Ungarn hat Truppen an die Grenze zur Ukraine verlegt.
Verteidigungsminister István Benkő sagte dazu, Ungarn müsse sich auf Flüchtlingeströme aus der Ukraine vorbereiten, aber auch die Grenze verteidigen können, falls sich die Kampfhandlungen in der Ukraine auf den westlichen Teil des Landes ausweiten. Jenseits der Grenze leben bis zu 150.000 Ungarn, vor allem an sie denkt man.
Die Entwicklung ist eine Erinnerung daran, welche EU-Länder im Krieg zwischen Russland und der Ukraine die Hauptlast tragen werden: die Grenzstaaten Polen und Ungarn. Auch die Slowakei und Rumänien grenzen an die Ukraine, aber die letzten 15 Jahre haben gezeigt, dass auch in Friedenszeiten viele Ukrainer nach Polen gehen, um zu arbeiten, und viele ukrainische Magyaren nach Ungarn. Auf Polen und Ungarn also kommt das größte Problem zu. Aber die EU behandelt diese beiden Länder, als seien sie selbst das größte Problem.
Im Vorfeld der jetzigen russischen Offensive versuchte Weißrusslands Diktator Lukaschenka, die EU mit Flüchtlingen aus Nahost zu erpressen. Polen reagierte mit dem Bau eines Grenzzauns, analog zu jenem in Ungarn. Die EU verstand offenbar nicht, dass sie Ziel eines hybriden Angriffs war, und verweigerte Polen jede finanzielle Hilfe für den Zaunbau. Man finanziere grundsätzlich keine Grenzsperren, so die Brüsseler Position. Innenkommissarin Ylva Johansson hatte auch eine Erklärung dafür: Das Geld würde an anderer Stelle fehlen. Für die Küstenwache.
… und leitende Redakteur des American Conservative, Rod Dreher, beklagt in einem Beitrag für das US-amerikanische Magazin die „Verleumdung“ des neuen ungarischen Gesetzes, mit dem eine Werbung für Homosexualität und Transgenderismus, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, untersagt werden soll.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hatte am 23. Juni, dem Tag des Fußballspiels zur Europameisterschaft Ungarn gegen Deutschland, in einem Statement behauptet, dass das neue Gesetz der Europäischen Union zuwiderlaufe, in der es einem freistehe, „der zu sein, der man sein will“ und in der es einem freistehe, „zu lieben, wen man will“.
Doch, so kommentiert Dreher diese Aussage: „Das ungarische Gesetz verbietet nicht Homosexualität oder Transgenderismus! Es beschränkt lediglich die Befürwortung von Homosexualität und Transgenderismus gegenüber Kindern und Minderjährigen“. Dies sei etwas ganz anderes als eine Ächtung von Homosexualität und Transgenderismus. Mit ihrer Stellungnahme, so meint Rod Dreher, setze Ursula von der Leyen den Schutz von Kindern vor einer „Drag Queen Story Hour“ [Kinderveranstaltung in öffentlichen Bibliotheken, bei der Transvestiten, sogenannte „Drag Queens“, ihren kleinen Zuhörern zwischen drei und elf Jahren aus Kinderbüchern vorlesen, um – wie es in dem seit 2015 aufgelegten Programm heißt – „die Vorstellungskraft und das Spiel mit der Genderfluidität der Kindheit zu wecken und den Kindern glanzvolle, positive und ungeniert queere Rollenvorbilder zu vermitteln“] „mit einer gesetzlichen Tolerierung homosexueller Liebe von Erwachsenen gleich“. Denn auch wenn Ungarn keine gleichgeschlechtlichen „Ehen“ kenne, gebe es in dem osteuropäischen Land doch gleichgeschlechtliche „eingetragene Partnerschaften“.
Unwahrheit
Daher sei die Verlautbarung der Präsidentin der Europäischen Kommission eine „Verleumdung“. Denn es sei leichter, „die Leute über die ungarische Regierung wütend zu machen, wenn die EU-Kommission sie davon überzeugt, dass das ungarische Gesetz auf die Unterdrückung aller Homosexuellen und Transgender generell als auf eine an Kinder gerichtete Werbung abzielt“. Von der Leyen sage mit ihrem Statement indirekt aus, dass die Verteidigung von Drag Queen-Vorlesestunden für Kindergartenkinder eine Sache „fundamentaler Menschenrechte“ sei, aber nicht das Elternrecht, ihre Kinder vor dieser Art von Werbung für Homosexualität und Transgenderismus zu schützen.
Keine Lobbygruppen in Kindergärten
Dass die Präsidentin der Europäischen Kommission sich dazu entschieden hat, den Konflikt auf diese Weise zu „framen“, – kommentiert Dreher weiter -, sage alles darüber aus, was man wissen müsse, „wie die EU-Bürokratie die traditionelle Familie und religiöse Glaubensüberzeugungen betrachtet“. Ein ungarischer Regierungssprecher habe in einem Gespräch mit der BBC angeboten: „Wir sind bereit, das Gesetz mit denen zu diskutieren, die sich dagegen ausgesprochen haben“. Das Gesetz beschränke sich „auf den Schutz von Kindern. Es besagt, dass die Sexualerziehung für Minderjährige unter 18 angemessen sein muss. Was wir nicht wollen, ist das Eindringen sogenannter LGBTQ+-Lobbygruppen und Interessengruppen, die in die Kindergärten und Schulen gehen, um Kindern zu erklären, warum es eine tolle Idee ist, Hormonbehandlungen und Operationen zu bekommen, um ihr Geschlecht zu ändern, bevor sie 18 sind. Das sind keine vertretbaren Praktiken“.
Es ging um den türkischen Angriff auf Syrien. Eine 30 Kilometer breite, so genannte Schutzzone entlang der türkischen Grenze will Sultan Erdogan dort zwecks Ansiedelung syrischer Flüchtlinge eingerichten.
Wie es der Zufall will, sollen die Herrn Erdogan nicht genehmen kurdischen Truppen, aus seiner Sicht Terroristen, aus westlicher Sicht Helfer im Kampf gegen den IS, von der türkischen Grenze weg, in´ s Landesinnere oder sonst wo hin vertrieben werden. Das passt dem ´Sultan` dann schon.
Donald Trump hat 2.000 Soldaten US-Soldaten und Berater aus der Region abgezogen. Das war weder überstürzt, noch Verrat. Das wurde bereits Ende letzten Jahres angekündigt: Hier klicken.
Doch weil es Donald Trump ist – der Mann hat noch keinerlei Krieg begonnen – wird, man höre und staune, der Abzug von amerikanischen Truppen aus einem Konfliktgebiet selbstverständlich massiv kritisiert. Auch vom übrigen Westen, auch von Deutschland, von deutschen Medien. Und die EU aber steht ziemlich dumm und vollkommen handlungsunfähig daneben.
Nun muss die Ursache dafür ´investigativ` herausgefunden und dem deutschen Michel vermittelt werden. Das geschieht in der Sonntagssendug Berlin direkt.
Was Trump in Amerika für den Restwesten ist, ist neben einigen anderen „Abweichlern“ (Stichwort Viségrad-Staaten insgesamt) der Ungar Viktor Orban. Der eignet sich immer als jener Bösewicht, der ´vernünftiges` Handeln der EU unmöglich macht. Denn dort ist Einstimmigkeit gefragt. Fehlt eine, fehlt Ungarns = Orbans Stimme, dann, ja dann kann man halt nichts machen. Dann steht die EU dumm da. Natürlich wird auch noch eine Begründung für die ablehnende Haltung Orbans geliefert:
Die Türkei sollte die Migranten nach Syrien umsiedeln und nicht für vier Millionen Migranten die Türen in Richtung Europa zu öffnen.
Dagegen ist m. E. gar nichts zu sagen. Ob man dafür allerdings den Nachbarn Syrien völkerrechtswidrig angreifen muss:
Ich sage: Nein!
Sehen, Sie den Ausschnitt aus dem Berlin direkt (Bericht komplett: Hier klicken):
Soweit, so ´normal`.
Nach dem Vorbericht mit dem Abwatschen Viktor Orbans als Lösungsverhinderer in der EU, kommt Außen-Heiko Maas zu Wort. Der hat dem Vorabendfernsehzuschauer bemerkenswertes zu berichten (Komplettes Interview: Hier klicken):
Da guckt Theo Koll, da guckt die Berlin-direkt-Redaktion …
… ganz schön dumm aus der Wäsche.
Ist es doch nicht geglückt,das Framing mit Viktor Orban als Einstimmigkeitsverhinderer, und damit Verantwortlicher für die außenpolitische Unfähigkeit der EU. Nein, unfähig sind die Männchen und Fräuchen mit den fetten Gehältern für schwache Leistungen ganz alleine und in Summe.
Die Entwicklung zu den von mir bereits mehrfach angesprochenen „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ wird weiter voranschreiten.
Ein Leserbriefschreiber bringt es in den AN am Beispiel Hambacher Forst und den Waldrodungen für Windkraftanlagen im Eifeler Münsterwald* auf den Punkt:
Hermann-Josef Campo legt mit seinem Leserbrief praktisch die folgerichtige Grundlage für Widerstandsformen, die tendenziell außerhalb der rechtsstaatlich vorgesehenen Möglichkeiten angelegt sind.
Erfahren hat dies die halbprominente ´Umweltschützerin` Antje Grothus, die – wie der BUND-Geschäftsleiter Jansen – faktisch zum nicht-militärischen Arm der Hambi-Umweltterroristengerechnet werden muss.
Wagten es doch etwa 100 RWE-MitarbeiterFÜR die Abholzung des Hambacher Forstes zu demonstrieren, dabei am Haus von Frau Grothus langsam vorbei zu ziehen und teilweise das Grundstück zu betreten.
Frau Grothus kann sich m. E. glücklich schätzen, dass nicht irgendwelche Fäkalien gegen Sie und ihr Eigentum geschleudert wurden. Dennoch: Die Hambi-Umweltterroristen freundlich gesonnenen Medien bauschen das Ganze bereits zu einer Belagerung auf.
Bedenken wir bitte, dass dies erst der Anfang ist: Es wird schlimmer werden, viel schlimmer!
Womit das Thema Migration aufgerufen werden muss.
So beklagt die Migrationsbeauftragte NRW Serap Güler, dass immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund, die noch nicht so lange hier leben, angegangen werden.
Verwundert das?
Irgendwann kommen die Menschen, die bereits länger hier leben, auf den Trichter, dass das „Schäfchendasein„ nicht so richtig zielführend ist. Irgendwann wacht auch der deutsche Michel auf.
Nicht, dass ich das begrüßen würde. Aber die Dinge sind nun mal, wie sie sind:
Es regt sich Widerstand. Der wird größer werden ===> noch größer ===> immer größer ===> usw!
Bemerkenswert ist, dass gerade auch Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits länger hier leben, vor der immer größer werdenden Überfremdung ihrer Lebenswirklichkeit durch kulturfremde, häufig islamgläubige Menschen aus Arabien und Afrika – zu Recht – Angst bekommen. Sie sollten mal meine Nachbarin links (Polin, 68 Jahre alt) und meinen Nachbarn gegenüber (Ungar, 69 Jahre alt) hören.
Mir ist klar, dass alles, was ich schreibe, extrem ´rechts` ist.
Ich kann gut damit leben. Die Dinge sind halt, wie sie sind. Wer Millionen Fremde einfach so in´ s Land lässt und im Prinzip bereits vorher weiß, dass mehr als die Hälfte dieser Menschen weder einen Anspruch auf irgendwelchen Schutz, noch irgendwelche in der westlichen Welt relevante Qualifikationen besitzen, dafür aber oft – im Verhältnis zu den Eingeborenen viel öfter – kriminell, nein hockriminell sind, dann dürfen sich die Menschen mit Guten Gedanken nicht wundern. Dann knallt es irgendwann mal. In Hambach und vor allem auch anderswo!
Ich trage dafür keinerlei Verantwortung. Ich bin nur der Bote der Nachricht.
Da spielt der Wald keine Rolle. Die Fledermaus auch nicht. Die gerodeten Anfahrtswege sind verdeckt, werden nicht mit abgebildet. Bericht lesen: Hier klicken
… dass die SPD die traditionelle Arbeiterschaft ebenso ansprechen muss wie den linksliberalen Teil der Mittelschicht“, sagte Niedermayer der Nachrichtenagentur AFP am Freitag.
[…]
Ein weiteres Dilemma: „Die SPD muss unterscheidbar bleiben von der Union, aber auch darauf achten, dass sie sich nicht zu weit von der Mitte entfernt.“ Als „Kurzfrist-Faktor“ kommen Niedermayer zufolge natürlich auch noch die jüngsten Personalquerelen bei der SPD hinzu: „Die Leute fragen sich, spinnen die in der SPD?“
Quelle: Bericht oben rechts
Gut, der Niedergang der SPD kann damit begründet werden. Hauptgrund aber wird die Einstellung zur Flüchtlingspolitik sein. Diese steht diametral dem Denken vieler Leute gegenüber.
Was die SPD verliert, gewinnt die AfD.
Hinzu kommt, dass in den Prognosen immer Langfristtrends verarbeitet werden. Deshalb liegt die SPD noch vor der AfD. Wären wirklich am Sonntag Wahlen, die SPD erlebte ein Desaster.
lud Anne Will zum Thema „Die Bösen Ungarn“ein. Was sich da im Ersten abspielte, war Wahlhilfe pur für die AfD.
Danke Frau Will, danke Frau Kahlweit, danke Frau Kaddor, danke Herr Özdemir. Besser kann man nicht ´rüberbringen, was Menschen mit Guten Gedankendenken, was sie vorhaben, wie abstrus das ist.
Da konnten der ungarische Botschafter Péter Györkös und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz argumentieren wie sie wollten: Es war, als ob sie auf ein totes Pferd einredeten. Welches substantiell aus folgenden Hauptmythen besteht:
Die Ungarn wollen keine Moslems im Land haben.
Die Ungarn schotten sich ab.
Die Ungarn nehmen gern die Kohle der EU. Sie wollen gleichwohl EU-Beschlüsse nicht umsetzen.
Kurz, nicht Herr Kurz, sondern kurz zusammengefasst:
Der Asylbewerberzugang in Ungarn ist weit höher als die zugeordnete Quote von 1.300 Menschen. Es geht hier genau wie bei dem Referendum nicht gegen die Aufnahme von Menschen, sondern gegen den Automatismus, den „Befehl“ der EU. Fremdbestimmt war Ungarn in seiner Geschichte lange und oft genug.
Wenn alle EU-Staaten die von der EU verordneten Quoten so überzeugend finden, warum sind von den 160.000 quotierten Menschen erst 5.000 verteilt? Innert eines Jahres. Ungarn steht mit der Gegnerschaft zur automatisierten Quotierung nicht alleine da, sondern ist ein Land unter fast allen Staaten der EU. Nur das dusselige Deutschland macht alles mit. Sebastian Kurz sagte das selbstverständlich wesentlich diplomatischer. Ein Super-Typ mit Riesenzukunft.
Der ungarische Zaun ist das, was von Politikern gerne beschworen wird. Die Sicherung der EU-Außengrenze. Griechenland alleine schafft das nicht.
Die Asylgeschäftsstatistik belegt, dass Ungarn hinter Deutschland Frankreich und Italien auch 2016 bei den Asylbewerberzugängen wieder weit vorne liegt.
Dass in Ungarn vor dem Referendum Stimmung gegen den Zuzug von Moslems, gegen eine Islamisierung Ungarns gemacht wurde, mag sein. Dabei ist das, was in der Sendung als „böse Aussagen“ von Viktor Orbán gegen Moslems zitiert wurde, m. E. nicht nur durch Meinungsfreiheit gedeckt, sondern vor allem in der Sache richtig. Auch wenn das unsere Menschen mit den Guten Gedanken natürlich vollkommen anders sehen.
Schade nur, dass der Botschafter nicht den Mumm hatte, Viktor Orbán glatt zuzustimmen. Den Tumult hätte ich gerne erlebt.
Eingedenk der Tatsache, dass die deutsche Bevölkerung die so genannte Flüchtlingspolitik inkl. massiver Aufnahme von Moslems satt hat, war die Sendung eine prima Veranstaltung für die Ziele der AfD.
Migrationshintergrund, die noch nicht so lange hier leben, angegangen werden.
