Polen & Wahlen 2023 & Islam & Wirtschaft aktuell: Es ist noch nicht entschieden … & mehr

Tichys Einblick 

Noch ist in Polen nichts entschieden

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Deutschland

Bitte anschnallen – jetzt geht’s ab ins Tal!

Zwischen einem Viertel und einem Drittel der Neuntklässler in Deutsch unterhalb der Mindeststandards

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Islam

Neigt der Islam zur Gewalt?

Brüssel: Radikalisierter Muslim erschießt zwei Schweden

Russland & Ukraine & USA & NATO aktuell: Die Ostukraine gehört zu Russland

Das ist meine Meinung!

Schauen Sie sich diese Seite genau an

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Alexander Rahr meint zu Beginn des Kontrafunk-Interviews vom 3.8.2023, Russland ´könne` nicht. Das wage ich zu bezweifeln. Russland, Putin ´will` nicht.

Was soll Putin mit dem Westen der Ukraine? Warum soll er mehr Menschen töten lassen, als zur Verteidigung der Ostukraine notwendig ist. Ja, Russland verteidigt den Osten, der seit jeher russisch bevölkert ist. Das Argument, Putin hätte Großraumträume ist lächerlich. Russland ist groß genug. Da braucht es weder die Ukraine noch Polen, das Baltikum oder sonst ein Land zusätzlich. Länder, die ohnehin kein Zugewinn wären, sondern nur Ärger machen würden.

Am Ende wird es auf die Teilung der Ukraine hinauslaufen.

Dass Putin sogar Truppen einzelner westeuropäischer NATO-Länder – ohne Atomwaffennstat ionierung und ohne NATO-Status der Ukraine – in der Restukraiene, in der Westukraine akzeptieren würde, ist ein klarer Beleg für:

1. Putin will den Osten mit den faktisch russischen Bürgern schützen
2. Putin will keine Kernwaffen und keine USA in der Ukraine

Das ist verständlich, das sollte der Westen nun endlich mal akzeptieren, damit das Sterben aufhört. Das Hauptziel der USA, die Abkopplung Westeuropas, insbesondere Deutschlands von Moskau ist schon lange erreicht. Diplomatische Dummbatzen, allen voran Frau Baerbock, aber auch Scholz, der praktisch nichts – außer vor den USA gekuscht – gemacht hat, haben das Tischtuch schon lange zerschnitten. Dummbatzen deshalb, weil sie gar nicht merken, wie sehr die Trennung Westeuropa, insbesondere Deutschland schadet.

Nochmal: Wie blöd ist das denn?

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Russland-Ukraine aktuell: Tagebuch seit dem 24.2.2022

NATO & Ukraine & Russland & Türkei & Schweden aktuell: In Vilnius wird nichts entschieden, oder?

Quelle F.A.Z. Frühdenker vom 11.10.2023  – Hier anmelden

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Interaktive Karte zum Ukraine – Konflikt & mehr
Russland & Ukraine aktuell

Russland & Ukraine & Deutschland & Außenpolitik aktuell: Klaus von Dohnanyi – Lehrstunde für Annalena Baerbock

Aber nicht nur für Annalena

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Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Leitsatz deutscher Diplomatie wieder Konjunktur. Doch er gilt nicht nur als Grundsatz deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, sondern hat zunehmend auch Einfluss auf Handelsbeziehungen – und scheint nicht immer leicht umsetzbar zu sein. Klaus von Dohnanyi hat sich mit seinem neuen Buch „Nationale Interessen“ positioniert: Auf „Wertegemeinschaften“ oder „Freundschaften“ könne man nicht vertrauen, Deutschland und Europa müssten vielmehr offen ihre eigenen, wohl verstandenen Interessen formulieren und mit Realismus verfolgen. In einer Welt des rapiden machtpolitischen und technologischen Wandels fordert er eine strategische Neuorientierung für unser Land.

  • Sind Werte und Interessen wirklich unvereinbar?
  • Welche Strategie ist in Krisenzeiten die richtige?

Die Politologin Jana Puglierin ist eine der bekanntesten Analystinnen deutscher Außenpolitik. Seit der russischen Invasion kommentiert sie die deutsche Zeitenwende und entwickelt Strategien für Deutschlands sicherheits- und verteidigungspolitische Ausrichtung.

Das Gespräch moderiert der Journalist Matthias Iken.

34.329 Aufrufe 23.05.2023

Quelle Text & Video plus audiofile

EU-Parlament & Demokratie aktuell: Roger Köppel stellt den EU-Parlamentarier …

Quelle

Die Rede Legutkos auf youtube  und die Übersetzung ins Deutsche:

Polnischer EU-Abgeordneter und Philosophie-Professor zerpflückt Europäisches Parlament: «Nennen Sie es, wie Sie wollen, aber Demokratie ist das nicht»

Manfreds Kolumne aktuell: Polens aktuelle Reparationsforderungen an Deutschland

Das Geschacher der Alliierten …

… nach Beendigung des 2. Weltkrieges um Deutschlands ostdeutsche Gebiete sowie das Neuziehen von Polens Staatsgrenzen sind Bestandteile geopolitischer Machtausübung Russlands und der anderen alliierten Staaten. Im Polnisch-Sowjetischen Grenzabkommen vom August 1945 wurden große Gebiete der Polnischen Zweiten Republik von der von Moskau unterstützten polnischen Regierung an die Sowjetunion abgetreten und gehören heute zu Litauen, Weißrussland und der Ukraine. Polen erhielt den Freistaat Danzig und die deutschen Gebiete östlich der Flüsse Oder und Neiße (siehe Wiedergewonnene Gebiete ), bis eine abschließende Friedenskonferenz mit Deutschland ansteht. Da nie eine Friedenskonferenz stattfand, wurden die Ländereien faktisch von Deutschland abgetreten.

Zwar verkleinerte sich das Polnische Gebiet erheblich, doch erwarb Polen mit den Deutschen Gebieten inklusive der Freien Stadt Danzig wirtschaftlich  gut strukturierte Ländereien. Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sie keinen Grund für Zahlungen sehe, da Polen 1953 offiziell auf Reparationen verzichtet habe. Diese Position wurde vom Außenministerium des Landes nach der Veröffentlichung des Berichts bekräftigt. „Die Frage der Reparationen ist abgeschlossen“, erklärte das deutsche Außenamt.

Polen fordert aktuell von Deutschland Reparationen in Höhe von 1,3 Billionen Dollar. Dazu wurde eine Aufstellung übermittelt, die alle Schäden, die Deutschland in der Kriegszeit bis 1945 angerichtet hat ausgleichen soll. Die Zahlungen können über einen großen Zeitraum erfolgen, so dass es für Deutschland ein Leichtes sei, diese einseitig formulierten Reparationen abzuzahlen.

Es ist unbestritten, dass Deutschland, allerdings nicht nur in Polen, für Kriegsschäden verantwortlich ist, was sich letztlich in deutschen Gebietsverlusten niederschlug. Dass Deutschland alle seine Ländereien an Polen abtreten musste, wurde bei den aktuellen Reparationsforderungen nicht einmal erwähnt. Die Annexion polnischer Gebiete durch Russland kann Deutschland nicht zur Last gelegt werden, da das im Vertrag zwischen Polen und Russland festgelegt wurde.

Es erscheint zynisch, dass das Nachkriegsdeutschland nun noch einmal zur Kasse gebeten werden soll mit der Begründung „Friedliche Zusammenarbeit“! Die Motivation zu diesem Schritt ist vor allem darin zu sehen, dass man auf diese Weise Deutschland dazu bewegen will, dass die durch die EU einbehaltenen 23,9 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 11,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen im Rahmen des Konjunktur- und Resilienzfonds ausgezahlt werden sollen. Wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Laien warnte, werden diese Mittel jedoch nur ausgezahlt, wenn Warschau alle von Brüssel gestellten Bedingungen bezüglich der Justizreform und der Auflösung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens erfüllt. Warschau hat letztere Bedingung bereits erfüllt, aber dieser Schritt war der Europäischen Kommission nicht ausreichend.

Es darf auch noch mal daran erinnert werden, dass Deutschland der größte Nettozahler der EU ist. Alle europäischen Hilfen für Polen sind damit zu einem großen Teil von Deutschland erbracht worden.

 

Die Dreistigkeit Polens dürfte die bilateralen Beziehungen kaum verbessern. Jede Deutsche Regierung wird dieses Ansinnen Polens als unannehmbar klassifizieren und das völlig zu Recht!

Der russische Kommentar zu diesen Vorfällen ist in

https://www.anti-spiegel.ru/2022/wie-in-russland-ueber-die-polnischen-forderungen-an-deutschland-berichtet-wird/

nachzulesen.

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Die FAZ berichtet am 6.9.2022: Polnische Reparationsforderungen gegen Deutschland (faz.net)

Die EU, Polen und Ungarn müssen zusammenrücken

Quelle grün-kursives Zitat, kompletter  Artikel & alle Verweise/Kommentar

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