Manfreds Kolumne aktuell: Polens aktuelle Reparationsforderungen an Deutschland

Das Geschacher der Alliierten …

… nach Beendigung des 2. Weltkrieges um Deutschlands ostdeutsche Gebiete sowie das Neuziehen von Polens Staatsgrenzen sind Bestandteile geopolitischer Machtausübung Russlands und der anderen alliierten Staaten. Im Polnisch-Sowjetischen Grenzabkommen vom August 1945 wurden große Gebiete der Polnischen Zweiten Republik von der von Moskau unterstützten polnischen Regierung an die Sowjetunion abgetreten und gehören heute zu Litauen, Weißrussland und der Ukraine. Polen erhielt den Freistaat Danzig und die deutschen Gebiete östlich der Flüsse Oder und Neiße (siehe Wiedergewonnene Gebiete ), bis eine abschließende Friedenskonferenz mit Deutschland ansteht. Da nie eine Friedenskonferenz stattfand, wurden die Ländereien faktisch von Deutschland abgetreten.

Zwar verkleinerte sich das Polnische Gebiet erheblich, doch erwarb Polen mit den Deutschen Gebieten inklusive der Freien Stadt Danzig wirtschaftlich  gut strukturierte Ländereien. Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sie keinen Grund für Zahlungen sehe, da Polen 1953 offiziell auf Reparationen verzichtet habe. Diese Position wurde vom Außenministerium des Landes nach der Veröffentlichung des Berichts bekräftigt. „Die Frage der Reparationen ist abgeschlossen“, erklärte das deutsche Außenamt.

Polen fordert aktuell von Deutschland Reparationen in Höhe von 1,3 Billionen Dollar. Dazu wurde eine Aufstellung übermittelt, die alle Schäden, die Deutschland in der Kriegszeit bis 1945 angerichtet hat ausgleichen soll. Die Zahlungen können über einen großen Zeitraum erfolgen, so dass es für Deutschland ein Leichtes sei, diese einseitig formulierten Reparationen abzuzahlen.

Es ist unbestritten, dass Deutschland, allerdings nicht nur in Polen, für Kriegsschäden verantwortlich ist, was sich letztlich in deutschen Gebietsverlusten niederschlug. Dass Deutschland alle seine Ländereien an Polen abtreten musste, wurde bei den aktuellen Reparationsforderungen nicht einmal erwähnt. Die Annexion polnischer Gebiete durch Russland kann Deutschland nicht zur Last gelegt werden, da das im Vertrag zwischen Polen und Russland festgelegt wurde.

Es erscheint zynisch, dass das Nachkriegsdeutschland nun noch einmal zur Kasse gebeten werden soll mit der Begründung „Friedliche Zusammenarbeit“! Die Motivation zu diesem Schritt ist vor allem darin zu sehen, dass man auf diese Weise Deutschland dazu bewegen will, dass die durch die EU einbehaltenen 23,9 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 11,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen im Rahmen des Konjunktur- und Resilienzfonds ausgezahlt werden sollen. Wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Laien warnte, werden diese Mittel jedoch nur ausgezahlt, wenn Warschau alle von Brüssel gestellten Bedingungen bezüglich der Justizreform und der Auflösung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens erfüllt. Warschau hat letztere Bedingung bereits erfüllt, aber dieser Schritt war der Europäischen Kommission nicht ausreichend.

Es darf auch noch mal daran erinnert werden, dass Deutschland der größte Nettozahler der EU ist. Alle europäischen Hilfen für Polen sind damit zu einem großen Teil von Deutschland erbracht worden.

 

Die Dreistigkeit Polens dürfte die bilateralen Beziehungen kaum verbessern. Jede Deutsche Regierung wird dieses Ansinnen Polens als unannehmbar klassifizieren und das völlig zu Recht!

Der russische Kommentar zu diesen Vorfällen ist in

https://www.anti-spiegel.ru/2022/wie-in-russland-ueber-die-polnischen-forderungen-an-deutschland-berichtet-wird/

nachzulesen.

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Die FAZ berichtet am 6.9.2022: Polnische Reparationsforderungen gegen Deutschland (faz.net)

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... nicht auf Zuruf der EU (Aufnahme von Flüchtlingen) parieren, versucht der Bürokratiemoloch in Brüssel andere Saiten aufzuziehen. Das gelingt nicht so richtig.

Jetzt muckt Polen sogar gegen die Rechtsstaatlichkeit der EU auf. Die EU sieht darin – zu Recht – einen Angriff auf die Rechtmäßigkeit der „Gemeinschaft“. Eingedenk der Einsetzung von UvdL gegen alle Absprachen und nach einer riesigen Volksverarschung im „Wahlkampf“ zur Oberkommissarin der EU-Kommission ist da m. E. viel dran. An der Unrechtmäßigkeit.

Es wundert nicht, dass Polen jetzt endlich mal die bundesdeutsche Verfassungsgerichtsbarkeit aufgreift. Man hat zu Recht den Eindruck, dass die EU mit zweierlei Maß misst.

Es gehört zum guten Ton der europäischen Politik, …

… mangelnde Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts zu bemängeln. Jetzt dreht Polen den Spieß um – und das Bundesverfassungsgericht steht plötzlich mit seiner kaum getarnten Abhängigkeit von der Politik am Pranger.

Grün-kursiver Text & alle Verweise/Kommentare
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