Putsch und Bürgerkrieg wurden verhindert

12 rechtsextreme Terroristenanwärter haben Deutschland …

… womöglich in Kooperation mit den Rechtsterroristen aus Chemnitz – haben die mittlerweile das Luftgewehr organisieren können?  – und Marco A. mit den rechten Polizisten aus Frankfurt an den Rand des Umsturzes gebracht.

Zum Glück war die Staatssicherheit – Entschuldigung, falsch – waren die Sicherheitsbehörden akkurat zur Stelle und haben die beachtlich starke Gruppe aus 8 Regionen? zur Strecke gebracht.

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Marvin H. – 5 Menschen tot gefahren: Dreieinhalb Jahre Jugendstrafe. Sauber!

Am Ende waren es keine Sozialstunden, …

die das Goldstück Marvin H. mit dem Stinkefinger aufgebrummt bekam, nein, schlappe 3 1/2 Jahre wurden es, plus 3 Jahre Führerscheinentzug …

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Guten Morgen, liebe Leser!

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  • Heute, 11:00 Uhr: Marvin H. verurteilt – 3 1/2 Jahre für 5 Tote & den Stinkefinger
  • Heute, 14:00 Uhr: Helmut Seifen (AfD) zur „Fratze des Hasses“: Der Mann hat ja so Recht!
  • Heute, 17:00 Uhr: Rechtsextreme festgenommen – Putsch verhindert

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Die Achse-Morgenlage: Hier klicken

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Deutschland heute, z. B.

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Umwelt

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Schönen Donnerstag

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Dr. Curio zum Migrationsbericht der Bundesregierung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Februar 2020, …
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Sophia am Ende: Und das ist gut so!

Aktuell:

Nun werden doch Schiffe und Flugzeuge den Mittelmeerraum überwachen. Allerdings weit weg von den Schlepperrouten: Hier klicken 

Schaun ´mer mal!

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Die Bundesregierung will im Zuge der Libyen-Krise …

… wieder EU-Schiffe ins Mittelmeer schicken – die dann auch Migranten retten

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 müssten. Der Vorstoß dürfte nun scheitern. Parallel könnte ein neues Urteil Europas Migrationspolitik revolutionieren.

Die Europäer machen Ernst: Am Montag werden die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel nach WELT-Informationen die EU-Marinemission „Sophia“, die zwischen 2015 und 2019 rund 50.000 Menschen im Mittelmeer gerettet hat, endgültig beerdigen. Staatliche Seenotrettung auf dem Mittelmeer wird dann in absehbarer Zukunft nur noch auf Sparflamme stattfinden – im Rahmen der Mini-Operationen „Poseidon“ und „Themis“. Das haben insbesondere Österreich und Ungarn durchgesetzt. Beide Länder fürchten, die mit „Sophia“ verbundene Seenotrettung würde neue Migrantenströme anlocken und kriminellen Schleuserbanden in die Hände spielen. […]

Ein Kommentar zum Artikel:

Mehr ist dazu nicht zu sagen!

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Die Grünen meinen dazu: Hier klicken

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Aktuell: CDU lehnt Ramelow-Vorschlag ab!

Die CDU-Fraktion in Thüringen …

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Guten Morgen, liebe Leser!

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  • Heute, 11:00 Uhr: Keine neue Mission Sophia
  • Heute, 14:00 Uhr: Bundestag 13.2.2020 Migrationsbericht der Bundesregierung
  • Heute, 17:00 Uhr: Die CDU & die Linke in Thüringen

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Schönen Mittwoch

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Anne Will: Die Zukunft der CDU & Deutschlands

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Wie soll sich die Union künftig ausrichten …

… und wer den CDU-Vorsitz übernehmen? Bei „Anne Will“ wird Markus Söder

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diesbezüglich sehr deutlich – und macht auch klar, was er von Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten hält.

Anne Will hatte sich die Politik der Mitte als den Fixpunkt ausgeguckt, um den es in ihrer Sendung gehen sollte. Die Talkshow unter dem Titel „Politik im Krisenmodus – Wer hält das Land noch zusammen?“ entpuppte sich dann allerdings als erneuter Thüringen-Talk.

Zu Gast waren der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, Grünen-Chefin Annalena Baerbock, FDP-Urgestein Gerhart Baum sowie der „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. Söder lief sich als Kanzlerkandidat warm, Baum empörte sich über die FDP in Berlin und in Thüringen. Die Frage der Sendung geriet dabei allerdings in den Hintergrund.

[…]

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Aktuell: Lieberknecht & Widmann-Mauz

Zur Beendigung der Regierungskrise …

Quelle grün-kursives Zitat: Hier klicken

… in Thüringen hat die Linke vorgeschlagen, übergangsweise die frühere Ministerpräsidentin Lieberknecht von der CDU als Regierungschefin einzusetzen. Die 61-Jährige soll demnach für etwa 70 Tage eine sogenannte „technische Regierung“ mit drei Ministern führen, bis ein neuer Landtag gewählt ist.

Ex-Regierungschef Ramelow sagte gestern Abend nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt, er wolle mit seinem Vorschlag einen für alle akzeptablen, überparteilichen Weg freimachen, als Beitrag zur Stabilisierung des Landes. Das Land brauche eine handlungsfähige Regierung. Zugleich machte der 64-Jährige klar, dass er bei einer Neuwahl wieder als Spitzenkandidat der Linken antreten werde. Am Nachmittag wollen die vier Parteien ihre Beratungen fortsetzen.

Auslöser der Krise war die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD. Kemmerich war nach wenigen Tagen zurückgetreten.

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Was sagt die Vorsitzende der Frauenunion AnnetteWidmann-Mauz im Interview mit dem Dlf am 18.2.2020 dazu?

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Die Linke schlägt vor; die CDU springt? Na denn!

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Die Meinung von Vera Lengsfeld: Hier klicken

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Guten Morgen, liebe Leser!

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Der CDU-Tag

  • Heute, 11:00 Uhr: Dlf-Interview mit Wirtschaftsminister Altmeier
  • Heute, 14:00 Uhr: Politikberater Spreng
  • Heute, 17:00 Uhr: CDU – Thema bei Anne Will

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Die Achse-Morgenlage: Hier klicken

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Deutschland heute, z. B.

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Umwelt

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Schönen Dienstag

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