Guten Morgen, liebe Leser!

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Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden

Das Bundesministerium des Innern hat einen neuen Lagebericht über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden Deutschlands veröffentlicht. Darin ist die Rede von rund 380 Fällen zwischen 2017 und März 2020 – 319 davon entfallen auf die Polizei und Behörden der Länder, 58 auf den Bund. Wie die Infografik von Statista zeigt, wurden von allen Bundesländern in Hessen mit 59 Verdachtsfällen die meisten gemeldet, gefolgt von Berlin (53) und NRW (45). Einzig das Saarland bleibt ohne Verdachtsfall. Überdies wurden rund 44 Fälle in den Reihen der Bundespolizei bestätigt – 20 davon fallen unter den rassistischen Phänomenbereich. Auch bei BKA, Zoll, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst offenbarten sich einige rechtsextremistische Probleme.

Die Konsequenzen waren in der Mehrheit der Sachverhalte disziplinarische oder strafrechtliche Verfahren, von denen allerdings rund 20 Prozent mittlerweile wieder eingestellt wurden. Oft wurden die Verfahren wegen verfassungsfeindlicher Chatverläufe eingeleitet, nur in den seltensten Fällen gab es wohl direkten Kontakt zu rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen.

Die Anzahl der Fälle ist zwar in Relation zur Gesamtzahl der Beschäftigten gering, von einer erheblichen Dunkelziffer ist jedoch auszugehen, heißt es im Lagebericht.

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Bei 260.000 Mitarbeitern bei den Sicherheitsbehörden:

Sorge wäre übertrieben. Zumal die Zahlen den Stand ab 2017 hergeben. 

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  • Heute, 11:00 Uhr:   Feature des Dlf – Abtreibung
  • Heute, 14:00 Uhr:   Wo sind die couragierten Wissenschaftler? ==> Hier sind sie!
  • Heute, 17:00 Uhr:   In eigener Sache – Warum ich die Wahl der AfD empfehle!

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Zur Corona – Schnellübersicht: Hier klicken

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Die Achse-Morgenlage: Hier klicken

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Zu den Corona-Fakten der Querdenker: Hier klicken

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Die Zeitung des Demokratischen Widerstands: Hier klicken

Großer Artikel mit Interview zum Demokratischen Widerstand: Hier klicken

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Deutschland heute, z. B.

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Umwelt

Kurzvideo zum Vortrag Rüdiger Stobbe bei der AfD in Selb: Hier klicken

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Der Firnis der Zivilisation, der Demokratie ist …

dünn.

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Manfreds Kolumne: Die Schimäre ´Reichstagsturm`

 „Politische Führung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht“!

Versuchter Sturm auf den Reichstag hätte verhindert werden können!

Von Manfred Thöne

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Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat Berlins Innensenator Andreas Geisel wegen der Erstürmung der Reichstagstreppen Ende August durch 500 Demonstranten scharf kritisiert. Kubicki sagte dem Tagesspiegel: „Der Innensenator hätte diese Versammlung vor dem Reichstag nicht genehmigen dürfen.“

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Rechtsextrem: Gaststätten betreiben und Lieder singen

SPD-Innenminister Maier aus Thüringen …

… findet AfD nicht toll und hetzt.

Wen wundert das? Niemanden!

Wie er das allerdings macht, das beweist m. E. schon eine durch Ideologie („Gegen rechts!“) verursachte Geistesschwäche. Keine Belege, frisch behauptet, halb bewiesen:

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Was ist rechtsextrem? Das Tragen von Lederhosen!

Das ist jedenfalls so, wenn man Tobias Armbrüster

… vom Dlf Glauben schenkt: 

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Medien: Framing – Rechtsextremismus – Ein Beispiel:

Brandaktuell:

Der ´Flügel` der AfD  und der Verfassungsschutz.

Bericht des Deutschlandfunks in den Informationen oder sind es Manipulationen?am Morgen vom 4.3.2020 zur Ministerpräsidentenwahl heute in Thüringen:

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Heute wird im thüringischen Landtag …

… ein weiterer Versuch unternommen, endlich den „richtigen“ ff Ministerpräsidenten mit den „richtigen Stimmen zu wählen.

Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender, tritt zur Wahl an. Gegen Bodo Ramelow, Die Linke. So berichtet das ZDF in seiner heute-Sendung vom 2.3.2020 um 19:00 Uhr:

So, so, der Flügel in der AfD ist also rechtsextrem. Björn Höcke sowieso, oder?

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Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag:

Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate …

… im vierten Quartal 2019

[…]

1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Parteieinrichtungen bzw. Parteirepräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für das vierte Quartal 2019 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund / Szene / Organisation aufschlüsseln)?
2. Hat die Bundesregierung noch andere Erkenntnisquellen oder Ergänzungen, die die obigen Informationen vervollständigen?
Wenn ja, welche?
3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Wahlplakate der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im vierten Quartal 2019 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund/ Szene/Organisation aufschlüsseln)?
4. Wie viele Sachverhalte, die im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ) thematisiert worden sind, betrafen Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten der AfD im vierten Quartal 2019, und wie viele Fälle haben sich auf Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten anderer im Bundestag vertretenen Parteien bezogen (bitte nach Partei, Anzahl und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
5. Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen – insbesondere im Hinblick auf die AfD – um systematische Formen der Einschüchterung und Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung?

Berlin, den 8. Januar 2020

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

Quelle: Hier klicken

Die Antwort der Bundesregierung:

[…]

[…]

[…]

Quelle der Tabellen & komplette Antwort der Bundesregierung: Hier klicken

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Putsch und Bürgerkrieg wurden verhindert

12 rechtsextreme Terroristenanwärter haben Deutschland …

… womöglich in Kooperation mit den Rechtsterroristen aus Chemnitz – haben die mittlerweile das Luftgewehr organisieren können?  – und Marco A. mit den rechten Polizisten aus Frankfurt an den Rand des Umsturzes gebracht.

Zum Glück war die Staatssicherheit – Entschuldigung, falsch – waren die Sicherheitsbehörden akkurat zur Stelle und haben die beachtlich starke Gruppe aus 8 Regionen? zur Strecke gebracht.

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Wie war es wirklich?

Klar, alles deutet auf Nazis hin.

Nazis, die nach NSU-Manier ein Restaurant abfackeln. 

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Neues von Elmar: Wie immer nichts Gutes!

Elmar Brok ist ein Wiedergänger.

Dachte man, er sei endgültig weg, taucht er wie Kai aus der Kiste wieder auf. 

Diesmal geht er m. E. allerdings zu weit.

Benutzt er doch Begriffe, die eines Josef Goebbels würdig erscheinen:

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Miserable Studie „gegen rechts“ weg: Gut so!

Der Artikel unten wurde ursprünglich…

… am 19. Mai 2017 auf diesem Blog veröffentlicht. Am 11.2.2020 erhielt ich diese E-Mail: Hier klicken. Daraufhin habe ich selbstverständlich die Studie entfernt. Gleichzeitig habe ich beschlossen, den Artikel unten zu aktualisieren und erneut zu veröffentlichen.

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