Stuttgart-Randale: WeLTonline kommentiert – Torsten Krauel

Die Meinung Torsten Krauels zu der „Randale“, m. E.  bürgerkriegsähnlichen Zustände, ist wohlgelitten. Dennoch sind über 500 Leser nicht seiner Meinung. …

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Grundlagen des Totalitarismus: ´Innere Disposition` – Gut sichtbar bei einer taz-Mitarbeiter_in

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Die Obdachlosen, die Juden, die Schwulen [Polizisten / Einschub MEDIAGNOSE] – immer dann, wenn Menschen aufgrund eines oft einzigen gemeinsamen Merkmals in Gruppen eingeteilt und diese abgewertet und ausgegrenzt werden, spricht man von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.  

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Entsorgung unter Frauen: Eine Ausländerin muss weg

Da hilft nichts:

Sie hat die falschen Ansichten und stört die Harmonie!
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Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) … 

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… soll der Bundesregierung mit wissenschaftlicher Beratung zur Seite stehen. Zurzeit sitzen sieben Mitglieder in dem 1971 gegründeten Gremium, das aller vier Jahre einen regulären Bericht und darüber hinaus Sondergutachten vorlegt.

Es gab zwei Berichte, den regulären Report und eine Sonderveröffentlichung, in denen es nicht beziehungsweise nur ganz am Rand um Wissenschaft geht, sondern um ein politisches Projekt. Der SRU begründet darin auf über 200 Seiten die Notwendigkeit, ein Gremium von einer Art zu gründen, das die Bundesrepublik bisher nicht kennt: einen „Rat für Generationengerechtigkeit“, der die Macht besitzen soll, in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags einzugreifen.

In beiden Papieren des SRU findet sich ein abweichendes Votum: Im Fachbericht eins zum Thema Stadtentwicklung, in dem Sondergutachten eine längere Ausführung, die begründet, warum der geplante Gerechtigkeitsrat mit Vetomacht verfassungswidrig wäre und den Parlamentarismus aushöhlen würde. Beide Sondervoten stammen von demselben Mitglied, Lamia Messari-Becker, Professorin für Gebäudetechnik in Siegen. Nach der Übergabe der Berichte bedankte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze ausdrücklich für die „erstklassige Beratung“, und teilte intern eine Personalie mit: Sie wird Messari-Becker, die Autorin der abweichenden Stellungnamen, nicht wieder in den SRU berufen. Messari-Becker, Jahrgang 1973, hätte gern weitergemacht. Ihre fachliche Kompetenz bezweifelt bisher niemand. Auf die Frage von Publico, warum Schulze die Wissenschaftlerin nicht mehr in dem Gremium haben will, antwortet das Bundesumweltministerium an der Frage vorbei:
„Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu einem laufenden Berufungsverfahren nicht äußern.“

Messari-Beckers Geschichte handelt zum einen von einem Klima, das sich in Politik und Gremien ausbreitet, ein Klima der zunehmenden Debattenunverträglichkeit. Ohne die Professorin wird es im Sachverständigenrat vermutlich mehr Harmonie geben. Zum anderen geht es um eine Entwicklung, die schon vor Jahren begann, jetzt aber Fahrt aufnimmt: die Verlagerung von politischen Entscheidungen weg vom Parlament, hin zu diversen Räten, Instituten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbyverbänden. In dieser politischen Ordnung, wie sie den Wortführern dieser neuen Mächte vorschwebt, entscheiden ab einem bestimmten Punkt nicht mehr Mehrheiten von gewählten Abgeordneten, sondern Meinungsorganisatoren mit Signalwörtern, dem so genannten Narrativ.

[…]

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Mein Titel führt nicht nur in die Irre, er ist – satirisch – falsch. Natürlich wird Frau Messari-Becker durchaus nicht wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Nationalität oder ihrem Geschlecht nicht mehr in den Sachverständigenrat berufen. Das passt alles bestens. Wäre da nicht das Allerschlimmste:

Nein, die Dame hat wohl richtig Ahnung.

Das stört. Das stört die Harmonie im Politbüro, äh, sorry, im Sachverständigenrat. 

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Totschlagargumente

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Landesverfassungsrichterin: Wehe, es wäre eine Rechte, …

… z. B. Beispiel Doris von Sayn-Wittgenstein:

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Ausblick auf das Morgen: Hetze gegen Andersdenkende wird zunehmen

ZEITonline veröffentlicht am 15. März 2020 einen Artikel, …

… der einen Einblick in die „die Haltung“ – faktisch ist es Hetzen – gegen Andersdenkende, z. B. der AfD,  in der zukünftigen neuen Zeit nach Corona gibt.

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Autor ist Matthias Quent, Soziologe und Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Rechtsradikalismus, Radikalisierung und Hasskriminalität. In seinem Gastbeitrag analysiert er die Zusammenhänge zwischen Rechtsradikalismus und der Corona-Pandemie.

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Artikel zum Sonntag, 8.3.2020: Deutschland bewegt sich dynamisch Richtung DDR 2.0

Deutschland soll Deutschland, das Land der Deutschen bleiben.

Das ist selbstverständlich ein rechtsextremer Spruch. Genau wie das

Dem Deutschen Volke,

welches auf dem Reichstagsgebäude zu lesen ist.

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Die Linke mal in Echt

Das ist keine Ironie, das ist keine Satire, das ist genau so gemeint:

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Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag:

Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate …

… im vierten Quartal 2019

[…]

1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Parteieinrichtungen bzw. Parteirepräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für das vierte Quartal 2019 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund / Szene / Organisation aufschlüsseln)?
2. Hat die Bundesregierung noch andere Erkenntnisquellen oder Ergänzungen, die die obigen Informationen vervollständigen?
Wenn ja, welche?
3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Wahlplakate der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im vierten Quartal 2019 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund/ Szene/Organisation aufschlüsseln)?
4. Wie viele Sachverhalte, die im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ) thematisiert worden sind, betrafen Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten der AfD im vierten Quartal 2019, und wie viele Fälle haben sich auf Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten anderer im Bundestag vertretenen Parteien bezogen (bitte nach Partei, Anzahl und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
5. Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen – insbesondere im Hinblick auf die AfD – um systematische Formen der Einschüchterung und Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung?

Berlin, den 8. Januar 2020

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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Die Antwort der Bundesregierung:

[…]

[…]

[…]

Quelle der Tabellen & komplette Antwort der Bundesregierung: Hier klicken

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