Meilenstein – Migration & Remigration & AfD aktuell: Die geltenden Papiere und Aussagen der AfD plus Interview Höcke & Rupert Scholz

Die Interviews mit Björn Höcke und Rupert Scholz finden Sie  unten

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AfDMigration & Remigration aktuell

Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung
ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.

Die Politik der AfD wird maßgeblich in der demokratisch auf Parteitagen
beschlossenen Programmatik bestimmt. Aus unseren beiden aktuellen
Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2021 und die Europawahl 2024
lassen sich daher als Zusammenfassung einer Remigrationspolitik
folgende sieben Forderungen ableiten:

 1. Gemäß Bundestagswahlprogramm 2021 werden wir entsprechend den gesetzlichen Regelungen die ca. 250.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer konsequent abschieben. Während die Bundesregierung von einer „Rückführungsoffensive“ nur redet, werden wir eine solche Offensive im Rahmen einer Remigrationsagenda“ tatsächlich umsetzen. Geltendes Recht zu vollziehen ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit für die AfD.

2. Weiterhin fordern wir in unserem Europawahlprogramm 2024
im Kapitel „Remigration statt Talentabwerbung“, dass ein humanitärer
Aufenthalt nur so lange gewährt wird, wie tatsächlich ein Fluchtgrund besteht – da es sich grundsätzlich um ein Recht auf Zeit handelt, das keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet. Betroffen hiervon wären insbesondere auch nicht persönlich verfolgte Bürgerkriegsflüchtlinge mit „subsidiären“ Schutz, sobald in deren Heimat wieder Frieden herrscht.

3. In diesem Sinne wollen wir die seit 2015 rechtswidrig unter
Verstoß gegen die Zuständigkeitsregeln der Dublin-Verordnung
sowie gegen Artikel 16a Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (kein Asyl bei Einreise aus sicherem Drittstaat) und § 18 Asylgesetz (Pflicht zur Zurückweisung an der Grenze) erfolgte Massenzuwanderung umkehren. Insbesondere unter aus Syrien und Afghanistan stammenden Personen, in deren Herkunftsländern die Kampfhandlungen weitestgehend beendet sind, sehen wir daher ein großes „Remigrations“-Potential, das sogar von den
Regierungen der jeweiligen Herkunftsländer ausdrücklich eingefordert wird.

4. Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter
wollen wir vorrangig zurückführen, entweder in ihre Herkunftsländer
oder in aufnahmebereite Drittstaaten. In dieser Hinsicht dient rechtsstaatliche Remigration dem Schutz aller rechtstreu
in Deutschland lebenden Menschen. Die Ausweisung bei Gewalt-, Drogen-,
und Sexualdelikten, bei Clan-Kriminellen sowie bei organisierter Kriminalität wollen wir erleichtern.

5. Auch der Import ausländischer Konflikte gefährdet zunehmend
den inneren Frieden. Wer die Konflikte seiner Heimat unter Begehung
von Straftaten nach Deutschland trägt, sollte sein Aufenthaltsrecht verlieren.

6. Schließlich übersteigt die derzeitige Einwanderung in unser
Sozialsystem bei weitem unsere finanziellen Möglichkeiten. Das Recht,
sich langfristig in Deutschland aufzuhalten, wollen wir daher verstärkt davon abhängig machen, ob jemand seinen Lebensunterhalt für sich und seineFamilie selbst verdient – sofern nicht tatsächliche Schutzgründe seinen Aufenthalt begründen.

7. Eine vorausschauende Politik, wie wir sie machen, lässt Remigration
erst gar nicht nötig werden, indem sie mittels heimatnaher  Zuflucht, wirksamen Grenzschutzes und dem Abbau derderzeit bestehenden Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberecht für Ausreisepflichtige,
Turboeinbürgerung) illegale Zuwanderung
von vornherein unterbindet.

  • Diese sieben Forderungen entsprechen der heutigen Rechtslage oder lassen
    sich jedenfalls mittels verfassungskonformer Gesetzesänderungen umsetzen.
  • Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks.
  • Die vielen gut integrierten Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland, welche die Chancen ergriffen haben, die unser Land bietet, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind uns ausdrücklich willkommen – die Politik der AfD vertritt auch ihre Interessen!
  • Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung

Stand Januar 2024

Quelle

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  • AFD-Positionspapier zum Staatsvolk  aus dem Jahr 2021

AfD & National & Deutsch aktuell: Das Staatsvolk – Die Erklärung der AfD vom 18. Januar 2021

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WELTWOCHE & Roger Köppel & Björn Höcke & Interview 18.4.2024

Kommentar eines Hörers:

Ja, so geht ein Interview. Höcke ein vernünftig denkender Mensch. Interviewt von einem vernünftig denkenden Menschen.

Quelle & weitere Kommentare zum Höcke-Interview

Quelle Kommentar, Ausschnitt & zum kompletten Interview mit Björn Höcke plus Audiofile

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Gekürzte Verschriftlichung des Interviews mit Rupert Scholz  

RUPERT SCHOLZ ÜBER DIE DEUTSCHE KRISE

«Brandmauern haben in einer Demokratie nichts zu suchen»

Der Staatsrechts-Professor und frühere CDU-Minister Rupert Scholz sieht Deutschland in einer tiefen Identitätskrise. Seine Kritik richtet sich gegen den Verfassungsschutz. Die AfD als faschistisch zu bezeichnen, sei Unfug.

Das komplette Interview

Quelle Ausschnitt & komplettes Interview plus Audiofile

  • Zum Komplex Russland-Ukraine bin ich ganz anderer Meinung als Rupert Scholz. Russland will nicht die „ganze“ Ukraine. Es will den Osten und die Krim = Ur-Russisches Gebiet. Russland wird niemals einen NATO-Staat angreifen. Das wäre Selbstmord. 

Meine E-Mail an Prof Rupert Scholz am 19.4.2024:

Sehr geehrter Herr Prof. Scholz,

ich kann ihnen zum Interview nur gratulieren. In Sachen Russland-Ukraine habe ich allerdings eine vollkommen andere Meinung als Sie. In meinem Blog habe ich diese sehr ausführlich in etlichen Artikeln dargelegt und mit zahlreichen Dokumenten belegt.

https://www.mediagnose.de/russland-ukraine-aktuell-meilenstein-die-vergessene-ursprungslage-2014-bis-2022-in-der-ukraine/

Zusammengefasst: Der Einmarsch in die Ukraine ist die Folge eines seit Jahren vom Westen, insbesondere der USA aufgebauten Drucks gegenüber Russland. Die Aufnahme der NATO im Jahr2008 hätte bereits damals zu einem bewaffneten Konflikt geführt. Merkel hat richtig gehandelt. Seit 2014 ist die Ukraine von den USA nach dem Maidan-Putsch massiv Nato-kompatibel aufgerüstet worden. Die ukrainisch-reguläre Armee hat den Osten permanent beschossen. Insgesamt kamen 14.000 Menschen ums Leben. Der Osten der Ukraine und die Krim gehören spätestens seit Katharina der Großen zum russischen Stammgebiet. Putin hat das Heranrücken der NATO an die russischen Grenzen lange Jahre hingenommen, akzeptieren müssen. Die Ukraine aber stellt eine rote Linie – das hat er mehrfach kommuniziert – dar. Warum das so ist, erklärt ein Blick auf die Karte. Minsk ließ der Westen scheitern. Verhandlungen kurz nach Kriegsbeginn wurden abgebrochen. Vom Westen.

Russland wird den Krieg niemals verlieren. Eher kommt es zum WK III. Sofortige Verhandlungen mit Festschreibung des heutigen räumlichen Status Quo sind unabdingbar. Da wird Russland niemals Abstriche machen. Russland ist im Osten der Ukraine verteidigungsmäßig so verschanzt, das knacken die Ukrainer niemals. Auch nicht mit Taurus.  Die aktuellen russischen Luftangriffe sind der Verhandlungsunwilligkeit des Westens, der Ukraine geschuldet. Das Land wird jetzt sturmreif gebombt. Menschen sterben für nichts, weil der Westen weiter auf der Kriegsrille fährt. Das ist meine Meinung.

Freundliche Grüße aus Aachen

Rüdiger Stobbe, 70 Jahre, Abgeschlossenes Studium Sozialwissenschaften & Germanistik TH Aachen, 30 Jahre in der freien Wirtschaft tätig. Danach journalistische Tätigkeit.

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WELTWOCHE / Roger Köppel editorial 19.4.2024: Hexenjagd auf Höcke – Seit Jahren arbeiten die Medien im engen Verbund mit den etablierten Parteien daran, den früheren Geschichtslehrer und Kommunalpolitiker zum politischen Godzilla zu vermonstern. Die Dämonisierung hat längst klinische Dimensionen erreicht

Russland – Ukraine – Papst – Weiße Flagge aktuell: Der Mann ist ein Christ und fordert Christliches …

Was haben die deutschen Bischöfe

… am Christentum (Nächstenliebe, Backe u.v.m.) nicht verstanden?

Nach Friedensaufruf: Deutschlands katholische Bischöfe distanzieren sich von Papst Franziskus*

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Meilenstein

Ein exzellenter Kommentar von Uwe Jochum zum Verhandlungsaufruf des Papstes:

Verschriftlichung des Kommentars

Quelle

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Deutsches Kriegstreiberpack: Krieg geht vor

Eklat um Friedens-Appell des Papstes: Baerbock, Kiesewetter und Co. sind ausser Rand und Band. Derweil bemüht sich der Vatikan um Schadensbegrenzung*

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Philipp Gut

Papst Franziskus und der Mut zum Frieden: Wie denn sonst, bitte, soll der Krieg in der Ukraine enden, ausser durch Verhandlungen?*

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Russland & Ukraine bei MEDIAGNOSE

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*Wir danken der WELTWOCHE und empfehlen sie ausdrücklich.

Die möglichen WELTWOCHE – Abonnements

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Kostenlos herunterladen: Die WELTWOCHE – Sonderbeilage 

Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

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WELTWOCHE daily bei youtube

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WELTWOCHE daily jeden Tag bei MEDIAGNOSE
Kontrafunk aktuell bei MEDIAGNOSE

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WELTWOCHE – Navigation

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DIE WELTWOCHE – Aktuelle Ausgabe Inhaltsverzeichnis

Meilenstein – Russland & Ukraine & Krieg & Frieden aktuell: Eugen Drewermann redet uns ins Gewissen …

Quelle 

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Hans-Joachim Maaz

Quelle

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Israel & Hamas & Terror & Ukraine & Russland aktuell

Quelle

Sellner & Correctiv & Geheimtreffen aktuell: Junge Freiheit interviewt …

… Martin Sellner

Auszug aus dem Interview vom 8.3.2023

Sellner: […] Aber es braucht zudem auch eine patriotische Vision, einen Gegenbegriff zu Schlagworten wie „Energiewende“ und „Agenda 2030“. Es geht darum, den Debattenraum zu erweitern: Wenn etwa nur eine „Obergrenze“ die Maximalforderung der rechten Seite ist, dann wäre ein Kompromiß in der Mitte noch weniger als das. Ist dagegen Remigration die einhellige Forderung von rechts, dann rückt bereits die Obergrenze in die Mitte. Dabei handelt es sich um eine seit langem erfolgreiche Strategie der Linken: um etwas durchzusetzen wird stets etwas viel Radikaleres gefordert, so daß das, was man eigentlich durchsetzen will, als der Kompromiß erscheint. Also drei Schritte nach vorne stürmen, dann zähneknirschend zwei zurück, um unterm Strich einen Schritt weitergekommen zu sein. Von wo aus man dann erneut drei Schritt vorstürmt etc. So hat die Linke mit der Zeit die Mitte weit nach links verschoben, was die wahre Mitte als rechts und Rechts als rechtsextrem dastehen läßt. 

Remigration hat ein Ziel – den
Erhalt der Mehrheitsgesellschaft“

[…]

Kompletter Artikel* & Komplette Junge Freiheit*

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Sellner bei MEDIAGNOSE

Geheimtreffen – Überblick & mehr

Buchempfehlungen

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Nation, Deutschland, AfD, Grundrechte, Identitäre, Remigration  u.v. m.“  ist, zitieren wir den Text als PDF & bringen die komplette Ausgabe der Jungen Freiheit vom 8.3.2024 ebenfalls als PDF. Vielen Dank für das stille Einverständnis. 

Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie die Junge Freiheit testen/abonnieren.  Wir empfehlen ein Abonnement der Jungen Freiheit ausdrücklich.

 

Russland & Ukraine & Deutschland & Kriegsgefahr aktuell: Es brennt der Baum- Auch wegen Taurus

Sollte Taurus an die Ukraine …

… mit den notwendigen Trägerflugzeugen geliefert werden und wird der Marschflugkörper eingesetzt, steht der

Dritte Weltkrieg

… vor der Tür. Zunächst konventionell. Am Ende nuklear. 

Hoffentlich behält Wladimir Putin die Nerven!

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Ein Spitzenkommentar von Daniel Matissek

Der Bundeswehr-Abhörskandal ist nur ein weiteres Detail einer immer verstörenderen Entwicklung. Zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine droht dieser Krieg nun endgültig vom Regionalkonflikt zum Weltenbrand zu werden. Sollte es dazu kommen, hat Deutschland daran einen nicht unerheblichen Anteil. Die Ikonen der Friedensbewegung, Helmut Gollwitzer, Horst-Eberhard Richter, Martin Niemöller, aber auch grüne Gründungslegenden wie Gert Bastian und Petra Kelly würden im Grabe rotieren, wenn sie sähen, wie ihre Enkel und damaligen Mitstreiter ohne Hirn und Augenmaß im Zeichen einer entrückten Moralisierung vom Siegfrieden über eine Atommacht fantasieren. Wie es ihnen gar nicht schnell genug gehen kann, erst Marschflugkörper und dann den Krieg nach Russland zu tragen, russische Stellungen und Infrastruktur zu vernichten. Sogar eine eigene EU-Atombombe fordern sie.

Und das alles im Namen der ausgerechnet von der Ukraine angeblich repräsentierten „westlichen Werte“, von deren Verteidigung am Hindukusch uns auch schon erzählt wurde. Dies übrigens im unbewussten Rückgriff auf den deutschen Söldner Siegfried Müller alias „Kongo-Müller“, der diesen Sophismus einst prägte, um sein blutiges Tagewerk beim Abschlachten der Simba zu rechtfertigen; daher sein Satz: „Afrika ist für mich nichts anderes als die Verteidigung des Westens in Afrika.“ Unsere vom Paulus zum Saulus gewandelten Linken standen immer auf der falschen Seite der Geschichte: So kurzsichtig in der Friedensbewegung ihr pazifistischer Idealismus war, so blind sind sie heute wieder in ihrer fahrlässigen Kriegstreiberei. Damals, als der Ostblock der Nato konventionell massiv überlegen war, forderten sie naiv die einseitige nukleare Abrüstung des Westens – und verlachten jene, die vor einem dann zu befürchtenden Überfall auf Westeuropa warnten. Heute fordern sie die nukleare Aufrüstung des Westens und prophezeien selbst einen russischen Überfall auf Westeuropa.

Die Ironie dabei: Damals war die Bedrohung aus dem Osten ganz real; sie war sogar Bestandteil konkreter Pläne und der Militärdoktrin des Warschauer Pakts. Heute hingegen existiert das Angriffsszenario vom russischen Expansionsdrang nur in den Wahnvorstellungen transatlantischer Politiker und von EU-Etappenhasen, die so krampfhaft versuchen davon abzulenken, dass dieser Krieg seinen Ursprung im seit 2014 schwelenden ethnischen Konflikt in der Ostukraine hat. Wie absurd die Panikerzählungen vom scheibchenweisen putinschen Eroberungsplan sind, zeigt alleine schon die konventionelle Kräfteasymmetrie zwischen Nato und Russland. Zum Beispiel bei den Verteidigungsausgaben: 2022 betrugen sie in Russland 84 Milliarden Euro, in der ganzen Nato fast 1,2 Billionen Euro.

Russland weiß, dass es seine Parität mit dem Westen nur durch Atomwaffen wahren kann – und der Westen gibt Putin täglich mehr Anlass, sich auf dieses Machtpotenzial zurückzubesinnen. Irgendwann wird er davon Gebrauch machen. Gerade in Deutschland ist es ja neuerdings in Mode gekommen, so zu tun, als seien Atomwaffen kein ernstzunehmender Faktor mehr. Dieselbe Logik, durch die in der gesamten Nachkriegszeit der Weltenbrand verhindert werden konnte – wer die Bombe zuerst wirft, stirbt als zweiter – wird heute absurderweise bemüht, um konventionelle Kriege wieder als realistische Option zu sehen: Wer würde so irre sein, je Atomwaffen einzusetzen, wenn er doch selbst dabei draufginge? Die Strack-Zimmermanns, Hofreiters, Kiesewetters, von der Leyens und aus unerfindlichen Gründen immer wieder in Talkshows berufene militärische Privatgelehrte wie Correctiv-Agitator Marcus Bensmann fantasieren allen Ernstes, es sei irgendein Szenario denkbar, in dem Russland sich besiegen ließe und dann wie ein geprügelter Hund aus der Ukraine abziehen würde – ohne zuvor zum Äußersten zu greifen. Wenn das auch nur ansatzweise realistisch wäre: Wieso hätte man dann überhaupt je von einem atomaren Gleichgewicht des Schreckens gesprochen? Wenn der Westen so tut, als gäbe es diese atomare Bedrohung nicht mehr oder sie sei keine realistische Option, wenn er Marschflugkörper samt Bedienpersonal liefert (die Taurus-Raketen lassen sich ohne aktive Beteiligung der Bundeswehr gar nicht einsetzen!) und sich zunehmend zur Kriegspartei macht: Dann provoziert er immer stärker, dass Russland seine atomare Machtposition in Erinnerung rufen wird. Im harmloseren Fall durch einen oberirdischen Atomtest, im ungünstigsten Fall durch ein zweites Hiroshima im Nicht-Nato-Staat-Ukraine.

Was dann dem Westen die Wahl ließe, entweder in seiner Ukraine-Nibelungentreue bis zum Ende zu gehen, die Einäscherung des Planeten im Namen der Freiheit zu vollenden – oder aber endlich wieder zu dem zurückzukehren, was von vornherein in diesem Konflikt notgetan hätte: zum diplomatischen Dialog, zu Friedensverhandlungen am grünen Tisch. Unerträgliche Moralisierung und Abbruch jeglicher Gespräche bedeuten nicht nur den infantilen Bruch mit jeglicher Staatskunst; sie haben überhaupt erst diese Eskalation möglich gemacht. Ja: Russland hätte die Ukraine nicht angreifen dürfen – und ja, dieser Konflikt hätte nie militärisch ausgetragen werden dürfen. Es wäre auch schön, wenn es keine Kriminalität mehr gäbe, wenn Hunger und alle Krankheiten ausgerottet würden und sich alle Menschen mit Friedenstaube auf der Schulter den Ölzweig reichten. Aber so funktioniert die Welt nicht. Politik muss sich mit Realitäten auseinandersetzen. Gerade Krisenpolitik ist die Kunst des Machbaren. Die albern-trotzige Entrüstung, nicht mehr miteinander zu reden, alle Handelsbeziehungen zum maximalen Eigenschaden abzubrechen und dem bösen Russen endlich eine Lektion zu erteilen, ist das Gegenteil davon. Es ist eine Politik aus der Gummizelle. Der Gesinnungsrigorismus, mit dem auf die Illusion der Bestrafung Putins gesetzt wird statt auf Real- und Verantwortungspolitik – sie wird uns noch alle ins Grab bringen.

Wäre das heutige politische Personal in der Kuba-Krise am Drücker gewesen, gäbe es uns gar nicht mehr. Schmerzlich vermissen wir Staatsmänner, die selbst noch die Schrecken des Krieges kannten und mit ihren Drohungen sparsam, taktisch vorgingen – um damit mögliche Kompromisse, keine unrealistische einseitige Kapitulation zu erzwingen. Die Doktrin der „Flexible Response“ im Kalten Krieg meinte genau das: Die Hand zum Dialog ausgestreckt, aber die Bombe in der Hinterhand. Doch anscheinend sind alle Lehren von damals zum Teufel gegangen. Den Deutschen scheint die Gewissheit zu genügen, dass ihre Moral heller strahlt als jeder Atomblitz.

Quelle Zitat, Audiofile und Ausschnitt

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Das kann der Taurus-Marschflugkörper

Der Abhörskandal

Russand & Ukraine aktuell

Interaktive Karte Ukraine & viel mehr

 

Nius & Reichelt & Florian Schroeder & Diffamierung & AfD & Wähler aktuell: Der Herr Schroeder meint …

Quelle & komplettes Gespräch mit Julian Reichelt

Es handelt sich um einen kurzen Ausschnitt des kompletten Gesprächs. Dieser reicht allerdings aus, um das, was Florian Schröder von sich gibt, in die Kategorien „Böswillige Verleumdung“, „Verächtlichmachung“ und deshalb mit starken Verbindungen zum Staftatbestand der „Volksverhetzung §130(1)2.“ einzuordnen.

Ganz zu Beginn steht die Behauptung, nicht die Meinung, „… , dass AfD-Wähler Nazis sind, …“. Allein das ist eine Aussage im oben beschriebenen Sinn. „Nazi“, also ein Anhänger des Nationalsozialismus mit allen seinen Grausamkeiten zu sein, ist in Deutschland so ziemlich das Schlimmste, was über jemanden gesagt werden kann. Warum genau das so ist, und weshalb da auch keine Differenzierungen helfen, erläutere ich in meiner Analyse unten.

Dann erfolgt eine angekündigte, sogenannte Differenzierung. Die macht den Sachverhalt durchaus nicht besser: „… und zwar nicht, weil sie zwangsläufig Nazi-Überzeugungen haben,  oder , weil sie ins Dritte Reich zurück wollen – das will die AfD zunächst auch nicht. Die will was Anderes, was nicht weniger gefährlich ist.“ Bleibt die Frage, was sind „Nazi-Überzeugungen“ und was will die AfD anderes, was nicht weniger gefährlich ist, als „zurück in´ s Dritte Reich

„Aber ich würde immer sagen, jeder AfD-Wähler ist ein Nazi, und zwar deshalb, […] und zwar deshalb, weil AfD-Wähler in dem Moment, in dem sie diese Partei unterstützen auch Leute wie Höcke und andere, die gesichert rechtsextrem sind, weil sie denen hinterherlaufen und weil sie sie legitimieren, und weil sie eine Welt legitimieren, in der das, was im Dritten Reich war, wieder möglich sein könnte. Wer sich mit diesen Leuten gemein macht, den darf man auch so bezeichnen. Und ich differenziere, ich sage damit nicht, dass alle AfD-Wähler dieses Gedankengut haben. Es scheint eine Mehrheit zu sein nach allem, was wir wissen, aber es sind nicht alle. „

Die Analyse

Der „AfD-Wähler“

Mit Florian Schroeders Aussage wird ein Mensch, der nur selbst weiß, dass er in einer freien und geheimen Wahl der AfD seine Stimme gegeben hat, pauschal als „Nazi“ bezeichnet. Er muss damit alleine klar kommen. Da nutzen auch die „Differenzierungen“ nichts, denn Schroeders erste und verhetzende Aussage steht. Ich selbst bin auch betroffen. Aber ich bin dank meiner Ausbildung (Staatsexamen Sozialwissenschaften und Germanistik) in der Lage, diese Analyse zu fahren. Der „Normalbüger“ könnte in wirklich schwere Gewissensprobleme gestürzt werde. Warum? Weil er sein Wahlrecht wahrgenommen hat. Ist das demokratisch, Herr Schroeder? Nein, es ist Verachtung dem Menschen, dem Wähler gegenüber. Wählen ist Wählen. Damit wird nichts unterstützt, sondern gewählt. Ich unterstütze die AfD. Ich schreibe unterstützende Artikel für die AfD.

Ein Wähler ist lediglich ein Mensch, der sein ureigenstes, demokratisches Recht wahrnimmt: Die Teilnahme an freien, geheimen Wahlen. Er darf zwei Kreuze machen auf einem Wahlzettel, auf dem nur zur Wahl zugelassene Parteien und deren Kandidaten vermerkt sind. Da ist nichts Nazistisches.  Somit wird der AfD-Wähler von Ihnen, Herr Schroeder, schlicht und ergreifend verleumdet. Und weil ich unterstelle, dass Sie das Alles, was ich soeben geschrieben habe, bereits wissen, ist es eine böswillige Verleumdung.

Die böswillige Verleumdung, dass ein AfD-Wähler ein Nazi sei.

Die Verengung der Argumentation auf eine Person

Damit der angebliche Nazismus der AfD, den ein AfD-Wähler mit seiner Wahlentscheidung unterstützt, auch griffig wird, muss Björn Höcke mit nicht benannten Anderen herhalten. Der Höcke, der  sei ui, ui, ui „gesichert rechtsextrem“. Dieser Begriff und dessen Deutung wird beim historisch ungebildeten Volk und wohl auch beim Herrn Schroeder gerne mit Nationalsozialismus gleichgesetzt. Warum ist das vollkommener Unfug ist? Ich verweise nochmals auf weiter unten!

Ich behaupte, dass Herr Höcke,  „gesichert rechtsextrem“ hin oder her, durch und durch ein Demokrat im besten Sinne des Wortes ist. Er und seine Partei orientieren sich an der Erklärung der AfD zum Staatsvolk vom 18.1.2021. In der Migrationsfrage, egal ob Einreise oder Ausreise/Abschiebung soll alleine nach geltendem Recht vorgegangen werden, dass aktuell permanent missachtet wird!

Björn Höcke weiß, was eine parlamentarische Demokratie ist und nutzt die Rechte, die ihm nach dem Grundgesetz zustehen. Dass er wegen der SA-Losung „Alles für Deutschland“ wegen Volksverhetzung angeklagt wurde, belegt, welch´ lächerlichen Vorwürfe herhalten müssen,  um den Mann überhaupt für irgendwas belangen zu können. Dass das den Leuten, die kräftig dabei sind, Deutschland in Richtung DDR 2.0 zu bewegen, nicht gefällt, ist verständlich. Das sind meiner Meinung nach keine Demokraten. Dass sind Menschen Wahrheitswissen, das der Bevölkerung aufgedrückt werden soll. „„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ „, meinte schon Walter Ulbricht. Ich hoffe, dass Herr Schroeder nicht dazu gehört. Denn dann muss er wissen, dass er seinen Beruf als „echter“ Kabarettist zügig an den Nagel muss. Kurz: Auch, und gerade weil Herr Höcke medial verfemt wird, eignet er sich denkbar schlecht als Beleg für die Argumentation Herrn Schroeders.

Nationalsozialismus und AfD

Ich bin der Meinung, dass die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen der AfD in Teilen oder als Ganzes oder  von Personen, die AfD-affin sind , und dem Nationalsozialismus eine geschichtsblinde und unverfrorene Bosheit ist. Es ist Verächtlichmachung in reinster Form. Hinzu kommt die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Da gibt es auch nichts zu „differenzieren“. Es ist einfach nur ungeheuerlich.

Warum?

“Der Nationalsozialismus und dessen völkisch-rassistisches Fundamentdas was bei der AfD angeblich den Rechtsextremismus ausmacht bezog sich nicht hauptsächlich auf Ethnien in Deutschland, das damals praktisch noch ethnisch homogen war. Es bezog sich in erster Linie auf die Menschen, Ethnien und Rassen, in den zu erobernden Gebiete im Osten. Deren Völker sollten als „Untermenschen“ den nunmehr herrschenden deutschen „Herrenmenschen“ dienen, Arbeit, schwerste Arbeit verrichten und, wenn sie nach Meinung der „deutschen Herrenrasse“ nicht mehr zu „gebrauchen“ waren, statt als unnütze Esser dahin zu vegetieren, besser sterben, getötet, vernichtet werden. Was in Deutschland mit kranken, „lebensunwerten“ Menschen auch gemacht wurde.

Die Diskriminierung und schwere Drangsalierung, das Einsperren und Quälen jüdischer Menschen bis hin zum Tod war im Dritten Reich, war im Nationalsozialismus „Staatsraison“. Auf der Wannsee-Konferenz wurde am 20. Januar 1942 die Endlösung der Judenfrage von hohen NS- und SS-Führern diskutiert und beschlossen. Dannach kam es zur systematischen Vernichtung nicht nur, aber vor allem und in erster Linie von jüdischen Menschen. 6.000.000 bestalisch umgebrachte jüdische Opfer sind zu beklagen. Die systematische Judenvernichtung durch Deutschland ist ein in der  Geschichte einmaliger Vorgang.

Essay lesen

Die ungeheuerlichen Vorgänge in der Zeit von 1933 bis 1945 auch nur im weitesten Sinn, auch nur im Ansatz mit der AfD, der Alternative für Deutschland, einer zugelassenen, in den allermeisten Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag vertretenen Partei und deren Mitgliedern, Wählern und Anhängern oder sogar Wählern in Verbindung zu bringen, ist ein …

… Skandal allererster Ordnung

und, ich muss es sagen, in hohem Maß böswillig.

Hinzu kommt, dass die NS-Führung ab einem nicht genau datierbaren Zeitpunkt verdeckt auf eine weiteren Weltkrieg hingearbeitet hat, der dann „den Juden“ in die Schuhe geschoben wurde.  Ressourcen und „Raum“ waren die  ideologisch untermauerten Motive. Herrschen über die minderwertigen Rassen und deren „Schätze (Getreide, Erdöl u.v.m.)“ sinnvoll ausbeuten, diese „Ideen“  führten schlussendlich zum Zweiten Weltkrieg und dem Untergang Deutschlands.

Nochmal: All´ das bringt Herr Schroeder mit dem AfD-Wähler, mit Herrn Höcke und mit der AfD als Ganzes in Verbindung. Belege hat er keine. Er und sein ´Spirit` leben vom Hörensagen. 

Herr Schroeder, Sie sollten sich schämen. 

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Der Artikel zu den Aussagen der EKD 

Russland & Ukraine & Taurus & Kriegsvorbereitung aktuell: Sciencefiles berichtet ausführlich …

Vorbereitung eines Angriffskrieges: Wie Pistorius in die Kriegsbeteiligung Deutschlands beraten wird

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Helge Lindh (SPD) im Bundestag zur Meinungsfreiheit

Neues aus dem Bundestag: Helge Lindh ist mit der Würde des Hauses nicht vereinbar

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Wahl zum Denkbehinderten des Monats

Kriegswirre, Freiheitsdiebe, Schwätzer, Dummschwätzer und gefährliche Schwätzer – Wahl zum Denkbehinderten des Monats Februar

Meilenstein – Russland & Ukraine & Deutschland & Bundestag & möglicher Kriegseintritt aktuell: General a.D. Kujat warnt in einem …

… 1 1/2 stündigen Interview mit der WELTWOCHE

Nato-General Harald Kujat über zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Warum Deutschland Gefahr läuft, sich «direkt» im Krieg gegen Russland zu beteiligen

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Die Kriegstreiber im Deutschen Bundestag am 22.2.2024

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Tagesordnungspunkt CDU/CSU-Antrag:

Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern abgelehnt

Die CDU/CSU-Fraktion fordert „eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. Der entsprechende Antrag (20/10379) wurde am Donnerstag, 22. Februar 2024, im Bundestag debattiert, danach folgte auf Antrag der Union die namentliche Abstimmung. Das Ergebnis fiel deutlich aus: 182 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 479 Abgeordnete stimmten dagegen, bei fünf Enthaltungen.

Die Union forderte in ihrem Antrag eine Verschärfung des „Sanktionsregimes gegen Russland“. Zudem sollten russische Vermögenswerte, vor allem staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen. Die dritte Forderung lautet: „unverzügliche Lieferung“ von in Deutschland verfügbaren Waffensystemen, vor allem Marschflugkörper Taurus, an die Ukraine. Vor allem dieser Punkt ist hochumstritten. Während es vor allem in der SPD Warnungen vor einer Eskalation des Konflikts durch eine Taurus-Lieferung gibt, werben Vertreter von CDU/CSU und mehrere Politiker von Grünen und FDP schon lange für die Bereitstellung des Waffensystems.

Union: Teile der Regierung bremsen weiter

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU/CSU), warb noch einmal für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Der nun seit zwei Jahren andauernde Krieg in der Ukraine habe „Tod und Zerstörung nach Europa gebracht“. Verantwortlich sei einzig der russische Präsident Wladimir Putin, der sich „weder an Vereinbarungen noch an internationale Abkommen hält“. Merz erinnerte an das Budapester Memorandum von 1994. Damals hatte die Ukraine auf ihre Atomwaffen verzichtet, und im Gegenzug hatte Russland der Ukraine Sicherheitsgarantien gegeben. „Doch Russland hat die Ukraine trotzdem überfallen“, sagte Merz. 

Zehn Jahre nach Annektion der Krim durch Russland und zwei Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine „ist Russland unter Putin zur größten Gefahr für die Freiheit und den Frieden auf dem europäischen Kontinent nach dem zweiten Weltkrieg geworden“. Vor diesem Hintergrund sei die Bilanz der Ampelregierung und vor allem die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „zu wenig“. Scholz habe am 27. Februar 2022 eine „Zeitenwende“ in der Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt. Das sei richtig gewesen, doch nun gelte es, die „Analysen endlich umzusetzen“. Leider würden Teile der Regierung weiter bremsen, vor allem was die Waffenlieferungen an die Ukraine betreffe.

SPD: Koalition hat Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht

Direkt darauf antwortete Ralf Stegner (SPD). Er widersprach der Kritik von Merz, die Bundesregierung setze die Zeitenwende nicht um. „Wir haben das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht“, sagte Stegner. 

Auch mit Auslaufen des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr werde Deutschland nach 2027 das derzeit gültige Nato-Ziel erreichen und dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren. Die Vorgängerregierungen hätten das „16 Jahre lang nichtgeschafft“, erinnerte Stegner.

FDP hebt Unterstützungsleistungen hervor

Dafür bekam er Unterstützung von Ulrich Lechte (FDP), auch er erinnerte die Union daran, dass CDU und CSU 16 Jahre lang den Verteidigungsminister gestellt hätten. „Die Folgen davon muss die Bundeswehr nun ausbaden“, sagte Lechte. Der Unionsantrag sei aus mehreren Gründen nicht zustimmungswürdig.

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe Deutschland rund 28 Milliarden Euro Unterstützung an die Ukraine geschickt, davon alleine 18 Milliarden Euro für Militärgüter. Weitere 7,1 Milliarden Euro für Militärhilfen habe die Bundesregierung der Ukraine gerade erst zugesagt. Diese Beispiele machten deutliche, dass die „Zeitenwende nicht bloß angekündigt wurde, sondern dass wir das Vorhaben umsetzen“, sagte der Liberale.

Grüne: Ampel arbeitet an neuen Sicherheitsstrategien

Deborah Düring (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Unionsantrag stark. Eine Reflexion über Fehler, wie etwa den Bau der Gaspipeline North-Stream II, „hätte in dieser Diskussion gutgetan“. Doch leider zeige der Antrag, dass „Sie nicht aus ihren Fehlern lernen“, sagte Düring. Die Ampelregierung hingegen arbeite längst an neuen Sicherheitsstrategien, modernisiere die Bundeswehr und beziehe westliche Partner ein. 

Der Unionsantrag nenne auch nicht, woher das Geld für noch mehr Militärausgaben herkommen solle. Sicherheit bedeute „nicht nur militärische Hilfen“, sondern auch, dass Infrastruktur funktioniere, dass alle Menschen Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgunghätten, dass die Sicherheit des Menschen in den Fokus gestellt werde.

AfD für eine europäische Sicherheitsarchitektur 

Nach Meinung von Matthias Moosdorf (AfD) „können die Europäer nichts ohne die USA“. Der Krieg in der Ukraine zeige das in diesen Tagen deutlich, „dort spielen die USA die Hauptrolle“, sagte Moosdorf. Aus diesem Grund sei es derzeit unvorstellbar, an einem „gemeinsamen Haus Europa zu arbeiten“. Dabei sollten die EU-Staaten „selbstbestimmt handeln können“. …

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Matthias Moosdorf (AfD)

Rüdiger Lucassen (AfD)

 

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… Moosdorf warb für „eine eigene europäische Sicherheitsarchitektur jenseits der USA“, langfristig solle der Kontinent „auf die Unterstützung der USA in Sicherheitsfragen verzichten können“. Das gelte auch für die atomare Verteidigung des Kontinents, derzeit seien bis auf Großbritannien und Frankreich alle Länder in Europa „in dieser Frage komplett auf die USA angewiesen“.

Gruppe Die Linke: Diplomatische Lösungen suchen

Gregor Gysi (Gruppe Die Linke) nannte den Unionsantrag „eine Zeitenwende zu massiver Aufrüstung“. CDU/CSU forderten, anstatt zwei Prozent vier Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, das hieße, Deutschland werde nicht 80 Milliarden Euro pro Jahr für die Bundeswehr ausgeben, sondern 160 Milliarden Euro pro Jahr. „Wollen Sie einen Zustand erreichen, bei dem für den sozialen Ausgleich überhaupt keine Mittel mehr zur Verfügung stehen?“, fragte Gysi. 

Er plädierte dafür, statt immer mehr Geld in Rüstungsprojekte zu stecken, sich „zu besinnen und diplomatische Lösungen zu suchen“. Es brauche eine „neue Friedensordnung in Europa, die in Zukunft Kriege mit Russland ausschließt“, sagte der Linken-Politiker.

Gruppe BSW kritisiert Eskalationsbereitschaft

Die schärfste Kritik kam von Sevim Dagdelen (Gruppe BSW), sie nannte den Unionsantrag eine Kriegserklärung an Russland. CDU/CSU setzten „auf Eskalation“ und wollten „die Schwelle einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands überschreiten“.

Die Union strebe den „Einstieg in eine Kriegswirtschaft mit fast 200 Milliarden Euro pro Jahr an“, das wäre „das Ende des Sozialstaates in Deutschland“. Wie Gysi forderte auch Dagdelen „Friedensverhandlungen und die Rückkehr zur Diplomatie“.

Antrag der Union

Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen, darunter den Marschflugkörper Taurus, sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das geht aus einem entsprechenden Antrag (20/10379) hervor. Darin schreiben die Abgeordneten, Russland sei mit seiner militaristischen und revanchistischen Außenpolitik eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in ganz Europa und der Welt. Trotz dieser Bedrohungslage sei Deutschland von einem strategischen Paradigmenwechsel weit entfernt und die vom Bundeskanzler in seiner Rede vom 27. Februar 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, „Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“. Zu den Forderungen zählen unter anderem die Vorlage einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates, mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste und weitere Vorkehrungen zur Sicherung von kritischer Infrastruktur und zur Aufrechterhaltung der Kommunikation staatlicher Stellen im Krisenfall. Außerdem solle der Verteidigungshaushalt stufenweise fortgeschrieben werden, damit Deutschland auch nach Ausschöpfung des Sondervermögens die Nato-2-Prozent-Zusage einhält. Die Finanzierung aller sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bereiche soll nur unter Einhaltung der Schuldenbremse erfolgen, die Prioritäten im Bundeshaushalt sollen insgesamt neu geordnet werden.

Die Abgeordneten plädieren des Weiteren dafür, Verteidigung als gesamtstaatliche Aufgabe zu betrachten und „die Gesellschaft insgesamt wehrhafter zu machen und die Bürger zur notwendigen Übernahme von mehr Eigenverantwortung zu unterstützen, beispielsweise durch Schulungen und Handreichungen im Bereich der Eigenvorsorge und Selbsthilfe“. Eine weitere Forderung zielt auf einer Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland. Die Bundesregierung soll sich unter anderem dafür stark machen, dass russische Vermögenswerte, vor allem russische staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen. (nki/ahe/22.02.2024)

Quelle der Videos, des Textes der Bundestagsverwaltung, alle Reden und Dokumente

Tagesordnungspunkt Ampel-Antrag:

Plenardebatte über russischen Krieg gegen die Ukraine

Der Deutsche Bundestag setzt sich für die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ für die Ukraine ein. Das geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hervor, den das Parlament am Donnerstag, 22. Februar 2024, angenommen hat. In namentlicher Abstimmung votierten 382 Abgeordneten für die Vorlage mit dem Titel „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ (20/10375). 284 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. 

„Größte Bedrohung für den Frieden in Europa“

Den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beschreiben die Abgeordneten darin als „bislang drastischsten Schritt einer seit Jahren immer aggressiveren Politik gegen das freie und demokratische Europa“. Der russische Präsident Wladimir Putin führe diesen Krieg für den eigenen Machterhalt und die imperialen Großmachtfantasien seines Regimes. 

„Russland unter Putins Herrschaft ist heute die größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa.“ Die Ukraine sei das derzeitige Ziel der russischen Aggression. Wenn die russische Führung nicht gestoppt werde, werde sie ermutigt, ihre imperiale Politik über die Ukraine hinaus fortzusetzen, argumentieren die Abgeordneten. Vor diesem Hintergrund müsse die Ukraine in ihrem Recht auf freie Bündniswahl unterstützt und das Bekenntnis zur vollständigen euroatlantischen Integration des Landes und seiner Zukunft in der Nato bekräftigt werden.

Minister: Demokratische Welt ist Putins Feindbild

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte: „Für die Ukrainer geht es um alles.“ Die Freiheit und Sicherheit von 40 Millionen Menschen, die Integrität ihres Landes, ihre demokratischen Werte, ihre freiheitliche und selbstbestimmte Zukunft. „Putins Russland ist und wird auf absehbare Zukunft die größte Sicherheitsbedrohung für Europa bleiben.“  …

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Boris Pistorius (SPD)

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… Moskau werde nicht nur versuchen, die Ukraine mit allen Mitteln von der Karte Europas zu tilgen. „Unsere Art, frei und selbstbestimmt und in Demokratie zu leben, ist das eigentliche Feindbild von Putin, es geht ihm um mehr als die Ukraine.“ Er habe Angst nicht vor der Bedrohung der Nato oder einer widerstandsfähigen Ukraine, sondern davor, „dass die freie und demokratische Welt ihm auf die Pelle rückt und sein Regime, seine Macht gefährdet.“

Union bekräftigt Forderung nach Taurus-Lieferung

Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) bekräftigte die breite Unterstützung der Ukraine aus der Mitte des Parlaments. „Das ist ein Kampf, den die Ukraine für uns alle führt gegen Revanchismus, gegen Regime, die die Menschenrechte verachten, die jede regelbasierte Ordnung ablehnen.“ 

Wadephul bemängelte indes die fehlende Klarheit der Koalition in Bezug auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Ich möchte von Bundeskanzler Scholz in dieser Situation einmal wissen, was denn das ganz große Problem mit der Lieferung der Taurus-Raketen nun ist. Niemand weiß es. Wir haben dazu keine rationale Erklärung bekommen.“ Die Öffentlichkeit, die Ukraine, der Deutsche Bundestag hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, warum die Lieferung nicht erfolgen könne. 

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Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU)

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU)

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Grüne: Tun wir alles, was wir tun können?

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Union vor, die große Unterstützung, die die Koalition seit zwei Jahren für die Ukraine auf den Weg gebracht habe, klein zu reden. Gleichwohl sei dies keine Zeit für Eigenlob: „Denn wenn es insgesamt nicht reicht, wird die Ukraine sich nicht erfolgreich wehren können. Und dann enden auch Gewalt und Terror nicht.“ 

Es werde die Geschichtsbücher nicht interessieren, wer auf welchem Platz im Ranking der Unterstützung der Ukraine gestanden habe. „Wir müssen ehrlich in den Spiegel schauen, und fragen: Tun wir alles, was wir tun können?“

AfD für „Realpolitik“ statt „wertegeleitete Außenpolitik“

Dr. Alexander Gauland (AfD) betonte, dass eine wertegeleitet Außenpolitik das kleinere Übel nicht kenne. Wenn wertegeleitete Außenpolitik dazu führe, dass Gespräche und Verhandlungen enden oder gar nicht erst aufgenommen werden, müsse sie durch Realpolitik ersetzt werden. „Realpolitik ist die Kunst des Möglichen, und das Mögliche ist ohne schmerzliche Kompromisse oft nicht zu haben.“ …

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Dr. Alexander Gauland (AfD)

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Putin führe einen Krieg, den man für ungerecht und falsch halten könne oder auch müsse. „Um ihn zu beenden, taugt es aber nicht, seine Kriterien zu übernehmen.“ Die westliche Sprachlosigkeit müsse überwunden werden. 

FDP: Brauchen uns im internationalen Vergleich nicht verstecken

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gestand ein, für einen Unionsantrag zur Unterstützung der Ukraine gestimmt zu haben, über den das Plenum am Donnerstagvormittag debattiert und abgestimmt hatte. Sie habe dies ausschließlich deswegen getan, „weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist“, sagte die Verteidigungspolitikerin. …

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

… Die Ukraine brauche die deutsche Unterstützung und sie bekomme sie. „Wir brauchen uns im internationalen Vergleich nicht zu verstecken, im Gegenteil. Umso tragischer ist es, dass wir seit Monaten darüber streiten, ob wir der Bitte der Ukraine nachkommen, den Marschflugkörper Taurus in Ergänzung zu allen anderen gelieferten Waffensystemen zu liefern.“

SPD: Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer 

Gabriela Heinrich (SPD) hingegen argumentierte, dass die „verkürzte Debatte um einzelne Waffensysteme“ den Blick auf das Wesentliche verstelle. „Niemand kann doch mit Sicherheit behaupten, dass ein einzelnes System der Gamechanger ist.“ Weder die Koalition, noch die Bundesregierung hätten hier rote Linien gezogen. Ins Bild gehöre, dass Kanzler Scholz den Bürgern die Sicherheit vermittle, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde. 

Es gebe zudem keinen Grund, das deutsche Engagement klein zu reden, sagte Heinrich. Deutschland sei nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine, habe für dieses Jahr die militärischen Hilfen von vier auf sieben Milliarden Euro aufgestockt. 

Fraktionslose warnen vor Taurus-Lieferung

Sören Pellmann (Gruppe Die Linke) betonte, dass die Lieferung von Taurus diesen Krieg nicht beenden werde, sondern die Gefahr für einen Atomkrieg erhöhen würde. Auch Klaus Ernst (Gruppe BSW) warnte, dass dies dazu führe, „dass wir weiter in diesen Krieg hineingezogen werden“.

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Robert Farle (fraktionslos)

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Antrag der Koalition

In ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, das von Russland angegriffene Land einerseits in die Lage zu versetzen, „völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken“. 

Die Abgeordneten sprechen sich grundsätzlich dafür aus, „dem Versprechen der unverbrüchlichen Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts entsprechend sich dem russischen Angriff auf die Ukraine und die Europäische Friedensordnung mit ganzer Kraft entgegenzustellen, damit die Ukraine ihre volle territoriale Integrität in ihren auch von Russland 1991 anerkannten Grenzen und Souveränität wiedererlangt“. 

Die Bundesregierung solle dafür Militärhilfe im für die Verteidigung und Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erforderlichen Maße bereitstellen. Dazu gehöre auch, sich im Sinne der „Durchhaltefähigkeit“ der Ukraine mit Nachdruck für die Lieferung von Ersatzteilen für die Instandsetzung bisher gelieferter Rüstungsgüter einzusetzen sowie für die Erhöhung der Kapazitäten für die Rüstungs- und Munitionsproduktion. Weitere Forderungen zielen auf eine Verschärfung und verbesserte Wirksamkeit europäischer und internationaler Sanktionen gegen Russland „mit dem Ziel, die russische Kriegsfähigkeit weiter zu schwächen und Ressourcen des russischen Staates für seine Kriegswirtschaft maximal zu beschneiden“.

AfD-Antrag abgelehnt

Keine Mehrheit fand nach der Debatte ein Antrag der AfD-Fraktion (20/10388), die sich gegen die Konfiskation beziehungsweise „rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermögens“ auf EU-Ebene gewandt hatte und dies mit dem „Erhalt eines international glaubwürdigen rechtsstaatlichen Finanzwirtschaftsstandorts in der EU“ begründet hatte. Für den Antrag stimmte nur die AfD, dagegen der Rest des Hauses. 

Ein weiterer von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag zur Weiterentwicklung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war von der Tagesordnung des Bundestages wieder abgesetzt worden. (ahe/22.02.2024)

Quelle der Videos, des Textes der Bundestagsverwaltung, alle Reden und Dokumente

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Ein wahrer Quellenschatz

 Tagesordnungen Deutscher Bundestag by MEDIAGNOSE

… mit Zugang zu ALLEN Reden, auch den Reden der AfD-Abgeordneten, im Zusammenhang mit dem jeweiligen Tagesordnungspunkt.

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

 

Meilenstein – Tagesanzeiger & Werner Herzog & Wokeismus aktuell: Traut niemandem …

Der Münchner Weltbürger Werner Herzog hatte schon immer ein Faible für ausgefallene Schauplätze. Seinen ersten Spielfilm drehte er auf den griechischen Inseln Kos und Kreta. Spätere Filmprojekte, insgesamt schuf er über siebzig Filme, führten ihn nach Nordafrika, in den Amazonas oder auf die Insel Guadeloupe, wo er den Ausbruch eines Vulkans erleben wollte. Der Berg, über den in seinem Klassiker «Fitzcarraldo» ein Flussdampfer gezogen wird, liegt im tiefsten peruanischen Dschungel.

Auch das Hotel, in dem sich der mittlerweile Einundachtzigjährige auf einem kurzen Zwischenstopp in Berlin Zeit für das Interview nimmt, ist eine filmreife Location. Hinter den hohen Mauern eines ehemaligen Frauengefängnisses sitzt er im Billardraum unter einem der vergitterten Fenster, durch die schwere Eisentür dringt kein Laut. Herzog, der zu den international bedeutendsten Autorenfilmern zählt und sich auch als Literat einen Namen gemacht hat, ist mit halbstündiger Verspätung zum Termin erschienen und wirkt etwas mürrisch und unausgeschlafen. Als er irgendwann seine Frau Lena draussen vor dem Fenster sieht, steht Herzog auf und reicht ihr durch die Gitterstäbe die Hand.

Quelle Ausschnitt, Zitat & komplettes Interview plus PDF*

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*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Schweiz, Deutschland, Meinungsbildung u. v. m.“  ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF.  Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie den Tagesanzeiger abonnieren.  Wir empfehlen den Tagesanzeiger ausdrücklich: Die Abonnementsmöglichkeiten

Russland & Ukraine & ein Besonnener aktuell: General a.D. Harald Kujat

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)

… hielt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, einen sehr gut besuchten Vortrag zum Thema: „Der Ukrainekrieg, die Rivalität der großen Mächte und die Selbstbehauptung Europas“.

Eingeladen hatte die Denkfabrik „Eurasien Gesellschaft“, die sich nach Selbstdarstellung für eine „friedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der Länder Eurasiens“ einsetzt. Die NachDenkSeiten waren dabei und haben den Vortrag gefilmt. Kujat widmet sich in seinem Vortrag, neben einer umfassenden Analyse der derzeitigen militärischen Situation im Ukraine-Krieg, möglichen Lösungsansätzen, warf einen Blick über den westlichen-transatlantischen Tellerrand und analysierte ebenso den derzeitigen Wandel hin zu einer multipolaren Weltordnung sowie die aktuelle Unfähigkeit europäischer Eliten, sich auf diesen Wandel einzustellen.

NachDenkSeiten – Die kritische Website Artikel zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=111161

Artikel veröffentlicht am: 17. Februar 2024 um 12:00

Quelle Text & Video

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Interaktive Karte der Ukraine & mehr