Nicht mein Präsident – Walter Steinmeier

Ist das (noch) mein Bundespräsident?

Eigentlich sollte sich diese Frage verbieten. Jedes unserer bisherigen Staatsoberhäupter hat es zumindest versucht, ein „Präsident für alle“ zu sein. Der eine „Hoch auf dem gelben Wagen“, der andere durch salbungsvolle, aber nutzlose Reden, um wohl die Vergangenheit seiner adeligen Familie zu kaschieren. Der erste traute sich, bei dem allerersten Bundeswehr-Appell den Soldaten noch zuzurufen: „Nun siegt mal schön.“ Ein anderer nannte Banken schonungslos das, was sie sind: „ein Monster“. Leider scheint der gerade jetzt verstummt. …

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… Dafür kam dann einer, der seine eigenen einstigen Landsleute ins Reich von „Dunkeldeutschland“ verwies. Doch der Amtierende in einem Schloss mit dem bezeichnenden Namen „Schöne Aussicht“ lässt das Maß nun überlaufen. Er spaltet das Land auf Teufel komm raus, obwohl er gerne als Christ wahrgenommen werden will. Jetzt, wo alles drauf ankommt, das Volk zu einem „Wir“ zu formen, grenzt er die immer größer werdende Minderheit der Gegner des verpflichtenden Impfens bis zum Aushebeln der Grundrechte gnadenlos aus.

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Vorsicht rechtsextrem!? #14 – Gibt es das deutsche Volk noch?

Dieser Frage widmet sich Martin Wagener, …

Professor für Internationale Politik, Sicherheitspolitik und Ostasien am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, im zweiten Band seiner Deutschland-Trilogie. Der erste Band befasst sich mit einer Grenzsicherung, die das Land tatsächlich sichern würde. 

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BPK 14.1.2022: Drostens 180 Grad – Wende

Es sind bizarre Szenen …

auf der Bundespressekonferenz am Freitag. Doch die meisten Medien schweigen darüber. Da sitzen wie so oft Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der Leiter seiner Bundesbehörde, des RKI, Lothar Wieler, und der Virologe Christian Drosten. Lauterbach und Wieler sind wie immer im „Alarmstufe Rot“-Modus. Die Hoffnung, die viele mit Nachrichten aus anderen Ländern verbinden – Spanien will Omikron wie eine Grippe behandeln – bekämpfen sie regelrecht. Und auch die anwesenden Journalisten klingen mehrheitlich so, als seien sie an einer Verschärfung der Maßnahmen und der Corona-Politik interessiert sowie an einer Impfpflicht. …

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Erste Befragung von Bundeskanzler Scholz im Bundestag am 12.1.2022

In der heutigen Regierungsbefragung …

… musste sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Abgeordneten stellen. Tino Chrupalla, Martin Sichert und Michael Espendiller brachten den Kanzler mit Fragen zur grassierenden Inflation, zu Impfschäden und zur Energiekrise ordentlich ins Schlingern.

AfD verbieten ==> Ja, bitte sofort den Antrag stellen, …

… die Blamage wird großartig, Herr Wanderwitz

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Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter …

… aus Sachsen und ehemals Ostbeauftragter der Bundesregierung, hält die AfD für derartig radikalisiert, dass man die Partei verbieten sollte. Besonders in seinem Heimatbundesland sei die Lage ernst. Die Hürden für ein Verbot allerdings sind hoch.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat ein Verbot der AfD gefordert. „Die AfD ist inzwischen – insbesondere in Sachsen – in einer Weise radikalisiert, dass sie eine sehr ernste Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern“, sagte der 46-Jährige am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Seiner Ansicht nach sei es „höchste Zeit für ein Verbotsverfahren“. Wanderwitz war früher Ostbeauftragter der Bundesregierung.

Wanderwitz attestierte der AfD „Niedertracht und Boshaftigkeit“, mit der die gerade in Sachsen erstarkten Rechtspopulisten die „sogenannten Montagsspaziergänge für ihre Zwecke ausnutzen“.

Über Wanderwitz‘ Forderung hatte am Mittwoch zuerst die Chemnitzer „Freie Presse“ berichtet. Wanderwitz hatte sich schon früher klar von der AfD abgegrenzt und ihr eine zunehmende Radikalisierung attestiert. Erst Anfang des Monats war sein Wahlkreisbüro in Zwönitz (Erzgebirge) attackiert und beschädigt worden. Fotos zeigen zerstörte Scheiben.

Entscheiden müsste letztlich das Bundesverfassungsgericht

Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei sind in Deutschland hoch. Einen Antrag auf ein Verbot können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen.

Die Entscheidung über einen solchen Antrag liegt beim Bundesverfassungsgericht. Nach der bisherigen Rechtssprechung ist Voraussetzung dafür unter anderem eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die fragliche Partei hinzielt.

Im vergangenen Jahr sorgte Wanderwitz mit Aussagen, nach denen ein Teil der AfD-Wähler dauerhaft für die Demokratie verloren sei, für eine Kontroverse auch in seiner eigenen Partei. Bei der Bundestagswahl verlor er sein Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirkskreis II an einen AfD-Politiker, zog aber über die Landesliste wieder ins Parlament ein.

dpa/epd/säd

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10.1.2022 Hart-aber-fair? – Die Hygienediktatur ist gegen Proteste auf den Straßen

Was nicht weiter verwundert!

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Die Audiodatei zur Sendung vom 10.1.2021:

Die Rezension bei Tichy:

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Panik-Karl & angebliche Leugner

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

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Ampel – Das Trio des Grauens …

… wird keine 4 Jahre halten!

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Das neue Regierungs-Trio tritt mit starken Tönen vors Publikum. Hört man auf die Worte des Bundeskanzlers und schmökert man freudig erregt im 177 Seiten starken Koalitionsvertrag, so steht uns fast eine Revolution bevor. Die Überschrift des Koalitionsvertrags lautet: „Mehr Fortschritt wagen“. Da hört man das Echo des großen Sozialdemokraten Willy Brandt, der seinerzeit „mehr Demokratie“ wagen wollte. Olaf Scholz hat sogar „ein Jahrzehnt des Aufbruchs“ angekündigt. Das klingt so, als wolle er mindestens noch zweimal wiedergewählt werden. In dieser Hinsicht scheint Angela Merkel sein Vorbild zu sein. 

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