Die Bundesregierung treibt mit voller Absicht …

… einen Keil in die bundesdeutsche Gesellschaft!

Die Corona-Epidemie ist in Deutschland vorbei.

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Artikel zum Sonntag, den 24.5.2020: Corona – Deutungshoheit

Es ist reine Propaganda – Hier die Analyse:

Die Meinungs- und Entscheidungselite greift seit Beginn der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu einem besonders infamen Mittel: zu einer die eigene Verantwortung negierenden Skandal- und Katastrophenumkehrung. Nicht die unbegründete und fortdauernde Einschränkung der Grundrechte oder der unermessliche Schaden, den die Bevölkerung durch die Schutzmaßnahmen erfährt, sind das Problem, sondern der Protest dagegen; nicht das Staats- und Regierungsversagen sind das Problem, sondern eine Dienstrechtsangelegenheit (Causa Kohn); nicht der Niedergang der Demokratie, gleichsam ihr Tod, ist das Problem, sondern eine symbolische Grabsteinlegung (Protestaktion in Stralsund). Das ist Rechtsverhöhnung und Volksverhöhnung.

Angesichts der weiterhin beschnittenen Freiheitsrechte und der im BMI-Corona-Papier so eindringlich beschriebenen Kollateralschäden der Corona-Schutzmaßnahmen nimmt der Widerstand zu – in den neuen Netz-Medien, auf der Straße und bei der parlamentarischen Opposition. Infolgedessen zieht auch die polit-mediale Obrigkeit ihre Truppen im Meinungskampf zusammen. Die vollautomatischen Kanonen zur Verteidigung des Nachrichtenmonopols und der Deutungshoheit sind in Stellung gebracht. 

Erste Kanone: Überflutung

[…]

Quelle und zu  den Kanonen: Hier klicken

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Was ist rechtsextrem? Das Tragen von Lederhosen!

Das ist jedenfalls so, wenn man Tobias Armbrüster

… vom Dlf Glauben schenkt: 

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Das ungewollte Corona-Gutachten: Seehofer …

Nachdem das Corona-Papier von Achgut.com …

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Corona: Das ungewollte Gutachten

Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums …

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Corona – Was ist eigentlich mit Schweden?

Kein Shutdown, keine Grenzschließung, keine Kontaktverbote.
Grün-kursives Zitat & kompletten Bericht lesen: Hier klicken

Schweden ist in der Corona-Krise einen liberalen Sonderweg gegangen. Selbst Schulen und Restaurants blieben offen. Doch auch dort sinken die Infektionszahlen – und für die zweite Welle hat Schweden nun womöglich einen enormen Vorteil.

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Susanne Gaschke verlässt die SPD

  • Sie war Oberbürgermeisterin von Kiel.
  • Sie ist Journalistin bei der WELT.
  • Sie hat von der SPD die Schnauze voll.
  • Sie ist mit ihrem Ehemann solidarisch! 

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Grün-kursives Zitat & offenen Brief lesen: Hier klicken

33 Jahre lang war unsere Autorin Mitglied der SPD. Eingetreten war sie in eine Partei, die solidarisch sein und jedem eine Chance geben wollte. Heute sind den Genossen Posten, Dienstwagen und Mitarbeiterstellen wichtiger. Es reicht. Ein offener Brief:

Hier klicken

Auszüge: 

[…] Die sozialdemokratische Binnenlogik fing an, alles andere zu überlagern: Ihr wurdet Mitarbeiterpartei, Funktionärspartei, Proporzpartei. Als junge migrantische Frau konnte man alles werden, egal, was man tatsächlich konnte. Als dicke Frau aus Nordrhein-Westfalen ebenso. Qualifikation spielte eine immer geringere Rolle. Ich vermute, dass Wähler auf längere Sicht ahnen, worum es Euch wirklich geht. Deshalb sind sie seit Jahren nicht mehr besonders beeindruckt. Sie merken auch, wie Ihr bei all dem miteinander umgeht. Das für mich persönlich schlimmste Beispiel ist der ehemalige Parteivorsitzende Kurt Beck, aber es gibt ja genug andere.

Für mich als Journalistin war es immer ein Nachteil, und nur ein Nachteil, Parteimitglied zu sein. Anders als in den Sechziger- und Siebzigerjahren ist ein politisches Bekenntnis in den Medien seit Langem ein No-Go, und ein Bekenntnis zur SPD ist es erst recht. Ich trat trotzdem nicht aus, weil ich das als opportunistisch empfunden hätte. Aber ich musste viel dafür einstecken.

2012 verließ ich den Journalismus, wurde von der Kieler SPD als Oberbürgermeisterkandidatin nominiert und von der Kieler Bevölkerung mit 54 Prozent ins Amt gewählt. Und das, obwohl ein SPD-Ministerpräsident, an dessen Namen sich heute schon niemand mehr erinnern kann, alles, aber auch wirklich alles dafür tat, um meine Wahl zu sabotieren. Danach tat er vieles (wirklich sehr vieles), damit ich das Amt wieder verlor. Und niemand, wirklich niemand in der Berliner Parteiführung interessierte sich auch nur ein winziges Bisschen dafür, warum dort in Schleswig-Holstein Genossen eine Genossin schredderten. Sei’s drum, es war ein Versuch.

Nicht einmal damals, als ich zurückgetreten war, als mein Ruf in Scherben lag und ich keinen Job mehr hatte, dachte ich an einen Parteiaustritt. Auch ich hatte ja Fehler gemacht, und die sozialdemokratischen Werte blieben doch gültig, unabhängig von der Niedertracht Einzelner. Oder? Ich kann mich noch gut daran erinnern, liebe Genossinnen und Genossen, wer von Euch mich damals gern auf Hartz IV gesehen hätte – obwohl Ihr Euch ja offiziell so emsig von Gerhard Schröders Arbeitsmarktreformen distanziert.

Und ich weiß auch noch genau, was für ein Geheul losging, als ich dann zum erzbösen Springer-Verlag ging. Hier einmal fürs Protokoll: Ich fand es großmütig und großzügig von Springer, mich nach dieser schrecklichen Geschichte als Autorin aufzunehmen. Journalismus ist nun einmal der einzige Beruf, den ich gelernt habe. Einer der Chefredakteure lachte sich halb tot, als ich auf meine SPD-Mitgliedschaft hinwies, und sagte, das wisse ja nun wirklich jeder. Ich habe noch nie – ganz gewiss nicht in SPD-Zusammenhängen – in einer so liberalen Atmosphäre gearbeitet wie hier.

[…]
Jetzt ist es ein WELTplus-Artikel: Schade!

Selbst all dies hätte mich wohl noch nicht zum Parteiaustritt bewogen: Unsinnige Hoffnung und aussichtslose Liebe sterben ja immer zuletzt. Aber dann habt Ihr die Sache mit dem Wehrbeauftragten gemacht. Ich muss das gar nicht weiter ausführen, Ihr wisst genau, wie ehrlos Ihr Euch verhalten habt. Das geht zu weit. Das geht zu weit, weil Hans-Peter Bartels einen untadeligen, kompetenten Job gemacht hat. Weil er allseits anerkannt ist und in 22 Jahren Bundestag stets loyal zu Euch war. Es geht zu weit, weil Eure alternative Superkandidatin keinerlei Bezug zur Bundeswehr hat und weil die Öffentlichkeit über das Geschacher um die unabhängige Institution des Wehrbeauftragten entgeistert ist.

Vor allem aber geht es zu weit, weil ich mit Hans-Peter Bartels seit 29 Jahren verheiratet bin. Mir ist es nicht egal, wie Ihr mit dem Mann umgeht, den ich liebe. Da bin ich anders als Ihr. Euch ist inzwischen alles egal.

Viel Zuspruch für Susanne Gaschke, der wahrscheinlich noch viel größer wäre, wenn der Artikel nicht hinter die Bezahlschranke verbannt worden wäre:

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Meine Meinung zur ´Neubesetzung` des Wehrbeauftragten: Hier klicken

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Mehr von Susanne Gaschke: Hier klicken

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Er wird der Sarrazin der Grünen – Boris Palmer

Die Partei freiwillig verlassen, das …

… wird der Boris ganz sicher nicht.

Und das ist gut so. Boris Palmer wird ein permanenter Unruheherd bei den Grünen sein, der dazu führen wird, dass die Ideologie der Grünen permanent auf dem Prüfstand stehen wird. Das kostet Prozente.

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Bundestag 23.4.2020: Corona-Debatte – Zwei hervorragende AfD-Beiträge

Bundeskanzlerin Merkel gab eine Regierungserklärung ab.

 [Sie] verteidigt die in der Coronakrise beschlossenen Einschränkungen und wirbt um Verständnis bei den Bürgern. In ihrer ersten Regierungserklärung zur Coronapandemie sagte die Kanzlerin am Donnerstag, 23. April 2020, im Bundestag, die getroffenen Vorkehrungen seien unvermeidbar, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. …

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

… Sie räumte ein, dass die Kontaktbeschränkungen für die Wirtschaft und die Bevölkerung schwer zu verkraften seien. Es müsse jetzt aber alles unternommen werden, um die Ansteckungen zurückzudrängen und erreichte Erfolge nicht zu gefährden. Von der Opposition kam teilweise Kritik am Krisenmanagement der Regierung und die Forderung, so bald wie möglich eine weitere Öffnung von Wirtschaft und Gesellschaft zu ermöglichen.

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Bundestag 22.4.2020: Jens Spahn – Ist es ein banges Vorausschauen? Ja sicher!

Am 22.4.2020  gab es eine Regierungsbefragung im Bundestag.
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