Meilenstein – Migration & Islam & Jesiden & Bundestag aktuell: Klartext von der AfD …

AfD: Knaller-Rede von Martin Sichert*

Die Grünen u.a. TOBEN**!

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Martin Siechert im Deutschen Bundestag am 19.1.2023

Quelle Video & Alle Reden und Dokumente plus Zusammenfassung unten der Debatte vom 19.1.2023

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Zusammenfassung der Bundestagsverwaltung

Bundestag erkennt IS-Verbrechen an Jesiden als Völkermord an

Der Bundestag hat die Verbrechen des IS an den Jesiden als Völkermord anerkannt. Das Parlament stimmte am Donnerstag, 19. Januar 2023, einem gemeinsamen Antrag (20/5228) der Ampelfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion zu, die gefordert hatten, die 2014 von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) auf irakischem Territorium begangenen Gewalttaten im Sinne des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes der Vereinten Nationen als Genozid einzustufen. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit waren durch den IS verschleppt, vergewaltigt, versklavt und ermordet worden. Der Parlamentsbeschluss stehe stellvertretend für das ganze Land, betonte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). „Deutschland erkennt den Völkermord an den Jesiden als Gesellschaft an.“
Grüne: Befriedung der Sinjar-Region hat Priorität

In der Debatte hatte zuvor Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) an das Schicksal der Opfer erinnert: Mehr als 5.000 Menschen seien bei den Massakern des IS seien getötet worden, etwa 7.000 verschleppt, Hunderttausende vertrieben. „Der Islamische Staat hat alles versucht, um die Macht über eure Geschichten, euer Identitäten und eure Körper zu bekommen“, sagte Lucks an die auf der Besuchertribüne anwesende Delegation der jesidischen Gemeinschaft gewandt. Aber auch Deutschland stehe in der Schuld der Jesiden, betonte Lucks. „Wir müssen ehrlich einräumen, dass wir nicht gehandelt haben, als es darauf am meisten ankam.“

Die internationale Gemeinschaft sei lange untätig geblieben. Umso wichtiger sei die die Anerkennung des Völkermordes jetzt. Diese dürfe nicht nur als „Akt für die Geschichtsbücher“ verstanden werden, sondern vielmehr als ein Akt des Handelns. Deutschland nehme sich dem Schutz des jesidischen Lebens an. Mit dem Antrag erhebe der Bundestag die „Befriedung der Sinjar-Region zu einer Priorität deutscher Irak-Politik“, so der Grünen-Politiker.

CDU/CSU: Anerkennung des Genozids markiert „neues Kapitel“

Michael Brand (CDU/CSU) nannte die Anerkennung des Genozids eine „bedeutsame Entscheidung“, mit der Deutschland ein „neues Kapitel der Auseinandersetzung und Verarbeitung“ aufschlage. Der Bundestag verurteile nicht nur ein „barbarisches und gegen jede Zivilisation gerichtetes Wüten“, er gehe auch die Verpflichtung ein, den Opfern des Genozids hilfreich zur Seite zu stehen – und das „auf Dauer“.

Deutschland mit der größten Diaspora komme hier eine besondere Bedeutung zu, unterstrich Brand. Die Hilfen für die Jesiden sollten verstärkt, der Wiederaufbau ihrer Dörfer und Städte in der Sinjar-Region im Nordirak und die Rückkehr unterstützt werden, wiederholte er einige der Forderungen des überfraktionellen Antrags. Die Bundesregierung solle sich dafür bei der irakischen Regierung stark machen. Die etwa 300.000 Jesiden, die auch über acht Jahre nach ihrer Vertreibung in Camps lebten, bräuchten eine Rückkehrperspektive.

SPD: Opfern „Würde, Identität und Sicherheit“ zurückgeben

Dieses Ziel hob auch Derya Türk-Nachbauer (SPD) hervor. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die neue irakische Regierung beim Wiederaufbau und der Befriedung der Region weiter engagieren werde und sicherte die Unterstützung Deutschlands zu. Die unbeschreiblichen Gräueltaten des IS, der jesidisches Leben habe „systematisch“ auslöschen wollen, dürften nicht ungestraft bleiben, mahnte Türk-Nachbauer. „Nicht im Irak und nicht in Deutschland“.

Ein Völkermord verjähre nicht, Deutschland stehe an der Seite der Jesiden in ihrem Kampf für Gerechtigkeit und werde helfen, das „kollektive Trauma zu verarbeiten, versprach sie. Mit der Anerkennung wolle der Bundestag “zumindest ein Stück weit historische Gerechtigkeit herstellen„. Vollständige Gerechtigkeit werde es nie geben, mit der Anerkennung aber versuche Deutschland, den Opfern “Würde, Identität und Sicherheit„ zurückzugeben. Insofern sei die Anerkennung des Völkermordes ein Meilenstein.

AfD: Schönen Worten müssen konkrete Taten folgen

Es sei höchste Zeit gewesen, dass der Bundestag den Völkermord an den Jesiden anerkenne, befand auch Martin Sichert (AfD). Seine Fraktion habe bereits vor Monaten einen Antrag dazu eingebracht, dieser sei aber im Plenum abgelehnt worden.  Es sei gut, dass es nun den interfraktionellen Antrag gebe, sagte Sichert. Allerdings müssten den “schönen Worten auch konkrete Taten„ folgen: Täter sollten konsequent verfolgt werden – hier aber hätten alle Bundesregierungen seit 2014 versagt.

Hinweisen, dass unter “Asylbewerbern Kriegsverbrecher„ gewesen seien, habe man zu oft ignoriert. Sichert warf den übrigen Parteien vor, auf dem “Auge des radikalen Islam„ blind zu sein. “Wir müssen darüber reden, dass die Vorstellungen der Scharia nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, wenn wir Minderheiten wie die Jesiden schützen wollen„, meinte er.

FDP sieht besondere Verantwortung

Peter Heidt (FDP) betonte, dass Deutschland, um seiner “historische Verantwortung„ für die NS-Vergangenheit gerecht zu werden, eine Vorreiterrolle einnehmen müsse bei der “Kenntlichmachung und Aufarbeitung von Menschheitsverbrechen„. Unrecht und Grausamkeit dürften nicht stillschweigend hingenommen werden – doch diesen Anspruch habe Deutschland “sehr lange nicht erfüllt„.

Das systematische Morden, Foltern und  Versklaven habe man nicht als das bezeichnet, was es sei – Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch mit der von einer “breiten Mehrheit getragene Resolution„ zur Anerkennung des Genozid, breche der Bundestag das Schweigen, sagte Heidt. Als zentrale Forderung an die Bundesregierung nannte der Liberale die strafrechtliche Aufarbeitung durch den Aufbau “ internationaler und nationaler Strukturen„ zu unterstützen.

Linke sieht deutsche Mitverantwortung am Erstarken des IS

Auch Sevim Dagdelen (Die Linke) nannte die Einstufung der IS-Verbrechen als  Völkermord “historisch„. Darauf habe die jesidische Gemeinschaft, aber auch ihre Fraktion lange hingearbeitet. Die Entscheidung sei “überfällig„. Kritik wollte sie den Antragstellern dennoch nicht ersparen: Der Antragstext weise deutliche Leerstellen auf. So schweige er etwa zur deutschen Mitverantwortung für das Erstarken des IS. Die “engsten Verbündeten„ Deutschlands hätten die Terrormiliz mit Waffen und Geld unterstützt, Deutschland habe an diese Verbündeten Waffen geliefert, sagte Dagdelen.

Auch diejenigen, die den Jesiden geholfen hätten, die kurdische Miliz YPG, werde an keiner Stelle des Antrags erwähnt – wohl aus Rücksicht auf den Nato-Partner Türkei, der aktuell Einheiten in der jesidischen Heimat Sinjar bombardiere, mutmaßte die Abgeordnete. Doch dazu dürfe die Bundesregierung nicht schweigen. “Wer Jesiden schützen will, muss alles tun, um die Bombardierungen zu stoppen„, forderte sie.

Ministerin: Deutschland erkennt den Völkermord an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich schließlich, die Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden sei nicht nur eine parlamentarische. Der Beschluss stehe stellvertretend für das ganze Land, Deutschland als Gesellschaft erkenne den Genozid an. “Ich bin dankbar, dass wir heute fraktionsübergreifend die Aufgabe annehmen, die Verbrechen beim Namen zu nennen„, so Baerbock.

Mit dem Gedenken der Opfer sei auch der Auftrag verbunden, nicht nachzulassen – in dem Bemühen, die noch immer mehr als 3.000 Vermissten zu finden und Gerechtigkeit für die Opfer zu schaffen. Der Völkermord sei zwar nicht rückgängig zu machen, aber Deutschland könne für Gerechtigkeit sorgen. So werde sie sich dafür einsetzen, dass die IS-Verbrechen auch vor dem Internationalen Gerichtshof verhandelt werden könnten, sicherte die Außenministerin zu. 

Gemeinsamer Antrag von Ampel und Union

Das Parlament erkenne an, dass es sich bei den Verbrechen durch die Terrormiliz “Islamischer Staat„ (IS) gegen die “Gemeinschaft der Eziden auf irakischem Territorium im Jahr 2014 um einen Völkermord im Sinne des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes der Vereinten Nationen handelt„, schreiben die Abgeordneten. Gleichzeitig fordern sie die Bundesregierung auf, bestehende internationale und nationale Strukturen zur politischen und juristischen Aufarbeitung des Völkermordes weiterhin zu fördern und dabei vor allem das Mandat von Unitad, dem Sonderermittlungsteam der Vereinten Nationen (VN) zu stärken.

Auch die juristische Aufarbeitung und die Verfolgung von IS-Täterinnen und -Tätern in Deutschland müssten weiterhin “konsequent„ durchgeführt und ausgebaut werden, fordern Ampel und Union. Hierzu solle die Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Ermittlungstruppe unter dem Schirm von Eurojust gestärkt und eine gesondertes Rechtshilfeeinheit gebildet und finanziert werden, um IS-Angehörige vor Gericht zu bringen.

Reformen des irakischen Strafrechts

Gegenüber der irakischen Regierung solle die Bundesregierung sich außerdem für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Gründungsstatuts des Internationalen Strafgerichtshofes sowie für Reformen des irakischen Strafrechts aussprechen. Die Straftatbestände Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord sollten in das irakische Strafgesetzbuch aufgenommen werden, damit Täter nicht mehr “ausschließlich auf der Grundlage der Terrorunterstützung„ verfolgt werden. 

Weitere Forderungen der Abgeordneten beziehen sich unter anderem auf eine stärkere finanzielle Förderung der Beweiserhebung in der Region Kurdistan-Irak sowie im gesamten Irak, Unterstützung bei der Suche von “verschleppten Frauen, Kindern sowie von nach wie vor vermissten Angehörigen„ und Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Städte und Dörfer, um den 300.000 geflüchteten Jesiden die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. (sas/19.01.2023)

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*Martin Sichert bei MEDIAGNOSE

**Genaueres im Plenarprotokoll ab S. 4932 ff.

Bundestag 19.1.2023 aktuell: Kampfpanzer für die Ukraine?!

Die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine …

… ist im Bundestag zwar weiterhin strittig, allerdings zeichnete sich am Donnerstag, 19. Januar 2023, Bewegung in der Frage ab. Einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 beziehungsweise Leopard 2 (20/5219) überwies der Bundestag nach einer hitzigen Debatte zur weiteren Beratung in den federführenden Auswärtigen Ausschuss. Die Union hatte eine sofortige Abstimmung gefordert, scheiterte aber am Votum der Koalitionsfraktionen, der AfD- und der Linksfraktion. Innerhalb der Regierungskoalition besteht keine Einigung über die Lieferung von Kampfpanzern, vor allem die SPD tut sich weiterhin schwer mit einer Zustimmung. Sie erwartet aber vom Treffen der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine„ am Freitag, 20. Januar, auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz “substanzielle Beschlüsse„. An diesem Treffen wird auch Deutschlands neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilnehmen, der am Donnerstag seinen Amtseid vor dem Bundestag abgelegt hat.   

CDU/CSU kritisiert Verweigerungshaltung des Kanzlers

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts einer drohenden massiven Frühjahrsoffensive in der Ukraine eindringlich auf, seine Weigerung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aufzugeben. Der Bundestag habe bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres beschlossen, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. “Die schwere Waffe schlechthin sind Panzer„, sagte Wadephul.

Angesichts der Ankündigungen Polens und Finnlands, Leopard-2-Panzer liefern zu wollen, sei das Argument eines deutschen Alleingangs nicht länger zu halten, argumentierte Wadephul. Die Verweigerungshaltung des Bundeskanzlers sei der eigentliche Alleingang. Deutschland sei der “Getriebene„ und der “Bremsklotz„ unter den Nato-Verbündeten. Die deutsche Rüstungsindustrie verfüge in ihren Beständen zudem noch über 200 Kampfpanzer des älteren Leopard 1. Diese könnten innerhalb kurzer Zeit an die Ukraine geliefert werden. 

SPD verweist auf “substanzielle Beschlüsse„ in Ramstein

Dietmar Nietan (SPD) hielt der Union entgegen, sie wolle mit ihrem Antrag einen Tag vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister auf dem US-Stützpunkt Ramstein lediglich für “Radau„ sorgen. Er gehe davon aus, dass in Ramstein “substanzielle Beschlüsse„ zur Lieferung weiterer Waffen getroffen werden. Es gebe im Bundestag eine deutliche Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine mit Waffen. Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, den Krieg zu gewinnen und die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine zurückzuerobern, sagte Nietan. Dafür benötige die Ukraine “auch weitere Kampfpanzer„.

Nietan ließ allerdings offen, welche Kampfpanzer er damit konkret meint. Die Frage der Lieferung von Kampfpanzern müsse in Abstimmung mit den Verbündeten geschehen. Dies sei “nicht trivial„. Nietan warf der Union vor, sie erwecke einen falschen Eindruck. Die Rüstungsindustrie sei eben nicht in der Lage, die Kampfpanzer schnell zu liefern. Und die Bundeswehr könne Panzer aus ihren Beständen nur dann liefern, wenn ihre Einsatzfähigkeit nicht beeinträchtig werde. 

Grüne: Ampelkoalition ist sich bislang nicht einig

Für die Lieferung von Kampfpanzern hingegen sprachen sich die Grünen und die FDP aus. Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass die zugesagte Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern an die Ukraine ein richtiger Schritt sei. Dem müsse der nächste Schritt folgen: Schützenpanzer und Kampfpanzer würden im Verbund eingesetzt.

Brugger räumte ein, dass sich die Ampelkoalition in dieser Frage bislang nicht einig sei, aber man werde zu einer Lösung kommen. Mit der Unionsfraktion sei jedoch kein “ehrliches Ringen„ in der Sache möglich. Ihr Antrag zeige deutlich, dass es der Union lediglich um Kritik an der Bundesregierung gehe. 

FDP für stärkeren Unterstützung der Ukraine

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) warnte Bundeskanzler Scholz davor, Europa durch seinen Widerstand gegen Lieferung deutscher Kampfpanzer “zu spalten„. Die drängte zu einer stärkeren militärischen Unterstützung der Ukraine, auch als klares Signal an Russlands Präsident Wladimir Putin: “Wer unser System zerstören will, wird es mit uns allen zu tun bekommen„, sagte Strack-Zimmermann.

Zugleich erinnerte sie daran, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) bei der Annektierung der Krim im Jahr 2014 nicht angemessen reagiert und am Bau der Gaspipeline Nordstream 2 festgehalten habe.

AfD: Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen

Ausdrücklich abgelehnt wurde die Lieferung von Leopard-Panzern nur von der AfD- und der Linksfraktion. Petr Bystron (AfD) hielt der Union und der Ampelkoalition vor, dass der Krieg militärisch nicht zu gewinnen sei. Russland können mehr als zwei Millionen Soldaten mobilisieren.

Der Gewinner in diesem Krieg sei ausschließlich die USA. Sie würde geopolitisch und ökonomisch profitieren. Die USA würden ihre Waffen an die Ukraine leasen und die EU würde dies aus dem Fond “Europäische Friedensfazilität„ finanzieren, behauptete Bystron. 

General a.D. Rüdiger Lucassen (AfD):

Linke fordert Rückkehr zur Diplomatie

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch (Die Linke), argumentierte, der “Wettlauf um Waffenlieferungen„ an die Ukraine würden den Konflikt immer weiter eskalieren lassen. Es benötige aber vielmehr eine diplomatische Friedensinitiative. Dies hätten die ausgehandelten Abkommen zu den Getreidelieferungen und zum Austausch von Kriegsgefangenen gezeigt.

“Wir müssen zurück zur Diplomatie„, forderte Bartsch. Auch er argumentierte, der Krieg sei militärisch nicht zu gewinnen. Russland sei schließlich eine Atommacht.

Antrag der Union

Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion soll die Ukraine mit Leopard-Kampfpanzern beliefert werden. In dem entsprechenden Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, der Industrie und Drittstaaten die Genehmigung zum Export von Kampfpanzern vom Typ Leopard-1 und Leopard-2 zu erteilen. Zudem solle die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus Beständen der Bundeswehr und parallel die Nachbeschaffung für die Bundeswehr vorbereitet werden. Darüber hinaus müsse gemeinsam mit der Industrie und den Drittstaaten, die über Leopard-Panzer verfügen, die logistische Unterstützung der Ukraine mit Ersatzteilen, Munition und einer Ausbildungsoffensive langfristig sichergestellt werden.

Der Ukraine sei es im vergangenen Jahr “mit großem Opfermut, bewundernswertem Durchhaltewillen und großem militärischen Geschick„ gelungen, den russischen Angriff abzuwehren und in Teilen zurückzuschlagen, heißt es im Antrag der Union. Die Ukraine sei bis heute unbesiegt und habe eine reelle Chance, “ihren und damit den europäischen Freiheitskampf zu gewinnen„. Doch dafür braucht es weitere militärische Hilfe durch die Nato-Mitgliedstaaten. Die Union verweist auf die Entscheidung der USA, Frankreichs und Deutschlands zur Lieferung von Schützenpanzern. Zudem habe sich Großbritannien als erstes westliches Land entschieden, auch Kampfpanzer vom Typ Challenger an die Ukraine liefern. (aw/19.01.2022)

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Deutscher Bundestag aktuell: Tagesordnung Plenum 18.1. bis 20.1.2023