Russland & Ukraine & Deutschland & Kriegsgefahr aktuell: Es brennt der Baum- Auch wegen Taurus

Sollte Taurus an die Ukraine …

… mit den notwendigen Trägerflugzeugen geliefert werden und wird der Marschflugkörper eingesetzt, steht der

Dritte Weltkrieg

… vor der Tür. Zunächst konventionell. Am Ende nuklear. 

Hoffentlich behält Wladimir Putin die Nerven!

________

Ein Spitzenkommentar von Daniel Matissek

Der Bundeswehr-Abhörskandal ist nur ein weiteres Detail einer immer verstörenderen Entwicklung. Zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine droht dieser Krieg nun endgültig vom Regionalkonflikt zum Weltenbrand zu werden. Sollte es dazu kommen, hat Deutschland daran einen nicht unerheblichen Anteil. Die Ikonen der Friedensbewegung, Helmut Gollwitzer, Horst-Eberhard Richter, Martin Niemöller, aber auch grüne Gründungslegenden wie Gert Bastian und Petra Kelly würden im Grabe rotieren, wenn sie sähen, wie ihre Enkel und damaligen Mitstreiter ohne Hirn und Augenmaß im Zeichen einer entrückten Moralisierung vom Siegfrieden über eine Atommacht fantasieren. Wie es ihnen gar nicht schnell genug gehen kann, erst Marschflugkörper und dann den Krieg nach Russland zu tragen, russische Stellungen und Infrastruktur zu vernichten. Sogar eine eigene EU-Atombombe fordern sie.

Und das alles im Namen der ausgerechnet von der Ukraine angeblich repräsentierten „westlichen Werte“, von deren Verteidigung am Hindukusch uns auch schon erzählt wurde. Dies übrigens im unbewussten Rückgriff auf den deutschen Söldner Siegfried Müller alias „Kongo-Müller“, der diesen Sophismus einst prägte, um sein blutiges Tagewerk beim Abschlachten der Simba zu rechtfertigen; daher sein Satz: „Afrika ist für mich nichts anderes als die Verteidigung des Westens in Afrika.“ Unsere vom Paulus zum Saulus gewandelten Linken standen immer auf der falschen Seite der Geschichte: So kurzsichtig in der Friedensbewegung ihr pazifistischer Idealismus war, so blind sind sie heute wieder in ihrer fahrlässigen Kriegstreiberei. Damals, als der Ostblock der Nato konventionell massiv überlegen war, forderten sie naiv die einseitige nukleare Abrüstung des Westens – und verlachten jene, die vor einem dann zu befürchtenden Überfall auf Westeuropa warnten. Heute fordern sie die nukleare Aufrüstung des Westens und prophezeien selbst einen russischen Überfall auf Westeuropa.

Die Ironie dabei: Damals war die Bedrohung aus dem Osten ganz real; sie war sogar Bestandteil konkreter Pläne und der Militärdoktrin des Warschauer Pakts. Heute hingegen existiert das Angriffsszenario vom russischen Expansionsdrang nur in den Wahnvorstellungen transatlantischer Politiker und von EU-Etappenhasen, die so krampfhaft versuchen davon abzulenken, dass dieser Krieg seinen Ursprung im seit 2014 schwelenden ethnischen Konflikt in der Ostukraine hat. Wie absurd die Panikerzählungen vom scheibchenweisen putinschen Eroberungsplan sind, zeigt alleine schon die konventionelle Kräfteasymmetrie zwischen Nato und Russland. Zum Beispiel bei den Verteidigungsausgaben: 2022 betrugen sie in Russland 84 Milliarden Euro, in der ganzen Nato fast 1,2 Billionen Euro.

Russland weiß, dass es seine Parität mit dem Westen nur durch Atomwaffen wahren kann – und der Westen gibt Putin täglich mehr Anlass, sich auf dieses Machtpotenzial zurückzubesinnen. Irgendwann wird er davon Gebrauch machen. Gerade in Deutschland ist es ja neuerdings in Mode gekommen, so zu tun, als seien Atomwaffen kein ernstzunehmender Faktor mehr. Dieselbe Logik, durch die in der gesamten Nachkriegszeit der Weltenbrand verhindert werden konnte – wer die Bombe zuerst wirft, stirbt als zweiter – wird heute absurderweise bemüht, um konventionelle Kriege wieder als realistische Option zu sehen: Wer würde so irre sein, je Atomwaffen einzusetzen, wenn er doch selbst dabei draufginge? Die Strack-Zimmermanns, Hofreiters, Kiesewetters, von der Leyens und aus unerfindlichen Gründen immer wieder in Talkshows berufene militärische Privatgelehrte wie Correctiv-Agitator Marcus Bensmann fantasieren allen Ernstes, es sei irgendein Szenario denkbar, in dem Russland sich besiegen ließe und dann wie ein geprügelter Hund aus der Ukraine abziehen würde – ohne zuvor zum Äußersten zu greifen. Wenn das auch nur ansatzweise realistisch wäre: Wieso hätte man dann überhaupt je von einem atomaren Gleichgewicht des Schreckens gesprochen? Wenn der Westen so tut, als gäbe es diese atomare Bedrohung nicht mehr oder sie sei keine realistische Option, wenn er Marschflugkörper samt Bedienpersonal liefert (die Taurus-Raketen lassen sich ohne aktive Beteiligung der Bundeswehr gar nicht einsetzen!) und sich zunehmend zur Kriegspartei macht: Dann provoziert er immer stärker, dass Russland seine atomare Machtposition in Erinnerung rufen wird. Im harmloseren Fall durch einen oberirdischen Atomtest, im ungünstigsten Fall durch ein zweites Hiroshima im Nicht-Nato-Staat-Ukraine.

Was dann dem Westen die Wahl ließe, entweder in seiner Ukraine-Nibelungentreue bis zum Ende zu gehen, die Einäscherung des Planeten im Namen der Freiheit zu vollenden – oder aber endlich wieder zu dem zurückzukehren, was von vornherein in diesem Konflikt notgetan hätte: zum diplomatischen Dialog, zu Friedensverhandlungen am grünen Tisch. Unerträgliche Moralisierung und Abbruch jeglicher Gespräche bedeuten nicht nur den infantilen Bruch mit jeglicher Staatskunst; sie haben überhaupt erst diese Eskalation möglich gemacht. Ja: Russland hätte die Ukraine nicht angreifen dürfen – und ja, dieser Konflikt hätte nie militärisch ausgetragen werden dürfen. Es wäre auch schön, wenn es keine Kriminalität mehr gäbe, wenn Hunger und alle Krankheiten ausgerottet würden und sich alle Menschen mit Friedenstaube auf der Schulter den Ölzweig reichten. Aber so funktioniert die Welt nicht. Politik muss sich mit Realitäten auseinandersetzen. Gerade Krisenpolitik ist die Kunst des Machbaren. Die albern-trotzige Entrüstung, nicht mehr miteinander zu reden, alle Handelsbeziehungen zum maximalen Eigenschaden abzubrechen und dem bösen Russen endlich eine Lektion zu erteilen, ist das Gegenteil davon. Es ist eine Politik aus der Gummizelle. Der Gesinnungsrigorismus, mit dem auf die Illusion der Bestrafung Putins gesetzt wird statt auf Real- und Verantwortungspolitik – sie wird uns noch alle ins Grab bringen.

Wäre das heutige politische Personal in der Kuba-Krise am Drücker gewesen, gäbe es uns gar nicht mehr. Schmerzlich vermissen wir Staatsmänner, die selbst noch die Schrecken des Krieges kannten und mit ihren Drohungen sparsam, taktisch vorgingen – um damit mögliche Kompromisse, keine unrealistische einseitige Kapitulation zu erzwingen. Die Doktrin der „Flexible Response“ im Kalten Krieg meinte genau das: Die Hand zum Dialog ausgestreckt, aber die Bombe in der Hinterhand. Doch anscheinend sind alle Lehren von damals zum Teufel gegangen. Den Deutschen scheint die Gewissheit zu genügen, dass ihre Moral heller strahlt als jeder Atomblitz.

Quelle Zitat, Audiofile und Ausschnitt

________

Das kann der Taurus-Marschflugkörper

Der Abhörskandal

Russand & Ukraine aktuell

Interaktive Karte Ukraine & viel mehr

 

Deutschland & AfD & CDU & DDR 2.0 aktuell: Armin Laschet entlarvt sich als Undemokrat, als DDR 2.0-Demokrat

CDU-Politiker Armin Laschet …

… hat sich an die Seite der Demonstranten gegen Rechtsextremismus und die AfD gestellt. Die Proteste seien ein ermutigendes Signal. Die AfD sei nicht die NSDAP, könnte bei Regierungsverantwortung aber auf Sicherheitsbehörden zugreifen. …

[…]

Laschet warnte vor der Vorstellung, es werde nicht so schlimm, wenn die AfD regieren würde. Natürlich sei die AfD keine NSDAP. Aber wenn in einem ostdeutschen Land ein AfD-Politiker Ministerpräsident würde, hätte er „Zugriff auf die Sicherheitsbehörden, auf die Ernennung der Polizeipräsidenten, auf den Verfassungsschutz, die Medienaufsicht und die Staatsanwaltschaften einschließlich der Ernennung der Richter“.

1933 seien die entscheidenden Schritte zur nationalsozialistischen Machtübernahme innerhalb von nur zwei Monaten erfolgt – von der Ernennung Hitlers zum Kanzler am 30. Januar bis zum Ermächtigungsgesetz am 23. März.

Quelle Ausschnitt, Zitate & kompletter Bericht

________

Meine Meinung

Entweder besitzt der gute Armin Laschet nicht mal ein Minimum an historischer Kenntnis, oder er ist einfach nur böswillig. Ich persönlich schätze ihn eher als historisch ahnungslos ein.

Es wird überhaupt nicht schlimm, wenn die AfD Regierungsverantwortung (mit) übernimmt. Dann bestimmt die Partei bei den grund- und sonstgesetzlich vorgesehenen Ämtern, Behörden und Personalien usw. mit. Das ist bei einer vom Volk gewählten Parteien so.  Die AfD  würde zum Beispiel einer grünen Opposition nicht das Amt des Bundestagsvizepräsidenten verwehren, wie die grüne Fraktion dies mit anderen „Guten“ seit Jahr und Tag bei der AfD macht.

Herr Laschet meint wohl, es sei klug zu sagen, die AfD sei nicht die NSDAP. Im gleichen Atemzug aber verweist er auf das Ermächtigungsgesetz, um damit die AfD dann doch mit der NSDAP in ihrer schlimmsten antidemokratischen Form, der Durchsetzung ihres Willens durch Gewalt und Repression, gleichzusetzen. Die SA sorgte praktisch für die Mehrheit am 23.3.1933. SPD und KP stimmten gegen das Gesetz und mussten furchtbar büssen – Emigration, Gestapo, KL, Tod waren die Folge.

Allein die Tatsache, die AfD mit diesen Vorgängen in Verbindung zu bringen, zeugt von NULL Ahnung. Oder doch von großer Böswilligkeit?

Wahrscheinlich ist es beides:

Armin Laschet vollzieht einen Gedankengang, mit dem er sich als Demokrat defacto diskreditiert. Um eine durch und durch demokratische Partei, die AfD, zu „verhindern“ zieht er ungeheuerliche Vergleiche. Pfui Teufel!

So wie es übrigens auch die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) und die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) tut. Diese beiden Einrichtungen bringen die NSDAP und die AfD gedanklich zusammen und merken gar nicht, wie abwegig das ist, wie sie damit den Nazismus verharmlosen.

Auszug aus dem Artikel an die DBK:

„Der Nationalsozialismus und dessen völkisch-rassistisches Fundament bezog sich nicht hauptsächlich auf irgendwelche Ethnien in Deutschland. Es bezog sich in erster Linie auf die Menschen in den zu erobernden Gebiete im Osten. Deren Völker sollten als „Untermenschen“ den nunmehr herrschenden deutschen „Herrenmenschen“ dienen, Arbeit, schwerste Arbei verrichten und, wenn sie nach Meinung der „deutschen Herrenrasse“ nicht mehr zu „gebrauchen“ waren, statt als unnütze Esser dahin zu vegetieren, besser sterben, getötet, vernichtet werden. Was in Deutschland mit kranken, „lebensunwerten“ Menschen auch gemacht wurde.

Die Diskriminierung und schwere Drangsalierung, das Einsperren und Quälen jüdischer Menschen bis hin zum Tod war im Dritten Reich, war im Nationalsozialismus „Staatsraison“. Auf der Wannsee-Konferenz wurde am 20. Januar 1942 die Endlösung der Judenfrage von hohen NS- und SS-Führern diskutiert und beschlossen. Dannach kam es zur systematischen Vernichtung nicht nur, aber vor allem und in erster Linie von jüdischen Menschen. 6.000.000 bestalisch umgebrachte jüdische Opfer sind zu beklagen. Die systematische Judenvernichtung durch Deutschland ist ein in der  Geschichte einmaliger Vorgang.

Die ungeheuerlichen Vorgänge in der Zeit von 1933 bis 1945 auch nur im weitesten Sinn, auch nur im Ansatz mit der AfD, der Alternative für Deutschland, einer zugelassenen, in den allermeisten Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag vertretenen Partei und deren Mitgliedern, Wählern und Anhängern in Verbindung zu bringen, ist ein …

… Skandal allererster Ordnung

und, ich muss es sagen, in hohem Maß böswillig.“

________

AfD & National & Deutsch aktuell: Das Staatsvolk – Die Erklärung der AfD vom 18. Januar 2021

Update 26.2.2024 Kontrafunk aktuell – Deutschland & Drogen & Tichys Einblick aktuell: Cannabis & mehr

Quelle

________

Der Vater der Cannabis-Legalisierung

Ist das jetzt Satire, oder was?*

Nachschlag gefällig? KL war wieder auf Freiersfüßen. Und …  Der Mann hat tatsächlich eine neue Frau gefunden. Kein Scheiß!  

*Ja sicher, ganz bestimmt, sonst geh ich noch in den Bau, oder?

________

David Boos

Cannabis: Die unterschätzte Droge

Die Bundestagsdebatte vom 23.2.2023 zur Freigabe von Cannabis

Kostproben

Dr. Karl Lauterbach (SPD)

Zwei Kurzinterventionen

Frau Dr. Baum (AfD)

Tino Sorge (CDU/CSU)

Die Antwort des ´Gesundheitsministers`  Lauterbach

Quelle aller Videos

Meine Meinung

Ein Albtraum

Cannabis-Freigabe bei Google

________

NRW – Lehrer – Kampf gegen rechts

NRW-Bildungsministerin (CDU) ruft Lehrer zu Aufmärschen „gegen Rechts“ auf

________

Sozialbetrug – Spitze des Eisbergs

Rekordverdächtig: Ein Mann, 24 Kinder, 119 Bürgergeldempfänger

________

FaeserAmpel – Meinungsfreiheit

Die Gedanken sind frei! Sie zerreißen die Schranken und Mauern entzwei

Deutschland & Faeser & Haldenwang & Rechtsstaat aktuell: Es geht wacker Richtung DDR 2.0, einem …

 

Bundestag 23.2.2024 aktuell: Der Kampf um Rechtsstaat, Demokratie & Meinungsfreiheit

Linksfaschisten sitzen auf der Regierungsbank  …

… und im Bundestag. Das ist meine Meinung.

UPDATE 20.2.2023 Negativer Meilenstein – Pressekonferenz 14.2.2024 – Faeser & Haldenwang & Meinungsfreiheit & Grundrechte & Widerstand aktuell: Auch die NZZ kritisiert die Vorhaben der Ampel …

________

Dr. Curio analysiert am 23.2.2023 im Bundestag

Quelle Video, kompletter Tagesordnungspunkt mit allen Reden & Dokumenten

_________

Aktuelle Stunde

Scharfer Disput über Meinungsfreiheit in Deutschland

Die AfD hält die Meinungsfreiheit in Deutschland durch staatliche Übergriffe für gefährdet. SPD und Grüne halten wiederum die Meinungsfreiheit durch die AfD für gefährdet. Die Union kritisiert den wehleidigen Opfermythos der AfD und fordert eine Trennung zwischen Rechts und Rechtsextremismus. Die FDP verteidigte die Plattformregulierung, weil Hass und Hetze auch im Internet keine Bühne bekommen sollten. 

AfD: Demokratiefördergesetz ist Etikettenschwindel

Bei einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am Freitag, 23. Februar 2024, sprach Dr. Gottfried Curio (AfD) von einem Etikettenschwindel durch das „fälschlich sogenannte Demokratiefördergesetz“. Davon würden links-grüne Organisationen profitieren, „aber sicher nicht die Demokratie“. Die Regierung wähle die Vereine selber aus und mäste sie mit Steuermillionen, „um sich selbst als Stichwort- und Auftraggeber der medialen Verleumdungskampagnen unsichtbar zu machen“. Zivilgesellschaft, so Curio, sei ein Tarnbegriff für staatlich organisierte Vorfeldorganisationen linker Parteien. „Eine echte Zivilgesellschaft würde einen entstehenden Obrigkeitsstaat verhindern wollen“, sagte der AfD-Abgeordnete. …

________

Ein Meilenstein für Demokratie, Rechtsstaat & Freiheit
Die Rede Martin Reichardts (AfD) am 23.2.2023:

Dagegen wirkt der meiner Ansicht nach der dümmliche Hinweis plus zweier Ordnungsrufe der Bundestagsvizepräsidentin Magwas gegen Martin Reichardt nach seiner Rede nur noch entlarvend.

 

Quelle Video, kompletter Tagesordnungspunkt mit allen Reden & Dokumenten

________

… Auch die geplante Bekämpfung von „ausdrücklich nicht strafrechtlich relevanten Meinungen“ sei verfassungswidrig. Was zu bekämpfender Hass sei, wolle die Regierung freihändig aus dem Spektrum der gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit herausfiltern lassen. „Die Verfassungsfeinde sitzen im Familienministerium und im Innenministerium“, sagte Curio. 

SPD: Die AfD ist Täter und nicht Opfer

Die AfD sei mit ihren menschenverachtenden Aussagen Täter und nicht Opfer, hielt dem Dorothee Martin (SPD) entgegen. Das Maßnahmenpaket von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Rechtsextremismus sei keineswegs das Ende der Meinungsfreiheit. Es sei vielmehr der Schutz der Meinungsfreiheit und des freiheitlichen Zusammenlebens. „Sie sind es, die unsere Meinungsfreiheit bekämpfen, die jeden Tag Schmutzkampagnen in den Medien verbreiten, die Journalisten von ihren Parteitagen ausschließen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen“, sagte Martin an die AfD gewandt. „Sie bedrohen Menschen, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen.“

Dass die AfD im Bundestag und auch anderenorts frei reden kann, zeige doch, „dass in unserem Land Meinungsfreiheit herrscht“ – auch wenn diese Meinung „jeden Anstand vermissen lässt“. Genau dieser Hass und diese Hetze seien es, die der AfD millionenfach Kritik und Widerspruch einbringe, sagte die SPD-Abgeordnete. Sie danke allen, die sich Rechtsextremisten und Demokratiefeinden in den Weg stellen. „Bleiben Sie mutig, standhaft und laut“, sagte Martin.

Union kritisiert wehleidigen Opfermythos

Philipp Amthor (CDU/CSU) machte deutlich, dass das Recht auf Meinungsfreiheit nicht bedeute, „dass Meinungen unwidersprochen bleiben“. Die AfD beklage sich jedoch darüber, wenn ihrem „Stuss“ jemand widerspräche und verweise auf die Meinungsfreiheit. „So funktioniert das nicht. Dieser wehleidige Opfermythos ist keine richtige Interpretation der Meinungsfreiheit“, sagte Amthor. 

Klar sein müsse aber auch, dass bei allem legitimen Kampf gegen den Extremismus sich der Staat nicht zu einer Rolle als absoluter Hüter der Wahrheit aufspielen dürfe. Wenn man unter vagen Begriffen wie Delegitimieren und Hetze versuche das eigene Politikprogramm durchzusetzen helfe das nicht, sagte Amthor mit Blick auf das Paket gegen Rechtsextremismus der Innenministerin. Der Unionsabgeordnete forderte mehre Differenzierung beim „Kampf gegen Rechts“. Benötigt werde ein kluger und zielgerichteter Plan beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Wenn nämlich Rechts verschwinde, bleibe nur noch Links und Grün. „Das ist zu wenig für eine Demokratie“, befand er. 

Grüne begrüßen Protest gegen die Politik der AfD

Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD vor, das demokratische Miteinander zerstören zu wollen. Der AfD gehe es weder um Meinungs- noch um Pressefreiheit. Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, sagte der Grünenabgeordnete. Sie berechtige aber nicht dazu, anderen die Menschenwürde abzusprechen. Durch das Treffen in Potsdam, so Emmerich weiter, sei sehr klar geworden, dass die AfD an einem Abbau der Demokratie hin zu einem anderen Land der Unterdrückung, des Unrechts und der Vertreibung arbeite. 

Die AfD sei eine Gefahr. Das würden auch immer mehr Menschen in diesem Land auch so sehen, und daher auf die Straßen gehen. „Darüber bin ich unheimlich froh“, sagte der Grünenabgeordnete. Diese Menschen machten deutlich, dass die Story der AfD von der schweigenden Mehrheit, die irgendwie zu ihr gehöre, „überhaupt nicht die Realität ist“. Stattdessen protestierten die Menschen aus der Mitte der Gesellschaft gegen die Politik der AfD. Das sei eine gute Nachricht. 

FDP: Billiger Versuch der AfD

Die Meinungsfreiheit sei per Definition unbequem, sagte Maximilian Funke-Kaiser (FDP). Mache man von diesem Recht Gebrauch, könne das anderen Menschen „sauer aufstoßen“. Funke-Kaiser machte zudem deutlich, dass eine Meinung nicht staatlich auferlegt werden dürfe. Meinungsfreiheit sei elementar für eine lebhafte liberale Demokratie. „Die Freien Demokraten werden die Meinungsfreiheit immer beschützen und wahren“, betonte er.

Wenn nun aber behauptet werde, das Digitale-Dienste Gesetz sei eine Zensur, so sei das falsch, sagte der FDP-Abgeordnete. Vielmehr werde damit verhindert, dass die Betreiber von Online-Plattformen sich ihrer Verantwortung entziehen. Die Aktuelle Stunde nannte er einen billigen Versuch der AfD sich zu einem angeblichen Opfer eines Redeverbotes zu stilisieren. Rechtsaußen gehe es vielmehr darum, dass sie „menschenfeindliche Äußerungen gegenüber unseren Mitbürgern“ von sich geben können, „ohne das Menschen mit einem Funken Anstand widersprechen“.  (hau/23.02.2024)

Deutschland & Bundestag aktuell: Ein Meilenstein für Demokratie, Rechtsstaat & Freiheit

Die Rede Martin Reichardts (AfD) am 23.2.2023:

Dagegen wirkt der meiner Ansicht nach der dümmliche Hinweis plus zweier Ordnungsrufe der Bundestagsvizepräsidentin Magwas gegen Martin Reichardt nach seiner Rede nur noch entlarvend. Die Frau hätte meiner Meinung nach auch gut als Vorsitzende zur Volkskammer gepasst.

Quelle Videos, kompletter Tagesordnungspunkt mit allen Reden & Dokumenten

Meilenstein – Kontrafunk & Matissek & Meinungsfreiheit aktuell: Der Woke-Faschismus von links muss gestoppt werden … Meine Meinung

Wenn jemand glaubt, Wahrheitswissen zu besitzen, wird keine andere Meinung mehr zugelassen!

Das ist eine Form des Faschismus, des Woke-Faschismus.

________

Ein Kontrafunk-Kommentar von Daniel Matissek*

Quelle

_________

Daniel Matisseks Kommentar zum Nachlesen:

Faeser verfolgt die Anderen

„Nie wieder ist jetzt.“ Die Gegen-Rechts-Demonstranten, die diesen Satz in den letzten Wochen vieltausendfach strapazierten, um gemeinsam mit der Regierung die einzige Realopposition in Deutschland zur Wiedergängerin der NSDAP umzuframen, ahnen gar nicht, wie Recht sie mit ihrer Warnung haben. Doch sie sind blind, die eigentliche Gefahr zu erkennen. Deutschland schlittert nämlich tatsächlich und schier unaufhaltsam in einen neuen Faschismus. Demokratie, Grundrechte und Verfassung sind in der Tat bedroht. Aber nicht von der AfD, auch nicht von verzweifelten Bauern, von um ihre Heimat bangenden Restdeutschen mit ablaufendem Haltbarkeitsdatum. Nein: Diese Bundesregierung ist selbst inzwischen zur größten Gefahr für das Grundgesetz geworden. Das, was unter dem Euphemismus „Demokratiefördergesetz“ daherkommt, stellt den monströsesten Anschlag auf Rede-, Meinungs- und Pressefreiheit dar, den es auf deutschem Boden seit 1945 gegeben hat. 

Dieses Gesetz ist ein Dammbruch und es geht noch deutlich weiter als die bisherigen autoritären Vorstöße zur Freiheitseinschränkung, wie sie sich in Melde- oder Hinweisgeberschutzgesetzen offenbarten. Der Entwurf weist frappierende Ähnlichkeiten mit dem NS-Heimtückegesetz von 1934 auf und das ist kein Zufall. Feste, klar definierte Begrifflichkeiten und Tatbestände, alle Grundlagen positiven Rechts werden künftig durch Gummibegriffe, diffuse Wieselworte und raunende Zuschreibungen ersetzt. An die Stelle von Fakten tritt bloße Mutmaßung. Beweislast wird im Zweifel umgekehrt. Ganz unverblümt sagt Lisa Paus: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“ Im Klartext: Die Regierung will also Äußerungen bekämpfen, die ausdrücklich von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Der Verfassungsschutz soll sich noch stärker als bisher um all diejenigen „kümmern“, dieser Regierung als unzuverlässige, suspekte Freigeister, als Delegitimierer gelten. Gemeint damit ist letztlich jeder, der den Machterhalt des linksgrünen Milieus gefährdet. Sie wollen alles kontrollieren – die Medien, den öffentlichen Dienst, den Kulturbetrieb und die Schulen haben sie bereits auf Linie gebracht, jetzt soll der renitente Rest dran glauben. „Stärkung der Zivilgesellschaft“ nennen sie das. Es darf keinen Politikwechsel mehr geben.

Dazu sollen alle einschlägigen Organisationen mit noch mehr Millionen von Steuergeld gepampert werden. Dies ist einer der zentralen Inhalte dieses „Demokratiefördergesetzes“, das in Wahrheit ein Demokratiebeseitigungsgesetz ist. Wer in den Genuss der dafür immer maßloser veruntreuten Steuergelder kommt, welche regierungsabhängigen Nichtregierungsorganisationen wie viel Geld kriegen: Das bestimmt nicht etwa das Parlament, sondern die Regierung. Ausdrücklich wird dabei auf eine Klausel im Gesetz verzichtet, die die Förderung von Extremisten ausschließt – weil Paus dafür „weder Anlass noch Bedarf“ sieht. Antifa, Hammer-Bande oder linksradikale Kampfkommandos, die die Scheiben von AfD-Büros einschmeißen, Gastwirte bedrohen, die an angebliche „Rechte“ vermieten oder renitenten Bauern schonmal zur Warnung den Fuhrpark abfackeln, wie im sächsischen Oelsnitz geschehen, werden sich darüber freuen. „Wir werden jeden Stein umdrehen“, droht Nancy Faeser und redet vom „starken Staat“, der sich „nicht verhöhnen“ lassen werde – sekundiert von ihrem Büttel Haldenwang. Dessen Regierungsschutzbehörde ist künftig auch für die Nachverfolgung von Finanzströmen sogenannter Rechtsextremer zuständig; Parteien, solange sie sich nicht verbieten lassen, sollen so ausgehungert werden, ebenso wie die freien Medien. Unterstützer und Spender sollen eingeschüchtert werden. Die Deutschen sollen sich unterstehen, je wieder den Mund aufzumachen – es sei denn, im Interesse der Regierung. Das ist es, was Faeser und Paus wollen.

 Stellt sich noch die Frage, wo eigentlich der Bundeskanzler als vermeintlicher Inhaber der Richtlinienkompetenz bei alledem abgeblieben ist. Entweder er billigt diese furchterregenden Entgrenzungen seiner Ministerinnen stillschweigend – oder es ist ihm schlichtweg völlig egal. Das alles ist ein kafkaesker Alptraum. Die Frage, ab wann ein Land, eine Regierung gefährlich wird, lässt sich oft erst aus der historischen Rückschau beantworten. Es spricht aber viel dafür, dass dieser Punkt in Deutschland bereits überschritten ist.

Quelle

________

*Ein Kommentar, dem ich, Rüdiger Stobbe, komplett zustimme.

Bundestag aktuell: Tagesordnung vom 30.1.2024 bis 2.2.2024

Die Verlinkungen führen immer zur Originalseite des Bundestages. Dort kann der jeweilige Tagesordnungspunkt aufgerufen werden.

Ausnahme:

Blau unterlegte Verlinkungen führen direkt zur Artikelseite mit allen Reden & Dokumenten. Diese TOPs wurden von mir ausgewählt, weil sie meines Erachtens besonders wichtig und lesenswert  sind. Ein Link neben einem blau unterlegten Top führt zu einem MEDIAGNOSE-Artikel und ist keine Bestandteil des offiziellen Sitzungsverlaufs. 

Die Integration der Tagesordnung in den MEDIAGNOSE-Blog dient auch der Suchfunktion des Blogs.

Sitzungsverlauf

Bundestag 1.2.2024 – Klima & Habeck & Wirtschaft & Ampeltod aktuell: Habeck bettelt darum, Schulden machen zu dürfen

Er machte eine jämmerliche Figur, der Minister Habeck

.. und gab eine schwache Vorstellung im Parlament am 1.2.2024

Der eine – Scholz – beißt um sich, der andere – Habeck – ´winselt`  um Gespräche mit der Opposition um des Guten willen. Der Transformation der Wirtschaft, zwecks Vermeidung des Klimawandels. Der Mann glaubt wirklich, die Ampel sei auf dem richtigen Weg. Dem Mann ist nicht zu helfen.

Meine Meinung: Das ist alles mehr als erbärmlich

________

Direkte Antwort von Enrico Komning (AfD)

Quelle Videos, aller weiteren Reden, insbesondere auch der AfD-Fraktion, Dokumente und den Artikel der Bundestagsverwaltung:

Deutlicher Aderlass bei Ausgaben für Wirtschaft und Klima

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Februar 2024, in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz befürwortet. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der Entwurf gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU/CSU und AfD angenommen. Ein Änderungsantrag der AfD (20/10189) wurden mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD abgelehnt. Der Einzelplan 09 des Haushaltsgesetzes 2024 (20/780020/7802) umfasst in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/860920/8661) Ausgaben von 11,09 Milliarden Euro gegenüber 14,57 Milliarden Euro 2023 und 11 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Die Verpflichtungsermächtigungen summieren sich auf 7,19 Milliarden Euro (Regierungsentwurf: 5,99 Milliarden Euro). Die AfD-Fraktion legt zu der Abstimmung über den Einzelplan einen Änderungsantrag (20/10189) und einen Entschließungsantrag (20/10190) vor.

Bundesminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) kann mit Einnahmen von 1,53 Milliarden Euro rechnen (2023: 685,53 Millionen Euro, Regierungsentwurf: 745,73 Millionen Euro). Das Plus steht im Zusammenhang mit den Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen durch das Windenergie-auf-See-Gesetz. 

Union: Energiepolitischer Geisterfahrer

Die Debatte eröffnete Andreas Mattfeldt (CDU/CSU), der ein düsteres Bild der Lage im Land zeichnete. Die Ampel habe es geschafft, dass Deutschland – wie einst zu Beginn der 2000er Jahre, als Rot-Grün regierte – wirtschaftlich Schlusslicht in Europa sei, ein Sanierungsfall. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) warf er stures Festhalten an seiner Energiewendepolitik vor. 

Mit seiner Ablehnung der Atomkraft mache Habeck Deutschland zum „Geisterfahrer“ der internationalen Energiepolitik. Mattfeldt forderte den Minister auf, im Kampf gegen die Rezession, das schwächelnde Wachstum, die zunehmende Verunsicherung von Bürgern und Unternehmen sich eingehender mit den Anträgen der Union zu befassen, da stehe „viel Kluges“ drin.

Grüne: Schmerzhafte Einsparungen

Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, es seien aufgewühlte Zeiten, zahlreiche Proteste unterschiedlicher Stoßrichtung zeigten, etwas sei in Bewegung. In dem Zusammenhang begrüße er sehr, dass sich in jüngerer Zeit auch Unternehmen zu Wort meldeten. Wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben wolle, müsse ohne Scheuklappen darüber debattiert werden, „wie gehen wir mit Geld um“, damit das Land in Zukunft besser dastehe.

Wer wollte, konnte darin einen Seitenhieb auf die mitregierende FDP sehen, die an der Schuldenbremse festhält und die Koalitionspartner damit nötigt, Geld für etwaige Investitionen anders zu organisieren als über Kredite. Mit dem Haushaltsentwurf 2024 würden viele Einsparungen vorgenommen, „die uns wehtun“, sagte der Grünen-Politiker. Wichtig sei aber, dass viele, für die Zukunftsfähigkeit des Landes nötige Programme in ihrem Kern dennoch erhalten werden konnten. 

AfD: Unbezahlbare Energiewende

Die Energiewende sei unbezahlbar, rechnete Wolfgang Wiehle (AFD) vor und kam auf am Ende eine Gesamtsumme von 10 Billionen Euro. Dir grüne Ideologie gehöre auf den Schrotthaufen der Geschichte. Das Land müsse zurück auf den Pfad der Vernunft kommen. 

Das zeige auch das Urteil aus Karlsruhe, das den ursprünglichen Gesetzentwurf für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte. Danach fehlten der Ampelkoalition 60 Milliarden Euro, die sie sich jetzt über Steuererhöhungen vom Bürger wiederhole, so Wiehle. 

SPD: Schwarzmalerei schadet dem Standort

Würde die AfD regieren, sagte Frank Junge (SPD). dann wäre das die Rückkehr zum Protektionismus, das Ende der Zusammenarbeit im europäischen Kontext, das Ende des auf Export angelegten Wirtschaftsmodells Deutschland. Ohne Frage habe das Land derzeit Probleme. Aber die Regierung habe vieles erreicht: Energiesicherheit, Entlastungen für Verbraucher, eine Stärkung der Kaufkraft, eine anhaltende Produktion der Unternehmen. 

Und mit dem vorliegenden Haushalt werde in die Zukunft investiert: Für den Mittelstand gebe es 700 Millionen Euro, das Handwerk werde gefördert, mit dem Wasserstoffnetzausbau die Energie der Zukunft stark gemacht, die Dekarbonisierung vorangetrieben. Im internationalen Wettbewerb könne sich Deutschland in dieser Situation die Schwarzmalerei der Union nicht leisten, sie schade dem Standort, sagte Junge. 

FDP: Probleme von Vorgängerregierung übernommen

Karsten Klein (FDP) erinnerte daran, dass „die meisten“ der gegenwärtig zahlreichen Krisen, mit denen Deutschland konfrontiert werde, aus Zeiten stammten, in denen die Union regierte: Der demographische Wandel zum Beispiel. Die Ampel sei es, die vom Reden ins Tun gekommen sei und das Problem mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz angegangen sei.

So auch bei der Inflationsbekämpfung. Da habe man mit Haushaltskonsolidierungen dagegen und die Schuldenbremse eingehalten habe. Und so auch, indem man verhindert habe, dass die Menschen im Krisenwinter im Kalten oder Dunkeln saßen oder Unternehmen ihre Produktion einstellen mussten. 

Minister: Sondervermögen für strukturelle Fragen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, als Minister sei er Partei – aber als Bürger und Mensch wolle er mit Blick auf die Demonstrationen gegen Rechtextremismus und Faschismus sagen, dass das „das Großartigste“ sei, was in den letzten Jahren entstanden sei. Für ihn spreche daraus auch der Wunsch dieses Landes, miteinander zu reden und Kompromisse zu finden. 

Als Minister wolle er deshalb einen Vorschlag machen. Alle redeten über die Schuldenbremse. Er wolle aber, um in einen Dialog darüber zu kommen, wie die große Transformation der Wirtschaft finanziert werden könne, einen anderen Vorschlag machen: Vielleicht, sagte Habeck, könne man über ein Sondervermögen für strukturelle Fragen in ein Gespräch kommen. Es brauche das gemeinsame Gespräch dazu.

Schutz von Klima und Biodiversität

In der Bereinigungssitzung hatte der Haushaltsausschuss den Titel „Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland“ um 50 Millionen Euro erhöht, nachdem der Ansatz als Ergebnis der vorherigen Ausschussberatungen um 200 Millionen Euro von 935 Millionen Euro, wie im Regierungsentwurf geplant, auf 735 Millionen Euro gekürzt worden ist. Damit stehen nun 785 Millionen Euro zur Verfügung.

20 Millionen Euro sollen laut Haushaltsvorlage zur Abwicklung der Härtefallregelungen KMU (Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen bei Energiekosten) bereitgestellt werden.

Sicherung von Fachkräften

Der Mittelansatz zur Stärkung der Fachkräftesicherung soll 2024 höher ausfallen als von der Bundesregierung geplant. Es soll 980.000 Euro mehr im Bereich der beruflichen Bildungs- und Fortbildungseinrichtungen geben, eine Erhöhung auf 38 Millionen Euro.

Mit 25,38 Millionen Euro schlägt die Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen zu Buche, ein Plus von 5,86 Millionen Euro. Konkret sind zwei Programme genannt, das Projekt „Hand in Hand for international Talents“, das fortgeführt werden soll, und das Projekt „NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge“. Maßnahmen, um das Fachkräftepotenzial für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu heben, sollen statt 5,27 Millionen Euro nun 9,27 Millionen Euro bekommen.

Weitere Kürzungen des Haushaltsausschusses

Für die Innovation von persönlicher Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemievorsorge stehen dagegen nur noch 14 Millionen Euro zur Verfügung, im Regierungsentwurf waren es noch 21 Millionen Euro. Schließlich soll die Plattform „Industrielle Bioökonomie“ nur noch 12,73 Millionen Euro statt 14,38 Millionen Euro erhalten.

Der Haushaltsausschuss hat zudem den Regierungsansatz für das EU-Projekt (IPCEI) „Cloud- und Datenverarbeitung“ von 155 Millionen Euro auf 146 Millionen Euro gekürzt. Die Ausgaben für die Lehrlingsunterweisung im Rahmen der beruflichen Bildung für den Mittelstand erhöhte der Ausschuss von 59,2 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro, die Ausgaben für entsprechende Fortbildungseinrichtungen von 37,02 auf 38 Millionen Euro. (mis/vom/hau/01.02.2024)

Bundestag 31.1.2023 & Haushaltsdebatte 2024 & Ampeltod aktuell: Kanzler Scholz & der Ampel steht das Wasser bis zum Hals // Frau Baerbock sollte ihr Amt zur Verfügung stellen

Bellende Hunde beißen nicht.

Da braucht sich die AfD keine Sorgen zu machen. Von allen Alt-Fraktionen wurde die Partei beschimpft, diskreditiert und diffamiert. Sachliches kam nicht zur Sprache. Nichts Neues also.

Zu Beginn Friedrich Merz (CDU/CSU), der eine gute Rede hielt. Bis zu dem Punkt, wo er meinte, gegen die AfD hetzen zu müssen.

________

Danach war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dran. Seine Rede machte auf mich zunächst einen – meine Meinung – lümmelhaften Eindruck. An der AfD ließ er kein gutes Haar. An der CDU/CSU, an Friedrich Merz auch nicht. Olaf Scholz schlug verbal um sich, wie wir ihn gar nicht kennen. Er merkt, dass Schluss mit lustig ist und besitzt nur noch eines: Beißreflexe. Olafs Zeit ist bald zu Ende. Man spürt es.

________

Dann kam Dr. Alice Weidel (AfD) an die Reihe. Ihre Rede „saß“. Wie immer!

________

Tino Chrupalla (AfD) festigte mit seiner Rede das starke Bild der einzigen Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, der AfD.

________

Erwin Renner (AfD) unterstrich und hob mit seinen Ausführungen den Wahnsinn des Unterfangens Energiewende hervor.

________

Dr. Gottfried Curio (AfD) erklärt mit seiner geschliffenen Rhetorik den vielen bildungsarmen Mitgliedern  in den Regierungsfraktionen, das „rechts“ und „links“ in einer Demokratie gleichberechtigt nebeneinander stehen. Sehr gut passt in diesen Zusammenhang, dass sich Björn Höcke (AfD-Thüringen) erst neulich neben Anderem zur „Parlamentarischen Demokratie“ geäußert hat.

________

Als Beipiel für die ideologische Verblendung plus Freigiebigkeit plus Denunziationsideen plus, plus plus, alles in einem Topf – Hauptsache gegen die AfD, die Neue Rechte, unten die Rede der SPD-Abgeordneten Dr. Wiebke Esdar …

… plus Kurzintervention des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse bezogen auf die Rede von Frau Dr. Esdar.

… plus Antwort von Frau Dr. Esdar, die darin, trotzdem sie es als Historikerin besser wissen müsste, massiv und vollkommen unsachlich-lügend  gegen die AfD hetzt

________

Die Programmatik der AfD

Europawahlprogramm & Grundsatzprogramm

________

Quelle aller Videos oben, aller übrigen Reden, aller Dokumente des TOPs sowie des folgenden Artikels der Bundestagsverwaltung

Merz an Scholz: Wir sind in allen Fragen vollkommen anderer Meinung

Der Höhepunkt der Haushaltswoche hat am Mittwoch, 31. Januar 2024, unter dem Eindruck der Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus begonnen. Am Vormittag hatten die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif im Bundestag gesprochen. „Es fällt schwer, nach dieser Gedenkstunde ganz einfach zur Tagesordnung überzugehen“, sagte Friedrich Merz, als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion erster Redner zum Tagesordnungspunkt des Kanzler-Etats, der traditionell zu einer Generaldebatte zwischen Regierung und Opposition genutzt wird. 

Merz erinnerte ferner an die Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in der Vorwoche anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble. „Eine wirklich große Rede“, sagte Merz. Deutschland und Frankreich müssten neue Initiativen starten, um Europa auf eine veränderte Welt vorzubereiten, etwa eine mögliche abermalige Präsidentschaft von Donald Trump in den USA. 

Merz: Europas Unternehmen stärken

Insbesondere mahnte Merz eine Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie an und nannte das Beispiel Airbus als Vorbild. Der Oppositionsführer sprach sich ferner dafür aus, das europäische Kartellrecht zu ändern. Europas Unternehmen müssten auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig werden.

Voraussetzung dafür sei, dass Deutschland seine Wachstumsschwäche überwinde. Damit leitete Merz über zu Generalkritik an der Regierung: „Wir sind in allen wesentlichen Fragen vollkommen anderer Meinung als Sie, und zwar im Grundsatz“, sagte er in Richtung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Deshalb habe seine Fraktion auch keine Änderungsanträge zum Bundeshaushalt 2024 eingereicht.

[Bild Scholz] 

Scholz: Müssen Populismus stoppen

Auch der Bundeskanzler selbst begann seine Erklärung mit Eindrücken aus der Gedenkstunde. „Wer schweigt, macht sich mitschuldig.“ Diese Mahnung habe Eva Szepesi am Morgen den Zuhörern mitgegeben. Scholz sagte weiter mit Blick auf die Enthüllungen über Pläne von Rechtsextremen, Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von ihrer deutschen Staatsangehörigkeit aus Deutschland zu vertreiben: „Deshalb bin ich so froh, dass so viele Menschen in Deutschland demonstrieren.“ 

In den USA erfahre „rechter Populismus“ derzeit sehr viel Unterstützung. In Großbritannien habe dieser „ein ökonomisches Unglück mit dem Brexit“ hervorgerufen. „Wir haben in Deutschland die Aufgabe, dass wir diesen Trend stoppen, und zwar gemeinsam“, rief Scholz.

„Ampel hat in der Migrationspolitik geliefert“

Als Replik auf die Rede von Friedrich Merz kündigte Scholz ein Treffen mit Frankreichs Präsident Macron an. Ziel sei es, die Europäische Union zu stärken. Er wies ferner darauf hin, dass Deutschland den höchsten Beschäftigungsstand in seiner Geschichte habe. „Diese Regierung hat die Weichen gestellt“, sagte Scholz und verwies auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetzt, die neuen Regeln zur Staatsbürgerschaft, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und Steuersenkungen, die seine Regierungskoalition vorgenommen habe. 

Auch in der Migrationspolitik habe die Ampel-Regierung geliefert, sagte Scholz. Merz hatte Scholz zuvor vorgeworfen, den Deutschlandpakt für die Migration gekündigt zu haben. Scholz wies dies zurück und verwies auf die Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten der 16 Länder, die umgesetzt seien, wie auch den Medien zu entnehmen sei. „Der Oppositionsführer liest offenbar nicht mal Zeitung“, machte sich der Kanzler lustig. 

AfD fordert Grenzschließungen

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel thematisierte in ihrer Rede die Recherchen der Correctiv-Redaktion über ein Treffen von Rechtsextremen und bezeichnete diese als „Spürstasi mit unglaublichen Lügen“. Sie sprach von einer „Verleumdungskampagne“. Der Ampel-Koalition warf sie vor, Energie künstlich zu verteuern und kritisierte eine „Verbotspolitik“. Sie sei das „größte Standortrisiko für Deutschland“. Für die gegenwärtige Rezession trage „allein diese unfähige Regierung die Verantwortung“. Die Regierung kaufe neue Hubschrauber und Autoflotten und gebe 800 Millionen Euro für ein „Protzkanzleramt“ aus, kritisierte Weidel. 

Sie forderte die Schließung der Grenzen und die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern. „Das ist die Herrschaft des Rechts“, sagte Weidel. Ausländischen Staatsbürgern solle das Bürgergeld gestrichen werden. Weidel weiter: „Diese Regierung hasst Deutschland. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen.“

Grüne in Richtung AfD: Sie sind keine Demokraten

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) reagierte auf Weidels Rede: „Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Menschen zurecht auf die Straße gehen, und sagen, wir haben etwas zu verteidigen, nämlich nichts weniger als unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, dann die Rede von Alice Weidel.“ Diese habe in ihrer zehnminütigen Rede demokratische Institutionen verächtlich gemacht. 

„Sie sind demokratisch gewählt, aber sie sind keine Demokraten, diese AfD-Abgeordneten“, sagte Haßelmann und erinnerte ebenfalls an die Gedenkstunde am Vormittag: „Nach einer so würdigen Gedenkstunde, wo Eva Szepesi uns aufgefordert hat, wissen wir, was unsere Aufgabe ist, nämlich unsere Demokratie zu verteidigen, mit allen Mitteln.“  

FDP: Wir räumen jetzt auf

Auch Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion, zeigte sich erfreut über die großen Proteste gegen die AfD. Er selbst sei in Bremen auf einer Demonstration gewesen. „Dort habe ich die breite bürgerliche Mitte unsere Gesellschaft angetroffen“, sagt Dürr und ergänzte: „Dass die AfD hier heute in einem demokratischen Parlament sitzt und von Remigration spricht, ist geschichtsvergessen und gruselig.“ 

Die Politik der Ampel lobte Dürr und verwies auf eine 50 Prozent höhere Investitionsquote im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Haushalt 2019, den noch die schwarz-rote Koalition zu verantworten hatte. Dieser sei auch „eine Antwort auf die katastrophale Verkehrspolitik von Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Das räumen wir jetzt auf.“ Die Union forderte er auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. 

SPD spricht sich für Kindergelderhöhung aus

Dr. Rolf Mützenich (SPD) wies darauf hin, dass die Abgeordneten des Bundestags im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen am Bundeshaushalt vorgenommen hätten. „Deshalb können wir diesem Haushalt guten Gewissens zustimmen“, erklärte Mützenich. 

Die AfD-Fraktion kritisierte er dafür, dass diese dafür sei, Agrarsubventionen abzuschaffen. Mützenich ging auch auf einen Konflikt innerhalb der Ampel-Koalition ein und sprach sich dafür aus, das Kindergeld zu erhöhen. Derzeit sei nur geplant, die Steuerfreibeträge für Kinder zu erhöhen.

3,87 Milliarden Euro für das Kanzleramt

Den Einzelplan 04 des Haushaltsgesetzes 2024 (20/780020/7802) nahm der Bundestag in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/860420/8661) in namentlicher Abstimmung an. Mit Ja votierten 386 Abgeordnete, mit Nein stimmten 293 Parlamentarier. Der Einzelplan 22 des Unabhängigen Kontrollrats (20/866120/8662) wurde mit den Stimmen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen gebilligt.

Der Etat des Kanzleramtes sieht 2024 Ausgaben von 3,87 Milliarden Euro vor gegenüber 3,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und 3,71 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Die Einnahmen sollen von 166,5 Millionen Euro 2023 auf 568,7 Millionen Euro steigen. Der Haushaltsausschuss erhöhte die Förderung der Entwicklung und Produktion von Computerspielen in Deutschland um rund 33 Millionen Euro und erhöhte die Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland um 39 Millionen Euro. 

Ausgaben für Kultur und Medien

Der Etat des Bundeskanzleramtes umfasst Ausgaben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) mit rund zwei Milliarden Euro (2023: 2,18 Milliarden Euro). Unter anderem darf die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit 342,45 Millionen Euro (2023: 325,13 Millionen Euro) rechnen. Für allgemeine kulturelle Angelegenheiten sind 208,57 Millionen Euro reserviert (2023: 364,26 Millionen Euro), für die Pflege des Geschichtsbewusstseins 100,29 Millionen Euro (2023: 118,08 Millionen Euro).

Für die Deutsche Nationalbibliothek stehen 33,45 Millionen Euro (2023: 58,45 Millionen Euro) zur Verfügung, für die Förderung kultureller Maßnahmen nach dem Bundesvertriebenengesetz und für das kulturelle Eigenleben fremder Volksgruppen 19,14 Millionen Euro (2023: 20,71 Millionen Euro). Deutsche Künstler sollen mit 4,54 Millionen Euro (2023: 4,39 Millionen Euro) gefördert werden.

Integrationsbeauftragte und Ostbeauftragter

Der Etat beinhaltet darüber hinaus Ausgaben der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), die zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus ist. Ihr stehen laut Regierungsentwurf 34,66 Millionen Euro zur Verfügung (2023: 43,5 Millionen Euro).

Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), soll dem Regierungsentwurf zufolge 15,59 Millionen Euro erhalten nach 15,92 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst beläuft sich laut Entwurf auf 1,08 Milliarden Euro (2023: 1,03 Milliarden Euro). Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung soll 177,4 Millionen Euro gegenüber 142,59 Millionen Euro 2023 ausgeben können. Das Bundesarchiv in Koblenz und Berlin wird mit 189,55 Millionen Euro (2023: 188,09 Millionen Euro) bedacht.

Unabhängiger Kontrollrat

Der Unabhängige Kontrollrat (Einzelplan 22), der die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes kontrolliert, soll elf Millionen Euro (2023: 16,39 Millionen Euro) erhalten, Einnahmen sind nicht eingeplant. (bal/vom/31.01.2024)

________

Generaldebatte bei Google

________

Haushalt Auswärtiges Amt

Geschichten aus dem Außenamt erzählt von Annalena Baerbock (Grüne)*

Klare Kante gegen Antisemitismus von Martin Sichert (AfD)

Quelle Videos, alle weiteren Reden, auch der AfD-Fraktion,  sowie Dokumente plus Artikel der Bundestagsverwaltung

*Frau Baerbock tut mir aufrichtig leid. Sie ist vollkommen überfordert und betreibt Raubbau an ihrer körperlichen und seelischen Gesundheit. Für das Aussenamt muss man geboren sein. Frau Baerbock ist das nicht. Sie sollte ihr Ministeramt zur Verfügung stellen. In Deutschlands, vor allem aber in ihrem eigenen Interesse. Meine Meinung – Rüdiger Stobbe, Blogbetreiber

________

Wichtige Meldung bei Tichys Einblick

Der Bundesrat bremst den Ampel-Haushalt

AfD & Wahlen & Umfragen & Regierungsbeteiligung aktuell: Die Ampel hat die Hosen voll und …

…vergisst, wie Parlamentarische Demokratie geht!

Geschichtsexperte Björn Höcke erklärt Parlamentarische Demokratie kurz & bündig

Quelle komplettes Interview Björn Höcke plus Interview mit Alice Weidel

________

In der Ampel-Regierung macht sich die Sorge vor einer AfD-Machtübernahme breit.

Am Wochenende forderten Vertreter von SPD– und FDP-Fraktion eine Änderung des Grundgesetzes. Damit soll das Bundesverfassungsgericht vor dem Einfluss einer möglichen AfD-Regierung geschützt werden. Der Plan: Gesetzesänderungen, die das Gericht betreffen, sollen künftig eine Zweidrittelmehrheit statt einer einfachen Mehrheit im Parlament erfordern.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht

Keine Partei, auch keine AfD übernimmt in Deutschland die Macht.

Eine Partei, die nach einer Wahl alleine oder gemeinsam mit anderen Parteien (in aller Regel per Koalitionsvertrag) die Mehrheit der Sitze im Parlament erlangt, kann eine Regierung bilden. Im Bund wird der Bundeskanzler gewählt, der die Minister ernennt. Das hat mit Machtübernahme nichts zu tun, das ist ein im Grundgesetz festgelegter Vorgang. In den Länderverfassungen ist es ähnlich.

Dass der Ampel der A…. auf Grundeis geht, ist nur zu verständlich. Hat sie doch kaum finanziellen Spielraum, um all die kostspieligen rot-grünen Glücksbringer zu finanzieren. Ohne Geld, ohne Förderung spielen etliche  Bürger nicht mehr mit. Er wendet sich der Partei zu, die seine Interessen  wahrnimmt:

  • Günstige Gaspreise – Gasversorgung aus Russland wieder aufnehmen
  • Günstige Strompreise – Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen
  • Günstige Kraftstoffpreise – Bepreisung komplett streichen 
  • ===>  Sichere Energieversorgung zu jeder Zeit

Zusammengefasst:

Schluss mit der teuren, nutzlosen Energiewende.

Das hilft dem Bürger und der Wirtschaft!

________

Außerdem:

  • Keine massenweise,  illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler
  • Keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung
  • Keine Turboeinbürgerung
  • Keine Geschlechtervielfalt und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz
  • Keine beliebigen Geschlechterwechsel
  • Keine Patchworkfamilien als Normalfall
  • Keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“
  • Kein CO2-Aberglaube
  • Keine Maturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten oder Schulen
  • Keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung Deutschlands

_______

Dass nunmehr versucht wird, an den Verfassungen im Bund, in den Ländern zu schrauben, wirft ein erhellendes Licht auf die Verfassungs- und Gesetzestreue der Altparteien. Natürlich alles unter dem Gesichtspunkt, das Schlimmste verhindern zu wollen. Meines Erachtens wäre  in ersterLinie der Rückzug aus der Regierungsverantwortung ein erster und der beste Schritt, um das zu erreichen und nach bester demokratischer Manier „die  Anderen“ die Regierungsverantwortung zu überlassen. Wenn denn die Mehrheitsverhältnisse es zulassen. Und das tun sie. Seit geraumer Zeit erreichen CDU/CSU plus AfD über 50% der Stimmen in den diversen Umfragen. Die CDU müsste nur die unsägliche und vor allem vollkommen undemokratische Brandmauer einreißen. Im Bund, in den Ländern.

Warum ist eine Brandmauer undemokratisch?

Weil sie keinerlei verfassungsmäßige Grundlage hat und den Wählerwillen willkürlich ignoriert.