Auszug Pressekonferenz BK Kurz & VK Strache

Was sagen der österreichische Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache zur Einigung zwischen CDU und CSU?

Ein 10-minütiger Auszug von der Pressekonferenz vom 3.7.2018:
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Die komplette Pressekonferenz: Hier klicken

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Seehofer vs. Merkel: Regierungskrise #6

Verlogen und heuchlerisch, so gestaltet sich  die Debatte über die

Flüchtlingskrise

in weiten Kreisen unserer Medien- und Politikerkaste.

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Es wird eine nicht nachzuvollziehende Unterscheidung zwischen sogenannten Schleusern (böse) und Flüchtlingshelfern (gut) vorgenommen. Ungarn will nun auch die Guten richtig bestrafen. Das goutieren unsere Menschen mit Guten Gedanken im Politik und Medien nicht.

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Genauso wenig wie den Grenzzaun, den Victor Orban zum Schutz der EU-Außengrenze hat errichten lassen. Das ist böse. Sehr böse.

Gleichwohl wird von diesem Schutz der Außengrenzen immerzu geredet. Wenn dann allerdings ein Schiff in Italien nicht anlanden darf, ist die Empörung groß. Nach Aufnahme der Flüchtlinge vor Lybiens Küste hätte die Aquarius die „Geretteten“ in den nächsten sicheren Hafen und durchaus nicht nach Europa bringen müssen.

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Seehofer vs. Merkel: Regierungskrise #5

Auf einmal gibt es ein Budget für die …

Eurozone.

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Das ist typisch deutsches Verhandeln. Geld für Zustimmung. Genau diese Zustimmung braucht Angela Merkel. In Sachen Regierungskrise. —–>

Am Ende wird alles nichts nutzen. Die sogenannte europäische Lösung, die Zustimmung aller europäischen Länder zu einer verbindlichen Verteilung der Flüchtlinge wird nicht zustande kommen.

Weil die stärkste Oppositionspartei in den Mainstream-Medien – außer in Form des des allseits beliebten AfD-Bashings – praktisch nicht vorkommt, hier die Rede von Lars Herrmann:

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Alle Artikel zur Regierungskrise: Hier klicken

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Seehofer vs. Merkel: Regierungskrise #4

Selten war die Spannung größer:

Wie geht es weiter? Zieht Horst Seehofer den Schwanz ein? Oder kommt es zum Bruch zwischen Merkel und Seehofer? Der CDU und der CSU?

Die Bürger in Bayern haben eine klare Meinung:

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Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern. Dort befürworten fast 71 Prozent der Menschen einen Bruch der großen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, künftig jene Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind.

Zwei Punkte von Seehofers Masterplan wurden bekannt:

Unterdessen wurden Inhalte aus Horst Seehofers „Masterplan Migration“ bekannt, der seit Tagen für Zündstoff im politischen Berlin sorgt. Das Papier des Bundesinnenministers enthält Punkte, die für weitere Debatten sorgen könnten, wie die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf CSU-Kreise berichtet.

Demnach will Seehofer (CSU) Geldzahlungen an Flüchtlinge künftig massiv einschränken und nahezu komplett auf Sachleistungen umstellen. Außerdem sieht das Konzept des Ministers vor, den Zeitraum, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten, von 15 auf 36 Monate zu verlängern.

Damit ist Frau Merkel einverstanden. Nur Punkt 63 (Zurückweisung an der Grenze) des Plans ist strittig.

Es bewegt sich was in Deutschland.

In diesem Zusammenhang durfte Elmar Brok im Dlf seine Meinung präsentieren:

Quelle und ausführliche Nachricht: Hier klicken // Foto: imago

Die AfD „freut“ sich jetzt schon, Herr Brok!

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Seehofer vs. Merkel: Regierungskrise #3

Horst Seehofer macht aus seinem Herzen …

… keine Mördergrube.

Robin Alexander, WELT-Journalist und Autor des Buches „Die Getriebenen“ wurde durchgestochen, dass Seehofer zweimal

Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten

gesagt hat.

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Die entscheidenden Worte wurden gesprochen, noch bevor der Konflikt auf offener Bühne eskalierte. Bevor am Donnerstagmorgen CDU und CSU zum ersten Mal in der über 60-jährigen Geschichte ihrer Gemeinschaft im Parlament in getrennten Fraktionssitzungen tagten, trafen sich die Regierungsmitglieder der CSU mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt. In diesem sehr kleinen Kreis fiel ein Satz, der Deutschland verändern kann. Denn er bedeutet den Bruch der großen Koalition und der Regierung, das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels und der Bundesrepublik, wie wir sie kennen.

Der Satz kam von Horst Seehofer, dem Innenminister und CSU-Vorsitzenden. Er wurde nicht im Zorn gesprochen, sondern eher aus Frustration oder tiefer seelischer Erschöpfung: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“, sagte Seehofer über die Kanzlerin. Er sagte den Satz in dieser Runde nach Teilnehmerangaben gleich zweimal.

Am Abend zuvor hatte Seehofer noch dreieinhalb Stunden mit Merkel im Kanzleramt verbracht. Es ging um den entscheidenden Punkt seines „Masterplans Migration“: An der deutschen Grenze sollen Flüchtlinge abgewiesen werden. Er will das. Sie nicht.

Was meint der Bürger?

Sollte die Kanzlerin gestürzt werden? Sollte die Fraktionsgemeinschaft aufgekündigt werden? Sollte es Neuwahlen geben?

Für die meisten Leser von WELTonline ist die Antwort auf die erste und letzte Frage wahrscheinlich ein  „JA“! Doch was meinen Leser eines anderen Mediums?

Hier eine Leserdiskussion, die die Süddeutsche angeregt hat:

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Seehofer vs. Merkel: Regierungskrise #2

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Was auch immer einige FDP-Protagonisten so im Kopf bzw. nicht im Kopf haben:

Die einzige einzige Oppositionspartei, die diesen Namen verdient ist die AfD!

Dass diese Partei und  ihr Agieren im Bundestag faktisch totgeschwiegen wird, ist ein Beleg für die Korruptheit, die in unseren Mainstreammedien vorherrscht.

Würde angemessen berichtet, würden die Umfragewerte für die AfD durch die Decke gehen.

Deshalb lässt man es. Was den Vorteil hat, dass der Partei der Erfolg nicht über den Kopf schießt. So ist moderates Wachstum angesagt.

Hier die aktuelle Rede von Dr. Gottfried Curio, dem hochinelligenten Feingeist der AfD, der in der Sache allerdings knallhart die Finger in die Wunde „Flüchtlingspolitik“ bohrt:

Alle Reden zur Aktuellen Stunde zum Masterplan der CSU:

Zweiter Redner der Afd neben Dr. Curio: Lars Herrmann ab Minute 45:48

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Seehofer vs. Merkel: Regierungskrise #1

Bundeskanzlerin Merkel soll am Mittwoch
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… zwei Kompromissvorschläge der CSU abgelehnt haben, heißt es aus CSU-Kreisen.

  • Eine der CSU-Ideen hätte ihr faktisch zwei Wochen Zeit verschafft – bis zum EU-Gipfel.
  • Als Schlichter im Asylstreit der Union will die CDU-Spitze nun Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einsetzen.
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