Seehofer, ähh .. Drehhofer

Seehofer darf das

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AfD: Kalbitz

Die ARD berichtete am 17.5.2020:

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Das ungewollte Corona-Gutachten: Seehofer …

Nachdem das Corona-Papier von Achgut.com …

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FAZ: Die Optionen der EZB

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Während das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) weiter Wellen schlägt, haben sich die Frankfurter Wissenschaftler Volker Wieland und Helmut Siekmann Gedanken gemacht, wie die Zentralbank pragmatisch auf die Forderung des Gerichts nach einer Analyse der Verhältnismäßigkeit von Anleihekaufprogrammen reagieren könnte. In einer Veröffentlichung des an der Goethe-Universität angesiedelten Institute for Monetary and Financial Stability verweisen Wieland und Siekmann zunächst darauf, dass die EZB, wie auch andere Zentralbanken, sich ohnehin zu einer Überprüfung ihrer Strategie entschlossen hat.

Sie zitieren Präsidentin Christine Lagarde mit der Feststellung, die EZB wolle im Rahmen ihrer Strategieüberprüfung nicht nur mit Fachleuten für Geldpolitik in Verbindung treten, sondern auch mit Parlamentariern und Vertretern der Zivilgesellschaft. Und die EZB strebe in diesem Prozess nicht nur an, ihre Botschaften zu verbreiten, sondern sie wolle auch zuhören.

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Artikel zum Sonntag, 10.5.2020: Bundesverwaltungsrichter Seegmüller – Auch in der Krise gilt die Verfassung

Das Interview mit Richter Robert Seegmüller ist ein WeLTplus-Artikel:

Weil er für Beurteilung der aktuellen Lage in Sachen Corona  wichtig und unabdingbar ist, zitiere ich ihn weitgehend.

Im Übrigen lohnt sich das WeLTplus Abo (9,99 € monatlich kündbar) uneingeschränkt. Ebenso wie das der FAZ und auch der NZZ. Erwerben Sie das WeLTplus-Abo  und lesen Sie auch die Leserkommentare zum folgenden Artikel:

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Beate Bahner hat geklagt – Die Klage wurde abgelehnt!

Der Vorgang ist mehr als merkwürdig:

Die Rechtsanwältin wurde kurzzeitig in eine geschlossene psychiatrische Abteilung untergebracht. Aus dieser besprach sie angeblich den AB ihrer Schwester. Das kann echt, das kann aber auch gefakt sein. Ich weiß es nicht.

Ein m. E. glaubwürdiger Bericht zu den Ereignissen um Frau Bahner:

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Gibt es ein Recht, gar ein Grundrecht auf „Leben“?

Eine wichtige Frage in Zeiten, da …

… andere Grund- und Freiheitsrechte zwecks Rettung von Menschenleben in der Corona-Krise erheblich eingeschränkt werden. 

Im Dlf wurde der Staatsrechtler Uwe Volkmann zu diesen Themenkomplex interviewt.

Die Ergebnisse überraschen:
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Corona: Eine juristische Betrachtung

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Corona: Endlich wird Klage erhoben!

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