Vorsicht rechtsextrem!? #14 – Gibt es das deutsche Volk noch?

Dieser Frage widmet sich Martin Wagener, …

Professor für Internationale Politik, Sicherheitspolitik und Ostasien am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, im zweiten Band seiner Deutschland-Trilogie. Der erste Band befasst sich mit einer Grenzsicherung, die das Land tatsächlich sichern würde. 

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Erste Befragung von Bundeskanzler Scholz im Bundestag am 12.1.2022

In der heutigen Regierungsbefragung …

… musste sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Abgeordneten stellen. Tino Chrupalla, Martin Sichert und Michael Espendiller brachten den Kanzler mit Fragen zur grassierenden Inflation, zu Impfschäden und zur Energiekrise ordentlich ins Schlingern.

AfD verbieten ==> Ja, bitte sofort den Antrag stellen, …

… die Blamage wird großartig, Herr Wanderwitz

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Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter …

… aus Sachsen und ehemals Ostbeauftragter der Bundesregierung, hält die AfD für derartig radikalisiert, dass man die Partei verbieten sollte. Besonders in seinem Heimatbundesland sei die Lage ernst. Die Hürden für ein Verbot allerdings sind hoch.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat ein Verbot der AfD gefordert. „Die AfD ist inzwischen – insbesondere in Sachsen – in einer Weise radikalisiert, dass sie eine sehr ernste Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern“, sagte der 46-Jährige am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Seiner Ansicht nach sei es „höchste Zeit für ein Verbotsverfahren“. Wanderwitz war früher Ostbeauftragter der Bundesregierung.

Wanderwitz attestierte der AfD „Niedertracht und Boshaftigkeit“, mit der die gerade in Sachsen erstarkten Rechtspopulisten die „sogenannten Montagsspaziergänge für ihre Zwecke ausnutzen“.

Über Wanderwitz‘ Forderung hatte am Mittwoch zuerst die Chemnitzer „Freie Presse“ berichtet. Wanderwitz hatte sich schon früher klar von der AfD abgegrenzt und ihr eine zunehmende Radikalisierung attestiert. Erst Anfang des Monats war sein Wahlkreisbüro in Zwönitz (Erzgebirge) attackiert und beschädigt worden. Fotos zeigen zerstörte Scheiben.

Entscheiden müsste letztlich das Bundesverfassungsgericht

Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei sind in Deutschland hoch. Einen Antrag auf ein Verbot können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen.

Die Entscheidung über einen solchen Antrag liegt beim Bundesverfassungsgericht. Nach der bisherigen Rechtssprechung ist Voraussetzung dafür unter anderem eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die fragliche Partei hinzielt.

Im vergangenen Jahr sorgte Wanderwitz mit Aussagen, nach denen ein Teil der AfD-Wähler dauerhaft für die Demokratie verloren sei, für eine Kontroverse auch in seiner eigenen Partei. Bei der Bundestagswahl verlor er sein Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirkskreis II an einen AfD-Politiker, zog aber über die Landesliste wieder ins Parlament ein.

dpa/epd/säd

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10.1.2022 Hart-aber-fair? – Die Hygienediktatur ist gegen Proteste auf den Straßen

Was nicht weiter verwundert!

Grün-kursives Zitat & komplette Rezension/Verweise/Kommentare lesen

Die Audiodatei zur Sendung vom 10.1.2021:

Die Rezension bei Tichy:

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Ampel – Das Trio des Grauens …

… wird keine 4 Jahre halten!

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Das neue Regierungs-Trio tritt mit starken Tönen vors Publikum. Hört man auf die Worte des Bundeskanzlers und schmökert man freudig erregt im 177 Seiten starken Koalitionsvertrag, so steht uns fast eine Revolution bevor. Die Überschrift des Koalitionsvertrags lautet: „Mehr Fortschritt wagen“. Da hört man das Echo des großen Sozialdemokraten Willy Brandt, der seinerzeit „mehr Demokratie“ wagen wollte. Olaf Scholz hat sogar „ein Jahrzehnt des Aufbruchs“ angekündigt. Das klingt so, als wolle er mindestens noch zweimal wiedergewählt werden. In dieser Hinsicht scheint Angela Merkel sein Vorbild zu sein. 

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Manfreds Kolumne – Menschenrechte in Pandemiezeiten

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte …

… verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 in 30 Artikeln. Gerade jetzt in Zeiten von Corona lohnt ein Blick auf diese 30 Artikel. Beginnend mit …

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Corona – Es wird geschätzt, natürlich immer Richtung ==> Mehr Fälle

Dabei sind die tatsächlichen Erkrankungen stark rückläufig. 

Wegen Corona hospitalisiert waren am 29.12.2021 nur noch

3,18 pro 100.000 Personen 

Die Intensivbettenbelegung rutscht ab dem 30.12.2021 unter die 4.000-er Marke

Die Menschen in Deutschland werden mit höchst zweifelhaften Annahmen und geschätzten Werten im Corona-Angst-Schach gehalten. Dabei nutzen auch 2G-Regeln wenig. 

Es findet eine staatlich gewollte 

Komplettverarsche der Bevölkerung in Deutschland

statt.

Tatsächlich haben wir einen normalen Winter mit  normalen Erkältungskrankheiten. Mit normalen Krankschreibungen und Genesungen. Nur meinen unsere Hygienediktaturen Millionen symptomlose, also faktisch gesunde Menschen in Quarantäne schicken zu müssen. Sie benennen Viren und testen. Das bringt richtig Kohle. Die Impfung nutzt wenig und muss auch in Zukunft immer erneuert werden. 

Panik Karl in der ARD am 29.12.2021

Vorbericht

Auch der Dlf berichtet am 30.12.2021 von den Schätzungen, die dank der organisatorischen Unfähigkeit der Hygienediktatoren des RKI und anderer Behörden notwendig sind:

Es ist ein Riesenskandal …

… auf einer solchen unwissenschaftlichen Grundlage massive Grundrechtseinschränkungen vorzunehmen. Und das auch noch unbefristet (2G für Ungeimpfte).

Meine Meinung: Vollkommen unfähiges und skrupelloses …

Pack!

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Der Ethikrat ist nicht einer Meinung – Impfpflichtbefürworter setzen sich durch

Der Deutsche Ethikrat …

… hat sich in seiner Empfehlung für eine Ausweitung der Impfpflicht ausgesprochen. Allerdings ist umstritten, für wen diese gelten soll. Einige Mitglieder wollen nämlich nur eine bestimmte Gruppe in die Pflicht nehmen.

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Als Bund und Länder Anfang des Monats den Deutschen Ethikrat um eine Einschätzung zur allgemeinen Impfpflicht baten, hofften sie auf ein klares Signal. Schließlich spaltet das Thema nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch die regierenden Ampel-Parteien selbst. Während noch vor ein paar Monaten keine einzige Fraktion solch einen Schritt forderte, sprechen sich mittlerweile reihenweise Spitzenpolitiker für eine Impfpflicht aus.

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Tino Chrupalla im Dlf-Interview vom 21.11.2021

Kluge Gedanken vom Fraktionsvorsitzenden der AfD

Quelle grün-kursiver Text und komplettes Interview

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