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… in Deutschland hat das Robert-Koch-Institut (RKI) vor der Gefahr einer zweiten Infektionswelle gewarnt und die Bevölkerung zur Einhaltung der Hygieneregeln aufgerufen.
Auf ein solches Szenario sei man sehr gut vorbereitet, sagte der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), im Dlf. Der Unterschied zu Ende Februar, als die COVID-19-Infektionszahlen in Deutschland erstmals rasant angestiegen waren, habe man nun überall Strukturen, das Gesundheitssystem und vor allem die Gesundheitsämter seien besser vorbereitet.
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Das Interview des Dlf mit Karl-Josef Laumann vom 3.8.2020 hören:
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Bislang ist Deutschland relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Seit Ende Juli steigen die Fallzahlen aber so stark, dass man beim Robert Koch-Institut eine Trendwende befürchtet.
Die Behörden hätten ein System entwickelt, wie man mit Ausbrücken umgeht und es immer geschafft, Ausbrüche lokal einzugrenzen, so Laumann. Als problematisch hätten sich vor allem Ballungsgebiete herausgestellt.
Laumann: Wer in Risikogebiete fährt, muss danach auch Solidarität zeigen
Die Maßnahme, Rückreisende aus Risikogebieten zu testen, hält der NRW-Gesundheitsminister für richtig. Ende Juni hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, dass Reisende, die aus Ländern wie der Türkei oder Israel zurückkehren, sich nach der Ankunft in Deutschland am Flughafen testen lassen müssen.
Es gebe gute Argumente, bei den Pflichttests am Flughafen, streng zu sein, kommentiert Gudula Geuther. Wenn aber Partys so gut wie folgenlos blieben, müsste man diese Maßnahme aber besser erklären.
Wer dort Urlaub mache, müsse wenigstens Solidarität zeigen und sich an die Auflagen halten, sagte Gesundheitsminister Laumann im Dlf. 40 bis 50 Prozent der Ankommenden aus Risikogebieten würden sich bereits testen lassen. Dabei erziele man eine „Trefferquote“ von etwa 2,5 Prozent, was schon relativ hoch sei, so Laumann.
Die Testungen zu regeln und konsequent zu organisieren sei eine Herausforderung.
„Verwirrung, die man nur noch psychologisch erklären kann“
„Corona ist kein Grund, das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Füßen zu treten“, sagte Laumann mit Blick auf die Demonstrationen am 01. August 2020. Vor allem in Berlin hatten tausende Menschen dicht gedrängt und teils ohne Maske gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert, um ihren Unmut über die seit Monaten anhaltenden Beschränkungen zum Ausdruck zu bringen.
Zwar dürfe man in der Coronazeit nicht auch noch Demonstrationen verbieten, wenn dort Maßnahmen nicht eingehalten würden, müssten solche Demonstrationen aber aufgelöst werden, so Laumann. Das Verhalten der Demonstrierenden sei eine Provokation gegenüber der Bevölkerung, denn dass Deutschland so gut durch die Pandemie gekommen sei, hätte man auch der Disziplin der deutschen Bevölkerung zu verdanken.
Sie protestieren gegen die Beschränkungen durch den Corona-Lockdown. Die Politik ist alarmiert. Wer steckt hinter den Protesten? Welche Forderungen gibt es? Ein Überblick.
Man werde aber damit leben müssen das es einen ganz kleinen Teil von Systemverweigerern gebe. Diese zeichne eine Verwirrung aus, die man nur noch psychologisch erklären könne aber nicht mehr politisch.
Die Teilnehmerzahl wurde medial klein (17.000 bis 20.000) gehalten. Von Siegessäule bis Brandenburger Tor waren mindestens 200.000 Menschen versammelt. Übrigens nicht eng-an-eng, wie der Bericht suggerieren will. Die Bilder zeigen was anders. Der Mainstream kommentierte entsetzt:
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Wer waren sie und wieviele, die in Berlin am vergangenen Samstag gegen die Hygienemaßnahmen und Verfassungseinschränkungen demonstriert haben? 17.000 Teilnehmer meldet die Polizei. Die Veranstalter reden von bis zu einer Million und vergleichen den Aufmarsch mit den Rekordzahlen der Love Parade. Falsche Fotos geistern durch das Netz. Journalisten unterschiedlicher Blätter verdoppeln die Zahlen der Polizei, aber bleiben weit unter sechststelligen.
Nun sind Teilnehmerzahlen von Demonstrationen immer so eine Sache; die Veranstalter liegen mit ihren Angaben immer über denen der Polizei, die meist deeskalierend wirken will. Wer zählt die zufälligen Mitläufer, trennt die Zaungäste von den Überzeugten, erfasst die Seitenstraßen? Da die Berliner Demo im Netz übertragen wurde, gibt es virtuelle Teilnehmer; ein Novum in der politischen Manifestation.
Kampf um die Deutungshoheit
Der Kampf um die Zahlen ist ein Kampf um die Deutungshoheit. In den Medien fand fast flächendeckend eine Vorab-Abwertung statt. Der Spiegel entdeckte, dass ein Nazifilm von Leni Riefenstahl den Titel „Tag der Freiheit“ trug. Das Urteil war gesprochen – wobei „Tag der Freiheit“ auch gern für den 8. Mai, den Tag der Kapitulation der Wehrmacht und andere Freiheitsgedenken benutzt wird; „generisch“ nennt man solche unbestimmte Begriffe, austauschbar. Es ist ein zu allgemeiner, austauschbarer Titel, als dass man daraus mehr machen könnte als eine billige Polemik. Vor allem für SPD-Politiker wie Hubertus Heil und Saskia Esken reichte dies: „Neo-Nazis“ seien am Werk.
Für eine Veranstaltung, in der deutlich mehr Regenbogenfahnen der esoterischen Diversitätsapostel wehten als Reichskriegsflaggen, ist Heils vernichtendes Urteil eher eines über Hubertus Heil und nicht über die Teilnehmer. Und die Glaubwürdigkeit der Medien hat erneut erheblich gelitten – zu vorschnell die Verurteilung von Bürgern, die ihr Grundrecht auf Demonstration wahrnehmen, auch wenn man hinsichtlich der Ziele selbstverständlich und mit guten Gründen anderer Meinung sein kann.
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Meilenstein! Unbedingt lesen
Peter Hahne:
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Ich weiß nicht, was nach dem gestrigen, wahrhaft historischen Tag in Berlin überwiegt: Wut über den unfaßbaren Niedergang des deutschen Journalismus inklusive der ganz offensichtlichen Zahlenmanipulation „der Behörden“ – oder die Begeisterung über die Bürger, die aus dem ganzen Land unter größtem Aufwand in die Hauptstadt geströmt sind, um einen „Tag der Freiheit“ zu feiern. Nachdem ich unten stehende Mail erhalten habe, überwiegt das Letztere. Wer gut informiert sein will, orientiert sich ohnehin längst nicht mehr an den „Gesinnungsmedien“. Deshalb muss man dagegen kaum noch anschreiben. Die Leser von TE und ähnlichen Nachrichtenportalen sind bestens informiert. Und wer heute die Sonntagszeitungen konsumiert, braucht nicht zu lesen (Vorsicht, Herzinfarkt-Gefahr!) — sehen reicht! Die Bilder sprechen deutlicher als tausend Worte.
Die „Straße des 17. Juni“ war von der Siegessäule bis zum Brandenburger Tor gefüllt von Demonstranten. Und zwar so dicht, dass das ja der angebliche Grund des Abbruchs war. Dazu Tausende in den Nebenstraßen oder dem angrenzenden Tiergarten. Das gleiche Foto, allein vom „17. Juni“ , wurde in den letzten Jahren so beziffert: als Fußball-Fanmeile waren es 250.000 (11. Juli 2010), beim Christopher-Street-Day (CSD 2019) über eine Million, bei Obama am 24. Juli 2008 rund 215.000 — und jetzt bei denen, die schon im Vorhinein von Medien als Rechtsextreme abgestempelt wurden, oh Wunder: 17.000 bis 20.000! Wäre ich der Papst, ich würde die zählenden Beamten der Berliner Innenbehörde sofort heilig sprechen. Das muss man angesichts der explodierenden Weltbevölkerung erst einmal hinbekommen: Hunderttausende schrumpfen zu 17.000. Ein wahrhaft epochales Wunder. Da staunen selbst angereiste Atheisten aus dem „Osten“!
Und ein Zweites ist bemerkenswert: Rund zwei Stunden vor dem offiziellen Abbruch der Massendemonstration meldeten die Online-Dienste vieler Medien bereits den Abbruch. Auch das ein Wunder von Hellseherei, wie es sonst nur in den Wahrsage-Buden auf Kirmes oder Schützenfest zu finden ist. Wollte man die verzweifelten und vergebliche Versuche des SED-Regimes imitieren, die heranströmenden Menschenmassen noch zur Umkehr (!) zu bewegen? Wer gab die Anweisung, die Information, den Startschuss zu diesen Fake-Meldungen? Es wäre einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus wert, Licht in diese behördliche Finsternis zu bringen.
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Es fällt nicht schwer, der Republik einen unruhigen Herbst vorauszusagen. „Wir sind die zweite Welle“ hieß eine Parole auf der Berliner Großdemonstration vom 1. August 2020.
Es gibt Menschen, die glauben zu wissen: Corona ist eine unglaubliche Bedrohung für die Welt. In diesem „unglaublich“ steckt ein gewisses Drohpotenzial – sowohl gegen diejenigen, welche die Bedrohung für real, als auch für jene, die sie für irreal halten. Was, wenn sich beide irren? Nicht möglich, sagt die Logik. Doch auch die Logik muss bei unsachgemäßer Verwendung weichen. Wer behauptet das? Die Logik, Dummerchen.
Daher möchte man am liebsten von jedem, der sagt oder schreibt, Corona sei … ach Sie wissen schon –, wissen, wie genau er das meint: Corona sei (a) eine Bedrohung für Individuen, die daran wie an zig anderen Krankheiten erkranken können, (b) eine Bedrohung, nach Maßgabe des pandemischen Geschehens, für die Weltgesellschaft im Ganzen, (c) eine Bedrohung für die Bürgergesellschaft, wo immer auf der Welt sie existiert, soweit sie aus (oder mit) medizinischen Gründen zum Verzicht auf elementare Grundrechte genötigt wird.
Nein, ich gedenke diese Punkte hier nicht zu diskutieren, sie wurden und werden an vielerlei Orten diskutiert, man muss nur nachlesen wollen. Doch es bleibt dabei: Erst wenn diese Frage geklärt ist, kann man rational über politische Vorgänge reden. Dann aber, ja dann müssen auch die Karten, sprich: Kenntnisstände aller Seiten auf den Tisch und gegeneinander abgeglichen werden. Bevor das geschieht, bleibt jene Bedrohungsrede Angstrede und damit befangen in einem Genre, gegen dessen allzu ausgiebige Handhabung Leute, wie man sie am Samstag in großer Zahl in Berlin zu sehen bekam, aufzubegehren scheinen.
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Teilnehmerzahl – Der Mainstream schlägt zurück:Hier klicken
Wir erleben gerade die Geburt des Gesundheitswillkürstaates. Diese Diktatur ist niederschmetternd und hat so seine Väter. Wenn wir in die Vergangenheit schauen, haben die Pandemiepläne von WHO, Gates und der Pharmaindustrie nicht gefruchtet. Kaum jemand hat die Schweinegrippe ernst genommen oder gar gefürchtet, bis auf den Personenkreis, der ständig bibbert, wenn es um Krankheiten, welcher Art auch immer, geht. Die Pharmaindustrie konnte nicht die Mengen an Dosen von Impfstoff verkaufen wie gewünscht. Die Regierungen saßen auf den bestellten Mengen an Impf-Dosen, die dann auch zu vernichten waren. Mit der Änderung der Pandemieregelung von seiten der WHO sieht das nun ganz anders aus. Pandemiepläne wurden erstellt und wir kennen auch das Gatespapier, welches exact in der jetzigen Situation weltweit angewandt wird. Eins der Hauptwerkzeuge ist „Angst-und Panikmache“! Egal von welcher Seite man sich mit Nachrichten berieseln läßt, Corona ist das „Gebet“ der Stunde. Durch massive Erhöhungen der Testungen ergeben sich automatisch höhere Infektionszahlen, die dann dazu dienen, die Panik zu erhöhen, was auch weltweit gelingt. Das Vorgehen von WHO,RKI, sowie Regierung ist gnadenlos unseriös. Diese Form der Manipulation ist schlicht kriminell! Bei nüchterner Betrachtung des Datenmaterials weltweit, ist keine Auffälligkeit festzustellen, weder an Infizierten- noch an Todeszahlen.
Bei uns laufen jetzt die Politiker zur Hochform auf. Es wird gehetzt, gedroht und die 2.Welle herbeigetestet. Unseren Kindern tun sie „Gewalt“ an, indem sie jetzt in Bayern und Baden Würtemberg auch in der Schule Schutzmasken tragen müssen. Frau Karlicek will das nun auf die ganze Republik übertragen. Auf diese Art und Weise werden sie zu unmündigen Bürgern herangezogen und werden mit Ängsten groß, was Krankheiten anbelangt. Vermutlich soll genau das erreicht werden, der“Angstbürger“! Unter Angst wird jede noch so unsinnige politische Entscheidung hingenommen. Trotz aller Dementis der Regierung wird es zur Impfpflicht kommen, mit zusätzlichem Immunitätsausweis. Dazu paßt auch die Meldung, daß SAP und Telekom von Europa den Auftrag erhalten haben, die „Coronaapp“ europaweit auszubauen, damit angeblich für die Bürger die Reisetätigkeit erleichtert wird. „Nachtigall ich hör dir trapsen“! Da werden Dinge vorbereitet, die den Überwachungsstaat sattelfest machen.
Ins Bild paßt auch die gestrige Demo in Berlin. Wenn wir uns an die Rassismusdemos erinnern, die deutschlandweit durchgeführt wurden, konnten wir sehen, daß Abstandsregelung und Maskenpflicht kein Thema waren. Die Polizei hat nichts, aber auch gar nichts dagegen unternommen. Gestern wurde die Demo wegen Hygienebestimmungen aufgelöst und der Veranstalter erhielt Strafanzeige. So sieht die Politik unserer Regierenden aus! Wenn ihr was in den Kram paßt, wird alles akzeptiert. Ganz klar, daß gestern die regierungskritische Demo wegen Formalismus aufgelöst wurde.
Fazit
Wir werden noch lange mit diesen Hygienebestimmungen drangsaliert werden. Sie sind für die Regierung hervorragend geeignet, uns zu kontrollieren. Außerdem ist die herbeigetestete 2. Welle der Beweis für die Richtigkeit Ihrer Lockdown-Maßnahmen. Da die Bürger mit allem einverstanden sind, brauchen sie sich auch nicht über die Gesundheitsdiktatur beschweren. So haben sie ihr Zukunftsziel mühelos erreicht, welche wir auch nicht mehr loswerden. Eine Pandemie jagt die nächste Pandemie.
„Der Stoff hat das Zeug zu einem Hollywoodstreifen“
(BWMi, Juni 2020). von Dr. Ing. Erhard Beppler
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Die Energiewende kann ohne Stromspeicher nicht funktionieren. Nun scheitert mit der ausgerufenen H2-Technologie auch die letzte Hoffnung auf eine Lösung der Stromspeicherproblematik. Das bedeutet nicht nur das Ende der Energiewende, es steht für die E-Mobilität auch kein CO2-freier Strom zur Verfügung, von der Rohstoffversorgung (Lithium, Cobalt) und dem Recycling abgesehen. Aber auch die Umstellung der Verbrenner auf H2-Technologie führt zu einem unerträglichen Energieverbrauch. Dennoch werden die Ökoideologen gegen alle Realitäten ihre seit Jahrzehnten propagierten Weltuntergangsszenarien weiter predigen, obwohl der Einfluss von CO2 auf das Klima marginal ist (die 2% Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoss ohnehin).
Ein Umlenken wird es erst nach den ohne Stromspeicher zwangsläufig auftretenden Stromstillständen mit Toten geben (siehe Australien).
Dazu hatte er ein Papier vorgelegt, das die Übereinstimmung mit dem gültigen Programm der SPD dokumentiert. Sarrazin sieht im Ausschluß ein „abgekartetes Spiel“, der Ausschluss sei von vornherein festgestanden.
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Das Hamburger Programm der SPD und der Inhalt des Buches Feindliche Übernahme (Zitate der SPD, auf die sich Sarrazins Erwiderung beruft, in kursiv)
Die Landesschiedskommission wirft mir in ihrer Urteilsbegründung vor, die Äußerungen in meinem Buch „Feindliche Übernahme“ stellten „einen erheblichen Verstoß gegen Grundsät- ze der Partei“ dar. Zum „Beleg“ stellt sie auf S. 7 f. der Urteilsbegründung einige Zitate aus dem Hamburger Programm zusammen. Die Überprüfung der zitierten Passagen ergab, dass die Zitierweise des Begründungstextes aus dem Hamburger Programm nicht an allen Stellen exakt und teilweise unvollständig ist.
Die Urteilsbegründung unterstellt mir, ich hätte in der mündlichen Verhandlung selbst bekundet, dass ich die Grundsätze des Hamburger Programms als für mich nicht verbindlich erachte, denn auf ausdrückliche Nachfrage hätte ich nur erklärt, ich stünde zum Godesberger Grundsatzprogramm. Das ist falsch, tatsächlich habe ich wörtlich ausgeführt, dass ich zu den Grundwerten des Godesberger Programms Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität stehe. Zum Hamburger Programm habe ich mich in der mündlichen Verhandlung gar nicht geäußert. Das war in Bezug auf die Grundwerte auch nicht nötig, denn auch im Hamburger Pro- gramm sind wie im Godesberger Programm unverändert die Grundwerte Freiheit, Gerech- tigkeit und Solidarität aufgeführt.
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[…] Jetzt hat ihn die Bundesschiedskommission aus der Partei ausgeschlossen. Das Verfahren war nicht unumstritten: In der „Vorinstanz“ hatte ihn beispielsweise Klaus von Dohnanyi verteidigt; immerhin Bundesminister unter Helmut Schmidt und SPD-Bürgermeister von Hamburg.
Doch bei der Verhandlung „stand das Urteil wohl schon von vornherein fest“, sagt Sarrazin nach dem Rauswurf jetzt. Immerhin vier Stunden dauerte die „Beweisaufnahme“, denn die SPD-Schiedskommission ahmt ein ordentliches Gericht nach; man „spielt“ Gericht und ist doch keines. Sarrazin hatte ein 14-seitiges Dokument vorgelegt, auf dem er Punkt für Punkt nachweist, dass seine Thesen in keinem Punkt dem noch immer gültigen SPD-Parteiprogramm von 2007, dem „Hamburger Programm“ widerspechen.
[…]
Der „Staatsanwalt“ im SPD-Puppengericht, Generalsekretär Lars Klingbeil, hatte dem wenig entgegenzusetzen; Worte wie „Rassist“, „Rechtspopulist“ oder „Unterstützer der AfD“ sind Floskeln, die moralisch und emotional vielleicht in die gängige Partei- wie Regierungslinie der Großen Koalition passen, aber inhaltsleer sind. Am Ende sollten Fakten zählen, nicht der erhobene Zeigefinger eines Parteifunktionärs.
Für Sarrazin, immerhin seit 1973 Mitglied der Partei, war dieser Vorgang „verstörend“, sagt er TE: „Die Partei vollzieht Rituale statt sich an ihrem Programm zu orientieren“. Sarrazin repräsentiere für die Parteiführung „all das, was sie in der SPD nicht mehr will“. Tatsächlich konnte Klingbeil dem ungeliebten Parteimitglied auch keinerlei Faktenfehler nachweisen. „Die heutige Entscheidung der Bundesschiedskommission der SPD war ein abgekartetes Spiel nach dem Muster der Justiz in Erdogans Türkei oder Putins Russland. Ich hätte nie gedacht, dass meine ehemalige eigene Partei, die SPD, so tief sinken könnte.“
Frieden in Rheinsberg // Grün-kursivesZitat & kompletten Artikel lesen: Hier klicken
… in Brandenburg, es ist eines mit dem Ruf, Ausflügler und Touristen anzuziehen. Das gleichnamige Schloss, einst erbaut für Friedrich den Großen, ist der Anziehungspunkt. Für die überregionale Bekanntheit hatten in der Vergangenheit vor allem Fontane und Tucholsky gesorgt. Das nahe gelegene Kernkraftwerk aus DDR-Zeiten ist längst stillgelegt und abgerissen. Kein Ausflugs- und Ferienidyll kann von ihm noch gestört werden. Die Fremden, die als zahlende Touristen kommen, sind hier – wie fast überall – herzlich willkommen, ohne dass jemand eine „Willkommenskultur“ dekretieren müsste.
Doch vor allem in den letzten fünf Jahren sind auch etliche andere Fremde nach Rheinsberg gekommen, die sich nicht vordergründig für das preußische Schloss interessieren und wahrscheinlich auch Fontane oder Tucholsky bei ihrer Ankunft nicht kannten. Es sind Asylbewerber, die dem verlockenden Ruf der „Willkommenskultur“ gefolgt sind, in ein Land, das Frieden, Sicherheit und Vollversorgung zu versprechen schien. Die in riesiger Zahl Ankommenden mussten bekanntlich zur Unterbringung über das ganze Land verteilt werden, so dass jeder Landstrich von diesem Zustrom erreicht wurde.
Wir erinnern uns, wie euphorisch sich Politikerinnen wie Katrin Göring-Eckhardt damals freuten, dass „wir“ „Menschen geschenkt“ bekommen würden. Dummerweise haben die, deren Freude am lautesten war, diese „Geschenke“ dann doch lieber weitergereicht an Menschen, die gar nicht auf diese Weise beschenkt werden wollten. Und dass diese „Geschenke“ zumeist junge Menschen mit eigenem Willen waren, die lieber deutsche Metropolen als preußisches Provinz-Idyll hätten besiedeln wollen, waren Petitessen, die sich angesichts der moralischen Größe der „Willkommenskultur“ schon mal übersehen ließen.
