Auch Joana Cotar – Teammitglied gemeinsam mit Joachim Wundrak als Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl – hielt eine Rede zum TOP:
Kategorie: Medien
Ausdrucken / PDF herstellen220.000.000 € Pressesubvention futsch – Ein guter Tag für die Pressefreiheit!
Für die Verlegerverbände ist es ein Schock:
Die lang erwartete Presseförderung des Bundes, die sich auf 220 Millionen Euro belaufen sollte, fällt aus. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Pläne kurz vor der Vollendung begraben. „Nach intensiver Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen“ habe man entschieden, „das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens nicht weiterzuverfolgen“, teilte das Ministerium knapp mit.
MehrEs sei „schockierend“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), des Bundesverbands Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und des Verbands Deutscher Lokalzeitungen (VDL), „dass die Umwidmung der Digitalförderung in eine dringend benötigte verfassungskonforme Zustellförderung jetzt auf den letzten Metern gescheitert ist“. Als sich abgezeichnet habe, dass die Förderung scheitern werde, habe das Ministerium diese in eine Corona-Soforthilfe umwidmen wollen, doch sei das am Haushaltsausschuss des Bundestages unverständlicherweise gescheitert.
Unverständlich ist jedoch vor allem, warum Ministerium und Verlage nicht daran gedacht haben, dass eine staatliche Digitalisierungshilfe, die nur Druckverlagen zugutekommt, nicht aber Digitalpublizisten, den Wettbewerb verzerrt und deshalb verfassungswidrig ist. Darauf mussten wohl erst der Arbeitskreis Digitale Medien und das Crowdfunding-Portal „Krautreporter“ hinweisen, das mit einem juristischen Gutachten aufwartete und mit Verfassungsklage drohte.
Damit hätte man im Ministerium und bei den Verbänden rechnen müssen, deren Mitglieder von dieser Staatshilfe auch nicht alle überzeugt waren. Der BDZV-Präsident und Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner ist bekannterweise kein Fan staatlicher Zuwendungen für die unabhängige Presse. Und wenn, dann hätte diese Hilfe als Zuschuss für das ausgewiesen werden müssen, was die Pressefreiheit stärkt, ohne andere zu benachteiligen: als Förderung der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften, die Verlagen im ganzen Land, nicht zuletzt wegen der hohen Preise der Post, zu schaffen macht. Darauf dringen die Verbände nun und hoffen auf die nächste Legislaturperiode, was angesichts einer möglichen rot-rot-grünen Bundesregierung ein sehr frommer Wunsch ist.
Die „Krautreporter“, die noch im November des vergangenen Jahres um Hilfe gerufen und neue, zahlende Unterstützer gesucht haben, worüber die Presse freundlich berichtete, jubeln jetzt. Dies sei ein „guter Tag für die Pressefreiheit“, schreiben die „Krautreporter“-Vorstände Leon Fryszer und Sebastian Esser.
Ist der Mainstream noch ganz dicht? Oder schon autoritär-verblödet?
Meine Meinung: Er ist autoritär-verblödet!!
Dreiundfünfzig Schauspieler …
Mehr…tun sich zusammen und machen sich in Videos über die Bundesregierung lustig. Na und, könnte man sagen. Kunst und Macht haben noch nie gut miteinander gekonnt. Es ist die Aufgabe des Harlekins, auch dem mächtigsten Despoten den Spiegel vorzuhalten. Auf der Bühne lebt die Kritik, die draußen verboten ist.
Aber was heute geschah, nachdem die Filme veröffentlicht wurden, zeigt den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Garrelt Duin, früher SPD-Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen und derzeit Rundfunkrat beim WDR, fordert, die Kritiker aus den Programmen zu entfernen.
Wird Tatort-Kommissarin Ulrike Folkerts jetzt aus den Krimis herausgepixelt? Werden die Filme von Jan Josef Liefers aus der Mediathek gelöscht? Darf Heike Makatsch doch noch gezeigt werden, weil sie sich als erste von der Aktion gleich wieder distanziert hat?
Nun kann man über die Corona-Politik unterschiedlicher Meinung sein. Ich werfe Jens Spahn vor, dass er die Impferei (heute habe ich übrigens einen Impftermin festgelegt) so versiebt und verzögert hat, wie er es mit seinen privaten Immobilien- und Maskengeschäften niemals gewagt hätte. Darf man das nicht kritisieren? Ist Digital-Staatsministerin Dorothee Bär über jede Kritik erhaben, weil sie 100 Millionen Euro für die Digital-App verbrannt hat, und sie nicht nur zweck- und sinnlos ist – schlimmer noch: weil sie die Ausbreitung des Virus befördert hat?
Darf man das kritisieren? In einer Demokratie eigentlich schon. Nicht unbedingt in Deutschland. Da drohen Shitstorms und Schikanen, denn jeder Kritiker wird als „rechts“ gestempelt. So trommeln es die regierungstreuen Medien und Politiker den braven Bürgern in die Ohren.
Wir erinnern uns: Als die Pandemie begann, waren es der Gesundheitsminister und die Sender der ARD, die behaupteten, die Warnungen vor der Pandemie seien die Erfindung von Rechten, um die Bevölkerung zu verängstigen.
Aber wer verängstigt jetzt die Bevölkerung? Doch die Regierung und die ihnen zugetanen Medien, die jede erhöhte Inzidenz nutzen, um Panik zu erzeugen. Und das wohl nur mit dem Ziel, die Bürger zu schikanieren und die mittelständische Wirtschaft zu ruinieren. Denn dass das tote Virus nicht nachtaktiv ist, dass es nicht ausrottbar ist und dass es schlummert oder immer wieder neu eingetragen wird – das ist doch mittlerweile Allgemeinwissen.
Die Regierung ist auf dem falschen Trip, es sei denn, sie plant Größeres und nimmt Corona nur zum Anlass, sich neue Machtbefugnisse anzueignen und bürgerliche Freiheiten abzuräumen oder den Föderalismus zu beseitigen.
Und wer das alles kritisiert, ist rechts? Das ist lächerlich. Wir wissen, dass auf den Corona-Demonstrationen Linke und Rechte und vor allem frühere Grünen-Wähler ihrer Ansicht Ausdruck verleihen. Das Links-Rechts-Schema taugt da nicht, einst nannte es Norbert Blüm eine überholte „Gesäß-Geographie“. Aber es wird als Totschlagargument benutzt.
Jedenfalls sind wir den Schauspielern zu Dank verpflichtet, auch wenn man ihre Meinungen nicht teilen mag, das darf ja auch sein.
Dieser Staat zeigt gerade sein Gesicht. Es ist kein schönes Gesicht. Es ist verbissen, rechthaberisch, engstirnig und furchterregend.
Wir kennen diesen Umgang mit Künstlern aus unserer finsteren Teil-Geschichte. Das 11. Plenum des Zentralkomitees der SED vom 16. bis 18. Dezember 1965 ging als sogenanntes „Kahlschlag-Plenum“ in die Geschichte der DDR ein: Es diente vor allem der Säuberung in der DDR-Kulturpolitik von kritischen Kunstwerken und Künstlern. Das damalige Politbüromitglied Erich Honecker warf einer Reihe von Regisseuren, Drehbuchautoren und Schriftstellern „Nihilismus“, „Skeptizismus“ und „Pornografie“ vor. Als Folge des Plenums wurde die halbe Jahresproduktion der staatlichen DDR-Filmproduktionsfirma Defa verboten, unter anderem die Streifen „Das Kaninchen bin ich“ von Kurt Maetzig, „Denk bloß nicht, ich heule“ von Frank Vogel und „Die Spur der Steine“ von Frank Beyer. Auch das Theaterstück „Der Bau“ von Heiner Müller und Stefan Heyms Buch „Der Tag“ kamen auf die schwarze Liste. Insbesondere die Filme gelten heute als sehenswerte Klassiker.
Es sieht so aus, als wollten Duin und andere aus der Geschichte nicht lernen. Sie diskreditieren Künstler, die halt mal anderer Meinung sind. Wir merken, dass Deutschland kein liberales Land mehr ist, in dem man auch Schauspielern eine abweichende Meinung zugesteht, so wie sie jedem Bürger garantiert sein muss.
Die Saat von Merkels Politik geht auf: Misstrauen, Hass und Hetze gegen jeden, der es wagt, ihre „alternativlose“ Politik zu kritisieren. Es fällt auf, dass um uns herum andere Maßstäbe herrschen. Anderer Länder in Europa machen auf, schaffen Begrenzungen ab, feiern den Frühling und das Verschwinden der schlimmsten Bedrohung. Deutschland dagegen sperrt sich selbst ein, die Bürger werden gegängelt, strafbar ist es, nachts das Haus zu verlassen.
[…]
Zur „allesdichtmachen“ – Webseite und einem excellenten Interview mit Prof. Ulrike Guérot, Uni Krems
Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag
Mit dem in der Maskenaffäre gestürzten Abgeordneten
wird in Thüringen ein Platz für einen neuen Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2021 frei.
In diese Lücke stößt
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen,
der, gemäß Tendenz-Bericht des Dlf unten, deshalb entlassen wurde , so die schöne Geschichte, weil er in Chemnitz keine Hetzjagden gegen Ausländer feststellen konnte. Hier das Video mit den angeblichen Hetzjagden plus umfassende Infos zu ´Chemnitz 2018`.
MehrDer äußerst kluge Mann war den Großkopferten nicht mehr genehm, weil angeblich zu „räääächts„. Deshalb wurde er entlassen. Das ist wahre Geschichte.
Mitte Oktober 2019 beim Landtagswahlkampf …
in Thüringen: Etwa 40 meist ältere Leute sitzen im Gemeindezentrum Kressehof in Walldorf, einer kleine Gemeinde im Süden Thüringens, Ortsteil von Meiningen. Hier, südlich des Rennsteigs, „hinterm Berg“, wie man in Erfurt sagt, wo man das R rollt wie die Franken, hier hat die CDU eine feste Basis. Michael Heym, der die Leute begrüßt, sitzt für sie seit über 20 Jahren im Thüringer Landtag. Für Linke, Sozialdemokraten und Grüne ist er ein rotes Tuch, ein Rechter, mit offener Flanke zur AfD. Heym selbst sieht das ein wenig anders.
Heym sagt: „Wenn man in der AfD sich von diesem rechtsextremen Gedankengut lösen könnte, habe ich zuerst im Blick, die Leute, die sie wählen. Und ich sage: Diese Wählerschicht kann man nicht ignorieren. Und dann muß es möglich sein, miteinander sprechen zu können.“ …
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Bericht des Dlf über die Ambitionen von Hans-Georg Maaßen vom 13.4.2021
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… Ex-Verfassungsschutz-Chef will in die Politik
An diesem Abend aber, zwei Wochen vor der Landtagswahl, hat er Hans-Georg Maaßen eingeladen, der damals seit einem knappen Jahr im einstweilen Ruhestand war, weil die Bundesregierung ihn nicht mehr als Präsidenten des Verfassungsschutzes haben wollte.
Hans-Georg Maaßen sagt dort: „Ich hatte mir dann die Frage stellt: Soll ich als Rechtsanwalt nur noch Geld verdienen und das Leben genießen, wie es Millionen in Deutschland machen? Oder soll ich mich vielleicht mit der Politik beschäftigen? Und ich sage mal: Die Parteifreunde in der Werteunion haben wir jedenfalls bei der Entscheidungsfindung ein wenig geholfen.“
Ein viertel Jahr später, Anfang 2020, dieses Mal in Nordthüringen, in Niederorschel, wieder ein Dorfsaal; nun sind es schon um die 250 Menschen, die Hans-Georg Maaßen hören wollen, meist Männer, meist ein wenig älter. Viele sind in der CDU, manche in der AfD, andere parteilos.
Maaßen: „Weil ich einfach gut bin!“
In Erfurt gibt es immer noch keine neue Landesregierung, Linke, Sozialdemokraten und Grüne arbeiten an einer Minderheitsregierung. In CDU und AfD gibt es inzwischen Stimmen, die Hans-Georg Maaßen als Alternative zu dem Linken Bodo Ramelow sehen, der dann von CDU, AfD und FDP zum Ministerpräsident gewählt werden könnte. Aber dafür gibt es keine Mehrheit in der CDU.
„Ich stehe nicht zur Wahl. Aber wenn ich zur Wahl stünde, würde ich sagen: Ich kann jeden verstehen, der mich wählt. Weil ich einfach gut bin!“, sagt Maaßen, findet aber den Plan, auf die Stimmen der AfD zu setzen, gut. „Es gibt eine Mehrheit jenseits der sozialistischen Regierung“, so Maßen weiter.
Die Mehrheit rechts der Mitte von CDU, FDP und AfD kommt doch zu Stande, aber anders als von Maaßen erträumt nicht für einen Christdemokraten, sondern für den Liberalen Thomas Kemmerich. Der bleibt nur für wenige Tage Ministerpräsident. Es folgen Rücktritt und die rot-rot-grüne Minderheitsregierung Ramelows.
Hans-Georg Maaßen bleibt aber in der konservativen Werteunion im Gespräch. Als der Südthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann wegen der Maskenaffäre Bundestag und Partei verlassen musste, erkennt man das südlich des Rennsteigs als Krise und Chance zugleich. Drei Kreisverbände wollen Hans-Georg Maaßen als ihren Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl im September nominieren.
Stimmen zurückerobern
Michael Heym findet die Idee gut: „Ich bin der Meinung, dass Hans-Georg Maaßen umstritten sein mag – oder er polarisiert, aber Maaßen ist zunächst erst mal nichts vorzuwerfen. Ich habe bislang noch nie was von ihm gehört, was vom CDU-Programm nicht abgedeckt wäre. Und er steht natürlich für einen konservativen Kurs, für bestimmte Dinge, die die CDU in den letzten Jahren ein bißchen auf der Strecke hat liegen lassen.“
Und gerade hier, im konservativen Südthüringen könnte einer wie Maaßen Stimmen von der AfD zurückerobern, so seine Hoffnung. In drei Kreisverbänden war man sich da relativ einig. Zum Wahlkreis gehört aber noch der Kreisverband Suhl. Einer der beiden amtierenden Kreisvorsitzenden, Matthias Gering, fühlt sich etwas überrumpelt.
[…]
Zensur, Zensur, Zensur – Wie früher beim Führer, bei Stalin oder Mao … und natürlich Mielke
Grün-kursives Zitat und kompletten Artikel lesen
Der Youtube-Kanal des auch aus der Bundespressekonferenz bekannten Journalisten Boris Reitschuster wurde für eine Woche gesperrt, nachdem er von der Corona-Demo in Stuttgart berichtet hat und dort verschiedene Interviews führte. Diese unverhohlene Zensur erinnert ihn an seine Zeit in Moskau und ist eine Schande für unsere Demokratie. So etwas kann früher oder später jeden von uns treffen – es ist nur eine Frage der Zeit. Deshalb stellen wir Boris Reitschuster hier diesen Platz zur Verfügung. Andere Medien üben sich derweil schadenfroh im „Silent Treatment“. Kollegiale Solidarität? Weitgehend Fehlanzeige. Hier sein Bericht:
MehrMir ist nicht mehr geheuer, was in diesem Land passiert. Ich habe 16 Jahre in Russland gelebt und gearbeitet, in einem autoritären System. Ich habe dort Schlimmes erlebt. Aber ich habe mich dort nie einer Zensur unterworfen gesehen wie heute hier im selbsternannten „besten Deutschland aller Zeiten“. Selbst im russischen Staatsfernsehen konnte ich das System Putin als korrupt kritisieren. Ich wurde dabei überschrien, es war höchst unfair, aber ich konnte sagen, was ich wollte, und es wurde nicht zensiert. Könnte ich heute in ARD oder ZDF Merkel kritisieren?
Anders als in Putins gesteuerter Demokratie und Medienwelt, in der ich als Ausländer natürlich auch privilegiert war, muss ich mir heute in Deutschland jedes Wort dreimal überlegen, wenn ich etwa meine Videos für Youtube mache. Schlimmer noch: Jedes Wort eines Interview-Partners kann zu schwerwiegenden Folgen für mich führen. Vorgestern tat ich das, was für einen Journalisten selbstverständlich ist: Ich übertrug live von der Corona-Maßnahmen-Gegner-Demonstration in Stuttgart. Presse-Alltag. Wenige Stunden später war das Video gelöscht und mein Kanal mit 218.000 Abonnenten gesperrt. Für eine Woche. Mit einem Interview mit Fußball-Weltmeister Thomas Berthold, das ich am Rande der Demonstration aufzeichnete, ging ich auf einen zweiten Kanal. Kein einziger Zuschauer konnte das Video zu Ende ansehen: Es wurde mitten in der Premiere gelöscht.
Die Pressefreiheit in Deutschland wird im Stundentakt erdrosselt. Nicht einmal einen halben Tag nach den beiden Zensur-Fällen wurden beide Beschwerden von mir dagegen zurückgewiesen. Die Tragweite der Entscheidung ist erheblich: Damit kann ich etwa meinen Abonnenten diese Woche nicht von der Bundespressekonferenz berichten. Es ist ganz egal, wie man zu den Corona-Maßnahmen steht, ob man rechts oder links, konservativ oder liberal ist, ob man meine Arbeit mag oder nicht: Jeder aufrichtige Demokrat müsste angesichts solcher Zensur seine Stimme erheben, aufstehen und protestieren. Was geschieht stattdessen? Im besten Fall Wegducken, im schlimmsten Schadenfreude über und Applaus für die Youtube-Zensur auf Twitter. Nichts könnte besser verdeutlichen, wie weit unsere Gesellschaft von den Idealen einer freiheitlichen Demokratie abgedriftet ist in Richtung Meinungs-Totalitarismus.
[…]
Wann wird er abgeholt, der Reitschuster-Boris?
Artikel zum Sonntag, 28.3.2021: Der Dlf berichtet über eine Studie zu Nachrichtenkompetenz
Am 23.3.2021 heisst in den Nachrichten des Dlf um 8:00 Uhr u. a.:
Die Stiftung Neue Verantwortung ist ein Institut, das von etlichen anderen Institutionen und Unternehmen finanziert wird. Ziel: Unabhängigkeit.
MehrAllerdings endet die Unabhängigkeit dort , wo zum Beispiel öffentlich-rechtlich berichtet wird. Diese Berichterstattung ist generell erst mal korrekt. Wer das nicht einsieht oder versteht, verliert Kompetenz. Deshalb wundern die Aussagen über die Anhänger der AfD = AfD nicht. Das Vorgehen ist perfide. Der Begriff „Nachrichtenkompetenz“ ist positiv besetzt. Jeglicher kritischer Umgang mit offiziellen, insbesondere öffentlich-rechtlichen Nachrichten, jedes Anzweifeln der Regierungspolitik führt zum Verlust von Nachrichtenkompetenz. Deshalb ist es selbstverständlich ( und gut!), dass die AfD in der Studie auf dem letzten Platz landet. Schließlich ist sie die einzige Oppositionspartei, die sich in den Punkten Klima, Corona, Gender, Migration, ÖRR, um nur die wichtigsten zu nennen, von den übrigen Parteien im Bundestag sachlich unterscheidet, tatsächlich also Opposition ist. Und dies wohlbegründet ==>> Findet doch langsam – mit Corona als aktuellem Booster – ein Umbau der Gesellschaft Richtung DDR 2.0 statt. Das ist meine Meinung. In dem Moment, wo diese Meinung nicht mehr als Meinung akzeptiert, sondern als „böses Denken“ klassifiziert wird, in dem Moment ist meine Meinung faktisch bewiesen.
Genau das findet statt. In der Studie mit der AfD, in weiten Teilen der Gesellschaft, in Politik und Medien. Wer nicht den Weg des „Guten“ in den Bereichen Klima, Corona, Gender, Migration, ÖRR zwangsfinanziert, beschreitet, ist halt böse und muss geächtet werden. Nochmal: Genau das geschieht mit der AfD in den Parlamenten, in der Politik allgemein, in Medien und eben auch in der Studie der „Neuen Verantwortung„. Diese Stiftung versteht ´Neue Verantwortung` als den Weg des ´Neuen`, des Guten und des Erstrebenswerten (s.o.) im Gegensatz zum Beispiel zur alten Bundesrepublik, die sich zum Beispiel in Parteiprogrammen der CDU Anfang der 2000-er Jahre (Beispiel Video Merkel und Zuwanderung & Mitschrift S. 25610) wiederfindet. Deshalb muss, wenn die Stiftung denn Verantwortung in obigem Sinn tragen will, das Ergebnis herauskommen, dass herausgekommen ist. Sehr subtil herbeigeführt, aber eindeutig.
Die AfD hat kaum bis keine Nachrichtenkompetenz im Sinn des ´Guten`.
Unter dem Aspekt von Kritik, Wachsamkeit und Schutz für Demokratie und Rechtsstaat allerdings scheint es genau anders herum zu sein. Da braucht es keine Speichellecker, die dem Mainstream, der Regierung nach der Pfeife tanzen. Da wird eine starke parlamentarische Opposition, da werden starke, unabhängige, nicht durch den Staat und obskuren Institutionen mitfinanzierte, da werden mutige, unabhängige Medien benötigt. Eine Gesellschaft, die hinterfragt und eben nicht bedingungslos „folgt“. Das „Führer befiehl, wir folgen Dir!“, das muss und will ich nicht wieder haben in Deutschland. Auch für einen wie auch immer gearteten … Sozialismus („demokratischen“, har, har) bin ich nicht zu haben.
Mein Widerstand gegen solche Bestrebungen ist gewiss!
Zitate aus der Studie, in denen die AfD erwähnt wird:
Seite 6
[…] Besonders bei AfD-Anhänger:innen digitale Nachrichtenkompetenz niedrigAnhänger:innen verschiedener Parteien schneiden in unserem Test unterschiedlich gut ab: Die besten Ergebnisse erzielen dabei FDP-Anhänger:innen, dicht gefolgt von den Grünen. Danach folgen Anhänger:innen der Linken und der SPD. Ziemlich genau im Gesamtdurchschnitt liegen die Anhänger:innen der CDU. Abgeschlagen auf dem letzten Platz liegen die Anhänger:innen der AfD. Gerade der große Unterschied zwischen FDP, Grünen und AfD deutet darauf hin, dass an dieser Stelle nicht (nur) die Parteipräferenz entscheidend sein dürfte, sondern Bildung, Alter und/oder grundsätzliche Einstellungen, etwa zu einer vermeintlichen Klüngelei zwischen Medien und Politik, einen Einfluss auf die Nachrichtenkompetenz haben. […]
Seite 28
[…] Und abgeschlagen mit 11,4 Punkten liegen die AfD-Anhänger:innen. Gerade der große Unterschied zwischen FDP, Grünen und AfD deutet darauf hin, dass an dieser Stelle nicht (nur) die Parteipräferenz selbst entscheidend sein dürfte, sondern ein weiteres Mal Bildung, Alter und/oder grundsätzliche Einstellungen, etwa zu einer vermeintlichen Verschwörung zwischen Medien und Politik, einen Einfluss auf die Nachrichtenkompetenz haben. […]
Seite 41 f.
[…] Neben besser verständlichen und sichtbaren Labels sind auch sinnvollere Kennzahlen, wie sie in der Forschung der kognitiven Psychologie vorschlagen werden, für Nutzer:innen hilfreich. Statt allein die Anzahl der Likes und Kommentaren anzuzeigen – was immerhin über ein Viertel der Befragten unserer Studie fälschlicherweise für einen Hinweis auf die Vertrauenswürdigkeit einer Nachricht hielt (vgl.5.1.2) – könnten etwa relationale Kennzahlen angegebenen werden, die sichtbar machen, wie viel Prozent der Personen, die einen Artikel gesehen haben, auch ein Like gegeben haben. Das ist zwar immer noch kein Hinweis auf die Vertrauenswürdigkeit der Nachricht, aber zumindest eine realistischere Darstellung der Interaktionen. Und vor dem Hintergrund unserer Studie insofern eine sinnvolle Maßnahme als unsere Daten zeigen, dass Online-Reaktionen eine deutliche Verzerrung aufweisen dürften: AfD-Anhänger:innen sowie Befragte, die sich auf einer 11-stufigen LinksRechts-Skala politisch (eher) rechts einordnen, sind eher in den sozialen Medien
aktiv als der Durchschnitt (vgl. 7.5). Das heißt, dass sie eher Nachrichten kommentieren, weiterleiten und/oder posten und dabei – wie die Gesamtergebnisse zeigen – zugleich eine geringere Nachrichtenkompetenz aufweisen. […]
Seite 54
[…] Auffallend war jedoch, dass 37 % der AfD-Anhänger:innen fälschlicherweise davon ausgehen, dass die Anzahl von Likes und Kommentaren eine relevante Information zur Vertrauenswürdigkeit einer Nachricht ist. Das sind 9 Prozentpunkte mehr als der Gesamtdurchschnitt aller Befragten und 19 Prozentpunkte mehr als die Anhänger:innen der FDP, die bei dieser Frage besonders gut abschnitten. Dies ist auch vor dem Hintergrund interessant, dass unsere Ergebnisse zur Mediennutzung der Befragten zeigen, dass die Anhänger:innen der AfD häufiger als Anhänger:innen anderer Parteien in den sozialen Medien posten, teilen oder kommentieren (vgl. 7.5).
[…]
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Auch wenn die Befragten bei einzelnen Items sehr gut abgeschnitten haben, war die Gesamtbilanz eher kritisch. Von insgesamt 6 möglichen Punkten wurden im Durchschnitt 2,5 und damit weniger als die Hälfte erreicht. 54 % der Befragten zeigten hier eine eher niedrige Kompetenz (mit 0–2 Punkten), 28 % lagen im Mittelfeld (2,1–4 Punkte) und 17 % der Befragten haben 4,1 oder mehr Punkte erreicht. Besonders gut abgeschnitten haben die Unter-40-Jährigen mit hoher Schulbildung (3,5). Besonders schlechte Kompetenzwerte hingegen erzielten Anhänger:innen der AfD (1,8). […]
Seite 68
[…] Insgesamt sehen 16 % in RT Deutsch eine eher neutrale Quelle, 59 % der Befragten gaben an, dass es sich eher um keine neutrale Quelle handelt und weitere 25 % waren sich nicht sicher. Dabei schneiden auch hier die 18–29-Jährigen mit 56 % etwas schlechter ab als die Generation 60+ mit 62 %. Und es sind im Umkehrschluss mit 25 % auch die 18–29-Jährigen, die am häufigsten RT Deutsch als „eher neutrale Quelle“ einordnen. Neben Alter, Bildung und Geschlecht spielt bei der Einschätzung zudem die politische Präferenz eine Rolle. Während nur 12 % der Grünen-Anhänger:innen RT Deutsch für eine eher neutrale Quelle halten, sind es 28 % der AfD-Anhänger:innen. Die höchsten Werte bei „weiß nicht“ haben die Anhänger:innen der Linken mit 29 % (doch auch hier halten nur 13 % RT Deutsch für eine eher neutrale Quelle). […]
Seite 76
[…] Hier gaben jeweils über 80 % an, dass sie den Absender und/oder die Empfänger:innen der Falschinformation darüber in Kenntnis setzen würden – in beiden Fällen würden Frauen eher als Männer verbreitete Desinformationen korrigieren. Die Anhänger:innen der AfD würden sich mit 70 % deutlich seltener korrigieren als die Anhänger:innen aller anderen Parteien. Insgesamt 60 % würden das Video als Falschinformation melden und mit 47 % gab fast die Hälfte an, dass sie das Video auf der Plattform kommentieren würden, um auf die Desinformation hinzuweisen. […]
Seite 78
[…] Grundsätzlich zeigt sich, dass den Befragten an vielen Stellen das richtige Verhalten online durchaus bewusst ist. Besonders fällt auf:
• Fast alle Befragten würden kein Video weiterleiten, das sie selbst nicht gesehenhaben.
• Die meisten geben als Grund dafür an, dass sie die Glaubwürdigkeit des Videosnicht richtig einschätzen können.
• Am ehesten würden ein ungeprüftes Video allerdings diejenigen weiterleiten, die auch häufiger in den sozialen Netzwerken posten und teilen.
• Für fast ein Viertel der Befragten ab 60 Jahren ist die Tatsache, dass sie ein Video nicht angeschaut haben, kein wichtiger Grund dafür, es nicht weiterzuleiten.
• Ein Großteil der Befragten würde Absender und/oder Empfänger:innen informieren, wenn sie feststellen, dass sie fälschlicherweise eine Desinformation weitergeleitet haben. Männer würden sich hier seltener korrigieren als Frauen, und Anhänger:innen der AfD seltener als die Anhänger:innen aller anderen Parteien.
• Mehr als die Hälfte würde die weitergeleitete Desinformation auch auf der entsprechenden Plattform melden.
• Zwei Drittel der Befragten wissen, dass in den sozialen Medien von ihnen gelikteBeiträge ihren Freund:innen eher angezeigt werden. Hier sind vor allem Facebook- und Instagram-Nutzer:innen kompetenter als der Durchschnitt.
• Weniger als die Hälfte der Befragten weiß, dass eine Beleidigung online über 1.000 EUR kosten kann.
• Und auch wie Social-Media-Plattformen mit gemeldeten Desinformationen umgehen, ist für viele Befragte unklar. […]
Seite 83
[…] Deutlich abweichende Antworten gab es zudem von den Anhänger:innen der AfD. Fast die Hälfte der AfD-nahen Befragten glaubt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei der Staatsministerin für Kultur und Medien unterstellt. Ebenso viele gehen davon aus, dass Parlamentarier:innen mitentscheiden, worüber berichtet wird. Ähnlich hohe Werte zeigen sich auch bei denen, die mit der Demokratie sehr unzufrieden sind (hier glauben sogar 61 %, dass der Bundestag über die Themen mitentscheidet) […]
Seite 96
[…] So stimmten beispielsweise 66 % der AfD-Anhänger:innen
der Aussage zu, Medien würden die Bevölkerung in Deutschland systematisch belügen. Am anderen Ende der Skala finden sich die Anhänger:innen der Grünen, von denen nur 10 % dieser These zustimmten.
[…]
Aussage 1 in Abbildung 49 misst die Toleranz gegenüber anderen Meinungen und damit einen exemplarischen Ausschnitt für die Einstellung zur Meinungsfreiheit. Hier stimmen 72 % zu, dass es wichtig ist, auch Meinungen zu tolerieren, die man nicht teilen kann. Nur 4 % lehnen dies ab. Quer durch die verschiedenen soziodemografischen Gruppen gibt es hier keine großen Unterschiede. Eine Ausnahme bildenerneut die Anhänger:innen der AfD, die nur zu 60 % der Toleranz-Aussage zustimmen und bei denen 11 % diese ablehnen. […]
Seite 97
[…]
Folgende interessante Ergebnisse zeigten sich:
• Das Interesse an Politik ist stark ausgeprägt.
• Besonders hoch ist zudem das Interesse an Nachrichten.
• Ebenso steht es um die Einschätzung, dass unabhängiger Journalismus wichtig für das Funktionieren der Demokratie ist.
• Gleichzeitig gilt aber: Ein Viertel der Befragten ist den Medien gegenüber sehr misstrauisch.
• Besonders hohes Misstrauen in Bezug auf eine vermeintliche Verschwörung zwischen Medien und Politik gibt es bei den Anhänger:innen der AfD.
• Es gibt einen „Vertrauensknick“ bei den mittleren Generationen (30–49-Jährige) in fast allen Citoyen-Variablen, Vertrauen ist bei Jüngeren (18–29) und Älteren (60+) höher.
• Formale Schulbildung ist ein zentraler Faktor: Je höher der Bildungsgrad, desto höher ist das Vertrauen in Politik und Medien.
[…]
Seite 100
[…] Schaut man sich an, wer Nachrichten aus sozialen Netzwerken eher oder sehr vertraut, so sind die Werte bei denen, die sich als politisch links verorten (13 %), etwas niedriger als bei den eher rechts eingestellten
Befragten (17 %). Diese Unterschiede werden deutlicher, wenn man nach Parteianhängerschaft fragt. Diese haben wir nicht nach Wahlverhalten bei der letzten Wahl operationalisiert, sondern über generelle Anhängerschaft. Hier ist beispielsweise das Vertrauen in Nachrichten aus sozialen Netzwerken bei den Anhänger:innen der AfD mit 20 % besonders hoch und die Skepsis mit 31 % am geringsten. Genau umgekehrt stellen sich die Werte dar, wenn es um das Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen geht – hier haben die Anhänger:innen der AfD mit 31 % mit großem Abstand das geringste Vertrauen im Vergleich zu Anhänger:innen der CDU (83 %), SPD (84 %), FDP (69 %), Grünen (86 %) und Linken (70 %). […]
Seite 101
[…] Zuletzt spielen auch hier politische Einstellungen und Orientierungen eine Rolle im Vertrauen. So ist beispielsweise das Vertrauen derer, die sich auf der Skala (eher) links verorten, wesentlich höher als bei denen, die sich als politisch rechts einordnen (z.B. Vertrauen in die Bundesregierung: links 61 %, mittig 48 %, rechts 43 %). Das zeigt sich noch einmal etwas ausdifferenzierter, wenn man die Werte nach Parteianhängerschaft betrachtet. Hier haben die Anhänger:innen der AfD erneut mit großem Abstand das geringste Vertrauen, wenn es um das Vertrauen in die Bundesregierung geht – beispielsweise im Vergleich zu anderen Oppositionsparteien: Bei den Anhänger:innen der Grünen sagen 68 %, dass sie der Bundesregierung sehr oder eher vertrauen, bei den Anhänger:innen der AfD sind es 14 %, bei der Linken 43 % und bei der FDP 54 %. […]
Seite 109
[…] Aktiver sind zudem Personen, die sich auf der Links-Rechts-Skala politisch (eher) rechts verorten, sowie die Anhänger:innen der AfD. Hier gaben 24 % bzw. 31 % an, entweder „sehr häufig“ oder „eher häufig“ Nachrichten in den sozialen Netzwerken zu posten oder zu teilen, und 28 % bzw. 33 % kommentieren auch regelmäßig in den sozialen Medien. Und mit 47 % sind es auch die Anhänger:innen der AfD, die überdurchschnittlich oft Nachrichten weiterleiten. Es ist also davon auszugehen, dass diese überproportional stark in sozialen Netzwerken und via Messenger aktiv sind. […]
Corona – aktuell: Die Demo in Kassel 20.3.2021
Die Leute wehren sich – und das ist gut so.
Ich sehe kaum einen Unterschied zwischen dem Niederknüppeln von friedlichen Demonstraten in Russland oder hier in Kassel, Deutschland.
Meine Meinung.
Boris Reitschuster dokumentiert:
Mehr
Das ZDF in der heute um 19:00 Uhr am 20.3.2021
Die ARD in den Tagesthemen um 22:30 am 20.3.2021
Reitschuster: Meinungsfreiheit nach youtube – gusto ?!
Der aktuelle Stand des Reitschuster-Klageweges wegen der Zensur des Bhakdi-Videos:
Wichtig – Schauen/hören Sie sich unbedingt das von youtube zensierte Gespräch an.
Sehen Sie das zensierte Video hier. Falls es wieder gelöscht sein sollte: Die von mir aufgenommene Tonspur.
Das Gespräch wurde 2020 zu einem Zeitpunkt geführt, als das Virus praktisch nicht mehr virulent war. Die Aussagen, die Prof. Bhakdi macht, führen die komplette Corona-Strategie der Bundesregierung ad absurdum.
Genau deswegen wurde es auch gelöscht.
Manipulation aktuell: Dlf würgt Aussage über AfD ab!
Dlf würgt Aussage des Politikwissenschaftlers Stecker …
…über die AfD ab und vertagt sie auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen.
Abwürgen (21 Sekunden):
Vertagen auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen (15 Sekunden):
Quelle der beiden Ausschnitte: Dlf 13.3.2021, Morgenmagazin, Interview mit Dr. Christian Stecker
Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil die AfD sowohl in Rheinland-Pfalz, als auch in Baden-Württemberg wegen Corona vor dem jeweiligen Verfassungsgerichtshof (Berichte: RP; BW) geklagt hat.
Eine feine Leistung des ÖRR, des deutschen Staatsfunks.
So geht Manipulation des Wahlvolks
AfD und der Verfassungsschutz: Das wird die Partei stärken, …
… denn die Vorwürfe sind lächerlich.
Das Verfahren, dass die AfD vor Gericht anstrengen wird, wird die Partei in den Medien halten und genau diese Lächerlichkeit der Vorwürfe in die Öffentlichkeit tragen.
In den Aachener Nachrichten heißt es zum Beispiel:
Mehr[…] In einem früheren Gutachten war beispielsweise die Fokussierung einiger AfDler auf eine homogene kulturelle Zusammensetzung als Grundbedingung für eine innere Verbundenheit des Staatsvolkes als problematisch eingeschätzt worden. Außerdem wurden Kontakte zu bekannten Rechtsextremisten, zur Identitären Bewegung sowie zu Musikern aus der sogenannten Rechtsrock-Szene erwähnt. Bei Äußerungen einzelner Kreisverbände und Funktionäre waren aus Sicht des Verfassungsschutzes zudem schon damals Zweifel angebracht, ob hier die Prinzipien des Rechtsstaates vollumfänglich gestützt werden. […] Quelle: Hier klicken
Der Artikel des AN belegt, dass es nur um die Desavourirung eines politischen Gegners geht. Argumente fehlen die linksfaschistischen Helfershelfern einer Regierung, von Altparteien. Deshalb behilft man sich mit Lügen und dem Hochspielen von „Beweisen“, die nur zeigen, welch´ armeselige Hempel da agieren.
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Ein Kommentar des DlF vom 4.3.2021:
Quelle: Hier klicken
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Meine Meinung:
Ich persönlich bin es endgültig leid, dass das Deutschland, das meine Eltern und ich mit aufgebaut haben, systematisch zerstört wird. Ich will keine Zuwanderung von Menschen, die sich hier fett ausbreiten und uns ihre Vorstellungen von Glauben und Zusammenleben aufdrängen wollen. Deren Unterhalt auch noch zum goßen Teil von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt wird.
Ich will keine Gendern und Hochheben von Minderheiten (Schwule, Lesben, Trans, Queer usw.) als „Vorbilder“ im Umgang besserer Menschen miteinander.
Ich will mein altes Leben zurück. Ein Deutschland, in dem ich bis vor 6 Jahren gerne lebte. Ohne das ganze linksgrünfaschistische Pack in Politik und Medien, was mir subtil vorschreiben will, was ich zu denken und zu sagen habe.
Wenn ich denn dann ein Rechtsextremist bin, dann gilt für mich das, was im Kommentar bereits negativ angemerkt wird:
Als Mahnung noch dies hier:
Mittlerweile wurde die Grundrechte beseitigt. Wegen einer angeblichen Pandemie. Einer Pandemie, die niemals auch nur die 0,5% aktiven Fälle der Bevölkerung errreicht hat.
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Was ist eigentlich rechtsextrem?
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