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Hans-Georg Maaßen ===> Bundeskanzler Teil 2

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen …

Quelle Bild & Text: DLF DIE NACHRICHTEN 15.6.2019

… hält Koalitionen zwischen CDU und AfD in den ostdeutschen Bundesländern perspektivisch für denkbar. Derzeit könne man solche Bündnisse zwar ausschließen, sagte das Mitglied der konservativen Werte-Union im Dlf – aber: „Man weiß nie.“

„Das jetzige Ziel sollte zunächst sein, dass die CDU im Osten die stärkste Partei wird“, sagte Maaßen mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst. Er könne sich auch „durchaus vorstellen, dass wir das erreichen werden“.

Auf die Frage nach möglichen Koalitionen meinte der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: „Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir ausschließen, dass es zu derartigen Koalitionen kommt, aber man weiß nie.“ Was passieren muss, damit Regierungsbündnisse mit der AfD denkbar sind, wollte das langjährige CDU-Mitglied nicht sagen. Er sei „nicht der Verhandlungsführer und werde es auch nicht sein“.

Zusammenarbeit mit Höcke „nicht möglich“

Maaßen betonte, er sei überzeugt, dass die CDU nach den Wahlen in den drei östlichen Bundesländern auch mit anderen Parteien eine Koalition bilden und die Regierung stellen könne, „ohne dass sie die AfD braucht“. Insbesondere in Thüringen glaube er nicht, dass eine Kooperation mit der AfD unter dem dortigen Landesvorsitzenden Björn Höcke möglich sei. „Um eine Koalition zu bilden, braucht man gemeinsame Werte und Überzeugen, die sehe ich derzeit jedenfalls nicht“, sagte er zur Begründung.

Im Wahlkampf will sich Maaßen für die CDU engagieren. Er ist seit Februar Mitglied der Werte-Union, die ein Verein konservativer Unionsmitglieder ist. Im Sommer plant Maaßen mehrere Auftritte in Sachsen und Brandenburg. Er sei aber kein „Berufspolitiker“, hob der 56-Jährige hervor. Vielmehr sehe er sich als Unterstützer der CDU. Ansonsten sei er „Rechtsanwalt und Ruhestandsbeamter“.

Mitglieder sollen Kanzlerkandidaten wählen

Die Werte-Union schlägt vor, die Unionsmitglieder zu befragen, wer bei der nächsten Bundestagswahl die Kanzlerkandidatur übernehmen soll. Wenn der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Merz und die derzeitige CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zur Wahl stünden, würde er sich anhören, was die beiden zu sagen hätten, erklärte Maaßen. Seine Präferenz sei zwar Merz, er sei aber nicht so voreingenommen, dass er Kramp-Karrenbauer keine Chance geben würde.

Die Mitglieder der Werte-Union kommen an diesem Samstag zu ihrem Bundestreffen in Filderstadt bei Stuttgart zusammen. Dort stellt sich der bisherige Vorsitzende Mitsch zur Wiederwahl. Maaßen wird als Gastredner auftreten. Erwartet wird auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber plädiert für Urwahl

Eine Wahl des Kanzlerkandidaten durch die Basis befürwortet auch der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber. Mitgliederbefragungen zu Sach- und Personalthemen seien in den Satzungen von CDU und CSU vorgesehen, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident dem „Münchner Merkur“. Wolle man als Union näher am Menschen sein, bedeute dies, dass man eine größere Einbindung der Basis und damit eine breitere Legitimation brauche.

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Hans-Georg Maaßen ===>> Bundeskanzler Teil 1

Dass Hans-Georg Maaßen …

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17. Juni 1953: Görlitz

Die Wahl des Oberbürgermeisters in Görlitz

… wird bundesweit verfolgt. Ein AfD- und ein CDU-Kandidat lagen in der östlichsten deutschen Stadt beieinander; der CDU-Mann gewinnt. Vor 66 Jahren stand schon einmal ein Oberbürgermeister im Zentrum des Geschehens – beim Volksaufstand am 17. Juni 1953. 

Lesen Sie die hervorragende Detailbetrachtung zum 17. Juni 1953 in Görlitz  & natürlich das grün-kursive Zitat von Hubertus Knabe: Hier klicken

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Verkehrte Welt – Verkehrte Schwulenwelt – Alles queer, oder was?

Eigentlich wollte ich als schwuler Mann …

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… einfach in Ruhe gelassen werden. Nicht übersehen, sondern ernst genommen werden und nicht schweigen müssen, wenn alle anderen Männer (und Frauen) über ihre Heterogeschichten berichteten. Rechte – die haben wir erkämpfen müssen. Und können. Rechte sind etwas anderes als Identitäten. Letztere sind privat wichtig, Erstere begründen die Codes für ein Zusammenleben.

[…]

Was für ein Zeitenwechsel. Vor vier Jahrzehnten musste unsereins sich rechtfertigen für das, was er oder sie ist – nun müssen es die anderen, etwa Leute der AfD oder klerikale Kreise: Die Aversion gegen Menschen, die als Mann nicht mit einer Frau oder als Frau mit einem Mann zusammen sein wollen, ist begründungsnötig geworden, nicht mehr umgekehrt: Die „Verschwulung der Welt“ (Schriftsteller Hubert Fichte in den Siebzigern) ist nicht gelungen und zugleich ist sie es doch. Denn aus dem kleinen, beschämenden Geheimnis eines Mannes oder einer Frau ist ein souveränes Signum geworden. Spielt keine Rolle und ist doch von beiläufigem Interesse, ohne ein Hüsteln der Entrüstung zu provozieren oder gar Mitleid zu wecken.

Ist das schon alles paradiesisch, sind es gar erstrittene Umstände, die auf Gelassenheit deuten? Könnte man sich jetzt unaufgeregter darüber auseinandersetzen, wie es um die Schulbücher und Sexualaufklärungsmaterialien bestellt ist? Lässt sich nun mit gutem Fundament darüber zanken, dass sich viele schwule und lesbische Kolleg:innen in ihren Jobverhältnissen nach wie vor nicht trauen, nicht besonders bekenntnisdrängelnd, aber offen mit ihren homosexuellen Privatverhältnissen umzugehen? Könnte man nicht entspannter mit Leuten umgehen, die nicht jede theoretische Verästelung des Diskurses in sogenannten LGBTI*-Kreisen mitmachen und sie gutheißen?

[…]

Kurzum: Ich bin ein Feind geworden. Ein Weißer, das ist schon anstößig an und für sich. Und außerdem ein Mann, schlimm obendrein. Schwul? Nicht mehr opferig genug. Verübelt wird das, was man als erfochtene Bürgerlichkeit bezeichnen könnte. Und bekämpft wird es ohnehin. Ein weißer Mann ist der Kontrahent schlechthin, die weiße Frau, die einfach nur lesbisch sein will, ist nach dieser Moral kaum besser.

Natürlich geht es ums Geld. Jene, die ihre queeristischen Ansprüche gegen uns weiße Frauen und Männer in Stellung bringen, die ihre kapitalismuskritischen Theorien zur Praxis werden lassen wollen, möchten, dass man von den Fleischtöpfen der staatlichen Alimentation verschwindet. Sie wollen nun Subventionen, mediale Aufmerksamkeit, das Alleinstellungsmerkmal der Diskriminierung und Ausgrenzung.

Davon abgesehen, dass das Sprechen über und das Fordern nach fluiden, dauerflüssigen Identitäten einen neoliberalen Diskurs beflügelt, die Suggestion ewiger Wahlfreiheit von allem, auch der persönlichen Identitäten, führt diese Konfrontation zu Entsolidarisierung. Weshalb sollte unsereins gegen die Diskriminierung von Trans*menschen sein, wenn diese doch zugleich einen selbst zum größten Übel erklären?

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Das Ende des Rechtsstaats #1

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Das Schlechte am Guten

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