Das neue deutsche Paradigma – Entleben

Bei Diskussionen mit Freunden und Familie …

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Der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts …

… hat die sogenannte Bundes-Notbremse und Bundeskanzlerin Merkel scharf kritisiert.
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„Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“, sagte Andreas Heusch beim Jahrespressegespräch des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes. Merkel hatte am Dienstag im Gespräch mit Kulturschaffenden gesagt, dass das Bundesgesetz dafür sorgt, dass man für einzelne Regelungen nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen kann – nicht mehr vor den einzelnen Verwaltungsgerichten. „Wir haben nicht mehr die unterschiedlichen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen“, sagte Merkel.

„Gerade in den letzten Monaten hat sich die Bedeutung der Verwaltungsgerichte für den Rechtsstaat gezeigt“, sagte dagegen Heusch. Man habe immer mit Augenmaß entschieden. „Die sogenannte Bundes-Notbremse berührt die Grundfeste des Rechtsstaats“, so der Verwaltungspräsident.

Die Corona-Pandemie hatte das Verwaltungsgericht im vergangenen Jahr fest im Griff. „Mit der Pandemie waren völlig neue Rechtstfragen zu beantworten“, sagte Nicola Haderlein, Vizepräsidentin des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Im Bereich des Infektionsschutzrechts sind beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht im Jahr 2020 275 Verfahren eingegangen, 208 Verfahren seien erledigt worden, die Verfahren wurden in vier Kammern bearbeitet.

Prof. Andreas Heusch, ein Mann, der sich gegen das Aushebelns des Rechtsstaats wehrt. Hoffentlich bleibt er auf seinem Posten. 

Wieder mal Deutschland – Ein totalitärer Albtraum wird wahr … #2

Ein Richter* bringt einen Meilenstein der Analyse:

Haben Sie eigentlich auch Blumen oder einen Kranz zur Beerdigung geschickt? Sie wissen nicht, von welcher Beerdigung ich spreche? Ich rede von der Beerdigung des Grundgesetzes. Denn das Grundgesetz, das bislang in Deutschland galt und das ich als Jura-Student gründlich gelernt habe, wurde zu Grabe getragen. Es war kein lauter Militär-Putsch mit Toten und Verletzten, sondern ein ganz leiser, stiller und sich „normal“ gerierender Abschied, in etwa so wie der Abschied von Prinz Philip in Großbritannien. Dieser Abschied, eigentlich ein Staatsstreich, wurde betrieben und durchgeführt von den eigenen Institutionen des Staates. Wie komme ich zu dieser Behauptung?

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Werner Bläser, unser Mann in der Schweiz meint …

Die Aussagen des Verfassungsrechtlers Franz Josef Lindner

… in der ‚Bild‘ sind der pure Schock:

Quelle

Es ist der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt:
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Bundestag 22.4.2021: Kulturelle Identität

Die Corona-Resolution der AfD

Die Corona-Resolution der AfD im Wortlaut:

Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Dresden haben die Delegierten eine Corona-Resolution beschlossen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen zeigt die AfD einen …

… Weg zurück in die Normalität auf.

Die AfD fordert die Bundes- und Landesregierungen in der Resolution konkret zu folgenden Maßnahmen auf:

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Eine Stimme aus der Schweiz – Werner Bläser

Der Chef der grössten Buchhandelskette …

… Deutschlands (Thalia) heute im ‚Bild‘-Interview:

„Der Handel stirbt, die Innenstädte sterben. Und die Bundesregierung schaut quasi tatenlos zu…  Statt uns Händler vorher um Rat zu fragen, und in Diskussionen um sinnvolle Hilfen mit einzubeziehen, werden wir erst danach informiert. Dann haben sich Leute, die keine praktischen Erfahrungen haben, schon irgendwas überlegt – das passt dann mit der Wirklichkeit oft nicht zusammen.“ Quelle: Hier klicken

Mit anderen Worten:

WIR WERDEN VON IDIOTEN REGIERT.

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Bundestag 11.2.2021: Verlängerung Maßnahmen Corona – Regierungserklärung

Eine herausragende Rede von Sebastian Münzenmeier zu Regierungserklärung & Corona:

Quelle aller Reden und Dokumente der Debatte, aller Videos und das grün-kursive Zitat: Hier klicken

Weiter unten die Reden von

  • BK Merkel
  • Alice Weidel
  • Ralph Brinkhaus
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