Antwortrede auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Kategorie: Migration
EpochTimes & Islam & Illegale Massenmigration & Umbau der Gesellschaft aktuell: Dr. Maassen und andere im Interview
Massenmigration und gesellschaftlicher Umbau: „Wer oder was steckt hinter all den zerstörerischen Maßnahmen?“
Alexander Zwieschowski Respektiven
Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel, ist der Nahost-Konflikt mittlerweile nicht mehr nur weit entfernt und im Fernsehen sichtbar, vielmehr spürbar ist er auch auf europäischen und deutschen Straßen. Pro-Palästinensische Demonstrationen münden teilweise in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, insbesondere unsere jüdischen Mitbürger haben wieder Angst in Deutschland und leiden unter Angriffen auf ihre Geschäfte, Wohnhäuser und Synagogen. …
Audiofile der Diskussion
… Höchste Zeit also, unangenehme Probleme anzusprechen: was hat die Migrationspolitik mit steigendem Antisemitismus zu tun? Und vor allem: wie hoch ist aktuell die Terrorgefahr in Deutschland und Europa?
Herr Ulf Küch ist ehemaliger Leiter der Kriminalpolizei in Braunschweig. Mit 45 Jahren Erfahrung als Polizeibeamter und davon 20 Jahren als Gewerkschafter vom Bund deutscher Kriminalbeamter, war er bereits 2015 im Berufsalltag unmittelbar mit der Migrationspolitik konfrontiert. Im Januar 2016 erschien dazu sein Buch „SOKO Asyl – Eine Sonderkommission offenbart Wahrheiten über Flüchtlingskriminalität“.
Herr Shams Ul Haq, er ist Journalist, Autor und Terrorexperte. Mit Fokus auf den Mittleren Osten arbeitete er bereits für viele große Medienhäuser und taucht dabei persönlich in die Brennpunkte vor Ort ein und interviewte neben zahlreichen Politikern und Prominenten beispielsweise auch einen Talibananführer. Undercover recherchierte er zu islamistischem Terror in Moscheen und in 35 Flüchtlingsheimen. Aus diesen Erkenntnissen heraus verfasste er das Buch „Die Brutstätte des Terrors“.
Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen ist ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Jurist und CDU-Politiker, sowie Vorsitzender der Werteunion. Bereits 1997 erschien seine Doktorarbeit zum Asyl- und Völkerrecht. Während seiner Karriere wirkte er an verschiedenen rechtlichen Handbüchern und Kommentaren zum Zuwanderungsrecht mit. 2021 erschien sein Buch „Es ist nie falsch, die Wahrheit zu sagen“.
Quelle Ausschnitt, Zitat & ZUM VIDEO
Meine Meinung zu den Teilnehmern
- Moderation = Professionell
- Maaßen = Top
- Küch = Ok
- Shams Ul Haq = Naja
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BKA: Anstieg der Gewaltkriminalität im ersten Halbjahr 2023
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Dr. Thilo Sarrazin im WELT-Interview
„Ich würde weitere Einwanderungen aus dem islamischen Kulturkreis stoppen“
Das Duell mit Jacques Schuster
Dauer 12 Min
Meilenstein – Islam & Koran & Antisemitismus & Gewalt aktuell: Peter Thiel – Die Bibel der Gewalt
Bereits 2014 erschien der gut recherchierte Artikel in der Zeitschrift
von Andreas Thiel
Der Artikel als PDF
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Andreas Thiel – Bibel der Gewalt bei Google
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Islam bei MEDIAGNOSE
Verfassungsschutz & AfD & Murswiek aktuell: Ein wirklicher – meine Meinung – Verfassungsfeind: Thomas Haldenwang
Er kann es nicht lassen.
Schon wieder hat Geheimdienst-Chef Thomas Haldenwang das politische Neutralitätsgebot verletzt. NIUS hat den Beweis.
Was war passiert? Am 9. November fand im Berliner Ensemble eine Podiumsdiskussion zwischen dem jüdischen Publizisten Michel Friedman, dem Antisemitismusbeauftragten Felix Klein und Geheimdienst-Chef Thomas Haldenwang statt. Gegen Ende ging es um die sogenannte Brandmauer, die der ja eigentlich neutrale Verfassungsschutz-Chef aktiv mit Politik und Gesellschaft verteidigen will. Er sagte, „wir müssen jetzt tätig werden“, um eine künftige Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Damit verstößt er gegen das Neutralitätsgebot.
Die Tonspur der Diskussionsrunde liegt NIUS in voller Länge vor. Michel Friedman hatte Haldenwang gefragt, ob er sich die Standhaftigkeit der „Brandmauer“, also dem Grundsatz einer AfD-Blockade, vorstellen könne.
Haldenwangs vielsagende Antwort:
„Ich sehe Tendenzen und die gehen leider aktuell in eine Richtung und leider nicht in die andere Richtung. Daran müssen wir arbeiten, daran müssen wir Demokraten arbeiten, das gemeinsam zu verhindern. Alles andere, da muss man ja verzweifeln, wir müssen jetzt tätig werden, um so was in sieben Jahren vielleicht zu verhindern. Und das ist mein Optimismus, den ich eben habe, dass uns das noch gelingt.“
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel
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Staatsrechtler Murswiek zum Thema Rechtsextremismus
- Quelle Ausschnitt & Artikel lesen
- Rechtsextremismus bei MEDIAGNOSE
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- MEDIAGNOSE-Essay zur AfD: Das letzte Gefecht – Diskreditierung, Diffamierung & Verleumdung der einzigen Oppositionspartei
- Haldenwang bei MEDIAGNOSE
- Rechtsextremismus bei MEDIAGNOSE
Dokumentation 13.11.2023 – Deutschland & Judenhass & Antisemitismus aktuell: Das ZDF berichtet und dokumentiert in Berlin direkt vom 12.11.2023
Essay – Deutschland & AfD & Wokeismus & SPIEGEL aktuell: Das letzte Gefecht – Diskreditierung, Diffamierung & Verleumdung der einzigen Oppositionspartei
Statt sich Gedanken darüber zu machen,
… woran es liegt, dass die AfD seit Monaten praktisch in allen Umfragen 20% und mehr erzielt, geht der SPIEGEL in seiner aktuellen Titelstory hin und versucht den Nazismus, den Rechtsextremismus der AfD zu untermauern.
Aufhänger und praktisch als letzte Rettung vor dem Untergang Deutschlands wird ein Verbot der Partei diskutiert. So kommt es zu einem scheinpluralistischen Für & Wider. Dabei ist die Sache für die neun! Spiegel-Autoren klar: Die AfD ebnet, wenn sie nicht gestoppt wird, den Weg in eine rechte, autoritäre Diktatur.
Gleich zu Beginn der Story wird ein Szenario aufgebaut, welches diesen Weg veranschaulichen soll. Selbstverständlich ist der AfD-Landesvorsitzende Thüringens und mögliche Ministerpräsident Björn Höcke der Protagonist des Schreckens. Tatsache aber bleibt: Eine Gleichsetzung oder auch nur Anäherung der AfD oder auch nur von führenden Personen der Partei an die NSDAP böswillig, manipulativ oder zeugt von historischer Ahnungslosigkeit. AfD und NSDAP haben nichts gemein. Jedenfalls nicht mehr, als die Grünen und die anderen Parteien im Bundestag ebenfalls mit der NSDAP gemein haben. Man lese hierzu die Detail-Analyse ´Geschichtsklitterung par excellence`und das Programm der NSDAP (Quelle).
Bemerkenswert ist die die Erwähnung der Möglichkeiten der Gestaltung, die eine Partei alleine oder in einer Koalition hat, wenn sie die entsprechenden Mehrheiten errungen hat. Der AfD werden alle diese Möglichkeiten so zugesprochen, dass diese dann unabdingbar zum Nachteil Deutschlands gereichen würden. Das Gegenteil wird der Fall sein. Denn:
Die Regierungsparteien sind aktuell dabei, mit ihrem Regierungshandeln Deutschland wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch vor die Wand fahren. Es findet auch hier wieder die typische „Übertragung“ statt, die der WELT-Journalist Thomas Schmid im Artikel ´Die AfD will den Staat von innen aushöhlen` ausgiebig praktiziert. Das, was selbst gemacht wird, wird den „Rechten“ als Negativmerkmal zugeschoben.
Fakt ist:
Nicht die AfD produziert den Niedergang Deutschlands, die Ampel ist es!
So ist und bleibt die SPIEGEL-Titelstory das letzte Gefecht der Verunglimpfung einer Partei, die Deutschland zurück in die Normalität retten will und das auch könnte.
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Mögliches AfD-Verbot – Das schärfste Schwert
Die AfD wird radikaler und erfolgreicher, im Osten ist sie in Umfragen stärkste Kraft. Um zu verhindern, dass Rechtsextremisten künftig mitregieren, werden Rufe nach einem Verbot laut. Hätte es Aussicht auf Erfolg? Die SPIEGEL-Titelstory.
Von Melanie Amann, Maik Baumgärtner, Maria Fiedler, Dietmar Hipp, Martin Knobbe, Ann-Katrin Müller, Severin Weiland, Wolf Wiedmann-Schmidt und Steffen Winter
10.11.2023, 18.13 Uhr aus DER SPIEGEL 46/2023
Es ist nur ein Szenario. Ein Blick in die Zukunft, wie es in Deutschland einmal aussehen könnte.
Im September 2024 wird ein neuer Landtag in Thüringen gewählt. Für die Grünen und die FDP sehen die Umfragen nicht gut aus. Es könnte sein, dass sie knapp an der Fünfprozenthürde scheitern, sie wären dann nicht im Parlament vertreten. Davon würde vor allem eine Partei profitieren – die AfD.
Angenommen, die sonstigen Parteien erreichten einen Stimmenanteil von zehn Prozent, dann brauchte die AfD nur 40 Prozent der Stimmen, um die absolute Mehrheit zu erringen. Sie könnte dann in Thüringen allein regieren. So hat es der Informatiker Matthias Moehl für den SPIEGEL errechnet. Er betreibt in Hamburg die unabhängige Plattform election.de, die auch auf Wahlprognosen spezialisiert ist.
Der AfD-Landesvorsitzende aus Thüringen, Björn Höcke, wäre in diesem Szenario wohl der neue Ministerpräsident. Jener Mann also, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, der eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« fordert, von einer künftigen Politik der »wohltemperierten Grausamkeit« spricht und die »Altparteien« als »entartet« bezeichnet, im reinsten Jargon der Nationalsozialisten.
Er könnte in seiner neuen Rolle eigenmächtig den Staatsvertrag mit dem MDR und mit dem ZDF kündigen und sich eine eigene Rundfunkanstalt aufbauen. Er könnte vollziehen, was in seinem Buch »Nie zweimal in denselben Fluss« steht: »Die Schutthalden der Moderne beseitigen«, wie er es nennt. »Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.«
Thüringen würde von einem Mann regiert, dessen Auftreten an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnert.
Bis zu 37 Prozent für die AfD
Es ist nur ein Szenario, aber kein Fantasma. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR vom Juli 2023 landete die AfD in Thüringen bei 34 Prozent Zustimmung. Wäre heute Bundestagswahl, bekäme die Partei in dem Bundesland nach einer Prognose von election.de sogar 37 Prozent der Stimmen. Das düstere Szenario – es liegt nicht mehr so weit von der Realität entfernt.
Der gesellschaftliche Kampf gegen die AfD in den vergangenen Jahren ist misslungen, das muss man konstatieren.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF*
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Der letzte Satz des Zitates ist vollkommen korrekt, das viel beschworene Stellen der AfD hat niemals so funktioniert, dass der Aufstieg der Partei auch nur hätte gestoppt werden können. Das „Stellen“ der AfD wird auch in Zukunft nicht gelingen.
Es wird beim Diffamieren, Verleumden, Diskreditieren bleiben (müssen).
- Eine große Mehrheit der Bürger will keine kulturfremden Menschen in Massen. Massen, die die Innenstädte bevölkern, die billigen Wohnraum und vieles mehr nutzen, was in der Regel auch noch vom Bürger bezahlt wird.
- Eine große Mehrheit der Bürger will die Normalfamilie mit zwei Geschlechtern (Mann und Frau) und den aus dieser Verbindung hervorgegangenen Kindern. Der Bürger – nicht nur der deutsche Bürger – möchte eine Volkszugehörigkeit. Sie will nicht Gendern und auch kein Gender-Mainstreaming.
- Eine große Mehrheit der Bürger mag keine Energiewende, die hohe Kosten mit ständig drohender Unsicherheit der Energieversorgung kombiniert. Die Mehrheit der Bürger ist nicht woke, sie ist normal, sprich bürgerlich. Genau das spiegelt die AfD. 10 Jahre Diffamierung und Diskreditierung haben nicht ausgereicht, dass mittlerweile im Durchschnitt bundesweit um die 20% der Bürger bei Umfragen angeben, dass sie AfD wählen würden. Im Westen sind es weniger, im Osten viel mehr. Aber: Der Westen holt auf.
Leider funktioniert die Diffamierung der AfD noch bei zahlreichen CDU/CSU-Wählern. Doch Friedrich Merz und seine Mannen tun alles dafür, das zu ändern. Deshalb könnte es im Thüringen des Herbst 2024 durchaus so sein, dass das vom SPIEGEL oben gezeichnete „Schreckensszenario“ Wirklichkeit würde. Was zu wünschen wäre. Die AfD und Björn Höcke könnten das Bundesland bürgerlich regieren und beweisen, dass die andauernde Verteufelung der AfD schlichte Propaganda war.
Es sei denn, dass Ablehnen der oben genannten Punkte …
- Kein deutsches Volk mehr in Deutschland, nur noch eine Multi-Kulti Bevölkerung, die in Deutschland mehr oder weniger lange lebt
- Massenmigration
- Regenbogenfamilie
- Energiewende
- und viel Wokeness mehr
… begründen Rechtsextremismus, Rassismus, Sexismus und so weiter.
Was durchaus im „Denk“-Bereich einer ideologisch verbohrten Minderheit (inkl. Verfassungsschutz!!) liegt. Diesen Leuten ist dann allerdings nicht mehr zu helfen.
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MEDIAGNOSE-Artikel zu den genannten Woke-Aspekten:
Staatsrechtler Murswiek zum Thema Rechtsextremismus
- Quelle Ausschnitt & Artikel lesen
- Rechtsextremismus bei MEDIAGNOSE
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Staatsrechtler Rupert Scholz & Stefan Aust zu Asyl / Migration
- Quelle Ausschnitt & Artikel lesen
- Migration bei MEDIAGNOSE
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Prof. Dr. Bolz
- Quelle Ausschnitt & Artikel lesen
- Familie bei MEDIAGNOSE
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Physikprofessor Dr. Kobe
- Quelle Ausschnitt & Artikel lesen
- Energie bei MEDIAGNOSE
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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr
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Migration & Asyl & Offene Grenzen aktuell: Stefan Aust & Rupert Scholz stellen klar …
Herausgeber Stefan Aust beantwortet Fragen zur aktuellen Lage.
Die Themen diesmal: Wie sind die neuen geplanten Asylregeln der Bundesregierung einzuschätzen? Und welche weiteren Maßnahmen sind jetzt noch nötig?
WELT AM SONNTAG: Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Verständigung mit den Ministerpräsidenten über neue Regelungen in Asylfragen von einem „sehr historischen“ Moment gesprochen. Glauben Sie, dass die beschlossenen Maßnahmen dafür hinreichend konkret sind – oftmals geht es ja um Prüfaufträge?
Stefan Aust: Das sieht sehr nach einer der vielen historischen Schein-Maßnahmen aus. Die Ampel – genau wie die Union – will politische Aktivität demonstrieren, ohne die wirklich notwendigen Maßnahmen anzupacken. Man müsste nur mal den Asylartikel aus dem Grundgesetz auf seine humanitäre Basis zurücksetzen. Und das bedeutet, dass politisch verfolgte Menschen Asylrecht genießen. Es geht dabei um Individuen, die tatsächlich individueller Verfolgung ausgesetzt sind. Nicht um die Bewohner aller Staaten dieser Welt, die unter einem nichtdemokratischen System, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Widerwärtigkeiten zu leiden haben. Das ist durch den Asylartikel nicht abgedeckt – und von der Leistungsfähigkeit eines Sozialstaates auch nicht. Ein Grundgesetzartikel, der nach Gutdünken zu strapazieren und auszuweiten ist, als Sesam-Öffne-Dich für jede Grenzüberschreitung genutzt werden kann, widerspricht seiner Grundidee.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & komplettes Interview
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Meilenstein
Rupert Scholz, ehemaliger Verteidigungsminister & Staatsrechler
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Die neuen Migrations-Maßnahmen
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WELTonline: Linnemann wirft Grünen Blockade im Kampf gegen illegale Migration vor
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Stefan Aust bei MEDIAGNOSE
WELT-Autorenseite Stefan Aust
Update 9.11.2023 – Migration & Gipfel 6.11.2023 aktuell: Aktuelle Stunde zur Migration: Rede Dr. Curio – Welt: Weidel-Interview
Update 9.11.2023
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Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag 8.11.2023
In der Aktuellen Stunde der Unionsfraktion mit dem Titel: „Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen“ sprach unser innenpolitischer Sprecher Dr. Gottfried Curio. Die angeblichen Abschiebe-Pläne von Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser sind eine Verhöhnung der Bevölkerung. Die einzige Lösung für die sich zuspitzende Migrationskrise in unserem Land heißt: „Remigration“, stellte Dr. Curio klar.
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Update 8.11.2023
Die AfD–Fraktion – Alice Weidel – meint
Presseerklärung unserer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zu den enttäuschenden Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz: „Die von der MPK beschlossenen Maßnahmen werden nicht zu der dringend notwendigen Reduzierung der Migration führen. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern haben die Dimension der Migrationskrise noch immer nicht begriffen. Statt wirksame Lösungen zu präsentieren, werden die Bürger über den Tisch gezogen und für dumm verkauft!“
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Update vom 7. November, 4.30 Uhr: Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Kopf wolle der Bund eine Pauschale von 7500 Euro zahlen, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am frühen Dienstagmorgen (7. November) in Berlin zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Aus dem Beschlusspapier geht hervor, dass der Bund diese jährliche Pauschale für Menschen zahlen will, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag stellen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die nächtliche Einigung als einen „Schritt in die richtige Richtung“ gewertet. „Klar ist aber auch, dass ein Weg aus sehr vielen Schritten besteht und natürlich noch weitere Schritte folgen müssen“, betonte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel mit aktuellen Updates
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Frank Wahlig im Interview vor dem Ende des Gipfels
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BILD fragt: Kommen JETZT wirklich weniger Flüchtlinge?
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Tichys Einblick meint: Ein historischer Fehlschlag
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Migrationsgipfel Ergebnisse 8.11.2023 Stand 7:30 bei Google
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Vor dem Gipfel
BILD & der Migrationsgipfel – Davon haben die Deutschen die Schnauze voll
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Vorbericht des ZDF
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Tagesschau 3.11.2023