Es dauert und dauert: EU-Hilfen

Albrecht von Lucke zum EU-Deal

Grün-kursives Zitat & komplettes Interview lesen: Hier klicken

Nach tagelangem Ringen um einen Kompromiss für ein europäisches Corona-Hilfspaket steht der Plan im Umfang von 1,8 Billionen Euro. Ein besonderer Streitpunkt in den Verhandlungen war die Höhe der nicht zurückzuzahlenden Zuschüsse im 750 Milliarden Euro umfassenden Investitionsprogramm. Am Ende einigten sich die 27 Mitgliedsstaaten hierfür auf einen Umfang von 390 Milliarden Euro. …

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Noch mal was von Elmar – Zum EU-Deal 2020

Vorab: Elmar und die Zahlen (28 Sekunden)
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Manfred Weber (CSU/EVP) zum EU-Deal

Das Europaparlament befasst sich am Donnerstag …

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´Einigung` EU Corona und Haushalt

91 Stunden und 45 Minuten, …

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Vor dem EU-Gipfel: Die Bundesregierung klärt auf

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten …

… beraten heute und morgen in Brüssel über den Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Sie verhandeln über ein schuldenfinanziertes Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro. Im Vorfeld werben Politiker wie der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, für Kompromissbereitschaft. …

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Das komplette Interview des Dlf mit Staatssekretär Roth am 17.7.2020:

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… Es werden allerdings schwierige Verhandlungen erwartet. Umstritten ist vor allem, dass 500 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds als Zuschuss vergeben werden sollen, den die Empfängerländer nicht zurückzahlen müssten. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark sind strikt dagegen. Nötig ist aber eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten. Weiteres Thema auf dem Gipfel ist der EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre. Dieser soll sich nach dem Vorschlag von Ratspräsident Michel auf gut eine Billion Euro belaufen.

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EU-Flüchtlingspolitik im Zeichen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Überblick lesen: Hier klicken

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AfD zu den geplanten 750 EU-Milliarden

Das ist natürlich wieder typisch „Nazi„, …

… wie Kay Gottschalk im Gespräch mit dem Deutschlandfunk argumentiert. Will er doch kein Geld in ein Fass ohne Boden versenken. 

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Enttäuschend: Friedrich Merz und der „große Sprung“

Erinnert an China – Hoffentlich endet es nicht so:

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