… im Flutgebiet ist Armin Laschet so stark unter Druck wie noch nie in diesem Wahlkampf. Dabei ist seine Regierungszeit in NRW von Skandalen geprägt. Sie gingen nur spurlos an ihm vorüber – bislang.
Das Krisenmanagement in der Flut. Der Corona-Ausbruch bei Tönnies. Ein skandalumwittertes Umweltministerium. Die Räumung des Hambacher Forsts. Ein unbürokratischer Masken-Deal mit dem Partnerunternehmen seines Sohnes. Die Lockerungskampagne einer PR-Agentur. Ein gelöschter WDR-Beitrag. Gebrochene Wahlversprechen.
Es gäbe viel über Armin Laschet, den Kanzlerkandidaten der Union, zu berichten. Natürlich ist das auch geschehen. Seit Jahren titeln größere und kleinere Medien zu den Skandalen, die der Ministerpräsident und seine Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fast wie am Laufband produzieren. Vor allem im bevölkerungsreichsten Bundesland sind sie kaum aus der Berichterstattung wegzudenken.
Das Erstaunliche: All die Schlagzeilen sind im Wahlkampf um die Kanzlerschaft nahezu in Vergessenheit geraten. Einst gaben US-Diplomaten Angela Merkel den Spitznamen „Teflon“, da so vieles an der Kanzlerin abgleite. Zumindest in dieser Hinsicht schien Laschet in ihrer Tradition zu stehen. Bislang. Sein öffentliches Auftreten in der Flutkrise könnte das ändern: Erstmals scheint etwas haften zu bleiben.
Natürlich widert es einen an, dass eine Horde von angeblichen „Elitepolitikern“ unser Land zu einem autoritären, wenn nicht totalitären Staat umbauen will. Es ist beängstigend, wie sich der Bundestag immer wieder selbst ausschaltet. Es ist beängstigend, wie sich die Judikative immer mehr der Exekutive beugt. Hinzu kommt unser regierungstreuer „Staatsrundfunk“ und die MSM, die der Politik hinten reinkriechen. Diese Zustände sind beängstigend. Trotzdem ist das noch lange kein Grund fahnenflüchtig zu werden.
HIER IST KAMPF GEGEN DIE EXEKUTIVE ANGESAGT UND ZWAR AN ALLEN FRONTEN!
Jammerei hat noch niemals was bewirkt, das Volk muss Fakten schaffen. Es ist einfach nicht angesagt, die 3-G-Regel zu akzeptieren. Wer sich dem, beugt hat längst verloren. Verweigern an allen Fronten sind die Maßnahmen der Stunde. Wer sich und vor allem seine Kinder impfen lässt, um in den Urlaub zu fahren, der hat wirklich nichts begriffen. Nur, wenn wir dieser „Grundrechteräuberbande“ den Stinkefinger zeigen und uns gegen diese exekutiven Dinge auflehnen, bewirken wir was.
Ein Blick nach England zeigt wie es geht. Wöchentlich haben 100.000de demonstriert bis den Politgrößen die Puste ausging: Der Lohn wird die Aufhebung aller Coronamassnahmen am 19.7.2021 sein.
Das gilt es auch hier zu erreichen. Gerade jetzt vor der Wahl müssen diese Politikhorden in Angst und Schrecken versetzt werden. Wenn sie ihr Wahlziel in Gefahr sehen, macht diese Bande alles um ihre Situation zu verbessern. Nur so wird ein Schuh draus! Nutzen wir den Sommer dazu, um unsere Grundrechte zu kämpfen.
Auch in den Reihen der Politiker selbst erkennen wir, dass eine Rückbesinnung möglich ist. So langsam begreifen diese Damen und Herren, was sie da angerichtet haben. Nicht dieses verantwortungslose „Merkelgefolge“, sondern Abgeordnete, die sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Gerade jetzt, wo die Merkelherrschaft dem Ende zugeht, müssen sie sich beweisen. Mit einem „Weiterso“ verraten sie sich selbst, die Bevölkerung und das Land.
Täglich kommen immer mehr Fakten auf den Tisch, die das Coronanarrativ der Regierung ins Wanken bringen. Das erfolgt in einer Geschwindigkeit, die für diese „Bande“ erschreckend ist. Ihre verzweifelten Versuche eine Pandemie aufrechtzuerhalten, weist sich immer mehr als haltlos heraus. Dadurch wächst auch der Anteil in der Bevölkerung, der das nicht mehr hinnehmen will.
FAZIT
Wenn sich die kritische Bevölkerung samt und sonders gegen die Anordnungen wehrt, hat das Folgen. Nur so kann ein Sinneswandel zustandekommen. Die Kandidaten in den Wahlkreisen können sich nicht darauf verlassen, dass sie ´durch` sind. Hier ist ein weiterer Punkt für die Bevölkerung, sich zu äußern und den Kandidaten klarzumachen, wer in den Bundestag einzieht. Das Schlimmste, was den Kandidaten passieren kann, ist den sicher geglaubten Sitz im Bundestag nicht zu erhalten; dass ist die Höchststrafe!
WIR SIND AUFGERUFEN ZU WÄHLEN! NOCH ENTSCHEIDET DER SOUVERÄN WER IN DEN BUNDESTAG EINZIEHT UND DAS MÜSSEN WIR UNS ERHALTEN!
… zu dem kürzlich erschienenen Buch Annalena Baerbocks hat das Wahlkampf-Team von Bündnis 90/Die Grünen seine kommunikative Strategie zurückgeschraubt. Ihr Parteivorsitzender Robert Habeck erklärt, dass man in der Politik einen öffentlichen Bereich betritt, in dem man gut und positiv erscheinen möchte. Dies berge aber auch die Gefahr einer Verführbarkeit „auf dicke Hose zu machen“ mit sich. Dadurch könne das Erscheinen einer Person, zu der dieses neu erstellte Bild nicht passt, verzerrt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erschüttert werden. Denn auch für seine Partei ist mit das wichtigste Gut in diesem Wahlkampf das Vertrauen als Leitwährung, da eine Stimme der Wählerschaft die Übergabe von Verantwortung, Macht und Aufgaben an Personen ist, wofür die Wählerinnen und Wähler keine Zeit haben. Auf die Frage, ob nach den vermeintlichen Fehlern von Annalena Baerbock er sich vorstellen kön-ne, als neuer Kandidat für die Grünen anzutreten, verneint er dieses. Baerbock habe sich für dieses Amt aufgestellt und nominieren lassen, weshalb es jetzt auch ihre Pflicht sei diese Verantwortung zu übernehmen und diesen Wahlkampf erfolgreich zu führen. Die FAZ-Redaktuerin Helene Bubrowski sieht die Verantwortung Baerbocks wie Herr Habeck. Bei dem Punkt, wenn man eine politische Person aufbaut, belebt und mit Geschichten versieht, kann dieses Bild schnell bröckeln, sobald Ungereimtheiten auftreten. Bezogen auf Annalena Baerbock sei es das „Streber-Image“, welches sie bis jetzt stark geprägt hat. Sie arbeite sehr akribisch, gewissenhaft und detailverliebt. Doch durch die aktuellen Ereignisse entstehe ein Misstrauen, wodurch immer mehr auf alles geschaut werde, was sie jetzt angeht und ihre einzigen Eigenschaften schwinden, die sie für das Volk als Kanzlerin im Kontrast zu ihren Mit-bewerbern qualifiziere.
Nicht nur bei Firmenübernahmen und im Mythos kann ein weisser Ritter die Geschicke wenden. Auch die Politik hat ihre Lohengrin-Momente. Verwickelt sich jemand in Widersprüche und will niemand ihm glauben, betritt manchmal ein strahlender Held in heller Rüstung die Szenerie. Er stellt den angegriffenen Ruf des oder der Bedrängten wieder her, weil sein eigener untadelig ist. Annalena Baerbock erlebte nun ihren persönlichen Lohengrin-Moment. Robert Habeck zog in einer Talkshow für sie in die Schlacht. So überzeugend machte Habeck seine Sache, dass am Ende klar war: Baerbock bleibt die falsche Kandidatin.
In aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl im September rangieren Bündnis 90 / Die Grünen zwischen 17 und 19 Prozent. Sie steuern, nimmt man das Ergebnis von 2017 zum Massstab, auf einen Triumph zu. Die Verdoppelung der damals errungenen 8,9 Prozent scheint möglich. Andererseits lagen die demoskopischen Höhen bei 28 Prozent. Der Absturz ist fast ausschliesslich dem öffentlichen Wirken der Kanzlerkandidatin Baerbock zuzuschreiben. Ihr Lebenslauf stellte sich als permanenter «work in progress» heraus, bei Auftritten offenbarte sie Wissenslücken und Formulierungsschwierigkeiten, ihr Sachbuch «Jetzt» ist ein Potpourri unausgewiesener Fremdzitate. Wie kann eine solch verfahrene Lage gedreht werden?
Habecks Konzept war ohne Alternative
Der Co-Vorsitzende Habeck wäre selbst gerne Kanzlerkandidat geworden. Als ehemaliger Umweltminister von Schleswig-Holstein ist er ein Politprofi. Er weiss, dass die derzeitige Lage zu heikel ist, um sich in Schönrednerei zu ergehen. Auch an den Beschimpfungsfestspielen, mit denen führende grüne Politiker die Kritiker abkanzelten, mag er sich nicht beteiligen. Diese Strategie, so Habeck in der ZDF-Talkshow «Markus Lanz», sei unangemessen gewesen. Man dürfe «den Menschen keinen Scheiss erzählen». Retten kann einzig Selbstkritik, Zerknirschung ohne Unterwerfung. In dieser Disziplin brillierte er.
Das einzig sinnvolle, erwachsene Konzept zur Krisenbewältigung richtete sich dann in der Wirkung jedoch gegen die abwesende Kandidatin – obwohl die Strategie, wie gesagt, ohne Alternative war. Laut Habeck beherrscht Baerbock ihr Handwerk nicht, weil sie eine Anfängerin ist. Das Verdikt war zunächst nur auf die Talente der debütierenden Sachbuchautorin bezogen und klang an der Oberfläche verständnisvoll: «Bücher zu schreiben, ist Handwerk. Man lernt es. Manchmal gehen die ersten Bücher schief.»
Im Falle von Baerbocks Erstlingswerk «Jetzt» sei «das Handwerk nicht sauber genug beherrscht worden». Aber von wem? Von der Debütantin, von Baerbock, denn, so Habeck, «man schreibt in der Regel allein. Alle schreiben allein.» Baerbock hatte in einem Interview behauptet, niemand schreibe ein Buch allein.
Die Frau, die ihr Handwerk nicht beherrscht
Die Weiterungen dieses Urteils, das ein Urteil des routinierten Autors zahlreicher Sach- und Jugendbücher über eine Buchnovizin ist, liegen auf der Hand – und dürften Habeck bewusst sein. Was nämlich bleibt, wenn man von einer künstlerischen oder politischen Leistung das Handwerk abzieht? Zwei Dinge: Ehrgeiz und Leidenschaft. Habeck benannte sie klar. Auch Baerbock kenne «die Verführbarkeit, bisschen dicke Hose zu machen». Und sie sei «eine Frau, die von Leidenschaft für ihre Themen, für die Themen, durchdrungen ist und bereit ist, wie man ja sieht, hohe Risiken einzugehen». Von Kompetenz war während des langen Gesprächs nicht die Rede. Von Seriosität auch nicht.
Der weisse Ritter eilt einer strauchelnden Kollegin zu Hilfe und verstärkt mit seinem gewinnenden Einsatz ihr Trudeln. Baerbock ist in Habecks Deutung die Frau, die mangels Erfahrung ihr Handwerk nicht beherrscht. Was vom literarischen Handwerk gilt, setzt sich durch die Breite der Darlegung zum Urteil über fehlende politische Handwerkskünste fort.
Insofern wäre der geeignete Auftrittsort für Baerbock die Liebhaberbühne, wo es mehr auf Leidenschaft denn auf Kompetenz ankommt, und nicht die Weltpolitik. Vor diesem Fluchtpunkt seiner Deutungen verblasst Habecks Bekenntnis, die Grünen wollten in der bestehenden «Aufstellung» in die Wahlen ziehen. Faktisch ist Baerbock seit diesem Auftritt keine ernsthafte Kanzlerkandidatin mehr.
… hat die Entscheidung ihrer Partei verteidigt, im Wahlkampf eine eigene Kanzlerkandidatin aufzustellen.
Von diesem historischen Anspruch lasse man sich durch die Schlammschlachten der vergangenen Wochen nicht abbringen, sagte Roth im Deutschlandfunk (Audio-Link). Beim Parteitag am Wochenende sei mit mehr als 98 Prozent eine überragende Zustimmung für die Kanzlerkandidatin Baerbock und den Co-Vorsitzenden Habeck deutlich geworden. Von gesunkenen Umfragewerten lasse man sich nicht abschrecken, betonte Roth. Es habe noch nie eine so starke Wechselstimmung gegeben wie jetzt. Die Partei halte zusammen und versuche sich an der „Battle Grün gegen Schwarz“.
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Das Interview des Dlf mit Claudia Roth vom 14.6.2021
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Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag zudem ihr Wahlprogramm beschlossen. Darin wird ein Klimaschutz-Sofortprogramm gefordert. So soll das deutsche Klimaziel für 2030 angehoben werden – auf eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 70 Prozent. Darüber hinaus soll unter anderem der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben werden und der Spitzensteuersatz auf bis zu 48 Prozent steigen.
Diese Nachricht wurde am 14.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Alice Weidel und Tino Chrupalla ziehen als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf. Beide erreichten eine Zustimmung von 71,03 Prozent. Für das Lager um Parteichef Meuthen bedeutet das eine Niederlage. …
… Die AfD hat bekannt gegeben, mit welchem Spitzenduo sie in den Bundestagswahlkampf 2021 zieht: Fraktionschefin Alice Weidel und der Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Damit haben sie sich gegen die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und den früheren Generalleutnant Joachim Wundrak durchgesetzt.
Die rund 32.000 AfD-Mitglieder konnten vom 17. bis 24. Mai online für ihr bevorzugtes Duo abstimmen. Insgesamt haben 14.815 Mitglieder (48,14 Prozent) die Möglichkeit genutzt. Für Weidel und Chrupalla wurden dabei insgesamt 10.462 Jastimmen abgegeben (71,03 Prozent), auf das zweite Bewerberteam entfielen 3982 Jastimmen (27,04 Prozent).
285 Teilnehmer der Mitgliederumfrage stimmten bei beiden Teams mit Nein (1,93 Prozent). Enthaltungen gab es insgesamt 86 (0,58 Prozent).
… wird den Grünen nur schaden, sagt Ex-Sozialdemokrat Thilo Sarrazin, der schon einige erlebte. Er sieht einen Trend, unbequeme Politiker in Parteien „zu mobben“. Palmer berichtet derweil, dass Annalena Baerbock ihn anrief.
In der Debatte über den Parteiausschluss von Boris Palmer stellt sich der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin hinter den Oberbürgermeister von Tübingen und warnt die Grünen.
„Ich kann den Grünen nur abraten von einem solchen Ausschlussverfahren“, sagte Sarrazin am Dienstag der „Bild“. „Das Verfahren der SPD gegen mich zeigt: Am Ende schadet es der Partei.“
[…]
Da muss ich ihnen aber widersprechen, sehr geehrter Dr. Sarrazin.
Bitte nicht abraten. Ermuntern Sie die Grünen.
Das Ausschlussverfahren muss betrieben werden. Es soll doch denGrünenStaatszerstörernso richtig schaden, oder?
Noch ein „Baustein“ Richtung weit unter 20% bei der Wahl im September!
Ich hoffe auf das Team Wundrak–Cotar. Tino Chrupalla ist m. E. rhetorisch und inhaltlich zu schwach. Das macht Alice Weidel – die Top-Frau der AfD – nicht wett.
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Zwei Teams treten im innerparteilichen Wettstreit um die Spitzenkandidatur an, der bis zum 24. Mai online ausgetragen wird. Da sind Tino Chrupalla und Alice Weidel, die als Parteichef und Fraktionschefin als politische Schwergewichte antreten und beide dem ehemaligen Flügel rund um Björn Höcke nahestehen.
Auf der anderen Seite ist das Duo Ioana Cotar und Joachim Wundrak, das nur wenigen bekannt ist. Cotar ist Digitalpolitikerin in der Bundestagsfraktion, Wundrak ehemaliger Generalleutnant bei der Bundeswehr. Beide zählen zum Meuthen-Lager, ihre Aussichten sind überschaubar.
Das Programm der AfD für die Bundestagswahl steht – und in vielen Punkten wurden die Positionen der Partei verschärft. Forderungen sind unter anderem ein EU-Austritt Deutschlands und eine vollständig andere Corona-Politik. Vorerst gibt es aber keinen Spitzenkandidaten.
Die Kandidatenpaare könnten unterschiedlicher nicht sein. Drei Dinge kann man daraus über den Zustand der Partei lernen. Erstens: Die AfD ist gespalten wie nie. Die Kandidatenkür ist eine Richtungsentscheidung. Das hatte man lange verhindern wollen. Ursprünglich hatte vor allem Co-Parteichef Jörg Meuthen darauf gedrungen, beide Lager in einem Spitzenduo abzubilden – Chrupalla und Cotar hätten es als Zweckgemeinschaft versuchen sollen, um Wählerstimmen zu maximieren und die Grabenkämpfe wenigstens bis zu Wahl abzumildern. Diese Hoffnung kann die Partei nun begraben. Chrupalla lehnte diesen Kompromiss ab.
Cotar und Wundrak haben allenfalls Außenseiterchancen
Zweitens: Die Kandidaturen geben einen Hinweis auf Eigen- und Fremdwahrnehmung der Partei. Cotar und Wundrak stehen dafür, wie viele ihrer westdeutschen Vertreter die AfD gerne sehen: fachpolitisch versiert, mit Nähe zu hochrangigen Militärs, angriffslustig gegenüber der Bundesregierung, aber immer noch moderat genug, um anschlussfähig an breite Wählerschichten zu sein. Doch Cotar und Wundrak haben allenfalls Außenseiterchancen.
Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit seiner Unterstützung der Ost-Landesverbände hingegen stehen dafür, wie die AfD vor allem auftritt: Mit provokanten Aussagen, zuweilen rhetorisch giftig und ohne klare politische Antworten auf die Krisen dieser Zeit. Trotzdem könnten sie erfolgreich sein. Oft genug hat die Partei gezeigt, dass sie sich von lauten Tönen verführen lässt. Trotz möglicher Skepsis in Westlandesverbänden – am Ende wollen viele an der Basis doch bei lieber den Gewinnern stehen, Flügel-Nähe hin oder her.
Höcke-nah und erfolgreich: Alice Weidel und Tino Chrupalla
Und die dritte Erkenntnis: Co-Parteichef Jörg Meuthen ist beschädigt. Er hatte sich vehement für ein lagerübergreifendes Duo aus Chrupalla und Cotar eingesetzt – und ist nun gescheitert. Chrupalla und Weidel sind innerhalb des Bundesvorstands seine Gegner. Das Verhältnis der Co-Parteichefs gilt als völlig zerrüttet.
Beim nächsten Parteitag im Spätherbst 2021 muss die Parteispitze neu gewählt werden. Noch ist unklar, ob Meuthen noch einmal antritt. Auf dem Parteitag in Dresden im April hat Björn Höcke bereits dem Wahlprogramm seinen radikalen Stempel aufgedrückt. Nun könnte es ein ihm genehmes Spitzenduo geben. Möglicherweise ist die Kandidatur von Chrupalla und Weidel bereits als Wette auf eine Zeit nach Jörg Meuthen zu verstehen.
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