… mit so genannten Spitzenkandidaten der Parteienfamilien des EU-Parlamentes belästigt. Tag für Tag wurde dem Bürger eingehämmert, dass der zukünftige EU-Kommissionspräsident aus dem Reigen der Spitzenkandidaten hervor gehen wird.
Geht zur Wahl. Ihr entscheidet. Das Volk, äh … Ihr Europäer.
So das Mantra in Politik und Medien.
Jetzt ist die Wahl vorbei. Seit fast einem Monat. Es geschah das, was unter den sich einigen europäischen Politakteuren üblich ist. Es wird kräftig gezankt. Weil jeder natürlich seine Interessen vertritt. Die Interessen seines Landes. Und natürlich besinnen sich die Damen und Herren darauf, dass der EU-Kommissionspräsident vom europäischen Rat vorgeschlagen wird. Was geltendes EU-Recht ist. Von Spitzenkandidaten ist da gar keine Rede.
Weber zu dumm, Timmermanns zu intelligent, Vestergart – ich weiß nicht, einer von denen wird es nach Stand der Dinge heute nicht.
Das war doch mal noch so eine richtige Vera … des Volkes. Und damit eine kräftige
Förderung des Europäischen Gedankens.
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Versprochen war ihnen die Legitimierung der EU-Politik durch das Volk, damals, als die Parteien ihre Buden auf dem Rummelplatz aufschlugen. Nun, da die Stände wieder abgebaut sind, die Plakate im Papiercontainer liegen, die Wahl abgefeiert ist, zeigt sich, was ein Tucholsky hätte vorhersagen können: So ernst, wie wir das Spektakel nehmen sollten, war es nicht gemeint.
Kein Gedanke mehr daran, dass die „EU-Spitzenämter“ entsprechend dem erzielten Stimmenanteil vergeben werden könnten. Vielmehr haben sich die Staats- und Regierungschefs zu einem „geheimen Treffen“ versammelt. Unter sich wollten sie auskungeln, wer die Ämter des EU-Kommissionspräsidenten, des EU-Ratspräsidenten und einige weitere Spitzenpositionen besetzen soll. Was kümmert sie die Wahl von gestern? Das Parlament hat die Entscheidung abzunicken. Die Völker haben ihren Spaß gehabt. Sie durften ihre Stimmen abliefern; dass sie damit etwas bewegen würden, war nie vorgesehen. Schluss mit lustig, Klappe halten. Basta!
Turmbau zu Brüssel
Jetzt gestalten wieder die politischen Showmaker das Programm. Das Volk sitzt im Parkett. Als Publikum darf es den Hahnen- und Hennenkämpfen zuschauen, darüber staunen, wie sich die üblichen Verdächtigen beim Wettrennen um Posten und Ämter in die Haare kriegen. Merkel mit Macron und beide zusammen mit Orban oder Conte und so weiter, immer weiter. Beim Turmbau zu Brüssel macht ohnehin jeder sein eigenes Ding, komme, was da wolle.
Die Berichterstattung über nächtelange „Sondergipfel“ – der nächste ist für den 30. Juni angesetzt – wird nachher schon dafür sorgen, dass die Wahl bei den Bürgern schnell in Vergessenheit gerät. The show must go on. „Rejiert wern wa doch“, wusste bereits ein älterer, aber leicht besoffen gemachter Herr im Jahre 1930: „Jute Nacht!“
Sebastian Wippel, Polizei-Oberkommissar und AfD-Kandidat bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Görlitz erreichte über 44% gegen ein Bündnis aus dem Rest. Das ist nicht nur aller Ehren wert. Das ist ein großer Erfolg:
Gratulation, Herr Wippel.
Da grenzt es schon an Realsatire, dass CDU- Landesvater Kretschmer im Dlf am 17.6.2019 meint, dass ´gegen den Kandidaten argumentiert` worden sei:
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Armbrüster: Hat es nicht vor allem eine Unterstützung gegeben gegen einen Kandidaten, nämlich gegen den der AfD?
Kretschmer: Ja, und das ist das Problem. Wir müssen für etwas sein. Wir dürfen das Spiel auch der Populisten und gerade der AfD nicht mitmachen. Wir haben eine schwierige Zeit. Ich will das überhaupt nicht bestreiten. Das ist so. Aber entscheidend ist: Wenn wir da rauskommen wollen und wenn Deutschland eine gute Zukunft haben will, müssen wir darüber sprechen, wie wir Klimaschutz machen wollen, in welches Verhältnis wir das zur Ökologie setzen, wie wir Kriminalität oder unsere Werte sehen und wie wir das konkret machen, und nicht immer nur ganz pauschal dagegen sein. Das ist kein guter Ratschlag.
„Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie“
Armbrüster: Dabei müssen die anderen Parteien die AfD ausschließen?
Kretschmer: Nein! Wir müssen argumentieren, und das ist, denke ich, auch in Görlitz passiert, an ganz vielen konkreten Stellen. Deswegen ist der Kandidat auch gewählt worden. Das war auch die Grundlage, dass ihn andere in so einer großen Art auch unterstützen. Darüber freue ich mich und das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie, dass man sich miteinander austauscht, sich zusammensetzt, über die Ziele für eine solche Stadt oder für ein Land, wie den Freistaat Sachsen spricht und dann zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt. Das ist eine wohltuende Erfahrung.
[…]
Linke und Grüne, FDP und SPD, also deren Anhänger stimmen für den CDU-KandidatenOktavian Ursu, der damit gewinnt. Das sollte für Landesvater Kretschmer ein Albtraum sein, keine wohltuende Erfahrung. Für den konservativen Bürger ist es sowieso der Horror.
Wenn die AfD bei der Landtagswahl am 1.9.2019 an die 30% einfahren würde – das ist nach dieser OB-Wahl nicht unwahrscheinlich – wäre das ein starkes Signal. In den nächsten Jahren werden die Bürger verhindern, dass die AfD verhindert wird. Deren Werte werden so ansteigen, dass sie einfach nicht mehr übergangen, ausgegrenzt und diskriminiert werden kann.
[…] Was droht, zeigt ein Blick auf den politischen Nachwuchs von Grünen und SPD:
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So forderte die 24-jährige Studentin und Sprecherin der Grünen Jugend Ricarda Lang in der TV-Sendung „Hart aber fair“ „Wir wollen auch eine Zukunft haben“, ganz so, als würde der Klimawandel Deutschland demnächst unbewohnbar machen. Aus diesem Apokalypse-Szenario werden sodann allerlei radikale Forderungen abgeleitet, die im Kern auf eine beschleunigte Deindustrialisierung hinauslaufen. Vergessen wird angesichts der Hysterie, → dass der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß bei 2,2 Prozent liegt. Bei den Pro-Kopf-Emissionen liegen wir mit rund 8,8 Tonnen CO2p. a. auf dem 11. Platz, → weit hinter den USA, Kanada, Australien und selbst den Niederlanden und Japan. Im Jahr 2018 stieg der weltweite CO2-Ausstoß um mehr als zwei Prozent. Hauptverursacher waren China und Indien, gefolgt von den USA. In der EU gingen die CO2-Emissionen hingegen zurück.
Das bedeutet im Klartext: Selbst, wenn es uns gelänge, den CO2-Ausstoß quasi über Nacht auf null zu bringen, entspräche das dem Zuwachs des weltweiten CO2-Ausstoßes eines Jahres. Wer glaubt, nur durch drastische Maßnahmen hierzulande das Weltklima und damit die eigene Zukunft zu retten, kann nicht rechnen.
Ihr Kontrapart, Kevin Kühnert von der SPD, mittlerweile schon als Parteichef gehandelt, fordert derweilen die Kollektivierung von Unternehmen und die Enteignung von Immobilien. Begründet wird das mit der angeblich deutlich gestiegenen Ungleichheit im Land, obwohl Deutschland nach Daten der OECD zu gleichsten Ländern mit Blick auf die verfügbaren Einkommen gehört und das Land mit dem geringsten Armutsrisiko ist. Nur in Irland und Frankreich wird mehr umverteilt als bei uns. […]
Die Sendung Hart-aber-fair vom 27.5.2019:Hier klicken
… dann hat in Europa „Europa” gewonnen oder das, was sie für Demokratie halten. Schaut man sich die Zahlen, Wahlverhalten und die praktizierte Politik an, ist Deutschland in EU und Europa isoliert.
Was war das für eine „Europa”-Trubel in den vergangenen Wochen. In Deutschland. In Europa hat er nicht so gewirkt:
In Frankreich, dem nach Deutschland wichtigsten EU-Land was Einfluss und Wirtschaft ausmacht, siegt die „Europa”-Gegnerin Marine Le Pen vor dem braven Eubaguette Emmanuel Macron.
In Großbritannien, noch einige Zeit dabei, zerschießen die „Europa”feinde um Nigel Farrage die klassischen Volksparteien Tories und Labour.
In Italien triumphiert Salvini mit seinem Anti-„Europa”-Kurs.
In Belgien gewinnt eine Partei, die in Deutschland weit rechts von der AfD eingeordnet würde.
Stark sind die EU-kritischen Rechten auch in Tschechien und der Slowakei, in Polen und Ungarn sowieso.
In Österreich verliert die SPÖ trotz der aus Deutschland gesteuerten Kampagne mit dem Strache-Video und gewinnt Sebastian Kurz, den man durchaus als realistischen Politiker verstehen kann (die FPÖ trifft es wenig).
Und in Deutschland? Wünscht sich der ARD-Kommentator einen grünen Kanzler. Eilfertig verspricht SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die totale Übernahme des grünen Isolationskurses mit einem „Klimaschutzgesetz“ nachdem wir ja so erfolgreich wie sozialverträglich aus der Braunkohle ausgestiegen sind.
[…]
Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch meine Meinung:Hier klicken
Grün-kursives Zitat und den kompletten Kommentar vom Marco Rose lesen: Hier klicken
[…] Das könnte man so fortsetzen: Europa? Digitales? Soziales? Migration? In allen Bereichen kümmert sich die große Koalition nicht ausreichend um die Interessen der Jungen. Da wird wochenlang über eine Grundrente für einen sehr überschaubaren Personenkreis diskutiert, während sich die junge Generation zum Start ins Berufsleben mit ganz anderen Problemen herumschlagen muss: Teils unbezahlbare Mieten oder eine digitale Infrastruktur auf dem Niveau eines Entwicklungslandes seien nur als Beispiele genannt.
Nein, Union und SPD haben kein Vermittlungsproblem. PR-Strategen alleine werden ihnen nicht helfen können. Sie stehen für eine Politik von gestern. Sie haben zum großen Teil das Personal von gestern. Und sie haben es nun mit einer Generation zu tun, die das alles durchschaut hat. Was für ein Glück.
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Hören wir doch mal, was die „Jungen“ nach der EU-Wahl so sagen:
Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, im Dlf am 28.5.2019:
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Das sind die Forderungen der Bewegung FFF:
Fridays For Future fordert die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens und des 1,5°C-Ziels. Explizit fordern wir für Deutschland:
Nettonull 2035 erreichen
Kohleausstieg bis 2030
100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035
Entscheidend für die Einhaltung des 1,5°C-Ziels ist, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stark zu reduzieren. Deshalb fordern wir bis Ende 2019:
Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
1/4 der Kohlekraft abschalten
Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut UBA sind das 180€ pro Tonne CO2
Erläuterung
Das Pariser Abkommen ist die verbindliche Grundlage für effektive Klimaschutzmaßnahmen, die auf internationaler Zusammenarbeit basiert. Der aktuelle klimapolitische Kurs in Deutschland ist mit diesem Abkommen unvereinbar und muss durch ein auf dem 1,5 °C-Ziel beruhendes Klimaschutzgesetz sowie eine zukunftsorientierte und nachhaltige Zusammenarbeit auf europäischer und globaler Ebene ersetzt werden. In dieser Politik muss sich der Gedanke der Klimagerechtigkeit widerspiegeln. Entscheidungen, die zu Lasten ärmerer Regionen und künftiger Generationen getroffen werden, sind inakzeptabel.
Fridays For Future Deutschland fordert die Regierungen auf Kommunal- Landes- und Bundesebene auf, die Klimakrise als solche zu benennen und sofortige Handlungsinitiative auf allen Ebenen zu ergreifen. Noch haben wir die Chance und damit die Verantwortung, eine Klimakatastrophe abzuwenden. Für den notwendigen Wandel müssen sektorübergreifend grundlegende Veränderungen stattfinden. Vorallem in den Sektoren Energieerzeugung, Wohnen und Bauen, Industrie, Transport und Verkehr sowie Landwirtschaft sind enorme Anstrengungen nötig. Das wirtschaftliche Handeln darf nicht weiterhin planetare Grenzen überschreiten.
Die Verwirklichung dieser Forderungen muss sozial verträglich gestaltet werden und darf keinesfalls einseitig zu Lasten von Menschen mit geringem Einkommen gehen. Diesbezüglich müssen die Regierungen entsprechende Konzepte vorlegen.
Der Staat muss seiner Verantwortung gegen über der Umwelt und nachfolgenden Generationen im Sinne von Artikel 20a des Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gerecht werden.
Uns ist bewusst, dass diese Forderungen ambitioniert sind, doch wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, werden wir das 1,5° C-Ziel verfehlen. Die dadurch entstehenden Schäden werden nicht reparabel sein.
Um eine Wende zu erreichen, die von der Gesellschaft mitgetragen werden kann, fordern wir absolute Transparenz und faktenbasierte Aufklärung für alle Bürger*innen. Alle getroffenen Maßnahmen müssen unabhängigen wissenschaftlichen Kontrollen unterliegen, die ihre Wirksamkeit beurteilen. Vor allem junge Menschen müssen wegen ihrer besonderen Betroffenheit stärker in den demokratischen Prozess einbezogen werden.
Es darf nicht die alleinige Aufgabe der Jugend sein, Verantwortung für die Priorisierung des Klimaschutzes zu übernehmen. Da die Politik diese kaum wahrnimmt, sehen wir uns gezwungen, weiter zu streiken, bis gehandelt wird!
Wir als Fridays For Future Deutschland sind eine überparteiliche Bewegung gleichgesinnter Klimaaktivist*innen und solidarisieren uns mit allen, die sich friedlich für unsere Forderungen einsetzen.
Grün-kursives Zitat & Interview lesen: Hier klicken // Interview hören: Ganz unten!
… der stellt fest, dass das schon eine Zäsur ist. Da greift, glaube ich, der schlichte Ruf nach personellen Veränderungen zu kurz. Wir sind erstmals bei einer bundesweiten Wahl hinter den Grünen gelandet. Glückwunsch an die Grünen, aber das ist eine Herausforderung, die wir jetzt, glaube ich, wirklich annehmen müssen. Wir haben in Bremen ein enttäuschendes Ergebnis. Da ist ein Newcomer vor der SPD gelandet. Auch das ist nicht schön und man muss sich damit auseinandersetzen. Und wenn man den Blick in die europäische Sozialdemokratie richtet, sieht man ja auch, dass das nicht singulär ist bei uns. Das kann ja nicht nur daran liegen, dass jetzt hier Leute alles falsch machen. Sondern ich glaube, wir haben erste Hinweise darauf, dass zum Beispiel das Klimaschutz-Thema alles dominiert hat in den letzten Wochen, und wir zwar versuchen, Arbeit und Umwelt zusammenzubringen, aber es gibt eine Erwartung einer konsequenteren Klimaschutz-Politik. Da werden wir stärker handeln müssen, als uns das bisher gelungen ist, und das ist nur eines von mehreren Themen, über die wir nachdenken müssen, und das in aller Ruhe. Die raschen hektischen Personalwechsel und die Art davon haben uns in der Vergangenheit – wir haben es ja schon ein paar Mal probiert – nicht besonders gut getan. Sondern ich glaube, wer über die Schlussfolgerung nachdenkt, der muss solide analysieren, und das müssen wir diskutieren.
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