Deutschland & AfD & Koalitionsfähigkeit aktuell: Mainstream-Meinung im „Hauptstadtbrief“

[…] Nach einem möglichen Wahlsieg der AfD in den ostdeutschen Ländern wird es also demokratische Standhaftigkeit brauchen. Die CDU und FDP sollten nicht einmal den Anschein erwecken, dass die AfD als Koalitionspartner oder Stütze einer Minderheitsregierung infrage kommt. Jedes Signal, jede Sondierung in diese Richtung normalisiert den Gedanken daran, dass eine radikal rechte Kraft auf irgendeine Weise an der Macht in diesem Land beteiligt werden könnte. […]

Quelle Ausschnitt, Zitat & komplette Meinung von Johannes Hillje

Meine Meinung

Die AfD wird von dem Mainstream-Medien, von der Politik allgemein und persönlich diskreditiert. Ursache ist die Unfähigkeit, die Agenda der AfD stichhaltig zu widerlegen. Eine Umfrage ergab, dass etwa 80% der Befragten die woken Ziele der Grünen nicht goutieren. Stattdessen werden bürgerliche Werte (CDU Anfang der 2000-er) bevorzugt. Was nicht weiter verwundert, liegen die Grünen in Umfragen nahe dem Bereich, den sie bei der letzten Bundestagswahl (14,8%) erlangten. Fast gleichauf mit der AfD. Das erklärt, warum die AfD auch von Friedrich Merz geschnitten wird. Würde die Partei insgesamt wie eine „normale“ behandelt werden, läge die AfD mit Sicherheit vor der CDU/CSU.

Nachdenkseiten & Albrecht Müller & Politische Kultur & mehr aktuell: Gezielte Manipulation …

… statt Argumentation 

Albrecht Müller, Gründer der Nachddenkseiten im Kontrafunk-Interview vom 2.3.2023

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Eine Inhaltsanalyse der Nachrichtensendungen Tagesschau und Heute zeigt Defizite in der Ausgewogenheit. Welche Partei wird wohl bevorzugt positiv dargestellt, welche negativ? Die Antworten erläutert Roland Schatz, Gründer des Instituts Media Tenor.

Quelle Video, Zitat & weitere Informationen mit Abschnitt-Aufteilung des Videos

Tichy Einblick: Studie belegt Einseitigkeit von ARD/ZDF – die Antwort ist eine Schmutzkampagne

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Gerald Markel zu Wahlen generell bei der Kontrafunk-Sonntagsrunde vom 27.2.2023

Strom & Energie & Habeck aktuell: Die Super-Spinner* …

Hört man den Ergüssen unserer Politiker genau zu, kann man das große Grausen bekommen. Wenn ihre halbgaren Vorstellungen von Energie-, Agrar- und Verkehrswenden realisiert werden, erreichen sie nur eines: einen dramatischen Abstieg Deutschlands.

Die Landesgruppe der CSU fordert in einem Papier, Deutschland müsse die Energieversorgung sicherstellen: „weg von ideologischen Debatten über vermeintliche Moralenergien und hin zu einer Stärkung echter Vernunftenergien, um Blackouts zu verhindern und den Greenout in Deutschland zu beenden“.

Da bedarf es einiger Begriffserklärungen. 

Moralenergie wird in Klimawattstunden gemessen und besteht zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie ohne Spuren von Kohle, Gas, Öl und Kernkraft. Moralenergie kann von Windrädern und Solarpaneelen ohne Rechnung erzeugt werden und auch verloren gehen, wenn Kernkraftwerke das Netz verstopfen. Für Moralenergie gelten die Hauptsätze der Wärmelehre nicht.

Vernunftenergie kommt aus Bayern, darf keine Spuren von Denkverboten enthalten und wird in einem neu zu erfindenden CSU-Bundesenergieforschungscampus erfunden. Es scheint sogar echte und unechte Vernunftenergien zu geben. „Sie besteht aus einem Mix aus erneuerbaren Energien, neuen Energiequellen wie Wasserstoff (die Quellen müssen noch gefunden werden), der Erschließung heimischer Gasvorkommen (nicht in Bayern, am besten in anderen Erdteilen) und neuer Forschung an der Weiterentwicklung der Kernenergie in beiden Bereichen, der Kernspaltung und der Kernfusion“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt WELT AM SONNTAG. „Dafür wollen wir einen neuen Bundesenergieforschungscampus einrichten für Spitzenforschung ohne Denkverbote.“ Hurra, endlich will mal jemand die Bundesenergie ohne Denkverbote erforschen. Dann steht ein CSU-Durchbruch bei der Kernfusion unmittelbar bevor.

Sogar ein neues Atomkraftwerk soll gebaut werden. Na ja, kein Richtiges. Sondern in erster Linie zu Forschungszwecken – also nicht zur Stromerzeugung. Da sieht man’s: Christsoziale Energiepolitik funktioniert voll ohne Denkverbote.

Blackouts ist die Mehrzahl von Blackout – aus dem Englischen –, zu Deutsch: „Schwarz aus“ und steht umgangssprachlich für komplette landesweite Stromausfälle. Blackouts müssen verhindert werden – wo kämen wir denn hin, wenn es mit den Schwarzen in Deutschland aus wäre. 

Blackout steht aber auch für Gedächtnisverlust – insofern hat die CSU schon einen Blackout –, nämlich ganz vergessen, dass es die CDU/CSU unter Kanzlerin Merkel war, die den Kernenergie-Salto rückwärts in den Wiederausstieg bejubelte und vollzog.

Greenout ist die Einzahl von Greenouts – aus dem Englischen – zu Deutsch: „Grün aus“ und meint umgangssprachlich einen Kater nach einer Cannabisüberdosis. Das scheint ein deutsches Phänomen zu sein, da der Greenout in Deutschland beendet werden muss. Vielleicht aber meint die CSU, dass Greenout ein Abfallen der Grünen in der Wählergunst unter die 5-Prozent-Klausel bedeutet und hat Sorge, dass ihnen der künftige Koalitionspartner wegbricht. Dann müssten sie wieder mit den irren Sozen in die Koalition. Lauterbach und Lambrecht würden weiterhin Minister bleiben und Scholz würde Vizekanzler.

[…]

Quelle Ausschnitte & Zitat plus kompletter Artikel vom 6.1.2023

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*Meine Meinung!

Deutschland & Wokeismus & Wahlen aktuell: Überraschender Lichtblick …

Viele Leute haben es einfach satt:

SPD-OB-Kandidatin in Mainz stürzt ab!

[…] Mareike von Jungenfeld. Sie ist perfekt: jung, weiblich, links. Genau so will Ministerpräsidentin Malu Dreyer die SPD haben. Genau so sieht die SPD das kommende Wahlvolk. Nur das Wahlvolk – das scheint’s anders zu sehen: 13,3 Prozent. Platz vier. Jungenfeld ist 41 Jahre alt. Nach dem Abitur studiert sie Jura und bricht ab, danach erwirbt sie einen Bachelor in Betriebswirtschaftslehre. Dann arbeitet sie für den Landesverband der Partei als Referentin und wird dort für höhere Weihen vorbereitet. Schließlich ist sie als Kandidatin perfekt: jung, weiblich, links. Wenn es denn nur der Wähler einsehen würde.  […]

SPD verliert nach 74 Jahren den sicher geglaubten Amtssessel

Quelle Zitat & Kompletter Artikel

Berlin & Neuwahl aktuell: CDU – 10 % Vorsprung reichen nicht

Die CDU entscheidet die Abgeordnetenhauswahl …

… in Berlin klar für sich. Zweitstärkste Kraft wird nach einem äußerst knappen Kopf-an-Kopf-Rennen die SPD. Die Sozialdemokraten bekommen nach Auszählung aller Wahlkreise nur 105 Stimmen mehr als die Grünen. …

… Triumph für die CDU, historische Schlappe für die SPD und der Abschied aus einem weiteren Landesparlament für die FDP: Die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Kai Wegner sind bei der Wahl in Berlin mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Die SPD von Regierungschefin Franziska Giffey stürzte ab, konnte aber nach Auszählung aller Stimmen ganz knapp Platz zwei gegen die Grünen verteidigen. Die AfD legte zu und ist wieder im Abgeordnetenhaus vertreten, die FDP schied aus. […]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel

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Ein Gewinn ist noch lange keine Mehrheit!

Deutschland & Politische Kultur & Teil-Neuwahlen: Tichys Einblick legt Beschwerde ein!

Überhaupt:

Tichys Einblick ist es zu verdanken, dass der unglaubliche Wahlskandal in Berlin überhaupt in die Öffentlichkeit gelangt ist. 

Dafür großen Dank!

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Quelle & kompletter Artikel

Deutschland & Wahlwiederholung & Mehr aktuell: Tichys Ausblick zu den Vorgängen in Berlin & im Bund

Tichy bohrt weiter: Danke!

Die Chancen werden immer größer, dass auch die Bundestagswahlen in Berlin komplett wiederholt werden müssen

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Kurzzusammenfassung von Frank Wahlig zum Thema

Quelle

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In Berlin muss neu gewählt werden –

… aber nur über das Abgeordnetenhaus dürfen alle Wähler bestimmen, über die Bundestagsmandate nur ein Bruchteil. Ist der Bundestag weniger wert als der Landtag? Der Bundestag macht sich selbst klein, weil die Abgeordneten um ihre Mandate fürchten und weil sie DIE LINKE unbedingt als Fraktion erhalten wollen. …

Quelle Video

… „Ungültig!“ –

Das ist die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zu den Landeswahlen 2021. Diese Wahl muss wiederholt werden. Tichys Einblick hatte in akribischer Kleinstarbeit massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, indem es die 40.000 Dokumente digitalisierte und so die massiven Unregelmäßigkeiten in der Berliner Bundestags- und Landeswahl aufdeckte. Der Rotstift auf den Stimmlisten, mit dem die Ergebnisse korrigiert wurden, machte die Fälschung bildlich. Doch der Wahlausschuss des Bundestags findet das alles nicht so schlimm: Eine Neuwahl ist nur in wenigen Wahllokalen nötig. Delegitimiert der Staat sich selbst? Dabei hat das neue Wahlergebnis Bedeutung für ganz Deutschland: So könnte die Partei DIE LINKE ein Direktmandat verlieren – und damit den Fraktionsstatus. 39 linke Mandate stehen im Feuer. Endlich würde der aufgeblasene Bundestag wieder etwas schrumpfen. Aber die Grünen fürchten das Verschwinden der LINKEN: Sie sind die Trumpfkarte für eine linke Regierungsmehrheit. Die FDP wiederum fürchtet, dass die Unzufriedenheit mit Christian Lindners Grünpolitik sie Wählerstimmen und wertvolle Mandate kosten könnte. Auch die SPD fürchtet den Trend, der kein Genosse ist. „Man darf von den Fröschen nicht erwarten, dass sie ihren Tümpel trockenlegen“, spottet Roland Tichy über das selbstsüchtige Verhalten der Bundestags-Grünen.

Darüber und zur Frage, was die Wahlwiederholung in Berlin für Deutschland bedeutet, diskutieren Roland Tichy und Frank Henkel mit ihren Gästen:

Ulrich Vosgerau, habilitierter Staatsrechtslehrer, sagt: Die juristischen Auseinandersetzungen sind noch nicht vorbei. Die Gerichte werden sich aber weiter mit dem Thema beschäftigen müssen. Denn es kann nicht sein, dass über die Richtigkeit des Wahlergebnis die betroffenen Abgeordneten selbst bestimmen.

Professor Rupert Scholz ist der Meinung, die Bundestagswahlen müssten wie die Landeswahlen in ganz Berlin wiederholt werden. Alles andere würde die Demokratie in Deutschland schwächen. Er fordert den Rücktritt des SPD-Senators Andreas Geisel, der die Wahl vermurkst hat und jetzt als Bausenator weiter macht, als wäre nichts gewesen. Berlins regierende Bürgermeisterin Giffey sei unglaubwürdig, wenn sie Geisel im Amt hält – das ist kein Neuanfang und keine Garantie dafür, dass die kommenden Wahl korrekt ablaufen.

Professor Jürgen Falter meint: „Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zeigt: Die Institutionen des Landes passieren. Dass der Bundeswahlprüfungsausschuss anders entschieden hat, ist rein politisch motiviert.“ Er analysiert, wie es insgesamt weitergeht in Deutschland: Verschwindet die Linke, hätte eine Wagenknecht-Partei Chancen und wie stark wird die AfD in Zukunft? Bringen die Ergebnisse in Berlin das erstarrte politische System in Deutschland wieder in Schwung?

Tichys Einblick Talk: immer donnerstags um 20:15 Uhr analog auf dem Sender „Hauptstadt TV“ – oder auf dem Youtube-Kanal von „Tichys Einblick“. 

Quelle Zitat & Artikel

Deutschland & Politsche Kultur & Kriminalität aktuell: Bahnverkehr lahmgelegt – AfD-Demo …

… in Berlin hat dennoch lt. Polizei 10.000 Teilnehmer

Quelle

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Kontrafunk Nachrichten vom 9.10.2022 zum Thema

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Google-Recherche

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Ich wünsche der AfD in Niedersachsen ein gut zweistelliges Ergebnis!

Rüdiger Stobbe, Blogbetreiber MEDIAGNOSE