… dabei ist diese sehr unwahrscheinlich.
Auch wenn Armin Laschet und die CDU medial totgeschrieben werden.
[read more]Entscheidend sind zum Glück nicht irgendwelche Wünsche ideologisch verbrämter Presse (Dlf Presseschau 29.9.2021), entscheidend ist die Mehrheit der Stimmen im Bundestag, die ein Kandidat auf sich vereint*. Der ist gewählter Kanzler. Alles andere ist aktuell Kaffeesatzleserei und eindimensionales Wunschdenken: Die Ampel muss kommen.
Die Einschätzung Stephan Detjens vom Dlf am 29.9.2021 zur CDU/CSU-Fraktionssitzung, der nicht merkt, dass z. B. die Aussage von Söder (SPD=Gewinner plus Gratulation) reine Taktik ist, um die SPD in Sicherheit zu wiegen:
CDU/CSU geben die Kanzlerschaft – auch wenn sie es nicht groß herausposaunen – keinesfalls verloren. Dazu gibt es auch überhaupt keinen Grund, wie aus den Worten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP Michael Theurer im Dlf 29.9.2021 ab Minute 6:36 zu entnehmen ist :
Ob es am Ende des Tages ein Kanzler Laschet oder Söder wird, sei dahingestellt. Am Ende wird eine CDU/CSU, Grüne, FDP – Koaltion die Regierung stellen. Hören Sie die Ausführungen des stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Andreas Jung im Dlf am 29.9.20:
*Wichtiger Hinweis
Vor gut 1o Jahren wurde Winfried Kretschmann erster grüner Ministerpräsident. Die CDU erzielte damals 39% der Stimmen. Die FDP erhielt 5,3%. Grüne und SPD kamen zusammen auf gut 48% und stellten damit die MP-Mehrheit. Ich kann nicht erinnern, dass damals irgendwelche Medien von einem Regierungsauftrag des Wählers für die CDU gesprochen haben. Die allermeisten Medien waren froh, dass die CDU in der Versenkung verschwand. Trotz knapp 15% Vorsprung vor jeweils SPD und Grünen.
Update 2.10.2021
Presseschau des Dlf vom 2.10.2021 (Sondierungen, Bahnpreise)
Eine seltene Ausnahme in der Medienwelt bildet die NZZ
Schon im Wahlkampf haben die grossen deutschen Volksparteien CDU/CSU und SPD auf das Kämpfen weitgehend verzichtet. Nur ja niemanden verschrecken, bloss keinen Fehler machen, lautete die Devise. Die Folge war eine Bundestagswahl, die ungewöhnlich offen schien, gerade weil die Parteien sich alle Mühe gaben, kein Profil zu zeigen. Die Kanzlerkandidaten der Union und der SPD suchten in peinlichen Inszenierungen geradezu die Rolle der abtretenden Bundeskanzlerin Angela Merkel zu mimen – als ob nach sechzehn Jahren Kanzlerin ein Neubeginn nicht angezeigt wäre.
Auch jetzt, in der spannendsten Ausgangslage für die Regierungsbildung seit Jahrzehnten, senden die grossen Regierungsparteien das Signal: bloss nicht kämpfen.
Die SPD gibt sich auf einmal unglaublich selbstbewusst und redet nonchalant vom moralischen Recht der Regierungsbildung. Sie tut so, als könne sie automatisch ins Kanzleramt einziehen. In der Union ist die Frustration über das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte so gross, dass starke Kräfte, allen voran der CSU-Chef Markus Söder, lieber den eigenen Kanzlerkandidaten Armin Laschet demontieren und mit dem freiwilligen Rückzug in die Opposition kokettieren, als den Anspruch als Deutschlands natürliche Regierungspartei durchzusetzen.
Die SPD hat kein Vorrecht
Beide Haltungen sind unsinnig. Es gibt weder ein moralisches noch ein verfassungsmässiges Recht der (knapp) wählerstärksten Partei zur Regierungsbildung. Keine Partei hat dies in der Geschichte der Bundesrepublik häufiger vorexerziert als die SPD.
Ebenso falsch ist das jetzt häufig bemühte Bild vom glänzenden Wahlsieger SPD und von der krachenden Niederlage der Union. Zwar hat die CDU wie auch ihre bayrische Schwester tatsächlich katastrophal abgeschnitten. Dazu hat das Unvermögen ihres Kanzlerkandidaten Laschet beigetragen, aber auch die Mut- und Ideenlosigkeit der ganzen Partei, die sich nicht vom Erbe der langjährigen Vorsitzenden lösen mochte. Man kann nicht behaupten, unter Merkel sei alles grossartig gewesen, und gleichzeitig glaubwürdig versprechen, künftig werde man alles anders und besser machen.
Die Union ist nicht die Kraft, der ein Aufbruch Deutschlands in die Zukunft zuzutrauen ist. Aber ist es die SPD? Diese stand seit 1998 mit Ausnahme von bloss vier Jahren ständig in der Regierungsverantwortung – länger als die Union. Dabei hat die SPD als Regierungspartnerin der Grünen und später der Union jeweils sehr wesentliche Teile der Regierungspolitik gestaltet.
Alles, was heute in Deutschland als Mangel, als Reformblockade, als Stillstand beklagt werden mag, liegt auch in der direkten Verantwortung der SPD. Durch ihre lange Regierungszeit ist sie nicht weniger ermüdet als die Union. Vor wenigen Monaten noch lag sie in den Wählerumfragen scheinbar hoffnungslos bei rund 15 Prozent und wurde als Volks- und Regierungspartei abgeschrieben.
Ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der nun so smart und professionell den vom Wahlvolk gewünschten Kanzler-Typ darstellt, ist einst als «Scholzomat» verspottet und im Dezember 2019 von den eigenen Parteidelegierten desavouiert worden. Statt Scholz und eine Co-Kandidatin wählten sie die von sozialistischen Experimenten träumenden Aussenseiter Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu Parteivorsitzenden. Hätte Scholz politische Haltung gezeigt, hätte er nach dieser Niederlage von seinen Parteiämtern zurücktreten müssen. Stattdessen klammerte er sich an sein Amt als Finanzminister – und hangelte sich schliesslich zum Kanzlerkandidaten durch, weil seine Parteipräsidenten dafür nicht präsentabel waren.
Das belegt die Kaltblütigkeit des Hamburgers – und gleichzeitig den verworrenen Zustand seiner Partei. Haben 25,7 Prozent der Wähler am vergangenen Sonntag dem kühl kalkulierenden Realpolitiker Scholz, der Konstanz und Solidität ausstrahlt, einen Regierungsauftrag gegeben? Oder den sozialistischen Ideen der Parteichefin Esken und des streitbaren ehemaligen Juso-Chefs Kevin Kühnert, der eine einmalig grosse Zahl junger SPD-Abgeordneter im Bundestag anführt? Niemand weiss die Antwort.
Die SPD laviert ähnlich wie die Union zwischen Kontinuität und angeblichem Fortschritt, und beide wirken dabei ähnlich unglaubwürdig. Glaubt man an die Notwendigkeit eines Neubeginns, gehören beide Parteien in die Opposition. Nur wird es eine von ihnen brauchen, um die Mehrheit für die Bildung einer neuen Bundesregierung zu finden.
Grüne und FDP geben Hoffnung
Es ist in dieser Situation ein Glücksfall, dass mit den Grünen und der FDP zwei Newcomer bereitstehen, die aus der Opposition heraus den Macht- und Gestaltungswillen mitbringen, um die Geschicke Deutschlands neu zu prägen. Sie sind zwar numerisch jeweils die Juniorpartner in einer künftigen Bundesregierung. Politisch müssen sie aber neben den verbrauchten Volksparteien SPD oder Union die Schwergewichte sein. Denn nur sie können Hoffnung auf neue Impulse für die deutsche Bundespolitik geben.
Deshalb ist es erfrischend und ermutigend, dass die beiden Parteien am Dienstag sogleich diskrete Sondierungsgespräche begonnen haben, ohne auf die Einladung einer der bisherigen Regierungsparteien zu warten. Sie machen damit klar, dass sie die Macht des Handelns besitzen und diese einzusetzen gedenken. Zuerst einmal wollen sie bestimmen, was sie in den nächsten vier Jahren in der Bundesregierung gemeinsam erreichen wollen, dann suchen sie sich den passenden dritten Partner.
Diese Haltung ist nicht überheblich, sondern politisch folgerichtig. Grüne und FDP können sich durch den Umstand zusätzlich ermutigt fühlen, dass sie von Jungwählern von allen Parteien am häufigsten gewählt wurden – ein Hoffnungszeichen der Zukunftswilligen.
Doch eine Voraussetzung muss erfüllt sein, damit dieses Kalkül aufgeht: Die beiden Parteien können ihr Powerplay gegen den künftigen grossen Partner nur durchziehen, wenn es einen glaubwürdigen Wettbewerb zwischen SPD und Union um die Regierungsbeteiligung gibt. Gibt die Union den Kampf ums Kanzleramt von vornherein auf, sind FDP und Grüne der Macht der SPD ausgeliefert. Die Sozialdemokraten würden vom Kellner zum Koch, der das Menu bestimmt, um ein Bonmot ihres letzten Kanzlers Gerhard Schröder zu zitieren. Sie könnten damit die lähmende Verwaltung des Landes fortsetzen.
Kontinuität statt Aufbruch
Wie auch immer die Regierungsbildung voranschreitet, eines ist gewiss. Diese Bundestagswahl stand nicht im Zeichen eines Neuanfangs, sondern in jenem der Kontinuität und des Ausgleichs. Die Parteien am linken wie am rechten Rand verloren Stimmen. Die Wähler haben sichergestellt, dass es nicht zur rot-rot-grünen Koalition mit der extremen Linken kommen kann, die weder die SPD noch die Grünen ausgeschlossen hatten. Und da die AfD nicht regierungsfähig ist, fehlt auch den Parteien auf der Rechten eine Regierungsmehrheit.
Das Wahlergebnis erzwingt damit ein weiteres Mal ein Regierungsbündnis zwischen den politischen Lagern, diesmal wohl von drei Parteien. Die Botschaft der Wähler ist klar: Extreme sind unerwünscht (auch in der Klimapolitik), Kontinuität ist gefragt. Das dürfte bedeuten: Mit der SPD statt der Union in der Regierung wird der Klimaschutz weniger durch effiziente marktwirtschaftliche Instrumente und mehr durch Verbote und Gebote vorangetrieben werden, Steuern, Abgaben und Staatsschulden werden etwas höher ausfallen, der Sozialstaat noch ein bisschen weiter ausgebaut werden. Die Unterschiede sind gradueller Natur, aber auch nicht unerheblich.
Der Kanzler wird überschätzt
Welche Person schliesslich ins Kanzleramt einziehen wird, spielt eine geringere Rolle. Olaf Scholz hat die Wähler von den drei Kanzlerkandidaten am meisten überzeugt. Laschet und Baerbock fielen durch. Söder kann seine parteiinterne Niederlage immer noch nicht verwinden. Doch das ausgeglichene Wahlresultat und die wahrscheinliche Dreierkoalition werden die Richtlinienkompetenz des künftigen Kanzlers eng begrenzen. Wichtiger werden die zum Koalitionsvertrag führenden Verhandlungen und der Wille zur Zusammenarbeit der Regierungsparteien sein.
Überlässt die Union der SPD nun das Feld weitgehend kampflos, verrät sie nicht nur ihr Versprechen an die ihr verbliebenen Wähler. Sie hintertreibt auch die Gestaltungskraft jener beiden Parteien im künftigen Regierungsbündnis, die noch am ehesten für die Zukunft und die jungen Wähler stehen. Die Unionsparteien müssten sich gut überlegen, wie sie das bei den nächsten Wahlen erklären wollten.
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