AKK: Wahlkampf für die AfD

Da ist eine Partei, die CDU, …

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Volksverdummung #14: Der EU-Kommissionspräsident 2019

Wochenlang wurde der Bürger mit Talkrunden …

mit so genannten Spitzenkandidaten der Parteienfamilien des EU-Parlamentes belästigt.  Tag für Tag wurde dem Bürger eingehämmert, dass der zukünftige EU-Kommissionspräsident aus dem Reigen der  Spitzenkandidaten hervor gehen wird.

Geht zur Wahl. Ihr entscheidet. Das Volk, äh … Ihr Europäer.

So das Mantra in Politik und Medien.

Jetzt ist die Wahl vorbei. Seit fast einem Monat. Es geschah das, was unter den sich einigen europäischen Politakteuren üblich ist. Es wird kräftig gezankt. Weil jeder natürlich seine Interessen vertritt. Die Interessen seines Landes. Und natürlich besinnen sich die Damen und Herren darauf, dass der EU-Kommissionspräsident vom europäischen Rat vorgeschlagen wird. Was geltendes EU-Recht ist. Von Spitzenkandidaten ist da gar keine Rede.

Weber zu dumm, Timmermanns zu intelligent, Vestergart – ich weiß nicht, einer von denen wird es nach Stand der Dinge heute nicht.

Das war doch mal noch so eine richtige Vera … des Volkes. Und damit eine kräftige

Förderung des Europäischen Gedankens. 

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Versprochen war ihnen die Legitimierung der EU-Politik durch das Volk, damals, als die Parteien ihre Buden auf dem Rummelplatz aufschlugen. Nun, da die Stände wieder abgebaut sind, die Plakate im Papiercontainer liegen, die Wahl abgefeiert ist, zeigt sich, was ein Tucholsky hätte vorhersagen können: So ernst, wie wir das Spektakel nehmen sollten, war es nicht gemeint. 

Kein Gedanke mehr daran, dass die „EU-Spitzenämter“ entsprechend dem erzielten Stimmenanteil vergeben werden könnten. Vielmehr haben sich die Staats- und Regierungschefs zu einem „geheimen Treffen“ versammelt. Unter sich wollten sie auskungeln, wer die Ämter des EU-Kommissionspräsidenten, des EU-Ratspräsidenten und einige weitere Spitzenpositionen besetzen soll. Was kümmert sie die Wahl von gestern? Das Parlament hat die Entscheidung abzunicken. Die Völker haben ihren Spaß gehabt. Sie durften ihre Stimmen abliefern; dass sie damit etwas bewegen würden, war nie vorgesehen. Schluss mit lustig, Klappe halten. Basta! 

Turmbau zu Brüssel

Jetzt gestalten wieder die politischen Showmaker das Programm. Das Volk sitzt im Parkett. Als Publikum darf es den Hahnen- und Hennenkämpfen zuschauen, darüber staunen, wie sich die üblichen Verdächtigen beim Wettrennen um Posten und Ämter in die Haare kriegen. Merkel mit Macron und beide zusammen mit Orban oder Conte und so weiter, immer weiter. Beim Turmbau zu Brüssel macht ohnehin jeder sein eigenes Ding, komme, was da wolle. 

Die Berichterstattung über nächtelange „Sondergipfel“ – der nächste ist für den 30. Juni angesetzt – wird nachher schon dafür sorgen, dass die Wahl bei den Bürgern schnell in Vergessenheit gerät. The show must go on. „Rejiert wern wa doch“, wusste bereits ein älterer, aber leicht besoffen gemachter Herr im Jahre 1930: „Jute Nacht!“

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Großer Erfolg für den AfD-Kandidaten

Am Ende war es wie immer:

Allein gegen Alle!

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Guten Morgen, liebe Leser!

[…] Was droht, zeigt ein Blick auf den politischen Nachwuchs von Grünen und SPD:

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So forderte die 24-jährige Studentin und Sprecherin der Grünen Jugend Ricarda Lang in der TV-Sendung „Hart aber fair“ „Wir wollen auch eine Zukunft haben“, ganz so, als würde der Klimawandel Deutschland demnächst unbewohnbar machen. Aus diesem Apokalypse-Szenario werden sodann allerlei radikale Forderungen abgeleitet, die im Kern auf eine beschleunigte Deindustrialisierung hinauslaufen. Vergessen wird angesichts der Hysterie, → dass der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß bei 2,2 Prozent liegt. Bei den Pro-Kopf-Emissionen liegen wir mit rund 8,8 Tonnen CO2p. a. auf dem 11. Platz, → weit hinter den USA, Kanada, Australien und selbst den Niederlanden und Japan. Im Jahr 2018 stieg der weltweite CO2-Ausstoß um mehr als zwei Prozent. Hauptverursacher waren China und Indien, gefolgt von den USA. In der EU gingen die CO2-Emissionen hingegen zurück.

Das bedeutet im Klartext: Selbst, wenn es uns gelänge, den CO2-Ausstoß quasi über Nacht auf null zu bringen, entspräche das dem Zuwachs des weltweiten CO2-Ausstoßes eines Jahres. Wer glaubt, nur durch drastische Maßnahmen hierzulande das Weltklima und damit die eigene Zukunft zu retten, kann nicht rechnen.

Ihr Kontrapart, Kevin Kühnert von der SPD, mittlerweile schon als Parteichef gehandelt, fordert derweilen die Kollektivierung von Unternehmen und die Enteignung von Immobilien. Begründet wird das mit der angeblich deutlich gestiegenen Ungleichheit im Land, obwohl Deutschland nach Daten der OECD zu gleichsten Ländern mit Blick auf die verfügbaren Einkommen gehört und das Land mit dem geringsten Armutsrisiko ist. Nur in Irland und Frankreich wird mehr umverteilt als bei uns. […]

Die Sendung Hart-aber-fair vom 27.5.2019: Hier klicken

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Die Achse-Morgenlage: Hier klicken

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Schönen Freitag

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Wieder eine feine Analyse von Roland Tichy:

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