„Unverschämtheiten“ …

… treiben den Nieder- und den Untergang von SPD und CDU an!

Den Abgeordneten der Regierungsparteien und der Restopposition Grüne/Linke  fällt außer wie auch immer gearteten Unverschämtheiten, Falschaussagen und Dreistigkeiten nichts mehr ein:

Unverschämtheit #1 – SPD

Dr. Ralf Stegner am 21.5.2026 Bundestag TOP 7

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Unverschämtheit #2 – CDU …

… Broschüre – hier klicken und lesen:

Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen.

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NIUS Live 21.5.2026

CDU kämpft gegen die AfD – mit einer Lüge, die vor Gericht scheiterte

Die CDU hat eine 32-seitige Anti-AfD-Broschüre veröffentlicht und schon der Titel ist eine Kampfansage: „Abstieg für Deutschland“. Demokratiefeindlich, antisemitisch, völkisch – so lautet das Urteil der Christdemokraten über die stärkste Oppositionspartei im Land. Die Broschüre ist sogar kostenlos im CDU-Shop bestellbar. Dabei übernehmen die Autoren die sogenannte „Deportationslüge“ von Correctiv, die das Landgericht Berlin bereits gerichtlich kassiert hat. Trotzdem steht sie unkommentiert auf den Seiten der CDU-Broschüre.

• Was sagt es über den Zustand der Union aus, wenn sie ihren Gegner mit gerichtlich widerlegten Behauptungen angreift?
• Wir analysieren, warum diese Broschüre politisch nach hinten losgehen könnte, welche Fehler die CDU im Umgang mit der AfD seit Jahren wiederholt und warum solche Diffamierungskampagnen die Umfragewerte der AfD bisher immer weiter nach oben getrieben haben. Außerdem:
• Wird die CDU juristisch Konsequenzen spüren?
• Und warum misst die Union bei Antisemitismus-Vorwürfen mit zweierlei Maß, wenn sie gleichzeitig mit BSW und Linkspartei koaliert?

📊 In diesem Video:

• 0:00 Einleitung: CDUs neue Anti-AfD-Broschüre
• 1:34 Die Deportationslüge – vom Gericht bereits kassiert
• 3:41 Wahlkampf-Verzweiflung? Ostermann analysiert
• 7:33 Alle Fehler im Umgang mit der AfD auf einmal
• 10:22 These Demokratiefeindlichkeit: Was die Broschüre wirklich behauptet
• 13:11 Darf man den Verfassungsschutz kritisieren?
• 24:27 Antisemitismus-Vorwurf: Assoziationsbingo statt Belege
• 31:36 AfD prüft Klage – Brandmauer wächst weiter

Bei NIUS Live sprachen die die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und Manuel Ostermann, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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22.5.2026 Kontrafunk Nachrichten

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Aktuelle Wahlumfragen & ab 20.12.2024 kumuliert

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Es ist keine bedenkliche Tendenz, Frau Mütze.

Es ist, wie es ist, und es ist gut so!

WELT-TV 22.5.2026

AFD AUF REKORDHOCH: „Erschreckend ist, dass die AfD nicht mehr nur als Protestpartei gesehen wird!“

Die AfD liegt in mehreren Umfragen inzwischen vor der Union – und der Abstand wächst weiter. Im WELT-Interview analysiert Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze die Gründe für diesen Trend: gesellschaftliche Verunsicherung, Vertrauensverlust in die Bundesregierung und ein wachsendes Bedürfnis nach Stabilität. Besonders auffällig sei laut Mütze, dass die AfD nicht mehr nur als Protestpartei wahrgenommen werde, sondern zunehmend auch inhaltliche Zustimmung erfahre – bis weit in die politische Mitte hinein. Gleichzeitig warnt sie vor einem „Normalisierungseffekt“ bei jungen Wählern. Die Bundesregierung müsse nun wieder Zukunftsvertrauen schaffen, statt sich von Umfragen treiben zu lassen.

 

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Vergrößerung – Quelle/Umfragen aktuell: INSA LT Sachen Spezial &INSA Bundestag Spezial II & Forsa Bundestag Spezial & INSA Bundestag Spezial I

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Deutschlandfunk – Presseschauen

Bundestag live ab 9:00 Uhr

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Tichys Einblick  21.5.2026

„Man hat das Gefühl, Selbstständigkeit ist nicht erwünscht“ – Göttinger sprechen Klartext 

Lohnt es sich heutzutage überhaupt noch, in Deutschland selbstständig zu sein?

Sophia Juwien spricht in Göttingen mit Passanten über Bürokratie und hohe Steuern und darüber, dass Unternehmer in Deutschland zunehmend ausgebremst werden. Die Folgen sind verheerend: Laut ifo-Institut sieht inzwischen jeder fünfte Selbstständige seine wirtschaftliche Existenz in Gefahr.

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WELT – Die Stimme am Morgen“ 20.5.2026

DEUTSCHLAND: „Ich schaue auf Umfrageergebnisse und mache mir große Sorgen!“ – Thorsten Frei

Die Union sinkt in der Popularität, die SPD ebenfalls – und bei der AfD hat man den Eindruck, sie müsse nicht viel beitragen, um neue Umfragerekorde zu erzielen. „Wir müssen sehr genau erklären, warum all die Reformen notwendig sind“, sagt Kanzleramtschef Thorsten Frei bei „WELT – Die Stimme am Morgen“.

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NIUSLive 22.05.26

🚨 Alle gegen Merz: Wie lange kann sich der Kanzler noch im Amt halten?

Darüber spricht Deutschland heute:

• ▶️ In den Wind geschossen: Werden geplante Off-Shore-Windrad-Parks zum Milliarden-Grab?
• ▶️ Rente statt Stütze: Sind die Arbeitslosenzahlen nur deswegen relativ niedrig, weil Ältere gar keinen neuen Job mehr suchen?
• ▶️ Nörgeln gegen NIUS: Wie auf der Digital-Konferenz „re:publica“ Stimmung gegen andere Meinungen gemacht wird.
• ▶️ Abgewirtschaftet: EU halbiert Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,6 Prozent!

NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 22. Mai 2026 seine Gäste im NIUS Live Studio: Max Mannhart, Chefredakteur APOLLO NEWS Ralf Schuler, Politik-Chef NIUS Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS

Russland – Ukraine 

Kontrafunk aktuell 22.5.2026

Jobst Landgrebe: Die Eskalationsgefahr im Ukraine-Krieg

In seinem Kommentar analysiert Jobst Landgrebe die aktuelle Eskalation im Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

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Constantin Schreiber 21.5.2026

IDEOLOGIE: Darum hassen Linke Israel.

Teile der westlichen Linken betrachten Israel heute nicht mehr als demokratischen Staat, sondern als Symbol westlicher Macht, kolonialer Unterdrückung und nationaler Selbstbehauptung. Diese Sichtweise entstand vor allem seit den 1960er Jahren unter dem Einfluss antikolonialer und postkolonialer Theorien, etwa durch Edward Saids Werk „Orientalism“ (1978). Im postkolonialen Weltbild gelten die Palästinenser als Opfer und Israel als Täter — historische Komplexität tritt dabei oft in den Hintergrund. Daraus entstand eine ideologische Nähe zwischen Teilen der radikalen Linken und islamistischen Bewegungen, die zwar unterschiedliche Motive haben, aber denselben Gegner: Israel und den Westen. Besonders paradox ist dabei, dass progressive Aktivisten häufig Bewegungen unterstützen, deren Werte — etwa in Fragen von Frauenrechten oder Homosexualität — den eigenen fundamental widersprechen.

Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 zeigte sich diese ideologische Verzerrung besonders deutlich, als Teile westlicher Hochschulmilieus die Gewalt relativierten oder Israel selbst verantwortlich machten. Kritiker sehen darin eine neue Form des Antizionismus, der sich moralisch progressiv gibt, aber antisemitische Denkmuster reproduziert. Am Ende verbindet diese Allianz keine gemeinsamen liberalen Werte, sondern vor allem die gemeinsame Ablehnung des Westens und seiner politischen Ordnung.

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Apollo News 20.5.2026

Die Wahrheit lässt sich nicht länger blockieren – Apollo News siegt vor Gericht

Apollo News erringt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Erfolg gegen den Freistaat Bayern: Die Staatsregierung muss offenlegen, wer bei den Staatsempfängen zum Ludwig-Erhard-Gipfel teilgenommen hat. Damit rückt die Frage näher, ob ein offizieller Empfang Teil eines privaten Geschäftsmodells rund um Wolfram Weimer wurde.

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NIUS Live, 21.05.26

Peter Hahne sieht Friedrich Merz als Kanzler der zweiten Wahl

Der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion setzt Kanzler Friedrich Merz unter Druck: In einem Beschluss formuliert der Wirtschaftsflügel fünf rote Linien für die Koalition mit der SPD – keine Steuererhöhungen, keine weitere Lockerung der Schuldenbremse, echte Investitionen statt Zweckentfremdung des Sondervermögens, Sparen und Priorisieren sowie eine Entlastung der Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen. Für Kritiker ist das ein deutliches Misstrauenssignal aus den eigenen Reihen. Peter Hahne sieht darin zwar einen Frontalangriff auf Merz, zweifelt aber daran, ob die Union am Ende wirklich hart bleibt. Denn solange die CDU an der Brandmauer festhält, bleibe sie politisch an SPD und linke Mehrheiten gekettet. Die zentrale Frage: Halten die roten Linien – oder knickt die Union erneut ein?

 

21.5.2026 Kontrafunk Nachrichten

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Aktuelle Wahlumfragen & ab 20.12.2024 kumuliert

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Vergrößerung – Quelle/Umfragen aktuell:INSA Bundestag Spezial II & Forsa Bundestag Spezial & INSA Bundestag Spezial I & INSA AgH Berlin Spezial

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Deutschlandfunk – Presseschauen

Bundestag live ab 9:00 Uhr

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20. Mai 2026 (79. Sitzung)

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Kommentar von Roland Tichy 21.5.2026

Kernschmelze der deutschen Wirtschaft

Deutschland im freien Fall: fast 500.000 Jobs weg.

Roland Tichy zeigt schonungslos und messerscharf, warum das Land vor dem Kollaps steht. In nur drei Monaten gehen in Deutschland fast eine halbe Million Arbeitsplätze verloren. Besonders betroffen: Industrie, IT, Bau und Mittelstand. Gleichzeitig wächst der öffentliche Dienst massiv weiter. Das ist kein Zufall, das ist politisch gewollter Umbau – weg von der Markt- und hin zur Staatswirtschaft. Friedrich Merz und Lars Klingbeil setzen dafür auch die alte Klimapolitik fort. Der Staat greift massiv in die Wirtschaft ein, zensiert die Medien, gängelt die Bürger. Das einstmals weltweit leistungsstärkste Kernkraftwerk in Grohnde wird abgerissen. Mitten im KI-Boom, der riesige Mengen an Strom braucht, gönnt sich Deutschland einen selbsterzeugten Strommangel durch die Energiewende. Wer dagegen aufgbegehrt, wird juristisch verfolgt. Im Zweifel ignoriert man Wahlergebnisse. Das ist Deutschland im Jahr 2026.

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WELT – Die Stimme am Morgen“ 19.5.2026

INES SCHWERDTNER: „Alice Weidel lebt nicht mal in Deutschland, die zahlt hier keine Steuern!“

Die AfD klettert in Umfragen auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren. In „WELT – Die Stimme am Morgen“ fordert Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der Linken, eine konsequente Sozialpolitik als Antwort auf den Aufstieg der AfD und kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung.

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NIUSLive 21.05.26

🚨Der Bundeskanzler macht die Bevölkerung für den Reform-Stau verantwortlich

Darüber spricht Deutschland heute:

• ▶️ Wahlk(r)ampf: CDU geht mit einer Lüge auf die AfD los.
• ▶️ Kanzler Merz macht die Bevölkerung für den Reform-Stau verantwortlich
• ▶️ Finanzminister Klingbeil: „Ich brauche keine Zahlen, um zu wissen, dass es richtig ist, auf erneuerbare Energien zu setzen“
• ▶️ Wie NGOs auf der re:publica gegen unliebsame Meinungen mobilisieren

NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 21. Mai 2026 seine Gäste im NIUS Live Studio: Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin NIUS Ralf Schuler, Politik-Chef NIUS Manuel Ostermann, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft

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Energiewende – Wie gehts weiter?

Kontrafunk aktuell 21.5.2026

Weiterer Schlag für die Energiewende: Laut Medienberichten erwägen die Konzerne Total Energies und BP, aus Offshore-Windkraft-Projekten in Nord- und Ostsee auszusteigen. Über mögliche Gründe spricht der Unternehmer und Energieexperte Dr. Björn Peters. 

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NDR 20.5.2026 – Windkraft-Beben: Warum TotalEnergies Megaprojekte in Nord- und Ostsee stoppt

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Constantin Schreiber 20.5.2026

BILDUNG: „Schule ist keine Reparaturanstalt!“

Im Gespräch mit Constantin geht „Deutschlands oberste Lehrerin“, Susanne Lin-Klitzing, die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, auf die von der AfD geforderte Abschaffung der Schulpflicht ein. Außerdem kritisiert sie, dass immer mehr Erziehungsaufgaben, die eigentlich in der Verantwortung der Eltern liegen, auf die Schule abgewälzt würden. Und es geht um Schulnoten. Eine Eins würde heute tatsächlich viel schneller vergeben, als früher. „Gute Noten sind politisch gewollt,“ so Lin-Klitzing, seien aber eigentlich gar nicht im Sinne der Schüler.

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Apollo News 20.5.2026

„Davon erholt sich die CDU nie wieder“ – Werner J. Patzelt im Interview

Die AfD nähert sich bundesweit der 30-Prozent-Marke und die CDU wirkt ratlos. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die aktuelle Lage der Union. Die Partei habe den Aufstieg der AfD nicht gestoppt, sondern beschleunigt – und stehe nun vor der Frage, ob sie ihre historische Rolle endgültig verliert.

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NIUS Live, 20.05.26

Erst Corona, dann Klima: Angst als politische Waffe

Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 gilt als einer der folgenreichsten Beschlüsse in der deutschen Rechtsgeschichte: Klimaschutz erhielt Verfassungsrang, die Bundesregierung wurde zu schärferen Maßnahmen verpflichtet. Die Folgen sind bis heute spürbar: Heizungsgesetz, Verbrennerverbot, CO₂-Preis. Doch nun gerät das Fundament dieses Urteils ins Wanken. 44 renommierte Klimaexperten haben das sogenannte RCP8.5-Szenario als schlicht „unplausibel“ verworfen. Das Extrem-Szenario sagte eine Erwärmung von bis zu 5,5 Grad vorher und diente als Blaupause für die Katastrophenwarnungen. Die Prognose basierte auf der Voraussetzung, dass die Menschheit ab 2010 die Kohleverstromung versechsfacht, zwölf Milliarden Menschen westlichen Wohlstand erreichen und sämtliche Fortschritte bei Energieeffizienz rückgängig gemacht werden. Und als wäre das nicht genug: Selbst die bekannten globalen Öl- und Gasvorräte hätten für dieses Szenario gar nicht ausgereicht. Genau dieses Szenario aber scheint das Bundesverfassungsgericht beeinflusst zu haben, auch wenn es im Urteilstext selbst nicht namentlich auftaucht. Formulierungen wie „katastrophale Zustände“, „existenzbedrohende Zustände“ oder Szenarien „apokalyptischen Ausmaßes“ sprechen eine deutliche Sprache. Der Staatsrechtler Professor Volker Böhme-Neßler bringt es auf den Punkt: Je schlimmer das zugrunde gelegte Szenario, desto tiefer darf der Staat in Grundrechte eingreifen. Wenn das Szenario aber falsch war – war dann auch das Urteil falsch?

Bei NIUS Live sprachen die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm und Verfassungsrechtler Professor Volker Böhme-Neßler mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

„Tagebuch aktuell 21.5.2026: Allgemeines & Bundestag & Tichy – Kommentar & Schwerdtner & Energiewende & Bildung & Linnemann & Patzelt & Will – AfD & vieles mehr“ weiterlesen

20.5.2026 Kontrafunk Nachrichten

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Aktuelle Wahlumfragen & ab 20.12.2024 kumuliert

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Binkert 19.5.2026  – INSA-Umfragen

Kanzlerdirektwahl, Sonntagsfrage, sichere Stimmen…

INSA-Meinungstrend: Befragungszeitraum: 15. – 18.5.2026 Befragte: 2005 maximale Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte …erklärt durch Hermann Binkert (Geschäftsführer INSA-CONSULERE)

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Vergrößerung – Quelle/Umfragen aktuell:INSA Bundestag Spezial II & Forsa Bundestag Spezial & INSA Bundestag Spezial I & INSA AgH Berlin Spezial

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ntv 19.5.2026

Neuer Höchstwert für die AfD im ntv-Trendbarometer 

Die Union kommt im neuen RTL/ntv-Trendbarometer weiter nicht vom Fleck. Sie verharrt auf 22 Prozent. Die AfD hingegen legt einen weiteren Punkt zu und vergrößert so den Vorsprung. Abgeben müssen in dieser Woche die Grünen, die so nur noch knapp vor SPD und Linken liegen.

Kanal-Abo: https://www.youtube.com/c/ntvNachrich…

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Deutschlandfunk – Presseschauen

• Presseerklärung mit Alice Weidel & Tino Chrupalla – AfD-Fraktion im Bundestag
• Pressekonferenz der AfD-Fraktion – Diese Woche im Bundestag

Bundestag live ab 14:00 Uhr

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WELT – Die Stimme am Morgen“20.5.2026

TINO CHRUPALLA: „Es wird immer mit dem Finger auf denjenigen gezeigt, der den Dreck anprangert!“

Die AfD klettert in Umfragen auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren. „Umfragen sind schön, noch schöner wären Ergebnisse“, sagt Tino Chrupalla, Co-Chef der AfD, In „WELT – Die Stimme am Morgen“.

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NIUSLive 20.05.26

Wie sich der Bundeskanzler vor der SPD-Fraktion demütigte

• Darüber spricht Deutschland heute:

• ▶️ Überhitzt: Was bedeutet die abgesagte Klima-Panik für Politik und Gesetz?
• ▶️ Übertrieben: Staatsanwälte und HateAid gestehen Fehler ein bei der Strafverfolgung von Online-Kommentaren.
• ▶️ Überfällig: Wirtschaftsweise Grimm mahnt Koalition zu Reformen – doch wird sie auch gehört?

NIUS-Moderator Alexander Purrucker begrüßt am 20. Mai 2026 seine Gäste im NIUS Live Studio: Alexander Kissler, Kolumnist NIUS Julius Böhm, Reporter NIUS Außerdem mit dabei: NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NIUS-Politikchef Ralf Schuler

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Constantin Schreiber 19.5.2026

KLIMA: Warum die Forderung von Karl Lauterbach nach einem weltweiten „Klimanotstand“ falsch ist

Karl Lauterbach fordert, die WHO solle wegen der Klimakrise einen globalen Gesundheitsnotstand ausrufen – doch ist das politisch wirklich klug? Denn die permanente Alarmrhetorik schreckt viele Menschen inzwischen eher ab. Während Krieg, Inflation, hohe Mieten und wirtschaftliche Sorgen den Alltag prägen, wirkt die Forderung nach einem neuen „Notstand“ für viele Bürger wie ein Zeichen politischen Realitätsverlusts. Gleichzeitig hat die Klimabewegung in den vergangenen Jahren massiv an Vertrauen verloren – durch Straßenblockaden, moralische Überheblichkeit und antisemitische Entgleisungen einzelner Aktivistenmilieus.

• Warum wird Klimapolitik heute oft mit Verzicht, Angst und gesellschaftlichem Druck verbunden?
• Weshalb wächst die Skepsis gegenüber immer drastischeren Forderungen? Und
• Warum könnte genau diese Strategie am Ende sogar dem Klimaschutz selbst schaden?

Eine multiperspektivische Analyse über politische Kommunikation, gesellschaftliche Stimmung und die Frage, warum Lauterbachs Vorstoß zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt kommt.

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Kontrafunk aktuell 20.5.2026

Uwe Kranz: Die WHO erfindet einen neuen Notstand

Bei der WHO gibt es Pläne, den Klimawandel zum internationalen Gesundheitsnotstand zu befördern. Der Sicherheitsexperte Uwe Kranz spricht über die Folgen. 

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 19.5.2026

Kanzler Friedrich Merz mit deutlicher Ansage an Genossen | Vertraulich

Friedrich Merz schlägt plötzlich einen neuen Ton an. Der Kanzler spricht offen über Reformdruck, Schuldenbremse und die Grenzen der Zusammenarbeit mit der SPD. Im Mittelpunkt stehen mögliche Sozialreformen, Streit über Steuererhöhungen und die Frage, ob die schwarz-rote Koalition endlich handlungsfähig wird. BILD-Politik-Chefautor Peter Tiede analysiert gemeinsam mit Moderator Thomas Kausch die neue Härte des Kanzlers und erklärt, warum die kommenden Monate über die Zukunft der Bundesregierung entscheiden könnten.

• Geht es jetzt wirklich um die größten Reformen seit der Agenda 2010?
• Oder droht der nächsten Koalition schon die nächste Vertrauenskrise?

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18.5.2026

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Apollo News 19.5.2026

„Die Substanz bricht rasend schnell weg“ – Thomas Kolbe im Interview

Deutschlands Arbeitsmarkt rutscht tiefer in die Krise: Allein im ersten Quartal gingen fast eine halbe Million Jobs verloren, selbst saisonbereinigt schrumpft die Beschäftigung weiter. Besonders hart trifft es Industrie und Bau – also den Kern der deutschen Wirtschaft.

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Larissas Woche 19.5.2026

„Gefährliches Gejammer“ – so nennt Jan Böhmermann in seiner neuen Sendung jede Kritik an der Unausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In seinen Augen ist dieser gar nicht linkslastig – es fühlt sich aufgrund der zunehmenden Zahl von AfD-Wählern nur so an. Larissa Fußer kommentiert die neue ZDF-Gehirnakrobatik. Außerdem geht es in „Larissas Woche“ um die antiisraelischen Ausbrüche beim ESC. 

• 00:00 Böhmermanns absurder Umgang mit ÖRR-Kritik
• 05:17 Die Linke Anti-Israel-Hysterie

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NIUS Live, 19.05.26

„Tagebuch 20.5.2026 aktuell: Allgemeines plus Umfrage-Analysen – Binkert – ntv & Bundestag live & Merz wieder gedemütigt & „Klimanotstand“ muss her & vieles mehr“ weiterlesen

19.5.2026 Kontrafunk Nachrichten

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Aktuelle Wahlumfragen & ab 20.12.2024 kumuliert

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NIUS Live 18.5.2026

Merz am Ende? AfD-Rekord – selbst Allensbach schockt die Union

Die Zahlen sind eindeutig: Laut der neuesten INSA-Umfrage im Auftrag der BILD erreicht die AfD mit 29 Prozent ihren bisher höchsten jemals gemessenen Wert. Gleichzeitig stürzt die Union weiter ab und liegt nur noch bei 22 Prozent. Der sogenannte 30-20-Kipppunkt – AfD bei 30 %. CDU bei nur noch 20 % – rückt mit atemberaubender Geschwindigkeit näher.

Selbst das traditionell CDU-nahe Allensbach-Institut meldet zum ersten Mal in seiner Geschichte, dass die AfD vor der Union liegt. Ein Dammbruch, der die letzte Bastion der Hoffnung im Adenauer-Haus zum Einsturz bringt.

• Was bedeutet das für Bundeskanzler Friedrich Merz? 67 Prozent der Deutschen sprechen sich für seinen Austausch an der Regierungsspitze aus – sofern keine konkreten Reformen kommen. Und 84 Prozent der Bevölkerung sorgen sich ernsthaft um die Zukunft des Landes.
• Warum hält die Koalition trotz katastrophaler Umfragewerte noch zusammen?
• Welches politische Kalkül verbindet CDU und SPD noch – und wie lange?

Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und Reporter-Legende Waldi Hartmann mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

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Aktuelle Wahlumfragen & ab 20.12.2024 kumuliert

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Vergrößerung – Quelle/Umfragen aktuell: INSA Bundestag Spezial & INSA AgH Berlin Spezial & Ipsos Bundestag Spezial & INSA LT Sachsen-Anhalt Spezial & Infratest dimap Mecklenburg-Vorpommern Spezial

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AfD-Politiker Baumann exklusiv bei NIUS: „Die Wähler setzen sich durch!“

Die politische Auseinandersetzung in Deutschland wird zunehmend härter: Laut aktuellen Zahlen gab es 2025 insgesamt 183 Gewaltdelikte gegen Politiker, zwei Drittel davon trafen Vertreter der AfD. Im Gespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, geht es um persönliche Erfahrungen mit Angriffen, Kritik an mangelnder Strafverfolgung sowie um die wachsende Gewaltbereitschaft im politischen Umfeld. Gleichzeitig sorgt die geplante Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt für neue Spannungen, während aus der Politik – etwa von der SPD – sogar vor einem möglichen „Staatsstreich“ gewarnt wird. Diskutiert werden zudem Vorwürfe politischer Doppelstandards, Fragen zur Personalpolitik in Behörden sowie die zugespitzte Rhetorik im Umgang mit der AfD. Auch bildungspolitische Themen spielen eine Rolle: Eine aktuelle Studie zeigt erhebliche Defizite bei Jugendlichen, während sich Parteien gegenseitig Fehlentwicklungen im Schulsystem vorwerfen. Insgesamt zeichnet die Sendung ein Bild einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft in Deutschland.

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Deutschlandfunk – Presseschauen

LIVE ab 15:00 Uhr  

Presseerklärung mit Alice Weidel & Tino Chrupalla – AfD-Fraktion im Bundestag

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zu politischen Themen der aktuellen Plenarwoche und zur allgemeinen Lage in Deutschland.

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Pressekonferenz der AfD-Fraktion – Diese Woche im Bundestag

Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, stellt mit weiteren Abgeordneten unsere Anträge und Initiativen für die aktuelle Sitzungswoche vor.

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Constantin Schreiber 18.5.2026

AfD: Darum ist die Partei in Umfragen gerade so stark.

Die AfD erreicht neue Rekordwerte, die Union stürzt ab, und laut aktueller INSA-Umfrage sorgen sich inzwischen 84 Prozent der Deutschen um die Zukunft des Landes. Warum passiert das? Seit Jahren wird darüber diskutiert: Migration, soziale Medien, Protestwahl, Vertrauensverlust. Aber vielleicht ist die Antwort viel einfacher. Die Menschen haben zunehmend das Gefühl, dass Deutschland sich in einem langfristigen Abschwung befindet. Wirtschaftlich. Gesellschaftlich. Politisch. Kulturell. Und vor allem: Dass das erst der Anfang ist.

Und genau das ist die eigentliche Triebkraft hinter dem Aufstieg der AfD: die wachsende Sorge vor der Zukunft. Das Gefühl, dass sich Probleme nicht mehr lösen, sondern verschärfen. Dass der Staat an Grenzen stößt. Dass die goldenen Jahrzehnte vorbei sein könnten. Wie das Grollen eines Wasserfalls in der Ferne, das immer lauter wird. Und diese Sorge ist nicht unbegründet. Konkrete Zahlen und Entwicklungen belegen: – die wirtschaftliche Stagnation Deutschlands – die Belastung der Sozial- und Rentensysteme – die Folgen der Babyboomer-Rente – steigende Staatsausgaben und Schulden – den Vertrauensverlust in Politik und Institutionen – die Angst vieler Menschen vor Kontrollverlust und Abstieg Die Stärke der AfD entsteht nicht nur aus Wut oder Protest. Sondern aus einer tiefen Verunsicherung über die Zukunft Deutschlands. Und dem Gefühl, dass die Politik für die Zukunft keinen Plan hat.

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DEUTSCHLAND: Was, wenn die AfD eine Wahl gewinnt?

Was passiert eigentlich, wenn die AfD eine Landtagswahl gewinnt – aber trotzdem niemand regieren kann? Ein Szenario, das Deutschland im Herbst droht: nämlich eine politische Blockade in Sachsen-Anhalt nach einem möglichen AfD-Sieg. Was bedeutet es, wenn weder die AfD noch ein Anti-AfD-Bündnis eine stabile Mehrheit bekommen? Wie würde eine geschäftsführende Übergangsregierung funktionieren – und wie lange könnte ein Bundesland überhaupt ohne echte politische Führung auskommen?

Es geht um die Folgen für den Bundesrat, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Bundesregierung und die Stabilität des politischen Systems insgesamt. Außerdem um die Frage, ob die bisherige „Brandmauer“ gegen die AfD unter massivem Druck geraten könnte. Und genau deshalb könnte ein solcher Zustand weit mehr verändern als nur die Politik in Sachsen-Anhalt.

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Kontrafunk aktuell 19.5.2026

Cora Stephan: Demokratieverachtung und Staatsstreich

Cora Stephan blickt in ihrem Kommentar auf das Demokratieverständnis deutscher Altparteien, wenn es darum geht, die AfD zu verhindern. 

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Christine Anderson: Neues EU-Programm zerstört Demokratie

Die EU will ein milliardenschweres Förderprogramm für die Stärkung von Kultur, Medien und Demokratie auf den Weg bringen. Welche Idee tatsächlich dahinter steckt, erläutert Christine Anderson, Abgeordnete der AfD im EU-Parlament. 

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 18.5.2026

Neues Politikerranking

Umfrage-Hammer für Weidel!

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[…]

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18.5.2026

AfD immer stärker: „Deutsche inzwischen bereit, Gespenster zu wählen!“

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Apollo News 18.5.2026

„Man muss fast von einem Staatsstreich sprechen“ – Prof. Volker Boehme-Neßler im Interview

Laut Thüringens SPD-Innenminister könnte eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt rechtlich von Geheimdienstinformationen abgeschnitten werden. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler rechnet mit den geplanten Maßnahmen schonungslos ab: „Das ist einfach bösartig.“

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Mannhart Direkt 18.5.2026

Jetzt schauen wir der CDU beim Sinken zu – 

Die CDU steht vor ihrem nächsten Schock: In Sachsen-Anhalt rückt die AfD in Richtung absoluter Mehrheit, während die Union dramatisch abstürzt. Doch in Berlin wird weiter so getan, als sei die alte Ordnung noch zu retten. Dabei zeigt sich längst ein europäischer Trend: Die klassischen Volksparteien verlieren ihre Machtbasis – und die CDU könnte die nächste sein.

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NIUS Live, 19.05.26

„Tagebuch 19.5.2026 aktuell: Allgemeines & AfD Spezial – Ausführliche Analyse & vieles mehr“ weiterlesen

18.5.2026 Kontrafunk Nachrichten

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Die „Guten„ sind komplett verrückt geworden

• Staatsstreich 
• Kriegsfall

Was haben die Kaschperl nur geraucht?

 18.5.2026

„Züge eines Staatsstreichs“ in Sachsen-Anhalt?

Der AfD-Plan für die Machtübernahme

Berlin – Die AfD greift nach der Macht: In Sachsen-Anhalt (Wahl am 6. September) könnte es so weit sein. Dort liegen die Rechtsaußen in Umfragen aktuell bei 41 Prozent, nahe der absoluten Mehrheit. Für die AfD ist klar: Wenn es für die absolute Mehrheit reicht, muss sie vorbereitet sein. Hinter den Kulissen laufen deshalb längst die Planungen für den möglichen Tag der Machtübernahme.

Konkret: Sollte es mit einer Alleinregierung klappen, soll der Beamten-Apparat in Ministerien und Behörden kräftig umgekrempelt werden. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) sagte der „FAS“, es gehe um 150 bis 200 Stellen. U. a. wolle die AfD neue Staatssekretäre und Abteilungsleiter in den Ministerien (üblich bei Regierungswechseln). Aber Top-Positionen in Landesbehörden sollen mit AfD-nahen Leuten besetzt werden. Siegmund macht keinen Hehl daraus, dass die AfD eigenes Personal in wichtige Positionen bringen will.

„Züge eines Staatsstreichs“

[…]

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18.5.2026

Exklusiv

Deutschlands Sicherheitsplan für den Kriegsfall!

110.000 Feldbetten und eine App, die uns zum nächsten Bunker führt

Berlin – Die Frage ist noch älter als der Kalte Krieg: „Was, wenn der Russe kommt?“ Beantworten muss sie für uns Deutsche das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (55, CSU). Denn das ist für den Zivilschutz zuständig. Während die Bundeswehr für den Ernstfall aufgerüstet wird, mangelt es im Land an fast allem, womit der Staat seine Bürger bei Angriffen oder Anschlägen schützen könnte: Bunker, Feldbetten, mobile Lazarette, Zivilschutzpläne, Vorratshaltung. Dobrindt will das jetzt ändern: Am Mittwoch soll im Bundeskabinett sein XL-Paket für den Zivilschutz beschlossen werden. BILD kennt wesentliche Punkte.

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Apollo News 15.5.2026  

Sie herrschen mit Wörtern – Bolz & Mannhart

Die Macht der Sprache steht über dem politischen Alltag, der Krieg um die Worte hat begonnen. Bei Bolz & Mannhart geht es heute um all diese Themen: Von der Propaganda der Nationalsozialisten, über die Sprache des politischen Berlins bis zu den Sprachmodellen der KI und der Macht der Bilder.

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„Tagebuch 18.5.2026 aktuell: Staatsstreich? & Kriegsfall& & Propaganda & Merz am Ende! & AfD = NSDAP? &El Niño & Weltuntergang abgesagt! & vieles mehr“ weiterlesen

 17.5.2026

Abstand zur Union wächst

Schon wieder! AfD bricht Umfrage-Rekorde

Berlin – Die AfD zieht davon: Im aktuellen INSA-Sonntagstrend erreicht die Partei mit 29 Prozent den höchsten Wert, der jemals für sie gemessen wurde. Gleichzeitig stürzt die Union weiter ab und fällt auf nur noch 22 Prozent. So schlecht stand die CDU/CSU seit mehr als vier Jahren nicht mehr da. Besonders bitter für CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz (70): Der Abstand zwischen AfD und Union wächst jetzt auf sieben Prozentpunkte an – ein neuer Rekordwert.

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Apollo News 17.5.2026 ab 10:00 Uhr

Nord Stream-Sprengung: „Die Spur führt zur CIA“ – Ulrich Thiele im Gespräch

Die Sprengung von Nord Stream ist nach wie vor von Geheimnissen umhüllt. Die Rolle amerikanischer und europäischer Geheimdienste ist fragwürdig – und wurde jetzt von Ulrich Thiele in einem Tatsachenthriller minutiös aufgearbeitet. Im Gespräch mit Max Mannhart enthüllt der Investigativ-Journalist die Wahrheit über die Sprengung der Gaspipeline.

„Die Sprengung: Der Nord‑Stream‑Anschlag“ – das neue Buch von Ulrich Thiele und Oliver Schröm, jetzt hier erhältlich: https://amzn.to/4tZunbE *

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AfD-Bayern TV 14.5.2026

„Werdet Elite!“ Björn Höcke spricht zum Nachwuchs der AfD Bayern.

▬ Dafür steht die AfD Bayern ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬

✅ Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ✅ Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung ✅ Europa darf kein zentralistischer Bundesstaat werden ✅ Polizei stärken und Strafjustiz verbessern ✅ Opferschutz statt Täterschutz ✅ Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen ✅ Nato nur als Verteidigungsbündnis ✅ Kinder und Erziehungsleistung bei sozialer Sicherung sowie Rente berücksichtigen ✅ Mehr Kinder statt Masseneinwanderung ✅ Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland ✅ Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen ✅ Forschung und Lehre in Freiheit und als Einheit ✅ Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung ✅ Keine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme ✅ Bürokratie abbauen, staatliche Subventionen reduzieren und Mittelstand stärken ✅ Langlebige Produkte und Prüfung auf Schadstoffe vor Zulassung ✅ Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger – Trinkwasser schützen ✅ Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif und Obergrenze für Steuern bzw. Abgaben ✅ Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben ✅ Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen ✅ Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen ✅ Eine Perspektive für den ländlichen Raum

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„Tagebuch 17.5.2026 aktuell: AfD 7% vor CDU/CSU & Nordstream-Sprengung & Teufel Höcke zur Jugend & Windräder & El Niño erklärt & vieles mehr“ weiterlesen

Apollo News 16.5.2026  

Gefängnis-Fantasien gegen Weidel und der linke Höcke-Terror

Alice Weidel als KI-vertonte Puppe hinter Gittern: So zeigt das Zentrum für Politische Schönheit die AfD-Chefin im berühmt-berüchtigten Adenauer-Bus – mit dem die linksradikale NGO ausgerechnet an Schulen auf Zuspruch trifft. Hofiert wird das Ganze vom WDR – dessen Hofkabarettist Florian Schroeder sich dann auch noch einmal das Höcke-Interview vornimmt und die ganz, ganz schlimme Wortwahl des Oppositionspolitikers enttarnen möchte. Larissa Fußer kommentiert den neuerlichen Anti-AfD-Wahn.

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NIUS Live, 15.05.26

Merz beim Katholikentag zwischen Weihrauch und Wahnsinn

Friedrich Merz sorgt beim Katholikentag in Würzburg für internationale Irritationen: Mit kritischen Aussagen über die USA löst er umgehend Reaktionen aus Washington aus, unter anderem von Ex-Botschafter Richard Grenell. Während der Kanzler vor Ort innenpolitisch unter Druck gerät und von Aktivisten gestört wird, telefoniert er kurz darauf mit Donald Trump über außenpolitische Themen wie Iran, Ukraine und den NATO-Gipfel. Der Auftritt wirft Fragen nach Merz’ außenpolitischem Kurs, seiner Kommunikationsstrategie und der Wirkung deutscher Politik auf internationaler Bühne auf.

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WELTonline 15.5.2026 – MERZ AUSGEBUHT: Katholikentag eskaliert! Experte analysiert Stimmung im Saal

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Satire – Oder ist es die blanke Wirklichkeit?

Von Achgut.tv • Die Staats-Kirchen machen mobil – also jetzt nicht für den Herrgott aber immerhin für den nächsten Krieg – und schlagen zur Stärkung der Wehrtüchtigkeit ihre Türen schon mal für die AfD zu. Und das „Zentrum für politische Schönheit“ bereist das Land mit einem Bus und einer in eine Gefängniszelle gesperrten Alice Weidel-Puppe. Räder müssen rollen für den Sieg!

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AfD-Bundestagsfraktion 8.5.2026

Verteidigungspolitisches Forum der AfD-Fraktion im Bundestag

Deutschland benötigt einen präzisen verteidigungspolitischen Kompass und eine politische Führung, die in der Lage ist, unser Land sicher durch die Krisen unserer Zeit zu führen. Aus unserer Sicht hat sich die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht am Wünschenswerten, sondern stets an realen oder denkbaren Bedrohungen zu orientieren. Der russisch-ukrainische Krieg, der Krieg gegen den Iran und die Neuausrichtung der amerikanischen Außen- und Verteidigungspolitik zeigen aus unserer Sicht, dass diese Position richtig war und weiterhin ist. Wir richten unsere Politik konsequent am deutschen Interesse und an den realpolitischen Gegebenheiten aus. Wenngleich es unterschiedliche politische Schwerpunkte und Meinungen gibt, steht für uns fest: Unsere Richtschnur ist unser Land und das deutsche Volk – so, wie es das Grundgesetz und unsere Überzeugung verlangen.

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16.5.2026 Kontrafunk Nachrichten

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WELT-TV 14.5.2026

KARLSPREIS: „Sie haben den Euro stabilisiert“ – Merz lobt Ex-EU-Bankchef Draghi für seinen Mut

Große Ehre für Mario Draghi: Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank wird in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Gewürdigt werden seine Verdienste während der Euro-Krise und sein Einsatz für die Stabilität Europas. Bundeskanzler Friedrich Merz lobte Draghi für seinen mutigen Kurs in schwierigen Zeiten. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der feierlichen Verleihung teil.

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Schulpflicht

Gio unzensiert 14.5.2926

Die AfD hat Recht

Ich bin absolut für die Abschaffung der Schulpflicht! Und ja… das bedeutet, dass ich bei diesem Thema zu 100 Prozent mit einer Forderung der AfD mitgehe. Heute packen wir bei „Gio unzensiert“ ein Thema an, das zwingend überparteilich diskutiert werden müsste. Die AfD fordert offiziell: Weg mit der Schulpflicht, her mit einer flexiblen Bildungspflicht! Und was passiert? Die deutsche Gesellschaft bekommt reflexartig Schnappatmung und schmettert die Idee ab – einzig und allein aus politischer Kontaktschuld, weil der „falsche“ Absender draufsteht.

Warum ich der AfD (und beim Thema Hausaufgaben übrigens auch der Linken) zustimme, wieso Länder wie Estland oder Kanada uns bei PISA völlig ohne Schulzwang meilenweit abhängen und wieso das vorgeschobene „Kinderschutz“-Argument krachend an der Realität scheitert, erfahrt ihr in dieser Folge.

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NIUS Live, 15.05.26

🚨Brandmauer bizarr! Grüne stimmen mit AfD für Schweine-Schlachthöfe

Darüber spricht Deutschland heute:

▶️ Reden statt Regieren: Wie leere Worte ohne echte Taten SPD und Union zerstören.

▶️ Trump bei Xi: Was der Besuch des US-Präsidenten in China für unseren Alltag bedeutet.

▶️ NIUS zensieren: Warum das YouTube-Kontroll-Gesetz von Kulturstaatsminister Weimer ein Angriff auf die Meinungsfreiheit ist.

Anwalt Joachim Steinhöfel live bei NIUS Live.

NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 15. Mai 2026 seine Gäste im NIUS Live Studio: Birgit Kelle, Chefredakteurin STATEMENT DAILY Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS Ralf Schuler, Politik-Chef NIUS Joachim Steinhöfel, Autor und Anwalt

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15.5.2026 Kontrafunk Nachrichten

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