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25.1.2023
Quelle des von MEDIAGNOSE sinnvoll zusammengestellten RKI-Dashboards:
Interview von Tim Krause mit Rüdiger Stobbe am 4.9.2022 gesendet am 5.9.2022
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Im heutigen Kontrafunk aktuell spricht Tim Krause mit dem Energieexperten Rüdiger Stobbe über die Hintergründe der aktuellen Strompreise. Der Journalist Wolfgang Herles berichtet über den Skandal um den Terroranschlag auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Spielen in München 1972 und der Landwirt Reinhard Jung von den Freien Bauern erläutert die Ursachen der aktuellen Bauernproteste.
Im Kommentar bezieht der Psychologe und Pädagoge Josef W. Kraus Stellung zur Bildungsreform und ihren Folgen.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Strom, Gas, Energie, Corona. Deutschland“ ist, zitieren wir den Text und den Kommentarauszug als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
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Warum hat der Westen nicht verbindlich zugesagt, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird? Die USA wollen keinen Frieden. Sie wollen die erste und einzige Weltmacht sein. Wirtschaftlich und politisch. Ein – mit Russland – geeintes Europa würde das verhindern.*
Wladimir Putin wird die politische Macht in der Ukraine übernehmen (wollen).
*Schauen Sie den Ausschnitt unten einer Tagung des Chicago Council of foreign affairs an. Die USA verfolgen das Konzept „Teile und herrsche“. Sie halten sich selbst aus dem Konflikt heraus und tun alles dafür, dass es zu keiner Allianz Deutschland (Europa) -Russland kommt. denn nur diese könnte den USA wirtschaftlich und machtpolitisch das Wasser reichen.
Deutsche Panzer werden nach dem Überfall auf die Sowjetunion 1941 wieder gegen Russland in Stellung gebracht.
Das ist ein NO GO. Meine Meinung.
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Die AfD in der Bundestagsdebatte vom 28.4.2022
AfD warnt vor weiteren Waffenlieferungen
Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla (AfD) warnte davor, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine Deutschland in den Krieg hineinziehen könnten. „Heute bringen die Koalition und die Unionsfraktion einen gemeinsamen Antrag ein, der den Ukraine-Krieg verlängern wird und uns zur Kriegspartei in einem atomar geführten Krieg machen könnte.“ Der Antrag lese sich wie „die Beitrittsbekundung zu einem Krieg“, kritisierte er.
Die Ukraine sei ebenso ein souveräner Staat wie Russland. „Es liegt im deutschen Interesse, auch zukünftig zu beiden Staaten ein gutes Verhältnis zu unterhalten, politisch, wirtschaftlich und kulturell“, sagte Chrupalla.
Quelle des grün-kursiven Zitats; Verlinkung zur Rede Tina Chrupallas wurde von MEDIAGNOSE eingefügt
Ein historischer Albtraum wird Realität. Ich halte es für ausgemachten Unfug, dass Ukraine den Westen verteidigt. Russland hat überhaupt nicht die militärisch-konventionellen Ressourcen, um dem Westen, der NATO in irgendeiner Weise gefährlich werden zu können. Ein Blick auf die Rüstungsstärke der NATO & Russlands bestätigt dies eindrucksvoll. Wieviel die NATO im Verhältnis zu Russland für Rüstung ausgibt, sehen Sie hier.
Am Ende bleibt Wladimir Putin nur der Einsatz atomarer Waffen. Das muss unbedingt verhindert werden. Die Ukraine darf Russland nicht besiegen. Der Westen muss die militärische Unterstützung der Ukraine sofort abbrechen. Meine Meinung!!
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Vom Weg zum Beginn des Dritten Weltkriegs berichten meine Artikel diesem Themenbereich
Russland – Ukraine
hoffentlichnicht.
Zwei starke Bücher hingegen berichten vom Beginn der beiden Menschheitskatastrophen des 20. Jahrhunderts.
Insbesondere Kremps – gleich zu Beginn – detaillierte Darstellung der Ereignisse im britischen Kriegskabinett – Stichwort Churchill vs. Halifax – und die Folgen des von Hitler höchstselbst verursachten und am Ende für Deutschland sehr folgenreichen „Dünkirchen-Desasters“, aber auch vieles mehr machen das Buch Herbert Kremps zu einem Quell fundierter Erkenntnisse auch für den interessierten Laien.
Ich hoffe, dass der Westen den Ernst der Lage erkennt und Russland nicht weiter durch „Hilfen“ – m. E. ist es eine unzulässige Einmischung – provoziert. Angeschossenes Wild reagiert unkalkulierbar. Wladimir Putin hat keinerlei Chance eingedenk der konventionellen Kräfteverhältnisse. Nur bei Einsatz taktischer Atomwaffen mit begrenzter Zerstörungskraft ist Russland in der Lage gegenzuhalten. Das aber könnte, das wird die Gefahr der Eskalation zum weltweiten atomaren Feuer massiv erhöhen.
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Russland-Ukraine“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
26.4.2022
Der westliche Tanz auf der Rasierklinge:
Es ist nur eine Randnotiz im Dlf, ein Minihinweis.
Dieser allerdings belegt, dass es auf den Standpunkt ankommt, von dem aus eine Lage eingeordnet und bewertet wird:
…und die gefährliche Ahnungslosigkeit von Annalena Baerbock
Beides tritt in dem Bericht des ZDF zutage:
Die Kriegsziele Russlands und ´feine` westliche Propaganda:
22.4.2022
Russland & Ukraine aktuell: Wird es doch ein Stellvertreterkrieg? Oder ist es bereits einer?
Angesichts der über 4 Milliarden €,
… die die USA der Ukraine für Militärhilfen bereitgestellt haben, befürchte ich das Allerschlimmste.
Warum stoppt niemand die Kriegstreiber im Westen, insbesondere in den USA?
Das Sterben wird durch die Unterstützung der Ukraine nur künstlich verlängert. Oder soll es tatsächlich ein echter Stellvertreterkrieg werden mit dem Kriegsziel: Die Ukraine (der Westen) besiegt Russland?
Dann rückt der WK III in greifbare Nähe. Atomar!
Bei einem Vergleich der Rüstungs- und Waffenhilfen von Regierungen an die Ukraine liegt Deutschland nach dem Wert der Waffen mit 0,12 Mrd. Euro an sechster Stelle. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis des Ukraine Support Trackers des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Die größte waffentechnische Unterstützung bekommt die Ukraine aus den USA: Im Zeitraum vom Beginn des Kriegs bis zum 27. März sagten die USA der Ukraine Waffen im Wert von 4,37 Mrd. Euro zu. Das kleine Estland liegt an Position zwei und liefert wertmäßig fast doppelt so viele Waffen wie Deutschland. In Teilen hat Estland allerdings Waffen an die Ukraine geliefert, die ehemals der Bundeswehr gehörten und die aus NVA-Restbeständen stammten. Dazu gehörten Medienberichten zufolge zahlreiche Haubitzen.
Seit Tagen wird in Deutschland hitzig darüber diskutiert, ob die Bundesrepublik mehr und vor allem auch schwere Waffen an die Ukraine liefern soll. Maschinengewehre, Panzerfäuste und Luftabwehrraketen hat Deutschland bereits geliefert. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte aber keine Panzer, Flugzeuge und ähnlich schweres Kriegsgerät liefern. Das wohl gewichtigste sicherheitspolitische Argument gegen derartige Waffenlieferungen ist die Befürchtung, Deutschland und die NATO könnten zur Kriegspartei werden. Die Grünen und die FDP haben sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen. Die SPD zeigt sich hier gespalten. Scholz deutete allerdings eine mögliche Beteiligung an der Lieferung von Artillerie aus den USA oder den Niederlanden in die Ukraine an.
Der Ukraine Support Tracker des IfW Kiel erfasst systematisch den Wert der Unterstützung, die Regierungen von 31 westlichen Ländern der Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 zugesagt haben. Erfasst sind militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen, die öffentlich bekannt sind. Die Datenbank soll die Diskussion über die Unterstützung der Ukraine mit Fakten unterfüttern.
Warum sagt der Mann nicht klipp & klar,dass deutsche Panzer nicht gegen Russland eingesetzt werden dürfen? Das gebiete die deutsche Geschichte auch und gerade nach 81 Jahren des Unternehmens Barbarossa. Er, Scholz, wolle nicht für eine zukünftige dauerhafte Feindschaft zwischen Deutschland und Russland verantwortlich sein. Mit Panzer- und Artillerielieferungen aus deutscher Produktion würde Deutschland praktisch Kriegspartei. Es bestünde die weitere Ausweitung des Konflikts.
Olaf Scholz ist ein schwacher Kanzler, der das Richtige in Sachen Waffen für die Ukraine tut, aber nicht den Mumm hat, dazu zu stehen.
Die Donbass – Offensive beginnt
Achten Sie darauf, was der russische General ab Minute 2:13 sagt. Genau so ist es auch meiner Meinung nach!
ZDF – Berlin Direkt #2 Interview mit Robert Habeck zu Sanktionen & mehr
3.4.2022
Krieg / Energie / Strom: Wann erklärt der jungen Dame Luisa Neubauer mal irgend jemand, dass …
… man, wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten sollte? Und dass das auch für „frau“ gilt!
Deutschland will Putin mit Windrädern und Tempolimit zum Erzittern bringen. Zumindest, wenn es nach Luisa Neubauer geht. Sie fragt sich: „Wieso ist die Energienachfrage in Deutschland so heilig?“ Verteidigungsministerin Lambrecht blamiert sich derweil mit Voodoo-Mathematik zu Waffenlieferungen.
In der „Kontrafunk aktuell“-Ausgabe vom 27. Januar 2022 spricht Benjamin Gollme mit der Journalistin und Korrespondentin Susanne Heger über neue Funde von Geheimdokumenten bei US-Präsident Joe Biden und Ex-Vize Mike Pence. Der Psychologe und Gründer von Corona-Solution Dr. Dirk Seeling will Ärzte zu Impfschäden informieren und Zeichen für eine bessere Aufklärung setzen. Frank Wahlig kommentiert die Kriegsaussage von Annalena Baerbock gegenüber Russland, und die Medienschau dreht sich um die Missbrauchsvorwürfe gegen Schauspieler Florian Teichtmeister.
Für Bundeskanzler Scholz ist der Verlust von Christina Lambrecht ein Unglück. Sie zog so viel Aufmerksamkeit af sich. Scholz’ Lob, dass Lambrecht eine ausgezeichnete Ministerin sei, war echt. Lambrecht konnte da dilettieren, wo der Kanzler nicht gefordert werden wollte. Die Lieferung von deutschen Panzern hat Lambrecht erwartungsgemäß verzögert. Scholz war es recht. Er musste sich nicht positionieren, redete stattdessen übers Wetter und Gasspeicher und über den Zusammenhalt. Das alles war so uninteressant, dass er medial in der zweiten oder dritten Reihe Deckung gefunden hat.
Scholz’ Minderleister-Minister zogen die Aufmerksamkeit auf sich.
Das wird sich ändern. Die schönen Tage im vierten Stock des Kanzleramtes neigen sich dem Ende zu. Dem Land geht es schlecht.
Fragen jenseits der Waffenlieferung verlangen nach einer Antwort desjenigen, der die Richtlinien der Politik bestimmt. Bestimmen soll. Abgeordnete warten darauf, die Menschen in Deutschland auch. Vor allem die. Scholz ist die fleischgewordene Nichtantwort. Wer jemals ein Interview mit ihm führte oder ein Pressegespräch erlebte, weiß das. Scholz wieselt sich um jede Antwort herum, auch wenn er drei Minuten bis zum Ende braucht. Er versetzt sein Gegenüber in Schläfrigkeit, weil dem leisen Worteinerlei schwer zu folgen ist. Ihm fehlt die Fähigkeit, zu begründen, Eindeutig zu sein. So entsteht der Eindruck, er führe nicht. Er schickt andere vor. Weshalb eigentlich? Hat er denn keine Autorität?
War die Laufzeitverlängerung dreier Kernkraftwerke ein Machtwort des Kanzlers? Unsinn. Das Machtwort war mit FDP und Grünen im Vorfeld ausgehandelt. Keiner wurde überrascht – allenfalls manche Medien, die das Machtwort des Kanzlers bewunderten. Die Innenministerin kämpft mediengut gegen rechts, während Linke in Nichtregierungsorganisationen versorgt werden und grüne Vorfeldorganisatoren Straßen und Kohlebagger blockieren. Dem Land Schaden zufügen.
Landkreise und Gemeinden können gar nicht so viele Migranten aufnehmen und versorgen, wie über die löchrigen Grenzen munter in die Sozialsysteme einwandern. Da wird ein Mädchen abgestochen, da wird sexuell belästigt und Schwule zusammengeschlagen. Soll das so weitergehen? Ja, wahrscheinlich. Vom Kanzler hört man in einem Nebensatz, dass das Land auf 90 Millionen Menschen anwachsen soll. Das Konzept der Armutsmigration scheint Staatsdoktrin geworden zu sein.
Allerdings: Die Kosten steigen ins nicht mehr Angemessene. Die sozialen Kosten sind schmerzlich. Manchen kosten sie Gesundheit, einigen das Leben. Wie sich das Land verändert hat, entnimmt man nicht nur der Tagespresse – es reicht ein Gang durch die Innenstadt oder der Besuch eines Bahnhofs. Die Innenministerin hat sicherlich eine ganz andere Wahrnehmung. Kein Wunder, wenn einen die politische Blase gnädig schützt.
Innenministerin Faeser mangelt es nicht an linker Ideologie, doch am Verständnis, dass sie eine Politik für die deutsche Bevölkerung zu vertreten hat. Ideologie ersetzt kein Konzept. Die Sache mit dem Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, ist für Faeser eine Petitesse. Und der Kanzler schweigt dazu. Als ob es nichts mit dem Land zu tun hätte, dass er zu regieren vorgibt.
Es fehlt an Wohnraum, nicht nur für all die Migranten. Scholz’ Nachbarin und enge Bekannte, Bauministerin Geywitz, hat in ihrem Bereich nicht nur versagt. Sie ist gescheitert – mit Folgen für Industrie und Firmen und natürlich für Menschen, die Wohnraum brauchen. Es tut dem Land nicht gut, wenn eine völlig fachfremde Person Baupolitik verantwortet.
„Die kann es halt nicht“, ist leicht festgestellt. Es ist Aufgabe des Kanzlers das zu ändern. Wäre seine Aufgabe.
Mit großem Aufwand gibt Deutschland Museumsstücke an Nigeria weiter. Der Zufluss soll weitergehen. Aber abgelehnte kriminelle Migranten an Nigeria zu überstellen, ist nicht möglich. Wer sagt, das eine hätte mit dem anderen nichts zu tun, weigert sich, nachzudenken. Der irakische Staatschef macht seine Aufwartung im Kanzleramt, wirbt um deutsche Gelder und Investitionen, aber es gibt offenbar nicht die Absicht, Migranten aus den Sozialsystemen in den Irak zurückzuschicken.
Die Entwicklungshilfeministerin Schulze unternimmt keine Anstrengung Migration mit Entwicklungshilfe zusammenzubringen. Die Möglichkeit hätte sie. Sie müsste nur wollen. Sie will nicht.
Gesundheitsminister Lauterbach – muss man noch ein Wort über ihn verlieren? Mit seinen Kapriolen lenkt er auch nicht mehr ab vom Versagen des Kanzlers. Selbst die in Zeiten von Corona so freundliche Presse findet den Mann nicht mehr lustig. Da ist die Blase geplatzt. Lauterbach hat seine Schuldigkeit getan – wann wird er gehen?
Es wirkt wie ein Witz, wenn die CDU die Chuzpe hat, zum Koalitionsbruch aufzurufen. Eine CDU, die nicht willens ist, sich zu entmerkeln und ehrlich zu machen, ruft FDP und Grüne zum Überlaufen auf unter Beibehaltung aller Dienstwagen und Posten. Das werden die natürlich nicht tun. Aber es zeigt, wie ernst der Mann genommen wird. Seine Personalentscheidungen, seine Politik des Wegsehens, seine politische Kommunikation, die aus Floskeln besteht, tun dem Land nicht gut.
Der Kanzler wäre eigentlich gefordert, Ordnung in die Politik seines Kabinetts zu bringen. Dem Land geht es nicht gut, auch wenn in der politischen Blase noch fröhlich die Zusammenhaltspolonaise getanzt wird.
Jahrzehntelang war Deutschland ein Magnet für Firmen!
Wo das Gütesiegel „Made in Germany“ draufstand, war Qualität drin. Doch das hat sich geändert: Immer mehr Unternehmen verlegen Werke oder Forschung ins Ausland – oder gehen ganz.
Jüngstes Beispiel: der deutsche Corona-Gigant Biontech! Die weltweit bewunderte Firma verlegt ihre Krebsforschung aus Mainz nach Großbritannien.
Grund für den Umzug: die lahme deutsche Bürokratie. In England geht die Arznei-Entwicklung schneller, weil Behörden und Unternehmen eng zusammenarbeiten, erwartet Biontech. Gründerin Özlem Türeci (55) zu BILD: „BioNTech setzt bei der Forschung und Entwicklung auf die Stärken der jeweiligen Länder. Künftig wird es entscheidend sein, zeitgemäße und missions-getriebene Rahmenbedingungen in verschiedenen Bereichen zu schaffen.“
Bundestag erkennt IS-Verbrechen an Jesiden als Völkermord an
Der Bundestag hat die Verbrechen des IS an den Jesiden als Völkermord anerkannt. Das Parlament stimmte am Donnerstag, 19. Januar 2023, einem gemeinsamen Antrag (20/5228) der Ampelfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion zu, die gefordert hatten, die 2014 von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) auf irakischem Territorium begangenen Gewalttaten im Sinne des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes der Vereinten Nationen als Genozid einzustufen. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit waren durch den IS verschleppt, vergewaltigt, versklavt und ermordet worden. Der Parlamentsbeschluss stehe stellvertretend für das ganze Land, betonte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). „Deutschland erkennt den Völkermord an den Jesiden als Gesellschaft an.“
Grüne: Befriedung der Sinjar-Region hat Priorität
In der Debatte hatte zuvor Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) an das Schicksal der Opfer erinnert: Mehr als 5.000 Menschen seien bei den Massakern des IS seien getötet worden, etwa 7.000 verschleppt, Hunderttausende vertrieben. „Der Islamische Staat hat alles versucht, um die Macht über eure Geschichten, euer Identitäten und eure Körper zu bekommen“, sagte Lucks an die auf der Besuchertribüne anwesende Delegation der jesidischen Gemeinschaft gewandt. Aber auch Deutschland stehe in der Schuld der Jesiden, betonte Lucks. „Wir müssen ehrlich einräumen, dass wir nicht gehandelt haben, als es darauf am meisten ankam.“
Die internationale Gemeinschaft sei lange untätig geblieben. Umso wichtiger sei die die Anerkennung des Völkermordes jetzt. Diese dürfe nicht nur als „Akt für die Geschichtsbücher“ verstanden werden, sondern vielmehr als ein Akt des Handelns. Deutschland nehme sich dem Schutz des jesidischen Lebens an. Mit dem Antrag erhebe der Bundestag die „Befriedung der Sinjar-Region zu einer Priorität deutscher Irak-Politik“, so der Grünen-Politiker.
CDU/CSU: Anerkennung des Genozids markiert „neues Kapitel“
Michael Brand (CDU/CSU) nannte die Anerkennung des Genozids eine „bedeutsame Entscheidung“, mit der Deutschland ein „neues Kapitel der Auseinandersetzung und Verarbeitung“ aufschlage. Der Bundestag verurteile nicht nur ein „barbarisches und gegen jede Zivilisation gerichtetes Wüten“, er gehe auch die Verpflichtung ein, den Opfern des Genozids hilfreich zur Seite zu stehen – und das „auf Dauer“.
Deutschland mit der größten Diaspora komme hier eine besondere Bedeutung zu, unterstrich Brand. Die Hilfen für die Jesiden sollten verstärkt, der Wiederaufbau ihrer Dörfer und Städte in der Sinjar-Region im Nordirak und die Rückkehr unterstützt werden, wiederholte er einige der Forderungen des überfraktionellen Antrags. Die Bundesregierung solle sich dafür bei der irakischen Regierung stark machen. Die etwa 300.000 Jesiden, die auch über acht Jahre nach ihrer Vertreibung in Camps lebten, bräuchten eine Rückkehrperspektive.
SPD: Opfern „Würde, Identität und Sicherheit“ zurückgeben
Dieses Ziel hob auch Derya Türk-Nachbauer (SPD) hervor. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die neue irakische Regierung beim Wiederaufbau und der Befriedung der Region weiter engagieren werde und sicherte die Unterstützung Deutschlands zu. Die unbeschreiblichen Gräueltaten des IS, der jesidisches Leben habe „systematisch“ auslöschen wollen, dürften nicht ungestraft bleiben, mahnte Türk-Nachbauer. „Nicht im Irak und nicht in Deutschland“.
Ein Völkermord verjähre nicht, Deutschland stehe an der Seite der Jesiden in ihrem Kampf für Gerechtigkeit und werde helfen, das „kollektive Trauma zu verarbeiten, versprach sie. Mit der Anerkennung wolle der Bundestag “zumindest ein Stück weit historische Gerechtigkeit herstellen„. Vollständige Gerechtigkeit werde es nie geben, mit der Anerkennung aber versuche Deutschland, den Opfern “Würde, Identität und Sicherheit„ zurückzugeben. Insofern sei die Anerkennung des Völkermordes ein Meilenstein.
AfD: Schönen Worten müssen konkrete Taten folgen
Es sei höchste Zeit gewesen, dass der Bundestag den Völkermord an den Jesiden anerkenne, befand auch Martin Sichert (AfD). Seine Fraktion habe bereits vor Monaten einen Antrag dazu eingebracht, dieser sei aber im Plenum abgelehnt worden. Es sei gut, dass es nun den interfraktionellen Antrag gebe, sagte Sichert. Allerdings müssten den “schönen Worten auch konkrete Taten„ folgen: Täter sollten konsequent verfolgt werden – hier aber hätten alle Bundesregierungen seit 2014 versagt.
Hinweisen, dass unter “Asylbewerbern Kriegsverbrecher„ gewesen seien, habe man zu oft ignoriert. Sichert warf den übrigen Parteien vor, auf dem “Auge des radikalen Islam„ blind zu sein. “Wir müssen darüber reden, dass die Vorstellungen der Scharia nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, wenn wir Minderheiten wie die Jesiden schützen wollen„, meinte er.
FDP sieht besondere Verantwortung
Peter Heidt (FDP) betonte, dass Deutschland, um seiner “historische Verantwortung„ für die NS-Vergangenheit gerecht zu werden, eine Vorreiterrolle einnehmen müsse bei der “Kenntlichmachung und Aufarbeitung von Menschheitsverbrechen„. Unrecht und Grausamkeit dürften nicht stillschweigend hingenommen werden – doch diesen Anspruch habe Deutschland “sehr lange nicht erfüllt„.
Das systematische Morden, Foltern und Versklaven habe man nicht als das bezeichnet, was es sei – Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch mit der von einer “breiten Mehrheit getragene Resolution„ zur Anerkennung des Genozid, breche der Bundestag das Schweigen, sagte Heidt. Als zentrale Forderung an die Bundesregierung nannte der Liberale die strafrechtliche Aufarbeitung durch den Aufbau “ internationaler und nationaler Strukturen„ zu unterstützen.
Linke sieht deutsche Mitverantwortung am Erstarken des IS
Auch Sevim Dagdelen (Die Linke) nannte die Einstufung der IS-Verbrechen als Völkermord “historisch„. Darauf habe die jesidische Gemeinschaft, aber auch ihre Fraktion lange hingearbeitet. Die Entscheidung sei “überfällig„. Kritik wollte sie den Antragstellern dennoch nicht ersparen: Der Antragstext weise deutliche Leerstellen auf. So schweige er etwa zur deutschen Mitverantwortung für das Erstarken des IS. Die “engsten Verbündeten„ Deutschlands hätten die Terrormiliz mit Waffen und Geld unterstützt, Deutschland habe an diese Verbündeten Waffen geliefert, sagte Dagdelen.
Auch diejenigen, die den Jesiden geholfen hätten, die kurdische Miliz YPG, werde an keiner Stelle des Antrags erwähnt – wohl aus Rücksicht auf den Nato-Partner Türkei, der aktuell Einheiten in der jesidischen Heimat Sinjar bombardiere, mutmaßte die Abgeordnete. Doch dazu dürfe die Bundesregierung nicht schweigen. “Wer Jesiden schützen will, muss alles tun, um die Bombardierungen zu stoppen„, forderte sie.
Ministerin: Deutschland erkennt den Völkermord an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich schließlich, die Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden sei nicht nur eine parlamentarische. Der Beschluss stehe stellvertretend für das ganze Land, Deutschland als Gesellschaft erkenne den Genozid an. “Ich bin dankbar, dass wir heute fraktionsübergreifend die Aufgabe annehmen, die Verbrechen beim Namen zu nennen„, so Baerbock.
Mit dem Gedenken der Opfer sei auch der Auftrag verbunden, nicht nachzulassen – in dem Bemühen, die noch immer mehr als 3.000 Vermissten zu finden und Gerechtigkeit für die Opfer zu schaffen. Der Völkermord sei zwar nicht rückgängig zu machen, aber Deutschland könne für Gerechtigkeit sorgen. So werde sie sich dafür einsetzen, dass die IS-Verbrechen auch vor dem Internationalen Gerichtshof verhandelt werden könnten, sicherte die Außenministerin zu.
Gemeinsamer Antrag von Ampel und Union
Das Parlament erkenne an, dass es sich bei den Verbrechen durch die Terrormiliz “Islamischer Staat„ (IS) gegen die “Gemeinschaft der Eziden auf irakischem Territorium im Jahr 2014 um einen Völkermord im Sinne des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes der Vereinten Nationen handelt„, schreiben die Abgeordneten. Gleichzeitig fordern sie die Bundesregierung auf, bestehende internationale und nationale Strukturen zur politischen und juristischen Aufarbeitung des Völkermordes weiterhin zu fördern und dabei vor allem das Mandat von Unitad, dem Sonderermittlungsteam der Vereinten Nationen (VN) zu stärken.
Auch die juristische Aufarbeitung und die Verfolgung von IS-Täterinnen und -Tätern in Deutschland müssten weiterhin “konsequent„ durchgeführt und ausgebaut werden, fordern Ampel und Union. Hierzu solle die Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Ermittlungstruppe unter dem Schirm von Eurojust gestärkt und eine gesondertes Rechtshilfeeinheit gebildet und finanziert werden, um IS-Angehörige vor Gericht zu bringen.
Reformen des irakischen Strafrechts
Gegenüber der irakischen Regierung solle die Bundesregierung sich außerdem für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Gründungsstatuts des Internationalen Strafgerichtshofes sowie für Reformen des irakischen Strafrechts aussprechen. Die Straftatbestände Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord sollten in das irakische Strafgesetzbuch aufgenommen werden, damit Täter nicht mehr “ausschließlich auf der Grundlage der Terrorunterstützung„ verfolgt werden.
Weitere Forderungen der Abgeordneten beziehen sich unter anderem auf eine stärkere finanzielle Förderung der Beweiserhebung in der Region Kurdistan-Irak sowie im gesamten Irak, Unterstützung bei der Suche von “verschleppten Frauen, Kindern sowie von nach wie vor vermissten Angehörigen„ und Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Städte und Dörfer, um den 300.000 geflüchteten Jesiden die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. (sas/19.01.2023)
Welchen Wert geben Sie der Berichterstattung über die Ukraine in unseren Mainstream-Medien?
General a. D. Harald Kujat: Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann. Zum Teil spielen auch als moralisch verstandene oder ideologische Motive eine Rolle.
Das ist in Deutschland besonders problematisch, weil in den Medien überwiegend «Experten» zu Wort kommen, die über keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und deshalb Meinungen äussern, die sie aus Veröffentlichungen anderer «Experten» mit vergleichbarer Sachkenntnis beziehen. Offensichtlich wird damit auch politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut. Die Debatte über die Lieferung bestimmter Waffensysteme zeigt überdeutlich die Absicht vieler Medien, selbst Politik zu machen. Es mag sein, dass mein Unbehagen über diese Entwicklung eine Folge meines langjährigen Dienstes in der Nato ist, unter anderem als Vorsitzender des Nato-Russland-Rats und der Nato-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs.
Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein oder, um einen altmodischen Begriff zu verwenden, von einer höchst unpatriotischen Haltung. In den Vereinigten Staaten, einem der beiden Hauptakteure in diesem Konflikt, ist der Umgang mit dem Ukrainekrieg wesentlich differenzierter und kontroverser, gleichwohl aber immer von nationalen Interessen geleitet.
Sie haben sich Anfang 2022, als die Lage an der Grenze zur Ukraine immer zugespitzter wurde, zum damaligen Inspekteur der Marine, Vizegeneral Kai-Achim Schönbach, geäussert und sich im gewissen Sinne hinter ihn gestellt. Er warnte eindringlich vor einer Eskalation mit Russland und machte dem Westen den Vorwurf, er hätte Putin gedemütigt, und man müsse auf gleicher Augenhöhe mit ihm verhandeln.
Ich habe mich nicht in der Sache geäussert, sondern um ihn vor unqualifizierten Angriffen in Schutz zu nehmen. Ich war allerdings immer der Ansicht, dass man diesen Krieg verhindern muss und dass man ihn auch hätte verhindern können. Dazu habe ich mich im Dezember 2021 auch öffentlich geäussert. Und Anfang Januar 2022 habe ich Vorschläge veröffentlicht, wie in Verhandlungen ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis erzielt werden könnte, mit dem ein Krieg doch noch vermieden wird. Leider ist es anders gekommen. Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, wer diesen Krieg wollte, wer ihn nicht verhindern wollte und wer ihn nicht verhindern konnte.
Wie schätzen Sie die momentane Entwicklung in der Ukraine ein?
Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, einen Verhandlungsfrieden zu erzielen. Die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten am 30. September 2022 ist ein Beispiel für eine Entwicklung, die nur schwer rückgängig gemacht werden kann. Deshalb fand ich es so bedauerlich, dass die Verhandlungen, die im März in Istanbul geführt wurden, nach grossen Fortschritten und einem durchaus positiven Ergebnis für die Ukraine abgebrochen wurden. Russland hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen offensichtlich dazu bereit erklärt, seine Streitkräfte auf den Stand vom 23. Februar zurückzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Jetzt wird immer wieder der vollständige Abzug als Voraussetzung für Verhandlungen gefordert.
In der „Kontrafunk aktuell“-Ausgabe vom 26. Januar spricht Benjamin Gollme mit dem ehemaligen Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt über CO2-Kontingente für die Bevölkerung. Der Kunsthändler Peter Herrmann kritisiert die Rückgabe von Kunstschätzen nach Afrika durch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Der Mittelschullehrer und Wildnispädagoge Gerald Ehegartner befürchtet dauerhafte Spätfolgen durch Corona-Maßnahmen bei unseren Kindern, und die Medienschau präsentiert einen unkonventionellen Vorschlag für den Friedensnobelpreis.
Für Bundeskanzler Scholz ist der Verlust von Christina Lambrecht ein Unglück. Sie zog so viel Aufmerksamkeit auf sich. Scholz’ Lob, dass Lambrecht eine ausgezeichnete Ministerin sei, war echt. Lambrecht konnte da dilettieren, wo der Kanzler nicht gefordert werden wollte.
Die Lieferung von deutschen Panzern hat Lambrecht erwartungsgemäß verzögert. Scholz war es recht. Er musste sich nicht positionieren, redete stattdessen übers Wetter und Gasspeicher und über den Zusammenhalt. Das alles war so uninteressant, dass er medial in der zweiten oder dritten Reihe Deckung gefunden hat.
Scholz’ Minderleister-Minister zogen die Aufmerksamkeit auf sich.
Das wird sich ändern. Die schönen Tage im vierten Stock des Kanzleramtes neigen sich dem Ende zu. Dem Land geht es schlecht.
Fragen jenseits der Waffenlieferung verlangen nach einer Antwort desjenigen, der die Richtlinien der Politik bestimmt. Bestimmen soll. Abgeordnete warten darauf, die Menschen in Deutschland auch. Vor allem die.
Scholz ist die fleischgewordene Nichtantwort. Wer jemals ein Interview mit ihm führte oder ein Pressegespräch erlebte, weiß das. Scholz wieselt sich um jede Antwort herum, auch wenn er drei Minuten bis zum Ende braucht. Er versetzt sein Gegenüber in Schläfrigkeit, weil dem leisen Worteinerlei schwer zu folgen ist. Ihm fehlt die Fähigkeit, zu begründen, Eindeutig zu sein.
So entsteht der Eindruck, er führe nicht. Er schickt andere vor. Weshalb eigentlich? Hat er denn keine Autorität?
War die Laufzeitverlängerung dreier Kernkraftwerke ein Machtwort des Kanzlers? Unsinn. Das Machtwort war mit FDP und Grünen im Vorfeld ausgehandelt. Keiner wurde überrascht – allenfalls manche Medien, die das Machtwort des Kanzlers bewunderten.
Die Innenministerin kämpft mediengut gegen rechts, während Linke in Nichtregierungsorganisationen versorgt werden und grüne Vorfeldorganisatoren Straßen und Kohlebagger blockieren. Dem Land Schaden zufügen.
Landkreise und Gemeinden können gar nicht so viele Migranten aufnehmen und versorgen, wie über die löchrigen Grenzen munter in die Sozialsysteme einwandern. Da wird ein Mädchen abgestochen, da wird sexuell belästigt und Schwule zusammengeschlagen. Soll das so weitergehen? Ja, wahrscheinlich. Vom Kanzler hört man in einem Nebensatz, dass das Land auf 90 Millionen Menschen anwachsen soll. Das Konzept der Armutsmigration scheint Staatsdoktrin geworden zu sein.
Allerdings: Die Kosten steigen ins nicht mehr Angemessene. Die sozialen Kosten sind schmerzlich. Manchen kosten sie Gesundheit, einigen das Leben. Wie sich das Land verändert hat, entnimmt man nicht nur der Tagespresse – es reicht ein Gang durch die Innenstadt oder der Besuch eines Bahnhofs. Die Innenministerin hat sicherlich eine ganz andere Wahrnehmung. Kein Wunder, wenn einen die politische Blase gnädig schützt.
Innenministerin Faeser mangelt es nicht an linker Ideologie, doch am Verständnis, dass sie eine Politik für die deutsche Bevölkerung zu vertreten hat.
Ideologie ersetzt kein Konzept. Die Sache mit dem Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, ist für Faeser eine Petitesse. Und der Kanzler schweigt dazu. Als ob es nichts mit dem Land zu tun hätte, dass er zu regieren vorgibt.
Es fehlt an Wohnraum, nicht nur für all die Migranten. Scholz’ Nachbarin und enge Bekannte, Bauministerin Geywitz, hat in ihrem Bereich nicht nur versagt. Sie ist gescheitert – mit Folgen für Industrie und Firmen und natürlich für Menschen, die Wohnraum brauchen. Es tut dem Land nicht gut, wenn eine völlig fachfremde Person Baupolitik verantwortet.
„Die kann es halt nicht“, ist leicht festgestellt. Es ist Aufgabe des Kanzlers das zu ändern. Wäre seine Aufgabe.
Mit großem Aufwand gibt Deutschland Museumsstücke an Nigeria weiter. Der Zufluss soll weitergehen. Aber abgelehnte kriminelle Migranten an Nigeria zu überstellen, ist nicht möglich. Wer sagt, das eine hätte mit dem anderen nichts zu tun, weigert sich, nachzudenken. Der irakische Staatschef macht seine Aufwartung im Kanzleramt, wirbt um deutsche Gelder und Investitionen, aber es gibt offenbar nicht die Absicht, Migranten aus den Sozialsystemen in den Irak zurückzuschicken.
Die Entwicklungshilfeministerin Schulze unternimmt keine Anstrengung Migration mit Entwicklungshilfe zusammenzubringen. Die Möglichkeit hätte sie. Sie müsste nur wollen. Sie will nicht.
Gesundheitsminister Lauterbach – muss man noch ein Wort über ihn verlieren?
Mit seinen Kapriolen lenkt er auch nicht mehr ab vom Versagen des Kanzlers. Selbst die in Zeiten von Corona so freundliche Presse findet den Mann nicht mehr lustig. Da ist die Blase geplatzt.
Lauterbach hat seine Schuldigkeit getan – wann wird er gehen?
Es wirkt wie ein Witz, wenn die CDU die Chuzpe hat, zum Koalitionsbruch aufzurufen. Eine CDU, die nicht willens ist, sich zu entmerkeln und ehrlich zu machen, ruft FDP und Grüne zum Überlaufen auf unter Beibehaltung aller Dienstwagen und Posten.
Das werden die natürlich nicht tun. Aber es zeigt, wie ernst der Mann genommen wird. Seine Personalentscheidungen, seine Politik des Wegsehens, seine politische Kommunikation, die aus Floskeln besteht, tun dem Land nicht gut.
Der Kanzler wäre eigentlich gefordert, Ordnung in die Politik seines Kabinetts zu bringen.
Dem Land geht es nicht gut, auch wenn in der politischen Blase noch fröhlich die Zusammenhaltspolonaise getanzt wird.
