AfD – Pressegespräche 21.4.2026

Diese Regierung hat fertig! Presseerklärung von Alice Weidel & Tino Chrupalla – AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zu politischen Themen der aktuellen Plenarwoche und zur allgemeinen Lage in Deutschland.

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Pressekonferenz der AfD-Fraktion – Diese Woche im Bundestag

Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, stellt mit weiteren Abgeordneten unsere Anträge und Initiativen für die aktuelle Sitzungswoche vor.

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Bundestag aktuell 22.4. bis 24.4.2026

Bundestag live

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Kissler Kompakt 22.4.2026

„Wir sind pleite!“ – Deutschland steuert auf den Kollaps zu

Steht Deutschland finanziell vor dem Kollaps?

In einer Bundestagsanhörung schlagen Kommunalvertreter Alarm: Städte und Gemeinden seien faktisch pleite. In Kissler Kompakt analysiert Alexander Kissler die dramatische Lage der öffentlichen Haushalte. Stimmen aus Organisationen wie dem Deutscher Landkreistag und dem Deutscher Städtetag warnen vor einem ungebremsten finanziellen Absturz. Auch Vertreter wie Kay Ruge, Christian Schuchardt und Guido Halfter schildern die Realität vor Ort: steigende Sozialausgaben, sinkende Einnahmen und ein Staat, der seine Aufgaben kaum noch erfüllen kann.

• 👉 Warum geraten Städte und Gemeinden finanziell unter Druck?
• 👉 Welche Rolle spielen Sozialausgaben und politische Prioritäten?
• 👉 Und steuert Deutschland auf eine strukturelle Staatskrise zu?

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Kontrafunk – Spitzeninterview 22.4.2026

Roland Wiesendanger: Gerichtsurteil zur Corona-Laborthese

Der Physiker Roland Wiesendanger ist vor Gericht unterlegen und darf seine Vorwürfe gegen den Virologen Christian Drosten nicht mehr äussern. Was das für die Aufarbeitung der Corona-Zeit heisst, sagt Wiesendanger im Gespräch.

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Kontrafunk 22.4.2026:  Urteil vor der Beweisaufnahme – Ein weiterer Skandal – In rechtsstaatlichen Verfahren sollte die Beweisaufnahme dem Urteil vorausgehen. Julia Neigel berichtet über ihren Fall von Corona-Justiz, in dem es möglicherweise andersherum gelaufen ist.

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Kontrafunk aktuell  22.4.2026

Stefan Millius im Gespräch mit Harald von Herget, Ueli Maurer und Roland Wiesendanger – Kontrafunk-Kommentar: Frank Wahlig

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00:00 Moderation Stefan Millius

03:00 Harald von Herget: Niederlage im Kampf gegen den Rundfunkbeitrag

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Rechtsanwalt Harald von Herget nimmt Stellung zum Urteil und zur Begründung.

17:57 Ueli Maurer: Was eine 10-Millionen-Schweiz bedeuten würde

Die Schweiz stimmt im Juni über eine Begrenzung der Wohnbevölkerung auf zehn Millionen ab. Ex-Bundesrat Ueli Maurer sagt, warum dieser Schritt aus seiner Sicht dringend nötig ist.

39:12 Roland Wiesendanger: Gerichtsurteil zur Corona-Laborthese

Der Physiker Roland Wiesendanger ist vor Gericht unterlegen und darf seine Vorwürfe gegen den Virologen Christian Drosten nicht mehr äussern. Was das für die Aufarbeitung der Corona-Zeit heisst, sagt Wiesendanger im Gespräch. 

32:02 Frank Wahlig: Das schmutzige Geschäft der Polithandwerker

Im Kommentar des Tages stellt Frank Wahlig die Polithandwerker vor, die sich die Gesellschaft am Bürger vorbei so zimmern, wie sie diese wollen.   

52:49 Verabschiedung Stefan Millius

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Kontrafunk Nachrichten 22.4.2026

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Deutschlandfunk – Presseschauen

 WELT-TV 21.4.2026

IRAN-KRIEG: Überraschung! Neue Wende von Donald Trump! Die Mullahs kontern mit wüster Drohung!

Trump vollzieht erneut eine Kehrtwende und will den Iran nun doch nicht angreifen. Die Lage in der Straße von Hormus bleibt jedoch unverändert. Der Iran ist misstrauisch und droht. Es herrscht Patt. US-Präsident Donald Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran überraschend in letzter Minute einseitig für verlängert erklärt. Auf Bitten Pakistans werde er von Angriffen absehen, bis die Führung im Iran einen «geeinten Vorschlag» zur Beilegung des Krieges unterbreite, teilte er auf Truth Social mit. Die US-Seeblockade iranischer Häfen werde jedoch fortgesetzt. Teheran habe keine Verlängerung der Waffenruhe erbeten, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf Quellen. Eine offizielle Position des Iran werde zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben, hieß es. Ein Berater des iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf wies derweil Trumps Ankündigung auf der Plattform X als bedeutungslos zurück. Die «Verliererseite kann die Bedingungen nicht diktieren», schrieb Mahdi Mohammadi. Die Fortsetzung der US-Seeblockade sei mit Bombardierungen gleichzusetzen und müsse militärisch beantwortet werden. Iran zeigt Misstrauen und droht Der Iran werde die für den globalen Ölmarkt wichtige Straße von Hormus nicht freigeben, solange die US-Blockade andauere, meldete die Nachrichtenagentur Tasnim. Notfalls werde sie mit Gewalt durchbrochen, schrieb das Sprachrohr der mächtigen Revolutionsgarden. Außenminister Abbas Araghtschi hatte kurz vor Ablauf der Feuerpause auf X geschrieben: «Iranische Häfen zu blockieren, ist ein kriegerischer Akt und somit ein Verstoß gegen die Waffenruhe». Der Berater des Parlamentspräsidenten Ghalibaf argwöhnt, dass Trumps Verlängerung der Waffenruhe eine List sei, «Zeit für einen Überraschungsangriff zu gewinnen». Es sei an der Zeit, dass Teheran die Initiative ergreife, schrieb Mohammadi auf X weiter. Ein Sprecher des iranischen Militärs schrieb auf der Plattform, man bleibe in «höchster Alarmbereitschaft» und sei bereit, auf Bedrohungen oder Taten der Gegner «schnell und entschieden zu reagieren». Ein Kommandeur der Revolutionsgarden nannte laut der Agentur Fars Ölfelder und Raffinerien in benachbarten Golfstaaten als potenzielle Ziele, falls diese den USA und Israel weiterhin erlauben würden, «ihr Territorium zu nutzen». Das US-Regionalkommando Centcom schrieb auf X, man bleibe einsatzbereit.

Kein Aufatmen am Ölmarkt

An den Ölmärkten zeichnet sich vor diesem Hintergrund keine echte Entspannung ab. Die Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juni kostete vor Trumps Ankündigung erstmals seit gut einer Woche wieder über hundert Dollar. Anschließend gab der Preis nur etwas nach und lag zuletzt bei 99 Dollar. Was macht Israel? Unklar bleibt vorerst, ob sich der Iran an die von Trump verkündete Feuerpause gebunden fühlt. Gleiches gilt auch für Israel. Vonseiten des Büros des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gab es zunächst keine Reaktion auf Trumps Ankündigung. Irans Erzfeind und die USA hatten den Krieg gemeinsam am 28. Februar begonnen. Ohne Verlängerung wäre die Waffenruhe laut Trump in der deutschen Nacht zu Donnerstag ausgelaufen. Trump: Irans Führung gespalten Trump schrieb, die Führung im Iran sei wenig überraschend tief gespalten. Deshalb werde er die Feuerpause verlängern, bis es aus dem Iran einen «geeinten Vorschlag» gebe und die Gespräche zu einem Ende kämen, «auf die eine oder die andere Art und Weise». Am Vortag hatte der US-Präsident eine Verlängerung der Feuerpause noch als «sehr unwahrscheinlich» bezeichnet. Der Nahost-Experte Thomas Juneau von der University of Ottawa beschrieb die Lage auf X als «fragiles Patt». Beide Seiten erwarteten, dass die andere Seite zuerst nachgibt. Vorerst bevorzugten beide, die Kämpfe nicht wieder aufzunehmen. «Jede Seite wähnt sich im Vorteil», schrieb er. Der Iran glaube, dass Trump eine «deutlich niedrigere Schmerzschwelle» habe und angesichts wachsender Unzufriedenheit in seinem eigenen Land und der bevorstehenden Zwischenwahlen zögern werde, den Krieg wieder aufzunehmen, hieß es.

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21.4.2026

DEUTSCHLAND: Warum die geplanten Wirtschaftsreformen viel zu kurz greifen! | MEINUNGSFREIHEIT

In ihrer These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ spricht Philippa Sigl-Glöckner (SPD) über die Wirtschaftsreformen. Deutschland stehe besonders mit Blick auf die chinesische Konkurrenz vor „existenziellen Herausforderungen“.

• Komplette Sendung „Meinungsfreiheit mit Nena Brockhaus“ vom 21.3.2026

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BILD-TV 21.4.2026  

Umfrage-Knaller: „Da schmiert die Bundesregierung komplett ab!“ | Vertraulich-Clips

BILD hat neue Umfragezahlen, die es in sich haben. Ein altes Politik-Schlachtross schießt nach vorn, aber die Werte für die Regierung sind katastrophal. Thomas Kausch und BILD-Chefreporter Hans-Jörg Vehlewald analysieren die Ergebnisse.

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NIUS Live, 22.04.2026

🚨ZDF-Skandal: So redet der Sender den Zuschauern die Kriminalstatistik schön

Darüber spricht Deutschland heute:

• ▶️ Wer kriegt unser Steuergeld? Die Regierung sagt, es ist zu viel Arbeit, das herauszufinden.
• ▶️ Nach Hetze im SPIEGEL: Das sagt NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt zu den Vorwürfen gegen ihn.

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Ergänzt von MEDIAGNOSE …

• ab 8:36 Uhr – DER SPIEGEL berichtet über Julian Reichelt /// Der Spiegel-Artikel

NIUS-Moderator Alexander Purrucker begrüßt am 22. April 2026 seine Gäste im NIUS Live-Studio: Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin NIUS Ralf Schuler, Politikchef NIUS

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Achgut 22.4.2026

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Achgut 13.4.2026

Mit Selenskyj spielt Merz den Kanzler von Welt

Gestern war in Berlin endlich wieder ein großer Auftritt für den Weltenlenker Merz. Statt sich mit dem peinlichen Klein-klein der Placebo-Hilfe für die krisengeplagten Bürger abgeben zu müssen, wie in den Tagen zuvor, konnte er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wieder auf den weltpolitischen Feldherrenhügel stellen. Das lässt er sich, respektive den Steuerzahler dann auch etwas kosten.

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TE Wecker am 22.04.2026

Krieg, Kasse, Kerosin: Trump friert den Krieg ein. Berlin erhöht die Diäten

+++ Waffenstillstand auf Abruf: Trump hält Iran im Würgegriff +++ Berlin: Bürger sollen sparen – Abgeordnete kassieren mehr +++ Kerosinschock: Lufthansa streicht 20.000 Flüge +++ Verwaltungsgericht bestätigt Rundfunkbeitrag – Streit verlagert sich nach Brüssel +++ eine Million Autos weniger: VW kappt Kapazitäten +++ Explosion in Völklingen: Spur führt zu hochexplosivem Stoff, der „Mutter Satans“ +++ Europ. Gerichtshof kippt Ungarns Kinderschutzgesetz ++++ TE Energiewendewetter: tags grün, nachts Kohle und Kernkraft +++

ntv 21.4.2026

Maßnahmen in der Rentenpolitik kämen „30 Jahre zu spät“, sagt Wiissenschaftler Raffelhüschen | ntv

Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen warnt vor falschen Lösungen in der Rentenpolitik. Neue Beitragszahler allein reichten nicht – entscheidend sei ein höheres Renteneintrittsalter. Viele Maßnahmen kämen ohnehin „30 Jahre zu spät“.

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BILD 22.4.2026

Knallhart-Ansage von Merz

Verliert der Kanzler jetzt die Geduld mit der SPD?

Berlin – Monatelang sagte Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) kein kritisches Wort Richtung SPD. Bis Montagabend. Beim Jubiläum des Bankenverbands ging Merz plötzlich auf den Koalitionspartner los – und löste in der SPD eine Wutwelle aus!

Er erwarte von den Sozialdemokraten, „dass sie manche Blockade jetzt auflösen“, so Merz deutlich. Er wolle am Abend „noch einmal ernsthaft mit dem Koalitionspartner reden“. Und als müsse er den Druck noch erhöhen, griff sich der Kanzler das Leib-und-Magen-Thema der SPD: die gesetzliche Rente. Die sei bald „nur noch Basissicherung“.

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WELTWOCHE 22.4.2026

Alle Prognosen falsch: Wundertüte Trump verlängert Waffenruhe.

• General Petraeus über den Krieg.
• Das tägliche Wunder der deutschen Wirtschaft.
• Merz’ Rentenreform: Richtige Richtung.
• Ungarn: Magyar setzt Orbán-Politik gegenüber Russland fort

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Ronzheimer 21.4.2026 mit M. Brunnermeier & S. Kolev

Deutschland hat die Wahl: Radikale Wende – oder Abstieg. 

Warum wir jetzt den Mut zu harten Reformen brauchen – bei Arbeit, Rente, Steuern und Wirtschaft

Deutschland diskutiert seit Monaten über Reformen – aber es passiert zu wenig. Während die Wirtschaft schwächelt, der Sozialstaat unter Druck gerät und immer mehr Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren, wächst die Frage: Was müsste jetzt konkret passieren, damit das Land wieder auf Kurs kommt? Paul Ronzheimer spricht mit dem Ökonomen *Markus K. Brunnermeier* von der Princeton University und mit *Stefan Kolev* vom Ludwig Erhard Forum über ihren Zehn-Punkte-Plan für ein resilientes Deutschland.

Es geht um Wachstum, Arbeitsmarkt, Kündigungsschutz, Rentenreform, Steuerentlastungen und die Frage, warum Deutschland ausgerechnet jetzt Gefahr läuft, den Anschluss zu verlieren. Kann ein großes Reformpaket das Land noch aus der Lähmung holen – oder ist Deutschland längst zu träge geworden für den Aufbruch? Und was passiert, wenn die Politik weiter nur in kleinen Schritten denkt, während die nächste große Krise schon näher rückt?

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Berliner Zeitung Talk 18.4.2026

Russlands Botschafter im Theater OST: „Mit wem sollen wir einen Krieg anfangen?“

Im ausverkauften Theater OST diskutieren Russlands Botschafter Sergej Netschajew, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz und die Politologin Petra Erler. Vor der Veranstaltung kam es zu Protesten.

Anschließende Fragerunde: Podiumsdiskussion in Berlin: Stimmen aus Politik und Gesellschaft über Ost-West-Beziehungen, Diplomatie und den Ukrainekrieg. Krone-Schmalz, Erler, Gräser

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Alexander von Bismarck 17.4.2026

Deutschland vs. Russland: Der Bruch, den niemand erklären will

Ein Gespräch, das so in deutschen Medien kaum noch stattfindet. Alexander von Bismarck trifft in Moskau auf Dmitri Trenin – einen der einflussreichsten außenpolitischen Strategen Russlands. Es geht um nichts Geringeres als die Frage: Wie konnte das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland so tief abstürzen? Trenin spricht offen über den Bruch zwischen den Ländern, den Einfluss der USA, die Rolle europäischer Eliten und die Entstehung einer neuen Weltordnung. Dabei zeichnet er ein Bild, das im Westen selten gehört wird: Konflikte nicht zwischen Völkern – sondern zwischen politischen Führungen.

• Ist Europa noch souverän? Stehen wir bereits in einem neuen Weltkrieg?
• Und gibt es überhaupt noch eine Chance auf Verständigung?
• Ein Gespräch über Macht, Interessen, Ideologie – und die letzte Hoffnung auf Dialog.

👉 Jetzt anschauen, einordnen und selbst denken.

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Kontrafunk – Spitzeninterview 21.4.2026

Wolfgang Meins: Die „Klima-Angst“ als Massen-Psychose

Noch immer gehen Tausende Menschen für die Energiewende auf die Straße. Warum die „Klimaangst“ vor allem für junge Menschen eine große Gefahr ist, erläutert der Psychologe Prof. Wolfgang Meins.

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Kontrafunk aktuell  21.4.2026

Marcel Joppa im Gespräch mit Reza Safari, Boris Kálnoky, Wolfgang Meins und Volker Birk

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• 00:00 Intro
• 00:12 Begrüßung

03:30 Interview mit Reza Safari Die Lage im Nahen Osten ist unübersichtlich, und es droht eine weitere militärische Eskalation. Über die Erfolgschancen einer US-Bodenoffensive und die Lage vor Ort berichtet der Orientalist und gebürtige Iraner Reza Safari.

17:24 Interview mit Volker Birk Die EU-Kommission hat eine neue App vorgestellt, die zur Altersverifikation im Internet dienen soll. Dass dies nur ein weiterer Teil eines groß angelegten Plans ist, erklärt der Journalist und IT-Sicherheitsexperte Volker Birk.

30:04 Interview mit Prof. Wolfgang Meins Noch immer gehen Tausende Menschen für die Energiewende auf die Straße. Warum die „Klimaangst“ vor allem für junge Menschen eine große Gefahr ist, erläutert der Psychologe Prof. Wolfgang Meins.

44:04 Interview mit Boris Kálnoky Im Gespräch mit dem Journalisten und Osteuropaexperten Boris Kálnoky blicken wir auf die politische Entwicklung in Bulgarien nach dem Sieg eines prorussischen Bündnisses bei den Parlamentswahlen.

 51:02 Verabschiedung

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Kontrafunk Nachrichten 21.4.2026

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Deutschlandfunk – Presseschauen

 WELT-TV 21.4.2026

IRAN-KRIEG: „Neue Trümpfe auf dem Schlachtfeld!“ Jetzt drohen die Mullahs US-Präsident Trump direkt!

Im Falle einer Wiederaufnahme des Iran-Krieges stehen Teheran dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf zufolge „neue Trümpfe auf dem Schlachtfeld“ zur Verfügung. „In den vergangenen zwei Wochen haben wir uns darauf vorbereitet, neue Trümpfe auf dem Schlachtfeld auszuspielen“, erklärte Ghalibaf, der iranische Chefunterhändler in den Gesprächen mit Washington, am Montag im Onlinedienst X. Er bekräftigte zudem, Teheran akzeptiere „keine Verhandlungen im Schatten von Drohungen“. Zwei Tage vor dem Ende der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg herrschte zunächst weiter Ungewissheit über die Fortsetzung der Verhandlungen zwischen Washington und Teheran. Der Iran hat nach Angaben seines Außenministeriums „noch keine Entscheidung“ über eine Teilnahme an Gesprächen mit den USA in Pakistan getroffen. Eine US-Delegation unter der Leitung von Vizepräsident JD Vance wurde derweil in Islamabad erwartet. US-Präsident Donald Trump sagte, eine Verlängerung der Waffenruhe sei „höchst unwahrscheinlich“. Er drohte dem Iran erneut mit massiven Angriffen, falls die Feuerpause ohne neue Einigung ausläuft.

Die USA und Israel hatten Ende Februar Angriffe auf den Iran gestartet. Nach fünf Wochen Krieg einigten sich die Konfliktparteien auf eine zweiwöchige Feuerpause, die am Mittwoch auslaufen würde. Während der Waffenruhe sollte unter Vermittlung Pakistans eine dauerhafte Friedenslösung ausgehandelt werden. Die erste Gesprächsrunde vor rund einer Woche war allerdings ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

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21.4.2026

DEUTSCHLAND: Jörges ist völlig fassungslos! „Das ist für mich ein Skandal der Sonderklasse!“

Kolumnist Hans-Ulrich Jörges kritisiert bei WELT TV die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner ohne kleine Kinder als gesellschaftlichen Skandal. „In welcher Blase leben Politiker, dass sie nicht mehr verstehen, wie die Leute leben“, so Jörges.

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BILD-TV 20.4.2026  

BILD-Politikchef zur Gesundheitsreform: „Gesundheitssystem ist purer Sozialismus“

Gesundheitsministerin Warken will 20 Milliarden im Gesundheitssystem einsparen. Auf die Versicherten kommen höhere Beiträge und Zuzahlungen bei weniger Leistungen zu. BILD-Politikchef Jan Schäfer hält im Gespräch mit Thomas Kausch das ganze System für krank.

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NIUS Live, 21.04.2026

🚨Links, linker, Lars: So viel Sozialist steckt im Sozialdemokraten Klingbeil

Darüber spricht Deutschland heute:

▶️ Erschreckende Kriminalstatistik: Syrer und Afghanen 10x tatverdächtiger als Deutsche.

NIUS-Moderator Alexander Kissler begrüßt am 21. April 2026 seine Gäste im NIUS Live-Studio: Björn Harms, stellvertretender Chefredakteur NIUS Wolfgang Herles, Autor und Journalist  

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DWS 20.4.2026

Merz, Lagarde & Deutsche Bank CEO Sewing Address Landmark 75th Anniversary BdB Banking | AC15

German Chancellor Friedrich Merz, European Central Bank President Christine Lagarde, and Deutsche Bank CEO Christian Sewing delivered key speeches at a high-profile event in Berlin marking the 75th anniversary of the German private bankers association (BdB). The event brought together top financial and political leaders to discuss Europe’s banking outlook, economic stability, and the future of financial regulation in a shifting global economy. #Berlin #Germany #ECB #ChristineLagarde #FriedrichMerz #DeutscheBank #ChristianSewing #BdB #Banking #FinanceNews #EconomicOutlook #EuropeEconomy #BreakingNews Berlin banking event, BdB 75th anniversary, German banking association, ECB speech Lagarde, Merz finance speech, Deutsche Bank CEO speech, European banking sector, Germany economy news, financial regulation Europe, global markets update

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Achgut 20.4.2026

Grüne für mehr Abtreibungen

Wie die Grünen in Deutschland versuchen, die Möglichkeiten für Abtreibungen zu vereinfachen, erläutert der Gründer und Geschäftsführer von Profemina, Kristijan Aufiero.

• Abtreibung bei MEDIAGNOSE

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TE Wecker am 21.04.2026

Deutschland im freien Fall: Fabriken weg, Schulden rauf, Merz macht weiter

+++ Hannover Messe: Industriepräsidenten rechnen mit Berlin ab – Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig +++ Nächster Schlag für den Standort: MANN+HUMMEL will Werk in Speyer schließen +++ Berlin lebt auf Kredit: Rechnungshof warnt vor Schuldenstaat +++ Kerosin vorerst gesichert: Kein Engpass, aber Alarm am Himmel +++ Dobrindt zur Kriminalstatistik: 29.000 Messerstraftaten – Der harte Kern der Statistik +++ Washington stoppt Paris: Der Streit um X wird zur Freiheitsfrage +++ Michel zerlegt von der Leyen: Machtgriff im Herzen der EU +++ TE Energiewendewetter: Tags Sonne, abends Stromlücke, Kemfert mehr Windräder +++

ntv 20.4.2026

Maßnahmen zur Abfederung der steigenden Energiepreise ungerecht, findet Grüne Dröge | ntv

Für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sind die beschlossenen Maßnahmen zur Abfederung der steigenden Energiepreise ungerecht. Die Bundesregierung müsse über Einsparungen sprechen, plädiert sie im ntv Frühstart.

 

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BILD 21.4.2026

Attacke wegen AfD in „Hart aber fair“

SPD-Fraktionschef greift Brötchen-König an

Plötzlich wurde es persönlich: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (57) hat bei Louis Klamroth (36) in „Hart aber fair“ einen überraschenden Angriff auf Bäckerei-Legende Heiner Kamps (70) gefahren. Der hatte zuvor die geplante Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne kritisiert: „Das Wort kenne ich nicht. Entweder man hat einen Gewinn oder man hat einen Verlust. Der große Nutznießer (der Benzinpreise, d. Red.) ist der deutsche Staat. 55 bis 56 Prozent sind Steuern. Gehen wir doch da mal runter!“

Kamps träumt von Merz

Der besondere Ärger des Brötchen-Königs, der nach dem Verkauf seiner Kette (1000 Filialen) weiter auf Lebensmittel (Fast Food, Feinkost) setzte: „Wir haben in den letzten 20 Jahren gigantische Steuereinnahmen gehabt. Die höchsten, die es nach dem Zweiten Weltkrieg gab. Die sind nicht in die Infrastruktur gegangen. Wir haben nie ein Einnahmenproblem gehabt, wir haben ein Ausgabethema.“

 […]

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WELTWOCHE 21.4.2026

Hormus-Blockade: USA fangen iranischen Frachter ab, Verhandlungen in Islamabad.

• CDU-Blockade: Steuern rauf statt Steuern runter?
• Staaten haben Interessen, keine Freunde. Kubicki auf Platz 5 der beliebtesten Politiker

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Ronzheimer 20.4.2026 mit Kerstin Münstermann

Der Plan für Merz’ erste Mega-Reform.

Die Gesundheitsreform wird konkret – und sie könnte für Millionen Versicherte spürbar teurer werden. Wie teuer ist unser System wirklich – und wer soll das bezahlen? In dieser Folge spricht Paul Ronzheimer mit Kerstin Münstermann über den Plan für die erste große Reform der neuen Regierung unter Friedrich Merz – und warum das Gesundheitssystem schon jetzt an seine Grenzen kommt. Es geht um steigende Beiträge, lange Wartezeiten, überlastete Praxen – und um ein System, in dem Milliarden versickern, während Patienten keinen Termin bekommen. Die beiden analysieren, wie stark Lobbygruppen Einfluss nehmen, warum Reformen jahrelang blockiert wurden und wieso jetzt plötzlich der Druck so groß ist.

Im Zentrum steht der Plan von Gesundheitsministerin Nina Warken: 20 Milliarden Euro einsparen – durch höhere Belastungen für Versicherte, Einschnitte bei Leistungen und neue Verteilungskämpfe zwischen Staat, Kassen und Beitragszahlern. Außerdem geht es um eine der explosivsten Fragen der Debatte: Wer soll künftig noch vom System profitieren – und ist es gerecht, dass einige zahlen und andere nicht?

„Es wächst Bereitschaft, Putin aus dem Amt zu jagen„

„Putins Popularität ist so niedrig wie seit 2021 nicht mehr“, sagt der Ökonom und ehemalige Kreml-Berater Vladislav Inozemcev in einem Interview mit der „Welt“.

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Kissler Kompakt 20.4.2026

Brandmauer um jeden Preis: So schaden CDU und CSU Deutschland

Die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD ist für CDU und CSU zum politischen Dogma geworden. Doch ist diese strikte Abgrenzung noch strategisch sinnvoll – oder schadet sie der eigenen Handlungsfähigkeit? In Kissler Kompakt analysiert Alexander Kissler die Positionen von Friedrich Merz und Markus Söder im Umgang mit der AfD – und stellt die Frage nach politischen Schnittmengen. Im Fokus stehen zentrale Themen wie Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und strategische Mehrheiten im Bundestag.

• 👉 Gibt es tatsächlich keinerlei Gemeinsamkeiten zwischen Union und AfD?
• 👉 Welche Folgen hat die Brandmauer für die Regierungsfähigkeit?
• 👉 Und verliert die Union den Bezug zur politischen Realität?

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Berliner Zeitung Talk 18.4.2026

Russlands Botschafter im Theater OST: „Mit wem sollen wir einen Krieg anfangen?“

Im ausverkauften Theater OST diskutieren Russlands Botschafter Sergej Netschajew, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz und die Politologin Petra Erler. Vor der Veranstaltung kam es zu Protesten.

Anschließende Fragerunde: Podiumsdiskussion in Berlin: Stimmen aus Politik und Gesellschaft über Ost-West-Beziehungen, Diplomatie und den Ukrainekrieg. Krone-Schmalz, Erler, Gräser

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Alexander von Bismarck 17.4.2026

Deutschland vs. Russland: Der Bruch, den niemand erklären will

Ein Gespräch, das so in deutschen Medien kaum noch stattfindet. Alexander von Bismarck trifft in Moskau auf Dmitri Trenin – einen der einflussreichsten außenpolitischen Strategen Russlands. Es geht um nichts Geringeres als die Frage: Wie konnte das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland so tief abstürzen? Trenin spricht offen über den Bruch zwischen den Ländern, den Einfluss der USA, die Rolle europäischer Eliten und die Entstehung einer neuen Weltordnung. Dabei zeichnet er ein Bild, das im Westen selten gehört wird: Konflikte nicht zwischen Völkern – sondern zwischen politischen Führungen.

• Ist Europa noch souverän? Stehen wir bereits in einem neuen Weltkrieg?
• Und gibt es überhaupt noch eine Chance auf Verständigung?
• Ein Gespräch über Macht, Interessen, Ideologie – und die letzte Hoffnung auf Dialog.

👉 Jetzt anschauen, einordnen und selbst denken.

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Kontrafunk – Spitzeninterview 20.4.2026

Andreas Schöfbeck: Sparmaßnahmen im deutschen Gesundheitssystem

Lässt sich das deutsche Gesundheitssystem signifikant kostengünstiger gestalten? Andreas Schöfbeck, ehemaliger Vorstand der Betriebskrankenkasse Provita, analysiert die Sparvorschläge der „Finanzkommission Gesundheit“.

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AfD zum Ersten – Migration und Kriminalität

Hallo Meinung – Peter Weber

Migration und Kriminalität – Bundestagsabgeordneter berichtet aus erster Hand

Peter Weber im Gespräch mit Martin Hess, MdB, AfD

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AfD zum Zweiten

Besuch bei der AfD

Gestern, am 19.4.2026, war ich, der MEDIAGNOSE-Blogbetreiber zu Gast bei einer Kreisversammlung der AfD, auf der die Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Enxhi Seli-Zacharias einen Vortrag hielt.

Um an die Anschrift des Veranstaltungsorts zu kommen, wo die Versammlung stattfindet, und um überhaupt sicherzustellen, dass ich eingelassen wurde, habe ich aufwendigen und zeitraubenden Mailverkehr sowie Telefonanrufe mit dem  Landes- und dem Kreisverband der AfD tätigen müssen.

Als ich dann am Sonntagnachmittag, den 19.4.2026 um 15:00 Uhr eintraf,  wurde ich von den anwesenden Mitgliedern sehr herzlich begrüßt.

Nur der später hinzukommende AfD-Kreisvorsitzende schnitt mich wie ein bockiges Kind. Warum, das bleibt wohl sein Geheimnis.

Insgesamt aber war die Atmosphäre freundschaftlich-positiv. Die Menschen schienen mir alle sehr engagiert und hoch motiviert. Von 500 Mitgliedern des Kreisverbandes waren etwa 120 anwesend. Darunter etliche Funktions- und Mandatsträger.

Analyse des Vortrags von Enxhi Seli-Zacharias …

… bei der AfD-Kreis-Versammlung am 19.4.2026 in Stolberg

Als der Stargast, er wurde von allen Anwesenden nur „die Enxhi“ genannt, ankam, war die Begeisterung groß. Die in Tirana geborene Frau ist 32 Jahre alt und eine zierliche, sehr gut aussehende Person.

Sie  kam im Alter von sechs Jahren aus Albanien mit ihrer Familie nach Gelsenkirchen. Sie studierte Politikwissenschaft und war als Referentin für Schule und Bildung bei der AfD-Fraktion des Landtags Nordrhein-Westfalen tätig. Sie ist verheiratet und hat ein Kind. (Nach Wikipedia)

Nach der Übergabe eines Geschenks von „seiner Enxhi“, bei der der Beschenkte seine Tränen nicht zurückhalten konnte, begann der Vortrag. Dieser bestand zunächst aus Erzählungen über das am Boden liegende Gelsenkirchen und der Unfähigkeit der Stadtpolitik, sich aus dem Sumpf, der in erster Linie Roma-bedingt sein soll, herauszuarbeiten. Bis dann das Herzensanliegen von Frau Seli-Zacharias an der Reihe war:

Die unsägliche Vergewaltigung eines 9-jährigen durch einen 20 Jahre alten Kinderschänder.

Der Vater des Kindes hatte das Kind in einem Gelsenkirchener  Einkaufszentrum alleine auf die Toilette gehen lassen und war shoppen gegangen. Nach einiger Zeit merkte der Vater, dass sein Junge überfällig war. Er suchte und fand sein Kind zusammengekauert auf der Toilette. Der Junge war geschändet worden.

Auf diese gräßliche Geschichte baut Frau Seli-Zacharias eine Generalabrechnung mit Gerichtsbarkeit und dann sogar mit dem Rechtsstaat Deutschland auf. Ihre Schlussfolgerung ist, dass Deutschland kein Rechtsstaat, sondern ein „Drecksstaat“ sei. Sie begründete dies mit dem Urteil der Richterin auf „Unzurechnungsfähigkeit“ für den 20-jährigen Mann. Frau Seli-Zacharias vergass hierbei die Tatsache, dass das Gericht am Ende verfügt, aber im Vorfeld nicht bestimmt. Dies geschieht von Sachverständigen in einem oder mehreren Gutachten. Leider berücksichtigt Frau Seli-Zacharias auch mit keinem Wort, dass der Täter vor kurzem selbst noch ein Kind/Jugendlicher war, der von wem auch immer erzogen wurde. Dass da Ursachen und Grundsteine – womöglich neben einer genetischen Veranlagung – für die in der Tat schrecklichen Verbrechen, die junge Mann wie selbstverständlich plant, filmt und tatsächlich begeht, gelegt werden, Verantwortlichkeiten also zusätzlich in ganz anderen Bereichen liegen, das erwähnt Frau Seli-Zacharias nicht. Ich vermute, dass sie diesen Sachverhalt überhaupt nicht in Erwägung gezogen hat. Sie schiebt die „wahre Schuld“ mit rhetorischem Polit-Geschick alles sehr undifferenziert auf das Gericht und den Staat. Wobei einige Zuhörerinnen während der Darstellung der Verbrechen in Tränen ausbrechen. Viele der zuvor netten Anwesenden wurden innerlich zum Mob mit schrecklichen Rachegedanken. Ich spürte es förmlich.

Nach der Rede, es herrschte bei den Zuhörern insgesamt noch starke Empörung, bin ich gegangen. Bleibt zu hoffen, dass der anwesende Bundestagsabgeordnete die Sache mit dem „Drecksstaat“ problematisiert und zurechtgerückt hat. Ich als Nicht-Mitglied wollte meinen Kopf nicht hinhalten. Ich schreibe lieber Artikel und veröffentliche sie. Nur noch dies: Frau Seli-Zacharias sollte mal darüber nachdenken, dass ihre nicht gerade geringen Diäten und sonstigen Bezüge vom angeblichen „Drecksstaat“ bezahlt werden. Kritik, auch scharfe Kritik ist erlaubt und wichtig. Sie sollte aber Hand und Fuß haben.

Ich kann der jungen Frau und Politikerin nur zugute halten, dass sie noch recht wenig politische und sonstige Lebenserfahrung hat und sich von der Grausamkeit des Falls gesinnungsethisch hat überwältigen lassen. Sie steigert sich in eine Wut, die sie dann politisch vollkommen ungerechtfertigt und vollkommen unkorrekt instrumentalisiert. Das ist nicht in Ordnung! Frau Seli-Zacharias sollte froh und dankbar sein, dass sie einem Rechtsstaat wie Deutschland lebt, wo das demokratische Leben zu einem großen Teil formal-gesetzlich im Rahmen der Gewaltenteilung verfasst ist. Hintergrund sind die schrecklichen Erfahrungen aus der NS-Zeit.

Dass es Bestrebungen insbesondere bei Teilen der Altparteien gibt, Deutschland zu verändern (Meinungsfreiheit, Geschlechter-Rollen, Familienbild, „Umvolkung“ u.v.m.), ist schlimm genug. Da muss es für eine intelligente Landtagsabgeordnete möglich sein, bei allem Unmut, Zorn und großer Empörung über konkrete Verbrechen und der nach ihrer Meinung nicht „gerechten“ Behandlung vom Gericht, die verantwortungsethische Seite der Medaille zu berücksichtigen. Denn eines ist klar. In totalitären Staaten wird der Kinderschänder ohne großes Verfahren auf Dauer weggesperrt, wahrscheinlich sogar hingerichtet. Das aber kann und darf nicht die Lösung eines Rechtsstaats sein. Auch die angedeutete Clan-„Gerichtsbarkeit“ ihres Heimatlandes ist von ideologisch, oft islamisch (Scharia) geprägter Willkür durchzogen und entzieht sich jedem rechtsstaalichen Verständnis.

Sicher ist, dass Menschen  Fehler, auch schwere Fehler, machen: In der gesetzgebenden Politik, in  der Gerichtsbarkeit und der ausführenden Politk. Solche Fehler  sehe ich in dem besprochenen Fall allerdings nicht. Ein Fall übrigens, nach dem ich lange im Netz gesucht habe, den ich aber nicht gefunden habe … Wer kann helfen?

Autor der Analyse: Rüdiger Stobbe, Jg. 1954, Studium Sozialwissenschaften und Germanist mit Abschluss Staatsexamen, eine Tochter Jg. 1975, zwei ganz tolle Enkelkinder (Paul, 19 und Greta, 17 Jahre alt)

Die Alternative zu Hass und Hetze

Eine Möglichkeit, auch für Angehörige angemessen zu trauern und gleichzeitig Öffentlichkeit herzustellen, zeigt die Trauerwache Deutschland in Dresden, die von Michael Kyrath, der seine Tochter und deren Freund im Jahr 2023 durch brutale Messergewalt verloren hat, initiiert wurde. Alt-Journalist Waldemar Hartmann (Waldi) schließt sich an:

• Ort und Termin der Trauerwache Deutschland

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Kontrafunk aktuell Nachrichten 20.4.2026

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Kontrafunk aktuell  20.4.2026

Andreas Peter im Gespräch mit Björn Peters, Andreas Schöfbeck und Thomas Hurter – Kontrafunk-Kommentar: Markus Vahlefeld

00:00 Begrüßung Andreas Peter

01:36 Thomas Hurter: Preiswert fliegen trotz Iran-Krieg Ist Fliegen bald nur noch etwas für Gutverdiener? Der Schweizer Luftwaffenoffizier und SVP-Nationalrat Thomas Hurter erklärt die gegenwärtige Situation im internationalen Luftverkehr angesichts der Turbulenzen durch den Iran-Krieg.

14:48 Andreas Schöfbeck: Sparmaßnahmen im deutschen Gesundheitssystem Lässt sich das deutsche Gesundheitssystem signifikant kostengünstiger gestalten? Andreas Schöfbeck, ehemaliger Vorstand der Betriebskrankenkasse Provita, analysiert die Sparvorschläge der „Finanzkommission Gesundheit“.

30:04 Björn Peters: Renaissance der deutschen Atomstromanlagen?* Erlebt die deutsche Atomstromproduktion eine Renaissance? Wirtschaftsenergieberater Dr. Björn Peters erläutert das Pro und Kontra der Idee von CDU-Politiker Jens Spahn, deutsche Atomkraftwerke wieder ans Netz zu bringen. Und

*[Geht die Wiederherstellung der Kernkraft-Anlagen rein technisch?]

45:52 Kommentar: Markus Vahlefeld: Der Staat mästet sich – und diffamiert seine Bürger Markus Vahlefeld kommentiert die immer weiter ausufernde Freude des Staates, einer Minderheit teure Geschenke zu machen, die Lasten aber ungerecht zu verteilen.   

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Deutschlandfunk – Presseschauen

 WELT-TV 20.4.2026

NAHOST-KRIEG: Neue Eskalation droht! Donald Trump entert Mullah-Schiff! Iran kündigt Reaktion an!

Die ‌Sorge vor einem Scheitern der Feuerpause zwischen den ‌USA und dem Iran ist am ⁠Montag gewachsen, nachdem die USA ein iranisches Frachtschiff beschlagnahmten und der Iran mit Vergeltung drohte. Zudem lehnte die Regierung in Teheran eine neue Verhandlungsrunde ab, die Washington vor dem Auslaufen der Feuerpause am Dienstag anstoßen wollte. Die Ölpreise stiegen daraufhin an, und die Aktienmärkte gerieten ins Wanken, da Marktteilnehmer eine anhaltende Störung des Schiffsverkehrs im Persischen Golf befürchten. Das US-Militär teilte am Sonntag mit, es habe auf ein unter iranischer Flagge fahrendes ‌Frachtschiff geschossen, als dieses versuchte, die US-Blockade zu durchbrechen. „Wir haben ihr Schiff vollständig in unserer Gewalt und sehen nach, was an Bord ist!“, schrieb Präsident Donald Trump in den sozialen Medien. Ein iranischer Militärsprecher sprach von „bewaffneter Piraterie“ und kündigte eine baldige Reaktion an. Das Schiff sei von China aus unterwegs gewesen. Iranische Staatsmedien berichteten, Teheran habe neue Verhandlungen unter Verweis auf die anhaltende Blockade, die bedrohliche Rhetorik und die „überzogenen Forderungen“ Washingtons abgelehnt. „Man kann nicht die Ölexporte des Iran einschränken und gleichzeitig die Sicherheit für andere gewährleisten“, schrieb der Erste ⁠Vizepräsident des Iran, Mohammadreza Aref, in den ⁠sozialen Medien. Trump hatte dem Iran gedroht, die USA würden jede ‌Brücke und ⁠jedes Kraftwerk im Land zerstören, sollte Teheran seine Bedingungen ablehnen. Der ⁠Vermittler ‌Pakistan schien sich unterdessen auf die Gespräche vorzubereiten. In der Hauptstadt Islamabad wurde der öffentliche Verkehr eingeschränkt und Sicherheitsmaßnahmen wurden ergriffen. In dem Krieg, der sich nun in ‌der achten ⁠Woche befindet, kamen seit seinem Beginn am 28. Februar Tausende Menschen ums Leben; er löste zudem den schwersten Schock für die weltweite Energieversorgung in der Geschichte ⁠aus. ‌Er begann mit US-israelischen Angriffen auf den Iran und einer israelischen Invasion im Libanon, worauf der Iran mit Raketen- und Drohnenangriffen reagierte.

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KRIEG IM NAHEN OSTEN: Große Differenzen zwischen USA und Iran! „Iran hat alle Trümpfe in der Hand!“

Zwischen Iran und den USA scheinen sich die Fronten wieder zu verhärten. „Der Iran besteht offenkundig nach wie vor darauf, dass er ein verbrieftes Recht hat, Uran im eigenen Land anzureichern“, sagt WELT-Reporter Daniel-Dylan Böhmer.

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Apollo News 16.4.2026  

„Deutschland ist es wert, verteidigt zu werden“ – Rüdiger Lucassen im Interview

In der AfD polarisiert Rüdiger Lucassen mit klaren Äußerungen zu Wehrpflicht und Westen – und hat sich viele Gegner gemacht. Seinen Rücktritt als verteidigungspolitischer Sprecher will er nicht als Rückzug verstanden wissen. „Ich habe immer die Programmatik unserer Partei vertreten“, sagt Lucassen. Er sieht andere in der AfD und ihrem Vorfeld auf gefährlichen Abwegen. „Wir entfernen uns von unseren Grundsätzen“, warnt er im Interview mit Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart.

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NIUS Live, 20.04.2026

🚨Gewalt-Androhung gegen NIUS: Wie die Antifa Meinungsfreiheit bekämpfen will 

Darüber spricht Deutschland heute:

• ▶️ Die Blockade von Berlin: Wie der Dauerstreit zwischen Union und SPD das ganze Land lahmlegt.
• ▶️ Finanzminister immer linker: Wie sich Lars Klingbeil bei Sozialisten in Spanien auf Steuerzahler-Kosten feiern lässt.

NIUS-Moderator Alexander Kissler begrüßt am 20. April 2026 seine Gäste im NIUS Live-Studio: Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin NIUS Waldemar Hartmann, Reporter.-Legende

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Achgut 19.4.2026

Energie! Ein Land in der Doppelkrise

Die Irankrise verschärft die ohnehin prekäre Energie-Situation in Deutschland weiter. Sie zeigt, wie wenig resilient unsere Versorgung ist. Ilka Hein sprach mit Professor Fritz Vahrenholt, Hamburger Umweltsenator a.D. und engagierter Kritiker der Energiewende, und Professor André Thess, der unter anderem den Lehrstuhl für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart innehat.

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TE Wecker am 20.04.2026

Merz–Koalition im Sinkflug: Kerosin knapp, Bürger wütend, AfD vorn

+++ Kerosin-Alarm: Reiche beschwichtigt, Flughäfen und Reisende zittern +++ 111 Fahrzeuge, 2,5 Kilometer Wut: Protestfahrt gegen hohe Spritpreise +++ AfD vorn, Koalition am Boden: Umfragen werden zum Alarmsignal +++ Nach dem Urteil: Wer zieht Correctiv zur Rechenschaft? +++ Koalition in München platzt, Bäume bleiben: Grüner Start im Rathaus-Chaos +++ Amsterdam verbietet Werbung für Fleisch, Flüge und Verbrenner: Der öffentliche Raum als Umerziehungszone +++ TE Energiewendewetter +++

ntv 19.4.2026

US-Präsident stärker unter Druck als das Mullah-Regime sieht Experte Fischer | ntv

Kurz vor dem Ende der Waffenruhe im Nahen Osten demonstrieren beide Seiten Stärke. Politikwissenschaftler Klemens Fischer sieht US-Präsident Trump stärker unter Druck, als das Mullah-Regime. Er erklärt, wie sich beide Seiten gesichtswahrend einigen könnten.

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BILD 19.4.2026

Staatlich finanzierter Irrtum

Das Märchen von der Energiewende

Berlin – Ein Vierteljahrhundert Energiewende – was hat der Umbau der Versorgung mit Strom, Gas, Kohle und Benzin Deutschland gekostet, was hat sie uns im Kampf gegen den Klimawandel und unserer Wirtschaft gebracht? Um weniger Treibhausgase auszustoßen, wollen wir Autofahren und Heizen elektrisch machen, den Strom mit Wind und Sonne erzeugen, Kohlekraftwerke abstellen, ein neues Trassennetz bauen. Dazu raus aus der gefährlichen Atomkraft, vorübergehend neue Gaskraftwerke müssen her, die in Zukunft mit Wasserstoff laufen sollen. Ein kolossales Projekt, das Deutschland jährlich Milliarden Euro kostet. Wo stehen wir?

Politische Weichenstellungen seit 2000

Rückblick: Als die Grünen 1998 unter Joschka Fischer (Vizekanzler) und Jürgen Trittin (Umweltminister) erstmals das Land mitregierten, hatten sie mit Kanzler Gerhard Schröder das Ziel in den rot-grünen Koa-Vertrag verhandelt: AUS für die Kernkraft! Voller Einstieg in Wind und Sonne! Vor 25 Jahren (am Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe) wurde die „geordnete Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität“ beschlossen. Unter Kanzlerin Angela Merkel wurden die Laufzeiten zunächst verlängert und nach der Fukushima-Katastrophe erneut eingedampft. Die Kanzlerin stellte fest: „Die Risiken der Kernkraft sind nicht beherrschbar“. Folge des „Atom-Moratorium“: Schluss schon 2022 statt 2032. Die Ampel-Regierung verlängerte wegen Russlands Krieg bis Mitte April 2023.

[…]

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WELTWOCHE 20.4.2026

Hormus: Wer blockiert da wen?

 

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Correctiv-Urteil: Was vom „Masterplan“ übrig bleibt

Millionen gingen gegen angebliche Remigrations-Pläne der AfD auf die Straße. Sie wurden offenbar getäuscht. FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer kritisiert vor allem den Umgang der Medien mit der Correctiv-Recherche. Vor zwei Jahren ging ein Aufschrei durchs Land. Nach der Veröffentlichung der Recherche von Correctiv zum angeblichen „Geheimplan gegen Deutschland“ gingen rund drei Millionen Menschen gegen rechts auf die Straße. Viele Medien sprangen auf den Zug auf. Heute weht ein anderer Wind. Das Landgericht Berlin II geht davon aus, dass Leser durch die Darstellung eines „Masterplans“ in die Irre geführt wurden. Ein Plan zur Ausbürgerung Deutscher mit Migrationshintergrund ließ sich nicht belegen. Im Podcast „Der schwarze Kanal“ wird FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer deutlich: „Ohne den Spiegel, ohne die Süddeutsche, ohne dpa und ohne die Zeit wären die drei Millionen nicht auf die Straße gekommen.“ Die Dynamik sei erst durch die breite mediale Verstärkung entstanden. Mit dem heutigen Wissen erkenne man, „wie da manipuliert wurde“. Für die zentrale Behauptung eines Masterplans habe der entscheidende Beleg gefehlt. Hinzu komme ein wichtiger Punkt aus dem Verfahren. Das Recherchenetzwerk Correctiv argumentierte vor Gericht, seine Berichterstattung sei eine Form von Meinungsäußerung gewesen. „Da hat das Gericht gesagt: Nein, das musste jeder Leser als Tatsachenbehauptung verstehen“, so Fleischhauer.

Die schärfste Kritik des Kolumnisten richtet sich deshalb nicht nur an Correctiv, sondern an die Medien. Viele hätten die Geschichte erst „zum Riesenthema gemacht, ohne eben mal ganz genau hinzugucken“. Statt eigener Recherche hätte man in vielen Fällen die Ausführungen von Correctiv kritiklos übernommen. Fleischhauer sieht am Ende einen „Skandal“. Denn es gingen Millionen für etwas auf die Straße, das es so nicht gegeben hat, weil „am Anfang der Wunsch steht und nicht die Recherche“.

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Kissler Kompakt 20.4.2026

Brandmauer um jeden Preis: So schaden CDU und CSU Deutschland

Die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD ist für CDU und CSU zum politischen Dogma geworden. Doch ist diese strikte Abgrenzung noch strategisch sinnvoll – oder schadet sie der eigenen Handlungsfähigkeit? In Kissler Kompakt analysiert Alexander Kissler die Positionen von Friedrich Merz und Markus Söder im Umgang mit der AfD – und stellt die Frage nach politischen Schnittmengen. Im Fokus stehen zentrale Themen wie Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und strategische Mehrheiten im Bundestag.

• 👉 Gibt es tatsächlich keinerlei Gemeinsamkeiten zwischen Union und AfD?
• 👉 Welche Folgen hat die Brandmauer für die Regierungsfähigkeit?
• 👉 Und verliert die Union den Bezug zur politischen Realität?

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Berliner Zeitung Talk 18.4.2026

Russlands Botschafter im Theater OST: „Mit wem sollen wir einen Krieg anfangen?“

Im ausverkauften Theater OST diskutieren Russlands Botschafter Sergej Netschajew, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz und die Politologin Petra Erler. Vor der Veranstaltung kam es zu Protesten.

Anschließende Fragerunde: Podiumsdiskussion in Berlin: Stimmen aus Politik und Gesellschaft über Ost-West-Beziehungen, Diplomatie und den Ukrainekrieg. Krone-Schmalz, Erler, Gräser

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Alexander von Bismarck 17.4.2026

Deutschland vs. Russland: Der Bruch, den niemand erklären will

Ein Gespräch, das so in deutschen Medien kaum noch stattfindet. Alexander von Bismarck trifft in Moskau auf Dmitri Trenin – einen der einflussreichsten außenpolitischen Strategen Russlands. Es geht um nichts Geringeres als die Frage: Wie konnte das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland so tief abstürzen? Trenin spricht offen über den Bruch zwischen den Ländern, den Einfluss der USA, die Rolle europäischer Eliten und die Entstehung einer neuen Weltordnung. Dabei zeichnet er ein Bild, das im Westen selten gehört wird: Konflikte nicht zwischen Völkern – sondern zwischen politischen Führungen.

• Ist Europa noch souverän? Stehen wir bereits in einem neuen Weltkrieg?
• Und gibt es überhaupt noch eine Chance auf Verständigung?
• Ein Gespräch über Macht, Interessen, Ideologie – und die letzte Hoffnung auf Dialog.

👉 Jetzt anschauen, einordnen und selbst denken.

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Die Altparteien verlieren enorm an Zustimmung …

• ZDF-Politbarometer 17.4.2026: AfD erstmalig vor CDU/CSU
• INSA aktuell 18.4.2026: AfD hat drei Prozentpunkte Vorsprung vor CDU/CSU
• Auch bei Allensbach tut sich etwas Richtung politischer Realität!

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Kontrafunk aktuell Nachrichten19.4.2026

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Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Keine Dauerwalsendung

Birgit Kelle, Chefredakteurin des Onlinemagazins „Statement“, Fabian Nicolay, Geschäftsführer der „Achse des Guten“ (achgut.com), und Dieter Stein, Gründer und Chef der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die als bombensicher angepriesene, aber nach einem Tag gehackte Internet-Altersnachweisapp der EU, über Drohungen und Angriffe gewaltbereiter linksextremer Gruppen gegen Medien, die ihnen nicht passen, über ein sächsische Musterschule als Porno-Lehranstalt und über das glückliche Grinsen des CDU-Politikers und Virologen Hendrik Streeck, der sich zusammen mit „seinem Ehemann“ in den USA ein Leihmutterbaby gekauft hat und behauptet: „Wir sind Eltern.“

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Kontrafunk aktuell Wochenrückblick 18.4.2026

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Deutschlandfunk – Presseschauen

Satire der Woche

Winters Woche 19.4.2026

Omas ins Heim

Finanzielle Verwirrung allenthalben! Einerseits wird das Steuergeld überall knapp, andererseits wird es beidhändig auf der ganzen Welt verballert. Regierungsfans – meist Menschen über 55, so scheint es – macht das nichts aus. Die Jüngeren hingegen sind skeptisch. Sie freuen sich aber gleichzeitig für den neuen Vater Hendrik Streeck. Das Schicksal der Leihmutter, die ihm das Kind geboren hat, gerät dabei ein wenig in den Hintergrund. All das bespricht Achim Winter mit den Passanten in seiner satirischen Straßenumfrage, heute zum ersten Mal auf diesem Kanal!

Teilen Sie deshalb diesen Beitrag – und vor allen Dingen: Abonnieren Sie diesen Kanal. Damit die Zahlen für Achim Winter wieder stimmen.

Die Community, und dahin laden wir Sie herzlich ein, finden Sie unter www.achimwinter.com/InnerCircle. Hier gibt`s die Extraportion Winters Woche, den Directors Cut.

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Winters Woche bei Kontrafunk bis zum 12.4.2026

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achgut.com 18.4.2026

Die Maulheldin am Samstag: Entlastungs-Simulanten

Ein Hütchenspiels ist bekanntlich kein Glücksspiel, sondern organisierter Betrug durch Ablenkung und Manipulation. Wenn man obendrein Politikwissenschaft studiert hat, wie unser Finanzminister, kann man dabei zu großer Form auflaufen. 

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Die Panik wächst. Ab auf die Straße …

Sind 80.000 Demonstranten über die Republik verteilt eigentliche viele?

WELT-TV 19.4.2026

WUT AUF REICHE: Klima-Alarm ‒ 80.000 Menschen gehen für Energiewende auf die Straße

Zehntausende gehen in deutschen Großstädten auf die Straße und fordern mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien. In Hamburg, Köln, Berlin und München demonstrieren laut Veranstaltern rund 80.000 Menschen. Umweltverbände sehen ein starkes Signal an Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche. Ihr wird vorgeworfen, mit neuen Gesetzesplänen den Ökostromausbau zu bremsen. Der Druck auf die Energiepolitik wächst.

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Apollo 19.4.2026 10:00 Uhr live

Brandmauer, Neue Rechte, Kulturkampf – Historiker Andreas Rödder im Gespräch

Wir müssen den Kulturkampf endlich annehmen“, fordert der Leiter der Denkfabrik R21, Andreas Rödder. Im Gespräch mit Max Mannhart fordert der bekannte konservative Vordenker und Historiker eine Abkehr von der Brandmauer und erklärt, warum der Ausschluss der AfD das Ende der Union sein könnte. Er skizziert die Möglichkeiten der Bürgerlichen, um sich gegen die linke Hegemonie durchzusetzen und zu einer konservativen Politik zurückzukehren.

• „Konservativ 21.0“, von Andreas Rödder, jetzt hier erhältlich: https://amzn.to/4capvtU *
• „21.1 – Eine kurze Geschichte der Gegenwart“, von Andreas Rödder, jetzt hier erhältlich: https://amzn.to/4czhVIm *

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 WELT-TV 19.4.2026

UMFRAGE: Heftige Klatsche für die Öko-Partei! Wähler haben weniger Toleranz für andere Meinungen!

Eine neue Allensbach-Studie zeigt: Die Mehrheit der Deutschen hält Zuhören für wichtig, doch die Toleranz gegenüber anderen Meinungen ist begrenzt. Besonders Anhänger der Grünen und der AfD geben häufig an, sich über gegensätzliche Ansichten zu ärgern. Überraschend ist zudem, dass nicht soziale Medien, sondern der eigene Freundeskreis die größte Echokammer darstellt.

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Kurbel-TV 18.4.2026

💥 Eklat im Bundestag! 😳 Gottfried Curio zitiert Helmut Schmidt – Zwischenrufe aus dem Plenum!

Heftige Szene im Bundestag!

💥 Gottfried Curio sorgt für Aufsehen, als er den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt zitiert. Doch kaum gesprochen, hagelt es Zwischenrufe aus anderen Fraktionen.

😳 Die Stimmung kippt – die Debatte wird laut und emotional.

• Was genau wurde gesagt?
• Und warum sorgt das Zitat für so viel Aufregung?🤔

👉 In diesem Video siehst du die entscheidenden Momente der Rede und die Reaktionen im Bundestag.

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WELT-TV 18.4.2026

ATOMKRAFT-DEBATTE: Zurück zum AKW? So gut sind noch die Zustände der Atomkraftwerke in Deutschland

Die Debatte um eine mögliche Rückkehr zur Kernenergie in Deutschland nimmt erneut Fahrt auf. Forderungen aus der Union, die Nutzung abgeschalteter Atomkraftwerke zumindest zu prüfen, stoßen jedoch auf politischen Widerstand. Während Befürworter argumentieren, dass Teile der Infrastruktur noch vorhanden seien und eine Reaktivierung technisch grundsätzlich möglich erscheine, lehnt die SPD eine Rückkehr zur Atomkraft weiterhin strikt ab. Experten verweisen darauf, dass Komponenten und Brennelemente beschafft sowie Personal rekrutiert werden könnten – allerdings nicht kurzfristig. Selbst im günstigsten Fall würde eine Wiederinbetriebnahme mehrere Jahre dauern. Zudem wären gesetzliche Änderungen notwendig, da das Atomgesetz den regulären Betrieb derzeit ausschließt. Als zentrale Gegenargumente gelten weiterhin ungelöste Fragen der Endlagerung sowie hohe Kostenrisiken. Politisch dürfte eine Rückkehr zur Kernenergie vor allem an Differenzen innerhalb der Regierung scheitern. Ob die neu entfachte Debatte konkrete Konsequenzen nach sich zieht, bleibt offen.

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TE Wecker am 19.04.2026

„Zensursulas“ neue Internetschranke: Die EU-Passkontrolle im Netz

Brüssel nennt es Kinderschutz. Tatsächlich entsteht die nächste digitale Einlasskontrolle: Erst Ausweis, dann Zugang. Ein freies Internet lebt davon, dass der Zugang grundsätzlich offen ist. Die EU will dieses Prinzip umdrehen: Zugang nur noch nach Nachweis. Unter dem Etikett „Kinderschutz“ baut Brüssel die nächste digitale Schranke: Erst Ausweis, dann Zugang. Die neue EU-Alters-App, die von der Leyen in der vergangenen Woche angepriesen hat, ist mehr als nur Jugendschutz. Sie ist ein weiterer Schritt zu einem Netz, in dem der Bürger sich erst legitimieren muss, bevor er lesen, sehen oder sprechen darf. Heute heißt es Altersnachweis. Morgen digitale Wallet, Plattformpflichten und noch mehr Zugangskontrollen. Das freie Netz verschwindet nicht auf einen Schlag, sondern scheibchenweise. Und wir müssen im TE Wecker auch noch einmal an „Zensursula“ erinnern.

ntv 19.4.2026

„Größte Militärmacht nicht in der Lage“, die Handelsroute zu öffnen | ntv

Die Situation in der Straße von Hormus ist weiter instabil. Für USA-Expertin Sandra Navidi ist klar: Der US-Präsident verdeutlicht der Welt gerade, dass die stärkste Militärmacht nicht in der Lage ist, die Handelsroute zu öffnen. „Wir müssen davon ausgehen, dass er da nicht strategisch denkt“, so Navidi.

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BILD 19.4.2026

Unter Strom

Deutschland in der Energie-Krise

… und Schwarz-Rot fehlt ein klarer Plan

Berlin – Ausgerechnet jetzt, in diesem Frühjahr: Während die deutsche Wirtschaft dringend auf den Aufschwung wartet, trifft uns die Iran-Krise mit voller Wucht!

Der Ölpreisschock nach Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar und das Hin und Her um die Öffnung der Straße von Hormus lenken den Blick auf ein grundsätzliches Problem: Deutschland und seine Versorgung mit Energie.

Die Regierung steht unter Strom und reagiert. Mit Kurzschlusshandlungen?

• Die 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an Tankstellen hatte bislang keinen messbaren Erfolg.
• Die 17 Cent Steuernachlass auf Benzin und Diesel kommen erst ab 1. Mai und nur für zwei Monate.
• Die 1000 Euro Entlastungsprämie wird es nur für Beschäftigte geben, deren Chefs sich das angesichts mieser Konjunktur und steigender Kosten wirklich leisten können.

Das Grundproblem für Kanzler Merz und Energieministerin Katherina Reiche (CDU): Der große Wurf fehlt!

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Berliner Zeitung Talk 18.4.2026

Russlands Botschafter im Theater OST: „Mit wem sollen wir einen Krieg anfangen?“

Im ausverkauften Theater OST diskutieren Russlands Botschafter Sergej Netschajew, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz und die Politologin Petra Erler. Vor der Veranstaltung kam es zu Protesten.

Anschließende Fragerunde: Podiumsdiskussion in Berlin: Stimmen aus Politik und Gesellschaft über Ost-West-Beziehungen, Diplomatie und den Ukrainekrieg. Krone-Schmalz, Erler, Gräser

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Alexander von Bismarck17.4.2026

Deutschland vs. Russland: Der Bruch, den niemand erklären will

Ein Gespräch, das so in deutschen Medien kaum noch stattfindet. Alexander von Bismarck trifft in Moskau auf Dmitri Trenin – einen der einflussreichsten außenpolitischen Strategen Russlands. Es geht um nichts Geringeres als die Frage: Wie konnte das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland so tief abstürzen? Trenin spricht offen über den Bruch zwischen den Ländern, den Einfluss der USA, die Rolle europäischer Eliten und die Entstehung einer neuen Weltordnung. Dabei zeichnet er ein Bild, das im Westen selten gehört wird: Konflikte nicht zwischen Völkern – sondern zwischen politischen Führungen.

• Ist Europa noch souverän? Stehen wir bereits in einem neuen Weltkrieg?
• Und gibt es überhaupt noch eine Chance auf Verständigung?
• Ein Gespräch über Macht, Interessen, Ideologie – und die letzte Hoffnung auf Dialog.

👉 Jetzt anschauen, einordnen und selbst denken.

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WELTWOCHE 19.4.2026

Gratulation an die Türkei! Grossartiges Diplomatieforum in Antalya. Begegnung mit Lawrow und Fidan

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Wenn nichts mehr hilft, war’s ’ne Kampagne – wenn gar nichts hilft: Frauenkarte

Großblamage für den Aktivisten-Journalismus: Vom „Masterplan“ der großen Correctiv-Recherche zum Potsdamer Geheimtreffen bleibt nichts übrig. Wollen Sie gerne mal für 25.000 Euro nach Singapur oder haben Sie Spaß an einem BMW 750? Kommen Sie zur SPD, hier werden Ihre Träume wahr. „Wasserstandsmeldungen aus den Seichtgebieten eines trüben Bewusstseins“: Darf man Frauen noch sagen, dass sie ein belangloses Buch geschrieben haben?

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Geladen – Batteriepodcast zur Energiewende 15.4.2026

Prof. Fichtner: Diese Lügen über Batterien kosten uns Milliarden

Mit Prof. Maximilian Fichtner wird es in dieser Geladen-Folge direkt deutlich: Falsche Mythen über Elektroautos und Batterien sind nicht nur nervig – sie gefährden aktiv den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gemeinsam nehmen wir die größten Fake News rund um E-Autos, Hybrid-Technologie und die Energiewende auseinander: Sind Hybride wirklich die bessere Lösung? Ist Europas Batteriezellproduktion gescheitert? Gehen uns die Rohstoffe aus? Und wie abhängig sind wir wirklich von China, Kohle- oder Atomstrom? Prof. Fichtner liefert klare, faktenbasierte Antworten und zeigt, warum viele dieser Narrative nicht nur falsch, sondern wirtschaftlich gefährlich sind. Es geht um Milliardenmärkte, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft der Mobilität in Europa. Außerdem klären wir: Warum Batteriespeicher günstiger und wichtiger werden, wie der Strompreis wirklich entsteht (Merit Order), ob Großbatterien Gaskraftwerke ersetzen können – und was hinter Schlagzeilen zu „Dunkelflaute“, Ladeverlusten und Stromimporten steckt. Sponsoring Spherity: Entdecke, wie Spherity mit dem Digitalen Produktpass Materialherkunft sowie den Batteriezustand mit Echtzeitdaten ganzheitlich abbildet und Compliance fördert.

Informieren & unverbindliches Gespräch buchen unter: https://www.spherity.com/de/contact Mehr zum DPP: https://www.spherity.com/de/digital-p…

Im Geladen-Podcast setzen sich Patrick Rosen und Daniel Messling mit ihren Gästen wissenschaftlich mit den Themen Energiewende, Elektromobilität, Elektroauto und Batterie auseinander. Der Podcast wird produziert vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT).

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Kissler Kompakt 17.4.2026

Milliarden für Kiew: Übernimmt sich Deutschland?

Wie weit sollte Deutschlands Unterstützung für die Ukraine gehen? Und wo liegen die Grenzen zwischen internationaler Verantwortung und nationalen Interessen? In Kissler Kompakt (KK 276) analysiert Alexander Kissler die Ukraine-Politik der Bundesregierung unter Friedrich Merz und ordnet die aktuellen Entwicklungen ein. Im Fokus stehen milliardenschwere Hilfspakete, wirtschaftliche Belastungen und die strategische Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg. Auch Aussagen von Wolodymyr Selenskyj werden beleuchtet.

• 👉 Wie hoch ist die tatsächliche finanzielle Unterstützung Deutschlands?
• 👉 Welche Auswirkungen hat das auf Haushalt und Wirtschaft?
• 👉 Und sind deutsche und ukrainische Interessen wirklich deckungsgleich?

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ZDF-Politbarometer 17.4.2026:

AfD erstmalig vor CDU/CSU

Auch bei Allensbach tut sich etwas Richtung politischer Realität!

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Kontrafunk aktuell Nachrichten 18.4.2026

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Kontrafunk aktuell Wochenrückblick 18.4.2026

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Satire der Woche

achgut.com 18.4.2026

Die Maulheldin am Samstag: Entlastungs-Simulanten

Ein Hütchenspiels ist bekanntlich kein Glücksspiel, sondern organisierter Betrug durch Ablenkung und Manipulation. Wenn man obendrein Politikwissenschaft studiert hat, wie unser Finanzminister, kann man dabei zu großer Form auflaufen. 

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Das wird nichts!

WELT-TV 18.4.2026

PARIS: Nationen besprechen Strategie zur Sicherung der Straße von Hormus – doch Einigkeit fehlt

Europa ringt in Paris um eine gemeinsame Strategie zur Sicherung der Straße von Hormus. Doch Einigkeit fehlt: Sicherheitsexperte Hartwig Ross warnt vor überstürzten Entscheidungen und begrenzten militärischen Kapazitäten ohne die USA. Besonders bei Minenabwehr und Flottenschutz stoßen europäische Staaten an ihre Grenzen. Während Deutschland Unterstützung anbietet, bleibt die Frage offen:

• Reicht Europas Kraft für eine eigene Mission – oder droht ein sicherheitspolitisches Risiko?

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17.4.2026

ENTLASTUNGEN: „Pannprämie der Woche!“ Jan Schäfer zerstört Koalitionsvorschläge gnadenlos

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Bundestag aktuell – Tagesordnung 15.4.2026 bis 17.4.2026

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Auszüge AfD-Bundestagsreden 

• Kinderkopftuch ist Zeichen der Unterdrückung! Kerstin Przygodda – AfD-Fraktion im Bundestag

Redebeitrag von Kerstin Przygodda (AfD) am 16.04.2026 um 15:55 Uhr (71. Sitzung, TOP 9)

Abgeordneten-Info: https://afdbundestag.de/abgeordnete/k…

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• Markus Frohnmaier rechnet mit Sanktionspolitik der CDU ab! – AfD-Fraktion im Bundestag

Sanktionen leeren nicht Putins Kriegskasse, sondern die Geldbeutel unserer Bürger!

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• Vorschriften behandeln keine Patienten! – Claudia Weiss – AfD-Fraktion im Bundestag

Redebeitrag von Claudia Weiss (AfD) am 17.04.2026 um 11:28 Uhr (72. Sitzung, TOP 16)

Abgeordneten-Info: https://afdbundestag.de/abgeordnete/c…

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WELT-TV 18.4.2026

ATOMKRAFT-DEBATTE: Zurück zum AKW? So gut sind noch die Zustände der Atomkraftwerke in Deutschland

Die Debatte um eine mögliche Rückkehr zur Kernenergie in Deutschland nimmt erneut Fahrt auf. Forderungen aus der Union, die Nutzung abgeschalteter Atomkraftwerke zumindest zu prüfen, stoßen jedoch auf politischen Widerstand. Während Befürworter argumentieren, dass Teile der Infrastruktur noch vorhanden seien und eine Reaktivierung technisch grundsätzlich möglich erscheine, lehnt die SPD eine Rückkehr zur Atomkraft weiterhin strikt ab. Experten verweisen darauf, dass Komponenten und Brennelemente beschafft sowie Personal rekrutiert werden könnten – allerdings nicht kurzfristig. Selbst im günstigsten Fall würde eine Wiederinbetriebnahme mehrere Jahre dauern. Zudem wären gesetzliche Änderungen notwendig, da das Atomgesetz den regulären Betrieb derzeit ausschließt. Als zentrale Gegenargumente gelten weiterhin ungelöste Fragen der Endlagerung sowie hohe Kostenrisiken. Politisch dürfte eine Rückkehr zur Kernenergie vor allem an Differenzen innerhalb der Regierung scheitern. Ob die neu entfachte Debatte konkrete Konsequenzen nach sich zieht, bleibt offen.

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TE Wecker am 18.04.2026

Geheimplan geplatzt: Gericht zerlegt Correktiv-Erzählung 

Im Januar 2024 löste der Correktiv-Bericht über das Potsdamer Treffen eine politische Schockwelle aus. Millionen gingen auf die Straße, Medien und Politik sprachen von einem „Geheimplan gegen Deutschland“. Doch je mehr Gerichte sich mit dem Fall befassen, desto deutlicher werden die Zweifel an zentralen Behauptungen. Das Landgericht Berlin II hat nun zentrale Aussagen des Berichts als unwahr oder unzulässig bewertet. Was bleibt von einer Geschichte, die wie eine Enthüllung begann und immer stärker wie ein politisch-mediales Konstrukt wirkt? Darüber sprechen wir jetzt mit Ulrich Vosgerau.

ntv 17.4.2026

Kleim: Hormus-Pläne richten sich vor allem nach eigenen wirtschaftlichen Interessen | ntv

Europa berät über den Schutz der Straße von Hormus und ringt um seinen Kurs gegenüber den USA. Experte Peter Kleim sagt, die Vorschläge richten sich nicht nach der Linie des US-Präsidenten, sondern vor allem nach eigenen wirtschaftlichen Interessen.

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BILD 18.4.2026

Handwerker-Boss fordert

Regierung muss 1000-Euro-Prämie sofort stoppen!

Berlin – Die Wut in der Wirtschaft über die geplante 1000-Euro-Prämie wird immer größer! Nach Industrie und Mittelstand erfasst die Frustwelle nun das Handwerk (5,6 Millionen Jobs). Bei Handwerker-Präsident Jörg Dittrich (56, ZDH) melden sich immer mehr Chefs, die nicht wissen, wie sie die Prämie zahlen sollen. Dittrich fordert die Bundesregierung deshalb auf, den Plan für die Prämie direkt wieder einzustampfen. Es wäre gut, „der Staat würde diese unredliche Idee schnellstens wieder einkassieren und durch einen anderen Vorschlag ersetzen“, so Dittrich zu BILD. Ziel müssten Maßnahmen sein, die „endlich Entlastung für Leistungsträger bringen“.

Hintergrund: Um den Teuer-Schock beim Benzin abzufedern, soll 2026 jeder Arbeitnehmer 1000 Euro steuerfrei erhalten können. Zahlen muss die Prämie aber: der Firmenchef. Und genau das sorgt für die Empörung.

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NIUS Live vom 17.04.2026

Reiche vs. Klingbeil: Der offene Krieg um Deutschlands Energie-Zukunft 

Katharina Reiche zeigt klare Kante – und plötzlich kracht es gewaltig in der Ampel-Koalition. Die Wirtschaftsministerin der CDU liefert sich mit SPD-Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil einen offenen Machtkampf um die Zukunft der deutschen Energieversorgung. Was als interner Zoff begann, wird jetzt öffentlich: Vier zentrale Energiegesetze von Reiche – darunter die Kraftwerksstrategie für neue Gaskraftwerke, die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das Netzpaket und das Gebäudemodernisierungsgesetz – werden von Klingbeil ausgebremst. Wir erklären, warum dieser Streit so giftig ist. Reiche drängt auf marktwirtschaftliche Lösungen, will den Ausbau der Erneuerbaren realistisch gestalten und setzt auf bezahlbare, grundlastfähige Energie – auch mit Gaskraftwerken, die Schwankungen von Wind und Sonne ausgleichen sollen. Klingbeil und die SPD hingegen pochen auf den ungebremsten Ausbau der Erneuerbaren und sehen in Reiches Plänen eine Gefahr für den Klimaschutz. Das Ergebnis? Ein regelrechter Faustkampf hinter den Kulissen, der die Harmonie-Order von Kanzler Friedrich Merz krachend durchbricht. Gleichzeitig trommeln die Grünen gegen Reiche und rufen für Samstag zu Demos auf: „Frau Reiche stoppen – Erneuerbare retten!“ Grünen-Chef Felix Banaschack spricht sogar von einem „Kulturkampf gegen die Zukunft“.

• Geht es hier wirklich nur um fachliche Differenzen bei Gaskraftwerken, Heizungsgesetz und Netzausbau – oder steckt eine handfeste Machtdemonstration dahinter?
• Spielt Klingbeil seine Budgethoheit und Vizekanzler-Rolle aus, um Reiche in die Schranken zu weisen?
• Und was bedeutet das für die Energiesicherheit Deutschlands?

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Reporter Alexander Kissler mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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Queer-Aktivisten zeigen Schülern Pornos – NGO-Skandal in Schleife 

In der beschaulichen 3000-Seelen-Gemeinde Schleife im sächsischen Landkreis Görlitz ist eine ruhige Schule plötzlich im Ausnahmezustand: Ein Projekt mit Queer-Aktivisten endet in einem handfesten Skandal. Neuntklässler im Alter von 14 und 15 Jahren bekommen in der Klasse schwule Pornos gezeigt – und das Ganze wird von einer steuerfinanzierten Organisation unterstützt. Die Polizei ermittelt bereits, denn hier geht es nicht nur um pädagogisches Fehlverhalten, sondern um einen klaren Verstoß gegen den Jugendschutz. Die non-binären Aktivistinnen, die sich als „Paula“ und „Alma“ ansprechen ließen, kamen im Rahmen einer Projektwoche mit dem harmlos klingenden Titel „Mutige Jugendliche in Ostsachsen finden Perspektive“. Stattdessen lagen pornografische Hefte mit expliziten Bildern aus, gemischt mit antifaschistischem Material, AfD-Kritik und Regenbogenflaggen. Hinter dem Projekt steht die Amadeu Antonio Stiftung, eine der einflussreichsten linken NGOs in Deutschland, die allein in den letzten Jahren Millionen an Steuergeldern erhalten hat. Unser Reporter Eric Steinberg war vor Ort in Schleife und konnte direkt mit einer betroffenen Schülerin sprechen. Sie berichten, wie die Aktivistinnen Zeitungen und Hefte auslegten, Fragen zu Mut und Perspektive stellten – und plötzlich diese expliziten Pornobilder im Klassenzimmer lagen. Kommentiert wurde das Ganze kaum. Wie konnte es so weit kommen, dass in einer öffentlichen Schule Pornos an Minderjährige geraten? Wo bleibt die Obhutspflicht der Schule? Und warum wird unter dem Deckmantel von „Demokratieförderung“ und „Vielfalt“ systematisch Sexualität an Kinder herangetragen?

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Reporter Alexander Kissler mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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WELTWOCHE 17.4.2026

Brandgefährlich: Joachim Steinhöfel über Ursula von der Leyens Covid-App gegen die Redefreiheit

 

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18.4.2026

Köppel bei Erdogan, Lawrow, Cassis und Co.: «Genozid in Gaza», «Kriege überall», …

• … «Diplomatie und Zusammenarbeit sind der Schlüssel zum Frieden» –
• Vorschau Weltwoche Deutschland

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Phoenix 17.4.2026

ARD-Reporterin Stella Männer zur Waffenruhe und Perspektive im Israel-Libanon-Konflikt

Stella Männer (ARD) berichtet live aus Beirut zur Waffenruhe zwischen Israel und Libanon

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FOCUSonline 17.4.2026

Papst verfolgt eine linke Agenda und ist dabei naiv

Papst Leo XIV. sorgt mit seiner Einmischung in die Weltpolitik für Aufsehen. Nach Einschätzung von FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz ist der Pontifex damit falsch abgebogen. Ulrich Reitz meint, dass sich der Papst „jetzt schon bildlich auf die Ebene des US-Präsidenten“ begebe. Das liege vor allem an seinen provokanten Erklärungen und symbolträchtigen Reisen. Von der Migrationspolitik bis hin zu Krisenherden wie dem Iran mische sich Leo XIV. in einer Intensität in die Tagespolitik ein, wie man es von kaum einem Vorgänger gesehen habe. Dabei wird für Reitz die Ausrichtung des Vatikans immer deutlicher. Dem Kirchenoberhaupt attestiert er, eine „deutlich linke Agenda“ zu verfolgen, die oft im direkten Gegensatz zu westlichen Regierungschefs wie Donald Trump stehe. In geopolitischen Fragen handle der Papst zudem zunehmend realitätsfern.

„Beim Libanon ist der Papst falsch abgebogen. Er verhält sich naiv bei dem, was er sagt“, so Reitz. Dass der Papst den Libanon als Vorbild für das friedliche Zusammenleben von Christen und Muslimen preist, wertet Reitz angesichts der Bedrohung durch die Hisbollah als gefährliche Fehleinschätzung. Die Realität vor Ort zeige vielmehr, dass das Land kurz vor einem Bürgerkrieg stehe. Es sei daher schlichtweg „naiv“, den Libanon als Beispiel für gelungene multireligiöse Gesellschaften anzuführen.

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 Apollo News 17.4.2026

Amadeu Antonio-Stiftung Schul-Skandal, Correctiv Affäre und Papst vs. Trump – Bolz & Mannhart

Ein von der Amadeu Antonio-Stiftung gefördertes Theaterprojekt zeigte an einer Schule in Sachsen nicht jugendfreies Material, nun ermitteln die Behörden. Die „Masterplan“-Geschichte von Correctiv hat eine dramatische Klatsche vor Gericht eingefahren und ist damit komplett am Ende. Außerdem geht es bei Bolz & Mannhart in dieser Woche um die Auseinandersetzung zwischen dem Papst und US-Präsident Donald Trump. „Bolz & Mannhart“

• 00:00 Vorstellung
• 00:29 Schul-Skandal
• 16:17 Correctiv Affäre
• 26:42 Papst versus Trump

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Kissler Kompakt 17.4.2026

Milliarden für Kiew: Übernimmt sich Deutschland?

Wie weit sollte Deutschlands Unterstützung für die Ukraine gehen? Und wo liegen die Grenzen zwischen internationaler Verantwortung und nationalen Interessen? In Kissler Kompakt (KK 276) analysiert Alexander Kissler die Ukraine-Politik der Bundesregierung unter Friedrich Merz und ordnet die aktuellen Entwicklungen ein. Im Fokus stehen milliardenschwere Hilfspakete, wirtschaftliche Belastungen und die strategische Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg. Auch Aussagen von Wolodymyr Selenskyj werden beleuchtet.

• 👉 Wie hoch ist die tatsächliche finanzielle Unterstützung Deutschlands?
• 👉 Welche Auswirkungen hat das auf Haushalt und Wirtschaft?
• 👉 Und sind deutsche und ukrainische Interessen wirklich deckungsgleich?

 

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 1000. Sendung Kontrafunk aktuell

Kontrafunk aktuell vom 17. April 2026

Burkhard Müller-Ullrich: Programmreform und strategische Neuausrichtung des Senders

1000 Folgen „Kontrafunk aktuell“: Kontrafunk-Gründer Burkhard Müller-Ullrich stellt die geplante Programmreform vor und gibt einen Ausblick auf die künftige Entwicklung des Senders.

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Peter Hahne: Kontrafunk-Jubiläum

Der Publizist Peter Hahne, der den Kontrafunk von Anfang an begleitet hat, berichtet über die Entstehung des Projekts und über aktuelle politische Entwicklungen. Kommunikationswissenschaftler

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Norbert Bolz: Vertrauen in Medien

Prof. Norbert Bolz spricht über Veränderungen der Medienlandschaft seit der Corona-Zeit und die Vertrauenskrise klassischer Medien. Und

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Frank Wahlig: Politikbetrieb und Perspektiven für Deutschland

Frank Wahlig schildert den politischen Alltag hinter den Kulissen, erklärt die Arbeitsweise von Journalisten und erörtert, wie sich Politik und Gesellschaft in den kommenden Jahren entwickeln könnten.

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Kontrafunk Nachrichten 17.4.2026

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Ein Spitzengespräch …

… mit AfD-Haushälter Dr. Michael Espendiller (Mathematik und Volkswirtschaft) zu AfD-„Regierungsplänen„.

Dr. Espendiller ist ein hervorragender Kandidat „Bundesfinanzminister“. Ehrlich, offen und hochkompetent!

Die Würdigung Dr. Espendillers ist ein exemplarisches Beispiel für die Fähigkeiten der AfD-Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie alle anderen Funktionäre der AfD insgesamt. 

Das Gespräch:

NIUS-live 16.4.2026

Geheimpapier enthüllt: So will die AfD Deutschland regieren

AfD-Geheimpapier „Alternatives Deutschland“ enthüllt: Das plant die Partei bei einer Regierungsübernahme! NIUS exklusiv: Ein geheimes Arbeitspapier der AfD zeigt zum ersten Mal ganz konkret, welche Sofortmaßnahmen die Partei nach einer möglichen Regierungsübernahme umsetzen will. „Alternatives Deutschland“ heißt das Dokument, das auf der Fraktionsklausur in Cottbus entstanden ist. Die Partei bereitet sich intensiv auf Regierungsverantwortung vor. Bei NIUS Live nimmt AfD-Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher Dr. Michael Espendiller jetzt Stellung. Schritt für Schritt erklärt er, wie die AfD die Wirtschaft entlasten, die Bürger spürbar entlasten und gleichzeitig den maroden Staatshaushalt sanieren will. Espendiller rechnet vor: Allein aus dem eigenen AfD-Haushaltsentwurf plant die Fraktion Einsparungen von 125 Milliarden Euro. Er erklärt offen, welche „unsinnigen“ Posten gestrichen werden sollen und wie die Partei die teils milliardenschweren Maßnahmen finanzieren will. Außerdem spricht er über die große Frage:

• Wie realistisch ist eine Regierungsübernahme 2029?
• Sind bereits fertige Gesetzentwürfe in der Schublade – ab Tag eins durchregieren wie bei Trump?
• Und wie steht es um die Brandmauer und mögliche Koalitionen?

Dr. Espendiller liefert klare Antworten, geht ins Detail und erklärt, warum die AfD sich haushaltspolitisch bereits jetzt „gesettelt“ sieht. Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Reporter Julius Böhm und Dr. Michael Espendiller, AfD-Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher, mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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WELT-TV 16.4.2026

ENTLASTUNGSPAKET: Scharfe Kritik an Koalition! – „Sehr viele Menschen sind zurecht verunsichert.“

Massiver Gegenwind im Bundestag: Das Entlastungspaket der Bundesregierung stößt auf breite Kritik – nicht nur von der Opposition. Auch innerhalb der Koalition wachsen Zweifel. SPD-Politiker Armand Zorn verteidigt die Maßnahmen, räumt aber Unsicherheit und Reformdruck ein. Während Energiepreise steigen und der Iran-Konflikt anhält, bleibt offen, ob die aktuellen Hilfen ausreichen. Die politische Lage spitzt sich zu, Umfragewerte sinken, Vertrauen bröckelt. Kommen weitere Entlastungen oder droht der Koalition ein nachhaltiger Schaden?

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Bundestag aktuell – Tagesordnung 15.4.2026 bis 17.4.2026

Bundestag live ab 9:00 Uhr

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16. April 2026 (71. Sitzung)

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Auszüge AfD-Bundestagsreden vom 16.4.2026

• Spritpreise: Kay Gottschalk macht den Kanzler rund❗️ – AfD-Fraktion im Bundestag

Redebeitrag von Kay Gottschalk (AfD) am 16.04.2026 um 09:10 Uhr (71. Sitzung, TOP ZP 2, 3, TOP 12)

Abgeordneten-Info: https://afdbundestag.de/abgeordnete/k…

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• Birgit Bessin kontert Ablenkungsmanöver der ehemaligen SPD-Vorsitzenden! – AfD-Fraktion im Bundestag

Redebeitrag von Birgit Bessin (AfD) am 16.04.2026 um 16:26 Uhr (71. Sitzung, TOP 9)

Abgeordneten-Info: https://afdbundestag.de/abgeordnete/b…

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• Sie können die Wahrheit nicht ertragen! Beatrix von Storch zu Orbáns Abwahl – AfD-Fraktion

Redebeitrag von Beatrix von Storch (AfD) am 16.04.2026 um 14:36 Uhr (71. Sitzung, TOP ZP 8)

Abgeordneten-Info: https://afdbundestag.de/abgeordnete/b…

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• Nur so lässt sich Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang aufhalten! Karsten Hilse – AfD-Fraktion

Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben einen Antrag eingebracht, mit dem wir eine sofortige Senkung der Energiekosten durch die Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen fordern. Wir stellen fest, dass das Klima der Erde natürlichen Veränderungen unterliegt und der Einfluss der anthropogenen CO₂-Emissionen Deutschlands auf das Weltklima absolut vernachlässigbar ist, während die weltweiten Emissionen weiter steigen. Die bisherige Klimapolitik hat unter enormen volkswirtschaftlichen Kosten zu steigenden Energiekosten geführt, ohne dass sie global irgendeine Wirkung zeigt, und zerstört damit unseren Wohlstand, der doch die Voraussetzung für echten Umwelt- und Naturschutz ist. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, alle Gesetze und Verordnungen zum Klimaschutz aufzuheben, internationale Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen und den EU Green Deal zu kündigen, die CO₂-Bepreisungssysteme TEHG und BEHG abzuschaffen, den Kohleausstieg zu stoppen sowie die Kernenergie wieder uneingeschränkt zu fördern und zu nutzen und die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu beenden. Nur durch kostengünstige und verlässlich verfügbare Energie können wir den Wohlstand unserer Bürger sichern und die Souveränität Deutschlands in der Energieversorgung wiederherstellen.

Redebeitrag von Karsten Hilse (AfD) am 16.04.2026 um 12:42 Uhr (71. Sitzung, TOP 7)

Abgeordneten-Info: https://afdbundestag.de/abgeordnete/k…

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WELT-TV 17.4.2026

IRAN: Mullahs knicken ein! Trump verkündet Einigung im Atom-Streit! Doch es gibt einen Haken

Donald Trump verkündet einen möglichen Durchbruch im Atomstreit mit Iran: Teheran habe zugesagt, auf Atomwaffen zu verzichten und Nuklearmaterial zu übergeben. Doch bislang fehlt eine Bestätigung aus Iran. „Da muss man dieses Fragezeichen setzen“, sagt Michael Willen, US-Korrespondent, bei WELT TV.

TE Wecker am 17.04.2026

Waffenruhe im Libanon, Kahlschlag bei Lufthansa, rote Zahlen bei Bosch

+++ Feuerpause im Libanon: Beirut feiert, Iran sucht den Ausweg +++ Brüssel rückt in Ungarn an: Magyar soll noch vor Amtsantritt auf Kurs gebracht werden +++ Aus für CityLine: Lufthansa greift im Jubiläumsjahr zur Axt +++ Deutsches Geld für die Welt – doch die eigenen Kassen sind leer +++ Neuer Energiekrach in der Koalition: Reiche will korrigieren, Scheer blockiert und unterstützt Windbarone +++ Mainz: Noch schnell die Regeln ändern – Untersuchungsausschüsse unerwünscht +++ Schleswig-Holstein: Der Glanz des Landesvaters verblasst +++ Leipzig hebt auf, Frankreich kippt: Umweltzonen auf dem Rückzug +++ Industrie unter Druck: Bosch spart, streicht und schreibt rot +++ TE Energiewendewetter: Mittags Solarflut, abends Importstrom: das Ausland rettet wieder +++

ntv 15.4.2026

Entlastungen für viele Unternehmen verspricht die Wirtschaftsministerin | ntv

Der Industrie-Strompreis soll kommen, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verspricht Entlastungen für viele Unternehmen in Deutschland. Das gesetzte Ziel ist ein effektiver Strompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde. Unternehmen können erstmals 2027 rückwirkend einen Antrag stellen.

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BILD 17.4.2026

Nach BILD-Bericht

Dobrindt streicht Kanzler Merz 65.000 Euro Gehaltserhöhung

Berlin – Deutschland muss sparen, aber die Regierung wollte sich selbst und ihren Top-Beamten eine Mega-Gehaltserhöhung gönnen! Auslöser: Das Bundesverfassungsgericht hatte höhere Beamtengehälter angemahnt. Am Dienstag reagierte Innenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) und legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Darin versteckt: eine Gehaltsbombe – mit direkten Auswirkungen auf die Ministergehälter.

Der Lohn-Aufreger: Alle Beamten-Gehälter steigen, doch die Staatssekretäre, die die Ministerien leiten, sollten so richtig abkassieren. Ihre Besoldungsstufe B 11 sollte um 39.180 Euro auf 237.972 Euro Grundgehalt im Jahr steigen – ein Plus von sage und schreibe 19,7 Prozent. Der Jahresverdienst eines Polizeimeisters (Besoldungsstufe A 7) erhöht sich gerade mal um 4.836 Euro (10,6 Prozent).

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NIUS Live vom 17.04.2026

🚨Rüder Rüdiger: Ist der Skandal-Nationalspieler für die WM noch tragbar?

Darüber spricht Deutschland heute:

• ▶️ Spahn gegen Merz: Jetzt zofft sich die CDU auch noch intern wegen des Atom-Ausstiegs.
• ▶️ Pornos an der Schule: Wie linke Aktivistinnen mit pädophilen Fantasien Neunjährige missbrauchen.
• ▶️ Herzlich Unwillkommen: Warum NIUS nicht an der Ludwig-Erhard-Konferenz teilnehmen darf.

NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 17. April 2026 seine Gäste im NIUS Live-Studio: Ralf Schuler, Politikchef NIUS Alexander Kissler, Kolumnist NIUS

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WELTWOCHE 17.4.2026

Covid-Zertifikat bei Informationen: Von der Leyen legt die Axt an die Freiheit.

• Söder: AfD ohne Integrität und Vernunft.
• Merz: Weg frei für Bundeswehr-Einsatz Hormus.
• Papst Leo geisselt Trump und Krieg

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15.4.2026

«Vorsicht vor Gemütlichkeit»: Lenny Fischer über die resiliente Weltwirtschaft trotz Iran-Krieg

 

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Phoenix 17.4.2026

Andreas Reinicke zur Absicherung der Straße von Hormus

Andreas Reinicke (Direktor Deutsches Orient-Institut, Botschafter a.D.) zu den Beratungen über eine mögliche Militärmission zur Absicherung der Straße von Hormus nach einem Ende des Iran-Kriegs

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FOCUSonline 17.4.2026

Düstere IW-Prognose: Jeder dritte Betrieb plant Stellenabbau

Der Iran-Krieg hat die deutsche Wirtschaft massiv unter Druck gesetzt. Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 43 Prozent der Unternehmen ihre aktuelle Lage als schlechter als im Vorjahr bewerten. Unternehmen streichen Jobs und kürzen Investitionen. Fast 30 Prozent der befragten Unternehmen denken über Stellenabbau nach. IW-Experte Michael Grömling erklärte, die Hoffnung auf eine Erholung sei im Keim erstickt worden. Die Zahlen des IW fügen sich nahtlos in die internationale Prognose ein. So hat der IWF seine Wachstumsprognose bereits gesenkt: Die Weltwirtschaft soll demnach nur noch um 3,1 Prozent und Deutschland sogar nur um 0,8 Prozent wachsen.

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Patzelt …

Apollo News 16.4.2026

„Das hat das Potenzial, die Regierung zu sprengen“ – Werner J. Patzelt im Interview

„Die Lage ist hochexplosiv“, analysiert Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt die nächste Regierungskrise rund um das umstrittene Entlastungspaket wegen explodierender Energiepreise. Reiches Vorstoß, die Zurückweisung bis hin zur Forderung der Amtsenthebung offenbaren, dass der Streit innerhalb der Union tobt – in dieser Koalition könne man keine stichhaltigen Reformen erwarten, ordnet Patzelt ein.

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Kissler Kompakt 17.4.2026

Milliarden für Kiew: Übernimmt sich Deutschland?

Wie weit sollte Deutschlands Unterstützung für die Ukraine gehen? Und wo liegen die Grenzen zwischen internationaler Verantwortung und nationalen Interessen? In Kissler Kompakt (KK 276) analysiert Alexander Kissler die Ukraine-Politik der Bundesregierung unter Friedrich Merz und ordnet die aktuellen Entwicklungen ein. Im Fokus stehen milliardenschwere Hilfspakete, wirtschaftliche Belastungen und die strategische Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg. Auch Aussagen von Wolodymyr Selenskyj werden beleuchtet.

• 👉 Wie hoch ist die tatsächliche finanzielle Unterstützung Deutschlands?
• 👉 Welche Auswirkungen hat das auf Haushalt und Wirtschaft?
• 👉 Und sind deutsche und ukrainische Interessen wirklich deckungsgleich?

 

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 Kontrafunk Nachrichten 16.4.2026

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Spitzengespräch …

… mit AfD-Haushälter Dr. Michael Espendiller (Mathematik und Volkswirtschaft) zu AfD-„Regierungsplänen“ bei NIUS-live 16.4.2026 ab 7:29 Uhr.

Dr. Espendiller ist ein hervorragender Kandidat „Bundesfinanzminister“. Ehrlich, offen und hochkompetent!

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WELT-TV 16.4.2026

ENERGIEKRISE: Paukenschlag! Also doch? Atomkraft-Comeback in Deutschland? Debatte nimmt Fahrt auf

Im Bundestag wird über die geplante Senkung der Mineralölsteuer und Alternativen wie Tempolimit und höhere Pendlerpauschale diskutiert. Die Debatte um eine Rückkehr zur Atomkraft gewinnt an Fahrt. „Eine konstruktive Debatte ist wichtig“, sagt Dorothea Schupelius, politische Korrespondentin, bei WELT TV.

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Bundestag aktuell – Tagesordnung 15.4.2026 bis 17.4.2026

Bundestag live ab 9:00 Uhr

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15. April 2026 (70. Sitzung)

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TE Wecker am 16.04.2026

Correctiv erzählte Märchen und Millionen marschierten

+++ Landgericht Berlin zerlegt “Geheimplan“-Erzählung von Correctiv: Der Potsdam-Plot bricht juristisch zusammen +++ Der Staat tankt mit: Berlin verdient an jedem Liter – Diskussion mit Fritz Vahrenholt +++ Staatsfunk umbauen, Präsident stärken: Ungarn vor dem Systemwechsel +++ Diesel-Proteste in Europa: Zapfsäulen-Revolte gegen grüne Verteuerungspolitik +++ Springer schnappt sich den britischen Telegraph: 575 Millionen Pfund für eine der wichtigsten konservativen Stimmen Großbritanniens +++ TE Energiewendewetter: Wenig Wind, viel Geld: Das Fördersystem hält selbst Schwachwindräder künstlich am Leben +++

ntv 15.4.2026

Keinen Bruch seiner Partei mit den Republikanern in den USA sieht AfD-Mann Frohnmaier

Markus Frohmaier, außenpolitischer Sprecher der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD, sieht trotz der jüngeren Distanzierung keinen Bruch seiner Partei mit den Republikanern in den USA. Von den außerhalb der Partei als völkischer Flügel bezeichneten rechtsextremen Strömungen in der AfD wisse er nichts.

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BILD 16.4.2026

Klartext bei Maischberger

Gabriel über seine SPD: „Das tut mir unfassbar weh

Berlin – Die Genossen bleiben auf ihrem Stammplatz unter dem Watschenbaum – sogar ihr Ex-Chef drischt weiter auf sie ein! Jetzt hat Sigmar Gabriel (66, SPD) in der Talkshow von Sandra Maischberger (59) besonders kraftvoll hingelangt. Sein knurriger Kommentar zu den verheerenden Wahlergebnissen seiner Partei: „Natürlich tut mir das unfassbar weh, und ich rede auch mit vielen Leuten in der SPD, aber ich bin nicht derjenige, der das verändern kann. Das müssen diejenigen wollen, die jetzt in der Führung der SPD sitzen. Und sie müssen mehr wollen als regieren. Das ist zu wenig dafür.“

Gabriels schonungslose Kritik an seinen Nachfolgern: „Mein Eindruck ist, dass die Sozialdemokraten vor allen Dingen ein Problem haben – zu beschreiben, wozu es sie eigentlich gibt.“ Wähler, die in alle Richtungen weglaufen, hätten offenbar das gleiche Problem. Der Sozialstaat sei „eigentlich ein Freiheitsprojekt“ – nicht eines, „wo ich jede Lebenslage durch einen neuen Ast im Sozialstaat finanziere“. Seine Spitze: „Wenn der Ausbau des Sozialstaats die Sozialdemokratie mehrheitsfähig machen würde, dann müssten wir nach den letzten Jahren eigentlich eine Zweidrittelmehrheit haben.“

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• Der komplette Maischberger-Talk vom 15.4.2026

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Tichys Einblick 15.4.2026

Die Energiekrise ist selbstgemacht: Deutschland vernichtet seinen Wohlstand, Hormus beschleunigt es

Die Preise an den Zapfsäulen kennen seit Monaten nur eine Richtung: nach oben. Infolgedessen wird das Autofahren für Millionen Bürger zur existenziellen Belastungsprobe. Die Politik verspricht zwar Entlastung, doch spürbare Taten bleiben aus. Das Wenige, was die Regierung dann tatsächlich unternimmt, um den Preisdruck angeblich zu mildern, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen oft als wirkungslose Symbolpolitik. Darüber diskutiert Maximilian Tichy mit: Prof. Fritz Vahrenholt, ehem. Umweltsenator der Hansestadt Hamburg. Der Unternehmer sagt: Ich finde die Regierung hat es sich sehr einfach gemacht. Sie hat meines Erachtens überfällig die Energiestreuer gesenkt um 17 Euro Cent. Ich habe mal nachgerechnet, wir haben in den letzten 40 Tagen 700 Millionen zusätzliche Einnahmen der Bundesregierung durch die Mehrwertsteuer gemacht. Denn wenn der Ölpreis steigt und die Tankstellenpreise steigen, dann verdient die Bundesregierung zusätzlich mit. Also von wegen Windfall Profits bei den Großkonzernen, der größte Profit kam beim Bundesfinanzminister an. Dr. Michael Haberland, Vorstand des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V.. Er kritisiert: „Davon gehe ich aus, dass diese 17 Cent auch wirklich spürbar sind, weil sie ja eins zu eins von der Energiesteuer, sprich Mineralölsteuer, dann runtergenommen werden. Da muss man mal schauen, kommt da noch die Mehrwertsteuer drauf? Denn wir haben ja einen Novum quasi in einem Spritpreis, der übrigens der das zweithöchst besteuerte Produkt in Deutschland ist. Nach dem Tabak ist das Sprit.“

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Das sind Skandale gegen die Demokratie:

Kontrafunk aktuell 16.4.2026

Heike Winter: Veranstaltung mit AfD-Politikern in Grimma gecancelt

Im sächsischen Grimma wollte das „Mittelstandsforum für Deutschland“ AfD-Spitzenpolitiker und Wirtschaftsleute miteinander ins Gespräch bringen. Doch der Eigentümer der Muldentalhalle hat das Event gecancelt. Heike Winter, Sprecherin des Mittelstandsforums, schildert die Hintergründe.

• Frau Winter ist offensichtlich – die Rede belegt es – eine Paradebeispiel der Nazis, der Rechtsextremisten in der AfD. Hören Sie sich das mal an …*

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Junge Freiheit 15.3.2026

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NIUS Live vom 15.04.2026

Krankenkassen-Reform: Mitversicherung gestrichen! So teuer wird es

Gesundheitsministerin Nina Warken hat es konkret gemacht: Für das kommende Jahr plant die schwarz-rote Koalition ein Sparvolumen von 20 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Kliniken, Pharma, Ärzte, Krankenkassen – und vor allem die Versicherten sollen „ihren Beitrag“ leisten. Das umstrittenste Vorhaben: Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll ab 2028 weitgehend wegfallen. Statt wie bisher kostenlos mitversichert zu sein, müssen viele Partner künftig einen einkommensabhängigen Beitrag von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens zahlen. Konkret bedeutet das für viele Haushalte 116 bis über 200 Euro extra pro Monat. Die Zuzahlungen für rezeptpflichtige Medikamente steigen ebenfalls deutlich: von bisher 5–10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro. Gleichzeitig bleiben die Leistungen für Bürgergeld-Empfänger unangetastet. Hintergrund ist ein drohendes Defizit von rund 15 Milliarden Euro in der GKV. Die Koalition will neue Beitragssteigerungen vermeiden – und greift stattdessen tief in die Familienkasse. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert zusätzlich eine radikale Schrumpfung: Statt über 90 Krankenkassen sollen künftig nur noch zehn reichen. Ist das ein Angriff auf das klassische Familienmodell? Warum müssen arbeitende Familien, die jahrelang eingezahlt haben, plötzlich mehr zahlen, während andere Gruppen außen vor bleiben?

Wir rechnen vor, wie stark Normalverdiener belastet werden – und stellt die Gerechtigkeitsfrage:

Warum heißt es „alle müssen ihren Beitrag leisten“, wenn ausgerechnet die Leistungen für Bürgergeld-Empfänger komplett unangetastet bleiben?

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WELTWOCHE 16.4.2026

Iran-Krieg: Die wirtschaftlichen Folgen

• Säuberungen in Staat und Medien: Autokrat Magyar?
• Correctiv: Gericht zerzaust Potsdam-Story

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Phoenix Runde 14.4.2026

Entlastungspläne der Koalition – Wie lange hält der Burgfrieden?

Anke Plättner diskutiert mit:

• Philippa Sigl-Glöckner (Ökonomin, Dezernat Zukunft)
• Michael Eilfort (Stiftung Marktwirtschaft)
• Antje Höning (Rheinische Post)
• Daniel Friedrich Sturm (Tagesspiegel)

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FOCUSonline 15.4.2026

„Ihr tötet Kinder!“: Zuschauer unterbricht Vance auf Bühne

US-Vizepräsident JD Vance bekam am Dienstag bei einer Veranstaltung der rechtspopulistischen Non-Profit-Organisation „Turning Point USA“ nicht nur Beifall. Während JD Vance Trumps Kritik an Papst Leo XIV. einordnete, rief ein Zuschauer immer wieder unverständlich dazwischen – zum Ärger von Vance. Der Vizepräsident ging schließlich auf die Zwischenrufe ein: „Um auf diesen Typen zu antworten: Er sagte, dass die Regierung einen Völkermord in Gaza unterstützt. Und hier ist meine Antwort darauf: Als wir antraten, war die humanitäre Lage in Gaza eine absolute Katastrophe.“ US-Präsident Donald Trump habe das Friedensabkommen für Gaza ausgehandelt, so Vance. Der Mann solle sich daher bei Joe Biden und der letzten Regierung darüber beschweren, was in Gaza passiert sei. Bei seiner weiteren Ausführung wurde der US-Vizepräsident dann erneut unterbrochen. Der Zuschauer rief „Ihr tötet Kinder“ und „Ihr bombardiert Kinder“ dazwischen. Trumps Vize hielt dagegen: „Gerade jetzt, können Sie mehr humanitäre Hilfe nach Gaza fließen sehen als jemals zuvor in den letzten fünf Jahren, weil wir die Situation ernst genommen haben. […] Wir haben so gut wie möglich versucht, die Probleme zu lösen, anstatt uns nur darüber zu beschweren, wie der Typ, der gerade davongelaufen ist.“

Für seinen Seitenhieb bekam der Politiker schließlich viel Applaus. Im israelischen Konflikt mit den Palästinensern sind die USA nicht direkt als Kriegspartei involviert. Der Krieg gegen das Mullah-Regime in Iran ging hingegen von den USA aus. In dem Konflikt kam es bereits zu erheblichen Kollateralschäden durch US-Beschuss. Ob der Zwischenrufer darauf Bezug nahm, ist unklar. JD Vance gilt als wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner für 2028. Daher verteidigte er Trumps außenpolitische Bilanz und schlug zudem auch versöhnliche Töne an. Viele Anhänger von Präsident Trump hatten ihn 2024 aufgrund seines Versprechens „keine neuen Kriege“ gewählt. Genau diese Wähler gilt es nun zu beschwichtigen.

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Correktiv-Märchen

Apollo News 15.4.2026

„Es basiert alles auf einer gigantischen Lüge“ – Volker Boehme-Neßler im Interview

Das Landgericht Berlin zerlegt Correctiv: Unwahr und aus der Luft gegriffen sei die „Geheimplan“-Geschichte. Trotzdem haben diese Fake News die Gesellschaft zersetzt. Im Gespräch mit Max Mannhart analysiert Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler mit die Begründung des Gerichts: „Von der Kampagne bleibt gar nichts mehr übrig.“

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Kissler Kompakt 15.4.2026

Kanzler in der Krise: Warum Merz immer unbeliebter wird

Bundeskanzler Friedrich Merz steht unter Druck: Schlechte Umfragewerte, wachsende Unzufriedenheit und Kritik an seiner politischen Linie prägen die aktuelle Debatte. In Kissler Kompakt (KK 274) analysiert Alexander Kissler die Gründe für den Vertrauensverlust – von politischen Entscheidungen bis zur öffentlichen Wahrnehmung. Auch Vergleiche mit seinem Vorgänger Olaf Scholz sowie internationale Einschätzungen werden eingeordnet. Im Fokus stehen zentrale Fragen zur Regierungsführung, Reformpolitik und Kommunikation.

• 👉 Warum sinken die Zustimmungswerte für den Kanzler?
• 👉 Welche Rolle spielen Reformankündigungen und politische Strategie?
• 👉 Und wie wirkt sich das auf die politische Stimmung in Deutschland aus?

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 Kontrafunk Nachrichten 15.4.2026

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AfD-Fraktion 14.4.2026

Alice Weidel & Tino Chrupalla rechnen mit den Vorschlägen der Merz-Regierung ab!

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zu politischen Themen der aktuellen Plenarwoche und zur allgemeinen Lage in Deutschland.

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Bundestag aktuell – Tagesordnung 15.4.2026 bis 17.4.2026

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Tichys Einblick 15.4.2026

ntv 14.4.2026

Kanzler fährt nie gemessenen Negativ-Wert ein | ntv Trendbarometer

Nachdem die Union zwischenzeitlich die AfD auf Abstand bringen konnte, kehren sich die Vorzeichen nun wieder um. In den neuen Zahlen des RTL/ntv-Trendbarometers fallen CDU und CSU hinter die Rechtspopulisten zurück. Noch schwärzer sieht es für Kanzler Merz aus, der einen nie zuvor gemessenen Negativ-Wert einfährt.

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BILD 15.4.2026

Union und SPD blockieren sich 

Schon wieder Zoff ums Heizgesetz

Berlin – Es hört einfach nicht auf. Erst wollte die Regierung das neue Heizungsgesetz offiziell vor Ostern beschließen, dann am Mittwoch. Doch das wird nichts, erfuhr BILD. Es gibt weiterhin Zoff zwischen Union und SPD.

Konkret geht es um eine Auseinandersetzung zwischen CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52) und SPD-Bauministerin Verena Hubertz (38). Aktuell stellt sich Hubertz quer. Ein Knackpunkt: die Aufteilung der Heizkosten zwischen Vermietern und Mietern. Hubertz will Vermieter stärker an den Heizkosten beteiligen, wenn sie neue Öl- oder Gasheizungen einbauen. Ihre Befürchtung: Weil Öl und Gas in Zukunft mutmaßlich immer teurer werden (steigender CO₂‑Aufschlag), müssten dann auch Mieter immer mehr bezahlen.

Allerdings gibt es bisher schon eine Regelung, die Mieter schützen soll. Demnach müssen in schlecht gedämmten Häusern die Vermieter den überwiegenden Teil der Heizkosten schultern. 

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TE Wecker am 15.04.2026

Koalition der Täuschung: kurz billiger tanken, langfristig mehr zahlen

+++ Koalition will „erleichtern“: Sprit etwas billiger, Zigaretten teurer – die Koalition tauscht nur die Lasten +++ Pendler zahlen weiter drauf – Berlin verkauft Symbolpolitik als Entlastung +++ Koalition ohne Kurs: selbst die Schuldenpläne geraten ins Stocken +++ Villa Borsig: Gründergeist trifft Regierungsversagen +++ Die 1000-Euro-Prämie: groß angekündigt, aber wer zahlt am Ende wirklich? +++ Entwicklungshilfe ohne Grenzen – und zuhause bröckelt das Land +++ Orbán abgewählt – und Brüssel wittert freie Bahn +++ TE Energiewendewetter +++

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ntv 14.3.2026

Reformdruck – Hält die Koalition das durch? – ntv Talk Blome & Pfeffer

Beim Polittalk „Blome & Pfeffer“ diskutieren diesmal mit Politikchef Nikolaus Blome die Krisenreporterin Sophia Maier und SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Chefreporterin Politik, Nadine to Roxel, vertritt Clara Pfeffer.

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NIUSLive vom 14.04.2026

Merz feiert „Entlastung“, doch der Steuer-Krieg hat schon begonnen

Offiziell ging es beim Koalitionsgipfel nur um eine Spritpreis-Entlastung – doch hinter den Kulissen tobt der erbitterte Streit ums Geld. Während Milliarden fehlen, drängt die SPD mit aller Macht auf alte Rezepte: Steuern rauf! Schon am 29. April soll der gemeinsame Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung stehen – und zum 1. Januar 2027 soll die große Einkommensteuerreform für „kleine und mittlere Einkommen“ nicht nur beschlossen, sondern direkt umgesetzt werden. Die Bundesregierung verspricht Entlastung, doch woher kommt das Geld? Nach NIUS-Informationen wurde in der Villa Borsig bereits heftig über Steuererhöhungen gestritten – genau das, was CDU und CSU vor der Wahl noch kategorisch ausgeschlossen hatten. Die SPD setzt ihren Kurs durch: von Erbschaftsteuer über Mehrwertsteuer bis hin zum Spitzensteuersatz. Erstes Ergebnis? Die Tabaksteuer wird erhöht, um die Mindereinnahmen aus dem steuerfreien 1.000-Euro-Arbeitgeberbonus auszugleichen. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Den Krankenkassen drohen 2027 mit 15 Milliarden Euro Loch und 2028 sogar mit 22 Milliarden. Lars Klingbeil fordert: Lücken im Haushalt schließen – und meint damit vor allem neue Einnahmen. Bärbel Bas lässt durchblicken: Nichts ist ausgeschlossen. Markus Söder klappt genervt die Mappe zu. Warum scheitert jede echte Reform des Gesundheitssystems? Wir gehen den Fragen auf den Grund, die bei der offiziellen Pressekonferenz untergingen – und zeigen, wie die SPD ihre rote Linie durchzieht, während die Union wackelt.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Reporter Julius Böhm und der Journalist Wolfgang Herles mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

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WELTWOCHE 15.4.2026

Demokrat Orbán: Prof. Werner Patzelt über die Wahlen in Ungarn und Péter Magyar

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Phoenix 14.4.2026

phoenix tagesgespräch mit Tino Chrupalla (AfD)

phoenix tagesgespräch mit dem AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla zum Entlastungspaket der Bundesregierung und dem Ergebnis der Parlamentswahl in Ungarn.

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SWR Demokratieforum 12.4.2026

Freiheit, Einheit, Populismus – Föderalismus im Stresstest

„Ich bin extra hergekommen, weil mich die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz sehr beunruhigen. Sie sind hier nur fünf Jahre hinter uns. Ich kann Ihnen sagen, was kommt.“ , so die Warnung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor einer erstarkenden AfD. Rechtspopulisten drängen in Landtage, Minderheitsregierungenmüssen sich bewähren, Kommunalpolitik gerät unter Druck:

Ist die föderale Struktur unserer Republik ein Bollwerk der Demokratie oder ein Einfallstor für Extremismus? Vier Landtagswahlen und die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigen 2026 wegweisend, wie es um die Demokratie in den Ländern und in Deutschland steht. Michel Friedman, Jurist, Publizist und Moderator Dirk Kurbjuweit, Chefredakteur DER SPIEGEL Michael Kretschmer, CDU, Ministerpräsident von Sachsen Wolfgang Schroeder, Professor für das politische System der Bundesrepublik Deutschland.

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WELT-TV 14.4.2026

BERLIN: SPD-Krankschreiberin dreht völlig durch! Schwurbelt über „Kampagne rechter Medien“

Die SPD-Politikerin Uta Francisco dos Santos kandidiert nicht mehr als Bezirksbürgermeisterin für Berlin-Mitte. Grund sind Berichte, sie habe Wahlkampf geführt trotz jahrelanger Krankmeldung. Das strukturelle Problem mit Krankschreibungen und nicht ausbleibenden Zahlungen sorgt bei vielen Bürgern für erheblichen Frust, wie WELT-Journalistin Fatina Keilani berichtet.

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FOCUSonline 13.4.2026

Erdogan droht Israel mit Invasion

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel mit einer Invasion gedroht. Sollten die Angriffe auf den Libanon und den Iran anhalten, könne die Türkei intervenieren. Erdogan warf Ministerpräsident Netanjahu vor, von Hass geblendet zu sein. Er verwies dabei auf frühere Einsätze in Libyen und Karabach. Eine zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wurde zwar vereinbart, laut Israel und den USA gilt diese jedoch nicht für den Libanon. Zuvor begrüßte die Türkei die zwischen dem Iran und den USA verhandelte zweiwöchige Waffenruhe und drängte auf eine vollständige Einhaltung. Erdogan drückte seine Hoffnung aus, dass die Waffenruhe von allen beteiligten Parteien eingehalten wird.

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Kekebus ihre aktuelle Sendung

Apollo News 14.4.2026

Diese ÖRR-Moderatorin ist nicht mehr zu retten

Carolin Kebekus hat eine Sendung über weibliche Wut gemacht und versteht diese offenbar als eine wüste Aneinanderkettung von vulgären Schimpfwörtern. Larissa Fußer lädt sie zu Selbsthilfegruppe ein. Außerdem geht es um die Leiden einer beleidigten Influencer-Autorin und die neuen Ausläufer der Wal-Hysterie.

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Kissler Kompakt 15.4.2026

Kanzler in der Krise: Warum Merz immer unbeliebter wird

Bundeskanzler Friedrich Merz steht unter Druck: Schlechte Umfragewerte, wachsende Unzufriedenheit und Kritik an seiner politischen Linie prägen die aktuelle Debatte. In Kissler Kompakt (KK 274) analysiert Alexander Kissler die Gründe für den Vertrauensverlust – von politischen Entscheidungen bis zur öffentlichen Wahrnehmung. Auch Vergleiche mit seinem Vorgänger Olaf Scholz sowie internationale Einschätzungen werden eingeordnet. Im Fokus stehen zentrale Fragen zur Regierungsführung, Reformpolitik und Kommunikation.

• 👉 Warum sinken die Zustimmungswerte für den Kanzler?
• 👉 Welche Rolle spielen Reformankündigungen und politische Strategie?
• 👉 Und wie wirkt sich das auf die politische Stimmung in Deutschland aus?

 

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 Kontrafunk Nachrichten 14.4.2026

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AfD-Fraktion 14.4.2026

Pressekonferenz der AfD-Fraktion – Diese Woche im Bundestag

Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, stellt mit weiteren Abgeordneten unsere Anträge und Initiativen für die aktuelle Sitzungswoche vor.

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Bundestag aktuell – Tagesordnung 15.4.2026 bis 17.4.2026

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MEDIAGNOSE-Meinung zum Lösungspaket der Bundesregierung

Das wird nichts werden oder ist wie bei den Spritpreisen Flickwerk

Berliner Morgenpost 13.4.2026: Koalition aus Union und SPD hat sich unter anderem auf ein Energiesofortprogramm geeinigt. Die Beschlüsse im Wortlaut.

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Tichys Einblick 14.4.2026

Steuern rauf, Leistungen runter

Staatsapparat und Staatsquote wachsen, Wohlstand und Sicherheit sinken

ntv 13.4.2026

Finanzprofi Lück skeptisch und befürchtet Stagflation

Ein „Zeichen der Hoffnung“ nennt Martin Lück die Entlastungsmaßnahmen des Bundes. Nichtsdestotrotz ist das Paket für ihn inhaltlich eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Weltwirtschaft sieht der Geschäftsführer von Macro Monkey auf dem Weg in die Stagflation.

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BILD 14.4.2026

Trucker-Boss sauer

„Regierung treibt mit Bummelei Firmen in die Pleite“

Sprit soll erst in drei Wochen günstiger werden

Berlin – Die schwarz-rote Koalition will Tanken endlich billiger machen. Energiesteuer runter, 17 Cent weniger je Liter Sprit! Aber: Die auf zwei Monate begrenzte Steuersenkung soll frühestens ab Anfang Mai greifen. Warum dauert das so lange?

„Unser Ziel ist, dass es Anfang Mai kommt, wir müssen natürlich vorher noch die Gesetzgebung machen“, erklärte Unionsfraktionschef Jens Spahn (45) nach BILD-Informationen im CDU-Bundesvorstand. Das Gesetz muss vom Kabinett und vom Bundestag beschlossen werden – und das dauert. Dafür erntet die Regierung Wut und Unverständnis.

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TE Wecker am 14.04.2026

Koalition der Täuschung: kurz billiger tanken, langfristig mehr zahlen

+++ Koalition will „erleichtern“: Sprit etwas billiger, Zigaretten teurer – die Koalition tauscht nur die Lasten +++ Pendler zahlen weiter drauf – Berlin verkauft Symbolpolitik als Entlastung +++ Koalition ohne Kurs: selbst die Schuldenpläne geraten ins Stocken +++ Villa Borsig: Gründergeist trifft Regierungsversagen +++ Die 1000-Euro-Prämie: groß angekündigt, aber wer zahlt am Ende wirklich? +++ Entwicklungshilfe ohne Grenzen – und zuhause bröckelt das Land +++ Orbán abgewählt – und Brüssel wittert freie Bahn +++ TE Energiewendewetter +++

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NIUSLive vom 14.04.2026

🚨 Energiesteuer gesenkt: Doch der Kampf um Steuererhöhungen hat erst begonnen 

Darüber spricht Deutschland heute:

• ▶️ Trauriger Weltrekord: Jeder Deutsche zahlt jährlich rund 400 Euro an Menschen, die nicht bei uns leben.
• ▶️ „You did it again“: EU-Präsidentin von der Leyen vergleicht die Wahlen in Ungarn mit dem blutigen Volksaufstand von 1956.
• ▶️ „Bastardmoderne“: Wir stellen Ihnen die spannende Streitschrift von NIUS-Autor Jan Karon vor.

NIUS-Moderator Alexander Kissler begrüßt am 14. April 2026 seine Gäste im NIUS Live-Studio: Julius Böhm, Reporter NIUS Wolfgang Herles, Autor und Journalist

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WELTWOCHE 13.4.2026

«Ungarn ist eine funktionsfähige Demokratie»: Roger Köppel über Viktor Orbáns Wahlniederlage

Die komplette Sendung finden Sie hier: https://www.servustv.com/aktuelles/v/…

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Phoenix 13.4.2026

Politologin Melani Barlai (Andrássy Universität) zum Machtwechsel in Ungarn 

phoenix-Moderatorin Anja Charlet spricht mit der Politologin Melani Barlai (Andrássy Universität, Budapest) über den Wahlsieg von Oppositionsführer Magyar in Ungarn und was dies zukünftig für das Land, aber auch die EU bedeutet

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WELT-TV 14.4.2026

KRISEN-ALARM: Trump macht Druck – Ölpreise machen mit! Omid Nouripour warnt vor globaler Eskalation!

Der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour analysiert die Eskalation im Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Die Sperrung der Straße von Hormus verschärft die globale Energiekrise und trifft auch Europa spürbar. Nouripour kritisiert die politische Handlungsunfähigkeit Deutschlands und fordert eine eigenständige europäische Friedensinitiative. Während Donald Trump den Druck erhöht, wächst die Gefahr einer weiteren militärischen Zuspitzung. Welche Rolle spielt Europa jetzt im Machtgefüge?

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FOCUSonline 13.4.2026

„Wahrscheinlich hat niemand mehr fürs E-Auto getan als Trump„

Steigende Spritpreise durch den Iran-Krieg – und plötzlich boomt das E-Auto? Jan Fleischhauer bleibt skeptisch. Im Podcast erklärt er, warum er weiter auf Benzin setzt und was er von Tempolimit-Debatten hält. Die Spritpreise sind durch den Iran-Krieg gestiegen. Kauft sich FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer jetzt ein E-Auto? „Ich habe gelesen, dass E-Autos angeblich boomen“, sagt er im Podcast „Der schwarze Kanal“. Die Branche sei einer der Nutznießer des Iran-Kriegs. „Wahrscheinlich hat niemand mehr fürs E-Auto getan als Donald Trump“, so Fleischhauer. Ob sich so ein neues E-Auto am Ende des Jahres rechnet, bezweifelt er aber. Der Kolumnist selbst will sich kein derartiges Fahrzeug zulegen, sagt er. „Ich bin da raus. Augen zu und Zapfhahn rein. Das ist meine Devise.“ Fleischhauer ist überzeugt, dass die Preise an der Tankstelle wieder sinken werden. Tatsächlich fiel der Ölpreis nach der Waffenruhe im Nahen Osten deutlich. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, sanken auch die Spritpreise. Aber: Die Lage bleibt fragil. Außerdem werden steigende Preise in der Regel schneller an die Verbraucher weitergegeben als fallende. In Deutschland wird derzeit auch über ein Tempolimit diskutiert. Vor allem die Grünen setzen sich für die Idee ein. Fleischhauer hat dazu eine klare Meinung: „Mein Verdacht ist, dass jede Krise dazu ermuntert, das, was man ohnehin richtig und wichtig findet, für noch richtiger und wichtiger zu befinden.“

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Apollo News 13.4.2026

Die Energiesteuer Lüge +++ Dipama-Wahrheit +++ Ermittlungen gegen Christen

Die angekündigte Benzinpreis-Entlastung enttarnt sich als Mogelpackung: Statt einer echten Steuersenkung kommt nun die Übergewinnsteuer durch die Hintertür. Außerdem: die bizarre Schwärmerei des BR-Rundfunkrats, Hamado Dipama, für den Diktator aus Burkina Faso. Und: die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei christliche Youtuber aufgrund des Blasphemie-Paragraphens. Die beiden Youtuber warnten vor islamischen Antisemitismus in einem Video.

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Kontrafunk aktuell vom  14. April 2026

• 00:00 Begrüßung
•  02:44 Kay-Achim Schönbach: Der Iran hat in der Straße von Hormus alle Vorteile. Im Nahen Osten eskaliert der Streit um die Straße von Hormus, doch ist die Meerenge überhaupt militärisch kontrollierbar? Eine Einschätzung liefert Kay-Achim Schönbach, Vizeadmiral a. D. der deutschen Marine.
• 15:55 Jan Mainka: Was können wir von der neuen Regierung in Ungarn erwarten? Nach der Wahl in Ungarn ist die Freude in Brüssel groß. Jan Mainka, Chefredakteur und Herausgeber der „Budapester Zeitung“, analysiert, was von einer neuen Regierung Magyar bei den Themen Russland oder Migration zu erwarten ist.
• 30:28 Klaus-Eckart Puls: Klimamodelle werden absichtlich falsch gedeutet. Der Frühling ist zu warm, der Winter zu heiß, so interpretieren Politik und Leitmedien gängige Klimamodelle. Doch wie aussagekräftig sind diese Daten? Antworten liefert der Diplom-Meteorologe Klaus-Eckart Puls.
• 44:42 Frank Wahlig: Berlin streitet um unsere Zukunft. In seinem Kommentar blickt Frank Wahlig auf Berlin und das hitzige Ringen um Reformen zwischen Union und SPD.    
• 51:33 Verabschiedung

 Kontrafunk Nachrichten 13.4.2026

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Ministerpräsident Schulze ist im Bericht aus Berlin vom 12.4.2026 90% auf AfD-Kurs

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Am 13.4.2026 Pressekonferenz – Merz, Söder, Bas, Klingbeil –  zum Koalitionsgespräch vom Wochenende statt.

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MEDIAGNOSE-Meinung:

Das wird nichts werden oder ist wie bei den Spritpreisen Flickwerk

Reaktion auf Energiepreise: Ergebnisse nach Gesprächen der Koalition 

Am Wochenende kamen die Spitzenvertreter von Union und SPD zusammen, um über die hohen Energiepreise und anstehende Reformen zu beraten. Hierzu geben Bärbel Bas (SPD), Lars Klingbeil (SPD), Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) am Montag den 13. April 2026 eine Pressekonferenz.

Die NIUS-Analyse am Min. 35:16 / 9:37 Uhr

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Boris Pistorius – Die beliebteste Polit-Luftnummer* in Deutschland

*Meine Satire-Meinung

 

Endlich*: 90 Milliarden € EU-Geld für Selenkij werden fließen

*Bittere Ironie!

BILD 13.4.2026

 

• Alles neu für Brüssel, Moskau und Washington – Wie die Orbán-Abwahl plötzlich die Welt verändert

• Magyar-Anhänger feiern Erdrutsch-Sieg – „Wie der Fall der Berliner Mauer!“

• Live-Ticker – Wahlsieger Magyar fordert Gegner zum Rücktritt auf

Orbán nach 16 Jahren abgewählt

So reagiert die Welt auf Magyars Wahlsieg

Budapest – 16 Jahre Orbán-Regierung in Ungarn gehen zu Ende – und die Welt reagiert. Nach dem historischen Wahlsieg von Herausforderer Péter Magyar (45) gratulieren Staatschefs und Regierungen dem Bald-Ministerpräsidenten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (70) schrieb am Sonntagabend bei X:. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa“, schrieb Merz am Sonntagabend im Onlinedienst X.

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NIUS  live am 13.4.2024

🚨 Merz gegen Reiche gegen Klingbeil: Fliegt die Regierung jetzt auseinander?

Darüber spricht Deutschland heute:

• ▶️ Verhandlungen geplatzt! Jetzt blockiert Trump die Straße von Hormus
• ▶️ Kriminalität gestiegen! In Deutschland werden immer mehr Frauen vergewaltigt. Was hinter den beängstigenden Zahlen steckt.
• ▶️ 50.000 Mal Good NIUS! Unser Buch „Links-Deutsch/Deutsch-Links“ weiter auf Rekordkurs.

NIUS-Moderator Alexander Kissler begrüßt am 13. April 2026 seine Gäste im NIUS Live-Studio: Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin NIUS Waldemar Hartmann, Reporter-Legende

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WELTWOCHE 13.4.2026

Phoenix 12.4.2026

Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Ergebnis der Wahl in Ungarn

Schaltgespräch mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD-Europaabgeordnete, Vorsitzende EU-Verteidigungsausschuss) zum Wahlergebnis in Ungarn

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WELT-TV 13.4.2026

IRAN: Benzin-Beben! Trump macht ernst! Blockade der Straße von Hormus durch die USA soll beginnen

Donald Trump kündigt die Blockade der Straße von Hormuz durch die USA an. Die Ölpreise steigen deutlich. Experten warnen vor Folgen für den Weltmarkt. „Am Ende ist es ein Kräftemessen, wer den längeren Atem hat“, sagt Michael Willenweber, US-Korrespondent, bei WELT TV.

 

 

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FOCUSonline 12.4.2026

Bauch, Beine, Po – das neue Bilderverbot der Justizministerin

Nach der Forderung, die Spritpreise zu senken, kommt jetzt der nächste Vorschlag zur Preisregulierung: Auch gegen den Wucher bei Osterhasen und Weihnachtsmännern muss die Regierung tätig werden! Wer findet, dass Wolfgang Kubicki die total falsche Besetzung als FDP-Parteichef ist? Alle, die niemals im Leben FDP wählen würden. Da kommt auf die Staatsanwälte einiges an Arbeit zu: Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Voyeurismus soll nicht nur das Fotografieren des nackten Gesäßes verboten werden, sondern auch das Ablichten des bekleideten.

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Apollo News 12.4.2026

Ab 10:00 Uhr live  

„Man darf den Islam hassen“* – Migrationsforscher Ruud Koopmans im Gespräch

„Der Islamismus und der islamistische Terror breiten sich wie ein Ölfleck auf der ganzen Welt aus.“ Zeitnahe Besserung sei nicht zu erwarten – „Das Phänomen wird uns noch einige Zeit begleiten.“, prognostiziert Migrationsforscher Ruud Koopmans. Im Gespräch mit Max Mannhart klärt Koopmans über die Gefahr unkontrollierter Migration auf und erklärt, warum Deutschland die wahre Migrationswelle erst noch bevor stehe: „2050 könnten sieben Millionen syrischstämmige Personen in Deutschland leben“.

„Die Asyl-Lotterie“ von Ruud Koopmans – jetzt hier erhältlich: https://amzn.to/4dHfwxf 

*Finde ich nicht: Hass ist keine Lösung. Man sollte den Islam gewaltlos bekämpfen. MEDIAGNOSE – Rüdiger Stobbe

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Kontrafunk – Die Stimme der Vernunft 12.4.2026

Unter Freunden

Gabriele Gysi – Grabrede auf die DDR in Würde

• Gabriele Gysi kommt aus einer „redenden Familie“, in ihrem Buch „Die Nacht, als Soldaten Verkehrspolizisten wurden“ mit dem Untertitel „Gibt es noch eine deutsche Frage?“ will sie eine Art Grabrede auf die DDR halten, um zu einem „stillen Grab“ zu kommen, um den Bürgern der DDR ihre Würde zurückzugeben. Sie betont den „Aufbauwillen“ und den aufrichtigen Wunsch, eine „gerechte Welt“ zu schaffen, stellt aber auch viele Fragen:
• Wie kam es zu einem Kulturkampf und zur Abschaffung der deutschen Kultur?
• Welche Rolle spielte Sergei Tjulpanow?
• Welche Elvis Presley?
• Welche Funktion hat das Gendern?
• Worin besteht der Vorteil, dass die Entwicklung in der DDR nicht profitorientiert war?
• Worin lagen der besondere Witz und der Humor der Ossis?
• Woher kommt das Verlangen nach Opfergaben?
• Ist „unsere“ Demokratie überhaupt noch eine Demokratie?
• Kann sich die „Ohnmacht des Zuschauers am Weltgeschehen“ in Macht umwandelt, wenn man jemanden denunziert?
• Kann man die neuen Repressionen durch die EU-Sanktionslisten mit dem Überwachungsapparat der Stasi vergleichen?
• Fragen über Fragen.

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Kontrafunk aktuell vom  13. April 2026

Andreas Peter im Gespräch mit Thilo Bode, Walter Denz und Raphael Bonelli – Kontrafunk-Kommentar: Burkhard Müller-Ullrich

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• 00:00 Begrüßung
• 01:50 Kommentar: Burkhard Müller-Ullrich – Burkhard Müller-Ullrich kommentiert die Wahlniederlage von Viktor Orbán in Ungarn.
• 07:45 Thilo Bode: Deutsche Entwicklungshilfe – Wie effektiv ist die deutsche Entwicklungshilfe? Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode unterzieht die deutsche Entwicklungshilfe einer grundsätzlichen Kritik.
• 22:14 Walter Denz: Russland, seine Sprache und Kultur – Sollten wegen des Ukraine-Krieges alle Kontakte zu Russland abgebrochen werden? Der Schweizer Sprachschulen-Unternehmer Walter Denz plädiert nachdrücklich für das Gegenteil.
• 36:21 Raphael Bonelli: Wie Denken funktioniert – Wie wir lernen, unser selbständiges Denken wiederzugewinnen, erläutert der österreichische Psychiater und Neurowissenschaftler Raphael Bonelli. Und
• 52:13 Verabschiedung

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