Sie tat weh, richtig weh, die Sendung ´Anne Will` am 28.2.2016, die Sendung der verpassten Chancen, der vertanen Gelegenheiten.
Anne Will stellte die Frage nicht, die die Kanzlerin vielleicht zur klaren Positionierung veranlasst hätte. „Was sagen Sie den Menschen in aller Welt, die sich auf den Weg nach Deutschland machen wollen, die auf dem Weg nach Deutschland sind?“
Angela Merkel nutzte die Gelegenheit nicht, diesen Millionen Menschen zu signalisieren, dass Deutschland gerne helfe, dass Deutschland aber nicht allen Menschen, die auf ein besseres Leben hofften, die Einreise gestatten könne. Und die Menschen, die vor Verfolgung und Krieg flüchteten, sollten in dem Land bleiben, welches in der Nähe ihrer Heimat sei, und wo sie sicher seien. Das könne nicht Deutschland sein.
Das tat die Bundeskanzlerin nicht. Sie breitet ihre Gedanken von einer europäischen Lösung mit der Türkei aus. Die Drecksarbeit sollen andere machen. Dabei verkennt Sie die türkische, vor allem aber auch die europäische Realität. Und: Sie hat tatsächlich keine Alternative.
So verkommt eine Idee zur Ideologie. So wird aus Standhaftigkeit Sturheit. Vor allem ist das kompromisslose Festhalten an höchst umstrittenen Positionen wenig demokratisch. Die Zeiten, wo eine Person, eine Partei allein wusste, was richtig ist und bestimmen konnte, wo es lang zu gehen hat, sind in Deutschland zum Glück vorbei.
Bleibt zu hoffen, dass die demokratischen Institutionen die Notbremse ziehen. Mit einem Konstruktiven Misstrauensvotum sollte der Bundestag Wolfgang Schäuble zum Bundeskanzler wählen. So kann es nicht weitergehen.
´Je suis Charlie!` war vor gut einem Jahr in aller Munde. Ein französisches Satiremagazin veröffentlicht Zeichnungen, die im Glauben von Muslimen schwere Beleidigungen des Propheten und deshalb Todsünden sind. Furchtbare islamische Terroranschläge auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt waren die Folge. Angesichts des Terrors wurde der Satz „Je suis Charlie!“ Kennzeichen einer umfassenden Bewegung, die trotz der Empfindlichkeit der muslimischen Mitbürger im Namen der Meinungsfreiheit weiterhin scharfe Satire befürworten.
Erika Steinbach, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, twittert heute dieses Bild:
Der Aufschrei in Medien und Politik ist gewaltig. Ein Aufschrei vor allem von Menschen, die vor einem Jahr noch lauthals „Je suis Charlie!“ gerufen haben. Was nicht wirklich verwundert. Toleriert wird von diesen Menschen nur, was in die eigene politische Denke passt. Wenn nicht, ist schnell Schluss mit ´Charlie`.
Zur Sache ist zu sagen, dass gar nicht in das Deutschland des Jahres 2030 geschaut werden muss. In vielen Schul- und Kindergartenklassen sind biodeutsche Kinder bereits heute in der Minderzahl.
Was nicht schlimm ist. Die Kinder können ja nichts dafür.
Schlimm ist nur, wenn sich gerade die Leute über Satire echauffieren, die überspitzt darstellt, was genau von vielen dieser Leute im tiefsten Inneren gewünscht wird. Fühlen sie sich ertappt?
Immer wieder berichten Medien – aktuell die Aachener Nachrichten vom 26.2.2016 – von Menschen, die bereits geraume Zeit in Deutschland sind, Deutsch gelernt haben, einen Beruf haben und mit ihrer Familie voll integriert sind. Dennoch bekommen diese Menschen einen Abschiebungsbescheid. Warum ist das so? In erster Linie dauern die Verfahren viel zu lange. Ist es dann abgeschlossen, stellt sich heraus, dass faktisch kein Asylgrund besteht. Die Menschen kommen aus sicheren Herkunftsländern und/oder können keine politische Verfolgung nachweisen.
Es ist juristisch korrekt, dass ein Abschiebungsbescheid erstellt wird.
Aber: Ist eine Abschiebung in solchen Fällen sinnvoll? Ist es menschlich, integrierte, berufstätige Menschen abzuschieben, womöglich Familien auseinander zu reißen?
Ganz sicher nicht!
Diesen Menschen muss die Gelegenheit gegeben werden, über die Schiene ´Zuwanderung` in Deutschland zu bleiben. Das hilft den Betroffenen, das hilft Deutschland.
Wie kann vermieden werden, dass es in Zukunft zu solchen Härtefällen kommt? Wie können aktuelle Härtefälle gelöst werden?
Es ist unmenschlich, Menschen, die keinen Asylgrund nach GG oder Flüchtlingskonvention haben, in das Land einreisen zu lassen. Das weckt Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können. Es sei denn, und das darf politisch nicht gewollt sein, die Zahl der „geduldeten Menschen“ ginge in unermessliche Höhen. Deshalb ist es unbedingt notwendig, sofort beim Grenzübertritt die Asylgründe bzw. Gründe nach Genfer Flüchtlingskonvention zu prüfen. Wer diese nicht vorweisen kann, wer nicht mal mit Einreisepapieren nachweisen kann, woher er kommt, der muss an der Grenze zurückgewiesen werden.
Menschen, die bereits in Deutschland sind, aber behördlich festgestellt keinen Anspruch auf Asyl/Schutz haben, müssen innerhalb einer Frist von z. B. 18 Monaten außer Landes gebracht werden. Aber: Schaffen es die deutschen Behörden nicht, innerhalb dieser Zeit, einen juristisch belastbaren, endgültigen Bescheid zu erstellen und zu vollziehen, ist der Betreffende mit allen Rechten und Pflichten in Deutschland zu belassen. Er muss spätestens dann alle die Maßnahmen und Hilfen annehmen, die der Staat zwecks Integration anbietet. Sonst verliert er sein Bleiberecht in Deutschland. Schutzsuchende, die sich der Prüfung durch die Behörden nachhaltig entziehen, um z. B. die festgelegte Frist zu ´überstehen`, verlieren das vorläufige Bleiberecht sofort und werden zurückgeführt.
Menschen, bei denen innerhalb der besagten 18 Monaten kein Asyl- oder Schutzgrund festgestellt wird, die gleichwohl der deutschen Sprache mächtig, berufstätig, und auch sonst in die Zivilgesellschaft integriert sind, sollen die Gelegenheit bekommen, das Bleiberecht im Rahmen einer Zuwanderungsregelung in Deutschland zu behalten. Für Menschen, die bereits jetzt mehrere Jahre geduldet in Deutschland sind und die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, soll das ebenfalls gelten.
Sind Menschen schon so lange geduldet in Deutschland, dass bereits Kinder hier in Deutschland geboren wurden und zur Schule gehen, also mindestens 5 Jahre alt sind, dann erhalten diese Menschen sofort ein dauerhaftes Bleiberecht. Straffreiheit sollte hierfür allerdings Voraussetzung sein. Bestehen Vorstrafen ist eine Einzelfallprüfung zwingend.
Alle anderen in Deutschland ´geduldeten` Menschen, Menschen nach durchlaufenen Asylverfahren ohne jedweden Schutzstatus, müssen in angemessener Frist entweder abgeschoben werden oder dauerndes Bleiberecht erhalten. Ein Dauerzustand „Duldung“ ist unmenschlich und mit dem Verständnis von Menschenwürde in Deutschland nicht vereinbar.
Weil die EU sich nicht auf eine einheitliche Vorgehensweise verständigen kann, stauen sich auf der Balkanroute die Menschen, die nach Deutschland wollen, in immer größer werdender Zahl. Deutschland, in erster Linie Angela Merkel, muss den Menschen in aller Welt eindeutig und nachhaltig signalisieren, dass Deutschland seine Einreisepolitik an die gesetzlich vorgeschriebenen Bahnen – siehe ersten Punkt – anpasst. Gleichzeitig müssen strikte Grenzkontrollen – vor allem auch der ´grünen Grenze` – überall auf der Balkanroute plus Österreich plus Deutschland durchgeführt werden. Den Menschen, die unterwegs sind, muss von den Staaten, wo sie sich gerade befinden – mit materieller und personeller Unterstützung der EU-Staaten, aller EU-Staaten – in jeder Hinsicht geholfen werden. Dazu gehören Unterkünfte, Ernährung und sukzessive Rückführung in ein Land, das sicher ist und Schutz bietet, gleichzeitig aber in Nähe des Herkunftlandes liegt. Diese Länder – vor allem die Türkei, Jordanien, der Libanon, Pakistan, Uganda usw. – müssen ebenfalls die materielle Unterstützung der EU, aber auch des UNHCR bekommen. Dauerhaft, ausreichend, nachhaltig. Eine Kostenbeteiligung der unermesslich reichen Golfstaaten, des Iran sollte eingefordert werden. Es geht zum großen Teil um deren Glaubensbrüder, die leiden.
Europa, Deutschland kann nicht unbegrenzt aufnehmender Kontinent von Schutzsuchenden aus aller Welt sein. Das schließt begrenzte Aufnahmekontingente nicht aus. Die USA und Kanada sind Vorbild.
Der Kommentator der Aachener Nachrichten (AN), Joachim Zinsen, kritisiert das Asylpaket II. Es sei eine „Bittere Pille“, so der Titel seines Kommentars vom 26.2.2016. Kommentator Marco Rose outet sich als Gutmensch. „Nennt uns ruhig Gutmenschen. Das ehrt uns“, so der Untertitel seines Kommentars „Gesicht. Haltung“ vom 27.2.2016 in den AN. Argumentiert Herr Zinsen nach einigermaßen sachlich, rutscht Herr Rose komplett in die Polarisierung eines Hell- und Dunkeldeutschlands ab.
Diese Einschätzung ist m. E. nicht nur falsch, sie ist gefährlich. Eine Demokratie lebt vom Für und Wider. Bester Beleg ist die Leserbriefseite der AN vom 26.2.2016. Dort spiegeln sich die verschiedenen Meinungen zum Flüchtlingsthema in scharfer, ironischer, aber immer in angemessener Form wieder. Das ist gelebte Demokratie. Die Menschen, die z. Zt. die Titelseiten der Gazetten, die Berichte in Funk und Fernsehen beherrschen, die Radikalen, die Schreihälse, die Brandstifter und Straftäter, diese Menschen bilden eine absolute Minderheit in Deutschland, der viel zu viel Platz in der medialen Berichterstattung und der politischen Debatte eingeräumt wird. Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Politreligion Islam, mit den daraus erwachsenden Gepflogenheiten in den Kulturkreisen, aus denen Menschen in Massen zu uns kommen, wäre wesentlich sinnvoller. Das wird gemieden, vermieden. Von Politik, Medien, von der am Guten orientierten – alle anderen sind, z. B. die AfD, sind „Rechts“ – Gesellschaft. Da kämen womöglich Dinge an´ s Tageslicht, die das Weltbild vieler Menschen erheblich erschüttern würden. Das darf nicht sein. Lieber Augen zu und träumen. Träumen von einer besseren Welt. Auch wenn die gerade vor die Hunde geht.
Ein feines Format, Frank Plasbergs „Hart-aber-fair“. Ausgewogene Auswahl der Gäste, nachhakende Moderation, Zuschauerbeteiligung, weiterführende Einspieler, spannende Themen sind Merkmale der Sendung. Am 22.2.2016 war – wie so oft und vollkommen zu Recht in den letzten Wochen und Monaten – die Flüchtlingspolitik und deren Auswirkungen Thema.
Merkels Zwischenbilanz: Kanzlerin der leeren Hände? war in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen war da ein engagierter Jens Spahn, CDU, der eindrucksvoll den Spagat zwischen der Loyalität zu Angela Merkel und einem realistischen Blick auf die Probleme, die sich aus der Vorgabe der Kanzlerin ergeben, schaffte. Mit Gesine Schwan, SPD, nahm eine Frau teil, die offen und ehrlich die gesinnungsethische Position des guten Menschen vertrat. Wolfram Weimer, freier Journalist, legte den Finger in die Schwachstellen der Flüchtlingspolitik. Mit Katja Kipping war eine Protagonistin der kadergeschulten Linken zugegen, die glauben, unter Berufung auf die Entrechteten und Geknechteten ihr Süppchen kochen zu können.
Und dann war da noch das Urgestein der CSU, Wilfried Scharnagl, der m. E. einen Aspekt in die Diskussion brachte, der viel zu wenig Gegenstand der Debatte ist. Herr Scharnagl forderte – zu sehen und zu hören in der Sendung ab Minute 58:00 – von Angela Merkel die Modifikation der Worte ein, die so viele Menschen dazu bewegen, sich aus welchen Gründen auch immer auf nach Deutschland zu machen. Das ist ein wichtiger und wahrscheinlich höchst wirksamer Ansatz.
Ob gewollt oder nicht: Die Worte, das Verhalten von Angela Merkel werden in aller Welt als Einladung verstanden, nach Deutschland zu kommen. Das sollte von Angela Merkel korrigiert werden, unbedingt und so schnell wie möglich. Zusammen mit der Rückkehr zu einem gesetzeskonformen Grenzregime wird die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland wollen, sehr zügig sinken
Am 23.2.2016 veranstaltete die CDU Rheinland-Pfalz in Mainz eine Tagung zum obigen Thema. Hochkarätige Gäste waren geladen. Zunächst gab jeder Teilnehmer ein kurzes Statement zur Thematik ab. Dann wurde unter souveräner Leitung von Prof. Dr. Andreas Rödder, Mitglied im Kompetenzteam von Julia Klöckner, auf dem Podium diskutiert.
Julia Klöckner betonte, dass Nagelprobe für gelungene Integration das Geschlechterverständnis sei. Errungenschaften für Frauen, die in Deutschland vor dreißig, vierzig Jahren unvorstellbar waren, die jetzt allgemein und selbstverständlich seien, dürften von niemandem, auch nicht von Menschen, die in Deutschland Schutz oder ein besseres Leben suchen, in Frage gestellt werden. Dabei spiele es keine Rolle, aus welchem Kulturkreis die Menschen kommen. Gleichberechtigung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen sei zentraler Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Düzen Tekkal,Mitglied im KompetenzteamJulia Klöckners, machte auf die von Julia Klöckner eingebrachte Problematik vor allem bei Menschen, die aus dem islamischen Kulturkreis kommen, aufmerksam. Wenn sie eine islamische Frau interviewen wolle, rede sie sehr häufig mit 3 ´Personen`. Da seien zunächst ´Allah`, der Vater und der Ehemann der Frau. Diese drei hätten massiven Einfluss auf das, was die Frau sagen darf und was nicht. Eine ´eigene Meinung` der Frau sei, wenn überhaupt, nur sehr schwer zu herauszuhören. Hier sei bei Integration anzusetzen. Erst Säkularisation, die Trennung von Religion und Staat, die Beschneidung des Einflusses der Religion auf den Staat, auf die Gesellschaft, auf die individuellen Einstellungen von Menschen, die vielleicht von Religion nichts wissen wollen, sei hier der Weg. Gleichwohl ein sehr langer, beschwerlicher Weg.
Ähnlich äußert sich Udo Di Fabio, Bundesverfassungsrichter a. D. . Es sei ein wesentlicher Fortschritt, wenn sich alle Menschen an die Werte des Grundgesetzes und, weil weniger abstrakt, die ´ Vorschriften` des Strafgesetzbuches halten würden. Dann wäre viel gewonnen. Zusätzlich wäre es hilfreich, wenn sich Menschen, nicht nur neu nach Deutschland gekommene Menschen, klar darüber würden, dass jede Leistung, die ausgebracht wird, zunächst erst mal erwirtschaftet werden muss. Daraus leitet Herr Di Fabio die Verpflichtung ab, dass sich Menschen nach ihren Möglichkeiten in den Arbeitsprozess einbringen müssen. Nur Rechte in Anspruch nehmen zu wollen, die Pflichten hingegen der produktiven Mehrheitsgesellschaft aufzuerlegen, sei nicht Ziel ein gelingenden Integration.
Rainer Wendt, Vorsitzender der Gewerkschaft der Deutschen Polizei, sprach sich dafür aus, dass zig-tausende Schwerlasttransporter in Zukunft nicht mehr von Polizei begleitet werden müssten, sondern von zivilen Dienstleistern. Die gesetzliche Grundlage sei seit 1.1.2016 gegeben. Es würden erhebliche Kapazitäten für die ´eigentlichen ` Aufgaben von Polizei frei werden. Die hätten durch den Zustrom von Menschen erheblich zugenommen. Nicht nur die durch oder gegen nach Deutschland eingereiste Menschen verübte Vergehen / Straftaten hätten zugenommen; auch die zugereisten Menschen untereinander gerieten in Streit und begingen Straftaten bis hin zu Totschlagsdelikten. Hinzu kämen umfassende Bewachungsaufgaben, z. B. von Flüchtlingsheimen. Das Alles belaste die Polizei, die gleichwohl ihr Beste gebe. Bezug nehmend auf die bereits angesprochene Geschlechterproblematik ergänzte Herr Wendt, dass es nicht hinzunehmen sei, dass bei der Polizei ggf. in Erwägung gezogen müsse, ob Polizistinnen zu bestimmten Einsätzen mitgenommen werden dürften. Hier müsse sich der Staat, die Gesellschaft durchsetzen, sonst würde Integration nicht gelingen.
´Stargast` der Tagung war Sebastian Kurz, der Außenminister Österreichs. Gewinnend und mit nahezu unwiderstehlicher Überzeugungskraft erläuterte Sebastian Kurz das aktuelle Vorgehen Österreichs in der Flüchtlingsfrage. Da europäische Lösungen seit Monaten nicht vorgelegt würden, hätte Österreich das Heft des Handelns selber in die Hand genommen, Tageskontingente und Durchreisekontingente, so wie eine jährliche Obergrenze für Asylbewerber in Österreich festgelegt. Durchsetzen werde Österreich dies mit strikten, lückenlosen Grenzkontrollen und umfassendem Grenzschutz. Die illegale Einreise nach Österreich soll, muss gestoppt werden. Im Übrigen sei durch die Vorgabe von maximal 50 Menschen (ein Bus) pro Stunde und Grenzübergang mit Kontrollmöglichkeit für Deutschland faktisch ebenfalls eine Einreisehöchstzahl festgelegt. Sebastian Kurz erwähnt nicht, dass nur die wenigsten Übergänge zwischen Österreich und Deutschland kontrolliert werden. Illegale, unkontrollierte Einreise ist vollkommen problemlos möglich: Viele, sehr viele Menschen reisen illegal nach Deutschland ein. Niemand weiß, wer sie sind, woher sie kommen und was sie wollen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Tagung wesentliche Aspekte der Integrationsproblematik anriss. Eine wesentliche Rolle kommt den Sicherheitsorganen, insbesondere der Polizei zu. Sie arbeitet direkt am Point of Problem. Sie muss schlichtend, regulierend eingreifen, wenn verschiedene Interessen, Geisteshaltungen und religiöse Einstellungen aufeinandertreffen. Sie muss Straftäter ermitteln und den Gerichten zuführen. Sie muss Garant für die Forderung Herrn Di Fabios sein, dass die Vorschriften des StGB eingehalten und Verstöße geahndet werden. Die Zivilgesellschaft muss sich darauf einstellen, dass mit den neu nach Deutschland kommenden Menschen nicht nur ein langer Integrationsweg vor ihr liegt, sondern dass viele Menschen diese Umwälzungen z. Zt. schlicht und ergreifend nicht akzeptieren wollen. Hier eine unaufgeregte Debatte zu führen, ist nicht leicht, aber keineswegs unmöglich. Die Tagung in Mainz belegte dies eindrucksvoll. Die, betonte Julia Klöckner im Schlusswort, vor einem Jahr so nicht hätte geführt werden können. Fortschritte seien erkennbar.
Hass, rechter Hass ist ein Phänomen, das seit einigen Monaten vermehrt in Medien, in der Politik thematisiert wird. Anlass sind Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wie jüngst in Bautzen – Gaffer applaudierten ob des Feuers und behinderten wohl die Feuerwehr beim Löscheinsatz – und Demonstrationen, die Menschen direkt angehen, die in bedrängender, beängstigender Art und Weise Parolen skandieren, die Wegbereiter der Demokratisierung der DDR waren. Wie jetzt in Clausnitz geschehen, wo etwa 100 Menschen „Wir sind das Volk“ ankommenden Schutzsuchenden in einem Bus entgegen schrien, ihre Abneigung hasserfüllt dokumentierten. Das ist alles nicht schön, nein, es ist hässlich, und wenn womöglich Straftatbestände vorliegen, muss ermittelt, muss ggf. angemessen bestraft werden.
Selbstverständlich geht nach solchen Taten vollkommen zu Recht ein Aufschrei durch die Zivilgesellschaft. Presse, Funk und Fernsehen überschlagen sich mit Berichten, Interviews und Kommentaren. Am 24.2.2016 wurde gar eine aktuelle Stunde im Bundestag angesetzt. Es wurde darüber debattiert, wer wie den besten Weg hat, die Abscheu und die Widerwärtigkeit zum Ausdruck zu bringen. Ob die Sachsen an sich besonders rechtsextrem seien oder nicht, war Thema.
Eher in den Hintergrund rückte die Frage, weshalb es zu solchen Ausbrüchen extremen Verhaltens anderen Menschen gegenüber kommt. Spielt die Entfremdung, das sich Entfernen von Politik und Bürgern eine Rolle? Ganz sicher. Viele Bürger fühlen sich von den gewählten Vertretern nicht mehr richtig vertreten. Manche Menschen, im Verhältnis zu gut 80 Millionen Einwohner Deutschlands, einige wenige Menschen lassen dann die unzivilisierte, Menschen verachtende Sau raus, begehen Straftaten und stellen Deutschland, ein Bundesland, eine Kommune in ein schlechtes Licht.
Ganz viele Menschen in Übersee, in Asien und sonstwo in der weiten Welt, Menschen, die gerade vielleicht mal wissen, dass Deutschland in Europa liegt, bekommen ob der ausführlichst, langwierig und m. E. viel zu alarmistisch geführten Debatten den Eindruck, in Deutschland stehe der Nationalsozialismus mit den Schlägertrupps der SA vor der Tür. Ob Politik und Medien sich, Deutschland und seinen Körperschaften damit einen Gefallen tun, wage ich zu bezweifeln. Weniger Rechtsextreme werden es dadurch jedenfalls nicht. Eher das Gegenteil dürfte der Fall sein.
Mitte Februar veröffentlicht der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet ein Thesenpapier für „Mehr Europa“. Marco Rose , politischer Redakteur beim Zeitungsverlag-Aachen, führt ein Interview zum Thesenpapier mit Herrn Laschet. Dieses wurde am 19.2.2016 in den Aachener Nachrichten veröffentlicht.
Das Thesenpapier ist reines Wunschdenken. Selbstverständlich ist all´ das, was Armin Laschet in seinen 10 Thesen zusammenträgt, schön und gut. Alle Menschen in der EU sind Geschwister und werden von einem Zentralorgan, genannt Brüssel, geführt. Ob die Menschen das wollen? Ob das funktioniert?
Wie sollte z. B. eine europäische Wirtschaftsregierung und/oder ein europäischer Finanzminister das Dilemma lösen, dass es in der EU völlig verschiedene wirtschaftliche Leistungskräfte gibt? Dass eine zentrale Instanz nicht der Stein der Weisen sein kann, belegt das Kreuz mit dem Euro. Gedacht als bindendes Glied zwischen wirtschaftlich verschieden starken Staaten und mit dem Ziel einer immer größer werdenden Vereinheitlichung bzw. Anpassung der Wirtschaftskraft, führte er etliche Staaten in finanzielle Krisen, die vor allem von der jeweiligen Bevölkerung z. T. bis heute ausgebadet werden müssen. Gab es früher die Möglichkeit der Abwertung der Währung zwecks Anpassung an die verhältnismäßige Leistungsfähigkeit, führt der Euro heute zu massiven Verwerfungen in den Staatshaushalten.
In der Flüchtlingsfrage folgt Armin Laschet dem Dogma, dass Grenzschließungen „zu neuen Instabilitäten in unserer Nachbarschaft und auch uns schaden würde.“ Was so ganz sicher nicht stimmt. Das Signal der geschlossenen deutschen Grenze wird sofort zu einer Verminderung des Flüchtlingsstroms führen. Solange Deutschland aber das Traumland vieler, viel zu vieler Menschen ist, und das Signal der geschlossenen Grenze von Deutschland, von Frau Merkel nicht gesendet wird, solange werden die Menschen massenhaft versuchen, mit allen Mitteln nach Deutschland zu kommen. Dafür nehmen sie Tod und Leid in Kauf.
Dass den Menschen, die sich z. Zt. der Grenzschließung bereits auf der Balkanroute geholfen werden muss, ist selbstverständlich. Genau wie den einzelnen Ländern, in den sich die Menschen stauen. Das ist ein temporäres Problem und kann gelöst werden. So können die Menschen z. B. zurück in die Lager rund um Syrien verbracht werden. Da kommen die syrischen Kriegsflüchtlinge meistens her. Bei allen anderen muss man sehen, was möglich ist. Dass dabei „häßliche Bilder“ in den Medien erscheinen werden, ist klar. Trotzdem: Die Politik der generell offenen Grenze muss Deutschland sofort beenden. Sonst werden wir hier Verwerfungen erleben, von denen wir uns bisher keine Vorstellung machen. Ohne massive Abschottung wird sich nichts ändern.
Armin Laschet will alle Themen in die europäische Hand legen. Grenzschutz, Klima, Energie, Datenschutz usw, usw. Die EU würde ein noch größerer Moloch als sie jetzt bereits ist. Henryk M. Broder beschreibt diesen Moloch in einem seiner Bücher eindrucksvoll.
Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssten ihre Souveränität praktisch aufgeben. Das wird niemals passieren. Die Völker sind dagegen. Da brauche ich keine Umfragen zu machen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war die Gelegenheit volksübergreifende Staatenbildung zu verwirklichen. Was aber geschah? Jedes Volk wollte seinen eigenen Staat. So kam es auch, zum Teil nach erbittert geführten kriegerischen Auseinandersetzungen mit zahllosen Toten. Die EU sollte wieder das werden, was sie als EWG und EG einmal war: Eine Wirtschaftsgemeinschaft. Wertegemeinschaft, dafür ist die bevölkerungsspezifische Struktur der einzelnen Mitgliedsstaaten viel zu differenziert. Seien wir froh darüber.
Bevor ich es vergesse: Armin Laschet traut der Umsetzbarkeit seiner Thesen selbst nicht so ganz. Deshalb schlägt er als Lösung das Europa der 2 Geschwindigkeiten vor. Deutschland, Frankreich und sieben andere Staaten wären dafür nötig. Ein Notnagel, dieser Vorschlag? Nein, der Sargnagel der EU.
Auf dem Foto ist ein Mann zu erkennen, der ein Baby durch einen Stacheldrahtzaun reicht oder, das ist nicht eindeutig zu erkennen, entgegen nimmt. Es soll die serbisch- ungarische Grenze sein, an der das Foto im Mondlicht geschossen wurde. Die schwarz-weiß Auslegung des Bildes verstärkt das Fahle des Mondlichtes und erzeugt eine gespenstische Stimmung. Die Aachener Nachrichten (19.2.2016) empfindet das Foto als Ausdruck menschlichen Leides am Grenzzaun und ausdrückliche Verdeutlichung der Not aller Flüchtlinge. Das ist ein Aspekt. Gleichzeitig drückt das Foto den Wahnsinn aus, der darin liegt, unbedingt ein bestimmtes Land oder ein bestimmtes Gebiet – den Schengenraum – erreichen zu wollen. Serbien und etliche vorgelagerte Staaten sind alles keine Länder, in denen weder um Leib und Leben noch um persönliche politische Verfolgung gefürchtet werden muss. Deshalb ist die Willkommenspolitik der deutschen Bundeskanzlerin so zwiespältig. Sie veranlasst viele Menschen, sich auf den Weg in ein vermeintlich besseres Leben zu machen. Dass dieser Weg mit viel Leid, aber auch mit Tod, Krankheit und Verderben gepflastert ist, wird von der Politik billigend in Kauf genommen. Deutschland trägt daran ein gerüttelt Maß Verantwortung.
