Nicht mein Präsident – Walter Steinmeier

Ist das (noch) mein Bundespräsident?

Eigentlich sollte sich diese Frage verbieten. Jedes unserer bisherigen Staatsoberhäupter hat es zumindest versucht, ein „Präsident für alle“ zu sein. Der eine „Hoch auf dem gelben Wagen“, der andere durch salbungsvolle, aber nutzlose Reden, um wohl die Vergangenheit seiner adeligen Familie zu kaschieren. Der erste traute sich, bei dem allerersten Bundeswehr-Appell den Soldaten noch zuzurufen: „Nun siegt mal schön.“ Ein anderer nannte Banken schonungslos das, was sie sind: „ein Monster“. Leider scheint der gerade jetzt verstummt. …

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… Dafür kam dann einer, der seine eigenen einstigen Landsleute ins Reich von „Dunkeldeutschland“ verwies. Doch der Amtierende in einem Schloss mit dem bezeichnenden Namen „Schöne Aussicht“ lässt das Maß nun überlaufen. Er spaltet das Land auf Teufel komm raus, obwohl er gerne als Christ wahrgenommen werden will. Jetzt, wo alles drauf ankommt, das Volk zu einem „Wir“ zu formen, grenzt er die immer größer werdende Minderheit der Gegner des verpflichtenden Impfens bis zum Aushebeln der Grundrechte gnadenlos aus.

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Verfassungsschutzpräsident Haldenwang

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BPK 14.1.2022: Drostens 180 Grad – Wende

Es sind bizarre Szenen …

auf der Bundespressekonferenz am Freitag. Doch die meisten Medien schweigen darüber. Da sitzen wie so oft Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der Leiter seiner Bundesbehörde, des RKI, Lothar Wieler, und der Virologe Christian Drosten. Lauterbach und Wieler sind wie immer im „Alarmstufe Rot“-Modus. Die Hoffnung, die viele mit Nachrichten aus anderen Ländern verbinden – Spanien will Omikron wie eine Grippe behandeln – bekämpfen sie regelrecht. Und auch die anwesenden Journalisten klingen mehrheitlich so, als seien sie an einer Verschärfung der Maßnahmen und der Corona-Politik interessiert sowie an einer Impfpflicht. …

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Erste Befragung von Bundeskanzler Scholz im Bundestag am 12.1.2022

In der heutigen Regierungsbefragung …

… musste sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Abgeordneten stellen. Tino Chrupalla, Martin Sichert und Michael Espendiller brachten den Kanzler mit Fragen zur grassierenden Inflation, zu Impfschäden und zur Energiekrise ordentlich ins Schlingern.

AfD verbieten ==> Ja, bitte sofort den Antrag stellen, …

… die Blamage wird großartig, Herr Wanderwitz

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Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter …

… aus Sachsen und ehemals Ostbeauftragter der Bundesregierung, hält die AfD für derartig radikalisiert, dass man die Partei verbieten sollte. Besonders in seinem Heimatbundesland sei die Lage ernst. Die Hürden für ein Verbot allerdings sind hoch.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat ein Verbot der AfD gefordert. „Die AfD ist inzwischen – insbesondere in Sachsen – in einer Weise radikalisiert, dass sie eine sehr ernste Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern“, sagte der 46-Jährige am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Seiner Ansicht nach sei es „höchste Zeit für ein Verbotsverfahren“. Wanderwitz war früher Ostbeauftragter der Bundesregierung.

Wanderwitz attestierte der AfD „Niedertracht und Boshaftigkeit“, mit der die gerade in Sachsen erstarkten Rechtspopulisten die „sogenannten Montagsspaziergänge für ihre Zwecke ausnutzen“.

Über Wanderwitz‘ Forderung hatte am Mittwoch zuerst die Chemnitzer „Freie Presse“ berichtet. Wanderwitz hatte sich schon früher klar von der AfD abgegrenzt und ihr eine zunehmende Radikalisierung attestiert. Erst Anfang des Monats war sein Wahlkreisbüro in Zwönitz (Erzgebirge) attackiert und beschädigt worden. Fotos zeigen zerstörte Scheiben.

Entscheiden müsste letztlich das Bundesverfassungsgericht

Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei sind in Deutschland hoch. Einen Antrag auf ein Verbot können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen.

Die Entscheidung über einen solchen Antrag liegt beim Bundesverfassungsgericht. Nach der bisherigen Rechtssprechung ist Voraussetzung dafür unter anderem eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die fragliche Partei hinzielt.

Im vergangenen Jahr sorgte Wanderwitz mit Aussagen, nach denen ein Teil der AfD-Wähler dauerhaft für die Demokratie verloren sei, für eine Kontroverse auch in seiner eigenen Partei. Bei der Bundestagswahl verlor er sein Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirkskreis II an einen AfD-Politiker, zog aber über die Landesliste wieder ins Parlament ein.

dpa/epd/säd

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Panik-Karl & angebliche Leugner

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

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Corona – Es wird geschätzt, natürlich immer Richtung ==> Mehr Fälle

Dabei sind die tatsächlichen Erkrankungen stark rückläufig. 

Wegen Corona hospitalisiert waren am 29.12.2021 nur noch

3,18 pro 100.000 Personen 

Die Intensivbettenbelegung rutscht ab dem 30.12.2021 unter die 4.000-er Marke

Die Menschen in Deutschland werden mit höchst zweifelhaften Annahmen und geschätzten Werten im Corona-Angst-Schach gehalten. Dabei nutzen auch 2G-Regeln wenig. 

Es findet eine staatlich gewollte 

Komplettverarsche der Bevölkerung in Deutschland

statt.

Tatsächlich haben wir einen normalen Winter mit  normalen Erkältungskrankheiten. Mit normalen Krankschreibungen und Genesungen. Nur meinen unsere Hygienediktaturen Millionen symptomlose, also faktisch gesunde Menschen in Quarantäne schicken zu müssen. Sie benennen Viren und testen. Das bringt richtig Kohle. Die Impfung nutzt wenig und muss auch in Zukunft immer erneuert werden. 

Panik Karl in der ARD am 29.12.2021

Vorbericht

Auch der Dlf berichtet am 30.12.2021 von den Schätzungen, die dank der organisatorischen Unfähigkeit der Hygienediktatoren des RKI und anderer Behörden notwendig sind:

Es ist ein Riesenskandal …

… auf einer solchen unwissenschaftlichen Grundlage massive Grundrechtseinschränkungen vorzunehmen. Und das auch noch unbefristet (2G für Ungeimpfte).

Meine Meinung: Vollkommen unfähiges und skrupelloses …

Pack!

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Plasberg dreht komplett ab – Ein Büttel der Hygienediktatoren*

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Am Montagabend versucht Plasberg die öffentlich-rechtliche Konkurrenz in Sachen Radikalität gegen die Ungeimpften noch zu übertrumpfen. Dafür fährt er schwere Geschütze auf.

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Die Sendung vom 13.12.2021 

Quelle

Audiofile

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Weiß eigentlich jemand, ob das Christkind geimpft ist?“,

… fragt Frank Plasberg. Wieder das leidige Corona-Thema bei „Hart aber Fair“ – es soll die letzte Sendung vor dem Weihnachtsfest werden, welches sich natürlich auch dem C-Thema unterordnen muss. „Soll man noch rasch die Kinder impfen, beim Familienfest streng die Regeln einhalten, Ungeimpfte ausladen?“, fragt der WDR auf seiner Website zur Sendung. Diese Corona-Runde besteht aus Berlins Noch-Bürgermeister Michael Müller, dem Immunologen Dr. Carsten Watzl, der Moderatorin Charlotte Würdig, dem Handelsverband-Vize Hermann Hutter und der Psychologin und Gender-Professorin Monika Sieverding. Letztere war bereits im Januar zu Gast bei „Hart aber Fair“, sprach dort von Impfskeptikern als trotzigen Kindern, die „vielleicht doof“ sind. Das kann ja heiter werden.

Das Rampenlicht stiehlt dann auch direkt Müller, der die WDR-Fragen nach schnellen Kinderimpfungen, strengem Regelregime und dem Ausladen von Ungeimpften direkt als Vorlage aufzunehmen scheint. Berlins Noch-Regierender spielt die Angst-Orgel. „Es geht darum, nochmal deutlich zu machen: Jeder Kontakt mit Ungeimpften ist gefährlich.“ Das Gruselspiel mit der Warnung vor den so gefährlichen Ungeimpften nimmt schnell groteske Züge an. Bei 15 Geimpften und einem Ungeimpften, so Müller, bedeute das: „Für die 15 wird es wirklich riskant.“ Auf eine Richtigstellung wird verzichtet. Es geht eben darum, Druck zu erzeugen – das, gibt Müller vorher noch zu, sei auch der Gedanke hinter dem harten Weihnachtsregime, das die Regierung unterm Christbaum durchsetzen möchte. Doch dieses Regime stößt auf wenig Gegenliebe: 47 Prozent erklären laut einer Umfrage, sich von Corona-Reglementierungen nicht das Weihnachtsfest bestimmen zu lassen.

Plasberg fragt weiter, und wendet sich an Charlotte Würdig. Die Moderatorin sitzt in der Runde, weil sie und ihre zwei jungen Söhne an Corona erkrankt waren. „Ich glaube, ich habe mich ein bisschen zu sehr auf der Impfung ausgeruht“, gibt sie zu – als sie trotz Impfung plötzlich an Corona erkrankte, fühlte sie sich vor allem alleine gelassen. Sie machte sich große Sorgen, dass sie ins Krankenhaus müsste. Was passiert dann – insbesondere mit den Kindern? „Dafür gibt es keine klare Anweisung, auch das Gesundheitsamt wusste es nicht. Meine Erkenntnis war: Wir sind da nicht gut aufgestellt.“ Bei ihr scheint vor allem Angst geblieben zu sein. Denn die Geimpfte und Genesene stellt für dieses Jahr fest: „Ich glaube, ich könnte das nicht verantworten, jemanden reinzulassen, der nicht geimpft ist.“

Dann kommt die Psychologin Monika Sieverding zu Wort. Die hängt sich erstmal an der von Plasberg zitierten Studie auf, nach der 47 Prozent die Regeln missachten wollen: Minutenlang erklärt sie, was an dieser Studie methodisch, inhaltlich und auch sonst alles falsch sei. Plasberg schafft es mühsam, den abdriftenden Gast auf Kurs zu halten. „Ich ziehe meine Einstiegsfrage mit den 47 Prozent zurück“ – erst jetzt gibt Sieverding Ruhe, und Plasberg wendet sich dem nächsten Gast zu, Professor Carsten Watzl. Was wäre sein Rat für die Feiertage? „Es ist wichtig, dass man den Leuten klarmacht, warum man Regeln hat und warum es Sinn macht, sich zu impfen. Wenn die Großeltern und die Eltern geimpft sind und vielleicht sogar schon geboostert sind, ist es okay“, gibt der Immunologe zu verstehen. Dass man Ungeimpfte testen könnte, wenn man sicher gehen will – diese Idee findet im Gedankenkosmos offenbar überhaupt nicht mehr statt. Auch der Wissenschaftler scheint sich dem eigentlichen Zweck der Regeln – der Drangsalierung von Ungeimpften – unterworfen zu haben.

„Da wird mir kotzübel, wenn ich das höre“

Im Gesprächsverlauf wird Watzl aber noch Bemerkenswertes fallen lassen – so erwähnt er ganz nebenbei, dass die Genesenen-Dunkelziffer vielleicht schon bei 15 Millionen liegt und damit mehr als doppelt so hoch sein könnte. Die Runde lässt diese bemerkenswerte Zahl, die die Debatte verändern würde, natürlich erwartungsgemäß liegen. „Wir machen ja diese Einschränkungen nicht, um die Inzidenzen zu reduzieren, sondern um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten“, erklärt Watzl weiter. Die Ungeimpften, die das höchste Risiko hätten, schwer zu erkranken, müsste man dann eben ausschließen. „Das Risiko kann man ja nicht wegtesten. Das ist wirklich die Begründung für 2G.“ Vorher noch das Mega-Risiko für andere, jetzt muss man sie vor sich selbst schützen: Das Ungeimpften-Narrativ wandelt sich fast im Minutentakt, ohne dass es jemandem aufzufallen scheint. Hauptsache, die Nicht-Immunisierten sind als Sündenböcke benannt – warum und wieso, ist eigentlich auch egal. Immerhin: Psychologin Sieverding erklärt, dass „es keinen bösen Teufel gibt, der uns die Pandemie gebracht hat“. Das zeichnet sie fast aus.

Der Vizechef des deutschen Handelsverbandes, Hermann Hutter, berichtet derweil von der 2G- oder 2GPlus-Front – und die Nachrichten sind ernüchternd. „Es kostet immens Geld“, klagt er und berichtet, dass „in den Städten 30 bis 40 Prozent weniger Leute einkaufen“. Offenbar hält das Corona-Regime weit mehr Menschen als nur Ungeimpfte aus den Innenstädten fern. „Es ist für jeden von uns eine Zeit der Ein- und Beschränkungen“, antwortet Michael Müller kühl. „Ich sehe, dass da was verlorengeht, aber in der Abwägung trage ich das mit als Regierender Bürgermeister.“ „Nur ein Prozent der Kontakte passieren im Handel. Der volkswirtschaftliche Schaden ist immens“, hält Hutter dagegen. Er verstehe, dass sich die Politik bemühe, aber „da kommt dann eine Kakophonie raus, die nicht immer sinnvoll ist“.

Dann passiert Ungewohntes: Aus dem „Gästebuch“, wo Zuschauer während der Sendung ihre Meinung hinterlassen können, werden zwei Beiträge vorgelesen, die so richtig impfkritisch sind. Sie könnten fast aus einer der ominösen Telegram-Gruppen kommen, von denen man so viel hört. Ein Zuschauer spricht von Impfung als Todesspritze – Gott sei dank habe er sich infiziert, sonst wäre er jetzt „wahrscheinlich tot“. „Manche sehen die Impfung als Giftspritze, an der sie sterben könnten und verharmlosen die Infektion“, entgegnet Watzl darauf. „Aber wenn die Impfung gefährlicher wäre als die Infektion, hätten wir weniger als 15 Corona-Tote.“ „Da wird mir kotzübel, wenn ich das höre“, sagt Würdig, als sie von Plasberg auf die Impfgegner angesprochen wird. „Das finde ich echt schlimm.“

In der Schlussrunde fragt Plasberg, was man denn Kindern sagen würde, die nach dem nächsten Weihnachtsfest, also 2022 fragen. Wie wird das? „Besser“, „hoffnungsvoll“ sind die Antworten. Wie die das Ganze überhaupt wahrnehmen, wird in einer Äußerung von Charlotte Würdig bedrückend deutlich. „Ich habe neulich meine Kinder gefragt, ob sie wissen, wie es vor Corona war.“ Die Antwort: Nicht wirklich. „Ich glaube, wenn man jünger ist und damit aufwächst, geht einem das viel leichter in das System über“, sagt sie dazu lapidar. Über den Impfstatus der eigenen Kinder tauschen sich Plasberg und die Gäste auch noch aus. Normalität ist weg, auch in Zukunft und auch für die Kinder – aber das ist eigentlich gar nicht so schlimm, ist der Tenor. Schlimm sind nur die Ungeimpften, die eine Gefahr sind. Für andere oder für sich selbst? – Ach egal: Hauptsache Gefahr.

*Meine persönliche Meinung!!

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Artikel zum Sonntag, 5.12.2021: Otto Schily bei WELTplus* zur Verfassungsmässigkeit einer Impfpflicht

Ich bin bereits dreimal geimpft …

… und empfehle die Impfung besonders vulnerablen Menschen. Aber eine allgemeine Impfpflicht ist unverantwortlich. Nicht einmal in der sonst so vehement als autoritär gescholtenen Volksrepublik China besteht sie. …

Quelle grün-kursiver Text & kompletter WELTplus-Artikel* mit Meinungsbild, Verweisen/Kommentaren

… Was noch vor kurzer Zeit kategorisch ausgeschlossen wurde, soll jetzt nach den Ankündigungen in den Medien Gesetz werden: eine allgemeine Impfpflicht. Bekanntlich ist die Verlässlichkeit von Versprechen in der Politik ohnehin nicht selten eher begrenzt, aber in einer spannungsreichen Zeit, in der es in besonderem Maße darauf ankommt, das Vertrauen in die demokratischen Entscheidungsprozesse zu festigen, ist es gewissenlos, die früheren Festlegungen in einer Frage, die den Kern der Grundrechte angeht, einfach über Nacht zu Makulatur zu erklären.

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