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Impfnebenwirkungen bei MEDIAGNOSE
… zur Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch mit der Arbeit. Ihr gehören auch Mitglieder des Deutschen Juristinnenbundes an. Der hat ein Papier zum Schwangerschaftsabbruch veröffentlicht, das es in sich hat. …
… Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass eine „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ eingesetzt wird, die auch „Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches“ (StGB) prüfen soll. Sie wird Ende März ihre Arbeit aufnehmen. Anfang des Monats wurden die Mitglieder bekannt. Ein Drittel davon gehört nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ dem Deutschen Juristinnenbund (DJB) an. Der hat Ende 2022 ein sogenanntes „Policy Paper“ zum Schwangerschaftsabbruch veröffentlicht. Und das hat es in sich.
Derzeit machen sich Schwangere und Dritte nach § 218 StGB grundsätzlich strafbar, wenn sie eine Abtreibung vornehmen lassen bzw. vornehmen. Der Tatbestand dieser Norm gilt aber als „nicht verwirklicht“, wenn der Abbruch auf Verlangen der Frau innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis und mindestens drei Tage nach einer Beratung von einem Arzt vorgenommen wird.
Nicht rechtswidrig ist ein Abbruch, wenn er medizinisch oder kriminologisch indiziert ist, also zum Schutz von Leben und Gesundheit der Schwangeren angezeigt ist oder die Schwangerschaft auf einem Sexualdelikt beruht. Bei einer medizinischen Indikation gilt das auch nach mehr als zwölf Wochen. Liegt keine Indikation vor und sind zwischen zwölf und 22 Wochen verstrichen, bleibt eine Frau, die sich beraten ließ, straffrei. Da sich dann aber der Arzt strafbar macht, werden sich dafür schwerlich abbruchbereite Mediziner finden.
Nach Meinung des DJB dagegen sollen Abtreibungen immer zulässig sein, wenn der Fötus nicht „eigenständig lebensfähig ist“. Das sei bis zur 22. bis 25. Schwangerschaftswoche der Fall. Derzeit bestehe für Schwangere ein nicht zu rechtfertigender Zeitdruck. Zugleich wird ausgeführt, dass Spätabtreibungen nicht zu befürchten seien, wie die Praxis in Ländern, die deutlich spätere Abtreibungen ohne medizinische Indikation zulassen, zeige. „Dass schwangere Personen sich ‚grundlos‘ – d. h. außerhalb der derzeit geltenden Indikationslösung – für einen sog. Spätabbruch entscheiden würden, ist weder empirisch belegt noch naheliegend“, so der DJB. Warum die Frist dann verlängert werden soll, bleibt offen.
Offen ist auch, was aus der Unzulässigkeit folgt. Strafbar soll nur eine Abtreibung ohne oder gegen den Willen einer schwangeren Frau – in den Worten des DJB: einer „schwangeren Person“ – sein. Ärzte würden nur berufsrechtlich sanktioniert. Die „schwangere Person“ soll „in allen Fällen straf- und sanktionsfrei bleiben“. Eine Tötung wäre erst nach Beginn des Geburtsvorgangs strafbar.
Mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das nicht vereinbar. Das hat dargelegt, dass dem Ungeborenen Menschenwürde zukommt. Das Kind im Mutterleib wird „nicht erst zum Menschen, sondern als Mensch entwickelt“. Der Staat muss Maßnahmen ergreifen, um den Fötus wirksam zu schützen. Diese Pflicht lässt es nicht zu, „auf den Einsatz auch des Strafrechts und die davon ausgehende Schutzwirkung für das menschliche Leben frei zu verzichten“.
Dass das Gericht unter diesen Voraussetzungen eine Fristenlösung akzeptiert hat, wird gemeinhin als Kompromiss zwischen den Extrempositionen – absoluter Lebensschutz des Ungeborenen einerseits und Alleinentscheidungsrecht der Schwangeren andererseits – angesehen. Der DJB bezeichnet diesen Kompromiss indes seinerseits als „Extremposition“ und hofft auf eine Änderung der Rechtsprechung.
Ob sich die Kommission den Forderungen des Vereins anschließt, ist offen. Juristisch sind sie mehr als zweifelhaft, politisch zumindest unklug. Wer versucht, kompromisslos Maximalforderungen durchzudrücken, weil er derzeit eine parlamentarische Mehrheit hinter sich wähnt, sollte sich jedenfalls nicht wundern, wenn sich andere daran ein Beispiel nehmen, sobald sich die Mehrheiten ändern.
Quelle Ausschnitt, Text & kompletter Artikel plus PDF* & PDF*-Leserkommentarauszug
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DJb: Policy Paper Zusammenfassung & PDF
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Abtreibung ist die absichtliche Tötung eines lebenden UND lebensfähigen Menschen. Hintergrund sind allermeistens egoistische Motive.
Seit 1975 sind in Deutschland weit über 6 Millionen Menschen abgetrieben worden.
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´Abtreibung` bei MEDIAGNOSE
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Politische Kultur, Deutschland, Abtreibung, Menschlichkeit, Kriminalität“ ist, zitieren wir den Text. Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
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… hat es Karl Lauterbach mit der Präzision nicht so genau genommen, als er nach Gutdünken Studien zitierte. Jetzt stellt sich heraus, dass er seinen Lebenslauf frisiert hatte. Damit verspielt er das größte Kapital, das Politiker wie Wissenschaftler haben.
Mit Rücktrittsforderungen gegenüber Ministern und Wissenschaftskollegen war Karl Lauterbach immer rasch zur Hand. Während der Plagiatsaffäre des Ex-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg sagte Lauterbach: „Wenn der Minister ein notorischer Schwindler ist und selbst Hochstapelei nicht ausgeschlossen ist, dann ist das kein Minister für uns.“
Über seinen schwedischen Kollegen Anders Tegnell, der sein Land erfolgreicher als Lauterbach durch die Pandemie geführt hat, twitterte er, „erstaunlich, dass er noch im Amt ist. Einen ehrenvollen Rücktritt hätte ihm niemand vorgeworfen“. Zu Schulden hatte sich Tegnell wohlgemerkt nichts kommen lassen.
Die jetzt aufgeflogene Fälschung seines Lebenslaufs, mit dem er sich maßgeblich einen Ruf als Professor nach Tübingen erschwindelte, liegt zwar schon Jahre zurück – ist aber keine Jugendsünde. Und im Unterschied zum letztlich zurückgetretenen Guttenberg, und auch im Unterschied zu den ebenfalls zurückgetretenen Ministerinnen Franziska Giffey und Annette Schavan stand die persönliche Integrität der beim Plagiat ertappten nicht infrage. An der muss man bei Karl Lauterbach (60) allerdings zweifeln.
Von dem schiefen Lebenslauf, mit dem Lauterbach als 32-Jähriger die Universität Tübingen täuschte, bis zur Corona-Krise zieht sich ein Lauterbachsches Motiv: Es mit der Präzision nicht ganz so genau zu nehmen. Rückblickend begann es mit der Frisierung biographischer Angaben. Es endete damit, dass er, längst im Ministeramt angekommen, darauf beharrte, die Corona-Impfstoffe seien nebenwirkungsfrei.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & PDF*
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*Meine Meinung!
**Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Politische Kultur, Deutschland, Korruption, Corona, Betrug“ ist, zitieren wir den Text. Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
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… über die Gefahren der Erderwärmung schwört Wirtschaftsminister Robert Habeck die Deutschen auf noch mehr Klimaschutz ein. Das Medienecho [Verlinkung durch MEDIAGNOSE] fiel aus wie erhofft. Doch bei näherem Hinsehen erweisen sich die Angaben als geradezu skandalös falsch.
Die fortschreitende globale Erwärmung zu bremsen ist seit 30 Jahren Ziel der Vereinten Nationen. Denn diese Erwärmung birgt große Gefahren: Hitzewellen nehmen zu, Starkregen mancherorts ebenfalls, Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt. Die Klimaforschung hat gezeigt, dass sich diese Wetterrisiken im Zuge weiterer Erwärmung verschärfen dürften.
Kaum jemand zweifelt deshalb daran, dass es sinnvoll wäre, den Klimawandel aufzuhalten, indem der Ausstoß klimawirksamer Treibhausgase gedrosselt wird. Aber zu welchem Preis?
Die von westlichen Staaten und der Weltbank forcierte Einschränkung der Förderung fossiler Energie bringt bereits wirtschaftliche und soziale Probleme mit sich, vor allem in Afrika. Die Erforschung der Abwägung von Kosten und Nutzen des Klimaschutzes wurde 2018 mit dem bisher einzigen Wirtschaftsnobelpreis für Klimaforschung belohnt: Der Ökonom William Nordhaus hatte ermittelt, dass die globale Erwärmung erst ab 3,5 Grad teurer würde als die Kosten der Treibhausgas-Reduzierung.
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Der Erwärmungstrend verläuft seit Jahren schwächer als das Szenario „RCP 4.5“, was den Klimamodellen zufolge freilich immer noch eine riskante globale Erwärmung von weiteren anderthalb bis zwei Grad bedeuten würde. Aber erst das RCP-8.5-Szenario liefert verlässlich apokalyptische Szenarien.
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Quelle Aussschnitt, Zitate & kompletter Artikel & PDF* & PDF*-Auszug Leserkommentare
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Lesen Sie auch vom 28.12.2022:
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Die Zukunft Deutschlands, Klimawandel, Energieversorgung“ ist, zitieren wir den Text und den Auszug Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
Hört man den Ergüssen unserer Politiker genau zu, kann man das große Grausen bekommen. Wenn ihre halbgaren Vorstellungen von Energie-, Agrar- und Verkehrswenden realisiert werden, erreichen sie nur eines: einen dramatischen Abstieg Deutschlands.
Die Landesgruppe der CSU fordert in einem Papier, Deutschland müsse die Energieversorgung sicherstellen: „weg von ideologischen Debatten über vermeintliche Moralenergien und hin zu einer Stärkung echter Vernunftenergien, um Blackouts zu verhindern und den Greenout in Deutschland zu beenden“.
Da bedarf es einiger Begriffserklärungen.
Moralenergie wird in Klimawattstunden gemessen und besteht zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie ohne Spuren von Kohle, Gas, Öl und Kernkraft. Moralenergie kann von Windrädern und Solarpaneelen ohne Rechnung erzeugt werden und auch verloren gehen, wenn Kernkraftwerke das Netz verstopfen. Für Moralenergie gelten die Hauptsätze der Wärmelehre nicht.
Vernunftenergie kommt aus Bayern, darf keine Spuren von Denkverboten enthalten und wird in einem neu zu erfindenden CSU-Bundesenergieforschungscampus erfunden. Es scheint sogar echte und unechte Vernunftenergien zu geben. „Sie besteht aus einem Mix aus erneuerbaren Energien, neuen Energiequellen wie Wasserstoff (die Quellen müssen noch gefunden werden), der Erschließung heimischer Gasvorkommen (nicht in Bayern, am besten in anderen Erdteilen) und neuer Forschung an der Weiterentwicklung der Kernenergie in beiden Bereichen, der Kernspaltung und der Kernfusion“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt WELT AM SONNTAG. „Dafür wollen wir einen neuen Bundesenergieforschungscampus einrichten für Spitzenforschung ohne Denkverbote.“ Hurra, endlich will mal jemand die Bundesenergie ohne Denkverbote erforschen. Dann steht ein CSU-Durchbruch bei der Kernfusion unmittelbar bevor.
Sogar ein neues Atomkraftwerk soll gebaut werden. Na ja, kein Richtiges. Sondern in erster Linie zu Forschungszwecken – also nicht zur Stromerzeugung. Da sieht man’s: Christsoziale Energiepolitik funktioniert voll ohne Denkverbote.
Blackouts ist die Mehrzahl von Blackout – aus dem Englischen –, zu Deutsch: „Schwarz aus“ und steht umgangssprachlich für komplette landesweite Stromausfälle. Blackouts müssen verhindert werden – wo kämen wir denn hin, wenn es mit den Schwarzen in Deutschland aus wäre.
Blackout steht aber auch für Gedächtnisverlust – insofern hat die CSU schon einen Blackout –, nämlich ganz vergessen, dass es die CDU/CSU unter Kanzlerin Merkel war, die den Kernenergie-Salto rückwärts in den Wiederausstieg bejubelte und vollzog.
Greenout ist die Einzahl von Greenouts – aus dem Englischen – zu Deutsch: „Grün aus“ und meint umgangssprachlich einen Kater nach einer Cannabisüberdosis. Das scheint ein deutsches Phänomen zu sein, da der Greenout in Deutschland beendet werden muss. Vielleicht aber meint die CSU, dass Greenout ein Abfallen der Grünen in der Wählergunst unter die 5-Prozent-Klausel bedeutet und hat Sorge, dass ihnen der künftige Koalitionspartner wegbricht. Dann müssten sie wieder mit den irren Sozen in die Koalition. Lauterbach und Lambrecht würden weiterhin Minister bleiben und Scholz würde Vizekanzler.
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Quelle Ausschnitte & Zitat plus kompletter Artikel vom 6.1.2023
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*Meine Meinung!
Zunächst aber das Kontrafunk-Interview vom 20.2.2023 mit René Kieselmann zum Thema
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Transparenz-Hinweis: An dieser Stelle hat die Redaktion der Berliner Zeitung einen Text der Autoren RA René M. Kieselmann, Prof. Dr. Gerd Morgenthaler, Dr. Amrei Müller, Prof. Dr. Günter Reiner, RA Dr. Patrick Riebe, RAin Dr. Brigitte Röhrig und Prof. Dr. Martin Schwab zu möglichen Verfehlungen bei den Zulassungen der mRNA-Impfstoffe veröffentlicht.
Die Redaktion wurde nach der Veröffentlichung mit starken Argumenten konfrontiert, die die Richtigkeit des Textes infrage stellen. Auf dieser Grundlage hatte sich die Chefredaktion der Berliner Zeitung dazu entschlossen, den Text zu depublizieren und die Vorwürfe zu prüfen. Nun hat die Redaktion die Entscheidung getroffen, den Text zu republizieren und eine Gegenrede hinzuzufügen, damit die Leser sich selbst einen Eindruck machen können. An erster Stelle steht der Ursprungstext des Autorenkollektivs, an zweiter Stelle die Gegenrede von Emanuel Wyler, Molekularbiologe am Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin in der Helmholtz-Gemeinschaft.
Feedback an: briefe@berliner-zeitung.de
Autoren: RA René M. Kieselmann, Prof. Dr. Gerd Morgenthaler, Dr. Amrei Müller, Prof. Dr. Günter Reiner, RA Dr. Patrick Riebe, RAin Dr. Brigitte Röhrig und Prof. Dr. Martin Schwab.
Während der Corona-Pandemie richtete sich die Hoffnung der Politik und vieler Bürger früh auf mögliche Impfstoffe gegen das Virus Sars-CoV-2. Diese sollten die Pandemie beenden helfen und möglichst jene Menschen schützen, die von einem schweren Corona-Verlauf bedroht waren. Deshalb war bei der Impfstoffentwicklung, die bereits im Frühjahr 2020 begonnen hatte, vor allem Schnelligkeit die Devise. Für den folgenden Text haben sich drei Rechtsprofessoren, ein Rechtsdozent und drei Rechtsanwälte aus der juristischen Praxis die Umstände und das Verfahren bei der behördlichen Zulassung der neuartigen mRNA-Präparate genau angesehen. Sie stellen dabei schwere Mängel fest und machen Vorschläge, worauf künftig besser geachtet werden muss. Es folgt der Gastbeitrag zu unserer Corona-Debatte. Die Redaktion.
Quelle Zitate & beide Perspektiven/Artikel komplett
1. Interview mit dem Investigativ-Journalisten
bei Kontrafunk aktuell vom 16.2.2023 zum Thema
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2. DIE WELTWOCHE berichtet am 16.2.2023 zum Thema**
Der Autor Benjamin Abelow veröffentlichte auch das Skript „Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte“: Kostenlos herunterladen.
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*Meines Erachtens ist Patrik Baab ein aufrechter und kompetenter Journalist, der dem faktischen Wegfall der Meinungsfreiheit in Deutschland zum Opfer fiel.
**Wir danken der WELTWOCHE und empfehlen sie ausdrücklich!
Es herrscht Redebedarf in Upahl. 508 Menschen leben hier, 20 Kilometer von der Ostsee entfernt, in dem kleinen Ort in Mecklenburg-Vorpommern. Und diese 508 Einwohner haben Angst um ihr Dorf, um das Leben, das sie kennen und lieben. Denn: Die Politik hat entschieden, ein Containerdorf für bis zu 500 Flüchtlinge in Upahl anzusiedeln. Vor allem junge Männer aus Afghanistan und Syrien sollen kommen. Upahl steht am Ende der Kette einer gescheiteren Migrationspolitik auf Bundesebene.
Der Kreistag stimmte für die Errichtung des Flüchtlingsheims – und seitdem ist hier nichts, wie es einst war. Die Bürger des Ortes wurden in ihren Sorgen übergangen, sie organisieren Demonstrationen und Protest-Aktionen. Und werden dafür von den Medien als Rechtsextreme und Neonazis gebrandmarkt. Unser Reporter Jan Karon hat das Dorf besucht und die Menschen in ihrer Angst und Wut begleitet. Wer den Müttern und Vätern, den Feuerwehrmännern und Landwirten zuhört, versteht: Es geht um nicht weniger als die berechtigte Angst, das sie ihre Heimat verlieren.
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2. Cancel Culture: „Alice Weidel„
3. Cancel Culture & Geltendes Recht: „Hans-Georg Maaßen„
4. Herrschaft des Rechts – Noch mal separat!
5. Ukraine: Westliches Framing …
6. Ukraine: Bevölkerung
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Wir danken der WELTWOCHE und empfehlen sie ausdrücklich:
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Kostenlos herunterladen: Die WELTWOCHE – Sonderbeilage
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