Das berichtet das ZDF im …
Selbstverständlich wird der Bezug zur NS-Zeit hergestellt. Dem informierten Bürger kommt sofort folgender Redeausschnitt in den Sinn:
Auszug aus 1931: NS-Propaganda ab Minute 1:02
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Es gibt mediale Resonanz, …
… die eingedenk der ´Brisanz` von Hünichs Aussagen bisher recht moderat ausfällt. Vor allem wurde das Thema nicht wie üblich hochgekocht.
Der Grund liegt wahrscheinlich darin, dass der Begriff Parteienstaat tatsächlich negativ besetzt ist. Das positive Gegenstück ist die Parteiendemokratie. Um eine solche handelt es sich in Deutschland.
Parteien wirken lt. Grundgesetz an der politischen Willensbildung mit. Im Parteienstaat hingegen wird der politische Wille durch die Parteien direkt umgesetzt. Das imperative Mandat ist hierfür das wohlfeile Instrumennt. Die DDR war ein typischer Parteienstaat. Zwar gab es verschiedene Parteien. Diese Blockparteien waren unabdingbar auf Linie des Politbüros der SED. Abstimmungen in der Volkskammer wurden regelmäßig zur Farce. So, wie die „Demokratie“ in der „DeutschenDemokratischenRepublik“ kurz DDR.
Sinnstiftend für diese „Demokratie“ war die Aussage von Walter Ulbricht:
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“
Diese Art von Demokratie verortet Hünich im aktuellen Deutschland, in der quasi staatlich organisierte „Demonstraionen gegen rechts“ vor allem aber der Block der Altparteien der AfD die Mitwirkung an der politischen Willensbildung defacto verwehrt. Überall, wo möglich wird die AfD drangsaliert und diskreditiert. Sie wird aus wichtigen Positionen ferngehalten, z.b. Bundestagspräsidium, Ausschüssen, wo immer es möglich ist, wo immer der Block der Altparteien dies „demokratisch“ verhindern kann. Ganz im Sinn Walter Ulbrichts.
Millionen Wähler haben über die AfD keine Teilhabe an der politischen Willensbildung.
Scharf formuliert: Eine Blockparteienclique blockiert den Auftrag des Grundgesetzes mit einer Begründung, eine neue NS-Zeit verhindern zu wollen. Wofür es außer der Behauptung dieses Parteienblocks keinerlei Fakten bezogen auf die AfD, auch nicht bei Björn Höcke, gibt. Egal, was der gekaperte Verfassungsschutz meint.
Im Gegenteil: Deutschland entwickelt sich immer stärker zu einer neuen Art DDR. Mit Aufmärschen, mit Kontaktschuld, mit Canceln unliebsamer Bürger, mit einem links–grün–schwarzen Parteienblock, der seine Interessen knallhart durchsetzen will. Was auch gelingen würde, hätte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht den Schuldenaufnahmehahn zugedreht.
Und:
Wäre da nicht eine AfD, die als aktuell einzig relevante Oppositionspartei gegen die Feinde von Demokratie und Freiheit, die Träger des „Parteienstaats“ angeht.
Fazit
Die oben dargelegten Verhältnisse Richtung neuer DDR will der Landtagsabgeordnete Lars Hünich, will die AfD „abschaffen“. Es soll keine Diktatur, sondern wieder eine Parteiendemokratie verwirklicht werden, in der originäre und allgemein-sinnvolle Anträge der AfD auch von den anderen Parteien mitgetragen werden und nicht, nur, weil sie von der AfD kommen, abgelehnt werden, wie das heute der Fall ist. Anträge der AfD, die dann paraphrasiert unter eigener Flagge vom Parteienblock wieder eingebracht werden.
Die AfD muss als demokratischer Bestandteil des politischen Geschehens in Deutschland, in den Parlamenten anerkannt werden.
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Stellungnahme von Lars Hünich & anderen der AfD-Fraktion Brandenburg
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- Parteienstaat bei Wikipedia
- Parteienstaat bei den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags
- Parteienstaat als Abriss bei der Bundeszentrale für politische Bildung in dem der Begriff „Demokratischer Parteienstaat“ meiner Meinung für „Parteiendemokratie“ steht