Russland – Ukraine – Papst – Weiße Flagge aktuell: Der Mann ist ein Christ und fordert Christliches …

Was haben die deutschen Bischöfe

… am Christentum (Nächstenliebe, Backe u.v.m.) nicht verstanden?

Nach Friedensaufruf: Deutschlands katholische Bischöfe distanzieren sich von Papst Franziskus*

________

Meilenstein

Ein exzellenter Kommentar von Uwe Jochum zum Verhandlungsaufruf des Papstes:

Verschriftlichung des Kommentars

Quelle

________

Deutsches Kriegstreiberpack: Krieg geht vor

Eklat um Friedens-Appell des Papstes: Baerbock, Kiesewetter und Co. sind ausser Rand und Band. Derweil bemüht sich der Vatikan um Schadensbegrenzung*

________

Philipp Gut

Papst Franziskus und der Mut zum Frieden: Wie denn sonst, bitte, soll der Krieg in der Ukraine enden, ausser durch Verhandlungen?*

________

Russland & Ukraine bei MEDIAGNOSE

________

*Wir danken der WELTWOCHE und empfehlen sie ausdrücklich.

Die möglichen WELTWOCHE – Abonnements

________

Kostenlos herunterladen: Die WELTWOCHE – Sonderbeilage 

Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

_______

WELTWOCHE daily bei youtube

_______

WELTWOCHE daily jeden Tag bei MEDIAGNOSE
Kontrafunk aktuell bei MEDIAGNOSE

_______

WELTWOCHE – Navigation

_______

DIE WELTWOCHE – Aktuelle Ausgabe Inhaltsverzeichnis

Russland & Ukraine & Corona & Migration & Frieden & Ganser & Hahne & Drewermann aktuell: Dokumentation spezial

Quelle*

________

Quelle**

________

*133.930 Aufrufe Premiere am 12.01.2024 #DanieleGanser #Drewermann #Frieden

Gespräch über den Frieden zwischen Dr. Daniele Ganser, Friedensforscher und Historiker, und Dr. Eugen Drewermann, Deutschlands bekanntester Friedensaktivist, Psychoanalytiker und Theologe. Geführt am 28. Okt. 2023 in Wasserburg am Inn bei München während der „Für den Frieden-Konferenz“ mit Eugen Drewermann, Daniele Ganser, Ulrike Guérot, Hans-Joachim Maaz, Silke Schäfer, u.a. Details hier: https://drewermann.wordpress.com/2023… Drewermanns neuestes Buch „Nur durch Frieden bewahren wir uns selber: Die Bergpredigt als Zeitenwende“ ist hier erhältlich: https://shop.verlagsgruppe-patmos.de/… Gesamtproduktion: Dirk Wächter Mehr zu Daniele Ganser: https://www.danieleganser.ch/ @DanieleGanserOffiziell Mehr zu Eugen Drewermann: Webseite: http://drewermann.de oder https://drewermann.wordpress.com Facebook:   / eugendrewermann1   Twitter:   / drewermannnews   Instagram: eugen_drewermann TikTok: drewermann Snapchat: eugendrewermann LinkedIn: Dr. Eugen Drewermann Tumblr: https://www.tumblr.com/eugendrewermann Bücher von Drewermann: Patmos Verlag: https://shop.verlagsgruppe-patmos.de/… Herder Verlag: https://www.herder.de/autoren/d/eugen… Drewermann Biografie: https://shop.verlagsgruppe-patmos.de/… Einführung in das Denken Drewermanns: https://shop.verlagsgruppe-patmos.de/… #Drewermann #DanieleGanser #Frieden

________

** 636.130 Aufrufe 04.03.2024 #satire #mentalefitness #erfolg

💥SPRACHLOS REDE!⎮PETER HAHNE SAGT UNFASSBARES. In diesen 24 Minuten, wird dir Peter Hahne eine Reihe von lachenden aber auch ernst zunehmenden Worte zugrunde legen. Ich persönlich habe mir diese Rede mehrfach angesehen und immer wieder habe ich neue Erkenntnisse daraus ziehen können. Der gleiche Effekt, wie wenn man ein gutes Buch mehrmals liest. Wir, Wir werden uns einmal an seine Worte erinnern. Wir zeigen Dir die Welt durch unsere Augen. Lass uns gemeinsam Spaß haben, hinterfragen, kritisch denken, kontroverse Themen beleuchten und unausgesprochenes AUSSPRECHEN. Isabel & Peter ———————– #mentalefitness #erfolg #freiheit #bildung #unterhaltung #satire ———————— Wir transformieren den Originalinhalt von Sendungen, Podcasts, Talk Shows, Reden und Unterhaltungssendung um den Zuschauern ein noch intensiveres Erlebnis zu bieten. Wir hoffen, über diesen Kanal möglichst viele Menschen zu informieren und zu bereichern. Wir intensivieren die ursprüngliche Kernbotschaft des Inhalts, indem wir diesen auf filmische Weise präsentieren und für den Endverbraucher leichter verständlich aufbereiten. In unseren Videos verändern wir teilweise Bild- und Tonmaterial um unseren Zuschauern, ein besseres Erlebnis zu bieten. Unter anderem kommentieren wir und fügen weiter auch selbst erstellte Fakten basierte Materialien, Diagramme, Prognosen, Bild- und Tonmaterialien hinzu. So viel Hintergrundwissen und relevante Daten zu dem jeweiligen Ereignissen zu übermitteln. Unser Bestreben ist es, auf diese Art und Weise eine größere Zielgruppe anzusprechen und somit einen breiteren Aufklärungseffekt zu erzielen. Unser Ziel ist es auch, das deutsche Volk mit wichtigen Informationen zu versorgen und zu einer informierten und engagierten Bürgerschaft beizutragen. – Journalismus gemäß Artikel 5 GG „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5“ – Liebes Youtube-Team, liebe Zuschauer, unsere Videos stellen keinerlei Beratung dar. – Alle [unserer getätigten] Aussagen beruhen auf persönlichen Erfahrungen, Meinungen sowie analytischen Einschätzungen. ⚠️ HAFTUNGSAUSSCHLUSS⚠️ Haftungsausschluss zur fairen Nutzung: 1. Die Videos haben keinen negativen Einfluss auf die Originalwerke. 2. Die von uns erstellten Videos werden für Bildungszwecke verwendet. 3. Die Videos haben einen transformativen Charakter. 4. Wir verwenden die Audiokomponente und bei Bedarf kurze Videoausschnitte. Haftungsausschluss zum Urheberrecht: Gemäß Abschnitt 107 des Urheberrechtsgesetzes von 1976 ist die „faire Nutzung“ für Zwecke wie Kritik, Kommentare, Berichterstattung, Lehre, Wissenschaft, Bildung und Forschung zulässig. Eine faire Nutzung ist durch Urheberrechtsgesetze zulässig, die andernfalls möglicherweise gegen das Urheberrecht verstoßen würden. Alle Rechte liegen bei den jeweiligen Urheberrechtsinhabern.

________

Danielle Ganser / Eugen Drewermann / Peter Hahne bei …

MEDIAGNOSE

Pluralismus – Russland & Ukraine & Kriegsgefahr & Deutschland aktuell: Thomas Röper* bei Russia Today & seinem AntiSpiegel

In den letzten Wochen gab es einige Meldungen, …

die zeigen, dass zumindest einige europäische Regierungschefs das Risiko eines direkten Krieges mit Russland eingehen wollen. Damit kommen wir vom Szenario des Kampfes der USA gegen Russland bis zum letzten Ukrainer zum Kampf gegen Russland bis zum letzten Europäer.

Von Thomas Röper

Auf eines muss man vorweg zum Verständnis hinweisen: Die USA halten sich bei zwei wichtigen Diskussionen auffallend zurück. Die Entsendung von US-Bodentruppen in die Ukraine wird kategorisch ausgeschlossen, während immer mehr europäische Regierungschefs sich offen für die Entsendung ihrer Soldaten in die Ukraine zeigen. Und auch die Lieferung von US-Marschflugkörpern an Kiew steht in Washington nicht auf der Tagesordnung, während Großbritannien und Frankreich ihre weitgehend baugleichen Marschflugkörper Storm Shadow und SCALP bereits an die Ukraine geliefert haben und während der Westen nun Druck auf Deutschland aufbaut, endlich die Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern.

Die USA halten sich raus

Beide Themen, die Entsendung von Bodentruppen und die Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine, können von Russland – übrigens völlig zu Recht – als Beteiligung der entsprechenden Länder am Krieg gegen Russland aufgefasst werden und zu entsprechenden Reaktionen führen. Aus diesem Grund halten die USA sich zurück, denn an einem (Atom-)Krieg gegen Russland ist man in den USA nicht interessiert.

Aus diesem Grund wird auch ausdrücklich gesagt, dass es sich bei einer möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine um bilaterale Vereinbarungen der einzelnen Staaten mit Kiew handeln würde. Das allerdings würde bedeuten, dass der NATO-Verteidigungsfall nicht greifen würde, wenn Russland danach als Reaktion darauf ein Land bombardiert, das Soldaten in die Ukraine geschickt hat.

Man muss das aus der Sicht Washingtons sehen, nicht aus der Sicht eines Europäers. Die USA führen seit über hundert Jahren fast ununterbrochen irgendwo auf der Welt Kriege. Für sie sind Vietnam, der Irak, die Ukraine und auch Frankreich und Deutschland weit weg. Wenn da Krieg ist, betrifft das die USA nicht selbst.

In Russland wurde immer gesagt, dass die USA in der Ukraine einen Kampf gegen Russland bis zum letzten Ukrainer führen. Das hat sich inzwischen bestätigt, wie die Meldungen aus der Ukraine über den Mangel an Soldaten zeigen. Die Ukraine ist bereits ausgeblutet, und auch weitere Waffenlieferungen aus dem Westen werden am Kriegsverlauf nichts mehr ändern, weil die Ukraine nicht mehr genug Soldaten hat, um die Waffen einzusetzen. Von ausgebildeten Soldaten gar nicht zu reden.

Da es den USA nicht gelungen ist, Russland mithilfe der Ukraine zu schwächen, ihm eine „strategische Niederlage“ beizubringen, wie das Ziel des Krieges gegen Russland in Washington formuliert wird, scheinen die USA nun darauf zu setzen, weitere europäische Länder in den Krieg gegen Russland zu schicken. Wenn der Kampf gegen Russland bis zum letzten Ukrainer nicht ausgereicht hat, kann man ja auch weiterkämpfen, indem man nun bis zum letzten Polen, Balten, Tschechen, Deutschen, Franzosen und so weiter gegen Russland kämpft.

Das zu erwartende Szenario

Als Macron am 26. Februar die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine ins Spiel gebracht hat, indem er sagte, man solle das nicht ausschließen, hat er ein Tabu gebrochen und die Büchse der Pandora geöffnet. So läuft es im Westen immer: Irgendjemand bringt das bisher Undenkbare ins Spiel, die anderen tun zuerst entsetzt, stimmen aber wenig später ein.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitate & kompletter Artikel

________

Ich habe hier unter einem Artikel einen Kommentar von jemandem gesehen, der hier immer wieder die Parolen der westlichen Propaganda unter meine Artikel postet. Damit habe ich kein Problem, solange es respektvoll geschieht, denn ich bin für Meinungsfreiheit.

In dem Kommentar wurde behauptet, man könne Putin nicht glauben, dass er keine NATO-Länder angreifen will, weil er das ja auch schon vor Februar 2022 über die Ukraine gesagt habe, dann aber trotzdem die Militäroperation gestartet hat. Weil das wahrscheinlich viele in Deutschland denken, will ich hier noch einmal daran erinnern, dass diese Behauptung unwahr ist.

Ab Dezember 2021 war es absehbar

Im Dezember 2021 war absehbar, dass Russland in der Ukraine aktiv werden könnte. Das sage ich nicht als Besserwisser im Nachhinein, das habe ich schon in der Tacheles-Sendung #76 Ende Dezember 2021 gesagt.

Der Grund war, dass der Westen sich im November 2021 offiziell vom Minsker Abkommen, also dem Versuch, den Krieg im Donbass friedlich zu lösen, verabschiedet hat. Zusätzlich wurden im Westen Stimmen lauter, die Ukraine möglichst bald in die NATO aufzunehmen, was für Russland immer eine rote Linie war. Damit standen die Zeichen bereits sehr auf Eskalation.

Putin hat aber noch einen Versuch gemacht, die Lage zu entspannen und eine Lösung zu finden. Das war für ihn nicht einfach, denn nach all den gebrochenen Versprechen des Westens der Jahre davor, war die Stimmung in der russischen Regierung und dem Beamtenapparat dagegen, weil man in Moskau mittlerweile der Meinung war, dass Absprachen und Verträge mit dem Westen das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben werden. Um die russischen Diplomaten davon zu überzeugen, noch einen Versuch zu machen, hat Putin am 18. November 2021 sogar extra eine Rede vor den leitenden Beamten des russischen Außenministeriums gehalten, in der er für einen letzten Verhandlungsversuch geworben hat. Dass er dabei Überzeugungsarbeit leisten musste, zeigte beispielsweise dieser Teil seiner Rede:

„Natürlich, und ich sehe hier, auch wenn Sie Masken tragen, in Ihren Augen, dass viele von Ihnen skeptisch lächeln, ob wir auf die Ernsthaftigkeit möglicher Vereinbarungen in dieser Richtung zählen und hoffen können, wenn wir bedenken, dass wir es mit, gelinde gesagt, nicht sehr zuverlässigen Partnern zu tun haben: Sie brechen alle früheren Vereinbarungen mit Leichtigkeit. Wie schwierig es auch sein mag, wir müssen daran arbeiten, und ich bitte Sie, dies zu bedenken.“

Der letzte Versuch

Daraufhin machte die russische Regierung noch einen letzten Versuch und Mitte Dezember machte Russland den USA und der NATO ultimativ den Vorschlag, gegenseitige Sicherheitsgarantien abzuschließen. Um der Welt zu zeigen, dass nicht Russland an einer möglichen Eskalation Schuld ist, hat Russland die Vertragsvorschläge sofort veröffentlicht, so dass die ganze Welt schwarz auf weiß lesen konnte, worum es ging.

Russlands Vorschläge waren fair und vor allem nicht einseitig. Alle von Russland vorgeschlagenen Maßnahmen sollten für beide Seiten gelten. Was genau Russland vorgeschlagen hat, können Sie hier nachlesen, aber die Kernpunkte waren:

  • Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
  • Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Europa, also auch nicht im europäischen Teil Russlands
  • Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was auch einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa bedeutet hätte)
  • Keine Bomber so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren lassen, dass ein Angriff möglich wäre
  • Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass sie ihn mit Raketen angreifen könnten
  • Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel

________

*AUTOR: RussiaToday (RT) & ANTI-SPIEGEL

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

________

Russland & Ukraine bei MEDIAGNOSE

Interaktive Karte Ukraine

Meilenstein – Russland & Ukraine & Krieg & Frieden aktuell: Eugen Drewermann redet uns ins Gewissen …

Quelle 

________

Hans-Joachim Maaz

Quelle

________

Israel & Hamas & Terror & Ukraine & Russland aktuell

Quelle

Sellner & Correctiv & Geheimtreffen aktuell: Junge Freiheit interviewt …

… Martin Sellner

Auszug aus dem Interview vom 8.3.2023

Sellner: […] Aber es braucht zudem auch eine patriotische Vision, einen Gegenbegriff zu Schlagworten wie „Energiewende“ und „Agenda 2030“. Es geht darum, den Debattenraum zu erweitern: Wenn etwa nur eine „Obergrenze“ die Maximalforderung der rechten Seite ist, dann wäre ein Kompromiß in der Mitte noch weniger als das. Ist dagegen Remigration die einhellige Forderung von rechts, dann rückt bereits die Obergrenze in die Mitte. Dabei handelt es sich um eine seit langem erfolgreiche Strategie der Linken: um etwas durchzusetzen wird stets etwas viel Radikaleres gefordert, so daß das, was man eigentlich durchsetzen will, als der Kompromiß erscheint. Also drei Schritte nach vorne stürmen, dann zähneknirschend zwei zurück, um unterm Strich einen Schritt weitergekommen zu sein. Von wo aus man dann erneut drei Schritt vorstürmt etc. So hat die Linke mit der Zeit die Mitte weit nach links verschoben, was die wahre Mitte als rechts und Rechts als rechtsextrem dastehen läßt. 

Remigration hat ein Ziel – den
Erhalt der Mehrheitsgesellschaft“

[…]

Kompletter Artikel* & Komplette Junge Freiheit*

________

Sellner bei MEDIAGNOSE

Geheimtreffen – Überblick & mehr

Buchempfehlungen

________

*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Nation, Deutschland, AfD, Grundrechte, Identitäre, Remigration  u.v. m.“  ist, zitieren wir den Text als PDF & bringen die komplette Ausgabe der Jungen Freiheit vom 8.3.2024 ebenfalls als PDF. Vielen Dank für das stille Einverständnis. 

Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie die Junge Freiheit testen/abonnieren.  Wir empfehlen ein Abonnement der Jungen Freiheit ausdrücklich.

 

Russland & Ukraine & Deutschland & Kriegsgefahr aktuell: Es brennt der Baum- Auch wegen Taurus

Sollte Taurus an die Ukraine …

… mit den notwendigen Trägerflugzeugen geliefert werden und wird der Marschflugkörper eingesetzt, steht der

Dritte Weltkrieg

… vor der Tür. Zunächst konventionell. Am Ende nuklear. 

Hoffentlich behält Wladimir Putin die Nerven!

________

Ein Spitzenkommentar von Daniel Matissek

Der Bundeswehr-Abhörskandal ist nur ein weiteres Detail einer immer verstörenderen Entwicklung. Zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine droht dieser Krieg nun endgültig vom Regionalkonflikt zum Weltenbrand zu werden. Sollte es dazu kommen, hat Deutschland daran einen nicht unerheblichen Anteil. Die Ikonen der Friedensbewegung, Helmut Gollwitzer, Horst-Eberhard Richter, Martin Niemöller, aber auch grüne Gründungslegenden wie Gert Bastian und Petra Kelly würden im Grabe rotieren, wenn sie sähen, wie ihre Enkel und damaligen Mitstreiter ohne Hirn und Augenmaß im Zeichen einer entrückten Moralisierung vom Siegfrieden über eine Atommacht fantasieren. Wie es ihnen gar nicht schnell genug gehen kann, erst Marschflugkörper und dann den Krieg nach Russland zu tragen, russische Stellungen und Infrastruktur zu vernichten. Sogar eine eigene EU-Atombombe fordern sie.

Und das alles im Namen der ausgerechnet von der Ukraine angeblich repräsentierten „westlichen Werte“, von deren Verteidigung am Hindukusch uns auch schon erzählt wurde. Dies übrigens im unbewussten Rückgriff auf den deutschen Söldner Siegfried Müller alias „Kongo-Müller“, der diesen Sophismus einst prägte, um sein blutiges Tagewerk beim Abschlachten der Simba zu rechtfertigen; daher sein Satz: „Afrika ist für mich nichts anderes als die Verteidigung des Westens in Afrika.“ Unsere vom Paulus zum Saulus gewandelten Linken standen immer auf der falschen Seite der Geschichte: So kurzsichtig in der Friedensbewegung ihr pazifistischer Idealismus war, so blind sind sie heute wieder in ihrer fahrlässigen Kriegstreiberei. Damals, als der Ostblock der Nato konventionell massiv überlegen war, forderten sie naiv die einseitige nukleare Abrüstung des Westens – und verlachten jene, die vor einem dann zu befürchtenden Überfall auf Westeuropa warnten. Heute fordern sie die nukleare Aufrüstung des Westens und prophezeien selbst einen russischen Überfall auf Westeuropa.

Die Ironie dabei: Damals war die Bedrohung aus dem Osten ganz real; sie war sogar Bestandteil konkreter Pläne und der Militärdoktrin des Warschauer Pakts. Heute hingegen existiert das Angriffsszenario vom russischen Expansionsdrang nur in den Wahnvorstellungen transatlantischer Politiker und von EU-Etappenhasen, die so krampfhaft versuchen davon abzulenken, dass dieser Krieg seinen Ursprung im seit 2014 schwelenden ethnischen Konflikt in der Ostukraine hat. Wie absurd die Panikerzählungen vom scheibchenweisen putinschen Eroberungsplan sind, zeigt alleine schon die konventionelle Kräfteasymmetrie zwischen Nato und Russland. Zum Beispiel bei den Verteidigungsausgaben: 2022 betrugen sie in Russland 84 Milliarden Euro, in der ganzen Nato fast 1,2 Billionen Euro.

Russland weiß, dass es seine Parität mit dem Westen nur durch Atomwaffen wahren kann – und der Westen gibt Putin täglich mehr Anlass, sich auf dieses Machtpotenzial zurückzubesinnen. Irgendwann wird er davon Gebrauch machen. Gerade in Deutschland ist es ja neuerdings in Mode gekommen, so zu tun, als seien Atomwaffen kein ernstzunehmender Faktor mehr. Dieselbe Logik, durch die in der gesamten Nachkriegszeit der Weltenbrand verhindert werden konnte – wer die Bombe zuerst wirft, stirbt als zweiter – wird heute absurderweise bemüht, um konventionelle Kriege wieder als realistische Option zu sehen: Wer würde so irre sein, je Atomwaffen einzusetzen, wenn er doch selbst dabei draufginge? Die Strack-Zimmermanns, Hofreiters, Kiesewetters, von der Leyens und aus unerfindlichen Gründen immer wieder in Talkshows berufene militärische Privatgelehrte wie Correctiv-Agitator Marcus Bensmann fantasieren allen Ernstes, es sei irgendein Szenario denkbar, in dem Russland sich besiegen ließe und dann wie ein geprügelter Hund aus der Ukraine abziehen würde – ohne zuvor zum Äußersten zu greifen. Wenn das auch nur ansatzweise realistisch wäre: Wieso hätte man dann überhaupt je von einem atomaren Gleichgewicht des Schreckens gesprochen? Wenn der Westen so tut, als gäbe es diese atomare Bedrohung nicht mehr oder sie sei keine realistische Option, wenn er Marschflugkörper samt Bedienpersonal liefert (die Taurus-Raketen lassen sich ohne aktive Beteiligung der Bundeswehr gar nicht einsetzen!) und sich zunehmend zur Kriegspartei macht: Dann provoziert er immer stärker, dass Russland seine atomare Machtposition in Erinnerung rufen wird. Im harmloseren Fall durch einen oberirdischen Atomtest, im ungünstigsten Fall durch ein zweites Hiroshima im Nicht-Nato-Staat-Ukraine.

Was dann dem Westen die Wahl ließe, entweder in seiner Ukraine-Nibelungentreue bis zum Ende zu gehen, die Einäscherung des Planeten im Namen der Freiheit zu vollenden – oder aber endlich wieder zu dem zurückzukehren, was von vornherein in diesem Konflikt notgetan hätte: zum diplomatischen Dialog, zu Friedensverhandlungen am grünen Tisch. Unerträgliche Moralisierung und Abbruch jeglicher Gespräche bedeuten nicht nur den infantilen Bruch mit jeglicher Staatskunst; sie haben überhaupt erst diese Eskalation möglich gemacht. Ja: Russland hätte die Ukraine nicht angreifen dürfen – und ja, dieser Konflikt hätte nie militärisch ausgetragen werden dürfen. Es wäre auch schön, wenn es keine Kriminalität mehr gäbe, wenn Hunger und alle Krankheiten ausgerottet würden und sich alle Menschen mit Friedenstaube auf der Schulter den Ölzweig reichten. Aber so funktioniert die Welt nicht. Politik muss sich mit Realitäten auseinandersetzen. Gerade Krisenpolitik ist die Kunst des Machbaren. Die albern-trotzige Entrüstung, nicht mehr miteinander zu reden, alle Handelsbeziehungen zum maximalen Eigenschaden abzubrechen und dem bösen Russen endlich eine Lektion zu erteilen, ist das Gegenteil davon. Es ist eine Politik aus der Gummizelle. Der Gesinnungsrigorismus, mit dem auf die Illusion der Bestrafung Putins gesetzt wird statt auf Real- und Verantwortungspolitik – sie wird uns noch alle ins Grab bringen.

Wäre das heutige politische Personal in der Kuba-Krise am Drücker gewesen, gäbe es uns gar nicht mehr. Schmerzlich vermissen wir Staatsmänner, die selbst noch die Schrecken des Krieges kannten und mit ihren Drohungen sparsam, taktisch vorgingen – um damit mögliche Kompromisse, keine unrealistische einseitige Kapitulation zu erzwingen. Die Doktrin der „Flexible Response“ im Kalten Krieg meinte genau das: Die Hand zum Dialog ausgestreckt, aber die Bombe in der Hinterhand. Doch anscheinend sind alle Lehren von damals zum Teufel gegangen. Den Deutschen scheint die Gewissheit zu genügen, dass ihre Moral heller strahlt als jeder Atomblitz.

Quelle Zitat, Audiofile und Ausschnitt

________

Das kann der Taurus-Marschflugkörper

Der Abhörskandal

Russand & Ukraine aktuell

Interaktive Karte Ukraine & viel mehr

 

Meilenstein – Russland & Ukraine & Abhörskandal & Bundeswehr & Putin & Scholz & Pistorius aktuell: Ein kommentierter Überblick

Das abgehörte Gespräch der Bundeswehr-Offiziere & Generäle

Quelle

________

Kriegsminister Pistorius betätigt abgehörte Gespräche

Sofort zum Statement von Boris Pistorius: Hier klicken

________

Qualifizierter Kommentar von Thomas Fasbender

Quelle Ausschnitt & Audiofile

_________

Russia Today meint

Unfähig, falsche Prämissen zu überdenken und Abstand von der eigenen Propaganda zu nehmen, sind die USA samt NATO-Vasallen dabei, genau das zu befördern, was sie mit ihrem Krieg in der Ukraine abzuwenden hofften: den Verlust ihrer weltweiten Hegemonie und den eigenen Untergang, wie Pjotr Akopow in seinem Essay analysiert.

Von Pjotr Akopow

Es wird immer deutlicher, dass der Hauptfehler des Westens nicht einmal der Versuch war, Russland in der Ukraine zu besiegen (d. h. darauf zu setzen, Kiew in seinem eigenen Orbit zu halten), sondern Russlands Sieg mit seiner Niederlage gleichzusetzen. Seit zwei Jahren hören wir aus den westlichen Ländern immer wieder dieselbe These: Russlands Sieg wird die Niederlage des Westens sein. Neulich wurde sie vom ehemaligen französischen Premierminister Manuel Valls klar formuliert (als Kommentar zu Emmanuel Macrons Erklärung über die mögliche Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine): „Unsere Schicksale – das französische und das europäische – sind eng mit dem Schicksal der Ukraine verknüpft. Wir können nicht einmal den hypothetischen Sieg von Wladimir Putin akzeptieren, der das Ende der ukrainischen Demokratie und die strategische, militärische, politische und moralische Niederlage Europas und des Westens bedeuten würde.“ …

________

________

… Mit anderen Worten: Alles ist so eindeutig wie möglich – ein russischer Sieg in der Ukraine wäre eine Niederlage für den Westen und daher für Letzteren kategorisch inakzeptabel. Warum wird das gesagt? Natürlich gibt es ein Element der internen Propaganda – man muss die eigenen Völker davon überzeugen, dass die Unterstützung für die Ukraine langwierig und kostspielig sein wird, aber durch die Absicht gerechtfertigt ist, die schlimmsten Folgen einer Niederlage für den Westen zu verhindern. Die Europäer und die Nordamerikaner glauben das bisher – zwar nicht in überwältigender Mehrheit, aber sie glauben es. Gleichzeitig will sich der Westen nicht direkt an einem Konflikt mit Russland beteiligen – also nicht nur seine Waffen, sondern auch seine Truppen schicken. Nicht die Eliten und schon gar nicht die Völker.

[…]

Quelle Ausschnitt. Zitate & kompletter Essay plus PDF

________

Wladislaw Sankin

Der Bundeswehrgeneral a. D. Harald Kujat wird von Friedensbewegten sehr geschätzt. In seinen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt legt er Nüchternheit und Deeskalationswillen an den Tag. Aber zieht er in seiner Analyse wirklich alle Möglichkeiten in Betracht?

Quelle Ausschnitt, Podcast & Zitat

General a.D. Harald Kujat bei MEDIAGNOSE

________

Die dezidierte Meinung von Roger Köppel #1

Berlins Informationskrieg gegen das eigene Volk. Abhör-GAU: Deutsche Offiziere planen Angriff auf russisches Territorium. Medien übersehen das Wesentliche. CDU-Merz: Hauptgegner ist die AfD. Respekt für Quereinsteiger Trump

Die dezidierte Meinung von Roger Köppel #2

Taurus-Leaks: Deutschlands Plaudergeneräle der Inkompetenz. Luftwaffen-Schwadroneure: Briten und Amerikaner längst in der Ukraine. Unsere Medien vernebeln und manipulieren. Ciao, Ciao Bundeswehr: Was der Tonfall des Gesprächs verrät

________

BILD klärt die Deutschen auf

Deutschland hat mal wieder die Hose runter: Am Freitag veröffentlichte Moskau den Mitschnitt einer vertraulichen Telefon-Schalte deutscher Top-Militärs zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine.

Am 19. Februar hatte sich Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz (58) mit drei hochrangigen Kameraden zusammengeschaltet – vollkommen ungeschützt.

Von Russen abgehört diskutierten sie 38 Minuten lang auch darüber, welche Ziele die Ukraine mit den Taurus-Geschossen wohl angreifen würde (u.a. Krim-Brücke), ob und wie die Bundeswehr beteiligt wäre.

Die deutsche Plauder-Runde – ein Fest für die Russen-Propaganda: Moskau tut nun so, als plane Berlin den Marsch auf Moskau. Eine Lüge!

Verteidigungsminister Boris Pistorius (53, SPD) sprach am Sonntag von einem „hybriden Angriff“ Russlands, der das Ziel habe, die „Entschlossenheit zu untergraben“. Der russische Diktator führe einen „Informationskrieg“ gegen Deutschland. …

________

Boris Pistorius belegt mit seinem Statement, …

… dass er für den Posten „Minister“ vollkommen ungeeignet ist. Er hat keine Ahnung von irgendwas und beschimpft ausschließlich Herrn Putin und Russland. Dass das komplette Versagen auf deutscher Seite liegt, das merkt der Dummschwätzer – meine Meinung – nicht.

Rücktritt sofort!

________

… BILD beantwortet die wichtigsten Fragen zur Affäre:

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF*

*Danke BILDplus: Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Russland, Ukraine, Deutschland, NATO, USA u.v.m.“  ist, zitieren wir den   Bildplus-Artikel komplett als PDF. Verweise lesen Sie komplett, wenn Sie Bildplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen Bildplus ausdrücklich.

_________

ScienceFiles

Vorbereitung eines Angriffskrieges: Wie Pistorius in die Kriegsbeteiligung Deutschlands beraten wird

________

Tichys Einblick 

Verteidigungsministerium bestätigt Echtheit – Abgehörtes Telefonat wieder eine Steilvorlage für Putin

________

Russland & Ukraine & Putin & Meinungen aktuell: Ein aktueller Überblick der Lage 15.2.2025

Russland & Ukraine bei MEDIAGNOSE

Interaktive Karte Ukraine & mehr 

Der Abhörskandal bei Google

________

Der Gipfel

ZDF – Kinder-TV

AfD & Aachener Zeitung & Versammlungsgesetz & Wokeismus aktuell: Zustimmung zum Gesetzesverstoß der „Guten“

Versammlungsgesetz §21

Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der §21 VersG ist eindeutig. Er muss der Redaktion der Aachener Zeitung (AZ) bekannt sein. In meinem Artikel zur Kundgebung der AfD am 9.9.2023 habe ich ihn ausdrücklich erwähnt und zitiert, weil auch bei der  „Gegendemonstration am 9.9.2023“ massiv dagegen verstoßen wurde. Es wurde versucht, die nicht verbotene Kundgebung  der AfD zu verhindern […] ihre Durchführung zu vereiteln, […] und es wurden  grobe Störungen verursacht. 

Die groben Störurungen, die Androhungen von Gewalt funktionierten auch. Der Krach war unerträglich, man hörte sein eigenes Wort kaum und nur die Polizei verhinderte, dass die Kundgebungsteilnehmer nicht zu körperlichen Schäden kamen. Am Ende der Versammlung wurden sie von mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizisten zu einem sicheren Ausgang geleitet. Robert Esser, Redakteur der AZ war klar auf der Seite der Gegendemonstranten. § 21 VersG scherte ihn wenig. Alles hier nachzulesen.

________

Analyse des Artikels der Aachener Zeitung vom Samstag, den 2.3.2023

________

Grün-kursiv-fett = Zitat AZ // Hauptsächlich blau = Kommentar MEDIAGNOSE // Link erster Absatz von MEDIAGNOSE

________

In der Fußgängerzone ist es am Samstagmorgen laut geworden. Die Wählerinitiative „SO! Eschweiler“ (Soziales Eschweiler) organisierte eine spontane Kundgebung gegen einen Info-Stand (mit Kundgebung) der AfD.

Kommentar:

Aha, eine organisierte spontane Kundgebung. Das ist bereits ein Widerspruch in sich. Und laut geworden ist es auch. Zu welchem Zweck?

Quelle Bild, Text und kompletter Artikel

Den Info-Stand hatte die Alternative für Deutschland Eschweiler erst rund 17 Stunden zuvor auf ihrer Facebookseite gepostet, posten lassen – der Stolberger AfD-Stadtverbandssprecher Andreas Klöcker lud nach Eschweiler ein. Er gehörte ebenso zu den Rednern wie der Eschweiler Afd-Fraktionsvorsitzende Michael Winterich und Ferhat Sertürk (Mitglied des Medien- und Kommunikationsteams der Aachener AfD).

Die späte Bekanntgabe des Versammlungstandortes diente wohl der Vermeidung von diversen Störaktionen der Guten von SO!. Man ahnte offensichtlich nichts Gutes.

Die AfD-Aktion startete gegen 10.15 Uhr auf dem Vorplatz von Peek & Cloppenburg an der Marienstraße – gegen eine zunächst einsame tönende Trillerpfeife. Die bekam eine Viertelstunde später Zuwachs: etwas mehr als die von SO! Eschweiler angemeldeten 50 Bürger, darunter auch einzelne Lokalpolitiker, versuchten, die AfD-Sprecher im Takt von Queens „We will rock you“ akustisch niederzuklatschen.

Nochmal – So, so, die nach meiner Meinung SO!-Kriminellen waren also bei der „spontanen“ Versammlung bereits angemeldet. Warum kriminell? Weil sie versuchten, die AfD-Sprecher im Takt von Queens „We will rock you“ akustisch niederzuklatschen. Bereits dies erfüllt meiner Meinung nach den Straftatbestand § 21 VersG. Warum die SO!-Gegendemonstration überhaupt zum gleichen Zeitpunkt und am gleichen Ort wie die AfD-Kundgebung von Seiten der Stadt/Polizei zugelassen wurde, bleibt deren Geheimnis. Es dürfte doch mittlerweile Allgemeinwissen sein, dass Gegendemostrationen gegen AfD-Veranstaltungen jeglicher Couleur dazu dienen, diese zu verhindern, zu stören. Wenn es sich ergibt auch unter Gewaltanwendung. Das verhindert unsere Polizei denn doch noch regelmäßig. Ausdrücklichen Dank dafür!

AfD-Stand und Kundgebung waren mit einem Dutzend Personen angemeldet, der Flashmob für eine halbe Stunde – um 11 Uhr war dann auch pünktlich Schluss. Ohne Zwischenfälle und ohne, dass man die von der AfD angesprochenen, auch lokalen Themen, auf der gegenüberliegenden Straßenseite hätte hören können. Wenn nicht gerade geklatscht wurde, wurden die Redebeiträge der AfD mit Buh-Rufen oder „Geht doch nach Hause“ oder „Blablabla“ gestört oder mit dem Anti-Nazi-Song der Ärzte „Schrei nach Liebe“.

AZ-Redakteur Wynands bringt selbst den Beleg für die Straftat gem. §21 VersG. Ich zitiere: „Ohne Zwischenfälle und ohne, dass man die von der AfD angesprochenen, auch lokalen Themen, auf der gegenüberliegenden Straßenseite hätte hören können. Wenn nicht gerade geklatscht wurde [siehe oben], wurden die Redebeiträge der AfD mit Buh-Rufen oder ´Geht doch nach Hause` oder ´Blablabla` gestört oder mit dem Anti-Nazi-Song der Ärzte ´Schrei nach Liebe.“

Liebe Leser, sehr geehrte Staatsanwaltschaft, genauer geht es nicht. Es steht sogar in der Zeitung, dass die SO!-Bürger eine Straftat gem. §21 VersG begangen haben. Dass die AfD indirekt auch noch in der ´Zeitung` als Nazi – intoniert wurde der Anti-Nazi-Song der Ärzte ´Schrei nach Liebe –  diskreditiert wird, verwundert nicht wirklich.

Flashmob-Anmelder SO! ist auch Teil des Bündnisses „Mir stonn zesamme für Demokratie“, das vor vier Wochen Tausende zu einer Anti-AfD-Demo auf die Straße brachte. Auch das Aktionsbündnis hat angekündigt, weiter gegen Rechtsradikalismus zu fahren. Der Flashmob war aber ein Eigengewächs von SO!. „Damit wollen wir auch zeigen, dass es weitergeht“, so Sprecher Frank Dahmen, ehemals kurzzeitig Vorsitzender der Eschweiler Grünen. Die erst Ende vergangenen Jahres gegründete Wählergemeinschaft war allerdings ganz maßgeblich an der Gründung des Aktionsbündnisses beteiligt.

Dann bringt die Zeitung den Namen des Sprecher der SO!-Bündnisses, Frank Dahmen. Da hat die Staatsanwaltschaft schon den ersten Ansprechpartner in Sachen Strafverfahren. Oder wird der Verstoß gegen §21 VersG als lässlich eingestuft. Es ging ja gegen die AfD. Dann kann es keine Straftat sein, oder? Auch das würde mich im Rahmen des präfaschistoiden bundesweiten Rechtsstaatsumbaus Richtung DDR 2.0 insbesondere auf höchster Ebene nicht wirklich wundern.

Eschweiler hat keinen Platz für Rassismus und Eschweiler hat deswegen auch keinen Platz für die AfD

Christian Wiese

Sprecher SO! Eschweiler

Dann wird noch ein zweiter Sprecher der SO! Eschweiler präsentiert. Christian Wiese, so heißt der Mann. Herr Wieses Spruch wird dem Leser zentral zu Gemüte gebracht. Dann kommt der ehemalige „Linksparteiler“ Wiese  ganz im Sinn der rot-grün-woken Aachener Zeitung, die sich offensichtlich für nichts zu schade ist, im Schlussabsatz nochmal ausführlich zu Wort.

Co-Gründer Christian Wiese, ehemals bei der Linken, kündigte nach dem Flashmob weitere Aktionen an: „Ich bin, wie auch schon nach der großen Demo Ende Januar, positiv überrascht, dass trotz unseres doch sehr spontanen Aufrufes, so viele Leute da waren. Wir wollten ein Zeichen setzen, dass, wenn die AfD hier auf die Straße tritt, sehr viele Menschen gegen sie sind. Eschweiler hat keinen Platz für Rassismus und Eschweiler hat deswegen auch keinen Platz für die AfD. Und, versprochen: Das war nicht die letzte Aktion.“

Rassismus“ als der AfD zugehörig fehlte noch. „Rassismus“ gehört meines Erachtens in den Bereich Volksverhetzung„, weil es einfach so, ohne jeglichen Beleg oder gar Beweis behauptet wird.  Denn das Gegenteil ist der Fall, wie die folgende Erklärung beweist. Die AfD rassistisch zu nennen zeugt von wenig Bildung, politischer Ahnungslosigkeit und einem gerüttelt Maß Böswilligkeit: Die Erklärung der AfD zum Staatsvolk und  ein bemerkenswertes Interview

„Viele Menschen“ ist relativ. Viel mehr als Graswurzelarbeit ist es nicht, was SO!-Eschweiler macht. Und die ist auch noch meiner Meinung nach kriminell. Volksverhetzung, also Schreien, Stören, verächtlich machen, böswilliges beschimpfen und vieles mehr sind die üblen Methoden der angeblich Guten, der „Bewahrer und Behüter der Demokratie“. Dabei führen sie sich – wenn man das Gewaltelement weglässt – auf, wie SA-Trupps in den dreißiger Jahren, die Versammlungen Andersdenkender auch gerne störten und rhetorisch aufmischten. Das ist meine Meinung.

In den Umfragen liegt die AfD dann doch immer noch stark vor der Linken, der FDP, der SPD und den Grünen. Daran haben auch die deutschlandsweiten Großdemos gegen die Opposition à la autoritären Systemen nichts geändert. Die Zustimmung ist zwar etwas zurückgegegangen doch das liegt meines Erachtens daran:

Ursache für den Umfragerückgang der AfD

Ursache ist in erster Linie der bei einigen Befragten verständlicherweise fehlende Mut an- und zuzugeben, dass sie AfD wählen würden. Die Berlin-Nachwahl zeigte, dass die AfD an der Urne weiter hoch im Kurs steht. Aber auch die INSA-Umfrage zur EU-Wahl* belegt, dass die AfD  den „Kampf gegen rechts“ zustimmungsmäßig (Umfragen und Urne) gut wegsteckt. Hinzu kommt die Neugründung des BSW und in Kürze das Mitabfragen der WerteUnion. Beide Neuparteien rütteln die Umfragen durcheinander, mischen sie auf! Es wird richtig spannend. 

*Bei der aktuellen Umfrages des Instituts Wahlkreisprognose zur Europawahl verlor die AfD 7% gegenüber der Vorumfrage. Sie gewann gegenüber dem Wahlergebnis 2019 allerdings 5% hinzu.

Quelle 

Meilenstein – Medien & AfD & Bashing & Ann-Katrin Müller et al. aktuell: Stephan Brandner (AfD) lässt sich bei Phönix …

… die Butter nicht vom Brot nehmen

________

Anke Plättner diskutiert mit ihren Gästen:

________

Einschub MEDIAGNOSE: Sie ist in der AfD

________

Quelle Video und Zitat oben plus Audiofile:

________

AfD & Medien bei MEDIAGNOSE

Meilenstein – Russland & Ukraine & Deutschland & Bundestag & möglicher Kriegseintritt aktuell: General a.D. Kujat warnt in einem …

… 1 1/2 stündigen Interview mit der WELTWOCHE

Nato-General Harald Kujat über zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Warum Deutschland Gefahr läuft, sich «direkt» im Krieg gegen Russland zu beteiligen

________

Die Kriegstreiber im Deutschen Bundestag am 22.2.2024

________

________

Tagesordnungspunkt CDU/CSU-Antrag:

Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern abgelehnt

Die CDU/CSU-Fraktion fordert „eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. Der entsprechende Antrag (20/10379) wurde am Donnerstag, 22. Februar 2024, im Bundestag debattiert, danach folgte auf Antrag der Union die namentliche Abstimmung. Das Ergebnis fiel deutlich aus: 182 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 479 Abgeordnete stimmten dagegen, bei fünf Enthaltungen.

Die Union forderte in ihrem Antrag eine Verschärfung des „Sanktionsregimes gegen Russland“. Zudem sollten russische Vermögenswerte, vor allem staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen. Die dritte Forderung lautet: „unverzügliche Lieferung“ von in Deutschland verfügbaren Waffensystemen, vor allem Marschflugkörper Taurus, an die Ukraine. Vor allem dieser Punkt ist hochumstritten. Während es vor allem in der SPD Warnungen vor einer Eskalation des Konflikts durch eine Taurus-Lieferung gibt, werben Vertreter von CDU/CSU und mehrere Politiker von Grünen und FDP schon lange für die Bereitstellung des Waffensystems.

Union: Teile der Regierung bremsen weiter

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU/CSU), warb noch einmal für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Der nun seit zwei Jahren andauernde Krieg in der Ukraine habe „Tod und Zerstörung nach Europa gebracht“. Verantwortlich sei einzig der russische Präsident Wladimir Putin, der sich „weder an Vereinbarungen noch an internationale Abkommen hält“. Merz erinnerte an das Budapester Memorandum von 1994. Damals hatte die Ukraine auf ihre Atomwaffen verzichtet, und im Gegenzug hatte Russland der Ukraine Sicherheitsgarantien gegeben. „Doch Russland hat die Ukraine trotzdem überfallen“, sagte Merz. 

Zehn Jahre nach Annektion der Krim durch Russland und zwei Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine „ist Russland unter Putin zur größten Gefahr für die Freiheit und den Frieden auf dem europäischen Kontinent nach dem zweiten Weltkrieg geworden“. Vor diesem Hintergrund sei die Bilanz der Ampelregierung und vor allem die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „zu wenig“. Scholz habe am 27. Februar 2022 eine „Zeitenwende“ in der Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt. Das sei richtig gewesen, doch nun gelte es, die „Analysen endlich umzusetzen“. Leider würden Teile der Regierung weiter bremsen, vor allem was die Waffenlieferungen an die Ukraine betreffe.

SPD: Koalition hat Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht

Direkt darauf antwortete Ralf Stegner (SPD). Er widersprach der Kritik von Merz, die Bundesregierung setze die Zeitenwende nicht um. „Wir haben das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht“, sagte Stegner. 

Auch mit Auslaufen des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr werde Deutschland nach 2027 das derzeit gültige Nato-Ziel erreichen und dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren. Die Vorgängerregierungen hätten das „16 Jahre lang nichtgeschafft“, erinnerte Stegner.

FDP hebt Unterstützungsleistungen hervor

Dafür bekam er Unterstützung von Ulrich Lechte (FDP), auch er erinnerte die Union daran, dass CDU und CSU 16 Jahre lang den Verteidigungsminister gestellt hätten. „Die Folgen davon muss die Bundeswehr nun ausbaden“, sagte Lechte. Der Unionsantrag sei aus mehreren Gründen nicht zustimmungswürdig.

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe Deutschland rund 28 Milliarden Euro Unterstützung an die Ukraine geschickt, davon alleine 18 Milliarden Euro für Militärgüter. Weitere 7,1 Milliarden Euro für Militärhilfen habe die Bundesregierung der Ukraine gerade erst zugesagt. Diese Beispiele machten deutliche, dass die „Zeitenwende nicht bloß angekündigt wurde, sondern dass wir das Vorhaben umsetzen“, sagte der Liberale.

Grüne: Ampel arbeitet an neuen Sicherheitsstrategien

Deborah Düring (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Unionsantrag stark. Eine Reflexion über Fehler, wie etwa den Bau der Gaspipeline North-Stream II, „hätte in dieser Diskussion gutgetan“. Doch leider zeige der Antrag, dass „Sie nicht aus ihren Fehlern lernen“, sagte Düring. Die Ampelregierung hingegen arbeite längst an neuen Sicherheitsstrategien, modernisiere die Bundeswehr und beziehe westliche Partner ein. 

Der Unionsantrag nenne auch nicht, woher das Geld für noch mehr Militärausgaben herkommen solle. Sicherheit bedeute „nicht nur militärische Hilfen“, sondern auch, dass Infrastruktur funktioniere, dass alle Menschen Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgunghätten, dass die Sicherheit des Menschen in den Fokus gestellt werde.

AfD für eine europäische Sicherheitsarchitektur 

Nach Meinung von Matthias Moosdorf (AfD) „können die Europäer nichts ohne die USA“. Der Krieg in der Ukraine zeige das in diesen Tagen deutlich, „dort spielen die USA die Hauptrolle“, sagte Moosdorf. Aus diesem Grund sei es derzeit unvorstellbar, an einem „gemeinsamen Haus Europa zu arbeiten“. Dabei sollten die EU-Staaten „selbstbestimmt handeln können“. …

________

Matthias Moosdorf (AfD)

Rüdiger Lucassen (AfD)

 

________

… Moosdorf warb für „eine eigene europäische Sicherheitsarchitektur jenseits der USA“, langfristig solle der Kontinent „auf die Unterstützung der USA in Sicherheitsfragen verzichten können“. Das gelte auch für die atomare Verteidigung des Kontinents, derzeit seien bis auf Großbritannien und Frankreich alle Länder in Europa „in dieser Frage komplett auf die USA angewiesen“.

Gruppe Die Linke: Diplomatische Lösungen suchen

Gregor Gysi (Gruppe Die Linke) nannte den Unionsantrag „eine Zeitenwende zu massiver Aufrüstung“. CDU/CSU forderten, anstatt zwei Prozent vier Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, das hieße, Deutschland werde nicht 80 Milliarden Euro pro Jahr für die Bundeswehr ausgeben, sondern 160 Milliarden Euro pro Jahr. „Wollen Sie einen Zustand erreichen, bei dem für den sozialen Ausgleich überhaupt keine Mittel mehr zur Verfügung stehen?“, fragte Gysi. 

Er plädierte dafür, statt immer mehr Geld in Rüstungsprojekte zu stecken, sich „zu besinnen und diplomatische Lösungen zu suchen“. Es brauche eine „neue Friedensordnung in Europa, die in Zukunft Kriege mit Russland ausschließt“, sagte der Linken-Politiker.

Gruppe BSW kritisiert Eskalationsbereitschaft

Die schärfste Kritik kam von Sevim Dagdelen (Gruppe BSW), sie nannte den Unionsantrag eine Kriegserklärung an Russland. CDU/CSU setzten „auf Eskalation“ und wollten „die Schwelle einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands überschreiten“.

Die Union strebe den „Einstieg in eine Kriegswirtschaft mit fast 200 Milliarden Euro pro Jahr an“, das wäre „das Ende des Sozialstaates in Deutschland“. Wie Gysi forderte auch Dagdelen „Friedensverhandlungen und die Rückkehr zur Diplomatie“.

Antrag der Union

Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen, darunter den Marschflugkörper Taurus, sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das geht aus einem entsprechenden Antrag (20/10379) hervor. Darin schreiben die Abgeordneten, Russland sei mit seiner militaristischen und revanchistischen Außenpolitik eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in ganz Europa und der Welt. Trotz dieser Bedrohungslage sei Deutschland von einem strategischen Paradigmenwechsel weit entfernt und die vom Bundeskanzler in seiner Rede vom 27. Februar 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, „Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“. Zu den Forderungen zählen unter anderem die Vorlage einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates, mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste und weitere Vorkehrungen zur Sicherung von kritischer Infrastruktur und zur Aufrechterhaltung der Kommunikation staatlicher Stellen im Krisenfall. Außerdem solle der Verteidigungshaushalt stufenweise fortgeschrieben werden, damit Deutschland auch nach Ausschöpfung des Sondervermögens die Nato-2-Prozent-Zusage einhält. Die Finanzierung aller sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bereiche soll nur unter Einhaltung der Schuldenbremse erfolgen, die Prioritäten im Bundeshaushalt sollen insgesamt neu geordnet werden.

Die Abgeordneten plädieren des Weiteren dafür, Verteidigung als gesamtstaatliche Aufgabe zu betrachten und „die Gesellschaft insgesamt wehrhafter zu machen und die Bürger zur notwendigen Übernahme von mehr Eigenverantwortung zu unterstützen, beispielsweise durch Schulungen und Handreichungen im Bereich der Eigenvorsorge und Selbsthilfe“. Eine weitere Forderung zielt auf einer Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland. Die Bundesregierung soll sich unter anderem dafür stark machen, dass russische Vermögenswerte, vor allem russische staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen. (nki/ahe/22.02.2024)

Quelle der Videos, des Textes der Bundestagsverwaltung, alle Reden und Dokumente

Tagesordnungspunkt Ampel-Antrag:

Plenardebatte über russischen Krieg gegen die Ukraine

Der Deutsche Bundestag setzt sich für die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ für die Ukraine ein. Das geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hervor, den das Parlament am Donnerstag, 22. Februar 2024, angenommen hat. In namentlicher Abstimmung votierten 382 Abgeordneten für die Vorlage mit dem Titel „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ (20/10375). 284 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. 

„Größte Bedrohung für den Frieden in Europa“

Den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beschreiben die Abgeordneten darin als „bislang drastischsten Schritt einer seit Jahren immer aggressiveren Politik gegen das freie und demokratische Europa“. Der russische Präsident Wladimir Putin führe diesen Krieg für den eigenen Machterhalt und die imperialen Großmachtfantasien seines Regimes. 

„Russland unter Putins Herrschaft ist heute die größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa.“ Die Ukraine sei das derzeitige Ziel der russischen Aggression. Wenn die russische Führung nicht gestoppt werde, werde sie ermutigt, ihre imperiale Politik über die Ukraine hinaus fortzusetzen, argumentieren die Abgeordneten. Vor diesem Hintergrund müsse die Ukraine in ihrem Recht auf freie Bündniswahl unterstützt und das Bekenntnis zur vollständigen euroatlantischen Integration des Landes und seiner Zukunft in der Nato bekräftigt werden.

Minister: Demokratische Welt ist Putins Feindbild

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte: „Für die Ukrainer geht es um alles.“ Die Freiheit und Sicherheit von 40 Millionen Menschen, die Integrität ihres Landes, ihre demokratischen Werte, ihre freiheitliche und selbstbestimmte Zukunft. „Putins Russland ist und wird auf absehbare Zukunft die größte Sicherheitsbedrohung für Europa bleiben.“  …

________

Boris Pistorius (SPD)

________

… Moskau werde nicht nur versuchen, die Ukraine mit allen Mitteln von der Karte Europas zu tilgen. „Unsere Art, frei und selbstbestimmt und in Demokratie zu leben, ist das eigentliche Feindbild von Putin, es geht ihm um mehr als die Ukraine.“ Er habe Angst nicht vor der Bedrohung der Nato oder einer widerstandsfähigen Ukraine, sondern davor, „dass die freie und demokratische Welt ihm auf die Pelle rückt und sein Regime, seine Macht gefährdet.“

Union bekräftigt Forderung nach Taurus-Lieferung

Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) bekräftigte die breite Unterstützung der Ukraine aus der Mitte des Parlaments. „Das ist ein Kampf, den die Ukraine für uns alle führt gegen Revanchismus, gegen Regime, die die Menschenrechte verachten, die jede regelbasierte Ordnung ablehnen.“ 

Wadephul bemängelte indes die fehlende Klarheit der Koalition in Bezug auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Ich möchte von Bundeskanzler Scholz in dieser Situation einmal wissen, was denn das ganz große Problem mit der Lieferung der Taurus-Raketen nun ist. Niemand weiß es. Wir haben dazu keine rationale Erklärung bekommen.“ Die Öffentlichkeit, die Ukraine, der Deutsche Bundestag hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, warum die Lieferung nicht erfolgen könne. 

________

Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU)

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU)

________

Grüne: Tun wir alles, was wir tun können?

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Union vor, die große Unterstützung, die die Koalition seit zwei Jahren für die Ukraine auf den Weg gebracht habe, klein zu reden. Gleichwohl sei dies keine Zeit für Eigenlob: „Denn wenn es insgesamt nicht reicht, wird die Ukraine sich nicht erfolgreich wehren können. Und dann enden auch Gewalt und Terror nicht.“ 

Es werde die Geschichtsbücher nicht interessieren, wer auf welchem Platz im Ranking der Unterstützung der Ukraine gestanden habe. „Wir müssen ehrlich in den Spiegel schauen, und fragen: Tun wir alles, was wir tun können?“

AfD für „Realpolitik“ statt „wertegeleitete Außenpolitik“

Dr. Alexander Gauland (AfD) betonte, dass eine wertegeleitet Außenpolitik das kleinere Übel nicht kenne. Wenn wertegeleitete Außenpolitik dazu führe, dass Gespräche und Verhandlungen enden oder gar nicht erst aufgenommen werden, müsse sie durch Realpolitik ersetzt werden. „Realpolitik ist die Kunst des Möglichen, und das Mögliche ist ohne schmerzliche Kompromisse oft nicht zu haben.“ …

________

Dr. Alexander Gauland (AfD)

________

Putin führe einen Krieg, den man für ungerecht und falsch halten könne oder auch müsse. „Um ihn zu beenden, taugt es aber nicht, seine Kriterien zu übernehmen.“ Die westliche Sprachlosigkeit müsse überwunden werden. 

FDP: Brauchen uns im internationalen Vergleich nicht verstecken

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gestand ein, für einen Unionsantrag zur Unterstützung der Ukraine gestimmt zu haben, über den das Plenum am Donnerstagvormittag debattiert und abgestimmt hatte. Sie habe dies ausschließlich deswegen getan, „weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist“, sagte die Verteidigungspolitikerin. …

________

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

… Die Ukraine brauche die deutsche Unterstützung und sie bekomme sie. „Wir brauchen uns im internationalen Vergleich nicht zu verstecken, im Gegenteil. Umso tragischer ist es, dass wir seit Monaten darüber streiten, ob wir der Bitte der Ukraine nachkommen, den Marschflugkörper Taurus in Ergänzung zu allen anderen gelieferten Waffensystemen zu liefern.“

SPD: Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer 

Gabriela Heinrich (SPD) hingegen argumentierte, dass die „verkürzte Debatte um einzelne Waffensysteme“ den Blick auf das Wesentliche verstelle. „Niemand kann doch mit Sicherheit behaupten, dass ein einzelnes System der Gamechanger ist.“ Weder die Koalition, noch die Bundesregierung hätten hier rote Linien gezogen. Ins Bild gehöre, dass Kanzler Scholz den Bürgern die Sicherheit vermittle, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde. 

Es gebe zudem keinen Grund, das deutsche Engagement klein zu reden, sagte Heinrich. Deutschland sei nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine, habe für dieses Jahr die militärischen Hilfen von vier auf sieben Milliarden Euro aufgestockt. 

Fraktionslose warnen vor Taurus-Lieferung

Sören Pellmann (Gruppe Die Linke) betonte, dass die Lieferung von Taurus diesen Krieg nicht beenden werde, sondern die Gefahr für einen Atomkrieg erhöhen würde. Auch Klaus Ernst (Gruppe BSW) warnte, dass dies dazu führe, „dass wir weiter in diesen Krieg hineingezogen werden“.

________

Robert Farle (fraktionslos)

________

Antrag der Koalition

In ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, das von Russland angegriffene Land einerseits in die Lage zu versetzen, „völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken“. 

Die Abgeordneten sprechen sich grundsätzlich dafür aus, „dem Versprechen der unverbrüchlichen Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts entsprechend sich dem russischen Angriff auf die Ukraine und die Europäische Friedensordnung mit ganzer Kraft entgegenzustellen, damit die Ukraine ihre volle territoriale Integrität in ihren auch von Russland 1991 anerkannten Grenzen und Souveränität wiedererlangt“. 

Die Bundesregierung solle dafür Militärhilfe im für die Verteidigung und Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erforderlichen Maße bereitstellen. Dazu gehöre auch, sich im Sinne der „Durchhaltefähigkeit“ der Ukraine mit Nachdruck für die Lieferung von Ersatzteilen für die Instandsetzung bisher gelieferter Rüstungsgüter einzusetzen sowie für die Erhöhung der Kapazitäten für die Rüstungs- und Munitionsproduktion. Weitere Forderungen zielen auf eine Verschärfung und verbesserte Wirksamkeit europäischer und internationaler Sanktionen gegen Russland „mit dem Ziel, die russische Kriegsfähigkeit weiter zu schwächen und Ressourcen des russischen Staates für seine Kriegswirtschaft maximal zu beschneiden“.

AfD-Antrag abgelehnt

Keine Mehrheit fand nach der Debatte ein Antrag der AfD-Fraktion (20/10388), die sich gegen die Konfiskation beziehungsweise „rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermögens“ auf EU-Ebene gewandt hatte und dies mit dem „Erhalt eines international glaubwürdigen rechtsstaatlichen Finanzwirtschaftsstandorts in der EU“ begründet hatte. Für den Antrag stimmte nur die AfD, dagegen der Rest des Hauses. 

Ein weiterer von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag zur Weiterentwicklung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war von der Tagesordnung des Bundestages wieder abgesetzt worden. (ahe/22.02.2024)

Quelle der Videos, des Textes der Bundestagsverwaltung, alle Reden und Dokumente

________

Ein wahrer Quellenschatz

 Tagesordnungen Deutscher Bundestag by MEDIAGNOSE

… mit Zugang zu ALLEN Reden, auch den Reden der AfD-Abgeordneten, im Zusammenhang mit dem jeweiligen Tagesordnungspunkt.

________

Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr