… Beleg für mangelhafte historische Beschlagenheit
Bereits am 29.2.2024 fabulierte Armin Laschet (CDU) reichlich Unfug zusammen. Ich habe es in diesem Artikel analysiert und ihm diesen zur Verfügung gestellt. Leider hat Herr Laschet nur soviel verstanden, dass man nicht „AfD ist nicht die NSDAP“ sagen kann und danach das Ermächtigungsgesetz vom 23.3.1933 für mögliches Handeln der AfD ins Spiel bringt.
Im neuen Artikel über Armin Lachet in der WELT taucht das Ermächtigungsgesetz nicht mehr auf. Jetzt heißt es nur noch:
„Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem Portal Focus Online. Dazu gehörten vor allem Angriffe auf die Gewaltenteilung.
So könne die AfD „versuchen, Einfluss auf die Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Verfassungsschutz zu nehmen, um die Gewaltenteilung einzuschränken“, sagte Laschet. So könne sie Polizeipräsidenten, Leiter von Staatsanwaltschaften oder Richter ernennen. „Dieses Fenster darf niemals geöffnet werden“, mahnte der CDU-Politiker.
Der Mann mahnt nicht. Der Mann redet dummes Zeug. Wenn eine AfD im Bund oder in den Ländern nach korrekten Wahlen und Koalitionsverhandlungen Regierungsverantwortung übernehmen sollte, wird sie genau das tun, was im Rahmen der Verfassung, der bestehenden Gesetze, Verordnungen sowie der Koalitionsvereinbarungen möglich ist.
Dass darunter vieles sein wird, was den jetzigen Rot-Grünen und sonst wem nicht gefällt, ist wahrscheinlich. Aber genau das ist der Sinn eines Regierungswechsels, lieber Herr Laschet. Genau das nennt man Demokratie. Wenn denn verfassungswidrige Vorgänge vermutet werden, kann die Opposition rechtsstaatlich dagegen vorgehen. So wie die jetzige Bundesregierung, die angeblich Guten, erfahren musste, funktioniert das recht gut. Die Verkehrswende musste wegen der daraus resultierenden Verunmöglichung weiterer Schuldenaufnahmen von einem Tag auf den anderen abgeblasen werden. Mit dem aktuellen Wegfall der Förderung von E-Bussen und E-Nutzfahrzeugen ist m. E. nicht nur die Verkehrswende, sondern die Energiewende komplett vom Tisch. Die Zulassungszahlen für E-Autos fallen bereits im Vergleich zum Vorjahr, der Offshore-Windkraftausbau ruckelt, onshore ist auch nichts im Plan. Nur Photovoltaik wächst, was über Mittag regelmäßige Übererzeugung mit Niedrigst- oder Negativpreisen zur Folge haben wird, weil viel zu viel Strom produziert werden wird.
Eine ernsthafte Frage, Herr Laschet
Was glauben Sie jetzt ernsthaft, was eine AfD außerhalb ihrer verfassungsmäßigen Rechte und Pflichte anrichten könnte? Das, was im WELT-Artikel angedeutet wird, ist doch irgendwie – sorry – Pille-Palle im Sinn einer von Ihnen angenommenen schleichenden Demokratievernichtung. Zu den Leuten, die zur schleichenden Demokratievernichtung beitragen, gehören leider Sie, Herr Laschet. Sie verunglimpfen eine durch und durch demokratische Partei, die AfD, auf besonders perfide – für Normalleser – und dümmliche – für einigermaßen historisch belesene Menschen – Weise. Ich empfehle Ihnen, das zu lassen. Ansonsten muss ich als alter Öcher (Jg. 1954) annehmen, dass Sie ´ne fiese Charakter sind.
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Selbstverständlich habe ich das Original-Interview in FOCUS gelesen. Die WELT hat es bezogen auf die AfD – und das ist ja Sinn der Übung: AfD-Bashing – gut zusammengefasst.
Allerdings wurde Ihre Aussage zu Europa nicht erwähnt:
Wir müssen stattdessen sachlich argumentieren und erklären, wohin die Pläne der AfD führen würden. Die Zerschlagung von Europa hätte ungeahnte Konsequenzen für den Wohlstand in Deutschland. Wir sind als Exportland mehr als alle anderen Partner auf ein Europa mit freien Grenzen angewiesen. In einer Phase, in der das europäische Friedensprojekt von äußeren Feinden bedroht wird, wäre ein Zerfall der Europäischen Union fatal.
Dass die EU von der AfD zerschlagen werden soll, ist reine Fantasie, vollkommen unsachlich und allein aus europavertraglichen Gegebenheiten völlig unmöglich. Oder sind Sie wirklich so naiv und glauben: AfD = Regierung = EU wird zerschlagen? Womöglich in Cordhosen mit einer Armbrust und einem Luftgewehr? Was soll so ein Gerede außer damit die Leute zu verscheißern?
Wichtige Teile der EU müssen reformiert werden. Die Ausgaben sind im Verhältnis zu den Ergebnissen vollkommen überzogen. Das Personal ist bestenfalls zweitklassig. Die demokratische Legitimation lässt sehr zu wünschen übrig. Kurz: So kann und so wird es nicht weitergehen. Das sagt nicht nur die AfD in Deutschland, das wollen ebenso etliche Parteien in den einzelnen Mitgliedstaaten. Ihre Aussage, Herr Laschet, ist in hohem Maße propagandistisch, vermischt Sachverhalte und offensichtlich glauben Sie wirklich, dass die EU, dass NATO-Staaten von Russland bedroht seien
Wer hat sich denn Russland zum Feind gemacht? Wer hat mittlerweile die 13. Sanktion erlassen? Wer übt direkt an der Grenze Russlands die jemals größte NATO-Übung? Weil das konventionell-militärisch der NATO vollkommen unterlegene Russland die EU und damit die NATO/USA angreifen will? Das ist doch einfach nur kenntnisfreier Unfug!
Die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sofortige Verhandlungen mit Russland fordert, das ist die AfD-Fraktion. Deshalb wird die Partei als Putin-Freundin, har, har, verunglimpft.
Bitte einfach mal scharf nachdenken, Herr Laschet, ´ne Viertelstunde. Schaffen Sie!
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