Deutschland aktuell: Auch mit Merz ist die CDU keine Lösung des deutschen Problems

[…] Früher provozierte Merz bei Reden mit Kalauern wie …

„Liebe Grüne und Grüninnen“

… Lacher. Eine Spöttelei, die den Ministerpräsidenten Wüst und Günther nie über die Lippen kommen würde – und Merz heute wohl auch nicht mehr. Die beiden Regierungschefs zählen zur Führungsreserve in der CDU und auch zu Antreibern einer strategischen Neuausrichtung der Union. Das liegt auch daran, dass sie Regierungsmacht haben, die Merz fehlt.

Außerdem besitzt Schwarz-Grün auf Bundesebene in Umfragen längst eine komfortable Mehrheit, während die Spannungen in der Ampel-Koalition zunehmen. In der SPD geht bereits die Angst vor Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz nach der nächsten Bundestagswahl um. „Wenn die Ampel so weitermacht, ist das ein wahrscheinliches Szenario“, sagt ein Top-Sozialdemokrat ernüchtert. […] 

Quelle Artikel & PDF*

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Wirtschaft, Gesellschaft“  ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.

Strom & Energie & Russland aktuell: Gazprom sagt, …

 […] „Die von den deutschen Behörden vorgelegten …

… Dokumente berühren in keiner Weise die Möglichkeit der Reparatur und Wartung durch Siemens Energy in Bezug auf andere Turbinen“, heißt es bei Gazprom. …

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Corona & Impfschäden / Nebenwirkungen aktuell: Wird es das Grauen?

[…] lasst uns alle hoffen und beten, …

… dass uns blinde Panikmache und Hysterie in den Medien und woke Inkompetenz-Netzwerke in Politik und Medizin nicht in die größte Katastrophe der modernen Medizin getrieben haben.

Quelle Zitat & Bericht* lesen

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Quelle Foxnews

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*Markus D. Leopold ist ein Pseudonym. Der richtige Name des Autors und seine fachliche Reputation sind der Redaktion bekannt. Er war bis vor kurzem Professor der Gynäkologie und Geburtshilfe mit 36 Jahren Erfahrung in der klinischen Forschung.

Strom & Energie & Goldstücke aktuell: Die Cora sagt bei Tichy, wie …

… es kommen wird!

Baerbocks Volksaufstände wird es so nicht geben, jedenfalls keine deutschen. Eher werden diejenigen Randale machen, denen man vor einer oftmals beschwerlichen Reise ein deutsches Paradies auf Erden versprochen hat und bei denen nun plötzlich auch gespart werden soll. …

Die Sprachregelung sitzt, und daran wird sich wohl nichts mehr ändern. Der Mann, der vor zweieinhalb Jahren in Hanau nicht nur seine Mutter, sondern auch neun weitere Menschen umgebracht hat, war nicht vor allem psychisch schwer gestört, sondern ein rechtsradikaler Rassist, getrieben von Hass auf Nichtdeutsche. Man spricht deshalb von einem rassistischen Terroranschlag in Hanau und gedenkt der Opfer, unter anderem mit einem 27 Meter langen Graffito mit den Gesichtern der Getöteten unter der Friedensbrücke in Frankfurt am Main. Bundesjustizminister Marco Buschmann: „Wir haben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht schützen können vor mörderischem Hass und Wahn, die in unserer Gesellschaft wachsen konnten.“

Auch in Würzburg hat man drei Frauen nicht davor schützen können, ermordet zu werden. Vier Frauen, ein Mädchen und ein Junge konnten nicht davor geschützt werden, mit Messerstichen schwer verletzt zu werden. „Hass und Wahn“ des Täters sind ebenfalls „in unserer Gesellschaft“ gewachsen. Nun muss er auf unbefristete Zeit in die Psychiatrie. Der Mann ist „Sachverständigen zufolge paranoid schizophren und ohne Behandlung allgemeingefährlich“. Die Generalstaatsanwaltschaft wird deutlicher: Der Täter habe „heimtückisch und aus Hass auf Deutschland gehandelt, wo er sich ungerecht behandelt (…) gefühlt habe.“

Ein Rassist also? Sofern Hass auf deutsche Kartoffeln überhaupt Rassismus sein kann? Nein. Der Mann ist „schuldunfähig“. Er ist Somalier. Vom rassistischen Terroranschlag in Würzburg werden wir also künftig nichts hören, die Opfer werden vergessen sein. Man könnte uns Deutsche ja sonst für antisomalische Rassisten halten.

Und da ist ja auch noch der Fall des angeblich erst 16-Jährigen, der ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt hat. Der Junge erhielt ein Jahr Knast – auf Bewährung. Er ist auf freiem Fuß. Ob er wirklich erst 16 Jahre alt ist, weiß man natürlich nicht. Dafür aber, dass er aus Afghanistan zu uns gekommen ist.

[…]

Der Kampf gegen Rechts, dem sich die deutsche Innenministerin Nancy Faeser verschrieben hat, ist ein Kampf gegen die eigenen Bürger. Sollte es, wie Annalena Baerbock jüngst öffentlich fürchtete, zu „Volksaufständen“ kommen, wenn im Winter die Energieversorgung zusammenbricht, stehen Faesers Truppen schon bereit, den Aufstand auf zeitgerechte Weise niederzukartätschen, der ja im Zweifelsfall von rechts instrumentalisiert worden ist.

[…]

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Stimme der Vernunft aktuell: Stefan Aust zur Lage Deutschlands am 16.7.2022

[…] Wir wollen ständig die Welt retten …

… und merken nicht, dass zum Beispiel China in enger Verbundenheit mit seinem Rohstofflieferanten Russland dabei ist, den Westen zu überholen. Wir wollen kein russisches Gas und kein russisches Öl mehr kaufen und wundern uns, wenn die Preise steigen und diese Russen ihre schrecklichen fossilen Brennstoffe dann eben woanders absetzen. […]

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Einschub MEDIAGNOSE

Dümmer geht nimmer, sorry: Bei der Ampel  immer!* 

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Quelle Artikel, Zitat, Leserkommentare** & PDF**

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Fehlt nur noch dieser  Appell:

Deutschland muss sich sofort bilateral mit Russland/Putin an einen Tisch setzen und die Sanktionen sofort komplett beenden. Die Energieströme aus Russland nach Deutschland müssen inkl. Nordstream 2 wieder angedreht werden. Das alles unabhängig von den Geschehnissen in der Ukraine, die von Deutschland nicht mehr in irgendeiner Form unterstützt werden sollte. 

Wenn das der EU/Brüssel/Frau von der Laien nicht passt, können sie Deutschland aus der EU ausschließen.

Wetten, dass das nicht geschieht.

Autor des Appells:  Blogbetreiber Rüdiger Stobbe

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Stefan Aust bei MEDIAGNOSE

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*Warum besteht unsere Politelite hauptsächlich aus Dummbatzen?

**Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Strom, Gas, Energie, Zukunft Deutschlands “  ist, zitieren wir den Text & die ersten der beliebtesten Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.

Strom & Energie aktuell: Die FDP ist gegen eine KKW-Fristverlängerung // Behauptet später aber das Gegenteil

Ein denkwürdiger Erfolg der Dummbatzen*

Nur die AfD ist konsistent vernünftig und agiert im Sinn der Bevölkerung.

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Alle Zitate stammen aus dem Bericht der Bundestagsverwaltung zum TOP vom 7.7.2022

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Abgelehnte Anträge der AfD

In ihrem ersten Antrag sprach sich die AfD-Fraktion dafür aus, den Betrieb von Kohlekraftwerken, „die dem Stand der Technik entsprechen“, uneingeschränkt zu ermöglichen und sämtliche Bemühungen zum Ausstieg aus dieser Technik zu unterlassen. Das Kohleausstiegsgesetz, so hieß es in der Vorlage, sei ersatzlos zu streichen und rückabzuwickeln. Zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung sollte die Bundesregierung auf die Landesregierungen einwirken und eine provisorische Laufzeitverlängerung für die noch in Betrieb befindlichen beziehungsweise noch betriebsbereiten Kohlekraftwerke erteilen, verlangten die Abgeordneten.

Die Bundesregierung sollte nach Auffassung der AfD-Fraktion in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen auch Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke realisieren. Zudem sollte die Bundesregierung „sofort eindeutige und verbindliche Zusagen an die Kernkraftwerksbetreiber“ geben, „dass die Kernkraftwerke bis zu ihrem technisch sinnvollen Lebensende uneingeschränkt betrieben werden dürfen, um so frühzeitig planbar und somit kosteneffizient die Kernbrennstoff- und, soweit notwendig, Personalbeschaffung einzuleiten“. Weitere Forderungen ihres zweiten Antrags bezogen sich auf die Kernbrennstoffbeschaffung und Folgeänderungen im Atomgesetz. (hau/mis/ste/irs/07.07.2022)

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Damit keine Zustimmung zum AfD-Antrag (s.o.) auf Fristverlängerung Kernkraft nötig wird, stellt die CDU/CSU-Fraktion, die für eine Fristverlängerung ist,  den **-Änderungsantrag, der mehrheitlich und mit den Stimmen der FDP abgelehnt wird. Immerhin votierten 249 Abgeordnete für die Laufzeitverlängerung Kernkraft.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Das Dokument des Staatsversagens

Besonders furchtbare, machtgeile Politiker sind solche wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.

Dürr schwingt große Reden im WELT-Interview für eine Fristverlängerung (12.7.2022). Auch im Dlf. Sogar der FOKUS berichtete.

Stimmt im Bundestag aber dagegen (7.7.2022) . Wie fast die komplette FDP Fraktion. Auch der FOKUS berichtete

Abgelehnter Antrag der CDU/CSU

Zu dem Gesetzentwurf hatte die CDU/CSU-Fraktion zwei Änderungsanträge (20/2620**20/2621) eingebracht, die nach namentlicher Abstimmung beide keine Mehrheit fanden. Für den ersten Änderungsantrag stimmten 249 Abgeordnete, 393 votierten dagegen und fünf enthielten sich. Auf den zweiten Antrag entfielen 207 Ja-Stimmen, 434-Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Ein Entschließungsantrag der Fraktion (20/2622) wurde per Handzeichen abgestimmt und ebenfalls abgelehnt.

**[…] in Verbindung mit dem Notfallplan Gas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom September 2019, der auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in § 7 Abs. 1a Satz 1 Nummer 6 Atomgesetz genannte Frist verlängern sowie entsprechend die in Anlage 3 Spalte 2 Atomgesetz aufgeführte Elektrizitätsmenge erhöhen. Der Deutsche Bundestag kann dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung innerhalb von drei Sitzungswochen widersprechen. § 50a Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.“ 

Quelle

Tichys Einblick berichtet von dem TOP am 7.7.2022

Überblick aktuell: FAZ-Frühdenker 13.7.2022

Quelle Artikel & PDF*

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