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Sozialstaat unter Druck – Kosten uns die Flüchtlinge zuviel?

Maischberger vom 17.2.2015: Ein bemerkenswerter Talk. Eine Firma mit 1.200 Beschäftigten stellt seit September 2015 4 (vier) Asylbewerber ein und hat 3 (drei) zusätzliche Einstellungen in Aussicht gestellt. Das reicht der ARD/Frau Maischberger Herrn Grupp, den Inhaber des Textilherstellers Trigema, einzuladen. Die Wirtschaft wird es schon richten!?

Überhaupt wird viel mit Zahlen und Prozenten argumentiert. So freut sich Frau Breymaier, die verdi-Landeschefin von Baden-Württemberg, über jeden Flüchtling, der einen Arbeitsplatz bekommt.

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Dass auch bei großzügigen Schätzungen diese neuen Arbeitnehmer die Kosten, die der große Rest, der Sozialleistungen bekommt, verursacht, niemals werden erarbeiten können, wird geflissentlich unter den Teppich gekehrt.

Selbstverständlich werden bei 1.000.000 Asylbewerbern hundert- bis zweihunderttausend Menschen dabei sein, die kurzfristig einen Arbeitsplatz bekommen, Menschen von denen Deutschland wirtschaftlich profitiert. Es werden einige dabei sein, die so aufgestellt sind wie Alireza Faghihzadeh, ein 22-jähriger Iraner, der praktisch jedes Studium mit Bravur schaffen würde. Doch es bleiben unter dem Strich 800.000 Menschen, die erst mal sehr, sehr aufwendig qualifiziert werden müssen. Die das auch wollen müssen. Die Dauer hierfür wurde von den Experten Raffelhüschen und Fratzscher von 5 bis 15 Jahre geschätzt. Bei einigen Menschen wird das gelingen. Bei vielen nicht. Viele, ganz viele Menschen werden unzufrieden sein und ihr Dasein ruhig in der Sozialhilfe fristen. Das wäre der „positive“ Fall. Negativ wäre es, wenn diese das Land, von dem sie sich so viel versprochen haben, bekämpfen und/oder eine kriminelle Laufbahn einschlagen. Genau das steht vielfach zu befürchten. Taumelnd zwischen den Welten, orientierungslos werden sie sich an die Predigten des Iman in der Heimat und Überlebensstrategien erinnern, die sie von Kindesbeinen eingetrichtert bekommen bzw. gelernt haben. Das betrifft vor allem auch die Menschen, die mangels Asylanspruch nur in Deutschland geduldet werden. Ein Rückführung von hunderttausenden Menschen – etwa 50% der Eingereisten erhalten keinen Schutzstatus – in ihr Herkunftsland ist reines Wunschdenken und faktisch nicht durchführbar.

Dass viele Menschen mit erheblichem Anspruchsdenken nach Deutschland kommen, belegen die Beiträge von Frau Sack, der Leiterin der Tafel Gifhorn. Natürlich gibt es bereits heute Verteilungsprobleme bei den Tafeln, verursacht von den zusätzlichen Menschen. Der Bestand kann halt nur einmal verteilt werden. An der Basis sind die Probleme Fakt. Fremde nehmen Etablierten etwas weg. So wird es empfunden und genau so ist es auch. Da können wir diskutieren, wie wir wollen. Da liegt sozialer und politischer Sprengstoff. Der ist gefährlicher als jede AfD- oder Pegidademo, die m. E. ohnehin nur als legitime Wahrnehmung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzuordnen sind. Auch wenn das vielen guten Menschen nicht gefällt.

Noch ein Wort zu Roland Tichy. Unaufgeregt wie immer argumentierte er hart an der Sache. Und brachte die Gewerkschaftsfrau aus dem ideologischen Gleichgewicht. Die forderte mehr Beiträge von den Menschen, die „Geld wie Dreck“ haben. Dass genau diese Menschen den Sozialstaat in der Hauptsache finanzieren, rückte Raffelhüschen in der Vordergrund. Da war Ruhe an dann der Umverteilungs- und Wegnehmfront.

EU: Kein Grund zur Panik?

Kein Grund zur Panik, meint der Professor für Europa-Studien Timm Beichtel zur Krise der EU in einem Interview der Aachener Nachrichten vom 17.2.2015. Es sei sogar nicht mal eine Krise, so der Experte. Unterschiedliche Interessen und unterschiedliches Abstimmungsverhalten seien normal. Nun sei eben Deutschland mit der Erfahrung einer Niederlage dran.

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Das kann man so sehen. Es ist allerdings ein höchst formalistischer Ansatz. Dass Deutschland mit seiner Flüchtlingspolitik der nachhaltig offenen Grenze faktisch vollkommen isoliert in der EU dasteht, ist nicht das Ergebnis einer Abstimmung, sondern einer tiefgreifenden Differenz im politischen Verständnis geschuldet. Die einsame Entscheidung von Frau Merkel, die auch im Nachhinein durch das bundesdeutsche Parlament – es fand nicht mal eine Debatte statt – keine politische Legitimierung fand, ist in hohem Maß gesinnungsethisch motiviert. Das bedeutet, dass z. B. die verantwortungssethische Vorgabe für eine/n Bundeskanzler*in „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ durch eine individualistische Sichtweite – Jeder einzelne angeblich verfolgte oder sonstwie beladene Mensch hat zunächst mal Anspruch auf Einreise nach Deutschland ohne Festlegung einer Obergrenze, ohne Abstimmung mit Deutschlands EU-Partnern, ohne Bedenken der weiteren Folgen – ersetzt wird. Regelungen z. B. des Grundgesetzes und des Asylgesetzes werden nicht befolgt. Da wäre in erster Linie die Vorschrift zu nennen, dass Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, keinen Anspruch auf Asyl nach Artikel 16a GG haben. Das Asylgesetz sieht generell die Zurückweisung von Menschen vor, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Die Schutzsuchenden kommen auf dem Landweg praktisch alle aus einem Land, in dem sie weder um Leib und Leben fürchten müssen, noch politisch verfolgt werden.

Dass die übrigen EU-Staaten mehr oder weniger offen gegen eine solche Politik sind, ist verständlich. Das Handeln Deutschlands ist staatspolitisch nicht nur unvernünftig. Es widerspricht in höchstem Maße jedweder Regel der politischen Kunst. Vor allem das Versäumnis, sich mit den EU-Partnern abzustimmen, ist eine Katastrophe, die durch nichts zu entschuldigen ist. So gehen die Differenzen viel tiefer, als sie mit einer Abstimmungsniederlage verbunden wären. Deutschland glaubt, als Hegemon auftreten zu müssen. Solches Verhalten ist bekannt. Waren es im vorigen Jahrhundert noch imperialistisch-völkische Motive, die zum 2. Weltkrieg führten, so sind es diesmal die vorgeblich guten Aspekte, die Europa entzweien. Das ist nicht zielführend und wird heute wieder einmal, diesmal von den EU-Partnern zu Recht abgelehnt und lässt Deutschland auflaufen. Die EU ist in einer Krise. Eine Krise, die von Deutschland verursacht wurde. Weil es die diplomatischen und gesetzlichen Pfade verlassen hat. Ohne Not.

Hassmails und anderes

Hasstiraden, Hassmails und sonstige unappetitliche Ausbrüche von Zeitgenossen*innen, bei denen ein TEE (TransEuropaExpress) durch die Kinderstube gefahren ist, sind an der Tagesordnung. Menschen, die sich exponieren, Bücher schreiben, in Talkshows auftreten und die Zeitungsspalten füllen, sind leider bevorzugtes Ziel dieser Auswüchse. Das ist nicht in Ordnung, das ist zu verurteilen und die Strafverfolgungsbehörden täten gut daran, einzuschreiten, wenn Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird und Straftaten vermutet werden können.

Das ändert gleichwohl nichts an der Tatsache, dass z. B. Herr Kriminalhauptkommissar Küch, der Verfasser des Buches „Soko Asyl“ den Eindruck erweckt, es gäbe im Bereich Kriminalität kein Problem mit Flüchtlingen. Prozentual würden sich deren Vergehen in dem Bereich der deutschen Bevölkerung verorten lassen. Belastbare Zahlen liegen, was Ausländerkriminalität anbelangt, erst für das Jahr 2014 vor. Ich beschränke mich auf den Bereich „Tatverdächtige Deutsche“ und „Tatverdächtige Nichtdeutsche“. Die Tabellen des Bundeskriminalamtes finden Sie hier. Sehr ausführlich werden dort alle möglichen Vergehen/Verbrechen gemäss Strafgesetzbuch zahlenmäßig erfasst. Es ist durchaus nicht so, wie Herr Küch behauptet, dass Menschen mit deutschem Pass und Menschen ohne deutschen Pass prozentual gleich tatverdächtig seien. Wenn wir davon ausgehen, dass Deutschland in 2014 knapp 81 Millionen Einwohner hatte und etwa 10% davon Menschen ohne deutschen Pass hier leben, dann ist das Verhältnis:

Deutsche Tatverdächtige in 2014 ………….. 1.532.112 Menschen bezogen auf ca. 72.900.000 Menschen = 2,1 Menschen von Hundert sind tatverdächtig.

Nichtdeutsche Tatverdächtige in 2014 ……. 617.392 Menschen bezogen auf ca. 8.100.000 Menschen = 7,6 Menschen von Hundert sind tatverdächtig.

Bezogen auf die Bevölkerungsstärke sind Menschen ohne deutschen Pass 3,6 mal häufiger tatverdächtig als Menschen mit deutschem Pass. Das mag man bedauern, doch so sind nun mal die Zahlen. Spitzfindige Menschen ziehen gerne noch den Unterschied zwischen Nichtdeutschen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und den nichtdeutschen Personen, die sich nur zeitweise in Deutschland aufhalten und dabei ihre Verbrechen begehen. Dan verschieben sich die Zahlen etwas zugunsten der nichtdeutschen Tatverdächtigen. Nur den Menschen, die von den Vergehen/Verbrechen betroffen sind, ist das vollkommen egal. Ob der Täter in Deutschland wohnt, oder nur zugereist ist und nach seiner Tat Deutschland verlässt.

Bleibt die Frage, ob sich „Flüchtlinge“ nun komplett anders verhalten, als die schon länger in Deutschland wohnenden Menschen ohne deutschen Pass. Belastbare Aussagen werden sich frühestens im nächsten Jahr machen lassen. Es steht allerdings zu befürchten, dass es nach einer Phase der „Anpassung und Eingewöhnung“ zu einer faktischen Verschärfung der Lage kommen wird. Auch dann, wenn das Vergehen der illegalen Einreise herausgerechnet wird. Denn nach heutigem Stand halten sich bereits mindestens 300.000 Menschen ohne Registrierung in Deutschland auf. Wovon leben diese Leute? Je halbherziger die Schließung und Kontrolle der Grenzen erfolgt, desto größer wird das Problem. Es kommen harte Zeiten auf Deutschland zu.

„Herrschaft des Unrechts“

So wie bei Herrn Söder („Paris ändert alles“), bei Frau Petry („Schusswaffengebrauch als Ultima ratio“) ist es bei Herrn Seehofer. Da wird eine Selbstverständlichkeit bzw. Offensichtlichkeit beim Namen genannt und schon quietschen alle vom guten Geist Berufenen, oder sollte ich Besessenen sagen, auf. Dass in der Asyl- und Flüchtlingspolitik Recht und Gesetz – Aufgemerkt: Die Grundfesten eines Rechtsstaates – permanent gebrochen werden, dürfte sich mittlerweile allgemein herumgesprochen haben. Ehemalige Verfassungsrichter beklagen es. Niemand, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat in Deutschland Anspruch auf irgendwas. Insbesondere der Artikel 16a, Absatz 2 Grundgesetz besagt, dass kein Anspruch auf Asyl von jemandem geltend machen kann, der aus einem sicheren Drittstaat einreist.§18 (2,1) Asylgesetz schreibt die Einreiseverweigerung vor. Aus humanitären Gründen kann ´dem Ausländer`, so das Gesetz, die Einreise gestattet werden, wenn gemäß §18 (4,2) „das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.“ Damit kann vielleicht noch der einmalige Einlass der Menschen aus Budapest gemeint sein. Bestimmt nicht die nachhaltige und andauernde Öffnung der Grenze Deutschlands für jeden Menschen, der nach Deutschland will und von dem die Grenzbehörden sehr oft nicht wissen, woher er kommt, wer er ist und was er will. Die andauernde Öffnung der Grenze wurde einsam und alleine von der Bundeskanzlerin ohne jegliche Legitimation durch die Legislative angeordnet. Nicht eine Debatte fand im Bundestag über den weitreichenden und schließlich diktatorischen Entschluss der Kanzlerin statt. Der Aufschrei der Medien bleibt bis heute aus. Stattdessen ´Empörung` über Herrn Seehofer. Es geht ja um das Gute. Nicht um Recht und Gesetz.

Gerüchte & Tatsachen

Immer wieder tauchen im Netz Gerüchte über angebliche Vergewaltigungen von Frauen durch Flüchtlinge auf. Das ist zu verurteilen. Hier wird aus politischen Motiven Angst geschürt. Andererseits sollten Anzeigen wegen Vergewaltigungen und/oder sexueller Belästigung von den Medien nicht verschwiegen werden. Gleiches gilt für sonstige Straftaten. Leider ist es eine Tatsache, dass „obwohl sich aus methodischen Gründen […] keine Verurteiltenziffern für die Ausländer berechnen lassen, […] davon auszugehen [ist], dass – bezogen jeweils auf die gemeldete Wohnbevölkerung – deutlich mehr Ausländer verurteilt werden als Deutsche.“ ( BroschüreJustizBlick…, Seite 16). Das wird der Bevölkerung nicht kommuniziert.

Beruhigungspille

„BA: Flüchtlinge kein Problem für den Arbeitsmarkt“ so die Aachener Nachrichten auf der ersten Seite der heutigen Ausgabe. Na, wenn das nichts ist. 350.000 Menschen könnten verkraftet werden. Was geschieht mit den anderen? Hartz IV? Immerhin sind 1,1 Millionen Menschen in 2015 nach Deutschland gekommen. In der Hauptsache alleinstehende junge Männer. Für die Vorbereitung auf eine Lehrstelle in Deutschland sollen 20.000.000 € bereitgestellt werden. 10.000 Männer und Frauen sollen davon profitieren. Knapp 1% der Flüchtlinge. Ein feines Konzept.