Kategorie: Deutschland

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Palmer: Ich glaube, zuerst muss man sich von Illusionen verabschieden, die es rechts wie links gibt. Die Rechten hängen der Illusion an, dass man die alle wieder loswerden könnte. Aber das ist schlichtweg unrealistisch wegen der Prinzipien unseres Rechtsstaats, Personalmangels in den Behörden und angesichts der extremen Polarisierung in unser Gesellschaft.

Denn geplante Abschiebungen führen ja oft zu Lichterketten und Gegendemos. Und es gibt links die Illusion, dass alle bleiben dürfen, die einmal das Wort Asyl ausgesprochen haben. Das funktioniert aber genauso wenig, weil es unsere Gesellschaft politisch erkennbar überstrapaziert und Europa auseinandertreibt.

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Palmer: Wenn man sich von diesen beiden Illusionen verabschiedet hat, braucht es eine pragmatische Lösung für diejenigen, die schon da sind. Aus meiner Sicht bestünde die aus zwei Teilen. Teil eins: Wir eröffnen nach drei oder vier Jahren all denen, die sich bewährt haben, die es also geschafft haben, Arbeit zu finden oder eine Ausbildung zu beginnen, die Sprache gelernt haben, Integrationswillen zeigen und natürlich nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, eine unbürokratische Möglichkeit zur Einwanderung.

Ich stelle mir das so vor, dass die jeweilige Kommune, in der die Betroffenen leben, dem jeweiligen Landesinnenminister einen Einwanderungsantrag schicken kann, der dann hoffentlich rasch positiv entschieden wird.

WELT: Und der Teil zwei?

Palmer: Das zweite Element betrifft die Menschen ohne Asylgrund. Wenn die Kommune feststellt, eine bestimmte Person wird häufig straffällig, zeigt keine Integrationsbemühungen, lernt wenig Deutsch und bemüht sich nicht um eine Ausbildung oder Arbeitsstelle, dann sollte die Kommune eine Sanktionsmöglichkeit dergestalt erhalten, dass diese nicht integrationsfähigen Asylbewerber auf Antrag an staatliche Stellen, beispielsweise in Ankerzentren oder die bereits bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen, rücküberstellt werden.

Damit wäre sichergestellt, dass wir in den Kommunen nur diejenigen integrieren müssen, die sich integrieren wollen und die uns keine Probleme mit dem Gesetz machen.

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WELT: Im studentisch geprägten Tübingen kam die AfD bei der Bundestagswahl kaum über fünf Prozent bei den Zweitstimmen. Ist die Akzeptanz der Migration noch recht hoch, verglichen mit sozialen Ballungszentren?

Palmer: Ich glaube, die positive Grundhaltung ist nach wie vor in Tübingen verbreiteter als die Ablehnung oder die Ausländerfeindlichkeit. Das macht auch vieles leichter. Was wir aber registrieren, ist eine deutlich veränderte Sicherheitslage. In einer repräsentativen Umfrage hat die Hälfte aller Befragten gesagt, ihr Sicherheitsgefühl habe sich in der Stadt in den letzten Jahren deutlich verschlechtert.

Das liegt an den leider häufigen Meldungen über sexuelle Übergriffe, Gewaltstraftaten und Vergewaltigungen, also Straftaten, bei denen Flüchtlinge auch in Tübingen leider deutlich überrepräsentiert sind, gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung.

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WELT: In der „Zeit“-Redaktion gibt’s Streit über eine Pro- und Contra-Debatte zur Migration übers Mittelmeer. Sie haben sich solidarisiert mit der Redakteurin, die private Seenotrettung kritisierte, weil dies den Schleppern in die Hände spiele, und die nun Gewaltdrohungen im Netz ausgesetzt ist. Was raten Sie der Redakteurin, nachdem Sie ja wegen Ihrer bei den Grünen oft auch arg umstrittenen Thesen zur Migration Shitstorm-erprobt sind?

Palmer: Ich habe ihr geraten, den Sturm auszuhalten. Mehr kann man nicht tun, weil auf der Seite der Empörten kaum Bereitschaft besteht, sich mit den Folgen ihres eigenen Handelns zu befassen. Unmenschliche Anfeindungen wie aktuell gegen die „Zeit“ dürfen nicht auch noch den Erfolg haben, jemand zum Schweigen zu bringen.

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