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Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden

Das Bundesministerium des Innern hat einen neuen Lagebericht über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden Deutschlands veröffentlicht. Darin ist die Rede von rund 380 Fällen zwischen 2017 und März 2020 – 319 davon entfallen auf die Polizei und Behörden der Länder, 58 auf den Bund. Wie die Infografik von Statista zeigt, wurden von allen Bundesländern in Hessen mit 59 Verdachtsfällen die meisten gemeldet, gefolgt von Berlin (53) und NRW (45). Einzig das Saarland bleibt ohne Verdachtsfall. Überdies wurden rund 44 Fälle in den Reihen der Bundespolizei bestätigt – 20 davon fallen unter den rassistischen Phänomenbereich. Auch bei BKA, Zoll, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst offenbarten sich einige rechtsextremistische Probleme.

Die Konsequenzen waren in der Mehrheit der Sachverhalte disziplinarische oder strafrechtliche Verfahren, von denen allerdings rund 20 Prozent mittlerweile wieder eingestellt wurden. Oft wurden die Verfahren wegen verfassungsfeindlicher Chatverläufe eingeleitet, nur in den seltensten Fällen gab es wohl direkten Kontakt zu rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen.

Die Anzahl der Fälle ist zwar in Relation zur Gesamtzahl der Beschäftigten gering, von einer erheblichen Dunkelziffer ist jedoch auszugehen, heißt es im Lagebericht.

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Bei 260.000 Mitarbeitern bei den Sicherheitsbehörden:

Sorge wäre übertrieben. Zumal die Zahlen den Stand ab 2017 hergeben. 

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  • Heute, 11:00 Uhr:   Feature des Dlf – Abtreibung
  • Heute, 14:00 Uhr:   Wo sind die couragierten Wissenschaftler? ==> Hier sind sie!
  • Heute, 17:00 Uhr:   In eigener Sache – Warum ich die Wahl der AfD empfehle!

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Deutschland heute, z. B.

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Umwelt

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Der Firnis der Zivilisation, der Demokratie ist …

dünn.

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Bundestag 1.10.2020: Dr. Curio zu Inneren Sicherheit

Fraktionen bewerten innere Sicher­heit im Land unter­schiedlich

Die von der Bundesregierung für das kommende Jahr geplanten Ausgaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in Höhe von 18,3 Milliarden Euro (2020: 15,67 Milliarden Euro) sind nach den Worten von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) „gut investiertes Geld“ vor allem in die Sicherheit im Lande.

In der Haushaltsdebatte über seinen Etat 2021 (19/22600) verwies Seehofer am Donnerstag, 1. Oktober 2020, im Bundestag darauf, dass Deutschland im dritten Jahr in Folge eine sinkende Kriminalität verzeichne und zu den „sichersten Ländern auf dieser Erde“ gehöre. Der Einzelplan 06 soll nach den bis Freitag, 2. Oktober 2020, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Rechtsextremismus ist „größte Bedrohung in unserem Lande“

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Bundestag, 18.6.2020: Polizeidebatte

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen …

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Atomwaffen der USA haben Deutschland …

… seit Ende des Zweiten Weltkriegs ´virtuell` beschützt. 

Virtuell, weil die Waffen niemals zum Einsatz kommen sollen. Ein potentieller Angreifer muss nur wissen, dass er das komplette Nachsehen (Totalzerstörung) hat, wenn er tatsächlich den Angriff wagen sollte.

Das nennt man …

Abschreckung

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Uniper-Chef: Blackout ist möglich

Uniper scheint seinen Frieden mit dem Kohleausstieg …

… gemacht zu haben. Dennoch warnt Vorstandschef Schierenbeck vor einer

Grün-kursives Zitat & komplettes Interview lesen: Hier klicken

riesigen Stromlücke in Deutschland. In den nächsten drei Jahren werde die Kapazität von mindestens sieben Großkraftwerken fehlen.

Während andere Kraftwerksbetreiber mit der Bundesregierung noch über Entschädigungszahlungen streiten, hat der Energiekonzern Uniper seinen Frieden mit dem Kohleausstieg gemacht. Das Unternehmen, das einst aus der fossilen Kraftwerkssparte der E.on hervorging, will schon bis Ende 2025 aus der Braun- und Steinkohleverstromung in Deutschland aussteigen und nur noch die modernste Anlage in Datteln am Netz lassen.

Uniper-Vorstandschef Andreas Schierenbeck will damit auch dem gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Klimaschutz nachkommen. Gleichwohl warnt er vor einer erheblichen „Stromlücke“ von bis zu sieben Gigawatt in Deutschland und steigenden Blackout-Gefahren: „Ich sehe derzeit keine energiepolitische Antwort darauf.“ […]

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Drei Kommentare zum Interview oben:

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Putsch und Bürgerkrieg wurden verhindert

12 rechtsextreme Terroristenanwärter haben Deutschland …

… womöglich in Kooperation mit den Rechtsterroristen aus Chemnitz – haben die mittlerweile das Luftgewehr organisieren können?  – und Marco A. mit den rechten Polizisten aus Frankfurt an den Rand des Umsturzes gebracht.

Zum Glück war die Staatssicherheit – Entschuldigung, falsch – waren die Sicherheitsbehörden akkurat zur Stelle und haben die beachtlich starke Gruppe aus 8 Regionen? zur Strecke gebracht.

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Bundestag 18.12.2019: Überwachungsstaat in spe …

Die Rede der AfD-Abgeordneten Joana Cotar vorab:

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