Mit den Folgen der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag vor einer Woche hat sich der Bundestag am Donnerstag, 13. Februar 2020, im Rahmen einer Aktuellen Stunde befasst. In der von der Fraktion Die Linke beantragten Debatte unter dem Titel „Nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“ diskutierten die Redner teils hitzig über die Bedeutung der Wahl, den Zustand der Demokratie, Verantwortung und Lehren aus der Geschichte.
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Vertreter der Linken, Grünen und SPD kritisierten dabei das Verhalten von Union und FDP insbesondere im Thüringer Landtag, die Union wiederum griff auch die Linksfraktion an. Die von allen anderen Fraktionen scharf kritisierte AfD-Fraktion attackierte wiederum heftig das aus ihrer Sicht mangelhafte Demokratieverständnis der übrigen Parteien, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und von Teilen der Medien.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, betonte, die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD-Fraktion habe Bedeutung über die Grenzen von Thüringen hinaus. FDP und Union hätten gewusst, was passieren könne. Es sei ein „Tabubruch“ gewesen, der hochgefährlich für die Demokratie sei. Die Demokratie habe schweren Schaden genommen.
Ali dankte den „vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten“, die aufgestanden seien. Dies sei der Unterschied zu den „1930ern“ und die große Chance, „zu verhindern, dass sich deutsche Geschichte wiederholt“, sagte die Abgeordnete.
CDU/CSU: Politische Mitte im Land stärken
Paul Ziemiak (CDU/CSU) sagte, es sei wichtig, über das, was in Thüringen passiert ist, zu reden. Es gehe auch um die Verantwortung der Union. Die AfD stehe für „das Gegenteil von dem, was wir in unserer Gesellschaft leben“, Björn Höcke bezeichne er als „Nazi“, „weil er einer ist“.
Aufforderungen, das Verhältnis der Union zur Linken zu überdenken, erteilte er eine Absage. Teile der Partei würden vom Verfassungsschutz beobachtet oder sich nicht von Gewalt gegen Menschen distanzieren, sagte der Generalsekretär der CDU. Zu den Schlüssen, die aus den Vorgängen zu ziehen seien, gehöre, „die politische Mitte in diesem Land zu stärken und nicht die Ränder“.
AfD: Linke und AfD nicht vergleichbar
Dr. Alexander Gauland (AfD) nannte es „nicht normal“, das Ergebnis einer Wahl „rückgängig zu machen“, wie es die Kanzlerin formuliert habe, weil „die abgegebenen Stimmen ideologisch anrüchig“ erschienen. Es sei auch „nicht normal“, dass dem mit „linkem Straßenterror aus der sogenannten Zivilgesellschaft“ Nachdruck verliehen werde.
Die Linke und die AfD seien tatsächlich nicht vergleichbar, stehe doch an „einem Ende des Hufeisens eine demokratische Volkspartei, an dem anderen stehen die Erben der Mauermörder“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende. Die Union warnte er davor, sich der Linken zu öffnen. Sie würde dann die SPD in die Bedeutungslosigkeit begleiten. Eine „bürgerliche Mehrheit“ sei dann auf lange Zeit keine Option mehr.
SPD: Kemmerich-Wahl ein Tabubruch
Carsten Schneider (SPD) sagte, die Kemmerich-Wahl sei deswegen ein Tabubruch, weil die Jahre der Weimarer Republik zeigten, dass „Demokratien keine Ewigkeitsgarantie“ haben. Die FDP in Thüringen sei „bewusst auf diese Finte der AfD eingestiegen“, um Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern. Der Union warnte er, mit der „fatalen Gleichsetzung“ von Links und Rechts das „Geschäft der politischen Rechten“ zu machen.
Der Sozialdemokrat aus Thüringen warf Ziemiak vor, mit seinen Angriffen auf die Linke ein Ablenkungsmanöver zu fahren. Den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, forderte Schneider auf, einmal in seinem Leben „politische Verantwortung“ zu übernehmen.
FDP: Erfurt war ein Fehler
Christian Lindner entschuldigte sich „im Namen der Freien Demokraten“ für das Verhalten seiner Partei. Das eigentlich Motive der Kandidatur von Thomas Kemmerich, ein „Signal für die politische Mitte“ zu setzen, sei ins Gegenteil verkehrt worden. Man sei „beschämt“ und „verletzt“, weil „wir Zweifel an unserer klaren Haltung als Partei der demokratischen Mitte haben aufkommen lassen“.
Der Parteichef der Liberalen kündigte an, eine innerparteiliche Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD einzurichten. „Erfurt war ein Fehler. Aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholt.“ Die Partei nehme Kritik an. Es gehe aber nicht, AfD und FDP gleichzusetzen, Mitglieder der FDP und ihre Familien anzugreifen oder zu versuchen, die Partei in anderen Fragen „mundtot zu machen“, sagte Lindner.
Grüne: So ein Nein hätte es sofort gebraucht
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, es brauche nur vier Buchstaben, „um eine klare demokratische Haltung deutlich zu machen: Nein“. Nein sage man, wenn man von der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt werde. „So ein Nein hätte es sofort gebraucht“, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Die Demokraten vorzuführen, sei der AfD aber misslungen, „weil die Demokratinnen und Demokraten gemeinsam gestanden haben“, sagte die Abgeordnete aus Thüringen. D
Die Union bat sie, sich mit der Aufarbeitungsarbeit der Linken zu befassen. Es sei ihr, die Bündnis 90 mitgegründet habe und für die Demokratie auf die Straße gegangen sei, persönlich nicht leicht gefallen, Verhandlungen mit der Linken zu führen. Das sei nur gegangen, weil sich „die Linkspartei dort mit ihrer Vergangenheit“ auseinandergesetzt habe, sagte Göring-Eckardt. (scr/13.02.2020)
Nur weil die Polizei die sogenannten Gegendemonstranten gegen genehmigte Demos Andersdenkender zurückhält kommt es nicht zu den bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
Pikant ist die Tatsache, dass im Kampf gegen Rechts viele dieser Gruppen durch Bundes- und Landesregierung unterstützt werden. Aus dem über 100 Millionen € schweren Topf …
12 rechtsextreme Terroristenanwärter haben Deutschland …
… womöglich in Kooperation mit den Rechtsterroristen aus Chemnitz – haben die mittlerweile das Luftgewehr organisieren können? – und Marco A. mit den rechten Polizisten aus Frankfurt an den Rand des Umsturzes gebracht.
Zum Glück war die Staatssicherheit – Entschuldigung, falsch – waren die Sicherheitsbehörden akkurat zur Stelle und haben die beachtlich starke Gruppe aus 8 Regionen? zur Strecke gebracht.
Hätte die Polizei in Dresden die so genannten „Gegendemonstranten“ nicht – wie immer – strikt von den Spaziergängern von Pegida getrennt, hätte es ganz sicher Mord & Totschlag gegeben. Das wären bürgerkriegsähnliche Zustände. Ausgelöst von entfesselten Linksradikalen.
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Der 200. Pegida-Spaziergang mit der Rede von Björn Höcke:
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… ist Zeit für eine Nachlese.
Interessiert mich nicht, sagen Sie jetzt vielleicht. Zu Oma Umweltsau ist längst alles gesagt und zwar von allen. Dann sage ich, mit Verlaub, Sie irren. Gut, „von allen“ könnte hinkommen, aber nicht „alles“. Da gibt es nämlich noch etwas gar nicht Unbedeutendes aufzuarbeiten. Um Sie weiter anzuschärfen (und für einen längeren Text geschmeidig zu machen): Es geht um den „Spiegel“ und Fake News, um Haltung und Haltloses, um braunen Infokrieg und rote Meinungsmache. Und um Entlarvung.
So weit die professionelle Anmache. Im Achse-typischen Bemühen um optimale Usability und maximale Transparenz sei hiermit zugleich offengelegt: Im Folgenden wird ausführlich ein bisher unwidersprochen verbreitetes Narrativ seziert, beispielhaft und prototypisch. Falls Sie bereits jetzt Ermüdung verspüren, scrollen Sie besser gleich zur letzten Zwischenüberschrift. Die beginnt mit „Fazit“.
Zur Einstimmung eine kurze Zusammenfassung dessen, was der Nation um den Jahreswechsel Puls verschaffte. (Ungeduldige können natürlich auch hier gerne abkürzen per Sprung zur Zwischenzeile mit „brauner Soße“.) Also: Der Westdeutsche Rundfunk, größter Einzelsender des teuersten quasistaatlichen Rundfunksystems der Welt, lässt kleine Mädchen eine umgetextete Variante des alten Gassenhauers „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ trällern. Das Ergebnis publiziert man zwischen Weihnachten und Neujahr zwecks gesellschaftlicher Aufklärung auf der WDR-Facebook-Seite. Putziger Refrain: „Meine Oma ist ‚ne alte Umweltsau!“
Als ich recherchierte, was für ein Mensch, welch´ „böser Nazi“ Sven Tritschler wohl sei, habe ich selbstverständlich auf der Internetseite der AfD-Fraktion NRW nachgeschaut. Dort sind alle weiteren ´Staatsumstürzler und Rechtsradikale` aufgelistet, die im Landtag NRW versuchen, die ´Demokratie abzuschaffen`. (Ironie aus!)Schauen Sie sich das mal an:
… der größten Oppositionspartei, Alexander Gauland von der AfD, im Deutschen Bundestag die Debatte zum Kanzler-Haushalt. Gauland ging detailliert auf die Klimapolitik der Bundesrepublik ein:
Es war insgesamt eine bemerkenswerte Debatte, die Sie mit allen Reden und Dokumenten sowie einer schriftlichen Zusammenfassung aufrufen können: Hier klicken
Die Rede von Herrn Gauland lege ich hier nochmal schriftlich vor. Es handelt sich um ein Zitat (wie immer grün-kursiv) aus dem offiziellen Plenarprotokoll.
Alexander Gauland nennt in seiner Rede Fakten, die ich an der jeweiligen Stelle mit den entsprechenden Dokumenten belege (Aufruf durch Klick auf das jeweilige Bild!). Insofern ist die Rede mit Belegen eine Zusammenfassung des Stands der Dinge 11/2019 in Sachen Energiewende/Klima:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Bundesregierung hat sich entschieden, von Deutschland aus das Klima zu retten und dafür die Energieversorgung unseres Landes aufs Spiel zu setzen.
(Christian Lindner [FDP]: Ach Gott!)
Wie beim Atomausstieg oder bei der massenhaften Aufnahme von Migranten befinden wir uns wieder einmal auf einem deutschen Sonderweg allein.
Dabei pfeifen es die Spatzen von allen Dächern: Die deutsche Energiewende ist gescheitert.
(Beifall bei der AfD)
Ein Gutachten von McKinsey kam im September dieses Jahres zu dem Ergebnis, dass die deutsche Energieversorgung unsicheren Zeiten entgegengeht. Fast alle Ziele der Energiewende sind verfehlt worden. Die Versorgungssicherheit werde nach dem Atom- und Kohleausstieg nicht mehr gewährleistet sein. Zugleich kommt der Windkraftausbau zum Erliegen. Die Zahl der erteilten Genehmigungen sei in den ersten drei Quartalen 2019 regelrecht zusammengebrochen, klagte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft am 8. November. Ein Grund für den Rückgang ist das neue Ausschreibungsverfahren, das den billigsten Anbieter bevorteilt. Die subventionierte Lizenz zum Gelddrucken ist damit passé.
(Beifall bei der AfD)
Außerdem verhindern Bürgerinitiativen immer häufiger Windkraftprojekte. Sie kämpfen nicht nur gegen die Umweltzerstörung, das massenhafte Schreddern von Vögeln, sondern auch gegen die Gesundheitsgefährdung durch Infraschall. Scheibchenweise wird der Mindestabstand reduziert. Bis auf 350 Meter sind die Windmühlen schon an Wohnhäuser herangerückt. Wer die Welt retten will, meine Damen und Herren, kann auf Petitessen wie die Gesundheit der Anwohner natürlich keine Rücksicht nehmen. Immobilien verlieren massiv an Wert, wenn Windräder in der Nähe stehen. Leider stehen sie natürlich nicht im Prenzlauer Berg oder in München-Schwabing. Es sind immer die anderen, die den Preis zahlen.
(Beifall bei der AfD)
Die politische Windkraftlobby versucht inzwischen, Kritiker als Rechte zu denunzieren – na, ist ja üblich. Hier entsteht eine neue Dolchstoßlegende.
(Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
Aber auch dieser Krieg ist an der Front verloren, nämlich an den unerbittlichen Fronten der Physik und der Ökonomie.
(Beifall bei der AfD)
Obwohl der Ausbau der Windkraft absehbar endet, hält die Regierung nicht nur am Atomausstieg bis 2022* fest, sondern rechnet mit einer Steigerung des Stromverbrauches bis 2030. Bundesregierung und Automobilindustrie versprechen bis dahin 1 Million Elektroautoladestationen. Woher aber soll der Strom für die Elektroautos kommen, wenn grundlastfähige Kraftwerke abgeschaltet werden? Und womit sollen wir in Zukunft heizen? Vielleicht ist die Bundesregierung der Meinung, die Menschen werden sich künftig an ihrem guten Gewissen erwärmen, liebe Freunde.
Meine Damen und Herren, wenn die viertgrößte Wirtschaftsnation der Erde sich entschließt, das Energiefundament ihrer Wirtschaft zu beseitigen und durch eine Alternative zu ersetzen, die, vorsichtig formuliert, nicht besonders stabil ist, dann erwarte ich darüber erbitterte öffentliche Debatten, dann erwarte ich Redeschlachten
(Beifall bei der AfD)
um das Für und Wider im Parlament, dann erwarte ich, dass die These vommenschlichen Anteil am Klimawandel unter den größtmöglichen Falsifikationsdruck gesetzt wird; denn wir tun wahrscheinlich etwas Unumkehrbares. Aber das Thema ist dermaßen ersatzreligiös aufgeladen, dass die Frage „Richtig oder falsch?“ keine Rolle mehr spielt. Sie ist vollkommen verschüttet unter den Kriterien Gut und Böse.
(Beifall bei der AfD)
Wo Begriffe wie „Klimaleugner“ kursieren – auch gestern wieder in diesem Hause –, hat sich die Vernunft verabschiedet.
(Johannes Kahrs [SPD]: Warum denn?)
Ein Wissenschaftler, der sich der Klimahysterie verweigert, spielt mit seiner Karriere. Die Merkel-Jahre werden als eine bleierne Zeit in Erinnerung bleiben, in der öffentliche Debatten im Sein der Hypermoral erstickt wurden.
(Beifall bei der AfD)
Am 20. November um 12 Uhr mittags sind nach Angaben der Strombörse von den 77 Gigawatt Stromverbrauch in Deutschland 64 Gigawatt durch konventionelle Kraftwerke und Atomkraftwerke geliefert worden; 64 von 77, meine Damen und Herren. Ich frage mich, wie Sie unser Land mit Strom versorgen wollen, wenn diese 64 Gigawatt einmal abgeschaltet sind. An drei Tagen im Juni – am 6., 12. und 25. – war das deutsche Stromnetz akut unterversorgt. Solche Unterdeckungen müssen durch Strom aus dem Ausland ausgeglichen werden. Eine Sprecherin der Energiewirtschaft beteuerte zwar, die Gefahr eines Blackouts habe nicht bestanden. Aber was ist, wenn 2022 die Atomkraftwerke vom Netz gehen? Was passiert, wenn sogenannte Klimaaktivsten es tatsächlich schaffen, ein großes Kohlekraftwerk lahmzulegen? Haben Sie sich einmal ausgemalt, was ein tagelanger Blackout bedeuten würde? Denken Sie doch nur an die Abertausenden Menschen, die in Fahrstühlen eingeschlossen wären. Solche Lifte haben nur in amerikanischen Actionfilmen eine Klappe, über die man sie verlassen kann. Ich will nicht den Teufel an die Wand malen,
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nein!)
aber ein Blackout ist weit wahrscheinlicher als die von Ihnen beschworene Klimakatastrophe.
(Beifall bei der AfD)
Dass es ausgerechnet eine Physikerin ist, die unsere Energieversorgung aufs Spiel setzt, ist zwar komisch, sollte uns aber nicht irritieren. Es war ein Schauspieler, der den Kalten Krieg gewonnen hat. Offensichtlich nimmt sich Frau Merkel daran ein Beispiel.
Meine Damen und Herren, wenn die Lage wirklich so schlimm ist, wenn wir wirklich demnächst auf diesem schönen Planeten gekocht werden, dann müssen zuerst Sie sich wohl der Einsicht öffnen, dass der ökopopulistische Atomausstieg ein Irrweg war.„Zur Klimapolitik Deutschlands: Alexander Gauland“ weiterlesen
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