Bundestag 23.11.2022 & Haushaltsdebatte & AfD aktuell: Rede Alice Weidel

Alice WeidelDie beste Politikerin Deutschlands*

Quelle Video &  Text unten & komplette Debatte des TOP

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Mehr von Alice Weidel auf MEDIAGNOSE

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Die Zusammenfassung der Bundestagsverwaltung

In der traditionellen Generalaussprache in der Haushaltswoche hat das Parlament am Mittwoch, 23. November 2022, dem Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes in zweiter Beratung zugestimmt. Zuvor hagelte es aus den Reihen der Oppositionsfraktionen massive Kritik am Handeln der Regierungsparteien.

Über den Einzelplan 04 des Haushaltsgesetzes 2023 (20/310020/3102, 20/4001. Nr. 1.1) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/350420/3526) entschieden die Abgeordneten schließlich namentlich: Mit Ja stimmten 387 Parlamentarier, mit Nein 299. Es gab eine Enthaltung. Angenommen bei Enthaltung der Linksfraktion wurde zudem der Einzelplan 22 des Unabhängigen Kontrollrats (20/352620/3527). Der Etat des Kanzleramtes sieht 2023 Ausgaben von 3,9 Milliarden Euro vor gegenüber 3,86 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Einnahmen sollen 166,5 Millionen Euro betragen (2022: 103,5 Millionen Euro). Der Abstimmung über den Entwurf der Einzelpläne 04 und 22 war eine etwa vierstündige Debatte vorausgegangen, bei der neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle Fraktionsvorsitzenden das Wort ergriffen.

Union: Handwerklich miserables Regierungshandeln

Friedrich Merz (CDU/CSU) kritisierte Bundeskanzler Scholz dafür, dass dieser sein Versprechen, „mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes“ in die Verteidigung zu investieren, noch nicht umgesetzt habe. „Entgegen ihrer Zusage steigt der Verteidigungshaushalt nicht um zwei Prozent, er sinkt sogar“, sagte Merz. „Das ist ein Wortbruch.“ Von „Täuschung“ sprach der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion beim Thema Stresstest. Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) habe Bevölkerung und Parlament getäuscht. Die Ergebnisse der beiden Stresstests hätten im Wirtschaftsministerium bereits festgestanden, „bevor Ihnen die Experten das genaue Gegenteil aufgeschrieben haben“, so Merz. 

Er bescheinigte der Regierung ein „handwerklich miserables Regierungshandeln“. Auch wenn sie in der Krise seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine alles richtig gemacht hätte, räumte Merz ein, würde die Lage kritisch sein. „Es gibt für eine solche Situation keine Blaupause.“ Doch Scholz habe das Zeitfenster, das sich mit seiner „wirklich bemerkenswerten Regierungserklärung“ im Frühjahr geöffnet habe, nicht genutzt, um das Land auf einen neuen Kurs zu bringen. „Vor neun Monaten hatten sie die historische Chance, unser Land zum Besseren zu verändern.“ Doch die habe Scholz verstreichen lassen, so Merz, und er werde sie „nach menschlichem Ermessen“ nicht noch einmal bekommen. 

Scholz verteidigt Kurs der Regierung

Olaf Scholz (SPD) verglich die Rede von Merz mit dem Roman „Alice im Wunderland“: „Was in Wahrheit groß ist, reden Sie klein, was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn“, sagte der Bundeskanzler bei der Generaldebatte. Die Bundesregierung sei eine, die „nicht nur redet, sondern handelt“, das sehe man unter anderem daran, wie die Abhängigkeit von Öl und Gas beendet worden sei. „Diese Bundesregierung hat die bedeutendste Reform des Energiesektors auf den Wege gebracht“, so Scholz.

Beim Verteidigungsetat reagierte er auf den Vorwurf, das Geld aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr nicht schnell genug auszugeben, damit, dass man einen „geordneten Fahrtwechsel“ ermöglichen wolle:  „Wir wollen einen langfristigen Plan, keine hektische PR-Aktion“, sagte Scholz in Richtung der Unionsfraktion. Trotz Ukraine-Krieg, Pandemie, Energiekrise, gestörter Lieferketten und weltweiter Inflation handele die Regierung: Fast 100 Gesetze habe man bereits auf den Weg gebracht. Dazu gehörten einige der größten Entlastungspakete für Bürgerinnen und Bürger „in der Geschichte unseres Landes“, so Scholz. Weil man eine Regierung der Tat sei, die angetreten sei, um das Land voranzubringen.

So sei er auch froh, dass man beim Bürgergeld zu einer guten Lösung gekommen sei. „Die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger lautet: Unser Staat sorgt dafür, dass Arbeit sich lohnt und das man aus eigener Kraft aus der Krise kommt“, sagte der Bundeskanzler.

AfD: Ihre Politik zerstört Deutschland

Dr. Alice Weidel (AfD) bilanzierte die Arbeit der Bundesregierung mit den Worten: „Noch zwei Wochen, dann ist die schlechteste Regierung ein Jahr im Amt.“ Zwölf Monate Ampel, das seien zwölf Monate Zerstörung der Wirtschaft, so die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion. Mit Blick auf den Haushalt und den Einzelplan des Bundeskanzleramts monierte sie, dass der „gigantische“ Ausbau des Kanzleramtes fast 800 Millionen Euro kosten soll: „Dekadenter geht es kaum.“

Doch das „größte und teuerste Lügengebäude“ der Regierung sei die Energiewende, sagte Weidel. Entgegen aller Gesetze aus Natur und Physik aus Kernkraft, Kohle und Erdgas auszusteigen und stattdessen auf die „Fake-Power“ der Erneuerbaren Energien zu setzen, verschlimmere das Stromproblem. „Ihre Politik zerstört Deutschland“, so Weidel. In Bezug auf die Energiesparkampagnen der Regierung sprach sie von „dümmlicher Besserwisserei“, die die Menschen „verhöhne“ und nannte die Kampagne des Bundesgesundheitsministeriums eine „Impflüge“. Die öffentlich-rechtlichen Medien, deren „Zwangsfinanzierung“ eingestellt werden müsse, bezeichnete sie als „Hofschranzen“ der Regierung; das „hirnrissige Gegendere“ in den Medien sei  „bekloppt“.

Grüne: Beim Klimaschutz entschlossen vorangehen

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) befand mit Blick auf die Ergebnisse der 27. Weltklimakonferenz: „Weil in Ägypten so wenig passiert ist, ist es umso besser, dass wir eine Regierung haben, die gerade hier zu Hause entschlossen vorangeht in Sachen Klimaschutz.“ Man sei mit Blick auf den Klimaschutz weiter gekommen, als es viele für möglich gehalten hätten. „In diesem Jahr haben wir es geschafft, den Kohleausstieg um acht Jahre vorzuziehen. Doch reicht das alles?“, fragte die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Natürlich nicht“, antwortete sie sich selbst. Man werde sich noch deutlich mehr anstrengen müssen.

In Richtung der Unionsfraktion sagte sie: „Sie hätten aus Deutschland lieber ein Industriemuseum gemacht, als in die Zukunft zu gehen.“ Und während die Welt auf Ägypten geschaut habe, sei von Friedrich Merz zum Thema nichts zu hören gewesen. Der habe lieber seinen Vize Jens Spahn zu Wort kommen lassen, der sich nicht zu schade gewesen sei, von einer „Klimadiktatur“ zu sprechen. „So eine Zuspitzung hat man bislang in der Diskussion nur von der AfD gehört. Ich hoffe sehr, dass die Union diesen Weg nicht weitergeht“, so Dröge. 

Linke: Ampel tut zu wenig und zu spät

Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) zitierte den Deutschlandtrend, nach dem drei Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden seien. Nach einem Jahr sei keine Spur mehr von im Koalitionsvertrag angekündigten Fortschritt. „Nur Ihre Selbstzufriedenheit kann die Unzufriedenheit der Menschen noch toppen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke. Die Regierung handele zu langsam: „Ihre Politik hat mehr Verspätung als die Deutsche Bahn.“

Die Ampel sei darüber hinaus nicht nur eine „Zu-spät-Koalition“, sondern auch eine „Zu-wenig-Koalition“, so Bartsch und bezog sich dabei auf die Entlastungspakete in der Energiekrise. Was beschlossen worden sei, sei kein Deckel, sondern allenfalls ein „Deckelchen“: „Wir haben weiterhin die höchsten Preise in der EU“. Er forderte von der Regierung „besser zu werden“ und fragte, warum Bürgergeld und Wohngeld nicht schon im Sommer angegangen worden seien, sondern stattdessen im November „um fünf vor zwölf“. Mit der Einhaltung der Schuldenbremse habe man einen gigantischen Schattenhaushalt geschaffen. Von den Entlastungspakten sei zudem viel zu wenig bei den Leuten angekommen, die es am nötigsten haben.

FDP: Fehler der Vorgängerregierung korrigieren

Christian Dürr (FDP) kam zu dem Schluss, dass sich die Regierung der Krise „entschlossen“ entgegenstelle. „Insbesondere bei der Energiepolitik haben wir neue Entscheidungen getroffen“. Außerdem werde das Versprechen des Koalitionsvertrages eingelöst, indem man „endlich“ zur Schuldenbremse zurückkehre.

Diese Regierung müsse die falschen Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen worden, korrigieren: „Der Grund, warum wir im kommenden das zehnfache an Zinsen zahlen müssen, sind Ihre Corona-Schulden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen in Richtung der Unionsfraktion. Die Schuldenbremse werde eingehalten, es werde Geld in Investitionen fließen und gleichzeitig sorge man für milliardenschwere Entlastungen, die die kalte Progression vollständig ausglichen. „Diese Koalition setzt ein Zeichen für Leistung und Aufstieg“, so Dürr. Er freue sich deshalb über den Kompromiss beim Bürgergeld: „Wäre es nach der Union gegangen, hätten wir lediglich Hartz-IV  mit höheren Regelsätzen bekommen.“

SPD will „ein modernes Deutschland“ schaffen

Dr. Rolf Mützenich (SPD) sah im Umgang mit der Krise auch die Chance, die Demokratie zu stärken. Bei all den Krisen ergebe sich auch die Möglichkeit, ein modernes Deutschland zu schaffen. Es habe sich deshalb gelohnt, „diesen Haushalt nochmal zu verbessern“. Dieser schaffe nun die Voraussetzung für den Umbau der Wirtschaft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen. „Wir wollen den industriellen Kern in Deutschland erhalten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Voraussetzung dafür sei eine Grundsicherung an Energie, die Standortsicherung und die Beschäftigungssicherung. Dafür habe die Bundesregierung ihre Unterstützung gegeben, in dem sie gute Arbeit mit guten Löhnen fördere. „Die Menschen dürfen nicht von Almosen abhängen, sie brauchen soziale Rechte“, so Mützenich.

All das sie auch ein „Basisschutz“ für die Demokratie: Die liberalen Demokratien der Welt seien auf dem niedrigsten Stand angekommen, ohne Hoffnung für die Zukunft könne man die Demokratie nicht verteidigen, sagte der Sozialdemokrat.

Knapp zwei Milliarden Euro für Kultur und Medien

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), soll im nächsten Jahr gut zwei Milliarden Euro ausgeben können (2022: 2,08 Milliarden Euro). Davon sind 819,29 Millionen Euro (2022: 837,52 Millionen Euro) für die Kulturförderung im Inland vorgesehen. Für den Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) sind 413,93 Millionen Euro (2022: 409,6 Millionen Euro) eingeplant, von denen 386,5 Millionen Euro (2022: 380,5 Millionen Euro) als Zuschuss an die Deutsche Welle gehen.

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz darf mit 321,83 Millionen Euro (2022: 309,72 Millionen Euro) rechnen. Für allgemeine kulturelle Angelegenheiten sind 212,87 Millionen Euro reserviert (2022: 290,06 Millionen Euro), für die Pflege des Geschichtsbewusstseins 108,26 Millionen Euro (2022: 107,05 Millionen Euro). Für die Deutsche Nationalbibliothek stehen 58,45 Millionen Euro (2022: 59,8 Millionen Euro) zur Verfügung, für die Förderung kultureller Maßnahmen nach dem Bundesvertriebenengesetz und für das kulturelle Eigenleben fremder Volksgruppen 19,21 Millionen Euro (2022: 19,75 Millionen Euro). Deutsche Künstler sollen mit 4,39 Millionen Euro (2022: 4,38 Millionen Euro) gefördert werden.

Integrationsbeauftragte und Ostbeauftragter

Der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), stehen laut Entwurf 41,5 Millionen Euro zur Verfügung (2022: 43,48 Millionen Euro). 

Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), soll 15,4 Millionen Euro erhalten, etwa doppelt so viel wie in diesem Jahr (7,65 Millionen Euro). Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst beläuft sich dem Regierungsentwurf zufolge auf 1,03 Milliarden Euro (wie 2022).

Unabhängiger Kontrollrat

Der Unabhängige Kontrollrat (Einzelplan 22), der die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes kontrolliert, soll 16,39 Millionen Euro (2022: 12,38 Millionen Euro) erhalten. Investive Ausgaben in Höhe von 4,6 Millionen Euro stellen laut Entwurf den größten Ausgabeposten dar. Im Personalhaushalt sind keine Veränderungen vorgesehen.

In der Finanzplanung der Bundesregierung sind die Ausgaben von 2024 bis 2026 jeweils mit 15 Millionen Euro angegeben. Einnahmen sind nicht eingeplant.

Änderungsanträge der AfD

Die AfD hatte zu dem Entwurf des Einzelplans 04 drei Änderungsanträge (20/454220/454320/4544) eingebracht, die das Parlament gegen die Stimmen der Antragsteller zurückwies.

Darin forderte die AfD-Fraktion, der Haushaltstitel „Zuschuss an die Rundfunkanstalt ‚Deutsche Welle‘“ solle um 86,5 Millionen Euro und der Haushaltstitel „Förderung von national und international bedeutsamen Vorhaben, insbesondere zur kulturellen Integration, Kooperation und Innovation“, im Besonderen der Unterpunkt „1.1. Kulturstiftung des Bundes“, um 12 Millionen Euro gekürzt sowie im Titel „Baumaßnahme Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland“ zur Planung und Errichtung des Bauwerks 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. (emu/irs/vom/23.11.2022)

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Der Weg in den gescheiterten Staat

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*Auch meine Meinung

Deutschland & Dr. Curio aktuell: Migration & Mehr

Liebe Leser,

sehen Sie in dieser Ausgabe meine gestrige Antwortrede im Bundestag auf den ersten großen Migrationsvorstoß der Ampel, Deutschland für Illegale noch bequemer zu machen: es geht um das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht.

Wie indes eine Migrationspolitik im Interesse von Deutschland aussieht, hat die AfD vergangene Woche mit ihrem Antrag gezeigt, aus dem gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) auszusteigen. Eine Vorstellung des Antrags im Rahmen einer Pressekonferenz finden Sie unten.

Aber die Ampel wäre nicht die Ampel, würde sie sich nicht bemühen, noch mehr Einwanderungsmöglichkeiten an verschiedenen Fronten zu eröffnen: So haben Faeser und Baerbock zusammen ein großes Aufnahmeprogramm für Afghanen ausgeheckt. Was davon zu halten ist, lesen Sie in einer Pressemitteilung.

Plenarrede – Chancenaufenthaltsrecht: Migrationssündenfall der Ampel

Die Regierung legt mit diesem Gesetzesentwurf ihr Vorhaben offen, statt abzuschieben, illegalen Migranten eine weitere „Chance“ zu geben. In zahlreichen Einzelpunkten soll es diesen leichter gemacht werden, in Deutschland bleiben zu können. Eine verschleierte Identität ist genauso wenig ein Hindernis für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis wie ein zeitweises Untertauchen. Personen bis 27 Jahren können schon nach drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und Integrationskurse sollen alle besuchen dürfen – wohlgemerkt: auch jene ohne Bleibechance. Die von der Ampel ausgesandten Pull-Signale in die Welt sind besonders fatal vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Rekordmigrationszahlen nach Europa. Rede im Bundestag vom 19.10.2022.

Pressekonferenz – AfD fordert Asylwende in nationale Verantwortung

Vergangene Plenarwoche brachte die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag ein, der – angesichts explodierender Migrationszahlen v.a. über die Balkanroute – fordert, dem Beispiel des sozialdemokratisch geführten Dänemarks zu folgen und aus dem gemeinsamen europäischen Asylsystem GEAS auszusteigen. Dies hat sich in der Vergangenheit als dysfunktional und mißbrauchsanfällig erwiesen: So unterbleibt etwa (unterlaufen durch Länder an der europäischen Außengrenze) die Erfassung von Migranten im Eurodacsystem, so daß, wenn ein Migrant nach Deutschland illegal migriert, sein Erstzutrittsland nicht mehr ermittelt werden kann. Aber selbst wenn eine Erfassung erfolgt ist, binnenmigrieren viele weiter nach Deutschland, wo ein Aufenthalt viel lukrativer ist. Zurückgewiesen oder abgeschoben werden sie in den seltensten Fällen. Deutschland muß dem Vorbild Dänemark folgen und seine Souveränität in der Asylpolitik zurückerlangen. Es muß einen strikten Grenzschutz geben, eine Aufnahme von Nicht-Schutzbedürftigen hat kategorisch zu unterbleiben, Schutzbedürfte Personen sollen heimatnah unterstützt werden.

Pressemitteilung – Aufnahmeprogramm für Afghanen

Nachdem in der jüngsten Vergangenheit bereits gut 38.000 Afghanen – darunter circa 25.000 angebliche Ortskräfte – Aufenthalt in Deutschland gewährt wurde, haben Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock ein Aufnahmeprogramm für Afghanen angekündigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die illegale Migration nach Europa ist um 70 % gestiegen. Dieses Jahr wurden schon mehr Asylanträge in Deutschland gestellt als im gesamten Vorjahr. Hinzu kommen eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland zu versorgen sind – und Innenministerin Faeser fällt nichts Besseres ein, als darüber hinaus auch noch Einwanderungsprogramme voranzutreiben. Monatlich sollen 1000 Afghanen plus deren Familien – man kann also mit einem Faktor von mindestens 3 bis 4 rechnen – nach Deutschland eingeflogen werden.

Da der Terminus ‚Ortskraft‘ nun langsam ausgedient hat, wurde der Bereich der Anspruchsberechtigten maximal ausgedehnt. Es geht um Personen, die sich ‚durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben‘. Warum Menschen, die sich etwa im Bereich des Sports exponiert haben, besonders gefährdet sein sollen, bleibt schleierhaft. Auch an jene sei gedacht, die wegen ihrer ‚sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder ihrer Religion‘ bedroht sein könnten. Außenministerin Baerbock betont zudem, dass sich das Aufnahmeprogramm besonders an ‚Mädchen und Frauen‘ richtet. In diesem Ampel-Geschenk ist für jeden migrationswilligen Afghanen etwas dabei.

Faeser und Baerbock beschwören eine angebliche ‚Verantwortung‘ gegenüber Afghanistan. Doch die Steinzeit-Gesellschaft der Taliban geht Deutschland eigentlich nicht das Geringste an. Darüber hinaus steht für ausreisewillige Afghanen der Weg in die kulturnahen Nachbarländer Afghanistans offen.

Nähme man den Maßstab einer Verbesserung der humanitären Lage zum Einreise-Kriterium nach Deutschland, so ließe sich wohl ein Großteil der Weltbevölkerung hierher einfliegen – was diesen gefährlichen grünen Unsinn als die infantile Kindergarten-Politik entlarvt, die – unwidersprochen fortgesetzt – Deutschland binnen weniger Jahre in den Abgrund treiben wird.

Derzeit sind es – neben Türken und Syrern – vor allem Afghanen, die illegal nach Europa einreisen. Faeser will – ganz im Geiste von Merkel – aus Illegalität einfach Legalität machen. Indem sie mehr legale Wege schafft, Migrationswillige nach Deutschland zu verschaffen (etwa auch durch die angekündigten Migrationspakete), hofft sie, die Zahl der Illegalen zu senken, da diese über den Weg offizieller Aufnahmeprogramme ins Land kommen. Die AfD-Fraktion fordert im Gegenteil, im Interesse Deutschlands weitere derartige Migration möglichst zu minimieren.“

Quelle: https://www.dw.com/de/bundesregierung-legt-aufnahmeprogramm-f%C3%BCr-afghanen-vor/a-63460894

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Quelle des gesamten Artikels

Deutschland & Dr. Curio aktuell zu Nordstream – Sabotage & Migration

Terroranschlag auf Nordstream-Pipelines

Nebelkerzen im Innenausschuß

Die Unterrichtung der Bundesregierung zu dem Anschlag auf die deutsche kritische Infrastruktur erbrachte am Ende mehr Fragezeichen als Informationen. Schon nur bei der Frage der Zuständigkeiten in der Regierung die Ermittlungen betreffend, herrschte Verwirrung – offensichtlich hat man gar nicht vor, sich um die Aufklärung zu kümmern. Schon gar nicht wird in alle Richtungen ermittelt, sondern nur in jene, die in das eigene Rußland=böse und USA=gut Narrativ paßt – und dies tatsächlich (!) auf Basis der Auskunft, man wisse zwar eigentlich noch gar nichts, aber man könne jetzt schon davon ausgehen, dass es die Russen waren.

Auch bei den Warnungen des amerikanischen Geheimdienstes vor Anschlägen auf Nordstream blieb die Informationspolitik der Bundesregierung mangelhaft: weder wurden danach Abwehrmaßnahmen getroffen, um so einen Anschlag zu vereiteln, noch wurde überhaupt nur der Eigentümer von Nordstream von der Gefährdungslage in Kenntnis gesetzt.

In Anbetracht des bislang größten Anschlages auf die deutsche Energieinfrastruktur wurde nur eines deutlich: Interesse an der Unversehrtheit dieser Pipelines bestand gar nicht und statt Aufklärung soll bereits neue Propaganda betrieben werden.

Quelle

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Rufe nach einem Flüchtlingsgipfel werden lauter

Dieses Jahr wurden bereits jetzt schon mehr Asylanträge in Deutschland gestellt als im gesamten Vorjahr, dazu kommen eine Million ukrainischer Flüchtlinge. Der Chef des Landkreistages warnt vor einer Überlastung durch den Massenzustrom: 12 Bundesländer haben bereits keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern Kanzler Scholz zu einem „Flüchtlingsgipfel“ auf. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Deutschland muss nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, jeden weiteren Massenzustrom nach Deutschland zu unterbinden: Aussetzung des Familiennachzugs; Beendigung von Resettlement- und Relocationprogrammen; Einführung von wirklich effektivem Grenzschutz, das heißt mit konsequenter Abweisung Illegaler. Zudem muss Deutschland seine 300.000 ausreisepflichtigen Asylbewerber endlich abschieben. Auch darf die Regierung und namentlich Innenministerin Faeser keine weiteren Pull-Signale in die Welt senden: die drei geplanten Migrationspakete, die weitere Erleichterungen für Migranten Richtung Deutschland bringen sollen, müssen umgehend eingestampft werden. Ukrainische Flüchtlinge müssen wieder statt Hartz4 auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gesetzt werden, um nicht noch zusätzliche ukrainische Flüchtlinge (etwa aus den Nachbarländern der Ukraine) anzulocken. Auch einen etwaigen Sozialleistungstourismus braucht hier niemand.

Dass die Bundesregierung nichts tut, um den immer weiter anschwellenden Zustrom zu unterbinden, ja stattdessen wohlgefällig auf steigende Zuwanderungszahlen schaut, ist inzwischen bekannt – und erhellend für das, was man mit diesem Land vorhat. Es ist für die Deutschen aber nicht einzusehen, warum sie im Winter frieren sollen und die Energiepreise in die Höhe schnellen, während völlig unnötigerweise hier immer mehr Illegale ‚willkommen geheißen‘ und dann hier anschließend rundum vollversorgt werden, absehbar sogar in gut geheizten Hotels untergebracht werden. Deutschland braucht sein Geld, um die eigenen Bürger zu entlasten und kann nicht noch Luxushotel für die ganze Welt sein.

Dass Medien und Regierungspolitiker die Warnungen vor einem zweiten 2015 nicht beachten, liegt auch am ideologisch verbohrten Unwillen zuzugeben, dass die AfD-Fraktion mit ihren Prognosen die ganze Zeit Recht hatte. Stattdessen ist man bemüht, mit der Politik der Null Abschiebungen und höchsten Sozialleistungen für Illegale fortzufahren und das Thema ansonsten möglichst unter der Wahrnehmungsschwelle zu halten (und eben zu keinem Flüchtlingsgipfel zu laden) – gerade vor der anstehenden Wahl in Niedersachsen.“

Quelle: https://www.nzz.ch/international/migration-deutschland-steht-vor-einer-neuen-asylkrise-ld.1704652

https://www.handelsblatt.com/dpa/landkreistagschef-warnt-vor-ueberlastung-durch-fluechtlinge/28713854.html

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Zweite Röhre Nordstream II sofort öffnen.
Alle sechs Kernkraftwerke dauerhaft weiterbetreiben/reaktivieren.
Alle Sanktionen gegen Russland sofort beenden.
Keine Hilfen mehr für die Ukraine.

Bundestag aktuell 2.6.2022: Dr. Curio zum Haushalt ´Innen & Heimat`

Quelle & kompletter TOP mit allen Reden & Dokumenten

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Der Albtraum geht weiter: Berlin aktuell*

Sollte es ein Unfall, verursacht durch einen geistig Umnachteten gewesen sein:

Sorry!

Bundestag 33. bis 35. Sitzung 2022: Ausgewählte Debatten

Russland, Energie etc. aktuell: AfD-Pressestatement – „Dramatisch, wie doof unsere …

… unsere Regierung ist.“

Die Zusammenfassung des hochemotionalen Statements von Alice Weidel in gut 2 Minuten

Das komplette Pressestatement

Quelle

Dr. Curio aktuell: Ein differenzierter Blick auf den Russland-Ukraine Konflikt

Für einen differenzierten Blick auf den Ukraine-Krieg

Diese Woche habe ich beim Präsenz-Stammtisch des AfD-Bezirksverbandes Reinickendorf von der Arbeit als innenpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Innenausschuß berichtet und die differenzierte Haltung der AfD zum Ukraine-Krieg und zu ukrainischen Flüchtlingen dargelegt. Unter die hilfsbedürftigen Flüchtlinge aus der Ukraine (Frauen und Kinder, mit Ausweispapieren, rückkehrwillig) mischen sich viele Fake-Ukrainer (‚afrikanische Austauschstudenten‘), die von der deutschen Hilfsbereitschaft zehren wollen. Und Innenministerin Faeser läßt sie gewähren, will keine systematische Kontrolle der Ankommenden vornehmen. Schleuser bewerben bereits die neue Route und gefälschte ukrainische Pässe haben Hochkonjunktur: die illegale Migration läuft also munter weiter und wird nun durch die Kontrollverweigerung an der Grenze in der ukrainischen Flüchtlingswelle versteckt. Ähnlich wie die hausgemachten Probleme von Inflation und Energiekrise als durch den Ukraine-Krieg verursacht umgedeutet werden sollen – dabei sind diese Problem schon lange vor Kriegsbeginn virulent gewesen und gründen sich auf verfehlter, einheimischer, Ideologie-getriebener Politik.

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Ebenso braucht es einen differenzierten Blick auf den Ukraine-Krieg; es ist nicht Aufgabe deutscher Politiker, für die ukrainische bzw. russische Seite Partei zu ergreifen in einem Konflikt, der – den Willen auf allen Seiten der relevanten Akteure vorausgesetzt – durchaus vermeidbar war; genausowenig, den Krieg dadurch zu verlängern, dass man sich Positionen der einen oder anderen Seite, die erreicht werden müssten, zu eigen macht – auf Kosten des Wohles der deutschen Bürger; ganz sicher ist der allgegenwärtigen polit-medialen Suggestion zu widerstehen, die den Deutschen nahelegen will, diesen Krieg zu dem ‚unseren‘ zu machen. Immer zentral im Fokus stehen müssen vielmehr ausschließlich die tatsächlichen deutschen Interessen und in jedem Moment Richtschnur des politischen Handelns sein und bleiben; dieser Krieg wird nicht ‚für uns‘ geführt. Aufgabe deutscher Interessenvertretung ist, weder sich den USA anzubiedern, noch Rußland, noch der Ukraine, sondern von Fall zu Fall zu entscheiden, mit welcher Position am ehesten die Interessen Deutschlands gewahrt werden. Und das kann nur sein: ein baldiges Kriegsende. Deutschland muß sich davon losmachen, bloßes Objekt der Geschichte zu sein (was oft heißt, Spielball zu sein größerer Nationen oder überstaatlicher Institutionen), sondern wieder selbstbewußtes Subjekt werden. Deutschland könnte durchaus die Position eines ehrlichen Maklers einnehmen, um auf die Kriegsparteien einzuwirken, sich zu einem Verhandlungsfrieden durchzuringen. Dafür wäre allerdings für deutsche Politik der Anspruch des Selbstdenkens wiederzugewinnen.

Quelle Video & Text

Islam – Noch immer aktuell: Gehört der Islam zu Deutschland?

Vor gut vier Jahren gab es …

… bei Phoenix eine „Runde“, in denen Dr. Marc Jongen von der AfD seine Ansichten und die der AfD zum Islam in Deutschland darlegen durfte. die anderen Talker: Cemile Giousouf, Ender CetinMichael Rutz

In aktuellen Talks sind AfD-Mitglieder  Mangelware. 

Sehen Sie sich die Diskussion an und bilden Sie sich Ihre Meinung.

Quelle 1Quelle 2

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Klicken Sie hier

 

 

Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch:

 

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Mehr zum Islam en Detail: Hier klicken

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Rückblick Flüchtlingskrise

Eine Stimme aus der Slowakei: Hier klicken.

Und weil es so schön ist, hier eine Diskussion zu Flüchtlingspolitik, Zäunen,  Transitzonen aus 11/2015 mit Sulik, Blüm, Stegner: Hier klicken.

Und hier noch ein Ausschnitt aus Anne  Will vom 6.3.2016 mit Sulik, Kurz, Maas, Göring-Eckert, Kipping: Hier klicken

Mit diesen Meinungen werden die Grundlagen für den Absturz – Verlust von etwa 25% der Stimmen – von SPD und CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2017 gelegt.

Und den Einzug der AfD als größte Oppositionspartei in den Bundestag.

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Erste Befragung von Bundeskanzler Scholz im Bundestag am 12.1.2022

In der heutigen Regierungsbefragung …

… musste sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Abgeordneten stellen. Tino Chrupalla, Martin Sichert und Michael Espendiller brachten den Kanzler mit Fragen zur grassierenden Inflation, zu Impfschäden und zur Energiekrise ordentlich ins Schlingern.