Bundestag 1.10.2020: Dr. Curio zu Inneren Sicherheit

Fraktionen bewerten innere Sicher­heit im Land unter­schiedlich

Die von der Bundesregierung für das kommende Jahr geplanten Ausgaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in Höhe von 18,3 Milliarden Euro (2020: 15,67 Milliarden Euro) sind nach den Worten von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) „gut investiertes Geld“ vor allem in die Sicherheit im Lande.

In der Haushaltsdebatte über seinen Etat 2021 (19/22600) verwies Seehofer am Donnerstag, 1. Oktober 2020, im Bundestag darauf, dass Deutschland im dritten Jahr in Folge eine sinkende Kriminalität verzeichne und zu den „sichersten Ländern auf dieser Erde“ gehöre. Der Einzelplan 06 soll nach den bis Freitag, 2. Oktober 2020, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Rechtsextremismus ist „größte Bedrohung in unserem Lande“

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Bundestag 30.10.2020: Der Haushalt der Kanzlerin

Der Generaldebatte …

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… der aktuell laufenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr kann man keinesfalls vorwerfen, sich im Klein-Klein von beschlossenen oder geforderten politischen Einzelmaßnahmen verheddert zu haben. Im Gegenteil: Es ging um das große Ganze, um das Beschwören der Zukunftsfähigkeit Deutschlands, um die Bewältigung zweier Krisen und dazu parallel laufender Transformationsprozesse. Die Corona-Pandemie dominierte die Debatte ganz eindeutig, gefolgt von der Klimakrise, die darüber nicht vergessen werden dürfe, so die Mahnungen vieler Abgeordneter.

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Björn Höcke – Rede zur Rettung der Automobilindustrie

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Markus meint:

Höcke ist doch so böse! Schließlich ist jeder, der heute nicht stramm links und grün ist und glühender Merkel-Fan ja fast schon ein Nazi!

Und was macht eigentlich das Drei-Liter-Auto? Warum wollen die grünen Weltenretter davon so nichts wissen? Weil die Grünen die schlimmsten und auf jeden Fall die dümmsten Kapitalistenzuträger sind! Für das Drei-Liter-Auto brauchte man keine komplett neue Infrastruktur aus dem Boden stampfen wie für das überhaupt nicht wettbewerbsfähige, ökologisch fragwürdige teure E-Auto und würde dennoch sehr viel für die Umwelt- und Naturschonung tun. Aber letztlich muss man doch zugeben, dass das E-Auto wohl ein echter Öko-Paradies-Clou mit Null-Immissionen sein wird, weil der nötige Strom, der natürlich aus der Steckdose kommt, leider nicht oder zumindest nicht immer vorhanden sein wird!

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Bundestag, 17.9.2020: Debatte zum Antrag der FDP „Epidemische Lage von nationaler Tragweite* beenden“

Nach der Anhörung vom 9.9.2020 im Bundestag

… war es nur noch eine Frage der Fraktionsdisziplin bei CDU/CSU und SPD, ob der Antrag abgelehnt wurde. Sie hielt. Das Ermächtigungsgesetz hat weiter Bestand. Sachliche Faktoren spielten keine Rolle, wie der folgende Ausschnitt aus dem Parlamentsprotokoll belegt:

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Zur Erinnerung: Im Bundestag vor zwei Monaten

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Weil es so wichtig ist:

„Der wachsende Antisemitismus hat so viel mit der AfD zu tun wie Fieber mit dem Thermometer“, so der ehemalige FOCUS-Journalist Michael Klonovsky. Er erklärt, warum linke Ideologie zwangsläufig in Antisemitismus endet. Seine Prognose: „Man wird die Juden wieder hassen. Diesmal nicht, weil sie überall verstreut, sondern weil sie in einem eigenen Staat leben. Aber sie werden Verbündete überall auf der Welt finden – vor allem in jenen Kreisen, die man heute rechtspopulistisch nennt.“
Rede gehalten am 27. Februar 2020 im Landtag NRW:

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Guten Morgen, liebe Leser!

Jörg Meuthen – Angela Merkel die Totengräberin Europas

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  • Heute, 11:00 Uhr: Klage gegen Maskenpflicht
  • Heute, 14:00 Uhr: Klaro ===> FFF wollen Kapitalismus abschaffen
  • Heute, 17:00 Uhr: Abbildungen & Mehr zum Artikel „Woher kommt der Strom? 28. Woche am 21.7.2020

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Die Achse-Morgenlage: Hier klicken

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Deutschland heute, z. B.

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Umwelt

Kurzvideo zum Vortrag Rüdiger Stobbe bei der AfD in Selb: Hier klicken

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Der Firnis der Zivilisation, der Demokratie ist …

dünn.

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