… überheblich. Sie meinen, weil sie dem einzig wahren Glauben, dem Islam, nacheifern, gegenüber anderen, den Ungläubigen, erheblich im Vorteil zu sein. Ich halte solch´ eine Geisteshaltung für kompletten Unsinn und halte es frei mit dem alten Fritz: Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden. Jeder soll glauben, was er will. Aber bitteschön alle anderen in Ruhe lassen.
Ich glaube z. B., …
… dass der BH meiner 2005 mit knapp 107 Jahren verstorbenen Großmutter durch das Weltall fliegt. Mit so was wie dem Islam hingegen kann ich nicht viel anfangen. Ein Engel hat Mohammed Gottes Wort offenbart. Dafür müssen Menschen sterben. Wenn sie das nicht glauben wollen und die Islamgläubigen in der Mehrzahl sind. Oder Steuer zahlen. Wenn nein: Rübe ab! Das überzeugt mich nicht wirklich. Auch eine Auferstehung von den Toten, eine Himmelfahrt oder gar eine jungfräuliche Empfängnis sind mir mittlerweile eher suspekt. Bleibt die Frage, ob ich nun ein Rassist bin? Zumindest in Bezug auf den Islam:
Ist es rassistisch, den Islam zu kritisieren? Nein, meint der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad. Er verteidigt auf einer Konferenz an der Goethe-Uni in Frankfurt sein Recht auf freie Meinungsäußerung.
Damit er das darf, ist schon ein gewisser Aufwand nötig:
1 & kompletten Bericht lesen: Hier klicken
Damit Hamad Abdel-Samad frei sprechen kann, stehen sechs Personenschützer vor dem Konferenzraum des Exzellenzclusters „Normative Ordnungen“ der Goethe-Uni. Der ägyptisch-deutsche Politikwissenschaftler ist Muslim und kritisiert den Islam: „Der Islam will von der deutschen Aufklärung profitieren, weigert sich aber, Teil dieses Prozesses zu werden.“ Auch wollen religiös-politische Gruppen Kritiker mundtot machen und somit ihren Einfluss auf die Politik ausbauen. Abdel-Samad ist überzeugt, dass sich immer weniger Deutsche trauen, Kritisches über den Islam zu sagen, weil sie sofort den Vorwurf bekommen, rassistisch zu sein. Solche Aussagen provozieren. Doch wo, wenn nicht an der Universität solle kontrovers diskutiert werden, fragt er.
[…]
Lesen Sie den kompletten Bericht der FAZ-Volontärin Theresa Weiss. Es lohnt sich.
…. die Einsicht zu verdanken, die mich zu dem krassen Titel
Das Ende des Rechtsstaats
bewegt hat:
Grün-kursives Zitat & kompletten WELTplus-Artikel lesen: Hier klicken
Sie galt als wichtige Zeugin. Die Aussage der Kriminalhauptmeisterin bestätigt zwar genau das, was der Kronzeuge der Anklage, ein Koch, im sogenannten Chemnitz-Prozess in den Vernehmungen bei der Polizei ausgesagt haben soll. Doch ob man dem Gesagten wirklich Glauben schenken kann, blieb danach weiter offen.
Dabei beruht der gesamte Prozess gegen den knapp 24 Jahre alten Syrer Alaa S., der sich seit dem 18. März vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Chemnitz unter anderem wegen gemeinschaftlichen Totschlags verantworten muss, einzig auf der Aussage des Kochs. Weitere Beweise, die S. als (Mit-)Täter überführen könnten, gibt es nicht.
Zur Tatzeit arbeitete der Koch im Döner-Lokal „Alanya“, 20 bis 50 Meter von dem Ort entfernt, wo er im Nachgang zum Chemnitzer Stadtfest in den frühen Morgenstunden des 26. August den Angeklagten beobachtet haben will, wie der auf den kurz danach verstorbenen 34 Jahre alten Daniel H. einstach. Oder nur einschlug? Das arabische Wort, das der Kronzeuge benutzte, kann beides bedeuten. Der Dolmetscher entschied sich offenbar fürs Stechen.
Seit Wochen bemüht sich das Gericht herauszufinden, ob Alaa S. tatsächlich der Täter ist, und kommt dabei kaum voran. Weit mehr verdächtig als Alaa S. ist ein Iraker namens Farhad Ramazan A., den mehrere Zeugen übereinstimmend als jenen „kleinen Mann“ beschreiben, der zunächst in eine Auseinandersetzung mit dem späteren Opfer verwickelt gewesen sei, die dann zu einer Schlägerei ausartete. A. gehörte auch jenes Messer, das zwischen Verkaufsständen des Stadtfestes gefunden wurde, und an dem sich Spuren – nicht vom Angeklagten Alaa S., sondern von A. – befanden.
Was man bisher über Daniel H. nicht wussteA. allerdings ist flüchtig. Ein dritter Ausländer, mit Vornamen Yousif, der zunächst ebenfalls tatverdächtig erschien und deswegen bis 18. September in Untersuchungshaft saß, musste wieder freigelassen werden, da sich keine Anhaltspunkte für seine Tatbeteiligung fanden. Die Staatsanwaltschaft konnte also nur Alaa S. präsentieren, den zumindest der Koch gesehen haben will. Doch ob S. tatsächlich Daniel H. niedergestochen hat? Es erscheint noch immer so fraglich wie zu Beginn des Prozesses.
Die Aussage des Kronzeugen ist wenig belastbar
Der Koch redet nämlich heute so und morgen anders. Erst behauptete er gegenüber der Kriminalbeamtin, gesehen zu haben, wie Alaa S. mit stichähnlichen Bewegungen auf das Opfer eingewirkt habe. Er habe das beobachtet, weil es draußen Geschrei gegeben und er daraufhin aus dem Verkaufsfenster des „Alanya“ geschaut habe. Er habe als „Haupttäter“ einen kleinen und einen großen Ausländer gesehen. Der Große habe die Stichbewegungen ausgeführt. Ein Messer allerdings habe er nicht gesehen.
Dann änderte er diese Aussage. Nicht von Stichbewegungen habe er gesprochen, korrigierte er, sondern von Schlägen. Von Faustschlägen. Es sei falsch protokolliert worden. Der Dolmetscher habe falsch übersetzt. Vor dem habe er Angst.
Das Gericht lädt den Dolmetscher vor. Der beteuert die Richtigkeit seiner Übersetzung. Der Koch wird erneut geladen. Er erscheint mit drei Personenschützern plus Anwalt und Dolmetscher und soll wiederholen, was er bei der Kriminalbeamtin sagte. Er schweigt. Warum? Weil er Angst habe. Vor wem? Er sei bedroht worden. Von wem? „Viele Leute haben mich bedroht“, sagt er. Namen? Die kenne er nicht.
„Es gab Leute, die habe ich zum ersten Mal gesehen. Leute, die den Angeklagten kennen.“
„Woher rührt die Angst?“, fragt Verteidigerin Ricarda Lang.
„Ich habe keine Anhaltspunkte“, übersetzt der Dolmetscher.
„Haben Sie außer mit der Polizei mit anderen Leuten gesprochen, was Sie gesehen haben?“, fragt die Verteidigerin weiter. Nein, er habe mit niemandem gesprochen. Allerdings hatte sein Chef, der Lokalbesitzer, die Polizei informiert, dass sein Koch Beobachtungen gemacht habe.
„Ich rede mit den Leuten doch nicht“, entrüstet sich der Koch vor Gericht. „Die reden Türkisch, Arabisch, Afghanisch. Ich verstehe die Leute nicht.“
Und mit dem Chef? „Ich kann nicht Deutsch. Ich verstehe ihn nicht und er mich nicht.“
„Haben Sie Ihrem Chef gesagt, welche Personen Sie gesehen haben?“, fragt die Verteidigerin weiter. – „Nein.“
„Stimmt also nicht, was Ihr Chef hier sagte?“ – „Nein.“
Die Polizei bot dem Koch seinerzeit Zeugenschutz an. Er wollte aber lieber in seinem Umfeld bleiben, er brauche keinen Zeugenschutz. Verteidigerin Lang, misstrauisch geworden, fragt, ob er Angst habe, sich wegen einer Falschaussage strafbar zu machen? Er schweigt. „Sind Sie bereit, vor Ort an einer Nachstellung mitzuwirken?“ – „Nein.“
Andere Zeugen haben plötzlich Erinnerungslücken
Beim Ermittlungsrichter hatte der Koch die „stichähnlichen“ Bewegungen noch vorgemacht, es gibt eine Videoaufnahme davon. Die Verteidigerin fordert ihn auf, diese Bewegungen vor Gericht zu wiederholen. Er weigert sich. Warum? „Einfach so“, antwortet er.
Andere Zeugen vom Tatort wollen oder können sich nicht erinnern: Weil sie zum Teil stark alkoholisiert waren, weil es in dem Durcheinander chaotisch zugegangen sei, weil alles so schnell ablief in dem „Knäuel“, weil es zu dunkel war, weil man nichts Falsches sagen wolle. „Fünf Zeugen verorten den Angeklagten mehr oder weniger am Tatort“, resümiert der Leiter der Mordkommission die Beweislage. Mehr oder weniger? In der Woche nach der Tat hätten sich die Ereignisse überschlagen, eine geordnete Arbeit sei nicht möglich gewesen. Und dann sagt er einen aufschlussreichen Satz: „Wir mussten schnell Ergebnisse liefern.“
Viele Zeugenaussagen passen nicht zueinander. Wo passierte die Tat? Wann und wie lief sie ab? Wo befand sich Alaa S.?
Dass er in jener Nacht in dem Döner-Imbiss etwas zu Essen bestellte, ist unstrittig. Ebenso, dass er mit anderen Ausländern nach draußen ging, als dort Unruhe entstand. Aber dann? Konnte der Koch überhaupt etwas sehen? War das Fenster, aus dem er hinausgeschaut haben will, nicht vollgestellt mit Geschirr und Fladenbrot? Noch nicht einmal jener Mann, der selbst einen Messerstich abbekommen hatte – von wem? –, kann genaue Angaben machen. „Der Daniel wurde von einer Person angegriffen“, lässt er den Dolmetscher sagen. Doch gesehen habe er den Angriff nicht. „Daniel war schon am Boden, als der mit dem Messer zustach“, erklärt er. Wer war „der“? Andere Zeugen vom Tatort wollen gesehen haben, wie das stehende Opfer am Nacken gepackt und von vorn und von hinten attackiert wurde. Von wem? Der Zeuge will Alaa S. auf einem Foto erkannt haben als einen, der bei der Schlägerei „dabei gewesen“ sei. Aber sicher sei er sich nicht, schränkt er ein.
Wurden zu Beginn des Chemnitz-Prozesses bereits Zweifel laut, ob dieses Strafverfahren jene Genugtuung bringen werde, auf die die Angehörigen des Getöteten hoffen, und ob es die aufgebrachten Bewohner von Chemnitz befriedet, die einen Schuldigen hinter Schloss und Riegel wissen wollen, so hat sich daran nichts geändert. Ein irakischer Kurde bringt es auf den Punkt, es klingt wie das Motto dieses Prozesses: „Ganz genau bin ich nicht sicher.“ Verteidigerin Lang tut zusammen mit ihrem Kollegen Frank Wilhelm Drücke ein Übriges und weist immer wieder auf die Mängel der Anklage, die Fehlerhaftigkeit der Ermittlungen und vor allem auf die Unzuverlässigkeit mancher Dolmetscher hin.
Die Polizistin und der Dolmetscher
Nicht nur im Chemnitz-Prozess wird selten simultan gedolmetscht. Die Qualifikation der zahlreichen Dolmetscher, die seit 2015 von der Polizei und den Gerichten benötigt werden – kaum je wird sie infrage gestellt. Der Bedarf ist riesig. Selbst Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erscheinen häufig mit Dolmetscher vor Gericht.
Dabei sind die erheblichen Unterschiede in deren Leistungen gar nicht zu überhören. Was verhandeln die fremdsprachigen Zeugen mit den Übersetzern, wenn sie murmelnd die Köpfe zusammenstecken?
Oft entspinnt sich nach einer Frage des Gerichts zwischen beiden eine längere Diskussion, die niemand im Saal versteht, ehe ein knappes „Ja“ oder „Nein“ übermittelt wird. Hat der Dolmetscher nur die Frage erklärt oder den Zeugen auch beraten, was er am besten antworten soll? Die Richter fragen längst nicht mehr nach.
Anders Verteidigerin Lang: „Haben Sie gefragt, ob der Dolmetscher wörtlich übersetzt?“, will sie von der Kriminalbeamtin wissen, die den Kronzeugen vernommen hat. „Nein. Aber ich gehe davon aus.“
„Haben Sie den Dolmetscher gefragt, ob der Koch zwischen Selbst-Gesehenem, Vermutungen, Schlussfolgerungen und Gehörtem unterscheidet?“ – Nein, das sei kein Thema gewesen. So geht es in einem fort. Am Ende der Aussage der Kripobeamtin stehen nur noch Fragezeichen.
Nun will das Gericht den Tatort besichtigen und die Sichtverhältnisse überprüfen – am 13. Juni nachts um 0.30 Uhr im „Alanya“. Aber ob das diesen Prozess erhellen wird, bleibt fraglich.
… Gedöns hat vor kurzem wieder mal Auschwitz besucht. Privat, just for fun, oder mit einer Schülergruppe, die sie dafür sensibilisieren wollte, wozu gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im schlimmsten Fall führen kann. Weswegen Frau Chebli nach dem Verlassen des zu einem Themen-Park umgestalteten Vernichtungslagers ein Gelöbnis ablegte:
Bin in Auschwitz und hab mir geschworen, noch lauter gegen #Rassismus aufzustehen. Was Amthor sagt, IST rasstisch… #Amthor muss sich bei allen Musslimen entschuldigen.
Das ist es, was jedem normal tickenden Menschen nach einem Besuch in Auschwitz als erstes einfällt: Amthor muss sich entschuldigen! Wofür? Für die schreckliche Brille, hinter der er sein Baby-Face versteckt? Nein! Frau Chebli meint eine flapsige Bemerkung, die der CDU-Junior ein halbes Jahr zuvor gemacht, für die er sich bereits mehrmals entschuldigt und geschworen hat, sie nie mehr zu wiederholen. Aber das ist Frau Chebli nicht genug. Amthor müsse sich bei allen Muslimen entschuldigen.
… hat in Deutschland meist einen religiösen Hintergrund. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Deutschen Bundestag hervor.
Die Abgeordneten hatten gefragt, wie viele nicht-vollstreckte Haftbefehle jeweils den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zuzuordnen sind. Nach Angaben der Bundesregierung waren bis zum Stichtag 28. März 2019 im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) sowie im Schengener Informationssystem (SIS II) insgesamt 5.980 offene Haftbefehle zu Personen mit politisch motiviertem Hintergrund ausgeschrieben. Davon entfielen 657 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und 141 auf die politisch links motivierte Kriminalität. Den bei weitem größten Anteil machte der Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ mit 4.503 offenen Haftbefehlen aus. 225 Haftbefehle konnten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“ zugeordnet werden. 19 Haftbefehle entfielen nach Angaben der Bundesregierung auf „Spionage/Proliferation/Landesverrat“, weitere 435 Haftbefehle auf den Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen“.
Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass es sich bei dem dem jeweiligen Haftbefehl zugrunde liegenden Delikt nicht zwingend um eine politisch motivierte Straftat handeln muss. Die Zuordnung der jeweiligen Person zu einem (Phänomen-)Bereich der PMK erfolge durch die datenbesitzende Stelle unter Berücksichtigung der dort vorliegenden Erkenntnisse.
… Verfahrensweise von den sogenannten Rechtspopulisten hat den Sozialdemokraten den Wahlsieg in Dänemark beschert:
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, das kriminelle Asylbewerber auf eine Insel verbannt, auf der einst verseuchte Tiere getötet wurden. Ihre Formel lautet: Wenn Dänemark bewahren will, was es an sozialen Errungenschaften erreicht hat, dann können diese nicht uneingeschränkt mit allen geteilt werden.
Da hat die Chefin der dänischen Sozialdemokraten doch irgendwie Recht. Ob man kriminelle Asylbewerber nun unbedingt auf eine Insel verbannen muss, sei dahingestellt. Eines jedenfalls zeigt diese Wahl:
Wenn das Migrationsproblem (illegal) nicht zügig angegangen und gelöst wird, wird es die SPD, aber auch dieCDU/CSU in Deutschland komplett zerlegen.
Ein Ausschnitt aus einem Video, welches die „Flucht aus Deutschland“ zum Thema hat:
Der von Ungarn gebaute Grenzzaun, ist übrigens die Sicherung der EU-Außengrenze. Was daran auch nur irgendwie verwerflich sein soll, erschließt sich mir nicht.
Adlerblick Richtung „DAS GUTE“. Grün-kursives Zitat & komplettes Interview lesen: Hier klicken // Interview komplett hören: Hier klicken
Schulz: Wir haben die Diskussion um die Seenotrettung, die nun auch schon seit einiger Zeit läuft. Auch die Gegner der Seenotrettung, die nehmen die Toten im Mittelmeer ja nicht gleichgültig hin. Auch deren Wunsch ist es ja, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Die argumentieren allerdings ganz anders. Die sagen, dass die Menschen auf diese gefährliche Überfahrt insgesamt ja nur gehen, weil unter anderem auch die kriminellen Schlepperbanden die Seenotrettung ohnehin schon eingepreist haben, und dass das Sterben im Mittelmeer erst dann vermieden werden kann, wenn die Leute erst gar nicht auf die Boote gehen. Was ist daran falsch?
Bedford-Strohm: Empirisch lässt sich das nicht nachweisen, dass durch die Rettung die Zahl der Menschen, die sich aufs Mittelmeer begeben, steigt. Vor allem muss man aber sagen, es kann doch keine Antwort sein, dass man die Flüchtlinge auf den Booten zurück nach Libyen schickt, und zwar in die Hände von Menschen gibt, die sie in Lager bringen, in denen die Menschenrechtsstandards zutiefst verletzt werden. Da setzt ein Kreislauf ein, dass die Menschen dann sich das Geld durch Zwangsprostitution und Ähnliches wieder verdienen müssen, um den nächsten Versuch zu machen, und da werden sie wieder aufgegriffen, werden wieder in die Lager geschickt. Das kann nie und nimmer eine Lösung sein.
Wenn jemand sich in Gefahr begibt, mit dem Auto risikoreich fährt und einen Unfall hat, dann lässt man ihn nicht an der Unfallstelle verbluten. Dann hilft man und genauso muss es auch in diesem Fall sein.
[…]
Es ist empirisch durchaus nachgewiesen, …
… dass weniger Menschen, die sich absichtlich in Seenot begeben, auch weniger Tote bedeutet. Ein erheblicher Rückgang der Menschen, die sich auf das Mittelmeer mit einer Gumminussschale wagten, war 2018 nach der Einführung der restriktiven Migrationspolitik Italiens zu verzeichnen. Die Zahl der ertrunkenen Menschen sank entsprechend. Von 3.139 Toten 2017 auf 2.299 Menschen im Jahr 2018: Hier klicken.
Stand 14. Mai 2019 ist folgender:
Die Statistik zeigt die Anzahl der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge in den Jahren von 2014 bis 2019. Im Jahr 2018 ertranken rund 2.300 Flüchtlinge im Mittelmeer. Im Jahr 2019 starben bis zum 14. Mai 494 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. Quelle grün-kursives Zitat und Grafik: Hier klicken
Nicht dass ein falscher Zungenschlag in meine Argumentation hinein interpretiert wird:
Selbstverständlich sind auch knapp 500 Tote in knapp 5 Monaten zuviel. Doch zeigt die restriktive Politik gegenüber den sogenannten „Rettern“, dass sich offensichtlich weniger Menschen – vollkommen ohne Aussicht mit dem Schlauchboot Europa zu erreichen – auf die offene See wagen, in der Hoffnung gerettet zu werden. Also:
Ganz offiziell ankündigen, dass keine speziellen Rettungsboote mehr unterwegs sein werden. Da erledigt sich das Problem deer Mittelmeertoten relativ zügig. Sollten von der Küstenwache noch irgeendwelche Ahnungslosen aufgegriffen werden, dann werden diese zurück nach Libyen gebracht. Die Leute sparen dann nicht für einen zweiten Versuch, sondern werden zurück in ihre Heimat gehen. Fallen sie kriminellen Machenschaften zum Opfer, dann sind sie Mahnung für die Menschen in Afrika, sich eben NICHT nach Libyen aufzumachen. Denn ein Smartphone haben alle.
Damit die Weltsicht nicht gestört wird, wird die Israel- und Judenfeindlichkeit vieler muslimischer Menschen, die diese Sicht der Dinge sehr oft mit der Muttermilch eingesogen haben, gerne kleingeredet.
Eine Ausnahme bildet der Kommentar in der FAZ. Wobei auch hier ein Seitenhieb auf die israelische Außenpolitik selbstverständlich unvermeidbar ist :
Am Samstag wurde in Berlin wieder zur Vernichtung von Israel aufgerufen. Der
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deutsche Zweig der Hisbollah hatte, wie an jedem letzten Freitag im Ramadan, zum Al-Quds-Marsch gerufen. Viele kamen. An der Spitze der Gegendemonstration stand der Berliner Innensenator. Er trug Kippa, als Zeichen der Solidarität, wie es Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, gefordert hatte. Hier beginnen die Verwirrungen. War es nicht ebenjener Felix Klein, der kürzlich eine Kippa-Warnung ausgegeben hatte angesichts des wachsenden Antisemitismus in Deutschland? Und der später hinzugefügt hatte, zehn Prozent der antisemitischen Vorfälle gingen auf das Konto von Rechtsradikalen? Warum sollte man nun am Samstag in Berlin Kippa tragen, wenn die eigentliche Gefahr für Juden in Deutschland unter dem Banner der NPD durch Chemnitz marschierte?
Vielleicht, weil es eben auch jener Felix Klein war, der zum Amtsantritt in der „Jüdischen Allgemeinen“ darauf hingewiesen hatte, dass sich 81 Prozent der Juden in Deutschland von muslimischen, nicht von rechtem Antisemitismus bedroht fühlen. Und der um die groben methodischen Fehler der Berliner Polizeistatistik wissen dürfte, auf die er sich bei seiner Einschätzung berief. Die reale Zahl der antisemitischen Vorfälle, die eindeutig auf rechtsradikale Motive zurückgehen, liegt nämlich nicht bei neunzig Prozent, wie die Autoren der Studie behaupten, sondern bei vierzig. Die Berliner Polizei hat die 120 Fälle, in denen das Motiv nicht klar erkennbar ist, kurzerhand dem rechten Spektrum zugeordnet, wie aus einer kleinen Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe an den Berliner Senat hervorgeht. Wer auf dem Al-Quds-Marsch „Sieg Heil“ ruft, ist demnach „Rechter“, egal welcher politischen Ideologie er huldigt.
Und es gibt ja auch in der rechten Szene Sympathien für vormoderne Weltbilder. Antisemitismus aus islamisch geprägten Ländern ist kein marginales Problem. Alles andere wäre mit Blick auf die Israel-Politik von Staaten wie Iran, Ägypten oder Saudi-Arabien auch ein Wunder. Mit Sicherheit ist nicht alles der Religion zuzurechnen, aber sie ist – zumal im Islam, wo Politik, Recht und Glauben stark ineinandergreifen – solange nicht nur Faktotum, sondern auch Faktor, als es keine eigenen Anstrengungen gibt, sich vom Antisemitismus abzusetzen. Wo bleibt der Protestmarsch gegen Antisemitismus der liberalen Muslime Deutschlands? Es hilft nicht, davor die Augen zu schließen, wie Justizministerin Katarina Barley, die den Antisemitismus allein dem rechtsradikalen Lager zuweist. Dort ist er zu finden, aber eben nicht allein.
… Deutschlands kommt nicht allein ins Erfurter Steigerwaldstadion. Bevor Thilo Sarrazin den Parksaal betritt, in dem etwa 550 Menschen auf ihn warten, haben sich mehrere Personenschützer im fußballfeldgroßen Raum postiert. Sarrazin hat in den vergangenen neun Jahren über zwei Millionen Bücher verkauft, aber für seine Bekanntheit, seinen Erfolg, seine Lust am peniblen Widerspruch zahlt er einen hohen Preis. Er wird bedroht, offen, anonym, frei bewegen kann er sich nicht mehr.
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Fast drei Dutzend Lesungen hat Sarrazin in diesem Jahr schon hinter sich gebracht, in denen er sein im vergangenen Jahr erschienenes Buch „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ präsentiert. Doch die Lesung in der thüringischen Landeshauptstadt am Mittwochabend fällt aus dem üblichen Rahmen. Denn Sarrazin, gegen den inzwischen das dritte Parteiausschlussverfahren in der SPD läuft, ist von einem Sozialdemokraten eingeladen worden.
Nicht alle in der SPD gehen auf Abstand zu Sarrazin
Kaum noch SPD-Mitglieder stehen hinter dem Islamkritiker und Parteimitglied Thilo Sarrazin. Viele fordern einen Parteiausschluss. Doch in Erfurt war Sarrazin bei einer Veranstaltung eines SPD-Landrates willkommen.
Es sei „einiges unternommen worden, um diese Veranstaltung zu verhindern“, eröffnet der Gastgeber den Abend um Punkt 19 Uhr. Als Ende März bekannt wurde, dass der sozialdemokratische Stadtrat und Landtagsabgeordnete Oskar Helmerich ausgerechnet den SPD-Außenseiter Sarrazin zu einer Wahlkampfveranstaltung einladen würde, ging die Thüringer Parteiführung sofort auf Distanz. Trotz großen Drucks sagte Helmerich den Termin nicht ab. „Ideologischer Bevormundung muss man die Stirn bieten!“, ruft er in den Saal und erntet Applaus. Dann ruft jemand: „Verräter!“
Bevor Helmerich vor drei Jahren in die SPD eintrat, war er ein führendes Mitglied der Thüringer AfD. Er verließ die Partei, weil er den rechtsradikalen Kurs von Björn Höcke nicht länger mittragen wollte. Mit der AfD verbindet ihn seitdem eine innige Feindschaft, wie auch der Zwischenruf zeigt. In der SPD halten ihn dagegen manche für ein „U-Boot der AfD“ und fordern, er möge die Partei verlassen. Helmerich, der Gastgeber, sitzt politisch zwischen allen Stühlen. Aber heute Abend geht es nicht um ihn. Die Bühne gehört Sarrazin. Seinetwegen haben die Gäste 24 Euro Eintritt bezahlt, jetzt muss er auch liefern.
Und das tut er. Sarrazin beklagt gleich in seinem Eingangsreferat, dass die Politik in Deutschland inzwischen nur noch „verdrängt, was man nicht sehen will“. Kaum ein Kritiker hätte sein Buch wirklich gelesen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk käme er, Sarrazin, gar nicht mehr vor. Noch nie sei „eine einzige Aussage von mir rechtlich angegriffen worden“ sagt er weiter, um dann zum eigentlichen Thema des Abends zu kommen: dem Islam.
Er habe den Koran gelesen und vor allem Düsternis gefunden: Intoleranz und Gewalt. Der Islam behindere „Wissbegier und Emanzipation, Meinungsfreiheit und Demokratie“; die Verneinung des Individuellen im Islam und die Moderne seien schlicht „nicht kompatibel“. Die hohen Geburtenraten von muslimischen Frauen seien voller „demografischer Sprengkraft“, diese Religion habe bisher keinen Beitrag zu Wissenschaft und Technik geleistet. So geht das etwa 20 Minuten, am Ende von Sarrazins Vortrag bleibt vom Islam und der muslimischen Welt, in der immerhin 1,57 Milliarden Menschen leben, im Grunde nur ein Häufchen Asche übrig. „Ich kann mich ja irren“, sagt Sarrazin, „dann soll man mir halt widersprechen.“
Für diesen Widerspruch sind zwei Mitglieder der Erfurter Ahmadiyya-Gemeinde in den Parksaal gekommen, die Publizistin Maryam Hübsch und der Gemeindesprecher Suleman Malik. Man kennt diesen Schlagabtausch: Sie werfen Sarrazin vor, nur bestimmte Suren aus dem Koran zu zitieren, und betonen gleichzeitig Friedfertigkeit und den festen Willen zur Reform.
Sarrazin kontert, dass die Anhänger der in Britisch-Indien gegründeten Ahmadiyya-Bewegung ja selbst in islamischen Ländern verfolgt würden. Muslime, die sich gegen die politische Brutalisierung des Islam stemmen und ihren gesetzeskonformen Weg in säkularen Gesellschaften gehen wollen, sind für ihn eigentlich eine statistische Anomalie. Der Trend sieht anders aus, sagt er, wenn der Islam an die Macht komme, werde er zur Ideologie.
Mehr ist im Prinzip nicht dazu zu sagen!
Im Grunde könnte das eine interessante Debatte werden, denn auch Sarrazin räumt ein, dass es „drei blutige Jahrhunderte“ gedauert habe, bis sich Europa von der Herrschaftsideologie des Christentums befreien oder die angestammte Religion im Abendland doch zumindest in Schach gehalten werden konnte. Aber nicht wenige im Publikum scheint dieser christliche Rückblick in die islamische Gegenwart zu überfordern.
Am Ende zeigt sich die tiefe Kluft
Wenn Hübsch oder Malik das Wort ergreifen, setzt im Parksaal sofort ein Murmelchor ein, der anschwillt, bis gebrüllt wird. „Geh doch in dein Land!“, ruft ein Erfurter Hübsch zu. Sie trägt Kopftuch, aber sie ist die Tochter eines Deutschen, wurde in Frankfurt geboren. Sie ist nicht willkommen im Steigerwaldstadion, sie wird geduldet. Sarrazin ermahnt das Publikum, die Beiträge seiner Kontrahenten „jetzt einfach mal auszuhalten“. Es klingt gönnerhaft.
Auch Wolfgang Tiefensee, der Chef der Thüringer SPD, ist im Saal. Aufs Podium will er nicht. In einer zehnminütigen Rede betont er, was alle längst wissen: Das hier sei keine Veranstaltung der SPD. Sarrazin sei ein „sehr intelligenter Mann“ (Beifall), aber man müsse doch darüber nachdenken, „was aus seinen Thesen folgt, wo das hinführt“ (Buh-Rufe).
Ja, wo führt das alles hin? „Ich will keinen islamischen Staat in Deutschland!“, sagt Helmerich zum Abschluss, dann bedankt er sich herzlich beim „Genossen Thilo“. Und die 550 Gäste? Was machen die nun mit dieser Dystopie, die sie für 24 Euro erworben haben? Die einen führt es am Ende zum Bücherstand mit Thilo Sarrazin. Hundert Meter ist die Menschenschlange lang. Die Leute wollen ein Exemplar von ihm, eine Signatur, eine Widmung, ein kurzes Wort. In der SPD mag Sarrazin ein Outlaw sein, ein Rufer in der Wüste. Im Parksaal ist er ein Prophet, zu dem man pilgert.
Andere gehen ohne Buch nach Hause. Am Ausgang hat die Ahmadiyya-Gemeinde einen Info-Stand aufgebaut, junge Muslime verteilen „Fakten und Argumente“ zum Thema Islam, „eine Antwort auf die Vorwürfe der AfD“. Suleman Malik sagt, es seien auch Antworten auf Sarrazin. Manche Besucher packen die Broschüre ein, sie kostet nichts. Andere werden wütend: „Ihr verseucht mit euren Moscheen unser ganzes Land“, brüllt ein älterer Herr einen jungen Muslim an, der die Heftchen verteilt. „Sie sind ja radikal!“, gibt der zurück. Der Mann baut sich drohend auf, ein Freund zerrt ihn aus dem Stadion, „bringt doch nix!“. Beim Rausgehen ruft der Deutsche dem Muslim noch zu: „Man sieht sich im Leben immer zwei Mal!“
Es klingt nicht wie die Verabredung zum Dialog. Oskar Helmerich glaubt, es wäre eine erfolgreiche Veranstaltung gewesen.
Die grün-kursiven Zitatewurden dem Text entnommen, den Sie hier aufrufen und komplett lesen können. Die einfach-grün-kursiven Fragen stellt Peter Pappert, Aachener Nachrichten/Aachener Volkszeitung.
Münkler:Angesichts unserer Geschichte im 20. Jahrhundert ist es tatsächlich erstaunlich, dass sich die Deutschen da wacker halten. Wir haben eine lebendige Zivilgesellschaft. In der Flüchtlingshilfe sind deutlich mehr Menschen aktiv, als die AfD Wähler hat.
Gleich zu Beginn des Interviews wird gezeigt, wo der Hammer bei Herrn Münkler, einem Wissenschaftler mit Haltung, hängt: Erst wundert er sich, dass das quasi „Tätervolk“ in Sachen Flüchtlinge so gut mithält. Ja, da staunt der Mann. Dass die AfD-Wählerdie Bösen, sozusagen die legitime Nachfolger der Menschen aus den schlimmen Zeiten Deutschlands sind, ist bei so einem Wissenschaftler ohnehin klar.
Alles ´verschlüsselt`, zwischen den Zeilen erkennbar.
„Schöne Wissenschaft“ kann ich da nur sagen!
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Das ist eines Ihrer großen Themen: Migration und Arbeitsmarkt. Braucht Deutschland Zuwanderung?
Münkler:Alle Gesellschaften, die ein gewisses Wohlstandsniveau erreicht haben, reproduzieren sich biologisch nicht mehr – aus vielerlei Gründen. Um das Wohlstandsniveau, das wir haben, zu halten, sind wir mit Blick auf Arbeitsleistung und Sozialstaat auf Zuwanderung angewiesen. Am liebsten hätten wir natürlich fertig ausgebildete Ärzte und Altenpfleger. So ist es aber nicht; die wenigsten haben eine Ausbildung. Also müssen wir in diejenigen, die gekommen sind und wohl auch künftig in hohem Maße kommen werden, investieren – also verpflichtende Sprachkurse und Berufsbildung. Wenn das gelingt, ist es eine Win-Win-Situation – für die und für uns. Stabil sind solche Konstellationen auf Dauer nur, wenn beide Seiten profitieren.
Wenn das gelingt, so Herfried Münkler. Aber kann es gelingen? Will zumindest der Großteil der Migranten mittun? Ich fürchte: Nein!
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Also Migration aus ökonomischen Interessen.
Münkler: Ja, natürlich. Ich misstraue einer Konstellation, die nur auf Mitleid und Empathie angelegt ist. Das hält dauerhaft nicht. Zudem können die Deutschen die Probleme auf ihrem Arbeitsmarkt biologisch – also mit eigenen Kindern – sowieso nicht lösen.
Woher weiß der Wissenschaftler das? Werden durch die Industrialisierung 4.0 nicht ohnehin ganz viele Arbeitsplätze im mittleren Ausbildungssegment wegfallen. Was wollen wir denn mit hunderttausenden, gar Millionen Migranten, die mit Mühe und unsäglich teuer auf Hauptschulniveau gehievt werden können. Das wird nicht die Unterschicht, das sind die Menschen, die Deutschland „übernehmen“ wollen. Beispiel aus der ´noch mehr rechten` Presse, als dieser Blog: Hier klicken
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Was schadet der Integration?
Münkler: Unsere Fixierung auf die Rechtslage. Es geht nicht um den Willen und die Kompetenz derer, die sich integrieren müssen, sondern um juristische Regeln und Mechanismen, die mit den Herkunftsländern verbunden sind. Unser Asylrecht passt nicht zu den Herausforderungen. Ein Ministerium, das auf dem Standpunkt steht, Asylrecht stehe nur einem ganz kleinen Prozentsatz der Bewerber zu und die anderen müssten sowieso wieder gehen, löst das Problem doch nicht. Die sind trotzdem noch viele Jahre hier. Wer eine Ausbildung macht, mit wem man erkennbar etwas anfangen kann, den darf man nicht in dem prekären Status der Abgelehnten und Geduldeten belassen; sonst fördert man die Reservearmee der Kleinkriminalität. Gerade aus dieser Gruppe sind viele in der Situation, dass sie Zahlungsverpflichtungen gegenüber ihren Familien oder Schleusern haben.
Da sind wir beim Knackpunkt und der Frage, was ein Rechtsstaat ist und was dieser leisten soll. Herr Münkler frickelt sich – wie die allermeisten Menschen mit Guten Gedanken – das Recht – aufgemerkt: Die Grundlage des Rechtsstaats – so zurecht, dass es passt. Genau das ist eben nicht rechtsstaatlich. Ein Zuwanderungsgesetz ist solange schlicht und vollkommen unsinnig, wenn ohnehin jeder Mann, jede Frau hereingelassen wird, wenn sie Asyl sagt.
Asyl nach 16a GG haben seit 2015 nicht mal 13.000 (dreizehntausend) Menschen gewährt bekommen. 50% aller Anträge wurden komplett abgelehnt. Schutzstatus erhält der Rest lediglich zeitlich begrenzt, faktisch aber unbegrenzt: Hier klicken.
Da kommen dann Leutchen wie Herfried Münkler daher und konstruieren Bleibeperspektiven. Zum Wohl des Volkes:
Eine rechtsstaatliche Farce!
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Wer sich bewährt und gebraucht werden kann, bei dem sollte ein Asylgrund keine Rolle spielen?
Münkler:Ja.
Genau das, was ich oben sage! Und: Bis man das herausgefunden (bewährt und gebraucht) hat, darf der Betreffende sowieso bleiben.
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Das Grundrecht auf Asyl und Integration benötigen eine Gesellschaft, die zur Aufnahme und zum Miteinander bereit ist, und ein Klima, das Offenheit begünstigt. Wird das gefährdet durch Migranten, die genau diese Offenheit ablehnen?
Münkler:Ja, das ist gar keine Frage. Zeichen der Fremdheit wie Vollverschleierung und traditionelle Praktiken wie die Vielehe werden zwar über mediale Effekte hochgespielt, aber die aufnehmende Gesellschaft hat das Recht, Erwartungen zu formulieren: Bei uns gilt zum Beispiel keine Scharia (islamische Gesetze und Normen aus dem Koran).
Erwartungen!!! formulieren!!! Es gilt in die Parallelgesellschaften schon heute immer die Scharia. Es wird nicht lange dauern, dann wird sie auch mit-und-mit in die „normale“ Rechtssprechung einfließen. England ist da bereits abschreckendes Beispiel.
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Medial hochgespielt ist nicht, was viele Lehrerinnen und Lehrer immer wieder über männliche Jugendliche berichten, die aus arabisch-muslimischen Ländern stammen und die Grundregeln des Miteinanders permanent missachten. Wie soll man darauf reagieren?
Münkler:Das ist ein klassisches pädagogisches Problem. Die Genannten kommen aus autoritär-patriarchalischen Gesellschaften in eine Gesellschaft, in der man sich nicht einfach mit Gewalt durchsetzt. Unsere didaktischen Konzepte sind eher an der Mittelschicht und deren Verhalten orientiert. So werden Unterschichten- und Migrantenkinder strukturell benachteiligt.
Hier zeigt Herr Münkler sehr schön, was immer und überall USUS ist:
Die aufnehmende Gesellschaft ist in einer Bringschuld und trägt die Verantwortung, wenn die Menschen, die kommen, nicht so wollen, wie wir möchten.
Das ist ein ganz großer Denkfehler. Zwar ideologisch begründet – Schaffe die richtigen sozialen Verhältnisse, dann wird alles gut! – dennoch kompletter Unsinn. Wer kommt, muss sich anpassen. Und zwar richtig und komplett. Wenn er das nicht will, muss er draußen bleiben. Niemand wird gezwungen, oder?!
Didaktische Konzepte zu entwickeln, ist aber nicht Aufgabe der Lehrer; die müssen vor allem den konfliktreichen Alltag bewältigen.
Münkler: Die Kultusminister und die Schuladministration in den Ministerien müssen sich fragen, wie wir es schaffen, denen ein Mindestsprachniveau beizubringen, denen beizubringen, dass bei uns Bildungszertifikate Voraussetzung für sozialen Aufstieg sind. Die in der vorigen Woche veröffentlichte Studie, wonach 6,2 Millionen Erwachsene in Deutschland nicht richtig lesen und schreiben können, zeigt, dass mehr als die Hälfte derer Deutsch als Muttersprache hat. Es handelt sich also um ein generelles Unterschichten- und nicht nur um ein Migrantenproblem. Und das kann sich eine Gesellschaft wie unsere nicht leisten.
… sie müssen sich fragen, wie sie es schaffen …, nichts müssen sie, die deutschen Behörden. Die erwachsenen Migranten müssen fragen, was sie tun müssen, was sie lernen müssen, wie sie sich verhalten sollen, was sie ihren Kinder vermitteln sollen.
Genau das findet nicht statt. Deutschland ist das Territorium, wo jeder seine – und sei sie auch noch so abstrus ===> Hier klicken – Lebensphilosophie ausleben kann.
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Darf man sich auf Kompromisse einlassen mit einer Macho-Kultur, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehnt und Homosexuelle schikaniert?
Münkler: Nein, natürlich nicht. Wir können unsere Regeln nur nicht per Dekret durchsetzen. Wir müssen versuchen, Leute aus diesen Gruppierungen für unsere Regeln und Umgangsformen zu gewinnen. Wir müssen Misstrauen, Unverständnis und Ablehnung abbauen.
Wir müssen …, wir müssen …, NEIN: SIE, die Migranten müssen! WIR sind doch nicht die Erzieher der Welt, oder?
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Über das Kopftuch wird nach wie vor diskutiert, und gerade liberale Musliminnen sehen es als Symbol der Unterdrückung. Behindert das Kopftuch Integration?
Münkler:Es macht Integration sicherlich nicht leichter, sondern erweckt als Symbol des Andersseins Vorurteile. Den Trägerinnen gibt es häufig Sicherheit in einer ihnen völlig fremden Welt, sie empfinden es als Schutz und nicht als Herrschaft der Männer über sich, was es immer auch sein kann. Andere Muslima empfinden das Ablegen des Kopftuchs als Befreiung. Wer das Kopftuch als Unterdrückung durch den Mann erfährt, muss von unserer Gesellschaft in jedem Fall geschützt werden. Unsererseits müssen wir aber nichts forcieren nach dem Motto: Du darfst das nicht.
Was der Herr Münkler so alles weiß. Aber er ist ja Wissenschaftschaftler. Dass das Kopftuch – und das ist es m. E. allermeistens – ein Signal der Überlegenheit gegenüber den Ungläubigen ist, der Mehrheitsgesellschaft den Glauben an Allah signalisieren soll, kommt in der Münkler-Wissenschaft nicht vor. Ist irgendwie klar.
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In vielen jüdischen Gemeinden in Deutschland wachsen Angst und Sorgen nicht nur wegen des alten und neu entfachten Antisemitismus von rechts, sondern wegen des importierten von arabisch-muslimischen Migranten. Was sagen Sie jüdischen Mitbürgern dazu?
Münkler:Das ist der wundeste Punkt. Man kann ihnen nur sagen: Ja, wir werden versuchen, Migranten, so gut es geht, in unsere Kultur zu integrieren und ihnen klar zu machen, dass Antisemitismus hierzulande ein absolutes No-Go ist, dass Antisemitismus, Anti-Judaismus oder Israelfeindschaft in der arabischen Welt vielleicht Teil des großen Nahostkonflikts oder ein Element der Sympathie mit den Palästinensern sein mag, dass das aber in Deutschland nicht so ist. Es stimmt: Das Problem gibt es, und es bleibt. Der AfD ist es gelungen, die Grenzen des Denkbaren und Sagbaren zu verändern. Das macht gerade auch den Juden Sorgen. Trotzdem ist Deutschland aufgrund seiner Geschichte aufmerksamer und sensibler für das Problem als die französische Gesellschaft. Da ist der Antisemitismus viel massiver.
Klar, die AfD. Immer dann ein probater Hinweis, wenn es um Antisemitismus geht. Ich nenne das einfach nur primitive Meinungsmache des Herrn Münkler. Nix Wissenschaft. Viel Ideologie, dafür keine Ahnung. Alt geworden, nichts dazu gelernt. Oder ist es einfach nur böswillig?
Auf jeden Fall ist es eine Schande!
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Wie schätzen Sie den linken Antisemitismus hierzulande ein?
Münkler:Das ist eher ein intellektuelles Phänomen. Der linke Antisemitismus drapiert sich antikapitalistisch, entfaltet schädliche Aktivität, aber er ist keine Bedrohung.
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