Die Stimmung ist damals noch friedensorientierter, auch bei Selenskyj. Es steht zu vermuten, dass die USA sehr zügig interveniert und den Konflikt Ukraine-intern weiter angeheizt haben: Frieden war und ist bis heute nicht erwünscht. Selenskyj ist voll auf die US-Linie eingeschwenkt.
Die Berichterstattung von Frau Eigendorf ist von Vermutungen bis hin zu propagandistisch grobem Unfug durchzogen. Zum Beispiel das ´Filmen in eine Richtung` und die ´selbstgebastelten Panzersperren`, ´selbst geknüpften Tarnnetze`. Propaganda-Bilder für den verzweifelten Kampf der Ukrainer gegen die bösen Russen.
Die gezeigten Filmszenen passen nicht so richtig zum Bericht
Chmelnyzkyj ist ein Ort, nach den die Menschen aus dem Osten der Ukraine fliehen.
sehen Sie in dieser Ausgabe meine gestrige Antwortrede im Bundestag auf den ersten großen Migrationsvorstoß der Ampel, Deutschland für Illegale noch bequemer zu machen: es geht um das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht.
Wie indes eine Migrationspolitik im Interesse von Deutschland aussieht, hat die AfD vergangene Woche mit ihrem Antrag gezeigt, aus dem gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) auszusteigen. Eine Vorstellung des Antrags im Rahmen einer Pressekonferenz finden Sie unten.
Aber die Ampel wäre nicht die Ampel, würde sie sich nicht bemühen, noch mehr Einwanderungsmöglichkeiten an verschiedenen Fronten zu eröffnen: So haben Faeser und Baerbock zusammen ein großes Aufnahmeprogramm für Afghanen ausgeheckt. Was davon zu halten ist, lesen Sie in einer Pressemitteilung.
Plenarrede – Chancenaufenthaltsrecht: Migrationssündenfall der Ampel
Die Regierung legt mit diesem Gesetzesentwurf ihr Vorhaben offen, statt abzuschieben, illegalen Migranten eine weitere „Chance“ zu geben. In zahlreichen Einzelpunkten soll es diesen leichter gemacht werden, in Deutschland bleiben zu können. Eine verschleierte Identität ist genauso wenig ein Hindernis für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis wie ein zeitweises Untertauchen. Personen bis 27 Jahren können schon nach drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und Integrationskurse sollen alle besuchen dürfen – wohlgemerkt: auch jene ohne Bleibechance. Die von der Ampel ausgesandten Pull-Signale in die Welt sind besonders fatal vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Rekordmigrationszahlen nach Europa. Rede im Bundestag vom 19.10.2022.
Pressekonferenz – AfD fordert Asylwende in nationale Verantwortung
Vergangene Plenarwoche brachte die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag ein, der – angesichts explodierender Migrationszahlen v.a. über die Balkanroute – fordert, dem Beispiel des sozialdemokratisch geführten Dänemarks zu folgen und aus dem gemeinsamen europäischen Asylsystem GEAS auszusteigen. Dies hat sich in der Vergangenheit als dysfunktional und mißbrauchsanfällig erwiesen: So unterbleibt etwa (unterlaufen durch Länder an der europäischen Außengrenze) die Erfassung von Migranten im Eurodacsystem, so daß, wenn ein Migrant nach Deutschland illegal migriert, sein Erstzutrittsland nicht mehr ermittelt werden kann. Aber selbst wenn eine Erfassung erfolgt ist, binnenmigrieren viele weiter nach Deutschland, wo ein Aufenthalt viel lukrativer ist. Zurückgewiesen oder abgeschoben werden sie in den seltensten Fällen. Deutschland muß dem Vorbild Dänemark folgen und seine Souveränität in der Asylpolitik zurückerlangen. Es muß einen strikten Grenzschutz geben, eine Aufnahme von Nicht-Schutzbedürftigen hat kategorisch zu unterbleiben, Schutzbedürfte Personen sollen heimatnah unterstützt werden.
Pressemitteilung – Aufnahmeprogramm für Afghanen
Nachdem in der jüngsten Vergangenheit bereits gut 38.000 Afghanen – darunter circa 25.000 angebliche Ortskräfte – Aufenthalt in Deutschland gewährt wurde, haben Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock ein Aufnahmeprogramm für Afghanen angekündigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Die illegale Migration nach Europa ist um 70 % gestiegen. Dieses Jahr wurden schon mehr Asylanträge in Deutschland gestellt als im gesamten Vorjahr. Hinzu kommen eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland zu versorgen sind – und Innenministerin Faeser fällt nichts Besseres ein, als darüber hinaus auch noch Einwanderungsprogramme voranzutreiben. Monatlich sollen 1000 Afghanen plus deren Familien – man kann also mit einem Faktor von mindestens 3 bis 4 rechnen – nach Deutschland eingeflogen werden.
Da der Terminus ‚Ortskraft‘ nun langsam ausgedient hat, wurde der Bereich der Anspruchsberechtigten maximal ausgedehnt. Es geht um Personen, die sich ‚durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben‘. Warum Menschen, die sich etwa im Bereich des Sports exponiert haben, besonders gefährdet sein sollen, bleibt schleierhaft. Auch an jene sei gedacht, die wegen ihrer ‚sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder ihrer Religion‘ bedroht sein könnten. Außenministerin Baerbock betont zudem, dass sich das Aufnahmeprogramm besonders an ‚Mädchen und Frauen‘ richtet. In diesem Ampel-Geschenk ist für jeden migrationswilligen Afghanen etwas dabei.
Faeser und Baerbock beschwören eine angebliche ‚Verantwortung‘ gegenüber Afghanistan. Doch die Steinzeit-Gesellschaft der Taliban geht Deutschland eigentlich nicht das Geringste an. Darüber hinaus steht für ausreisewillige Afghanen der Weg in die kulturnahen Nachbarländer Afghanistans offen.
Nähme man den Maßstab einer Verbesserung der humanitären Lage zum Einreise-Kriterium nach Deutschland, so ließe sich wohl ein Großteil der Weltbevölkerung hierher einfliegen – was diesen gefährlichen grünen Unsinn als die infantile Kindergarten-Politik entlarvt, die – unwidersprochen fortgesetzt – Deutschland binnen weniger Jahre in den Abgrund treiben wird.
Derzeit sind es – neben Türken und Syrern – vor allem Afghanen, die illegal nach Europa einreisen. Faeser will – ganz im Geiste von Merkel – aus Illegalität einfach Legalität machen. Indem sie mehr legale Wege schafft, Migrationswillige nach Deutschland zu verschaffen (etwa auch durch die angekündigten Migrationspakete), hofft sie, die Zahl der Illegalen zu senken, da diese über den Weg offizieller Aufnahmeprogramme ins Land kommen. Die AfD-Fraktion fordert im Gegenteil, im Interesse Deutschlands weitere derartige Migration möglichst zu minimieren.“
Die Unterrichtung der Bundesregierung zu dem Anschlag auf die deutsche kritische Infrastruktur erbrachte am Ende mehr Fragezeichen als Informationen. Schon nur bei der Frage der Zuständigkeiten in der Regierung die Ermittlungen betreffend, herrschte Verwirrung – offensichtlich hat man gar nicht vor, sich um die Aufklärung zu kümmern. Schon gar nicht wird in alle Richtungen ermittelt, sondern nur in jene, die in das eigene Rußland=böse und USA=gut Narrativ paßt – und dies tatsächlich (!) auf Basis der Auskunft, man wisse zwar eigentlich noch gar nichts, aber man könne jetzt schon davon ausgehen, dass es die Russen waren.
Auch bei den Warnungen des amerikanischen Geheimdienstes vor Anschlägen auf Nordstream blieb die Informationspolitik der Bundesregierung mangelhaft: weder wurden danach Abwehrmaßnahmen getroffen, um so einen Anschlag zu vereiteln, noch wurde überhaupt nur der Eigentümer von Nordstream von der Gefährdungslage in Kenntnis gesetzt.
In Anbetracht des bislang größten Anschlages auf die deutsche Energieinfrastruktur wurde nur eines deutlich: Interesse an der Unversehrtheit dieser Pipelines bestand gar nicht und statt Aufklärung soll bereits neue Propaganda betrieben werden.
Dieses Jahr wurden bereits jetzt schon mehr Asylanträge in Deutschland gestellt als im gesamten Vorjahr, dazu kommen eine Million ukrainischer Flüchtlinge. Der Chef des Landkreistages warnt vor einer Überlastung durch den Massenzustrom: 12 Bundesländer haben bereits keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern Kanzler Scholz zu einem „Flüchtlingsgipfel“ auf. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Deutschland muss nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, jeden weiteren Massenzustrom nach Deutschland zu unterbinden: Aussetzung des Familiennachzugs; Beendigung von Resettlement- und Relocationprogrammen; Einführung von wirklich effektivem Grenzschutz, das heißt mit konsequenter Abweisung Illegaler. Zudem muss Deutschland seine 300.000 ausreisepflichtigen Asylbewerber endlich abschieben. Auch darf die Regierung und namentlich Innenministerin Faeser keine weiteren Pull-Signale in die Welt senden: die drei geplanten Migrationspakete, die weitere Erleichterungen für Migranten Richtung Deutschland bringen sollen, müssen umgehend eingestampft werden. Ukrainische Flüchtlinge müssen wieder statt Hartz4 auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gesetzt werden, um nicht noch zusätzliche ukrainische Flüchtlinge (etwa aus den Nachbarländern der Ukraine) anzulocken. Auch einen etwaigen Sozialleistungstourismus braucht hier niemand.
Dass die Bundesregierung nichts tut, um den immer weiter anschwellenden Zustrom zu unterbinden, ja stattdessen wohlgefällig auf steigende Zuwanderungszahlen schaut, ist inzwischen bekannt – und erhellend für das, was man mit diesem Land vorhat. Es ist für die Deutschen aber nicht einzusehen, warum sie im Winter frieren sollen und die Energiepreise in die Höhe schnellen, während völlig unnötigerweise hier immer mehr Illegale ‚willkommen geheißen‘ und dann hier anschließend rundum vollversorgt werden, absehbar sogar in gut geheizten Hotels untergebracht werden. Deutschland braucht sein Geld, um die eigenen Bürger zu entlasten und kann nicht noch Luxushotel für die ganze Welt sein.
Dass Medien und Regierungspolitiker die Warnungen vor einem zweiten 2015 nicht beachten, liegt auch am ideologisch verbohrten Unwillen zuzugeben, dass die AfD-Fraktion mit ihren Prognosen die ganze Zeit Recht hatte. Stattdessen ist man bemüht, mit der Politik der Null Abschiebungen und höchsten Sozialleistungen für Illegale fortzufahren und das Thema ansonsten möglichst unter der Wahrnehmungsschwelle zu halten (und eben zu keinem Flüchtlingsgipfel zu laden) – gerade vor der anstehenden Wahl in Niedersachsen.“
Für einen differenzierten Blick auf den Ukraine-Krieg
Diese Woche habe ich beim Präsenz-Stammtisch des AfD-Bezirksverbandes Reinickendorf von der Arbeit als innenpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Innenausschuß berichtet und die differenzierte Haltung der AfD zum Ukraine-Krieg und zu ukrainischen Flüchtlingen dargelegt. Unter die hilfsbedürftigen Flüchtlinge aus der Ukraine (Frauen und Kinder, mit Ausweispapieren, rückkehrwillig) mischen sich viele Fake-Ukrainer (‚afrikanische Austauschstudenten‘), die von der deutschen Hilfsbereitschaft zehren wollen. Und Innenministerin Faeser läßt sie gewähren, will keine systematische Kontrolle der Ankommenden vornehmen. Schleuser bewerben bereits die neue Route und gefälschte ukrainische Pässe haben Hochkonjunktur: die illegale Migration läuft also munter weiter und wird nun durch die Kontrollverweigerung an der Grenze in der ukrainischen Flüchtlingswelle versteckt. Ähnlich wie die hausgemachten Probleme von Inflation und Energiekrise als durch den Ukraine-Krieg verursacht umgedeutet werden sollen – dabei sind diese Problem schon lange vor Kriegsbeginn virulent gewesen und gründen sich auf verfehlter, einheimischer, Ideologie-getriebener Politik.
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Ebenso braucht es einen differenzierten Blick auf den Ukraine-Krieg; es ist nicht Aufgabe deutscher Politiker, für die ukrainische bzw. russische Seite Partei zu ergreifen in einem Konflikt, der – den Willen auf allen Seiten der relevanten Akteure vorausgesetzt – durchaus vermeidbar war; genausowenig, den Krieg dadurch zu verlängern, dass man sich Positionen der einen oder anderen Seite, die erreicht werden müssten, zu eigen macht – auf Kosten des Wohles der deutschen Bürger; ganz sicher ist der allgegenwärtigen polit-medialen Suggestion zu widerstehen, die den Deutschen nahelegen will, diesen Krieg zu dem ‚unseren‘ zu machen. Immer zentral im Fokus stehen müssen vielmehr ausschließlich die tatsächlichen deutschen Interessen und in jedem Moment Richtschnur des politischen Handelns sein und bleiben; dieser Krieg wird nicht ‚für uns‘ geführt. Aufgabe deutscher Interessenvertretung ist, weder sich den USA anzubiedern, noch Rußland, noch der Ukraine, sondern von Fall zu Fall zu entscheiden, mit welcher Position am ehesten die Interessen Deutschlands gewahrt werden. Und das kann nur sein: ein baldiges Kriegsende. Deutschland muß sich davon losmachen, bloßes Objekt der Geschichte zu sein (was oft heißt, Spielball zu sein größerer Nationen oder überstaatlicher Institutionen), sondern wieder selbstbewußtes Subjekt werden. Deutschland könnte durchaus die Position eines ehrlichen Maklers einnehmen, um auf die Kriegsparteien einzuwirken, sich zu einem Verhandlungsfrieden durchzuringen. Dafür wäre allerdings für deutsche Politik der Anspruch des Selbstdenkens wiederzugewinnen.
Da reiben sich die „guten“ westlichen EU-Mitglieder …
… verwundert die Augen.
Polen, Ungarn, die Slowakei nehmen hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine auf. Wie bereits 2014/15. Da war es vor allem Polen, welches zehntausende Menschen aus der Ukraine, dem Donbass aufnahm. Was hierzulande praktisch nicht registriert wurde. Nur Moslems, Moslems wollen die Viségrad-Staaten nicht. Sie wollen keine kulturfremden Menschen in ihren Ländern. Was daraus wird, kann in Farbe und 3D zum Beispiel in Deutschland, Frankreich, England, um nur die großen zu nennen, besichtigt werden. Ich nenne das eine vernünftige Einstellung.
Quellegrün-kursives Zitat & kompletter Artikel mit allen Verweisen/Kommentaren
Was ist denn plötzlich mit den Polen los? …
… Und welcher gute Geist ist denn in Orbán gefahren? So lässt sich die Überraschung einiger Medien der letzten Tage zusammenfassen, nachdem die Osteuropäer ihre Grenzen und Herzen für Hunderttausende Ukrainer geöffnet hatten, die sich vor Putins Panzern in Sicherheit bringen wollen.
Hat Polen nicht erst vor Monaten mit einer harten Zurückweisungspolitik Asylsuchenden den Weg aus Belarus versperrt? Ist Victor Orbán nicht Europas finsterer Zaunkönig? Und jetzt stellt er sich hin und sagt tatsächlich wörtlich: „Wir lassen jeden herein“? Wer von der Offenheit der Osteuropäer für die Ukrainer tatsächlich überrascht ist, nimmt offenbar wesentliche Unterschiede zwischen dieser Migrationsbewegung und den abgelehnten Wanderungsströmen nicht wahr. Dabei springen sie einen förmlich an:
Die von Russland überfallene Ukraine grenzt direkt an Polen, Ungarn und die Slowakei. Wer nicht kampffähig ist und sich in Sicherheit bringen will, erreicht dieses Ziel durch den Grenzübertritt in die Nachbarländer. Dort explodieren keine russischen Granaten. Falls die Osteuropäer die Ukrainer zurückweisen würden, also ihnen den Grenzübertritt nicht erlaubten, würden sie verhindern, dass Ukrainer ihr Ziel erreichen, nämlich aus ihrem vom Krieg heimgesuchten Staat herauszukommen.
Der AfD-Co-Bundessprecher und Fraktionschef im Bundestag, Tino Chrupalla, hat sich im Interview der Woche im Deutschlandfunk gegen eine Impfpflicht in der Pflege ausgesprochen. Dadurch verschärfe man die Situation sogar, wenn Pflegepersonal deswegen abspringe. Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen wird derzeit verstärkt über eine allgemeine Impfpflicht und über eine einrichtungsbezogene Impflicht diskutiert. Chrupalla warnte aber vor Panikmache und betonte, ob die prognostizierten „Horrorzahlen“ bei den Corona-Infektionen eintreten werden, müsse sich erst noch zeigen. Er kritisierte gleichzeitig, die Impfstoffe wirkten nicht wie erwartet und versprochen.
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Das Interview des Dlf mit Tino Chrupalla vom 21.11.2021
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Bezüglich der angespannten Situation mit Geflüchteten an der Grenze zwischen Polen und Belarus lobte Chrupalla die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass sie das Gespräch mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko gesucht hat. Nach Auffassung des AfD-Chefs ist es jetzt wichtig, die Länder zu unterstützen, in denen sich Geflüchtete aufhalten, damit diese wieder zurück in ihre Herkunftsländer gebracht werden. Einen besonderen Dank spricht er Polen und den polnischen Sicherheitskräfte aus, die gegen die Geflüchteten an der Grenze vorgehen. „Für mich sind das keine Migranten, die hier herzlichen willkommen sind, für mich sind das Gewalttäter in großer Anzahl“, so Chrupalla.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr erklärte Chrupalla, die AfD wolle in alle Landesparlamente wieder einziehen und versuchen, zweistellige Wahlergebnisse zu erreichen. Als Beispiel nannte er Nordrhein-Westfalen. Chrupalla wiederholte zudem den Wunsch, die AfD solle bis 2025 koalitions- beziehungsweise regierungsfähig sein.
[…]
Ein guter Mann, der sich die Butter nicht vom Brot nehmen lässt!
Warum wird dieser Heck-Meck veranstaltet? Auf dem Rücken von Menschen, die es wegen der m. E. widersinnigen Haltung Deutschlands immer wieder versuchen, an die deutsche Grenze zu gelangen und dort eben nicht zurückgewiesen/ zurückgeschickt, sondern nach Deutschland eingelassen werden. …
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Der Dlf berichtet am 21.10.2021 aus dem polnischen Grenzgebiet.
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… Da kann man diese Menschen auch direkt nach Deutschland einfliegen.
Warum müssen sich die Zuwanderungswilligen erst wie die Tiere in und durch die Wälder Polens oder sonstwo zur deutschen Grenze durchschlagen? Wohl wissend, dass sie nicht zurückgewiesen werden.
Da kann man sie auch direkt nach Deutschland einfliegen.
Sie meinen, das ginge doch nicht. Da wären doch Tür und Tor geöffnet.
Na und? Deutschland will doch die Migranten. Sonst würde das Land die Grenzen schließen und sichern und dann jeden ohne gültige Einreisepapiere zurückschicken/abweisen. Mit diesem Erkenntnishintergrund kämen keine Zuwanderer mehr an die deutschen Grenzen. Weil sie wissen, dass sie nicht reinkommen. In das angeblich gelobte Land.
So wie es jetzt ist, ist es einfach nur unwürdig. Für Deutschland. Für alle Beteiligten.
Bei ihrem letzten EU-Gipfel versucht Angela Merkel, die Wogen im Bündnis zu glätten. Polen hat sich isoliert und wird hart attackiert. Ein weiteres Thema erhitzt die Gemüter: die hohen Energiepreise, besonders die für Gas.
In den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft hatte Angela Merkel nie viel Zeit zum Durchatmen. Erst die Eurokrise, dann die Flüchtlingskrise und nun die Corona-Pandemie. Deshalb war es bezeichnend, dass auch ihr voraussichtlich letzter EU-Gipfel nicht die erhoffte ruhige Veranstaltung war mit netten Abschiedstoasts beim Dinner mit Pistou-Suppe, Seebarschfillet mit sautiertem Fenchel und zum Dessert Erdbeertorte. Vielmehr stand das europäische Haus wieder einmal in Flammen.
Die polnische Gerichtsentscheidung im Streit über Richterbesetzungen, die nebenbei zentrale Artikel des EU-Vertrages aushebelte, sowie rekordhohe Energiepreise hatten die Gemüter in den vergangenen Wochen erhitzt. Führende EU-Politiker forderten, Geldzahlungen aus dem Corona-Hilfspaket für Warschau zurückzuhalten. Am Tag zuvor waren Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Polens Premier Mateusz Morawiecki mit ihren Reden vor dem Europaparlament aufeinandergeprallt. „Die Union wurde niemals so radikal infrage gestellt“, schrieb der durch Krankheit verhinderte europäische Parlamentspräsident David Sassoli in einem Brandbrief an die Regierungschefs.
Angela Merkel machte dann jedoch das, was sie in jenen 16 Jahren stets getan hat: Sie versuchte die Lage abzukühlen und den Laden Europa irgendwie zusammenzuhalten. Ja, Rechtsstaatlichkeit sei ein Kern des Bestands der Europäischen Union sagte die deutsche Kanzlerin zum Beginn des Gipfels. „Auf der anderen Seite müssen wir Wege und Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen, denn eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden kann“, meinte Merkel.
Will heißen: Dieses Problem muss mit einem politischen Kompromiss gelöst werden, nicht mit Ultimaten und „Erpressung“, wie Morawiecki sich zum Beginn des Gipfels beklagte. Der einzige, der Morawiecki öffentlich beisprang war der ebenfalls unter Beobachtung der EU-Kommission stehende ungarische Regierungschef Viktor Orban, der von einer „Hexenjagd“ gegen Polen sprach.
