(ehem. Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Universität Hannover), Dr. habil. Ulrich Vosgerau (Rechtswissenschaftler und Rechtsanwalt) sowie Achim Winter (Kontrafunk) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Einberufungswettlauf zweier Deutscher Bundestage, über den kontinuierlichen Totalausfall des deutschen Verfassungsgerichts, über die plötzliche Beglaubigung der These vom Ursprung des Sars-Cov2-Virus in einem biomedizinischen Labor, die von der Regierung und ihren Aftermedien bislang als Verschwörungstheorie bekämpft wurde, sowie über die Forderung der Grünen, die Deindustrialisierung Deutschlands zum grundgesetzlichen Staatsziel zu machen.
Das Verfassungsgericht urteilt gegen den Geist der Demokratie:
Interview mit Dietrich Murswiek
Dass das Bundesverfassungsgericht Grünen, SPD und CDU erlaubt, mit einem abgewählten Bundestag das Grundgesetz zu ändern, ist eine Zäsur für das Land. Die Aufhebung der Schuldenbremse am Wählerwillen vorbei beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Demokratie, sondern führt das Land auch in eine wirtschaftliche Krise. Professor Dietrich Murswiek kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Rolle der Bundestagspräsidentin, die die Einberufung des neuen Bundestags verzögert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei überraschend schnell gefallen – aber nicht gründlich durchdacht, bemängelt der renommierte Staatsrechtler.
Der Deutsche Bundestag hat sich am Donnerstag in alter Zusammensetzung zu einer Sondersitzung getroffen. Es ging um gigantische neue Schulden, um Grundgesetzänderungen und das Aushebeln der Schuldenbremse. Wie die Debatte verlaufen ist, schildert unser Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig.
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Corona – einem Labor entsprungen
Dass das Coronavirus aus dem Labor kam – der deutsche Bundesnachrichtendienst hat es seit 2020 vermutet. Für viele war das eine Überraschung. Beim Kontrafunk wurde die Laborthese immer ernst genommen, deren Vertreter haben wir zum Interview gebeten. Einige Auszüge präsentiert Christina Bungartz.
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Syrien – Minderheiten
Außerdem reden wir mit Pfarrer Peter Fuchs von Christian Solidarity International über die Situation der Christen und Alawiten in Syrien.
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Machtkämpfe Iran
Und der Politologe und Journalist Ramon Schack schildert die Machtkämpfe im Innern des iranischen Regimes.
In Südafrika sind längst deutsche Energiewender eingefallen und wollen dem Land auch eine Energiewende wie Deutschland verpassen. 22 Mrd US-Dollar soll es kosten, daß in Südafrika Windräder und PV-Anlagen aufgestellt werden, die Strom produzieren sollen, wenn der Wind weht und die Sonne scheint. Auch sollen die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Davon will Deutschland einen großen Teil bezahlen. „Wir sind in der Lage, wesentlich mehr Geld für das Netz bereit zu stellen!“ Das sagte ein Rainer Baake einst in Pretoria, eine der grauen Eminenzen der deutschen „Energiewende“.
Ein Gespräch mit dem in Kapstadt lebenden Physiker und Energieexperten Hans Hofmann-Reinecke, ob es nicht nicht in hohem Maße lächerlich ist, wenn ausgerechnet aus Deutschland horrende Gelder für eine Stromversorgung kommen sollen, das selbst die Energieproduktion zerstört hat. Die deutschen Vertreter werden allerdings nicht lauthals ausgelacht, sie schleppen einfach zu viel Steuergelder an.
Alles muss raus! 50 Milliarden, 100 Milliarden … und noch einen Blumenpott für die grünen Damen dazu. Haushalten, Liquidität, Staatsräson, Kaufmannsehrenwort, und Vertrauen werden verramscht.
Nachdem Merz an die Grünen im Bundestag schon mal prophylaktisch „ein Wort des Dankes“ richten wollte für ihre großartige Arbeit der letzten Jahre und die erhoffte Zustimmung zum Größten Raubzug der deutschen Geschichte – Codename „Sondervermögen“ –, grölten die nur feixend auf ihren Sitzen, und für einen Moment mag der Zuschauer tatsächlich an eine funktionierende Demokratie geglaubt haben, in der nicht jede Gaunerei durchgeht.
„Merz. Wie erbärmlich. Wie peinlich. Wie klein. Sich vor den Grünen in den Staub zu werfen.“ So beschreibt die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar, noch Mitglied des Bundestages, was in den letzten Tagen im Parlament passiert ist. Über diesen und manch anderen politischen Verrat der letzten Jahre spricht Gerd Buurmann mit Joana Cotar, mit dem Vorsitzenden der Good-Governance-Gewerkschaft und ehemaligen Abgeordneten Marcel Luthe, und mit dem Arzt Gunter Frank, Autor der Bücher „Der Staatsvirus – Ein Arzt erklärt, wie die Vernunft im Lockdown starb“ und „Das Staatsverbrechen – Warum die Corona-Krise erst dann endet, wenn die Verantwortlichen vor Gericht stehen“.
In dieser Folge spricht Julian Reichelt mit Gloria von Thurn und Taxis über die dramatische Kehrtwende der CDU unter Friedrich Merz, das eine Billion Euro Schuldenpaket und die Folgen für unser Land. Und warum die CDU jetzt sogar den grünen Planwirtschafts-Fonds mit 50 Milliarden Euro unterstützt. Außerdem sprechen sie über die zunehmende Indoktrination an Schulen und wie das neue Schul-Lied „Unser Land braucht keine Grenzen“ für Aufsehen und Aufregung sorgt.
Es erwischt alle: Volkswagen, BMW, Mercedes-Benz und auch Porsche. Die deutschen Autobauer vermelden einer nach dem anderen Gewinneinbruch, schmale Renditen und weniger verkaufte Autos. Das setzt sich mittlerweile sogar fort bis zu den Zulieferern, die ebenfalls in die Krise mitgerissen werden. Diese Krise hat Gründe. Selbstverschuldete Gründe und von der Politik gemachte Gründe.
Die Nachfrage nach deutschen Autos ist auf dem weltweiten Markt rapide eingebrochen. Besonders in China geht die Nachfrage nach deutschen Marken stark zurück. So hat unter anderem Mercedes angekündigt, Mitarbeiter in China zu entlassen. Das ist ein absolutes Novum! Auch andere Hersteller wie BMW und Volkswagen planen drastische Einsparungen in China und auch in Deutschland. Denn auch im Rest der Welt geht die Nachfrage nach deutschen Autos zurück.
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Jämmerliches Armutszeugnis des Fritze Merz
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14.3.2025:KisslerKompakt
Thema heute: Friedrich Merz manövriert die CDU in die Selbstaufgabe. Trotz Wahlsieg unterwirft sich die Union der SPD und sucht die Zustimmung der Grünen – mit neuen Schulden und politischen Zugeständnissen. Ein Verrat am eigenen Programm?
💡 In diesem Video analysieren wir:
✔️ Warum Merz das Wahlprogramm der CDU über Bord wirft
✔️ Wie SPD und Grüne trotz Wahlniederlage die Richtung vorgeben
✔️ Die Rolle der Schuldenbremse, Ukraine-Hilfen und Klimaschutz-Milliarden
✔️ Ob sich die CDU mit dieser Strategie selbst abschafft
Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Der alte Bundestag, eigentlich abgewählt, darf noch schnell das Grundgesetz ändern. Dass ein neuer Bundestag bereits gewählt ist und in den Startlöchern steht, spielt dabei keine Rolle, entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitagnachmittag. „Ein schwarzer Tag für Deutschland“, meint Roland Tichy. Er kommentiert das Ergebnis einer Politik, der das Demokratieprinzip und die Einhaltung von Versprechen nichts bedeuten. Die Rechnung für diese Politik wird wohl mehr als eine Billion Euro kosten – und viele Bürger in den Ruin treiben.
Kann Trump mit den USA einfach so aus der NATO austreten?
NEIN!
… Ein Austritt der USA aus der Nato würde durch Artikel 13 des Nordatlantikvertrags geregelt. Dieser besagt, dass eine Kündigung bei den USA eingereicht werden muss und nach einer Wartezeit von einem Jahr wirksam wird. Jedoch müsste der US-Senat einer solchen Kündigung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen, was als unwahrscheinlich gilt. Dennoch bleibt ein Restrisiko bestehen, dass Trump den Kongress unter Druck setzen und so einen Austritt erzwingen könnte. …
Der Deutsche Bundestag hat sich am Donnerstag in alter Zusammensetzung zu einer Sondersitzung getroffen. Es ging um gigantische neue Schulden, um Grundgesetzänderungen und das Aushebeln der Schuldenbremse. Wie die Debatte verlaufen ist, schildert unser Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig.
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Corona – einem Labor entsprungen
Dass das Coronavirus aus dem Labor kam – der deutsche Bundesnachrichtendienst hat es seit 2020 vermutet. Für viele war das eine Überraschung. Beim Kontrafunk wurde die Laborthese immer ernst genommen, deren Vertreter haben wir zum Interview gebeten. Einige Auszüge präsentiert Christina Bungartz.
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Syrien – Minderheiten
Außerdem reden wir mit Pfarrer Peter Fuchs von Christian Solidarity International über die Situation der Christen und Alawiten in Syrien.
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Machtkämpfe Iran
Und der Politologe und Journalist Ramon Schack schildert die Machtkämpfe im Innern des iranischen Regimes.
Die nächste Regierung wird die versprochene Politikwende verfehlen, hofft aber vorläufig auf ein Wunder. Noch bevor sie im Amt ist, vermeidet der Kanzler in spe eine Regierungskrise durch bedingungslose Kapitulation. So geht es auch. Dafür bekommt er eine Staatskrise – sie gefährdet die Verfassung des Staates.
Womöglich hält die künftige Regierung zwei Jahre lang. Danach gehört die Union ins historische Museum und die AfD steht auf Platz eins, von einer Volksfront in die Opposition gezwungen. Vielleicht sehen wir dann ja die FDP wieder. Denn irgendeine bürgerliche Partei muss es geben, die hinter dem Konzept einer liberalen, offenen Gesellschaft steht. Derzeit ist keine zu erkennen. Das ist die wahre Krise hinter allen anderen Krisen.
[…]
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Tichys Einblick am Morgen 15.3.2025: Aufweichen der Schuldenbremse
Die Grünen haben von Union und SPD einen Preis für ihre Stimmen erhalten: 100 Milliarden Steuereuro gibt es zusätzlich fürs Klima. Dafür winken die Grünen das Aufweichen der Schuldenbremse in der Verfassung durch – ihre staatspolitische Verantwortung war nur die Parole für eine Woche. […]
*In Wahrheit sind es IHRE Steuereuro, die Merz verschleudert!
Es ist die Plage unserer Zeit, dass die Wahnsinnigen die Blinden führen.
William Shakespeare, «King Lear»
Das ist ein Durchbruch, ein weiterer Triumph für Trumps Diplomatie der Stärke und Gesprächsbereitschaft: Die USA und die Ukraine einigen sich in Dschidda, Saudi-Arabien, erstmals auf eine Waffenruhe, dreissig Tage. Im Gegenzug schicken die Amerikaner wieder Rüstungsgüter und Informationen. Selenskyj gibt nach. Der Ball liegt jetzt bei Putin, der allerdings keinen Waffenstillstand, sondern vor allem keine Nato in der Ukraine will. Washington droht Moskau mit Sanktionen. Friedensmacher Trump meint es ernst.
Unsere achtsame Beobachterin des bundesdeutschen Geschehens hat schon wieder eine aufregende Woche hinter sich und gelangt zu der mutmachenden Erkenntnis: „In puncto Realitätsverweigerung sind wir weiter auf einem guten Weg!“
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Achtung Reichelt 13.3.2025
Wir blicken zurück auf den Beginn des größten politischen Machtmissbrauchs in der Geschichte der Bundesrepublik – die Corona-Pandemie. Vor fünf Jahren startete eine beispiellose Phase staatlicher Desinformation, die unser Leben veränderte. Wir erinnern uns an den Tweet des Bundesgesundheitsministeriums unter Jens Spahn, der Lockdown-Gerüchte als „Fake News“ dementierte – nur um sie Tage später umzusetzen. Die Pandemie wurde zum Vorwand, Grundrechte auszuhebeln und die Gesellschaft zu spalten. Damals war jeder Kritiker ein „Virusverbreiter“, heute sind Kritiker automatisch ein „Putin-Versteher“. Die CDU, die im Wahlkampf noch versprach, keine neuen Schulden zu machen, plant nun die Abschaffung der Schuldenbremse – und ist sogar bereit, dafür mit der Linkspartei zu paktieren. Alle Details dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
Der NGO-Komplex: Verstrickungen zwischen Bundesregierung und NGOs | NIUS Live vom 13. März 2025
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Jämmerliches Armutszeugnis des Fritze Merz
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14.3.2025:KisslerKompakt
Thema heute: Friedrich Merz manövriert die CDU in die Selbstaufgabe. Trotz Wahlsieg unterwirft sich die Union der SPD und sucht die Zustimmung der Grünen – mit neuen Schulden und politischen Zugeständnissen. Ein Verrat am eigenen Programm?
💡 In diesem Video analysieren wir:
✔️ Warum Merz das Wahlprogramm der CDU über Bord wirft
✔️ Wie SPD und Grüne trotz Wahlniederlage die Richtung vorgeben
✔️ Die Rolle der Schuldenbremse, Ukraine-Hilfen und Klimaschutz-Milliarden
✔️ Ob sich die CDU mit dieser Strategie selbst abschafft
Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Der Deutsche Bundestag hat sich am Donnerstag in alter Zusammensetzung zu einer Sondersitzung getroffen. Es ging um gigantische neue Schulden, um Grundgesetzänderungen und das Aushebeln der Schuldenbremse. Wie die Debatte verlaufen ist, schildert unser Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig.
Der alte Bundestag diskutierte Grundgesetzänderungen, die neuen Bundesregierungen zu einer neuen Schulden-Billion verhelfen sollen, obwohl das Bundesverfassungsgericht noch nicht über die Rechtmäßigkeit dieser Debatte entschieden hat.
Foto: Montage achgut.com
Es hätte eine historisch bedeutsame Debatte werden sollen. Noch nie zuvor hatte der alte Bundestag nach einer Bundestagswahl über eine Grundgesetzänderung debattieren müssen, mit der eine Rekordverschuldung von einer Billion Euro für eine Bundesregierung durchgesetzt werden soll, die es noch gar nicht gibt. Das duldete aber angeblich keinen Tag Aufschub, denn sonst hätte auch gleich der neue Bundestag einberufen werden können bzw. vielleicht auch müssen. Das war noch umstritten als diese einzigartige Sitzung begann, denn es gab eine weitere Besonderheit: Während die Abgeordneten in erster Lesung die entsprechenden Anträge debattierten, musste das Bundesverfassungsgericht noch darüber entscheiden, ob denn eine Abstimmung des alten Bundestags über weitreichende Grundgesetzänderungen überhaupt rechtmäßig ist. […]
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NIUS live
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️Außer Spesen nichts gewesen – bei der 213. Sitzung des abgewählten Bundestages hat Friedrich Merz bei den Grünen auf Granit gebissen. Auch eine 50-Milliarden-Spritze aus dem Infrastruktur-Paket scheint nicht zu wirken
▶️ „Was nütze die Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Türe steht?“ – Wer gegen die Schuldenbremse ist, ist für Putin – das ist das neueste Narrativ gegen Kritiker gebrochener Wahlversprechen. Geht der Schuss bald nach hinten los?
▶️Fußball-Spielunterbrechung wegen Ramadan, der Bundespräsident beim Fastenbrechen, Ramadan-Pakete in der Uni-Bibliothek oder Ramadan-Pflicht für Schüler – Wie der Fastenmonat der Muslime immer mehr in unsere Gesellschaft eingreift
🎙️ Am Freitag, 14.03.2025 begrüßen wir den Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein und NIUS-Reporter Alexander Kissler bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.
Prof. Murswiek zu den abstrusen Ideen des Herrn Merz
Vom politischen Umbruch, der sich in vielen Ländern zuletzt gezeigt hat, ist in Berlin nicht viel zu spüren: Im Prozess der Regierungsbildung haben die Unionsparteien bereits zahlreiche Wahlversprechen aufgegeben und neue Schulden in Milliardenhöhe vereinbart. Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek erklärt, welche Klagemöglichkeiten sich dagegen ergeben.
Der Deutsche Bundestag hat sich am Donnerstag in alter Zusammensetzung zu einer Sondersitzung getroffen. Es ging um gigantische neue Schulden, um Grundgesetzänderungen und das Aushebeln der Schuldenbremse. Wie die Debatte verlaufen ist, schildert unser Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig.
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Corona – einem Labor entsprungen
Dass das Coronavirus aus dem Labor kam – der deutsche Bundesnachrichtendienst hat es seit 2020 vermutet. Für viele war das eine Überraschung. Beim Kontrafunk wurde die Laborthese immer ernst genommen, deren Vertreter haben wir zum Interview gebeten. Einige Auszüge präsentiert Christina Bungartz.
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Syrien – Minderheiten
Außerdem reden wir mit Pfarrer Peter Fuchs von Christian Solidarity International über die Situation der Christen und Alawiten in Syrien.
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Machtkämpfe Iran
Und der Politologe und Journalist Ramon Schack schildert die Machtkämpfe im Innern des iranischen Regimes.
Regierung verbrät immer mehr Geld der Steuerzahler für sich selbst ++ Sachsens evangelischer Landesbischof ist gegen eine Ausgrenzung der AfD ++ Berliner Schule will christliche Kinder zu einem Ramadan-Fest zwingen ++ Motorrad-Kultmarke kurz vor dem Frühlingsanfang pleite ++ Energiewende-Wetterbericht ++ Für die Weltklima-Konferenz wird ein ganzer Regenwald abgeholzt …
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Tichys Einblick am Morgen 14.3.2025: Die Woken bellen, die Karawane zieht weiter
Die Bundeswehr zur Abschreckung glaubwürdig machen, nannte Schwarzrot als Ziel und präsentierte sich abschreckend unglaubwürdig. Merz geht aus dem Assessment Center des Parteienstaats hervor als das personifizierte Sonderunvermögen. […]
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Roland Tichy
Die politische Klasse ermächtigt sich selbst, das Geld der Bürger auszugeben. Friedrich Merz will das Grundgesetz ändern, um die Schuldenbremse auszuhebeln – und erkauft sich die Zustimmung von SPD und Grünen mit viel, viel Geld. So sollen künftig „Alltagshelfer“ Familien unterstützen. Eine teure Forderung, die eigentlich von den Grünen kommt. Aber Merz sagt selbst: Er habe 90 Prozent seiner Geldverbrennungsideen von den Grünen abgeschrieben. Wofür haben wir eigentlich gewählt? Das will Roland Tichy wissen. Schließlich seien SPD und Grüne für ihre Politik abgestraft worden – eine Politik, die Merz nun fortsetzen wolle. Und dabei bedient sich Merz des alten Bundestages, der eigentlich nur noch im Notfall entscheiden soll. Die Abstimmung über das Ende der Schuldenbremse ist aber kein Notfall: Ob Schulden in Höhe von 1.000 Milliarden Euro heute, nächste Woche oder in drei Wochen beschlossen werden, macht keinen Unterschied.
Die Europäer gerieren sich als Hüter des freien Welthandels und würden Donald Trump gerne zum rückwärtsgewandten Protektionisten erklären. Doch während sie auf Trump deuten, zeigen drei Finger ihrer Hand auf sie selbst zurück.
Foto: Montage achgut.com/ Pixabay
Hinter dem verdrehten Durcheinander in der Weltpolitik steht ein fundamentaler Konflikt, der manches erklären kann: nämlich der zwischen den austauschbaren technokratischen „Eine Welt“ Funktionären der meisten „westlichen“ Länder – zu denen auch Friedrich Merz gehört, wenngleich er sich einst als patriotischer Wertkonservativer gegen Angela Merkel inszenierte – und dem (populistischen, oder auch nur ur-demokratischen) Ideal von Nationen, deren Repräsentanten tatsächlich deren eigene Interessen und die ihrer werktätigen Bürger vertreten.
„America First“ ist dabei für Donald Trump kein chauvinistischer Schlachtruf gegen andere Nationen: mit gleichgesinnten Anführern wie Viktor Orban, Georgia Meloni oder Javier Milei (unter besonderen Vorzeichen auch Bibi Netanyahu) kämpft er für die demokratische Souveränität der (westlich geprägten) Völker gegen die globale Technokratie. […]
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Achtung Reichelt 13.3.2025
Wir blicken zurück auf den Beginn des größten politischen Machtmissbrauchs in der Geschichte der Bundesrepublik – die Corona-Pandemie. Vor fünf Jahren startete eine beispiellose Phase staatlicher Desinformation, die unser Leben veränderte. Wir erinnern uns an den Tweet des Bundesgesundheitsministeriums unter Jens Spahn, der Lockdown-Gerüchte als „Fake News“ dementierte – nur um sie Tage später umzusetzen. Die Pandemie wurde zum Vorwand, Grundrechte auszuhebeln und die Gesellschaft zu spalten. Damals war jeder Kritiker ein „Virusverbreiter“, heute sind Kritiker automatisch ein „Putin-Versteher“. Die CDU, die im Wahlkampf noch versprach, keine neuen Schulden zu machen, plant nun die Abschaffung der Schuldenbremse – und ist sogar bereit, dafür mit der Linkspartei zu paktieren. Alle Details dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
Kaum war Friedrich Merz zum Kanzler in spe gewählt, da kündigte er an, ein „Sondervermögen des Bundes“ in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Modernisierung der Infrastruktur schaffen zu wollen.
Als ich das gehört habe, sind mir sofort eine Menge Fragen eingefallen.Zum Beispiel: Was bedeutet eigentlich Sondervermögen? Wo kommt das Geld her? Ist dieses Vermögen tatsächlich ein Vermögen, das schon da ist – oder ist das ein Euphemismus für Schulden, die erst gemacht werden sollen? Und wenn das Sondervermögen tatsächlich nur aus Schulden besteht, verstoßen diese dann nicht gegen die Schuldenbremse? Und überhaupt: Was wird damit eigentlich gemacht? Schlussendlich: Was hat das für Auswirkungen auf den deutschen Bundeshaushalt in der Zukunft? […]
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Jämmerliches Armutszeugnis des Fritze Merz
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14.3.2025:KisslerKompakt
Thema heute: Friedrich Merz manövriert die CDU in die Selbstaufgabe. Trotz Wahlsieg unterwirft sich die Union der SPD und sucht die Zustimmung der Grünen – mit neuen Schulden und politischen Zugeständnissen. Ein Verrat am eigenen Programm?
💡 In diesem Video analysieren wir:
✔️ Warum Merz das Wahlprogramm der CDU über Bord wirft
✔️ Wie SPD und Grüne trotz Wahlniederlage die Richtung vorgeben
✔️ Die Rolle der Schuldenbremse, Ukraine-Hilfen und Klimaschutz-Milliarden
✔️ Ob sich die CDU mit dieser Strategie selbst abschafft
Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
#Trump steht davor, sein Versprechen zu einer #Waffenruhe in der #Ukraine einzulösen. Selenskyj sagt unter massivem Druck einer entsprechenden Vereinbarung zu. Laut Politikwissenschaftler Thomas Jäger könnte eine Waffenruhe ein grundlegendes Missverständnis zwischen den #USA und #Russland aufzeigen.
Es ist, es wird das pure Grauen: Fritze – der Totalversager …
In Deutschland wird an einer neuen Koalition gearbeitet. Im Sondierungspapier von Union und SPD findet sich aber jede Menge grünes Vokabular. Macht Merz die Merkel? Wir fragen den früheren SPD-Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt.
▶️Eskalation vor der 213. Sitzung des Bundestages am Mittag. Eine SPD-Arbeitsgruppe verlangt eine halbe Million Zuwanderer jährlich und eine Bleibeperspektive für Ausreisewillige. Platz die Bombe für Friedrich Merz?
▶️Post ist da! Die Bundesregierung hat die 551 Fragen der Union zum NGO-Komplex beantwortet. Mit ihrer Antwort brandmarkt die Bundesregierung die CDU als verfassungsfeindlich.
▶️ Verstrickungen zwischen Bundesregierung und NGOs – Millionen Steuergelder, die im Sande verlaufen. Machenschaften, Intrigen, Skandale. DER NGO-KOMPLEX – das Debütwerk von Björn Harms deckt den Sumpf auf – unser NIUS-Buch-Tipp
🎙️ Am Donnerstag, 13.03.2025 begrüßen wir die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Björn Harms bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.
Prof. Murswiek zu den abstrusen Ideen des Herrn Merz
Vom politischen Umbruch, der sich in vielen Ländern zuletzt gezeigt hat, ist in Berlin nicht viel zu spüren: Im Prozess der Regierungsbildung haben die Unionsparteien bereits zahlreiche Wahlversprechen aufgegeben und neue Schulden in Milliardenhöhe vereinbart. Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek erklärt, welche Klagemöglichkeiten sich dagegen ergeben.
In Deutschland wird an einer neuen Koalition gearbeitet. Im Sondierungspapier von Union und SPD findet sich aber jede Menge grünes Vokabular. Macht Merz die Merkel? Wir fragen den früheren SPD-Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt.
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Martin Pfister übernimmt das Verteidigungsressort
Martin Pfister wurde zum neuen Schweizer Bundesrat gewählt. Er ist damit Teil der siebenköpfigen Landesregierung und übernimmt das Verteidigungsressort. Kann er die Probleme im Beschaffungswesen der Schweizer Armee lösen? Dr. Philipp Gut erklärt, was von Pfister erwartet werden kann. Und
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Syrien – Alaviten – Terror – Genozid
Im Gespräch mit dem Islamwissenschaftler Dr. Alfred Schlicht blicken wir auf den Gewaltexzess in Syrien. Warum wurden Zivilisten angegriffen und umgebracht? Wie vertrauenswürdig ist die neue Regierung?
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
EU-Kommission will für Investitionsprogramme auf private Sparguthaben zugreifen ++ SPD erhebt immer neue Forderungen für mehr Migration ++ Corona-Virus aus dem Labor: späte Genugtuung für Physik-Professor Roland Wiesendanger ++ Windräder machen Wildschwein-Lebern ungenießbar ++ Energiewende-Wetterbericht ++ Und: Autofahrerin wird 100-mal geblitzt – in nur drei Monaten.
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Tichys Einblick am Morgen 13.3.2025: EU will noch mehr ans Geld der Bürger
Heute starrt alles auf den illegitimen Plan, mit dem alten Bundestag den neuen Bundestag gegen seine Mehrheitsverhältnisse für die Pläne der Schwarzrotgrünen zurecht zu biegen.
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Roland Tichy
Die politische Klasse ermächtigt sich selbst, das Geld der Bürger auszugeben. Friedrich Merz will das Grundgesetz ändern, um die Schuldenbremse auszuhebeln – und erkauft sich die Zustimmung von SPD und Grünen mit viel, viel Geld. So sollen künftig „Alltagshelfer“ Familien unterstützen. Eine teure Forderung, die eigentlich von den Grünen kommt. Aber Merz sagt selbst: Er habe 90 Prozent seiner Geldverbrennungsideen von den Grünen abgeschrieben. Wofür haben wir eigentlich gewählt? Das will Roland Tichy wissen. Schließlich seien SPD und Grüne für ihre Politik abgestraft worden – eine Politik, die Merz nun fortsetzen wolle. Und dabei bedient sich Merz des alten Bundestages, der eigentlich nur noch im Notfall entscheiden soll. Die Abstimmung über das Ende der Schuldenbremse ist aber kein Notfall: Ob Schulden in Höhe von 1.000 Milliarden Euro heute, nächste Woche oder in drei Wochen beschlossen werden, macht keinen Unterschied.
Der 2019 verurteilte afghanische Straftäter Mukthar N., der eine Vierzehnährige in Illerkirchberg (Baden-Württemberg) vergewaltigt hatte, plant offenbar, nach Deutschland zurückzukehren. Laut RTL hält sich der 31-Jährige derzeit im Iran auf und bemüht sich mit Hilfe seines Anwalts um eine Wiedereinreise. […]
Ohne eine starke Wirtschaft, die Geld in die Kassen spült, ist die Party vorbei. Das Licht geht aus. Damit das Licht wieder angeht, muss die Wirtschaft wachsen – nicht der Staat.
Foto: Montage achgut.com/
Der Wahlkampf ist vorbei, die Bundestagswahl gelaufen. Jetzt kommt es auf eine schnelle Regierungsbildung an. Und darauf, dass hoffentlich bald wieder regiert wird. Gut regiert. Aber was bedeutet das? Trump, Putin, Ukraine … Aktuell überschlagen sich die Ereignisse, so dass wir im Lärm des Weltgeschehens schnell den Blick für das Wesentliche verlieren können. Deswegen lassen Sie uns darüber nachdenken, worauf es am Ende wirklich ankommt. Eine Regierung kann alles Mögliche tun und lassen. Doch eine Sache ist absolut spielentscheidend, die, wenn sie nicht mehr da ist, alles andere zusammenbrechen lässt. Und das ist: eine ertragsstarke Wirtschaft.
Kaum war Friedrich Merz zum Kanzler in spe gewählt, da kündigte er an, ein „Sondervermögen des Bundes“ in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Modernisierung der Infrastruktur schaffen zu wollen.
Als ich das gehört habe, sind mir sofort eine Menge Fragen eingefallen.Zum Beispiel: Was bedeutet eigentlich Sondervermögen? Wo kommt das Geld her? Ist dieses Vermögen tatsächlich ein Vermögen, das schon da ist – oder ist das ein Euphemismus für Schulden, die erst gemacht werden sollen? Und wenn das Sondervermögen tatsächlich nur aus Schulden besteht, verstoßen diese dann nicht gegen die Schuldenbremse? Und überhaupt: Was wird damit eigentlich gemacht? Schlussendlich: Was hat das für Auswirkungen auf den deutschen Bundeshaushalt in der Zukunft? […]
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Jämmerliches Armutszeugnis des Fritze Merz
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13.3.2025:KisslerKompakt
💡 In diesem Video analysieren wir:
✔️ Wie während Corona mit Angst Politik gemacht wurde
✔️ Die Rolle von Karl Lauterbach, Markus Söder und den Medien
✔️ Warum nun mit der Angst vor Russland und Krieg operiert wird
✔️ Welche Parallelen es zwischen der Pandemie und der aktuellen Lage gibt
Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Prof. Murswiek zu den abstrusen Ideen des Herrn Merz
Vom politischen Umbruch, der sich in vielen Ländern zuletzt gezeigt hat, ist in Berlin nicht viel zu spüren: Im Prozess der Regierungsbildung haben die Unionsparteien bereits zahlreiche Wahlversprechen aufgegeben und neue Schulden in Milliardenhöhe vereinbart. Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek erklärt, welche Klagemöglichkeiten sich dagegen ergeben.
Die deutsche Bundeswehr soll mit Milliarden aufgerüstet werden. Neben der Materialbeschaffung allein existieren jedoch noch strukturelle Probleme. Darüber sprechen wir mit Oberstleutnant der Reserve Sascha Rauschenberger.
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Kanada – Neuer Premier – Mark Carney
In Kanada ist am Sonntag ein neuer Premierminister gewählt worden. Mark Carney hat die Nachfolge von Justin Trudeau angetreten und darf sich gleich mit der frischen Ankündigung Trumps auseinandersetzen, dass die Strafzölle auf 50 Prozent erhöht werden sollen. Wer Carney ist und ob durch ihn ein frischer Wind in die kanadische Politik kommt, erläutert der kanadische Unternehmer Andreas Popp.
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Schweiz – Universitäten – Palästina-Aktivismus
Über Palästina-Aktivismus an Schweizer Universitäten sprechen wir mit dem Schweizer Historiker und Außenpolitikexperten Dr. Daniel Rickenbacher. Und
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Milliardenverschwendung
Markus Vahlefeld kommentiert das Schauspiel des Milliardenpokers von CDU/CSU.
CDU-Merz musste zu den Grünen kompliziert über die Schwebebrücke zwischen Jakob-Kaiser-Haus in einen abgelegenen Verhandlungsraum. Ob sein schwerer Gang nach Canossa bei der Verfassungs-Abstimmung morgen im Bundestag hilft, ist ungewiss. […]
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Roland Tichy
Die politische Klasse ermächtigt sich selbst, das Geld der Bürger auszugeben. Friedrich Merz will das Grundgesetz ändern, um die Schuldenbremse auszuhebeln – und erkauft sich die Zustimmung von SPD und Grünen mit viel, viel Geld. So sollen künftig „Alltagshelfer“ Familien unterstützen. Eine teure Forderung, die eigentlich von den Grünen kommt. Aber Merz sagt selbst: Er habe 90 Prozent seiner Geldverbrennungsideen von den Grünen abgeschrieben. Wofür haben wir eigentlich gewählt? Das will Roland Tichy wissen. Schließlich seien SPD und Grüne für ihre Politik abgestraft worden – eine Politik, die Merz nun fortsetzen wolle. Und dabei bedient sich Merz des alten Bundestages, der eigentlich nur noch im Notfall entscheiden soll. Die Abstimmung über das Ende der Schuldenbremse ist aber kein Notfall: Ob Schulden in Höhe von 1.000 Milliarden Euro heute, nächste Woche oder in drei Wochen beschlossen werden, macht keinen Unterschied.
Das NGO-Imperium in Deutschland versucht mit allen Mitteln eine Aufklärung über staatliche Zuwendungen zu verhindern. Die Vertuscher spielen dreist die Rolle der verfolgten Unschuld.
Foto: Montage achgut.com/
In der Debatte um die Kleine Anfrage der CDU/CSU („551 Fragen“) zur Finanzierung von Agitprop-Vereinen durch die Bundesregierung spielen diejenigen, die jegliche Aufklärung verhindern wollen, die Rolle der verfolgten Unschuld. Und das ziemlich aggressiv. Sie hängen dabei dem Irrglauben an, dass die Glaubwürdigkeit der beteuerten Unschuld in einem proportionalen Zusammenhang stehe mit der Größe des Geschreis, das sie erheben: Ein Huhn, das so laut gackert, hat wohl Recht. […]
Es ist ein Satz, der Zuversicht ausdrücken soll und doch die Kapitulation belegt: CDU-Chef Friedrich Merz spricht über die Grünen, auf deren Zustimmung zum Milliarden-Schulden-Paket er angewiesen ist. „Wenn ich es richtig einschätze, dann ist ja vieles von dem, um nicht zu sagen, fast alles, was wir da vorschlagen, auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden.“
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Jämmerliches Armutszeugnis des Fritze Merz
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11.3.2025:KisslerKompakt
🔎 Thema heute: CDU, CSU und SPD nutzen den alten Bundestag, um Grundgesetzänderungen durchzudrücken – ein Betrug am Wähler? Statt den frisch gewählten Bundestag zu beteiligen, sollen Entscheidungen mit einer alten Mehrheit gefällt werden. Nun liegt die Hoffnung auf dem Bundesverfassungsgericht.
💡 In diesem Video analysieren wir:
✔️ Warum CDU, CSU und SPD den alten Bundestag nutzen wollen
✔️ Die Organklage der AfD und Linken vor dem Bundesverfassungsgericht
✔️ Warum dieses Vorgehen die Demokratie beschädigt
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Prof. Murswiek zu den abstrusen Ideen des Herrn Merz
Vom politischen Umbruch, der sich in vielen Ländern zuletzt gezeigt hat, ist in Berlin nicht viel zu spüren: Im Prozess der Regierungsbildung haben die Unionsparteien bereits zahlreiche Wahlversprechen aufgegeben und neue Schulden in Milliardenhöhe vereinbart. Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek erklärt, welche Klagemöglichkeiten sich dagegen ergeben.
Dietrich Murswiek: Schuldenpläne und Klagemöglichkeiten
Vom politischen Umbruch, der sich in vielen Ländern zuletzt gezeigt hat, ist in Berlin nicht viel zu spüren: Im Prozess der Regierungsbildung haben die Unionsparteien bereits zahlreiche Wahlversprechen aufgegeben und neue Schulden in Milliardenhöhe vereinbart. Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek erklärt, welche Klagemöglichkeiten sich dagegen ergeben.
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Laila Mirzo: Völkermord der neuen syrischen Regierung an religiösen Minderheiten
In Syrien gehen die neuen Machthaber rabiat gegen religiöse Minderheiten vor. Ob wir im Nahen Osten einen neuen Völkermord sehen, diskutieren wir mit der Journalistin Laila Mirzo, Chefredakteurin der „Jüdischen Rundschau“.
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Boris Kálnoky: Präsidentschaftswahlen in Rumänien ohne Calin Georgescu?
Der rechtskonservative Politiker Calin Georgescu darf nicht an den zu wiederholenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien teilnehmen. Wie es im osteuropäischen Land nun weitergeht, erklärt der Journalist Boris Kálnoky, Leiter der MCC-Medienschule in Budapest.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Tichys Einblick am 10.3.2025: Gute Nacht Deutschland
Ungeachtet der Klagen und berechtigten Kritik sollte man keine Illusionen haben: Die Schuldenbremse ist tot. Wird ihr Todesurteil jetzt noch einmal aufgeschoben, spricht es der neue Bundestag mit den Stimmen der Linken. […]
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Tichys Einblick 10.3.2025: Nach der Bundestagswahl
Jetzt haben wir Leute an der Macht, die Orwell überholen, ohne einzuholen. Motto: vorwärts immer, rückwärts nimmer. Sie nennen Krieg Frieden und Frieden Krieg. Im wahrsten Wortsinn! Und nennen Wahrheit Lüge und Lüge Wahrheit. Ganz unverblümt, offen und „ehrlich“.
Friedrich Merz will mit Sonderschulden die Bundeswehr aufrüsten und die Infrastruktur des Landes sanieren. Kann das ökonomisch gut gehen? Das will Roland Tichy von Prof. Stefan Kooths wissen. Er ist Leiter des Prognosezentrums am Kieler Institut für Wirtschaftsforschung. Er ist pessimistisch: „Merz‘ Pläne werden wohl nur die Inflation anheizen, aber keinen nennenswerten Beitrag für Rüstung oder Infrastruktur leisten. Es wird ein teures Strohfeuer, wenn die Ausgaben nicht mit massiven Reformen einhergehen – und weder CDU noch SPD wollen wirklich reformieren. So wird die Verteidigungsfähigkeit nicht verbessert: Die Rüstungsindustrie wird keine zusätzlichen Kapazitäten aufbauen, sondern nur ihre Preise erhöhen.
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Tichys Einblick 7.3.2025: Wegen Milliarden-Sondervermögen
Die AfD will gegen geplante Milliarden-Abstimmungen im Bundestag klagen. Laut Parteivize Brandner sei der alte Bundestag nicht legitimiert, solche Entscheidungen zu treffen. Die Partei fordert die Einberufung des neuen Parlaments und appelliert an die Linke.
Werner J.Patzelt, Politikwissenschaftler von unbotmässiger Aufrichtigkeit, fasste im Indubio-Podcast vom vergangenen Sonntag die Lage der CDU in wenigen Sätzen prägnant zusammen.
Am Abend kamen die Spitzen von Union, SPD und Grünen für rund 90 Minuten zu einem Gespräch zusammen. Bei „hart aber fair“ riet der Grünenpolitiker Felix Banaszak davon ab, eine Lösung am Montagabend zu erwarten. „Der Weg ist noch weit“, so Banaszak.
Eine Einigung ist also noch nicht in Sicht, der Poker um die Milliarden-Schulden geht weiter. Vom Ergebnis dieser Verhandlungen wird die Zukunft von Friedrich Merz abhängen.
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11.3.2025:KisslerKompakt
🔎 Thema heute: CDU, CSU und SPD nutzen den alten Bundestag, um Grundgesetzänderungen durchzudrücken – ein Betrug am Wähler? Statt den frisch gewählten Bundestag zu beteiligen, sollen Entscheidungen mit einer alten Mehrheit gefällt werden. Nun liegt die Hoffnung auf dem Bundesverfassungsgericht.
💡 In diesem Video analysieren wir:
✔️ Warum CDU, CSU und SPD den alten Bundestag nutzen wollen
✔️ Die Organklage der AfD und Linken vor dem Bundesverfassungsgericht
✔️ Warum dieses Vorgehen die Demokratie beschädigt
✔️ Was Bärbel Bas jetzt tun sollte
10.3.2025:KisslerKompakt
In diesem Video analysieren wir:
✔️ Warum das Sondierungspapier keine klare Richtung vorgibt
✔️ Die Kehrtwende von Friedrich Merz bei der Schuldenbremse
✔️ Was aus den migrationspolitischen Wahlkampfversprechen wurde
✔️ Warum sich an leeren Floskeln der letzten Jahrzehnte nichts geändert hat
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
„Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt … wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ (§ 108a StGB)
Die USA und die Ukraine beraten in Saudi-Arabien über eine mögliche Waffenruhe mit Russland. US-Präsident Donald Trump ist optimistisch, dass ein „gutes Ergebnis“ erzielt werde. […]
Friedrich Merz ist vielleicht schon bald deutscher Bundeskanzler. Früher lobbyierte er für Blackrock, den weltweit grössten Vermögensverwalter. Über diese Verflechtung hat der Autor Werner Rügemer ein Buch geschrieben.
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Israel 7.Oktober 2023
In Katar finden ab heute Vermittlungsgespräche über den Krieg im Nahen Osten statt. In Israel selbst wächst gleichzeitig der Druck, das Versagen rund um den Anschlag vom 7. Oktober 2023 zu untersuchen. Mehr dazu von Nahost-Korrespondent Pierre Heumann.
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Der chinesische Volkskongress
Mit dem Sinologen Jonas Greindberg sprechen wir über den chinesischen Volkskongress, der derzeit läuft – angesichts akuter Probleme im Land mit besonderen Vorzeichen.
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Frank Wahlig Kommentar – Vorgeschmack auf die neue Koalition …
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Die fünf schlimmsten Desaster im Sondierungspapier von Union und SPD ++ ver.di-Streik an Flughäfen lässt eine halbe Million Menschen stranden ++ Die Post bekommt so viele Beschwerden wie noch nie ++ Dresdens OB läuft bei Aufmarsch der gewaltbereiten Antifa mit ++ Energiewende-Wetterbericht ++ Und: Wenn der Staat eine Studie über menstruierende Männer bezahlt …
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Tichys Einblick 10.3.2025: Nach der Bundestagswahl
Jetzt haben wir Leute an der Macht, die Orwell überholen, ohne einzuholen. Motto: vorwärts immer, rückwärts nimmer. Sie nennen Krieg Frieden und Frieden Krieg. Im wahrsten Wortsinn! Und nennen Wahrheit Lüge und Lüge Wahrheit. Ganz unverblümt, offen und „ehrlich“.
Friedrich Merz will mit Sonderschulden die Bundeswehr aufrüsten und die Infrastruktur des Landes sanieren. Kann das ökonomisch gut gehen? Das will Roland Tichy von Prof. Stefan Kooths wissen. Er ist Leiter des Prognosezentrums am Kieler Institut für Wirtschaftsforschung. Er ist pessimistisch: „Merz‘ Pläne werden wohl nur die Inflation anheizen, aber keinen nennenswerten Beitrag für Rüstung oder Infrastruktur leisten. Es wird ein teures Strohfeuer, wenn die Ausgaben nicht mit massiven Reformen einhergehen – und weder CDU noch SPD wollen wirklich reformieren. So wird die Verteidigungsfähigkeit nicht verbessert: Die Rüstungsindustrie wird keine zusätzlichen Kapazitäten aufbauen, sondern nur ihre Preise erhöhen.
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Tichys Einblick 7.3.2025: Wegen Milliarden-Sondervermögen
Die AfD will gegen geplante Milliarden-Abstimmungen im Bundestag klagen. Laut Parteivize Brandner sei der alte Bundestag nicht legitimiert, solche Entscheidungen zu treffen. Die Partei fordert die Einberufung des neuen Parlaments und appelliert an die Linke.
Die CDU streicht ihre Wahlkampf-Versprechen und will, wie einst Angela Merkel, weiter SPD-Politik mit grünem Anstrich machen. Das ist offenbar der Politik-Wechsel à la Merz, wie die CDU-SPD-Sondierungsvereinbarung zeigt.
Foto: Montage achgut.com/
Dass Friedrich Merz den Bruch mindestens eines seiner Wahlversprechen nicht vermeiden kann, wusste jeder vorher. Die wesentlichen seiner CDU-Sofortprogramm-Punkte könnte er im neugewählten Bundestag nur mit Unterstützung der AfD-Stimmen umsetzen, doch er hatte bekanntlich geschworen niemals nicht in irgendeiner Weise mit der AfD zu kooperieren. Nicht einmal in einer Minderheitsregierung als Mehrheitsbeschaffer für beispielsweise verschärfte Migrationsgesetze.
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NIUS 10.3.2025
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Zwischen Himmel-Hoch-Jauchzend und Zu-Tode-betrübt – das Sondierungs-Papier zwischen der Union und der SPD verbrennt 1,5 Billionen Euro und ist ein Tanz auf dem Drahtseil. Noch sind Merz und Konsorten nicht durch.
▶️Union und SPD haben die Rechnung ohne die Grünen gemacht. Die Chefetage um Banaszak und Brantner spricht von “Gift für unser Land” und stellen knallharte Forderungen. Wetten, dass es noch kracht?
▶️Mehr als 1.300 Tote – Das Morden der “milden Islamisten” in Syrien an Alawiten hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Das neue Terror-Regime in Damaskus wird mit Millionen Deutschen Steuergeldern unterstützt.
🎙️ Am Montag, 10.03.2025 begrüßen wir Waldemar Hartmann und NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.
✔️ Warum das Sondierungspapier keine klare Richtung vorgibt
✔️ Die Kehrtwende von Friedrich Merz bei der Schuldenbremse
✔️ Was aus den migrationspolitischen Wahlkampfversprechen wurde
✔️ Warum sich an leeren Floskeln der letzten Jahrzehnte nichts geändert hat
7.3.2025:KisslerKompakt
Bazooka und Doppelwumms, „whatever it takes“ und „no limit“. Die Politik ist sich für keine Phrase zu schade, um Aktionismus zu demonstrieren. Und auf welchem Feld ginge das leichter als auf dem Feld der großen Zahlen? Ob Olaf Scholz, Robert Habeck oder nun Friedrich Merz: Politiker geben Geld mit beiden Händen aus und nennen es Investition. Dumm nur, dass es immer das Geld der anderen ist, das Geld der Steuerzahler. Dümmer noch, dass ein verschuldeter Staat die kommende Generation fesselt und die gegenwärtige Generation belastet. Der neue deutsche Schuldenstaat ist ein Angriff der Politik auf die Bürger.
Das erste und bis dato einzige #Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und „stern“ die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf #Scholz stellt sich in einem direkten Schlagabtausch dem Unionskandidaten Friedrich #Merz, dem Grünen Robert #Habeck und Alice #Weidel von der AfD. Auch die anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, bekommen Gelegenheit, für sich zu werben.
Im Vorfeld des Quadrells nehmen Roberta Bieling und Nikolaus Blome die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht, den FDP-Spitzenkandidaten Christian #Lindner sowie Gregor #Gysi, der für die Linke ein Direktmandat erobern will, ab 19 Uhr ins Kreuzverhör.
Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an – damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann […]
Die VW-Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird.
Foto: Montage achgut.com
Die VW-Krise ist erst mal aus den Schlagzeilen. Aber sie ist durch die im Dezember vereinbarten Sanierungsmaßnahmen nicht gelöst. Es ist der Glaube an die Kräfte eines „Kompromisses“, eines „Zusammenhaltens“ in „Zuversicht“, der dazu führt, erst mal nicht tiefer in den Abgrund zu schauen, vor dem der größte deutsche Autobauer steht. Dabei kommt in der Krise von VW exemplarisch die Misere der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck. Diese Misere liegt nicht daran, dass ein an sich wohlbegründeter Strukturwandel nur „verschlafen“ wurde. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Übergangskrise, bei der eigentlich feststeht, dass tatkräftige Unternehmen sie meistern können. […]
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Rund eine Woche sind die Sondierungen zwischen Vertreter von CDU/CSU und SPD gelaufen. Dabei sind nicht wirklich viele Informationen nach Außen gedrungen, alle Parteien haben sich an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten. Nun präsentieren Friedrich Merz (CDU, Parteivorsitzender und vermutlich künftiger Bundeskanzler), Lars Klingbeil (SPD, Partei- und Fraktionsvorsitzender), Markus Söder (CSU, Parteivorsitzender und Ministerpräsident Bayern) sowie Saskia Esken (SPD, Parteivorsitzende) die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer Regierung.
Zum Abschluss der Sondierungen von Union und SPD erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands, die für die geplanten Koalitionsverhandlungen nichts Gutes erwarten lässt. Für den Bruch seiner Wahlversprechen und seine Kapitulation vor dem Verschuldungswahn der SPD hat Friedrich Merz lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren bekommen.
Die sozial- und wirtschaftspolitischen Vorhaben tragen durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, der dem an die ,Brandmauer‘ gefesselten Koalitionspartner die Bedingungen offenbar nach Belieben diktieren kann. Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste wie ,Industriestrompreis‘ und E-Auto-Subventionen schaffen weder Wohlstand noch Wirtschaftswachstum, sie beschleunigen die Talfahrt in Planwirtschaft und Deindustrialisierung.
Für dieses klägliche Ergebnis hat die Union ihre Wähler verraten, die Schuldenschleusen weit aufgerissen und die Verfassung beschädigt. Friedrich Merz ist schon gescheitert, bevor er sich überhaupt als Kanzler zur Wahl stellen kann.“
An Alice Weidel denken heißt an Plötzensee denken. Sie ist eine Bedrohung für alles, was die Bundesrepublik lebenswert macht.
Sehe ich diesen weißen Rollkragenpullover, verbunden mit diesem eisigen Lächeln, das gleichzeitig eine gewisse Gefährlichkeit und Blödigkeit hat, fällt mir Plötzensee ein. Die Hinrichtungsstätte Plötzensee, die Kälte der Urteile, die Todeswerkzeuge und das Leid der Hingerichteten. Der Schrecken dieses Ortes, der nun nicht mehr vergangen, sondern gegenwärtig erscheint.
Dieser Ort steht hinter der Figur dieser Frau, die wie aus einem Bilderbuch einer nur scheinbar abgeschlossenen Zeit heraus eine Fahne schwenkt. Dazu der Chor, der ihren Namen ruft, der sich als Rausch auf ihrem Gesicht spiegelt, das eine Maske ist. Eine Maske der Bosheit. Ihre Verachtung, ihr Hass. Ihre Sprache, die Menschen verletzt, isoliert und beschädigt. Ihre Kleidung hat sie sich ausgeborgt. Sie scheint einen ganzen Vorrat von Insignien der Macht zu haben.
Alice Weidel bei Lanz am 6.3.2024 – Maske der Bosheit?
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel blickt auf die Geschehnisse in den USA zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Amtspartner Wolodymyr Selenskyj. Sie unterstützt die USA dabei, einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland auszuhandeln. Doch die scharfe Kritik am Umgang des US-Präsidenten mit Selenskyj sieht sie nicht so. „Der Präsident wollte das [den Frieden, Anm. d. Red.] letzten Freitag nicht“, erklärt sie. Damit sei für sie der Oval-Office-Eklat auf keinen Fall eine Schuld von Trump und Vance.
Die Journalisten Wolfgang Koydl („Weltwoche“), und Stefan Millius (Kontrafunk) sowie die freie Publizistin Silke Schröder diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den finanzpolitischen Staatsstreich, den CDU/CSU und SPD zu Lasten späterer Generationen verüben, über das unverhohlene Bekenntnis dieser Parteien zu mehr Zensur im Internet, über das Zeigen von Hakenkreuzen auf deutschen Karnevalswagen, über die neue Normalität von Messermorden und die Schutzmaßnahmen, die allmählich dazu führen, dass immer mehr öffentliche Veranstaltungen abgesagt werden, sowie über die geräuschlose Nichtbeantwortung der 551 Fragen nach den staatlichen Geldzahlungen an linke und linksradikale Organisationen.
Bald beginnt auf den Feldern die Aussaat. Der genaue Zeitpunkt hängt von der Kultur und den lokalen Witterungsbedingungen ab. Der Landwirt prüft, wann der beste Zeitpunkt für die Aussaat, wie warm und abgetrocknet der Boden zum Beispiel ist. Dann kommen Sämaschinen zum Einsatz, teilweise wahre Hightech-Maschinen. Erst dieser gewaltige Fortschritt erlaubt übrigens den Fridays for Future – und ich habe es satt – Protestanten, mit viel Zeit ausgiebig auf den Straßen zu demonstrieren. Früher hätte man ihre Arbeitskraft für Arbeiten auf dem Acker dringend gebraucht, zum Beispiel beim Kartoffelkäfer lesen oder Kartoffel klauben. Sonst hätte es nichts zu essen gegeben.
Friedrich Merz will mit Sonderschulden die Bundeswehr aufrüsten und die Infrastruktur des Landes sanieren. Kann das ökonomisch gut gehen? Das will Roland Tichy von Prof. Stefan Kooths wissen. Er ist Leiter des Prognosezentrums am Kieler Institut für Wirtschaftsforschung. Er ist pessimistisch: „Merz‘ Pläne werden wohl nur die Inflation anheizen, aber keinen nennenswerten Beitrag für Rüstung oder Infrastruktur leisten. Es wird ein teures Strohfeuer, wenn die Ausgaben nicht mit massiven Reformen einhergehen – und weder CDU noch SPD wollen wirklich reformieren. So wird die Verteidigungsfähigkeit nicht verbessert: Die Rüstungsindustrie wird keine zusätzlichen Kapazitäten aufbauen, sondern nur ihre Preise erhöhen.
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Tichys Einblick 7.3.2025: Wegen Milliarden-Sondervermögen
Die AfD will gegen geplante Milliarden-Abstimmungen im Bundestag klagen. Laut Parteivize Brandner sei der alte Bundestag nicht legitimiert, solche Entscheidungen zu treffen. Die Partei fordert die Einberufung des neuen Parlaments und appelliert an die Linke.
Eine Pressemitteilung der EU-Kommission zum „Aktionsplan für Europas Autoindustrie“ zeigt, mit welcher Übergriffigkeit und Ignoranz nicht demokratisch legitimierte Größenwahnsinnige das Auto torpedieren und den Menschen in Europa schaden.
Foto: Montage achgut.com
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov war nicht nur ein wunderbarer Schauspieler, sondern auch ein Liebhaber erlesener Automobile. Besonders angetan hatte es ihm sein Maserati Quattroporte von 1968. Wenn er gerade nicht Maserati fuhr, war er immer für ein politisches Bonmot gut. Und eines seiner bekanntesten lautet so: „Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, die man selbst geschaffen hat.“
An schlagenden bundesdeutschen Beispielen mangelt es nicht: Nehmen wir nur die Energiewende samt Atomausstieg oder die jahrelange Corona-Verdunkelung. Beide legten und legen das Land nachhaltig lahm, und diejenigen, die den Schaden verursacht haben, behaupten nun, ihn zu beheben. Wobei sie agieren wie ein Elektriker, der eine durchgebrannte Sicherung durch einen soliden Nagel ersetzt. Das Problem wird nicht gelöst (insofern irrte Ustinov), sondern verschoben, bis die Hütte richtig brennt. […]
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Unsere achtsame Beobachterin des bundesdeutschen Geschehens hat eine aufregende Woche hinter sich und gelangt zu der tröstlichen Erkenntnist: „Wer dumm ist, merkt nicht so, dass er verarscht wird“.
Bazooka und Doppelwumms, „whatever it takes“ und „no limit“. Die Politik ist sich für keine Phrase zu schade, um Aktionismus zu demonstrieren. Und auf welchem Feld ginge das leichter als auf dem Feld der großen Zahlen? Ob Olaf Scholz, Robert Habeck oder nun Friedrich Merz: Politiker geben Geld mit beiden Händen aus und nennen es Investition. Dumm nur, dass es immer das Geld der anderen ist, das Geld der Steuerzahler. Dümmer noch, dass ein verschuldeter Staat die kommende Generation fesselt und die gegenwärtige Generation belastet. Der neue deutsche Schuldenstaat ist ein Angriff der Politik auf die Bürger.
🔎 Thema heute: Deutschland steht vor einer neuen Regierung aus CDU, CSU und SPD – doch bedeutet das auch eine bessere Politik? Oder erleben wir den Aufstieg einer reinen Funktionärsdemokratie, in der Parteieliten den Kurs bestimmen, unabhängig vom Wählerwillen?
💡 In diesem Video analysieren wir:
✔️ Warum die neue GroKo das Vertrauen in die Demokratie nicht automatisch stärkt
✔️ Friedrich Merz’ 180-Grad-Wende bei der Schuldenbremse ✔️ Die zunehmende Entkopplung von Parteien und Wählern
Das erste und bis dato einzige #Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und „stern“ die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf #Scholz stellt sich in einem direkten Schlagabtausch dem Unionskandidaten Friedrich #Merz, dem Grünen Robert #Habeck und Alice #Weidel von der AfD. Auch die anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, bekommen Gelegenheit, für sich zu werben.
Im Vorfeld des Quadrells nehmen Roberta Bieling und Nikolaus Blome die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht, den FDP-Spitzenkandidaten Christian #Lindner sowie Gregor #Gysi, der für die Linke ein Direktmandat erobern will, ab 19 Uhr ins Kreuzverhör.
Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an – damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann […]
Die VW-Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird.
Foto: Montage achgut.com
Die VW-Krise ist erst mal aus den Schlagzeilen. Aber sie ist durch die im Dezember vereinbarten Sanierungsmaßnahmen nicht gelöst. Es ist der Glaube an die Kräfte eines „Kompromisses“, eines „Zusammenhaltens“ in „Zuversicht“, der dazu führt, erst mal nicht tiefer in den Abgrund zu schauen, vor dem der größte deutsche Autobauer steht. Dabei kommt in der Krise von VW exemplarisch die Misere der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck. Diese Misere liegt nicht daran, dass ein an sich wohlbegründeter Strukturwandel nur „verschlafen“ wurde. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Übergangskrise, bei der eigentlich feststeht, dass tatkräftige Unternehmen sie meistern können. […]
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Drei Jahre gegen die Schulden-Ampel opponiert – jetzt will die CDU Sonderschulden im Umfang von bis zu zwei Bundeshaushalten aufnehmen. Mit Hunderten Milliarden kommt eine historische Eskalation der Verschuldung – und ein Anschlag auf die politische Ehrlichkeit.
»Warum Deutschlands Volkswirtschaft dringend ökologischen Realismus braucht« : Dieses Buch eröffnet Argumente statt Emotionen, es geht über Zustandsbeschreibungen hinaus und verknüpft Geschichte mit Zukunftsoptionen. Prädikat: Dringend lesenswert! […]
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Supergespräch
Thomas Thieme ist ein deutscher Schauspieler und Hörspielsprecher. Bekannt für seine markante Stimme und charismatische Präsenz, brilliert er sowohl auf der Theaterbühne als auch in Film und Fernsehen. Er spielte an renommierten Bühnen wie dem Berliner Ensemble und der Schaubühne Berlin. Im Kino und TV überzeugte er unter anderem in Das Leben der Anderen, Baader Meinhof Komplex und als Helmut Kohl in Der Mann aus der Pfalz.
Harald Schmidt ist ein deutscher Entertainer, Kabarettist, Schauspieler und Moderator. Als „König der Late Night“ prägte er mit der Harald Schmidt Show über Jahre den deutschen Humor und gilt als Meister der Satire. Er begann seine Karriere im Kabarett, bevor er als TV-Moderator Kultstatus erreichte. Neben seiner Medienpräsenz ist er auch als Theaterschauspieler aktiv und bekannt für seinen scharfsinnigen und oft provokanten Humor.
Die EU will massiv aufrüsten und hunderte Milliarden Euro Steuergeld in neue Rüstungsvorhaben fließen lassen. Mit dem EU-Parlamentarier Prof. Hans Ludwig Neuhoff sprechen wir über die Pläne und den aktuellen Sondergipfel in Brüssel.
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Energiewende – Wirtschaftstod
Die Energiewende hat bisher vor allem eins gebracht: Strom und Gas wurden massiv verteuert. Ein führendes deutsches Energieunternehmen will jetzt nicht mehr mitspielen. Und das Habeck-Ministerium hat sich bei seiner Prognose für den Gasverbrauch offenbar verrechnet, wie Energieunternehmer Thomas Eisenhuth berichtet.
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Syrien aktuell
Vor drei Monaten wurde der syrische Diktator Assad gestürzt. Der Journalist und Syrien-Kenner Dr. Helmut Scheben analysiert, wie sich die Lage im Land seitdem entwickelt und welchen Einfluss ausländische Mächte nehmen. Und
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Fischer- Wehrpflicht – Zwei Geschlechter
Cora Stephan kommentiert Joschka Fischers Forderung nach einer Wehrpflicht für beide Geschlechter.
Immer kritischer wird die Lage der Rohstoffversorgung. Deutschland ist ein Industrieland ohne viel eigene Rohstoffe. Es muss die Rohstoffe einkaufen und verarbeiten. Das war das bisherige Geschäftsmodell. Das bricht aber zusehends zusammen, vor allem, weil Energie exorbitant teuer wird. Nur in einer Branche herrscht Goldgräberstimmung – auf Kosten aller Bürger. Moderne Goldgräber machen sich die Hände nicht schmutzig, sie lassen Windräder aufstellen. Was muß eine neue Regierung tun? Ein Gespräch mit Rechtsanwalt Thomas Mock, der auch lange in der Rohstoffindustrie tätig war.
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Tichys Einblick 7.3.2025:Verzögerungstaktik von Schwarz-Rot?
Der Bundestag könnte sich schon nach Feststellung des Wahlergebnisses am 15. März konstituieren. Dann würden Grundgesetzänderungen jedoch scheitern. Kann die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von den Abgeordneten des neuen Bundestags gezwungen werden, den Bundestag früher einzuberufen? […]
Friedrich Merz will mit Sonderschulden die Bundeswehr aufrüsten und die Infrastruktur des Landes sanieren. Kann das ökonomisch gut gehen? Das will Roland Tichy von Prof. Stefan Kooths wissen. Er ist Leiter des Prognosezentrums am Kieler Institut für Wirtschaftsforschung. Er ist pessimistisch: „Merz‘ Pläne werden wohl nur die Inflation anheizen, aber keinen nennenswerten Beitrag für Rüstung oder Infrastruktur leisten. Es wird ein teures Strohfeuer, wenn die Ausgaben nicht mit massiven Reformen einhergehen – und weder CDU noch SPD wollen wirklich reformieren. So wird die Verteidigungsfähigkeit nicht verbessert: Die Rüstungsindustrie wird keine zusätzlichen Kapazitäten aufbauen, sondern nur ihre Preise erhöhen.
Die AfD Thüringen nutzt ihre Stärke im Landtag, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer beleuchten soll.
Bei der Thüringer Landtagswahl hat die AfD so viele Sitze gewonnen, dass sie alleine Untersuchungsausschüsse einsetzen kann, meldet Welt. Die AfD will dabei prüfen, ob Kramer seine Position für politische Zwecke missbrauchte. Der Thüringer AfD-Co-Vorsitzende Stefan Möller erklärte, der Ausschuss solle auch das Handeln von Innenminister Georg Maier (SPD), dem das Landesamt für Verfassungsschutz unterstellt ist, untersuchen.
Die Grünen und anderen Parteien können einen solchen Ausschuss nicht verhindern, da die AfD nach den letzten Wahlen stärkste Kraft im Landtag wurde. Seit März 2021 wird die Thüringer AfD vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet, nachdem sie als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Treibende Kraft war dabei Stephan Kramer. Seine Einschätzung wurde auch von anderen Landes-Verfassungsschutzbehörden in Sachsen und Sachsen-Anhalt übernommen. Kritiker bemängeln das Zustandekommens des Gutachtens und auch Kramers Neutralität.
Achgut hatte das Thema bereits mehrfach behandelt, etwa hier, hier und hier.
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Unsere achtsame Beobachterin des bundesdeutschen Geschehens hat eine aufregende Woche hinter sich und gelangt zu der tröstlichen Erkenntnist: „Wer dumm ist, merkt nicht so, dass er verarscht wird“.
DAS ist die brisanteste Zahl für Friedrich Merz und seine schwarz-roten Koalitionspläne. Daran könnten alle Koalitions- und Kanzler-Hoffnungen scheitern, denn die Union allein kommt im alten Bundestag gerade einmal auf 196 Stimmen. 489 Stimmen sind jedoch nötig, um die Mega-Schulden zu beschließen, die das Fundament einer schwarz-roten Angola-Koalition wären. […]
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7.3.2025:KisslerKompakt
Bazooka und Doppelwumms, „whatever it takes“ und „no limit“. Die Politik ist sich für keine Phrase zu schade, um Aktionismus zu demonstrieren. Und auf welchem Feld ginge das leichter als auf dem Feld der großen Zahlen? Ob Olaf Scholz, Robert Habeck oder nun Friedrich Merz: Politiker geben Geld mit beiden Händen aus und nennen es Investition. Dumm nur, dass es immer das Geld der anderen ist, das Geld der Steuerzahler. Dümmer noch, dass ein verschuldeter Staat die kommende Generation fesselt und die gegenwärtige Generation belastet. Der neue deutsche Schuldenstaat ist ein Angriff der Politik auf die Bürger.
🔎 Thema heute: Deutschland steht vor einer neuen Regierung aus CDU, CSU und SPD – doch bedeutet das auch eine bessere Politik? Oder erleben wir den Aufstieg einer reinen Funktionärsdemokratie, in der Parteieliten den Kurs bestimmen, unabhängig vom Wählerwillen?
💡 In diesem Video analysieren wir:
✔️ Warum die neue GroKo das Vertrauen in die Demokratie nicht automatisch stärkt
✔️ Friedrich Merz’ 180-Grad-Wende bei der Schuldenbremse ✔️ Die zunehmende Entkopplung von Parteien und Wählern
Das erste und bis dato einzige #Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und „stern“ die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf #Scholz stellt sich in einem direkten Schlagabtausch dem Unionskandidaten Friedrich #Merz, dem Grünen Robert #Habeck und Alice #Weidel von der AfD. Auch die anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, bekommen Gelegenheit, für sich zu werben.
Im Vorfeld des Quadrells nehmen Roberta Bieling und Nikolaus Blome die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht, den FDP-Spitzenkandidaten Christian #Lindner sowie Gregor #Gysi, der für die Linke ein Direktmandat erobern will, ab 19 Uhr ins Kreuzverhör.
Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an – damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann […]
Die VW-Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird.
Foto: Montage achgut.com
Die VW-Krise ist erst mal aus den Schlagzeilen. Aber sie ist durch die im Dezember vereinbarten Sanierungsmaßnahmen nicht gelöst. Es ist der Glaube an die Kräfte eines „Kompromisses“, eines „Zusammenhaltens“ in „Zuversicht“, der dazu führt, erst mal nicht tiefer in den Abgrund zu schauen, vor dem der größte deutsche Autobauer steht. Dabei kommt in der Krise von VW exemplarisch die Misere der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck. Diese Misere liegt nicht daran, dass ein an sich wohlbegründeter Strukturwandel nur „verschlafen“ wurde. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Übergangskrise, bei der eigentlich feststeht, dass tatkräftige Unternehmen sie meistern können. […]
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Ihre Anwürfe auf Alexander Wallasch sind meines Erachtens Angriffe gegen die Meinungsfreiheit. Die Anstalt missbraucht Steuergelder um Bürger zu diffamieren. Ich protestiere aufs Schärfste.
In dieser Ausgabe beleuchten wir mit Osteuropahistoriker Alexander Rahr die von der EU mehrfach kritisierten Friedensgespräche zwischen den USA und Russland.
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Letzte Chance
Derweil steuert Deutschland in das dritte Jahr einer Rezession, der Ökonom Thomas Mayer sagt: Die kommende Bundestagswahl sei die letzte Chance, doch noch umzusteuern.
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Islam & Messer
Warum verhältnismäßig viele Syrer oder Afghanen zum Messer greifen und was man dagegen tun kann, erläutert der Islamwissenschaftler Alfred Schlicht. Und
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USA – EU – Meinungsfreiheit
Collin McMahon blickt in seinem Kommentar auf die US-Regierung, die Europa beim Thema Meinungsfreiheit ungeschönt den Spiegel vorhält.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Wie Deutschland mit seiner Zensur die Welt schockt ++ Vertreter der USA und Russlands treffen sich und reden über Frieden in der Ukraine ++ europäische Staats- und Regierungschefs bei Dringlichkeitstreffen ratlos ++ Trump will erhebliche Zugeständnisse von der Ukraine ++ Baerbock plaudert Finanzplan für Rüstung aus, der erst nach der Bundestagswahl öffentlich werden sollte ++ Koblenz: Prozessbeginn gegen Albaner, der Polizeiwache stürmte und beschädigte ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Tichys Einblick: US-Vize-Präsident reagiert auf „60 Minutes“
Nachdem die amerikanische CBS-Reportage von „60 Minutes“ zur staatlichen Zensur- und Repressionsstruktur in Deutschland binnen kürzester Zeit massive Wellen im Netz geschlagen hat, reagiert der amerikanische Vize-Präsident sehr deutlich. „Das ist Orwell, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“ […]
Die nächste BRD-Regierung folgt weiter der Großwoken Transformation der EU-CDU-von der Leyen. Welche Wahl die Bürger da haben? Ob die Afghanistan-Farben alle drei zu sehen sein werden oder Schwarz und Rot allein. […]
CBS dokumentriert in „60 Minutes“ zensurwütige Untertanen: Der hässliche Deutsche ist wieder weltweit in aller Munde. Rechte, Nazis, AfD und Fremdenhasser? Von wegen: Habeck, Scholz, Merz und Co. Die Entzauberung der autoritären Dilettanten hat begonnen
Wie oft habe ich mir allein, mit meiner Familie, mit meinen Freunden darüber den Kopf zerbrochen, was in diesem Land nur los ist. In meiner (West-)Schule in den 1980ern haben wir intensiv diskutiert, über Demokratie, Staatsbürger in Uniform und wie der Nationalsozialismus entstehen konnte. Schon vor 10 Jahren sagte mir ein guter Freund aus dieser Zeit, er hätte sich nie träumen lassen, dass wir uns mit unserer aufgeklärten liberalen Auffassung von Gesellschaft 30 Jahre später am gesellschaftlichen Rand wiederfinden. […]
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NIUS 18.2.2025
▶️Außer Spesen nichts gewesen – Nach der ARD-Wahlarena tappen Millionen Menschen weiterhin im Dunkeln. Von den Kanzler-Kandidaten gibt es Versprechen, Durchhalteparolen und die üblichen Floskeln.
▶️Vor der Bundestagwahl ausfliegen, nach der Bundestagswahl wieder einfliegen. Der große “Abschiebe-Bluff” von Frau Faeser ist eine schallende Ohrfeige für die Wähler.
▶️Gefahr von links. Totgesagte leben doch länger. Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek hat der SED-Nachfolge-Partei neuen Atem eingehaucht. Fakt ist: Die Linken könnten bei der Bundestagswahl das Zünglein an der Waage spielen.
🎙️ Am Dienstag, den 18.02. begrüßen wir Bestseller-Autor Peter Hahne und NIUS-Reporter Julius Böhm live bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.
„Wenn die Migrationsentwicklung so weitergeht, fürchte ich, dass das innerhalb unserer Gesellschaft zu weiteren Spaltungsprozessen führen wird“, bekennt der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz im Interview mit Ralf Schuler. Auch um die Stabilität unserer Demokratie mache er sich Sorgen. Deutschland erlebe eine zunehmende Radikalisierung. Was er über die Brandmauer-Diskussion und die wachsende Ideologisierung der Politik hält, erläutert er bei Schuler! Fragen, was ist. Keine Partei müsse mit der AfD koalieren, aber man können nicht so repräsentative Wählerschaften von 20 Prozent nicht von vornherein ausschließen.
Die Kirchen haben ihre Neutralität aufgegeben – mit einem Wahlaufruf, der kaum verhohlen linke Politik unterstützt. Anstatt sich auf Seelsorge und Glaubensfragen zu konzentrieren, agieren sie als politische Akteure und verstärken linke Narrative zu Migration, Klimapolitik und „Demokratie“. Was bedeutet es, wenn sich die Kirchen als parteipolitische Verstärker betätigen? Warum halten sie weiterhin an der Kirchensteuer fest, obwohl sie längst als weltanschauliche Vereine auftreten? Ein kritischer Kommentar zur zunehmenden Politisierung der deutschen Kirchen.
Wieder ein schockierender Angriff – diesmal in München. Ein fanatisierter Afghane fuhr in eine Menschenmenge, so wie zuvor in Magdeburg, Aschaffenburg und Solingen. Die bittere Realität: Der deutsche Staat schützt seine Bürger nicht mehr. Illegale Migration, fehlende Abschiebungen und eine zögerliche Politik – all das führt zu einer steigenden Unsicherheit im Land. Warum sind so viele Täter noch hier? Warum werden Schutzmaßnahmen nicht konsequent umgesetzt? Und was bedeutet das für das Vertrauen in den Staat?
Das erste und bis dato einzige #Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und „stern“ die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf #Scholz stellt sich in einem direkten Schlagabtausch dem Unionskandidaten Friedrich #Merz, dem Grünen Robert #Habeck und Alice #Weidel von der AfD. Auch die anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, bekommen Gelegenheit, für sich zu werben.
Im Vorfeld des Quadrells nehmen Roberta Bieling und Nikolaus Blome die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht, den FDP-Spitzenkandidaten Christian #Lindner sowie Gregor #Gysi, der für die Linke ein Direktmandat erobern will, ab 19 Uhr ins Kreuzverhör.
Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an – damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann […]
Die VW-Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird.
Foto: Montage achgut.com
Die VW-Krise ist erst mal aus den Schlagzeilen. Aber sie ist durch die im Dezember vereinbarten Sanierungsmaßnahmen nicht gelöst. Es ist der Glaube an die Kräfte eines „Kompromisses“, eines „Zusammenhaltens“ in „Zuversicht“, der dazu führt, erst mal nicht tiefer in den Abgrund zu schauen, vor dem der größte deutsche Autobauer steht. Dabei kommt in der Krise von VW exemplarisch die Misere der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck. Diese Misere liegt nicht daran, dass ein an sich wohlbegründeter Strukturwandel nur „verschlafen“ wurde. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Übergangskrise, bei der eigentlich feststeht, dass tatkräftige Unternehmen sie meistern können. […]
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Die Energiewende hat bisher vor allem eins gebracht: Strom und Gas wurden massiv verteuert. Ein führendes deutsches Energieunternehmen will jetzt nicht mehr mitspielen. Und das Habeck-Ministerium hat sich bei seiner Prognose für den Gasverbrauch offenbar verrechnet, wie Energieunternehmer Thomas Eisenhuth berichtet.
Trump ist der Westen: Frieden, Freiheit, freie Rede
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EU-Aufrüstung
Die EU will massiv aufrüsten und hunderte Milliarden Euro Steuergeld in neue Rüstungsvorhaben fließen lassen. Mit dem EU-Parlamentarier Prof. Hans Ludwig Neuhoff sprechen wir über die Pläne und den aktuellen Sondergipfel in Brüssel.
1500 Milliarden Euro – Friedrich Merz schnürt das größte Schuldenpaket aller Zeiten und sorgt somit für mächtig Ärger nicht nur in seiner Partei. Und die große Frage: Wer kann, wird und will das Vorhaben stoppen?
Frankreichs Präsident Macron prüft, ob Verbündete unter den Schutzschirm französischer Atomwaffen rücken können. Einen Vorstoß in diese Richtung machte der wahrscheinliche künftige deutsche Kanzler. […]
Thomas Thiemeist ein deutscher Schauspieler und Hörspielsprecher. Bekannt für seine markante Stimme und charismatische Präsenz, brilliert er sowohl auf der Theaterbühne als auch in Film und Fernsehen. Er spielte an renommierten Bühnen wie dem Berliner Ensemble und der Schaubühne Berlin. Im Kino und TV überzeugte er unter anderem in Das Leben der Anderen, Baader Meinhof Komplex und als Helmut Kohl in Der Mann aus der Pfalz.
Harald Schmidt ist ein deutscher Entertainer, Kabarettist, Schauspieler und Moderator. Als „König der Late Night“ prägte er mit der Harald Schmidt Show über Jahre den deutschen Humor und gilt als Meister der Satire. Er begann seine Karriere im Kabarett, bevor er als TV-Moderator Kultstatus erreichte. Neben seiner Medienpräsenz ist er auch als Theaterschauspieler aktiv und bekannt für seinen scharfsinnigen und oft provokanten Humor.
Die EU will massiv aufrüsten und hunderte Milliarden Euro Steuergeld in neue Rüstungsvorhaben fließen lassen. Mit dem EU-Parlamentarier Prof. Hans Ludwig Neuhoff sprechen wir über die Pläne und den aktuellen Sondergipfel in Brüssel.
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Energiewende – Wirtschaftstod
Die Energiewende hat bisher vor allem eins gebracht: Strom und Gas wurden massiv verteuert. Ein führendes deutsches Energieunternehmen will jetzt nicht mehr mitspielen. Und das Habeck-Ministerium hat sich bei seiner Prognose für den Gasverbrauch offenbar verrechnet, wie Energieunternehmer Thomas Eisenhuth berichtet.
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Syrien aktuell
Vor drei Monaten wurde der syrische Diktator Assad gestürzt. Der Journalist und Syrien-Kenner Dr. Helmut Scheben analysiert, wie sich die Lage im Land seitdem entwickelt und welchen Einfluss ausländische Mächte nehmen. Und
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Fischer- Wehrpflicht – Zwei Geschlechter
Cora Stephan kommentiert Joschka Fischers Forderung nach einer Wehrpflicht für beide Geschlechter.
Scheitert Friedrich Merz doch noch? ++ Syrer sticht am Dortmunder Bahnhof auf Fahrkartenverkäufer ein ++ Gericht verbietet muslimischer Frau, beim Autofahren einen Gesichtsschleier zu tragen ++ Gemeinde im Saarland opfert für einen subventionierten Solarpark einen der wichtigsten Rotwildbestände in Deutschland ++ Energiewende-Wetterbericht ++ Und ein Porsche mit handgemalten Kennzeichen …
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Tichys Einblick 7.3.2025:Grüne stellen Bedingungen für Zustimmung
Deutschland gewöhnt sich bereits an den Gedanken, eine Billion als Sondervermögen getarnte Schulden aufzunehmen. Aber die Bürger haben noch nicht die Rechnung mit den Grünen gemacht. Die wollen sich ihre Klimaforderungen vergolden lassen. […]
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Roland Tichy – 6.3.2025:
Friedrich Merz ist noch nicht zum Bundeskanzler gewählt – und schon führt er das Land geradewegs in den Ruin. Denn er will den Wählerwillen missachten und mit dem bereits abgewählten Bundestag 500 Milliarden Euro neue Schulden machen. Mit dieser halben Billion Schulden soll die SPD ruhiggestellt werden – denn Merz will auch die Schuldenbremse abschaffen, um Kredite für Rüstung und Ukraine-Hilfe aufzunehmen. Es sind Kriegskredite mit einem Gesamtvolumen von 900 Mrd Euro, wenn die Zinsen einmal abbezahlt sind. Vorerst, mehr kann es auch noch werden. Friedrich Merz hat seine Wahlversprechen nicht nur vergessen, er tritt sie mit Füßen und verkehrt sie ins Gegenteil. Es kann nicht sein, dass ein Vielleicht-Einmal-Kanzler – denn noch ist Merz nicht vom Bundestag gewählt – mit einem abgewählten Parlament einen Quasi-Haushalt beschließt, weil er im tatsächlich gewählten Bundestag keine Mehrheit hat. „Ein finanzieller Putsch“ ist es, den Merz gerade betreibt, sagt Roland Tichy.
Viele regierende Politiker scheinen nichts mehr zu fürchten als die Normalität, in der nüchtern die Bilanz ihrer Politik gezogen wird. Deshalb greifen sie gierig nach jedem Anlass, um in einen Ausnahmezustands-Modus fallen zu können, koste es, was es wolle.
Foto: Montage achgut.com/
Erinnern Sie sich noch an die Zeit vor der US-Präsidentschaftswahl? Wenn öffentlich-rechtliche Berichterstatter den Vertretern der rot-grünen Staatsführung mal so etwas wie eine kritische Frage stellen wollten, dann war es u.a. die, ob man denn hinreichend vorbereitet sei auf den Fall, dass Donald Trump die Wahl gewinnen könnte. Dann wurde ihnen meist versichert, darauf wäre man vorbereitet. Man wisse ja noch aus seiner letzten Amtszeit, wie er agiere. Eine Nachfrage, wie man sich denn konkret dagegen gewappnet hätte, dass es keinen Gleichklang mehr in Fragen von Krieg und Frieden geben würde, unterblieb zumeist, oder wurde mit ein paar Floskeln abgetan. […]
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NIUS 7.3.2025 Darüber spricht Deutschland heute:
▶️Der Billionen-Poker zwischen Merz und Klingbeil geht heute weiter. Wer geht ALL IN und wer kennt NO LIMIT? Der CDU-Aufstand gegen Klingbeil geht weiter, aber zeigt er auch Wirkung?
▶️Brisanter Spiegel-Artikel: Friedrich Merz soll gegenüber der SPD dem Mega-Schulden-Deal nur zugestimmt haben, weil er auf Fake-News reinfiel. Angeblich würden die USA aus der NATO austreten.
▶️NIUS Exklusiv! Die Plattform X soll Einfluss auf die Bundestagswahl gehabt haben. Das werde derzeit von der EU-Kommission überprüft. Anlass war angeblich die Wahlempfehlung von Elon Musk an die AfD einen Monat vor den Wahlen.
🎙️ Am Freitag, 07.03.2025 begrüßen wir Ethik-Professor und Wirtschaftsinformatiker Christoph Lütge und NIUS-Reporter Alexander Kissler bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.
Bazooka und Doppelwumms, „whatever it takes“ und „no limit“. Die Politik ist sich für keine Phrase zu schade, um Aktionismus zu demonstrieren. Und auf welchem Feld ginge das leichter als auf dem Feld der großen Zahlen? Ob Olaf Scholz, Robert Habeck oder nun Friedrich Merz: Politiker geben Geld mit beiden Händen aus und nennen es Investition. Dumm nur, dass es immer das Geld der anderen ist, das Geld der Steuerzahler. Dümmer noch, dass ein verschuldeter Staat die kommende Generation fesselt und die gegenwärtige Generation belastet. Der neue deutsche Schuldenstaat ist ein Angriff der Politik auf die Bürger.
🔎 Thema heute: Deutschland steht vor einer neuen Regierung aus CDU, CSU und SPD – doch bedeutet das auch eine bessere Politik? Oder erleben wir den Aufstieg einer reinen Funktionärsdemokratie, in der Parteieliten den Kurs bestimmen, unabhängig vom Wählerwillen?
💡 In diesem Video analysieren wir:
✔️ Warum die neue GroKo das Vertrauen in die Demokratie nicht automatisch stärkt
✔️ Friedrich Merz’ 180-Grad-Wende bei der Schuldenbremse ✔️ Die zunehmende Entkopplung von Parteien und Wählern
Das erste und bis dato einzige #Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und „stern“ die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf #Scholz stellt sich in einem direkten Schlagabtausch dem Unionskandidaten Friedrich #Merz, dem Grünen Robert #Habeck und Alice #Weidel von der AfD. Auch die anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, bekommen Gelegenheit, für sich zu werben.
Im Vorfeld des Quadrells nehmen Roberta Bieling und Nikolaus Blome die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht, den FDP-Spitzenkandidaten Christian #Lindner sowie Gregor #Gysi, der für die Linke ein Direktmandat erobern will, ab 19 Uhr ins Kreuzverhör.
Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an – damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann […]
Die VW-Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird.
Foto: Montage achgut.com
Die VW-Krise ist erst mal aus den Schlagzeilen. Aber sie ist durch die im Dezember vereinbarten Sanierungsmaßnahmen nicht gelöst. Es ist der Glaube an die Kräfte eines „Kompromisses“, eines „Zusammenhaltens“ in „Zuversicht“, der dazu führt, erst mal nicht tiefer in den Abgrund zu schauen, vor dem der größte deutsche Autobauer steht. Dabei kommt in der Krise von VW exemplarisch die Misere der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck. Diese Misere liegt nicht daran, dass ein an sich wohlbegründeter Strukturwandel nur „verschlafen“ wurde. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Übergangskrise, bei der eigentlich feststeht, dass tatkräftige Unternehmen sie meistern können. […]
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Ihre Anwürfe auf Alexander Wallasch sind meines Erachtens Angriffe gegen die Meinungsfreiheit. Die Anstalt missbraucht Steuergelder um Bürger zu diffamieren. Ich protestiere aufs Schärfste.
In dieser Ausgabe beleuchten wir mit Osteuropahistoriker Alexander Rahr die von der EU mehrfach kritisierten Friedensgespräche zwischen den USA und Russland.
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Letzte Chance
Derweil steuert Deutschland in das dritte Jahr einer Rezession, der Ökonom Thomas Mayer sagt: Die kommende Bundestagswahl sei die letzte Chance, doch noch umzusteuern.
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Islam & Messer
Warum verhältnismäßig viele Syrer oder Afghanen zum Messer greifen und was man dagegen tun kann, erläutert der Islamwissenschaftler Alfred Schlicht. Und
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USA – EU – Meinungsfreiheit
Collin McMahon blickt in seinem Kommentar auf die US-Regierung, die Europa beim Thema Meinungsfreiheit ungeschönt den Spiegel vorhält.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS
Wie Deutschland mit seiner Zensur die Welt schockt ++ Vertreter der USA und Russlands treffen sich und reden über Frieden in der Ukraine ++ europäische Staats- und Regierungschefs bei Dringlichkeitstreffen ratlos ++ Trump will erhebliche Zugeständnisse von der Ukraine ++ Baerbock plaudert Finanzplan für Rüstung aus, der erst nach der Bundestagswahl öffentlich werden sollte ++ Koblenz: Prozessbeginn gegen Albaner, der Polizeiwache stürmte und beschädigte ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Tichys Einblick: US-Vize-Präsident reagiert auf „60 Minutes“
Nachdem die amerikanische CBS-Reportage von „60 Minutes“ zur staatlichen Zensur- und Repressionsstruktur in Deutschland binnen kürzester Zeit massive Wellen im Netz geschlagen hat, reagiert der amerikanische Vize-Präsident sehr deutlich. „Das ist Orwell, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“ […]
Die nächste BRD-Regierung folgt weiter der Großwoken Transformation der EU-CDU-von der Leyen. Welche Wahl die Bürger da haben? Ob die Afghanistan-Farben alle drei zu sehen sein werden oder Schwarz und Rot allein. […]
CBS dokumentriert in „60 Minutes“ zensurwütige Untertanen: Der hässliche Deutsche ist wieder weltweit in aller Munde. Rechte, Nazis, AfD und Fremdenhasser? Von wegen: Habeck, Scholz, Merz und Co. Die Entzauberung der autoritären Dilettanten hat begonnen
Wie oft habe ich mir allein, mit meiner Familie, mit meinen Freunden darüber den Kopf zerbrochen, was in diesem Land nur los ist. In meiner (West-)Schule in den 1980ern haben wir intensiv diskutiert, über Demokratie, Staatsbürger in Uniform und wie der Nationalsozialismus entstehen konnte. Schon vor 10 Jahren sagte mir ein guter Freund aus dieser Zeit, er hätte sich nie träumen lassen, dass wir uns mit unserer aufgeklärten liberalen Auffassung von Gesellschaft 30 Jahre später am gesellschaftlichen Rand wiederfinden. […]
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NIUS 18.2.2025
▶️Außer Spesen nichts gewesen – Nach der ARD-Wahlarena tappen Millionen Menschen weiterhin im Dunkeln. Von den Kanzler-Kandidaten gibt es Versprechen, Durchhalteparolen und die üblichen Floskeln.
▶️Vor der Bundestagwahl ausfliegen, nach der Bundestagswahl wieder einfliegen. Der große “Abschiebe-Bluff” von Frau Faeser ist eine schallende Ohrfeige für die Wähler.
▶️Gefahr von links. Totgesagte leben doch länger. Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek hat der SED-Nachfolge-Partei neuen Atem eingehaucht. Fakt ist: Die Linken könnten bei der Bundestagswahl das Zünglein an der Waage spielen.
🎙️ Am Dienstag, den 18.02. begrüßen wir Bestseller-Autor Peter Hahne und NIUS-Reporter Julius Böhm live bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.
„Wenn die Migrationsentwicklung so weitergeht, fürchte ich, dass das innerhalb unserer Gesellschaft zu weiteren Spaltungsprozessen führen wird“, bekennt der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz im Interview mit Ralf Schuler. Auch um die Stabilität unserer Demokratie mache er sich Sorgen. Deutschland erlebe eine zunehmende Radikalisierung. Was er über die Brandmauer-Diskussion und die wachsende Ideologisierung der Politik hält, erläutert er bei Schuler! Fragen, was ist. Keine Partei müsse mit der AfD koalieren, aber man können nicht so repräsentative Wählerschaften von 20 Prozent nicht von vornherein ausschließen.
Die Kirchen haben ihre Neutralität aufgegeben – mit einem Wahlaufruf, der kaum verhohlen linke Politik unterstützt. Anstatt sich auf Seelsorge und Glaubensfragen zu konzentrieren, agieren sie als politische Akteure und verstärken linke Narrative zu Migration, Klimapolitik und „Demokratie“. Was bedeutet es, wenn sich die Kirchen als parteipolitische Verstärker betätigen? Warum halten sie weiterhin an der Kirchensteuer fest, obwohl sie längst als weltanschauliche Vereine auftreten? Ein kritischer Kommentar zur zunehmenden Politisierung der deutschen Kirchen.
Wieder ein schockierender Angriff – diesmal in München. Ein fanatisierter Afghane fuhr in eine Menschenmenge, so wie zuvor in Magdeburg, Aschaffenburg und Solingen. Die bittere Realität: Der deutsche Staat schützt seine Bürger nicht mehr. Illegale Migration, fehlende Abschiebungen und eine zögerliche Politik – all das führt zu einer steigenden Unsicherheit im Land. Warum sind so viele Täter noch hier? Warum werden Schutzmaßnahmen nicht konsequent umgesetzt? Und was bedeutet das für das Vertrauen in den Staat?
Das erste und bis dato einzige #Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und „stern“ die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf #Scholz stellt sich in einem direkten Schlagabtausch dem Unionskandidaten Friedrich #Merz, dem Grünen Robert #Habeck und Alice #Weidel von der AfD. Auch die anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, bekommen Gelegenheit, für sich zu werben.
Im Vorfeld des Quadrells nehmen Roberta Bieling und Nikolaus Blome die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht, den FDP-Spitzenkandidaten Christian #Lindner sowie Gregor #Gysi, der für die Linke ein Direktmandat erobern will, ab 19 Uhr ins Kreuzverhör.
Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an – damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann […]
Die VW-Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird.
Foto: Montage achgut.com
Die VW-Krise ist erst mal aus den Schlagzeilen. Aber sie ist durch die im Dezember vereinbarten Sanierungsmaßnahmen nicht gelöst. Es ist der Glaube an die Kräfte eines „Kompromisses“, eines „Zusammenhaltens“ in „Zuversicht“, der dazu führt, erst mal nicht tiefer in den Abgrund zu schauen, vor dem der größte deutsche Autobauer steht. Dabei kommt in der Krise von VW exemplarisch die Misere der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck. Diese Misere liegt nicht daran, dass ein an sich wohlbegründeter Strukturwandel nur „verschlafen“ wurde. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Übergangskrise, bei der eigentlich feststeht, dass tatkräftige Unternehmen sie meistern können. […]
Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – anscheinend – Welterfahrung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt. […]
Was ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.