Früher galt das Vorsorgeprinzip als Richtschnur beim Einsatz neuer Technologien. Für die Steckenpferd-Techniken unserer Regierung gilt das aber nicht mehr. Eine Bestandsaufnahme aus Anlass der Havarie des Autofrachters „Fremantle Highway“ mit 500 E-Autos an Bord.
Am 25. Juli 2023 schrieb Georgine Kellermann vom WDR auf Twitter: „Wir müssen unsere Demokratie auch mit undemokratischen Mitteln gegen ihre Feinde verteidigen. Weil sie es wert ist.“ Gerd Buurmann spricht mit seinen drei Gästen über die Lust mancher Leute, mehr Demokratie-Abbau zu wagen.“ Über diese Forderung, mehr Demokratie-Abbau zu wagen, spricht Gerd Buurmann mit seinen drei Gästen. Zugeschaltet sind der Podcaster Christian Schneider von Aethervox Ehrenfeld, der Blogger Julian Marius Plutz vom Blog Neomarius und die Achse-Autorin Malca Goldstein-Wolf.
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Zum Glück schauen nicht alle Menschen voller Angst auf ihre Katastrophen-App, beklagen Sommer und Winter, Ebbe und Flut. Manche setzen einen Hut auf oder ziehen Gummistiefel an. Wieder andere lesen die Bild-Zeitung von 1957.
Anhaltende Panikmache wird zum politischen Ersatz für Besonnenheit, weil nämlich nicht die Kompetenz Zuständigkeit im Politischen erzeugt, sondern ihre vollendete Abwesenheit.
Erstausstrahlung: Sonntag, 30. Juli 2023, 5:05 Uhr
Der Philosoph und Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz, der Journalist und Publizist Ralf Schuler sowie der Schweizer SVP-Politiker, Publizist und Unternehmer Claudio Zanetti diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das Brandmauern-Sommertheater der CDU, über das ungebrochene Sendungsbewußtsein der Staatsmedien, über bedenkliche Informationssteuerung bei der deutschen Polizei und über die Anmaßung der Regierungen, auf nationaler und europäischer Ebene den Meinungsmarkt per „Media Freedom Act“ und „Digital Services Act“ an die Kette zulegen. Außerdem geht es um die Zustände in der Schweiz, kurz vor dem Nationalfeiertag am 1. August.
…die Disputation „Kirche und Kultur nach Corona“ statt. Organisiert und eingeladen von der Internationalen Martin-Luther-Stiftung. Die gesamte teils hitzige Debatte kann man hier nachschauen:
… er wolle die Strom- und Gaspreisbremsen über den kommenden Winter bis Ostern 2024 verlängern. „Die Preisbremsen wirken wie eine Versicherung gegen steigende Preise.“ Nach den bisherigen Beschlüssen würden die Energiepreisbremsen zum Jahresende auslaufen. „Ich werbe aber dafür, dass wir sie nochmals verlängern, und zwar bis Ende des Winters – genauer gesagt, bis Ostern.“ Tatsächlich war die Option zur Verlängerung bereits in dem ursprünglichen Gesetz vorgesehen. …
… Eine solche Verlängerung wäre laut Habeck angesichts der gesunkenen Einkaufspreise vor allem eine Vorsichtsmaßnahme. „Wenn die Preise fallen und unter dem Deckel von 40 Cent bei Strom oder zwölf Cent bei Gas für private Verbraucher liegen, dann braucht man die Bremsen nicht“, erklärte der Minister. „Aber wenn doch etwas passieren sollte, ist die Absicherung eben auch im kommenden Winter noch da.“ […]
Droht der deutschen Wirtschaft der Weg zurück in die Steinzeit?
Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) sieht angeblich keinen Grund für „German Angst“ und „die Gefahr der Deindustrialisierung“, wie er in der ARD sagte. Doch die Lage wird immer dramatischer: Die Wirtschaft schrumpft, die Stimmung in den deutschen Chefetagen wird immer schlechter. …
► Hauptursache für die Krise sind laut Experten weiterhin hohe Energiepreise!
Die Ampel-Regierung ist angetreten, um Strom günstiger zu machen. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Wirtschaft „wettbewerbsfähige Strompreise unter konsequenter Nutzung erneuerbarer Energien“ bekommt.
ABER: Siemens-Boss Roland Busch (58) und Ifo-Präsident Clemens Fuest (54) machen in BILD klar: Strom bleibt teuer, die Versprechen der Regierung schlagen fehl! Selbst das Wirtschaftsministerium geht in einer internen Prognose von einem Preisanstieg aus.
Fuest: „Die Strategie, zunehmend auf Strom-Importe zu setzen, wird uns auf die Füße fallen. Denn der Preis wird durch die Verknappung in Deutschland steigen.“
*Danke BILDplus: Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Demokratie, AfD, Politische Kultur, Wahlen“ ist, zitieren wir den Text des Bildplus-Artikels komplett. Verweise lesen Sie komplett, wenn Sie Bildplus testen/abonnieren. Wir empfehlen Bildplus ausdrücklich.
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… will der Wirtschaftsminister die Regeln, wann deutsche Unternehmen Exporte durch den Staat absichern können, ändern. Künftig sollen nur klimafreundliche Geschäfte voll gefördert werden. So forciert Habeck die Abwanderung von Firmen …
Es steht derzeit nicht gut, um die deutsche Wirtschaft. Fast täglich werden neue Zahlen veröffentlicht, die Grund zur Sorge geben: Das Geschäftsklima sinkt, die Laune der Einkaufsmanager ist im Keller und der Internationale Währungsfonds reduziert seine ohnehin schon negativen Erwartungen für die deutsche Wirtschaft sogar noch weiter.
Zu diesen harten Fakten gesellen sich die Warnungen aus den Unternehmen, die sich angesichts von immer höheren Energiepreisen und immer weniger Fachkräften zunehmend für Investitionen ins Ausland entscheiden. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kennt diese gefährliche Gemengelage. Mehrfach sprach er von der Innovations- und Investitionszurückhaltung in Deutschland.
Doch statt etwas gegen diesen Trend zu unternehmen, Hemmnisse und Bürokratie abzubauen alles auf Wachstum auszurichten, tut er das Gegenteil. Sein Ministerium veröffentlicht mitten in der Berlin der Sommerpause eine neue Hürde für Exporte: Nur noch wer seine Geschäfte klimafreundlich abwickelt, darf mit der vollen Unterstützung des deutschen Staates rechnen.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Klima, Wirtschaft u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text und einen Teil der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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„Deutschland braucht einen Sofortplan für die Wirtschaft“, ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) alarmiert – und rechnet mit der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung ab!
Anlass der Söder-Sorge: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland erneut abgesenkt – sagt für dieses Jahr ein Minus beim Bruttoinlandsprodukt von 0,3 Prozent voraus!