Die Ampelmännchen präsentieren das Sonderunvermögen

Sie tagten die Nacht durch, Christian Lindner kletterte erst um halb vier in seinen Dienstwagen, Durchbruch angeblich um sechs. Und am Morgen stieg der weiße Rauch auf: Die „Ampel“-Koalitionäre haben sich geeinigt, mehr dann um zwölf in der Pressekonferenz, die nicht wirklich mit Spannung erwartet wurde.

Zwölf Uhr mittags, High Noon, betraten die drei von der Zankstelle die Bühne und schritten zu ihren Pulten. Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner waren wild entschlossen, es kurz und schmerzlos zu machen. Das immerhin gelang.

Scholz begann mit der vorhersagbaren Behauptung, die Gespräche seien „vertrauensvoll, vertraulich und sehr konstruktiv“ gewesen. Die Regierung halte an allen Zielen – „klimaneutraler“ Umbau des Landes, Vollversorgung von Unbeschäftigten, Ukraine-Unterstützung – fest, müsse nun aber wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts „mit deutlich weniger Geld auskommen“. Und wo spart man das ein? Beim Bürgergeld, das Millionen Nicht-Bürger beziehen? Bei der Finanzierung der irregulären Einwanderung? Wird etwa ein Einstellungsstopp in der Bundestagsverwaltung verhängt? Oder auf Protz- und Prestigebauten wie die Erweiterung des Bundeskanzleramts (777 Millionen Euro) verzichtet? Keine Radwege in Peru finanziert und keine Hilfen an die terroraffine Palästinenserführung gezahlt?

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