„Unverschämtheiten“ …

… treiben den Niedergang von SPD und CDU an!

Den Abgeordneten der Regierungsparteien und der Restopposition Grüne/Linke  fällt außer wie auch immer gearteten Unverschämtheiten, Falschaussagen und Dreistigkeiten nichts mehr ein.

Unverschämtheit #1 – SPD

Dr. Ralf Stegner am 21.5.2026 Bundestag TOP 7

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Unverschämtheit #2 – CDU …

… Broschüre – hier klicken und lesen:

Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen.

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NIUS Live 21.5.2026

CDU kämpft gegen die AfD – mit einer Lüge, die vor Gericht scheiterte

Die CDU hat eine 32-seitige Anti-AfD-Broschüre veröffentlicht und schon der Titel ist eine Kampfansage: „Abstieg für Deutschland“. Demokratiefeindlich, antisemitisch, völkisch – so lautet das Urteil der Christdemokraten über die stärkste Oppositionspartei im Land. Die Broschüre ist sogar kostenlos im CDU-Shop bestellbar. Dabei übernehmen die Autoren die sogenannte „Deportationslüge“ von Correctiv, die das Landgericht Berlin bereits gerichtlich kassiert hat. Trotzdem steht sie unkommentiert auf den Seiten der CDU-Broschüre.

• Was sagt es über den Zustand der Union aus, wenn sie ihren Gegner mit gerichtlich widerlegten Behauptungen angreift?
• Wir analysieren, warum diese Broschüre politisch nach hinten losgehen könnte, welche Fehler die CDU im Umgang mit der AfD seit Jahren wiederholt und warum solche Diffamierungskampagnen die Umfragewerte der AfD bisher immer weiter nach oben getrieben haben. Außerdem:
• Wird die CDU juristisch Konsequenzen spüren?
• Und warum misst die Union bei Antisemitismus-Vorwürfen mit zweierlei Maß, wenn sie gleichzeitig mit BSW und Linkspartei koaliert?

📊 In diesem Video:

• 0:00 Einleitung: CDUs neue Anti-AfD-Broschüre
• 1:34 Die Deportationslüge – vom Gericht bereits kassiert
• 3:41 Wahlkampf-Verzweiflung? Ostermann analysiert
• 7:33 Alle Fehler im Umgang mit der AfD auf einmal
• 10:22 These Demokratiefeindlichkeit: Was die Broschüre wirklich behauptet
• 13:11 Darf man den Verfassungsschutz kritisieren?
• 24:27 Antisemitismus-Vorwurf: Assoziationsbingo statt Belege
• 31:36 AfD prüft Klage – Brandmauer wächst weiter

Bei NIUS Live sprachen die die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und Manuel Ostermann, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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22.5.2026 Kontrafunk Nachrichten

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Aktuelle Wahlumfragen & ab 20.12.2024 kumuliert

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Es ist keine bedenkliche Tendenz, Frau Mütze.

Es ist, wie es ist, und es ist gut so!

WELT-TV 22.5.2026

AFD AUF REKORDHOCH: „Erschreckend ist, dass die AfD nicht mehr nur als Protestpartei gesehen wird!“

Die AfD liegt in mehreren Umfragen inzwischen vor der Union – und der Abstand wächst weiter. Im WELT-Interview analysiert Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze die Gründe für diesen Trend: gesellschaftliche Verunsicherung, Vertrauensverlust in die Bundesregierung und ein wachsendes Bedürfnis nach Stabilität. Besonders auffällig sei laut Mütze, dass die AfD nicht mehr nur als Protestpartei wahrgenommen werde, sondern zunehmend auch inhaltliche Zustimmung erfahre – bis weit in die politische Mitte hinein. Gleichzeitig warnt sie vor einem „Normalisierungseffekt“ bei jungen Wählern. Die Bundesregierung müsse nun wieder Zukunftsvertrauen schaffen, statt sich von Umfragen treiben zu lassen.

 

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Vergrößerung – Quelle/Umfragen aktuell: INSA LT Sachen Spezial &INSA Bundestag Spezial II & Forsa Bundestag Spezial & INSA Bundestag Spezial I

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Deutschlandfunk – Presseschauen

Bundestag live ab 9:00 Uhr

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Tichys Einblick  21.5.2026

„Man hat das Gefühl, Selbstständigkeit ist nicht erwünscht“ – Göttinger sprechen Klartext 

Lohnt es sich heutzutage überhaupt noch, in Deutschland selbstständig zu sein?

Sophia Juwien spricht in Göttingen mit Passanten über Bürokratie und hohe Steuern und darüber, dass Unternehmer in Deutschland zunehmend ausgebremst werden. Die Folgen sind verheerend: Laut ifo-Institut sieht inzwischen jeder fünfte Selbstständige seine wirtschaftliche Existenz in Gefahr.

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WELT – Die Stimme am Morgen“ 20.5.2026

DEUTSCHLAND: „Ich schaue auf Umfrageergebnisse und mache mir große Sorgen!“ – Thorsten Frei

Die Union sinkt in der Popularität, die SPD ebenfalls – und bei der AfD hat man den Eindruck, sie müsse nicht viel beitragen, um neue Umfragerekorde zu erzielen. „Wir müssen sehr genau erklären, warum all die Reformen notwendig sind“, sagt Kanzleramtschef Thorsten Frei bei „WELT – Die Stimme am Morgen“.

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NIUSLive 22.05.26

🚨 Alle gegen Merz: Wie lange kann sich der Kanzler noch im Amt halten?

Darüber spricht Deutschland heute:

• ▶️ In den Wind geschossen: Werden geplante Off-Shore-Windrad-Parks zum Milliarden-Grab?
• ▶️ Rente statt Stütze: Sind die Arbeitslosenzahlen nur deswegen relativ niedrig, weil Ältere gar keinen neuen Job mehr suchen?
• ▶️ Nörgeln gegen NIUS: Wie auf der Digital-Konferenz „re:publica“ Stimmung gegen andere Meinungen gemacht wird.
• ▶️ Abgewirtschaftet: EU halbiert Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,6 Prozent!

NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 22. Mai 2026 seine Gäste im NIUS Live Studio: Max Mannhart, Chefredakteur APOLLO NEWS Ralf Schuler, Politik-Chef NIUS Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS

Russland – Ukraine 

Kontrafunk aktuell 22.5.2026

Jobst Landgrebe: Die Eskalationsgefahr im Ukraine-Krieg

In seinem Kommentar analysiert Jobst Landgrebe die aktuelle Eskalation im Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

 

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Constantin Schreiber 20.5.2026

BILDUNG: „Schule ist keine Reparaturanstalt!“

Im Gespräch mit Constantin geht „Deutschlands oberste Lehrerin“, Susanne Lin-Klitzing, die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, auf die von der AfD geforderte Abschaffung der Schulpflicht ein. Außerdem kritisiert sie, dass immer mehr Erziehungsaufgaben, die eigentlich in der Verantwortung der Eltern liegen, auf die Schule abgewälzt würden. Und es geht um Schulnoten. Eine Eins würde heute tatsächlich viel schneller vergeben, als früher. „Gute Noten sind politisch gewollt,“ so Lin-Klitzing, seien aber eigentlich gar nicht im Sinne der Schüler.

• Das Abonnement BILDplus zum Probepreis empfehlen wir ausdrücklich!

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Apollo News 20.5.2026

„Davon erholt sich die CDU nie wieder“ – Werner J. Patzelt im Interview

Die AfD nähert sich bundesweit der 30-Prozent-Marke und die CDU wirkt ratlos. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die aktuelle Lage der Union. Die Partei habe den Aufstieg der AfD nicht gestoppt, sondern beschleunigt – und stehe nun vor der Frage, ob sie ihre historische Rolle endgültig verliert.

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NIUS Live, 20.05.26

Erst Corona, dann Klima: Angst als politische Waffe

Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 gilt als einer der folgenreichsten Beschlüsse in der deutschen Rechtsgeschichte: Klimaschutz erhielt Verfassungsrang, die Bundesregierung wurde zu schärferen Maßnahmen verpflichtet. Die Folgen sind bis heute spürbar: Heizungsgesetz, Verbrennerverbot, CO₂-Preis. Doch nun gerät das Fundament dieses Urteils ins Wanken. 44 renommierte Klimaexperten haben das sogenannte RCP8.5-Szenario als schlicht „unplausibel“ verworfen. Das Extrem-Szenario sagte eine Erwärmung von bis zu 5,5 Grad vorher und diente als Blaupause für die Katastrophenwarnungen. Die Prognose basierte auf der Voraussetzung, dass die Menschheit ab 2010 die Kohleverstromung versechsfacht, zwölf Milliarden Menschen westlichen Wohlstand erreichen und sämtliche Fortschritte bei Energieeffizienz rückgängig gemacht werden. Und als wäre das nicht genug: Selbst die bekannten globalen Öl- und Gasvorräte hätten für dieses Szenario gar nicht ausgereicht. Genau dieses Szenario aber scheint das Bundesverfassungsgericht beeinflusst zu haben, auch wenn es im Urteilstext selbst nicht namentlich auftaucht. Formulierungen wie „katastrophale Zustände“, „existenzbedrohende Zustände“ oder Szenarien „apokalyptischen Ausmaßes“ sprechen eine deutliche Sprache. Der Staatsrechtler Professor Volker Böhme-Neßler bringt es auf den Punkt: Je schlimmer das zugrunde gelegte Szenario, desto tiefer darf der Staat in Grundrechte eingreifen. Wenn das Szenario aber falsch war – war dann auch das Urteil falsch?

Bei NIUS Live sprachen die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm und Verfassungsrechtler Professor Volker Böhme-Neßler mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

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