„Unverschämtheiten“ …

… treiben den Nieder- und den Untergang von SPD und CDU an!

Den Abgeordneten der Regierungsparteien und der Restopposition Grüne/Linke  fällt außer wie auch immer gearteten Unverschämtheiten, Falschaussagen und Dreistigkeiten nichts mehr ein:

Unverschämtheit #1 – SPD

Dr. Ralf Stegner am 21.5.2026 Bundestag TOP 7

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Unverschämtheit #2 – CDU …

… Broschüre – hier klicken und lesen:

Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen.

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NIUS Live 21.5.2026

CDU kämpft gegen die AfD – mit einer Lüge, die vor Gericht scheiterte

Die CDU hat eine 32-seitige Anti-AfD-Broschüre veröffentlicht und schon der Titel ist eine Kampfansage: „Abstieg für Deutschland“. Demokratiefeindlich, antisemitisch, völkisch – so lautet das Urteil der Christdemokraten über die stärkste Oppositionspartei im Land. Die Broschüre ist sogar kostenlos im CDU-Shop bestellbar. Dabei übernehmen die Autoren die sogenannte „Deportationslüge“ von Correctiv, die das Landgericht Berlin bereits gerichtlich kassiert hat. Trotzdem steht sie unkommentiert auf den Seiten der CDU-Broschüre.

• Was sagt es über den Zustand der Union aus, wenn sie ihren Gegner mit gerichtlich widerlegten Behauptungen angreift?
• Wir analysieren, warum diese Broschüre politisch nach hinten losgehen könnte, welche Fehler die CDU im Umgang mit der AfD seit Jahren wiederholt und warum solche Diffamierungskampagnen die Umfragewerte der AfD bisher immer weiter nach oben getrieben haben. Außerdem:
• Wird die CDU juristisch Konsequenzen spüren?
• Und warum misst die Union bei Antisemitismus-Vorwürfen mit zweierlei Maß, wenn sie gleichzeitig mit BSW und Linkspartei koaliert?

📊 In diesem Video:

• 0:00 Einleitung: CDUs neue Anti-AfD-Broschüre
• 1:34 Die Deportationslüge – vom Gericht bereits kassiert
• 3:41 Wahlkampf-Verzweiflung? Ostermann analysiert
• 7:33 Alle Fehler im Umgang mit der AfD auf einmal
• 10:22 These Demokratiefeindlichkeit: Was die Broschüre wirklich behauptet
• 13:11 Darf man den Verfassungsschutz kritisieren?
• 24:27 Antisemitismus-Vorwurf: Assoziationsbingo statt Belege
• 31:36 AfD prüft Klage – Brandmauer wächst weiter

Bei NIUS Live sprachen die die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und Manuel Ostermann, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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22.5.2026 Kontrafunk Nachrichten

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Aktuelle Wahlumfragen & ab 20.12.2024 kumuliert

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Es ist keine bedenkliche Tendenz, Frau Mütze.

Es ist, wie es ist, und es ist gut so!

WELT-TV 22.5.2026

AFD AUF REKORDHOCH: „Erschreckend ist, dass die AfD nicht mehr nur als Protestpartei gesehen wird!“

Die AfD liegt in mehreren Umfragen inzwischen vor der Union – und der Abstand wächst weiter. Im WELT-Interview analysiert Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze die Gründe für diesen Trend: gesellschaftliche Verunsicherung, Vertrauensverlust in die Bundesregierung und ein wachsendes Bedürfnis nach Stabilität. Besonders auffällig sei laut Mütze, dass die AfD nicht mehr nur als Protestpartei wahrgenommen werde, sondern zunehmend auch inhaltliche Zustimmung erfahre – bis weit in die politische Mitte hinein. Gleichzeitig warnt sie vor einem „Normalisierungseffekt“ bei jungen Wählern. Die Bundesregierung müsse nun wieder Zukunftsvertrauen schaffen, statt sich von Umfragen treiben zu lassen.

 

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Vergrößerung – Quelle/Umfragen aktuell: INSA LT Sachen Spezial &INSA Bundestag Spezial II & Forsa Bundestag Spezial & INSA Bundestag Spezial I

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Deutschlandfunk – Presseschauen

Bundestag live ab 9:00 Uhr

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Tichys Einblick  21.5.2026

„Man hat das Gefühl, Selbstständigkeit ist nicht erwünscht“ – Göttinger sprechen Klartext 

Lohnt es sich heutzutage überhaupt noch, in Deutschland selbstständig zu sein?

Sophia Juwien spricht in Göttingen mit Passanten über Bürokratie und hohe Steuern und darüber, dass Unternehmer in Deutschland zunehmend ausgebremst werden. Die Folgen sind verheerend: Laut ifo-Institut sieht inzwischen jeder fünfte Selbstständige seine wirtschaftliche Existenz in Gefahr.

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WELT – Die Stimme am Morgen“ 20.5.2026

DEUTSCHLAND: „Ich schaue auf Umfrageergebnisse und mache mir große Sorgen!“ – Thorsten Frei

Die Union sinkt in der Popularität, die SPD ebenfalls – und bei der AfD hat man den Eindruck, sie müsse nicht viel beitragen, um neue Umfragerekorde zu erzielen. „Wir müssen sehr genau erklären, warum all die Reformen notwendig sind“, sagt Kanzleramtschef Thorsten Frei bei „WELT – Die Stimme am Morgen“.

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NIUSLive 22.05.26

🚨 Alle gegen Merz: Wie lange kann sich der Kanzler noch im Amt halten?

Darüber spricht Deutschland heute:

• ▶️ In den Wind geschossen: Werden geplante Off-Shore-Windrad-Parks zum Milliarden-Grab?
• ▶️ Rente statt Stütze: Sind die Arbeitslosenzahlen nur deswegen relativ niedrig, weil Ältere gar keinen neuen Job mehr suchen?
• ▶️ Nörgeln gegen NIUS: Wie auf der Digital-Konferenz „re:publica“ Stimmung gegen andere Meinungen gemacht wird.
• ▶️ Abgewirtschaftet: EU halbiert Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,6 Prozent!

NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 22. Mai 2026 seine Gäste im NIUS Live Studio: Max Mannhart, Chefredakteur APOLLO NEWS Ralf Schuler, Politik-Chef NIUS Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS

Russland – Ukraine 

Kontrafunk aktuell 22.5.2026

Jobst Landgrebe: Die Eskalationsgefahr im Ukraine-Krieg

In seinem Kommentar analysiert Jobst Landgrebe die aktuelle Eskalation im Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

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Constantin Schreiber 21.5.2026

IDEOLOGIE: Darum hassen Linke Israel.

Teile der westlichen Linken betrachten Israel heute nicht mehr als demokratischen Staat, sondern als Symbol westlicher Macht, kolonialer Unterdrückung und nationaler Selbstbehauptung. Diese Sichtweise entstand vor allem seit den 1960er Jahren unter dem Einfluss antikolonialer und postkolonialer Theorien, etwa durch Edward Saids Werk „Orientalism“ (1978). Im postkolonialen Weltbild gelten die Palästinenser als Opfer und Israel als Täter — historische Komplexität tritt dabei oft in den Hintergrund. Daraus entstand eine ideologische Nähe zwischen Teilen der radikalen Linken und islamistischen Bewegungen, die zwar unterschiedliche Motive haben, aber denselben Gegner: Israel und den Westen. Besonders paradox ist dabei, dass progressive Aktivisten häufig Bewegungen unterstützen, deren Werte — etwa in Fragen von Frauenrechten oder Homosexualität — den eigenen fundamental widersprechen.

Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 zeigte sich diese ideologische Verzerrung besonders deutlich, als Teile westlicher Hochschulmilieus die Gewalt relativierten oder Israel selbst verantwortlich machten. Kritiker sehen darin eine neue Form des Antizionismus, der sich moralisch progressiv gibt, aber antisemitische Denkmuster reproduziert. Am Ende verbindet diese Allianz keine gemeinsamen liberalen Werte, sondern vor allem die gemeinsame Ablehnung des Westens und seiner politischen Ordnung.

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Apollo News 20.5.2026

Die Wahrheit lässt sich nicht länger blockieren – Apollo News siegt vor Gericht

Apollo News erringt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Erfolg gegen den Freistaat Bayern: Die Staatsregierung muss offenlegen, wer bei den Staatsempfängen zum Ludwig-Erhard-Gipfel teilgenommen hat. Damit rückt die Frage näher, ob ein offizieller Empfang Teil eines privaten Geschäftsmodells rund um Wolfram Weimer wurde.

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NIUS Live, 21.05.26

Peter Hahne sieht Friedrich Merz als Kanzler der zweiten Wahl

Der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion setzt Kanzler Friedrich Merz unter Druck: In einem Beschluss formuliert der Wirtschaftsflügel fünf rote Linien für die Koalition mit der SPD – keine Steuererhöhungen, keine weitere Lockerung der Schuldenbremse, echte Investitionen statt Zweckentfremdung des Sondervermögens, Sparen und Priorisieren sowie eine Entlastung der Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen. Für Kritiker ist das ein deutliches Misstrauenssignal aus den eigenen Reihen. Peter Hahne sieht darin zwar einen Frontalangriff auf Merz, zweifelt aber daran, ob die Union am Ende wirklich hart bleibt. Denn solange die CDU an der Brandmauer festhält, bleibe sie politisch an SPD und linke Mehrheiten gekettet. Die zentrale Frage: Halten die roten Linien – oder knickt die Union erneut ein?