Jürgen Chrobog, ehemaliger Staatssekretär …
… im Auswärtigen Amt analysiert im Dlf-Interview vom 26.8.2021:
… im Auswärtigen Amt analysiert im Dlf-Interview vom 26.8.2021:
Aber was bedeutet das für uns, für die Freiheit in Deutschland? Die sollte bekanntlich am Hindukusch verteidigt werden, wie der damalige Verteidiungsminister Peter Struck wusste. Tatsächlich allerdings wird sie in Berlin, München oder Duisburg verteidigt – in einem Staat, der vor sich hin bröselt. Denn mittlerweile ist Staatsversagen nicht besonders afghanisch – sondern auch ein Merkmal Deutschlands.
… ist der erste gescheiterte Einsatz in der Geschichte der Nato. In Brüssel beginnt die Fehlersuche. Erste Risse in der Allianz werden sichtbar, der Führungsanspruch der USA steht in Frage. Und noch vieles mehr.
MehrEs waren eindringliche Worte, mit denen Nato-Chef Jens Stoltenberg am Freitagnachmittag um 16.37 Uhr die neuen Machthaber in Afghanistan warnte: „Die Taliban müssen ihre Gewalt beenden.“ Auch die Außenminister forderten die Taliban nach mehr als zweistündigen Beratungen in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich „an Afghanistans internationale Verpflichtungen zu halten“.
Man werde Bedrohungen durch Terroristen nicht zulassen. Ob die Botschaften aus Brüssel am Hindukusch angekommen sind, weiß niemand. Nach der Machtübernahme der Islamisten hat die Nato dort keinerlei Einfluss mehr. Wie konnte es dazu kommen?
Die „Tragödie in Afghanistan“ (Stoltenberg) begann am 14. April im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Das Bündnis wollte an diesem Tag den neuen US-Außenminister Antony Blinken feierlich begrüßen. Aber schon zu Beginn des Treffens sagte Blinken knapp: „Jetzt ist es Zeit, unsere Truppen nach Hause zu holen.“ Es war ein Schockmoment.
US-Präsident Joe Biden hatte die Nato nicht einmal drei Monate nach Amtsantritt überrumpelt. In diesem Augenblick, so sagt ein hoher Nato-Diplomat rückblickend, war allen klar, dass der Abzug vom Hindukusch nun plötzlich doch sehr schnell kommen würde – und zwar ohne jede Vorbedingung an die Taliban. Noch im März hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt: „Wir wollen nicht durch einen frühzeitigen Abzug aus Afghanistan riskieren, dass die Taliban zurückkehren zur Gewalt und versuchen, mit militärischen Mitteln an die Macht zu kommen.“
Das war keine Einzelmeinung. Eigentlich waren alle Länder bis in den April hinein dafür, den Abzug der Nato an Bedingungen zu knüpfen und ihn so lange zu verlängern, bis es in Katars Hauptstadt Doha einen Deal über eine friedliche Machtteilung im Land geben würde. Nur Washington war anderer Meinung. In der entscheidenden Sitzung in der zweiten Aprilhälfte stimmten dann alle 30 Nato-Botschafter einmütig, aber teilweise mit der Faust in der Tasche, für den Abzug.
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte zuletzt in mehreren Interviews, er habe im Frühling zusammen mit Italien und der Türkei noch eine „Koalition der Willigen“ zu bilden versucht, deren Truppen im Land bleiben und weiterhin für Stabilität sorgen sollten, sobald die afghanischen Sicherheitskräfte unter Druck geraten würden.
Es ist wahrscheinlich, dass es solche Überlegungen kurzzeitig tatsächlich gegeben hat. Aber weder die Nato noch die Bundesregierung wollen das offiziell bestätigen. Berlin hatte jedenfalls im Frühjahr eine klare Meinung: Ein weiterer Afghanistan-Einsatz ohne Washington macht keinen Sinn.
Die Operation Afghanistan ist der erste Einsatz in der Geschichte des Bündnisses, der – trotz einiger Erfolge bei der Ausbildung von Schülern, Studenten und jungen professionellen Eliten – letztlich gescheitert ist. „Aus diesem Einsatz müssen Lehren gezogen werden“, forderte Stoltenberg bereits Anfang der Woche.
Aber ob eine ehrliche Aufarbeitung der gravierenden Fehler bei der Lagebeurteilung, der Zieldefinition des Einsatzes und der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte politisch überhaupt gewollt ist, bleibt unklar. Könnte damit nicht auch der US-Präsident beschädigt werden? Müsste man damit nicht auch zugeben, dass die aktuellen Nato-Konzepte zum Krisenmanagement in Ländern außerhalb des Bündnisgebiets – immerhin einer der drei Grundpfeiler der Allianz – überholt sind?
Vor der Behandlung des Patienten Nato kommt die Diagnose. Zwei Tage nach dem Fall Kabuls präsentierte Stoltenberg bereits seine Analyse. Er schob das Debakel am Hindukusch einzig der schwachen Regierung Afghanistans in die Schuhe: „Dieses Versagen der afghanischen Führung führte zu der Tragödie, die wir heute erleben.“ Kopfschütteln bei vielen Diplomaten wegen dieser einseitigen Darstellung. Am Freitag sagte Stoltenberg immerhin, auch das Bündnis müsse sich „harte Fragen“ über den Einsatz stellen.
Noch dreht sich bei der Nato derzeit alles um die Evakuierung am Kabuler Flughafen. Trotzdem werden erste Risse in der Allianz sichtbar. Und die Kritik kommt vor allem aus Großbritannien, bisher der engste Verbündete der Amerikaner. Mehrere konservative Politiker und frühere Minister stellen wegen Afghanistan den Führungsanspruch der Amerikaner im Bündnis offen infrage.
Auch Ungarns Chefdiplomat Péter Szijjártó forderte diese Woche bei den geheimen Beratungen der EU-Außenminister energisch, wegen der Entwicklungen in Syrien und Afghanistan „die strategische Unabhängigkeit der EU“ zu verstärken. Das ist schon lange die Position Frankreichs. Dreht sich nun etwa die Stimmung gegen Washington? Mehrere Nato-Diplomaten verweisen auf die Folgen: Wer mehr Mitsprache will, muss dann auch deutlich mehr als bisher zahlen. Dazu dürften die Europäer nicht bereit sein.
In hohen Nato-Militärkreisen in Brüssel und Mons wird derzeit vor allem diskutiert, warum die vom Westen ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräfte gegen die Taliban „so schnell eingebrochen sind“, nachdem sie sich zuvor jahrelang relativ erfolgreich gegen die Terror-Miliz zur Wehr gesetzt hatten. War die Armee Afghanistans ohne die Unterstützung des Westens doch zu schwach? Wahrscheinlich ist, dass Nato bei der Ausbildung viel zu sehr auf Masse statt auf Klasse gesetzt hat.
Einen Plan B für den Fall eines militärischen Kollapses am Hindukusch hatte die Allianz nicht, weil dieses Szenario „nicht denkbar“ erschien – jetzt bleibt den Nato-Regierungen nur noch, verzweifelt nach Ansprechpartnern in Kabul zu suchen, um schnellstmöglich zu evakuieren. Wie kann man einen solchen Einsatz nach 20 Jahren derart kopflos beenden? Auch diese Frage wird jetzt in der Nato hinter vorgehaltener Hand gestellt.
Ebenso: Wie konnte man zulassen, dass die Mitgliedstaaten bis zuletzt unterschiedliche Vorstellungen darüber hatten, was die Nato am Hindukusch eigentlich konkret erreichen wollte? Und wieso war die geheimdienstliche Aufklärung so unvollständig? Ist das im Falle Chinas etwa auch so? Es steht ein schlimmer Verdacht im Raum: Die größte Allianz der Welt weiß möglicherweise viel zu wenig über ihre Gegner.
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Dazu die Analyse von Wolfgang Ischinger. Nach dem Mann trägt selbstverständlich Donald Trump Schuld an dem jetzigen Desaster. Weil der verhandelt habe und die Taliban nur abwarten mussten.
Das Interview des Dlf mit Ischinger vom 20.8.2021
mussten die Taliban ohnehin nur. Motto:
Ihr habt Geld, ihr habt Waffen, wir haben Zeit!
Insgesamt eine schwache Meinung von Wolfgang Ischinger. Meine Meinung.
… vom schnellen Durchmarsch der Taliban? Jeder in Afghanistan sah, wie korrupt und unfähig die Regierung war und um wie viel stärker alte Parallelwelten sind.
Kleine historische Exkurse sind manchmal hilfreich, um die Gegenwart zu verstehen. In der afghanischen Geschichte gibt es ein paar wichtige Feldschlachten, von denen man nicht nur gehört haben sollte, wenn man am Hindukusch länger bleiben möchte. Zum Beispiel die Schlacht von Maiwand oder das Gefecht von Gandamak, dessen historische Begleitumstände ausführlich hier beschrieben werden. Immer bekämpften sich zunächst afghanische Stämme untereinander, doch wenn eine fremde Macht auf den Plan trat, dann lehnten sich meistens alle gemeinsam gegen die Fremdherrschaft auf – mal mehr, mal weniger von außen unterstützt. Ein Ablauf wiederholte sich oft: Erst funktionierte es eine Weile mal recht, mal schlecht zwischen den Stämmen und den neuen Herren (Griechen, Mongolen, Briten, Sowjets, EU-NATO), nach einer gewissen Zeit aber beendeten die Stämme die Herrschaft der Neuankömmlinge, meist mit blutigen Aufständen. Wohl auch deshalb wird das Gebiet mitunter als „land of the untamed“ bezeichnet: Das Land der Unbezwungenen. Fremde (militärische) Kräfte haben am Hindukusch nie überdauert. Egal, ob sie in schlechter oder guter Absicht gekommen waren.
Nun ist es wieder einmal so weit, und wir erleben in diesen Tagen erstaunliche Szenen in und um Kabul.
[…]
Warum war absehbar, dass die afghanische Armee nicht wie Berserker kämpfen würde?
MehrGanz einfach. Die Amerikaner haben nicht nur angekündigt, ihre eigenen Truppen abzuziehen. Eigentlich sollte danach die afghanische Armee durchaus stark genug gewesen sein, sich gegen die Taliban zu behaupten. Aber die Amerikaner haben nicht nur ihre Soldaten abgezogen, sondern auch die logistische Unterstützung.
Die über das ganze Land verstreuten afghanischen Garnisonen wussten nicht, wie sie im Ernstfall Nahrung, Treibstoff und Munition bekommen sollten. Die Firmen, die die afghanischen Flugzeuge und Hubschrauber am Laufen hielten, haben sich ebenfalls „verabschiedet“. Die Amerikaner zogen auch ihre modernen Aufklärungs-Drohnen ab.
Die Soldaten wurden also im wesentlichen fast „blind“ und ohne die Garantie des Einfliegens von Verstärkungen oder – im Falle einer Niederlage einer Garnison – des Ausfliegens zurückgelassen (s. dazu auch New York Times, D. Sanger, „Taliban Sweep in Afghanistan…“, 14.8.21).
Sodann hat natürlich die Ankündigung, irgendwann die lokalen Helfer aus Afghanistan herauszuholen (eine Ankündigung, der erst jetzt Taten folgen) nicht zum Vertrauen der afghanischen Soldaten in ihre Chancen beigetragen.
Es hat sich wohl eine „Die-Ratten-verlassen-das-sinkende-Schiff“-Mentalität eingestellt.
Ein Bundeswehr-General hat berichtet, dass die Kampfmoral der afghanischen Einheiten nur so lange intakt war, wie westliche Offizieren anwesend waren. War das nicht der Fall, brach sie oft zusammen.
Afghan troops „looked at what was in front of them, and what was behind them, and decided it’s easier to go off on their own“, meint der ehemalige US-General Joseph Votel, selbst lange in Afghanistan.
Hat sich denn niemand an die Schnelligkeit erinnert, in der die irakische Armee nach dem Abzug der Amerikaner unter den Angriffen des IS zerbröselte? Leiden unsere westlichen Entscheidungsträger an Amnesie??
Aber am wichtigsten ist wohl die Tatsache, dass die Soldaten die Taliban nicht als das nationale Unglück ansehen, wie es der Westen tut. Schließlich sind das Moslems wie sie. Und mit denen wird ja doch irgendwie auszukommen sein.
Kämpfen für ein von Ausländern abhängiges, extrem korruptes Regime? Keine tolle Alternative.
Da wird vielen Soldaten ein Taliban-Sieg im Vergleich nicht allzu schrecklich erschienen sein. Zumal sie sich ja ausrechnen konnten, als gut „westlich-modern“ ausgebildete Truppe den Taliban sogar nützen zu können, wenn sie sich ihnen später anschliessen.
Die „verwestlichten“ Afghanen stellen mit Sicherheit nicht die Mehrheit der Bevölkerung, auch wenn es aus der Bevölkerung vereinzelt militärischen Widerstand gegen die Taliban gab (siehe den Artikel von Ex-Botschafter R.E. Neumann in der ‚Washington Post‘ vom 24. Juli, „Afghan resistance to the Taliban needs US support – and a big morale boost“).
Aus Afghanistan herauszugehen war prinzipiell richtig. Aber WIE es gemacht wird, ist erbärmlich.
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Kommentar des Dlf vom 16.8.2021 hören:
… haben Afghanistan verlassen.
Es passiert das, was passieren musste, und was jeder Experte hätte wissen können – es passiert vielleicht nur schneller als gedacht: die Taliban erobern das Land.
Offenbar hat man aus Vietnam, aus dem Irak nichts, aber auch gar nichts, gelernt. Die Taliban – auch wenn sie uns unsympathisch sind – sind ein Teil der bodenständigen afghanischen Kultur; die „verwestlichten“, „modernen“ Afghanen sind leider nur eine kleine Minderheit. Sie haben mit fremden Soldaten zusammengearbeitet, mit ihnen sympathisiert, sahen sie als ihre Schutzmacht an. Damit sind sie in den Augen vieler traditioneller Afghanen wohl so etwas wie Verräter.
Denken wir doch zurück an die deutschen Befreiungskriege gegen Napoleon. Es war Napoleon, der mit seinen fortschrittlichen rechtlichen und administrativen Ideen (‚Code Napoléon‘) damals die Modernität repräsentierte, gegen die alte, verknöcherte, tyrannische Fürstenmacht.
Viele Deutsche sympathisierten anfangs mit ihm. Doch schliesslich setzte sich die Unterscheidung „Einheimische – Fremde“ durch. Die Franzosen wurden als Okkupanten angesehen.
Es ist, nein, nicht naiv, das wäre ein zu schwaches Wort, es ist einfach DUMM, zu glauben, andere Völker haben auf die Beglückung durch unsere Ideen gewartet und heissen uns herzlich willkommen, wenn wir Armee-Einheiten „zu ihrem Schutz“ zu ihnen schicken. Selbst, wenn man anfangs willkommen ist, ändert sich das meist schnell.
Hinter dieser Vorstellung der „Hilfe“ steht das dümmliche Konzept der Welt, dass alle Kulturen in etwa ähnlich sind und auf gleiche Weise „ticken“. In unserer engstirnigen Verbohrtheit können wir uns gar nicht mehr vorstellen, dass andere mit unseren Konzepten von gesellschaftlichem Fortschritt und Modernität absolut NICHTS anfangen können und wollen.
Wenn wir nach Osteuropa blicken, sehen wir, dass die Einstellung zu Homosexualität, zu Frauen, und zu vielem anderen ganz anders ist als bei uns.
Zu erwarten, dass wir eine so fremde Kultur wie die afghanische von aussen „retten“ können, ist einfach erbärmlich dämlich.
Aber diese dämliche Einstellung steht praktisch hinter allen Vorstellungen zu unseren Beziehungen zu Fremden. Sie steht auch hinter der idiotischen Vorstellung, wenn diese Leute zu uns kommen, streifen sie ihre Kultur, in der sie aufgewachsen sind, wie einen Mantel ab und integrieren sich in unsere.
Zahlreiche belästigte und vergewaltigte Frauen sowie Opfer von Messer-Angriffen wissen es besser. Aber über die wird ja, soweit es geht, offiziell der Mantel des Schweigens gebreitet.
… werden in rauen Mengen kommen.
MehrAbgeschoben wird in Zukunft nicht mehr. 20 Jahre Krieg gegen den Terror haben nur zu einer teuren Verzögerung der Machtübernahme der Taliban geführt. Viele Menschenleben wurden praktisch für nichts geopfert. Spätestens Ende 2022, wahrscheinlich um einiges früher, wird das Land komplett in der Hand der Islamterroristen mit den Radikalansichten sein.
Es ist letztlich nur dem Wahlkampf geschuldet, dass der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sich für weitere Abschiebungen ausspricht. Dabei waren es in den vergangenen 5 Jahren lediglich 1.000 von 30.000 ausreisepflichtigen Afgahnen, die in ihre Heimat zurückkehren mussten.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, hat weitere Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt.
Grundsätzlich davom auszugehen, dass Leib und Leben gefährdet seien, entspreche nicht der Lage in dem Land, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Insbesondere die größeren Städte seien für afghanische Verhältnisse weitgehend sicher.
Frei argumentierte außerdem, in den vergangenen fünf Jahren seien nur etwa 1.000 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden. Dabei habe es sich um Terrorgefährder und Straftäter gehandelt. Insgesamt gebe es hierzulande derzeit 30.000 ausreisepflichtige Afghanen.
Das Bundesinnenministerium hält an Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich fest. Ein für Dienstagabend geplanter Flug mit sechs ausreisepflichtigen Männern war wegen eines Anschlags in Kabul abgesagt worden. Er soll nach dem Willen des Ministeriums aber bald nachgeholt werden.
Diese Nachricht wurde am 05.08.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Die AfD hat zur Zuwanderungspolitik eine komplett andere Einstellung als die Altparteien. Sie eiert nicht rum, sonder forder das, was für einen souveränen Staat selbstverständlich ist:
Normal ist es, unsere Grenzen zu schützen. Die gescheiterte Integrationspolitik und der Kontrollverlust an den Grenzen haben Deutschland an seine Belastungsgrenze gebracht. Auch die AfD möchte Menschen in Not helfen. Die Asylpolitik der Bundesregierung schafft hingegen zusätzliche Anreize für organisierte Schleuser und
führt in Deutschland zu mehr Clankriminalität. Das ist
nicht hinnehmbar.
Unser Grundsatz lautet: Hilfe vor Ort statt Ertrinken und Sterben auf dem Weg nach Europa. Das gilt für Afghanistan, für andere asiatische Länder und vor allem auch für Afrika. Jeder € hilft dort, hilft vor Ort um ein Vielfaches mehr als ein Sozialhilfe-€, der in Deutschland verteilt wird.
… haben sich Querdenker am Wochenende spontan an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten in Berlin getroffen, um ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit – welches ihnen von SED-Innen- Geisel plus einer hörigen Justiz verwehrt wurde – friedlich wahrzunehmen.
MehrGenauso selbstverständlich wird von den Mainstream-Medien die Geschichte von der gewaltbereiten Querdenker-Demonstranten gut aufbereitet erzählt. Dabei waren es vor allem düpierte Polizisten, die die „Schnauze voll“ hatten und ihrem Frust freien Lauf ließen.
Die Bilanz des Dlf vom 2.8.2021:
Dass über 500 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer eingeleitet wurden, ist dem Dlf eine Nachricht wert.
1.000 Festnahmen meldet der rbb. Bei WELTonline waren es nur 600 Festnahmen. Egal, bei anderen Demos, zum Beispiel gegen Israel, wo auch gerne mal von Goldstücken „Juden in´ s Gas“ skandiert wird, sind solche Festnahmen ´nicht möglich`. Solche Demos findet SED-Innen-Geisel zwar widerlich. Doch festgesetzt, abgeurteilt oder gar ausgewiesen wurden und werden – die Al-Kuds-„Demos“ finden jedes Jahr statt – die Judenfeinde m. W. nicht.
RTL zum Beispiel bringt am 1.8.2021 selbstverständlich eine feine, für Normalbürger passende Zusammenfassung mit „Autorität“ Schäuble:
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… hat, wen wundert es, eine etwas andere Sicht auf die Dinge:
Per se beziehen sich diese Überschriften zwar auf zutreffende Sachverhalte. Ich wurde selbst Zeuge, wie Demonstranten Polizisten angriffen – nachdem diese zuvor mit großer Brutalität andere Demonstranten zu Boden gerissen hatten und es zu einem Handgemenge kam. Solche Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie war aber nicht beherrschend. Sie zur Überschrift zu machen – und heute lesen sehr viele nur noch die Überschrift – ist in meinen Augen fragwürdig. Ob das noch journalistische Schwerpunktsetzung oder schon Framing ist, sei dahin gestellt. Zum Vergleich: Sehen Sie sich die Gewalt gegen die Polizei bei der „Black Lives Matter“-Demo vergangenes Jahr in Berlin an – über die ausschließlich positiv berichtet wurde, ohne Hinweise auf die Gewalt, obwohl viel mehr Polizisten verletzt wurden. …
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Youtube hat das Video mit einer Altersfreigabe versehen, wie zuvor schon harmlose Videos – nur Erwachsene können es jetzt sehen, und damit nur registrierte Nutzer. Entweder handelt es sich um indirekte Zensur, oder Youtube stuft die Brutalität der Berliner Polizei als nicht jugendfrei ein. Auf jeden Fall verlinke ich das Video hier auf einer (zensur)freien Plattform:
Nachdem ich diesen Text fertig geschrieben habe, schaute ich mir das Video an, das mein Mitarbeiter für mich zusammengeschnitten hat – mit Szenen aus meinen Livestreams und seinen Aufnahmen. Die brutale Gewalt darin hat mich extrem erschüttert. Und auch, dass ich sie offenbar beim Schreiben schon teilweise verdrängt und auch relativiert habe. Darum lasse ich den Text so stehen, zu Dokumentationszwecken – weise aber ausdrücklich darauf hin, dass ich solche Brutalität durch nichts gerechtfertigt sehe. Auch wenn Einzelne selbst Gewalt gegen die Polizei angewandt haben, was heftig zu verurteilen ist – es ist keine Rechtfertigung dafür, dass Beamte so mit friedlichen Demonstranten umgehen. Die Szenen sind aufwühlend, und mich machen sie sehr betroffen. Bitte sehen Sie es sich nur an, wenn Sie starke Nerven haben – siehe oben.
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… In den acht Stunden habe ich persönlich bis auf eine Szene durchweg gewaltfreie Demonstranten erlebt – wenn auch manche die Beamten beleidigten. Der rbb berichtet von weiteren Übergriffen auf die Polizei. Demnach kam es zu Attacken an Absperrungen. Ein unabhängiger Kollege erzählte auch, dass am Morgen Verkehrsschilder herausgerissen und dann als Waffe auf Polizisten gerichtet worden seien. Polizeisprecher Thilo Cablitz berichtete im Gespräch mit mir, dass zehn Polizisten verletzt wurden, einer von ihnen schwer. So bedauerlich und verurteilenswert das in jedem einzelnen Fall ist – bei Black Lives Matter waren es 28, ohne dass medial darüber groß berichtet wurde.
Die regelmäßigen manipulativen Versuche vieler großer Medien, die Teilnehmer von Anti-Corona-Maßnahmen-Demos als rechtsradikal darzustellen, wirkten angesichts der Zusammensetzung der Proteste völlig absurd: Hier war im Wesentlichen die bürgerliche Mitte unterwegs – und natürlich, wie bei jeder Demo, auch einige Exzentriker (die großen Medien das Framen erleichtern). Bei einem flüchtigen Überfliegen der Berichte ist mir aufgefallen, dass heute das „Framing“ in Richtung Rechtsradikalismus fehlt. Wie auf Knopfdruck.
Sachlich und neutral ist die Überschrift beim Tagesschau.de-Bericht vom rbb (die Dritten Programme machen überhaupt oft eine Ausnahme vom Framing-Journalismus). Dort heißt es: „Querdenker-Demo und Polizeiaufgebot auf dem Alexanderplatz: Trotz Verbot von Corona-Demos: Tausende ,Querdenker‘ ziehen durch Berlin. Mehrere Tausend Gegnerinnen und Gegner der Corona-Maßnahmen sind trotz eines Demonstrationsverbots durch Berlin gezogen. Die Polizei griff zwar punktuell hart durch, ließ die Demonstranten aber auch oft unbehelligt.“
Für die Verhältnisse der ARD geradezu vorbildlich war der Bericht in den Tagesthemen: Da wurde zwar nur sehr kurz und unter „ferner liefen“, jedoch ohne das übliche Framing und die häufigen Verzerrungen berichtet. Unterstreichen könnte ich auch die Überschrift der Süddeutschen: „‚Querdenken‘ in Berlin: Polizei überfordert“.
Die Berliner Morgenpost berichtet von dem Übergriff auf den Berliner Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistenunion (DJU) Jörg Reichel in Kreuzberg. Er wurde dort von Teilnehmern der Demonstration vom Fahrrad gerissen und brutal zusammengeschlagen und -getreten. Laut „Tagesspiegel“ musste er mit Verletzungen an Schulter und Bein ins Krankenhaus gebracht werden. So wichtig die Berichterstattung über diesen verurteilenswerten Vorfall ist – dass auch die Polizei Journalisten massiv behinderte (siehe hier) verschweigt die Morgenpost.
Ein beeindruckendes Beispiel für Manipulation liefert auch der Journalist Julius Geiler vom Tagesspiegel. Er nutzt ein Video von mir und betitelt dies wie folgt: „Auch auf dem Alex kam es zu brutalen Angriffen auf Polizeikräfte wie dieses Video zeigt.“ Dass in diesem Fall aber erst ein besonders brutaler Polizeieinsatz zu der Gegenreaktion führte – was diese nicht rechtfertigt – verschweigt Geiler seinen Lesern. Dass Geiler mein Video ohne Genehmigung benutzt, ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht. Ich könnte ihn dafür kostenpflichtig abmahnen lassen, aber auf dieses Niveau möchte ich mich nicht begeben – anders als Kollegen wie Patrick Gensing von der ARD oder Tilo Jung mir gegenüber.
Martin Heller von der Welt applaudiert gar zu der Polizeigewalt.
Bemerkenswert war an diesem Tag, dass die Polizei massiv überfordert war mit der Taktik der Demonstranten, die offenbar spontan entstand. Wenn die Beamten den Protestzug durch Schöneberg und Kreuzberg stoppen wollten, drehten die Teilnehmer jeweils um. So entstand ein Katz und Maus-Spiel, bei dem die Polizei trotz Hubschraubereinsatz das Nachspiel hatte. Sie sah damit etwas gelackmeiert aus – vor allem nach ihren Ankündigungen im Vorfeld, alle Ansammlungen zu unterbinden.
Mein Fazit: Ich habe eine bis auf wenige bedauerliche Einzelfälle – an denen es nichts zu relativieren gibt – friedliche Demo aus der Mitte der Gesellschaft erlebt. Die Berliner Polizei war offenbar mit der Menge der Demonstranten überfordert und schaffte es nicht, ihre Ankündigung wahrzumachen, Zusammenkünfte zu verhindern. Allerdings verzichtete sie dabei auch auf die „Brechstange“. Die angedrohten Wasserwerfer kamen nicht zum Einsatz, in vielen Momenten agierte die Polizei brutal – aber ebensowenig wie man die Angriffe auf die Polizei verallgemeinern darf auf die gesamte Demo, darf man die leider doch recht zahlreichen brutalen Einzeleinsätze nicht auf den gesamten Polizeieinsatz übertragen. Der eigentliche Skandal war das Verbot der Demo; die Durchsetzung des Verbots war für die verrohten Maßstäbe Berlins im Rahmen dessen, was zwar nicht sein sollte, woran man sich aber schon fast gewöhnt hat.
In Sachen Medien: Nachdem mein Erwartungshorizont nach schlimmen Erfahrungen in den letzten zwölf Monaten sehr niedrig war, erfüllten sich meine schlimmen Befürchtungen nicht, was die Berichterstattung angeht.
Und meine ganz persönlichen Eindrucke: Ich fremdle nach diesem Sonntag noch mehr mit meinem Land. Genauer gesagt nicht mit dem Land, sondern mit Politik und Medien. Das Verbot der Demo, die brutalen Szenen – sie sind aufwühlend und machen Angst. Besonders bedrückend waren für mich zwei Szenen mit massiven Aggressionen und Hass gegen mich von Anwohnern. Die hatten mich nicht erkannt, waren aber so hasserfüllt und aggressiv gegen alles, was aus der Demonstration kam, dass man Angst bekommt, wie gespalten und hasserfüllt unsere Gesellschaft heute ist. (Ein Video der beiden Szenen werde ich noch hochladen).
Dirk Maxeiner fragt: Wovor habt Ihr solche Angst?