Das neue Präsidialsystem der Türkei

Unabhängig vom Inhalt der geschriebenen Verfassung …

… eines Staates ist es für seine reale Verfassung entscheidend, ob und wie frei Wahlen stattfinden (können).

Flagge TürkeiIst die Freiheit der Wahl für jeden einzelnen Wahlberechtigten gewährleistet, bedeutet das einen wichtigen Schritt in Richtung faktische Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlichkeit heißt, dass Gesetze von den gewählten Staatsorganen erarbeitet und beschlossen werden, deren Einhaltung von unabhängigen Gerichten gewährleistet wird. Dass der Staatspräsident – wie jetzt in der Türkei – Dekrete erlassen kann, spricht nicht in jedem Fall gegen Rechtsstaatlichkeit. Vor allem, wenn diese Dekrete vom Parlament durch entsprechende Gesetze quasi „überstimmt“ werden können.

Werden  Wahlen darüber hinaus nicht von außen manipuliert, kann sich der mehrheitliche Volkswille etablieren.

Der Teil der Wahlberechtigten, deren Wille nicht oder nur z. T. zum Ausdruck gebracht wird, muss sich dem Mehrheitswillen fügen.

Sonst funktioniert Demokratie nicht.

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Im Schatten des Anschlags von London …

… ist eine Aussage des türkischen Präsidenten Erdogan bemerkenswert:

Erdogan droht
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„Wenn ihr euch weiterhin so Erdoğanbenehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher sein und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können“ Quelle: Bericht der Süddeutschen oben

Erdogan droht
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Damit Sie einen Eindruck bekommen, was  Leser  von WELTonline zu diesen doch erschreckenden Worten sagen, lesen Sie bitte die Kommentare des linken Berichtes.

Mit 896 Kommentaren findet sich hier ein großer Meinungs-Querschnitt. 

 

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Eine etwas naive Sicht der Dinge, die …

… Roderich Kiesewetter im aktuellen Interview des Deutschlandfunks bzgl. der Türkei und Recep Tayyip Erdoğan offenbart.

Kiesewetter
Lesen/Hören Sie das Interview: Auf Bild klicken

Hinzu kommt, dass Herr Kiesewetter in unerträglicher Weise das „g“ in Erdoğan* hart mitspricht.

Ich behaupte – und da stehe ich in absoluten Gegensatz zur Meinung Herrn Kiesewetters -, dass der türkische Präsident den Molli mit der Bundesregierung macht.

Er hat sein Ziel nunmehr erreicht und dreht den Spieß um.

Die türkischen Wahlberechtigten in Deutschland werden ob der ´eierigen` Haltung der Bundesregierung und den m. E. unnötigen Absagen von Kommunen und Bundesländern mehrheitlich die AKP wählen.

Damit hat die Regierung das Gegenteil von dem erreicht, was sie vielleicht wollte.

Der „Normaltürke“ glaubt in einem „faschistischen Land“ zu leben und vergöttert den Herrscher vom Bosperus um so mehr.

Kurden durften Flaggen mit dem Abbild des türkischen Staatsfeinds Nr. 1, dem inhaftierten Führer der PKK ungestraft in Massen schwenken.

Was das Bild vom türkenfeindlichen Deutschland verstärkt. Dass im Nachhinein ermittelt wird, ist ohnehin ein Witz, kommt bei den Türken gar nicht an und wird enden, wie das Hornberger Schießen:

Viel Lärm um Nichts.

Genau das –  – wird am Ende bei den Ermittlungen herauskommen.

Übrigens: 

Über einen Austritt der Türkei aus der NATO wage ich gar nicht nachzudenken.

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*Ich will nicht besserwisserisch sein. Doch wer sich als deutscher Politiker und Mitglied des Bundestages über ausländische Menschen und Politiker  äußert, sollte zumindest den Namen korrekt aussprechen. Alles andere wird ganz sicher als Missachtung verstanden, vor allem im orientalischen Raum. M. E. zu Recht.

Hier die Ausspracheregel zum ğ in Erdoğan, welches demnach „stumm“ gesprochen wird:

Aussprache g mit halbkreis nach oben offen
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„Türkei-Deal“

Es war ein großer Fehler der EU, sich …

Türkei Aussetzung Flüchtlingsabkommen
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… auf das Wohlwollen des Herrn Erdogan zu verlassen.

Zug-um-Zug offenbart die Türkeikrise, dass die Türkei, was Flüchtlinge anbelangt, am längeren Hebel sitzt.

Flüchtlinge können nur dadurch abgeschreckt werden, sich auf den Weg zu machen, wenn sie erkennen, dass sie keine Chance haben, nach Europa zu gelangen. Dafür muss die EU, jedes einzelne Land der EU selber sorgen. Auch und gerade Deutschland.

Es wird langsam Zeit, die Wende einzuleiten!

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Offener Brief des WELT-Chefredakteurs

Peinlich, peinlich. 

Bild Poschardt
Quelle: WELTonline

Der Chefredakteur der WELT, Ulf Poschard, schreibt einen Brief.

Bild Erdogan
Quelle: Wikipedia

Einen offenen Brief an Recep Tayyip Erdoğan, den türkischen Staatspräsidenten, einen Brief in Sachen Deniz Yücel. Darin heißt es u. a.:

„Deniz Yücel ist Journalist, ein kritischer und unbequemer. Nicht mehr und nicht weniger. Bitte lassen Sie ihn frei. Deniz hat sich freiwillig gestellt und vertraut auf ein rechtstaatliches, faires Verfahren in Ihrem Land. Er arbeitet mit den ermittelnden Behörden zusammen.

Poschardt offener Brief
Kompletten Brief lesen: Auf Text klicken

Zu den Säulen Ihrer Religion gehört der Koran. In einer der schönsten Suren, der 55., wird erzählt, wie Gott, der Barmherzige, die Welt erschaffen hat: Zuerst schuf er den Menschen, dann den Himmel mit der Sonne und den Sternen und schließlich die Waage, die fortan für Gerechtigkeit unter den Menschen sorgen sollte. ´Wenn ihr über Menschen richtet`, das fordert Gott von seinen Gläubigen, ´dann urteilt mit Gerechtigkeit`.“

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Türkei: Nebenkriegsschauplatz

Weshalb wird wegen einiger Wahlkampfauftritte

Flagge Türkei
Türkische Flagge

… türkischer Politiker in Deutschland und der Festsetzung eines Journalisten auf einmal und urplötzlich die massive Verschlechterung des Verhältnisses Deutschland – Türkei promotet?

Von Medien, von Politikern. 

Zunächst einmal leben in Deutschland etwa 1,5 Millionen türkische Wahlberechtigte. Knapp 4 Millionen Türken, türkischstämmige Menschen insgesamt. Wahrscheinlich etliche mehr.

Wir woll(t)en sie, jetzt sind sie da.

Deshalb ist es ein Unding, türkischen Politikern winkeladvokatorisch (z. B. Brandschutzanlage defekt, ha, ha) Wahlkampf in Deutschland verbieten zu wollen.

Auch wenn es angeblich oder faktisch so undemokratisch ist, was sich in der Türkei abspielt; wir hier in Deutschland haben auch nicht den Hauch des Rechts der Einmischung.

Auch für Türken gilt Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Überhaupt:

Der große Aufriss, der jetzt von Seiten Deutschlands gemacht wird, ist im Grunde nur die Eröffnung eines Nebenkriegsschauplatzes.

An das wirkliche Problem, den Islam in Deutschland, wagt sich niemand heran.

Lieber auf Erdogan schimpfen. Der selbstverständlich eine Art Sultan in einer islamischen Türkei werden möchte.Wogegen keine großen Gegendemonstrationen unserer Menschen mit den Guten Gedanken stattfinden, wenn türkische Politiker in Deutschland reden. 

Lieber gegen die AfD und Pegida „aufstehen“.

Wenn die Menschen es in der Türkei und die wahlberechtigten Türken hier denn so wollen (Erdogan Oberscheffe!), von mir aus!

Ich möchte allerdings nicht, dass Deutschland dauerhaft ein islamischer Staat wird.

Das ist mir wichtig.

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Deniz Yücel: Jetzt ist es zu spät

Eine ´diplomatische Meisterleistung`

unserer Politeliten.

Aufwachen, wenn der Zug abgefahren ist, wenn das Kind im Brunnen liegt.

Nur ein sofortiges und striktes Eingreifen hätte  – vielleicht –  geholfen.

Jetzt muss Deniz Yücel wohl in Untersuchungshaft schmoren. Solange bis ihm der Prozess gemacht wird. Und das kann dauern. Jahre, lange Jahre im Türkenknast.

Merkelbach Deniz
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Bemerkenswert ist ein Kommentar von Christiane Merkelbach zum Vorfall.

“ Ist die Demokratie gefährdet, bleibt Journalisten nichts anderes übrig, als sich vom Credo einer rein sachlichen Berichterstattung zu lösen und
Haltung zu zeigen. Deniz Yücel hatte keine andere Wahl, als angesichts dessen, was in der Türkei vor sich geht, Partei zu ergreifen. Das ist nicht nur sein gutes Recht, sondern sogar seine Pflicht.“

Wenn das denn so ist, dann muss sich der Journalist nicht wundern, wenn er eingekerkert wird.

Es ist schon ein Unterschied, ob ich in einem orientalisch-autoritären StaatHaltung“ zeige, oder in Rechtsstaaten  wie z. B. in Deutschland, den USA oder Luxemburg.

Unsere Journalisten hier in Deutschland wissen oft gar nicht, wie gut, wie einfach sie es hier haben, ihnen nicht genehme Zu- und Umstände zu kritisieren. Den Menschen mit Guten Gedanken zu geben.

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Eine andere Meinung zu Deniz Yücel, in Sachen Festsetzung in der Türkei.

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Präsident Erdogan: Am besten live übertragen

Dündar
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Wenn es denn wirklich so schlimm ist, was bei der Rede von Präsident Erdogan zu erwarten ist, dann wäre es das Beste, den Auftritt live zu übertragen und simultan seine Ansprache zu übersetzen.

Dann kann sich jeder ein Bild von dem machen, was er sagt. Und was seine Anhänger bejubeln. Phönix wäre der richtige Sender.

Ein schöner Effekt:
Erdogan
Pro und Contra: Auf Bild klicken

 

Herr Erdogan wäre allen Märtyrertums beraubt, jedweder Stress im Lande wäre weg und Deutschland zeigt sich als starke Demokratie der Meinungsfreiheit.

Wär´  doch was, oder?

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Skandalös!

Yücel
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Der erste Skandal …

… besteht darin, dass die türkischen Behörden einen Journalisten der freien deutschen Presse festsetzen.

Der zweite Skandal …

liegt im Verhalten der Bundesregierung begründet. Dieses windelweiche Lavieren ist schlicht widerlich. Der Appell der Bundeskanzlerin gegenüber dem MP Yildirim an die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einfach nur ein Witz.

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Der türkische Botschafter sollte sofort einbestellt werden. Ihm sollte eine Note mit der Aufforderung zur sofortigen Freilassung des Journalisten übergeben werden.

Der türkische Ministerpräsident Yildirim hätte als unerwünschte Person an der Grenze zurückgewiesen werden sollen. Stattdessen hat er ein Forum live in Oberhausen und in den bundesdeutschen Medien. …

… der dritte Skandal!

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Es sind nicht nur Assad und die Russen, ….

… die ihre Interessen vertreten.

Auch die Türkei bringt sich massiv ein.

Gegen Kurden.

Da ist es völlig gleichgültig, ob es sich um Verbündete des Westens handelt. Für die türkische Führung ist nur ein toter Kurde ein guter Kurde, oder sehe ich da etwas falsch?

tuerkische-luftwaffe
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