Das neue Präsidialsystem der Türkei

Unabhängig vom Inhalt der geschriebenen Verfassung …

… eines Staates ist es für seine reale Verfassung entscheidend, ob und wie frei Wahlen stattfinden (können).

Flagge TürkeiIst die Freiheit der Wahl für jeden einzelnen Wahlberechtigten gewährleistet, bedeutet das einen wichtigen Schritt in Richtung faktische Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlichkeit heißt, dass Gesetze von den gewählten Staatsorganen erarbeitet und beschlossen werden, deren Einhaltung von unabhängigen Gerichten gewährleistet wird. Dass der Staatspräsident – wie jetzt in der Türkei – Dekrete erlassen kann, spricht nicht in jedem Fall gegen Rechtsstaatlichkeit. Vor allem, wenn diese Dekrete vom Parlament durch entsprechende Gesetze quasi „überstimmt“ werden können.

Werden  Wahlen darüber hinaus nicht von außen manipuliert, kann sich der mehrheitliche Volkswille etablieren.

Der Teil der Wahlberechtigten, deren Wille nicht oder nur z. T. zum Ausdruck gebracht wird, muss sich dem Mehrheitswillen fügen.

Sonst funktioniert Demokratie nicht.

Mehr

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.