Offener Brief an Dieter Nuhr – Jahresrückblick 2019

Sehr geehrter Dieter Nuhr,

seit gut 20  Jahren verfolge ich Ihre Programme und bin ob der Art und Weise Ihres Auftritts sehr angetan. Die trocken-verschmitzte Komik, oft hintergründig, meistens sehr zutreffende Kritik, überzeugten, überzeugen mich bis heute.

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Meinungsfreiheit: Sie kapieren es nicht, …

… unsere Freunde in den Medien.

Beispielhaft das DLF – Interview von Sandra Schulze mit Christian Lindner (FDP) vom 25.10.2019:

Das Interview lesen: Hier klicken

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Das Interview ist ein Meilenstein in der Debatte um die Meinungsfreiheit.

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Mehr zur Meinungsfreiheit: Hier klicken

Ein Essay zur Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit: Hier klicken

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Meilenstein: Was ist das denn?

Mut, Vernunft und Klarheit!

Prof. Dr. Ulrike Ackermann ist Freiheitsforscherin.

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Artikel zum Sonntag, 23.6.2019: Tim Röhn …

.. bereits das ein und andere mal sehr realistische, sehr gute  Artikel

… zur Flüchtlingskrise geschrieben. Ein Beispiel: Hier klicken

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Roland Tichy: Wieder mal ein Meilenstein!

Eine fiktive Regierungserklärung

Sie ist ein Meilenstein des deutschen Journalismus:

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Artikel zum Sonntag, 12.5.2019: Prof. Wolfgang Reitzle

Wie angekündigt …

… zitiere ich heute das Interview der WELT mit Wolfgang Reitzle. Es ist ein Meilenstein in Sachen Analyse Deutschlands Politik und Wirtschaft:

[…]

Grün-kursive Zitate & komplettes Interview lesen: Hier klicken

WELT: Herr Professor Reitzle, wäre Deutschland ein Konzern, würden Sie sagen, er wird gut gemanagt?

Wolfgang Reitzle: Nicht wirklich, wir sind in Deutschland momentan auf wichtigen Gebieten verkehrt unterwegs. Als Ingenieur bin ich es gewohnt, auf Basis von Fakten sachlich auf die Dinge zu blicken, Alternativen gegeneinander abzuwägen und erst dann zu entscheiden. Mich macht es sprachlos, wenn ich sehe, wie im Unterschied dazu lässig und Fakten ignorierend die Politik in Deutschland bei Themen wie der Energiewende Grundsatzentscheidungen trifft. Die gesamtwirtschaftlichen Folgen werden nicht betrachtet.

WELT: Vor allem im Mittelstand wird die Kritik an der GroKo immer lauter. Zu Recht?

Reitzle: In Deutschland ist man dabei, zu vergessen, woher der Wohlstand kommt und wer ihn erarbeitet. Das ist nun einmal vor allem der Mittelstand. Doch diese Zigtausende von Privatunternehmen werden übermäßig besteuert, mit immer mehr Bürokratie belastet und von der Erbschaftsteuer bedroht. Ihre Leistung für die Gesellschaft genießt nicht mehr die Wertschätzung, die sie verdient. Besonders die Hidden Champions, die Weltmarktführer unter den Mittelständlern, sind es doch, die Deutschland stark machen. Natürlich haben unsere Weltkonzerne auch ihren Anteil. Aber den aktiven Kern bildet unser einzigartiger Mittelstand, er trägt das System der sozialen Marktwirtschaft.

WELT: Setzt die Regierung die Prioritäten falsch?

Reitzle: Wir haben bereits den am besten funktionierenden Sozialstaat der Welt. Müssen wir dann ständig nach neuen Gerechtigkeitslücken suchen und die Umverteilung weiter und weiter ausbauen? Die Folge ist, dass die Leistungsträger aus der Mitte der Gesellschaft, also der Polizist, die Krankenschwester bis hin zum Start-up-Unternehmer und eben auch der Mittelständler, sich zunehmend fragen, weshalb gerade sie mit so hohen Steuern und Abgaben belastet werden. Dabei ist es diese Mitte, die den Sozialstaat überhaupt erst in die Lage versetzt, die Schwachen zu unterstützen.

WELT: Ist „made in Germany“ im Ausland noch ein Gütezeichen?

Reitzle: Der Ruf der deutschen Wertarbeit und Ingenieurskunst ist dabei, spürbar zu leiden. Im Ausland wundert man sich zunehmend über uns. Wir sind unfähig, einen Flughafen für unsere Hauptstadt zu bauen. Die Bundeswehr ist seit Abschaffung der Wehrpflicht eine nur bedingt einsatzbereite Truppe geworden, die zwar jährlich rund 43 Milliarden Euro kostet, bei der aber die Panzer nicht fahren, die Gewehre nicht schießen und die Flugzeuge nicht fliegen. Und die Flugbereitschaft der Bundesregierung blamiert uns vor den Augen der ganzen Welt, weil sie es nicht schafft, unsere Politiker rechtzeitig zu internationalen Konferenzen zu bringen und von dort wieder nach Hause. Damit entzaubern wir uns, und der gute Ruf von „made in Germany“ wird zunehmend beschädigt, davon macht sich hierzulande kaum einer eine Vorstellung. Der Nimbus der deutschen Perfektion leidet.

WELT: Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?

Reitzle: Das Land hat keinen Anspruch mehr an sich selbst. Das fängt im Bildungssystem an. Natürlich ist es richtig, die Schwachen in der Schule zu fördern, aber Leistungsorientierung und Begabtenförderung sollten auch ihren Stellenwert haben. In einigen Bundesländern wird aus falsch verstandener Gerechtigkeit heraus die Einheitsschule präferiert und die Bildung auf niedrigerem Niveau nivelliert. Wenn dann noch Inklusion dazukommt, sind die meisten Lehrkräfte überfordert. Dabei ist die Bildung zwar ein wichtiger, aber nicht der einzige Grund dafür, dass wir uns im Mittelmaß einpendeln. Deutschland wendet sich zunehmend von einem Leistungsanspruch ab, hat aber gleichzeitig extrem hohe Ansprüche an seinen Wohlstand, das kann so nicht funktionieren.

WELT: Wo läuft es noch schief?

Reitzle: Leider ganz eindeutig bei der Energiewende. Hier wurde unter dem Eindruck eines durch einen Tsunami bewirkten Reaktorschadens in dem 9000 km entfernten Kernkraftwerk Fukushima mal kurz eine epochale Entscheidung getroffen – und zwar ohne jede sachlich saubere Analyse und Abwägung des Gesamtzusammenhangs. In Deutschland waren damals die Geigerzähler ausverkauft, während in der nahe Fukushima liegenden Hauptstadt Tokio kein Anstieg der Radioaktivität gemessen werden konnte. Die Politik hat auf diese hysterische „German Angst“ mit dem überstürzten Atomausstieg überreagiert.

Heute importieren wir tageweise Strom von unseren Nachbarn, und um uns herum stehen Atomkraftwerke mit geringerer Sicherheit als die der abgeschalteten deutschen. Für die Sicherheitslage der Bevölkerung hat der nationale Alleingang praktisch nichts gebracht. Diese Entscheidung hat uns in eine sündteure Sackgasse geführt. 1000 Milliarden Euro werden für die Energiewende aufgewendet, und wir haben dabei die CO2-Bilanz des deutschen Stroms verschlechtert und die Versorgungssicherheit ins Risiko gestellt. Vor allem aber haben wir heute den teuersten Strompreis Europas und den zweitteuersten weltweit. Kein Wunder, dass energieintensive Unternehmen Milliardeninvestitionen nicht mehr in Deutschland, sondern im Ausland tätigen.

WELT: Trotz ungelöster Probleme mit der Energiewende setzt die Bundesregierung jetzt voll auf E-Mobilität.

Reitzle: Genau das ist eigentlich paradox. Denn die Energiewende nimmt der Elektromobilität nahezu komplett ihren Vorteil. Der ungünstige deutsche Strommix mit viel Kohle und Gas führt dazu, dass die CO2-Bilanz eines E-Autos im Fahrbetrieb praktisch keinen wesentlichen Vorteil mehr hat gegenüber einem modernen Dieselfahrzeug. Und dabei ist noch nicht einmal der CO2-Ausstoß bei der Batterieherstellung berücksichtigt. Zudem werden die meisten E-Autos in der Nacht geladen, wenn der Solarstrom nicht zur Verfügung steht. Elektromobilität ist unter Umweltgesichtspunkten nur sinnvoll, wenn man, wie in der Schweiz, Strom laden kann, der aus Wasser- und Atomkraft CO2-frei hergestellt wird.

WELT: Ist denn das E-Auto heute überhaupt schon massentauglich?

Reitzle: Die heute eingesetzte Flüssigbatterie hat mehrere Nachteile, die für eine spätere Massenmotorisierung ungünstig sind. Kobaltabbau, Leistungsgewicht, Herstellungskosten, Lebensdauer, Recycling sind nur einige Aspekte, die noch für längere Zeit einer vollständigen Substitution des Verbrennungsmotors im Wege stehen. Erst die nächste Generation von Batteriezellen-Technologie, die sogenannte Solid State Batterie, hat die Chance, einige dieser Probleme zu lösen, wird aber frühestens in 15 bis 20 Jahren verfügbar sein. Vor allem ist dies dann auch eine Batterie, die anders als heute nicht brennen kann.

WELT: Wie viel politischer Druck steckt hinter dem massiven Ausbau der E-Mobilität?

Reitzle: Neben der Bedeutung des Elektroautos für den chinesischen Markt ist das Problem für die Automobil-Produzenten, dass die EU-Gesetzgebung den erlaubten CO2-Ausstoß der Fahrzeugflotten bis 2030 derart stark reduziert, dass diese niedrigen Zielwerte nur mit einem hohen Anteil von E-Fahrzeugen erreicht werden können. Denn dem E-Auto wird vom Gesetzgeber ein CO2-Wert von null zugeschrieben, auch wenn das wie etwa beim deutschen Strommix gar nicht der Realität entspricht. Das E-Auto wird also unter Ausblendung der Fakten als CO2-frei betrachtet und somit zwangsweise in großen Stückzahlen in den Markt gedrückt, auch wenn es noch nicht wirklich massentauglich ist und im unteren Fahrzeugsegment spürbar teurer sein wird als heutige konventionelle Fahrzeuge.

WELT: Sie finden es riskant, jetzt alles auf den Elektromotor zu setzen?

Reitzle: Im Grunde ja, aber große Hersteller haben bei dieser Gesetzeslage keine Alternative und müssen einen hohen Anteil von E-Autos auf den Markt bringen, um ihren Flottenschnitt zu erreichen und um weiter attraktive, große und ertragsstarke Fahrzeuge anbieten zu können. Grundsätzlich bin ich für Technologieoffenheit, zumal die Batterietechnik auch langfristig für schwere Autos und vor allem für Lkw bei gleichzeitig hoher Reichweite nur begrenzt oder gar nicht tauglich sein wird. Wir brauchen als Ergänzung auch die Brennstoffzelle und sollten hier, wie Japan es vormacht, deutlich mehr Forschungsarbeit leisten. Und weil es ja voraussichtlich noch 20 Jahre dauern wird, bis eine massentaugliche, sichere und kostengünstige Batterietechnologie zur Verfügung stehen wird, brauchen wir noch lange den Verbrennungsmotor und vor allem den Diesel. Der Diesel ist aufgrund seines CO2-Vorteils eigentlich die bestmögliche Brückentechnologie bis zur flächendeckenden Verfügbarkeit der E-Mobilität. Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass Deutschland seine führende Marktposition in der Automobilindustrie selbst kaputtschießt. Die Autobranche, von der im weiteren Sinne direkt und indirekt rund drei Millionen Arbeitsplätze abhängen, ist doch die mit Abstand wichtigste Säule unseres Wohlstands.

WELT: Ist die Energiewende für Sie Merkels größte Fehlentscheidung gewesen?

Reitzle: Auch in der Migrationspolitik gab es bekanntlich eine fundamentale Fehlentscheidung. Die Kanzlerin hat 2015 erklärt, dass man eine nationale Grenze nicht mehr schützen könne. Der damit einhergehende unkontrollierte Zuzug von Flüchtlingen hat Konsequenzen, die auf lange Sicht noch wesentlich gravierender sein werden als die der Energiewende, denn die Folgen dieser Migration sind nicht mehr korrigierbar. Aus demografischen Gründen brauchen wir Zuwanderung. Doch die sollte über ein Einwanderungsgesetz nach festen Kriterien gesteuert erfolgen. Ein Staat muss doch selbst festlegen, wen er ins Land lässt und wen nicht, ansonsten gibt er seine Souveränität auf.

WELT: Deutschland ist ein wirtschaftlich erfolgreiches Land, trotzdem ist die Marktwirtschaft wenig populär. Jetzt werden sogar Forderungen nach Enteignungen salonfähig. Woher kommt das?

Reitzle: Seit Jahren schon dreht sich in Deutschland fast jede politische Debatte um soziale Gerechtigkeit. Dabei handelt es sich jedoch nicht, wie man das erwarten würde, um Leistungs- oder Chancengerechtigkeit. Nein, der Mainstream der Gesellschaft versteht unter sozialer Gerechtigkeit bevorzugt Gleichheit. In einer zur Nivellierung tendierenden Gesellschaft aber fehlt der aus der Unterschiedlichkeit resultierende Anreiz, sich anzustrengen und viel zu erreichen. Mittelmaß ist dann die Folge. Ein Land ohne Rohstoffe braucht Kreativität, Motivation und Leistungsbereitschaft. Wer etwas Herausragendes für das Land oder ein Unternehmen erreicht, sollte auch entsprechend entlohnt werden dürfen. Doch die Besserverdienenden stehen bei uns inzwischen fast schon unter Generalverdacht. Ein Land, in dem die Erfolgreichen angefeindet werden, wird auf Dauer nicht erfolgreich bleiben. Wenn man Umverteilung als oberstes Ziel etabliert, dann koppelt man sich vom Prozess der Wohlstandsschaffung ab. Und mit dieser Einstellung werden wir im Wettbewerb mit China, Korea oder den USA kaum bestehen können.

WELT: Eine deprimierende Bestandsaufnahme. Haben Sie Ideen, wie man den Standort Deutschland wieder nach vorne bringen könnte?

Reitzle: Durchaus. Der wichtigste Punkt für mich ist die schnelle Korrektur unseres Bildungssystems: weg von Nivellierung und hin zu Leistung, spielerischem Wettbewerb und Kreativität. Idealerweise ist eine gezielte, individuelle Förderung bis hin zur Begabtenförderung nötig – wir brauchen Spitzenleistungen. Mein zweiter Punkt betrifft eine große Steuerreform. Vor allem die kalte Progression ist problematisch. Es kann nicht sein, dass der Staat den größten Teil einer Gehaltserhöhung für sich beansprucht. Außerdem müssen die Unternehmenssteuern gesenkt werden, weil wir ansonsten international nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Und der Soli muss komplett weg, wenn der Staat glaubwürdig bleiben will. Drittens ist die Energiewende faktenbasiert und unideologisch neu auszurichten.

WELT: Konkret?

Reitzle: Auch wenn ich damit auf Unverständnis stoße: Die Kernenergie sollte weiter Bestandteil unserer Energiepolitik bleiben, weil nur sie grundlastfähig, billig und CO2-frei ist. Mein vierter Punkt zielt auf eine technologieoffene Mobilitätspolitik, die nicht allein das batteriebetriebene E-Auto im Blick hat. Mein letzter Punkt ist eine völlig neue Idee zur Bundeswehr, die Deutschland als Technologiestandort enorm nach vorne bringen könnte.

WELT: Die Bundeswehr und Technologiefortschritt – wie soll das gehen?

Reitzle: Lassen Sie uns hier mal ganz offen denken: Was wäre, wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt werden würde, für Männer und Frauen, dann könnte jeder dem Staat auch etwas zurückgeben und nicht nur immer etwas verlangen. In der Landesverteidigung wird es in Zukunft ganz stark um Cyberattacken, Drohnenangriffe, Raketen- und Flugabwehr gehen. Die Bundeswehr sollte deshalb den jungen Menschen nach einer kompakten Grundausbildung eine anspruchsvolle Ausbildung in modernster Technologie, IT, Big Data und KI bieten. Die israelische Armee macht uns vor, wie eine solche völlig neu definierte Bundeswehr als hocheffiziente Innovationsplattform für unser Land genutzt werden könnte. Das dortige Militär ist zu einer Kaderschmiede für Start-up-Gründer, IT- und KI Spezialisten geworden, die auf vielen Feldern Weltspitze sind. Einen vergleichbaren Innovationsschub durch eine transformierte Bundeswehr könnte Deutschland gut gebrauchen.

Die Gedanken, die Prof. Reitzle in diesem Interview ausführt, sind m. E. für das Weiterbestehen Deutschlands als Handlungsmaxime überlebensnotwendig. Leider steht zu befürchten, dass die verantwortlichen Politiker – wie bereits 2 X im vergangenen Jahrhundert – Deutschland an den Rand des Untergangs bringen.

Die Idee: Ein neues Deutschland bauen, welches irgendwelchen – ich kann es gar nicht benennen, so schwachsinnig kommt es mir vor – tollen Ideen von einer gerechten und gleichen Gesellschaft entspricht, ein Land , in dem Milch und Honig fließen, ohne dass Menschen „schaffe“ müssen. Anders kann ich mir die vollkommen verfehlte Politik auf breiter Front – AfD ausgenommen – nicht erklären.

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Artikel zum Sonntag, 28.4.2019: „Grüne dürfen träumen“

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