Schon wieder hat Geheimdienst-Chef Thomas Haldenwang das politische Neutralitätsgebot verletzt. NIUS hat den Beweis.
Was war passiert? Am 9. November fand im Berliner Ensemble eine Podiumsdiskussion zwischen dem jüdischen Publizisten Michel Friedman, dem Antisemitismusbeauftragten Felix Klein und Geheimdienst-Chef Thomas Haldenwang statt. Gegen Ende ging es um die sogenannte Brandmauer, die der ja eigentlich neutrale Verfassungsschutz-Chef aktiv mit Politik und Gesellschaft verteidigen will. Er sagte, „wir müssen jetzt tätig werden“, um eine künftige Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Damit verstößt er gegen das Neutralitätsgebot.
Die Tonspur der Diskussionsrunde liegt NIUS in voller Länge vor. Michel Friedman hatte Haldenwang gefragt, ob er sich die Standhaftigkeit der „Brandmauer“, also dem Grundsatz einer AfD-Blockade, vorstellen könne.
Haldenwangs vielsagende Antwort:
„Ich sehe Tendenzen und die gehen leider aktuell in eine Richtung und leider nicht in die andere Richtung. Daran müssen wir arbeiten, daran müssen wir Demokraten arbeiten, das gemeinsam zu verhindern. Alles andere, da muss man ja verzweifeln, wir müssen jetzt tätig werden, um so was in sieben Jahren vielleicht zu verhindern. Und das ist mein Optimismus, den ich eben habe, dass uns das noch gelingt.“
… rund 28.000 Asylerstanträge gestellt, im Oktober dürfte es ähnlich aussehen. Doch laut Einschätzungen aus BAMF-Kreisen kommen gegenwärtig deutlich mehr Schutzsuchende nach Deutschland. Auch eine grobe Zahl wird genannt.
Derzeit kommen deutlich mehr Asylzuwanderer monatlich nach Deutschland, als Asylanträge gestellt werden. Wie WELT AM SONNTAG aus Kreisen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Rande der „Nürnberger Tage für Migration“ erfuhr, geht die Behörde von jeweils etwa 40.000 neu eingereisten Asylsuchenden im September und Oktober aus.
In der Charta der Hamas von 2018 heißt es in Artikel 7:
[…] Der Prophet – Gott segne ihn und schenke ihm Heil-, sprach: „Die Stunde wird kommen, da die Muslime gegen die Juden solange kämpfen und sie töten, bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken. Doch die Bäume und Steine werden sprechen: „Oh Muslim, oh Diener Allahs, hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt. Komm und töte ihn!“ […]
Wenn ich solche Nachbarn habe, wenn diese Nachbarn, die ich auch noch mit Wasser, Strom und vielem mehr versorgt habe, wenn diese Nachbarn dann weit über 1.000 jüdische Zivilisten ermorden, Hunderte verschleppen und mein Land unter Raketen-Dauerbeschuss nehmen, dann wehre ich mich und versuche diese Nachbarn aus der Nachbarschaft zu entfernen, vertreiben, unschädlich zu machen. Ich verstehe gar nicht, was es da zu diskutieren gibt. Die umliegenden arabischen Staaten könnten doch ihre Brüder aufnehmen. Tun sie aber nicht, weil sie keine Terroristen im Land haben möchten. Jedenfalls nicht mehr als ohnehin schon da sind. Deshalb baut Ägypten eine Grenzmauer.
Leute, wacht doch mal auf. Es ist schon peinlich, wie hier Rechtfertigungen für die schlimmsten Judenfeinde, die tatsächlich das tun, was oben in der Charta steht, die töten und verschleppen, herbeigeschwurbelt wird.
… es ab sofort auf jegliche Militärschläge, auf eine Bodenoffensive verzichten würde? Hamas müsste allerdings innerhalb von drei Tagen sämtliche Geiseln freilassen und ebenfalls einen umfassenden Gewaltverzicht ab sofort bekanntgeben. Sobald das geschehen ist, wird die Versorgung des Gaza-Streifens wieder aufgenommen.
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Wenig Hoffung macht die Meilenstein-Meinung der WELT
Was wir in Israel sehen, ist der Beginn eines Kampfes, den die ganze Freie Welt führen muss: Es gilt, eine internationale Bedrohung abzuwehren, die über die Hamas weit hinausreicht. Mancher im Westen verschließt nur noch die Augen davor. Das ähnelt einer Konstellation der 1930er-Jahre.
Israel befindet sich an der Schnittstelle zwischen dem Dschihad und der freien Welt, an der Schnittstelle zwischen der Industrie des Todes und des Bösen auf der einen Seite und Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechten auf der anderen. Die Freie Welt darf diesen Kampf nicht verlieren.
„Progressive Kreise“, die in der akademischen Welt und in den Medien tief verankert sind, liefern denjenigen, die Israel und den Westen angreifen, eine Rechtfertigung. Weder der Westen noch Israel sind gegen Kritik gefeit, und doch verblassen alle Verfehlungen des Westens und Israels im Vergleich zu der Bedrohung, die die Dschihad-Bewegung und ihre Ableger für die Existenz der Freien Welt darstellen.
Es ist an der Zeit, dass wir die Stimme erheben und kategorisch erklären: In diesem Fall gibt es keine Symmetrie. Die Werte der Moral stehen den Werten der Unmoral gegenüber. Dies ist die Zeit der Entschlossenheit: Wir müssen unbedingt die vom Iran angeführte Achse des Bösen, die dschihadistische Bewegung und ihre Ableger von der Hamas bis zum Islamischen Staat, von der Hisbollah bis zu Boko Haram, besiegen.
*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Israel, Hamas, Terror weltweit u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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… ist diese Aussage zur politischen Kultur in Deutschland:
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Das Interview ist ein Meilenstein.
Ulf Küch nimmt kein Blatt vor den Mund. Er macht seinem Unmut in beeindruckender Weise und höflich Luft. Der Zustand Deutschlands wird in 16:06 Minuten knallhart analysiert. Sehr erhellend!
Dem sogenannten Weltklimarat IPCC ist in seinem fünften Bewertungsbericht von 2013 ein fast unglaublicher Fehler unterlaufen. Der Schaden für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ist immens. …
Foto: Montage Achgut.com
… Dem in Deutschland gerne so genannte „internationale Klimarat“ (Intergovernmental Panel on Climate Change IPCC) ist ein schwerwiegender Fehler unterlaufen, der einen großen Teil der wissenschaftlichen Klima-Literatur und der Klimaberatung der Regierungen in den letzten zehn Jahren in Frage stellt. Es geht dabei um die wahrscheinlichsten Prognosen für die künftige Entwicklung der globalen Treibhausgas-Emissionen und der damit verbundenen Erwärmungswirkung, die ihrerseits wiederrum von Größen wie der künftigen Zunahme der Weltbevölkerung und der Technikentwicklung abhängen.
Es gibt einen ganzen Strauss solcher möglichen Zukunftspfade, auf englisch „Representative Concentration Pathways“ (RCP) genannt. Diese RCPs liegen auch den jeweiligen Sachstandsberichten des IPCC zu Grunde, die meisten weiteren Schlussfolgerungen bauen auf ihnen auf. Es gibt vier verschiedene Bündel von Szenarien: RCP 2.6 (sehr niedrig), RCP 4.5 (mittel), RCP 6.0 (hoch) und RCP 8.5 (sehr hoch). Im Bericht von 2013 wurde – aus welchen Gründen auch immer – ausschließlich die unwahrscheinliche hohe Variante als sogenanntes Basis- oder „Business as Usual“-Szenario herausgegriffen. Im neusten Bericht von 2022/23 heißt es nun:
„High-End-Szenarien (wie RCP8.5) können sehr nützlich sein, um die High-End-Risiken des Klimawandels zu untersuchen, sind aber keine typischen „Business-as-usual“-Projektionen und sollten daher nicht als solche dargestellt werden“.
[…] Ich finde, alle sollten arbeiten und dafür sorgen, dass Vertrauen zurückkommt in diese Demokratie, in die Rechtsstaatlichkeit, in unsere Institutionen. Die AfD darf in diesem Land nicht in verantwortungsvolle Positionen kommen. Das wäre furchtbar für Deutschland. […]
Der MP hat sich wohl versprochen. Er wollte sagen: Das wäre furchtbar für die CDU …
Spaß beiseite:
Herr Kretschmer macht mit diesem Widerspruch in sich und der unverhohlenen Verteufelung der AfD die beste Werbung für diese Partei. In der aktuellen Wahltrend-Umfrage vom 31.8.2023 liegt die AfD aktuell knapp 3 Prozentpunkte vor der CDU. SPD und Grüne liegen unter 8%. Die FDP ist raus.
Herr Kretschmer soll ruhig so weitermachen mit seinen dumm-dreisten Sprüchen. Am Ende findet er keinen Koalitionspartner mehr, wenn er die AfD nicht will. Die AfD regiert dann alleine in Sachsen!
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Der sächsische Ministerpräsident …
… sieht in der „Berliner Blase“ den Grund, dass Probleme nicht gelöst werden, setzt seine Hoffnung dennoch in Olaf Scholz und hält Verhandlungen im Ukrainekrieg für nötig – sofort.
Herr Ministerpräsident, werden die Vorschläge der Ampelkoalition eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik bringen?
Das Interview führten …
Nein, die Vorschläge werden die Wende nicht bringen. Aber sie ist nötig. Dafür muss man über eine Zahl sprechen. Wie viele Menschen können wir aufnehmen, können wir integrieren? Das kann eine „atmende Zahl” sein. Mit einer Million Menschen aus der Ukraine und wahrscheinlich 350.000 Asylbewerbern dieses Jahr sind wir überfordert. In der Zukunft kann es sein, dass wir nur 20.000 oder 50.000 aufnehmen. In anderen Jahren sind vielleicht bis zu über 200.000 möglich.
Wie viele Asylbewerber halten Sie nächstes Jahr für verkraftbar?
Wir müssen erst einmal verkraften, was wir jetzt an Einwanderung haben. Wenn wir uns einig sind, wie viele im kommenden Jahr nach Deutschland kommen sollen, dann werden wir auch die Instrumente dafür finden. Man darf nur keine Scheuklappen aufsetzen.
Lässt sich das einfachgesetzlich regeln oder muss dafür das Grundgesetz geändert werden?
Ich würde nichts ausschließen. Wenn man alles von vornherein ausschließt, dann hat man am Ende gar nichts mehr. Jetzt muss erst einmal geregelt werden, dass diejenigen, die abgelehnt und ausreisepflichtig sind, nicht dieselben Sozialleistungen erhalten wie andere Asylbewerber. Diese Zahlungen müssen reduziert werden, auch um den Druck zur Ausreise zu erhöhen.
*Weil das Interviewaußerordentlich wichtig für die Fragestellung „Russland, Ukraine, Nahost, Migration & der Westen“ ist, zitieren wir den Text als PDF . Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie FAZplus testen/abonnieren. Wir empfehlen FAZplus ausdrücklich: 30 % sparen & nur knapp 100€ im ersten Jahr zahlen.
Man steigt nicht zweimal in den gleichen Fluss, hat der große griechische Philosoph Heraklit gesagt, und meinte damit jenen Grenzfluss, der das Reich der Lebenden von dem der Toten – dem Hades – trennt. Dass man nicht zweimal in den gleichen Fluss steigt, steht unsichtbar auch über der Gründung des Staates Israel. Während in Deutschland das „Nie wieder“ wohlfeil und pädagogisierend daherkommt, ist es in Israel als dem Staat der Juden immens existentiell. „Nie wieder“ heißt dort schlicht: Wer nochmals Juden tötet, wird in seinem eignen Feuer umkommen. Das lässt nach dem verheerenden Terrorakt durch Hamas und Hizbollah in Israel die letzten Tage wenig Raum für Hoffnung. …
… Dass wir in Deutschland uns diesen Terror mit Tausenden Sympathisanten dieser Terroristen ins Land geholt haben, ist schlimm genug. Dass sie auf Berlins Sonnenallee Süßigkeiten verteilen, während im Gaza-Streifen tote Juden auf den Ladeflächen der Pickups durch eine johlende und „Allauh Akbar“ kreischende Menge paradiert werden, ist mehr als nur ein Menetekel. Es ist auch das Sinnbild für eine seit Jahrzehnten feige deutsche Außenpolitik, die nicht nur die Judenmörder ins Land holt und sie willkommen heißt, sondern den Mördern selbst jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro auf ihre von Korruption zerfressenen Konten überweist, vielleicht in der Hoffnung, dass dieses Krokodil einen dann als letztes frisst.
Moralisch ist an dieser Außenpolitik gar nichts und feministisch noch viel weniger. Ob sie geopolitisch klug ist, darf man durchaus bezweifeln.
Nun haben also diese von deutschem und europäischem Geld gemästeten Verbrecher wieder Israel angegriffen. Diesmal nicht nur mit – wie es immer so schön verharmlosend heißt – „selbstgebastelten Raketen“, sondern sie sind bis zu 25km ins Landesinnere eingedrungen und haben ihre Gemetzel angerichtet. Nukleus muss ein Rave-Festival gewesen sein, auf dem Hunderte junger Menschen aus der ganzen Welt ein Friedensfest feiern und dazu tanzen wollten.
Erinnerungen an das Gemetzel im Bataclan 2015 kommen auf, bei dem islamische Terroristen 89 Frauen und Männer, Jungen und Mädchen ermordeten. In Israel sollen bis zu 270 Menschen auf dem Festival ermordet worden sein, genau Zahlen sind schwer zu bekommen, dafür ist es noch zu früh.
Beim Terroranschlag auf das Bataclan war der Schock tief und die Welle der Solidaritätsbekundungen gewaltig. Die dreifache Menge an Toten in Israel erschüttert Europa weit weniger. Ist es, weil Israel so weit weg ist, weil Israel nicht zum Kern Europas gehört? Oder gibt es auch noch andere Gründe?
Dass die extreme Linke einen schwer antisemitischen Hau hat, ist bekannt. Sie unterstellt Israel als einem Teil des Westens eben grundsätzlich Imperialismus und Kolonialismus und nimmt dem Staat der Juden seine Wehrhaftigkeit, an der sich bisher alle Gegner die Zähne ausbissen, übel. Für sie sind die Palästinenser die Chiffre für alle Entrechteten dieser Erde und Israel damit ein Unterdrückerstaat und Feind.
Dass die berühmt-berüchtigte demokratische Mitte Deutschlands mit Israel fremdelt, überrascht ebenfalls nicht. Zu lange war die offizielle Außenpolitik von Gestalten wie dem jetzigen Bundespräsidenten Steinmeier geprägt, der sich nur zu gerne am Grab eines der größten Judenmörder nach dem zweiten Weltkrieg verneigte, ich spreche von Yassir Arafat. In der Mitte des politischen Spektrums reicht das Fremdeln mit dem Statt Israel von einer Abwehrprojektion der historischen Schuld Deutschlands an den Juden über den Wunsch nach guten Geschäften mit dem Iran und anderen islamischen Ländern des Nahen Ostens bis hin zu der blinden Sympathie mit den vermeintlichen Opfern, als die man die Palästinenser gerne sieht.
Inzwischen ist aus dieser Mitte aus vielerlei Gründen eine rechte Abspaltung herausgewachsen, in der Teile genauso mit dem Westen – und damit mit Israel – fremdeln wie der linke Rand. Die Verzweiflung über die sich immer intoleranter gebärenden sogenannten Liberalen Demokratien, zu denen Israel zweifelsohne gehört, hat spätestens seit dem Corona-Regime zu einem so extremen Mistrauen geführt, dass man offizielle Versionen schlicht nicht mehr glauben will und hinter allem eine große Weltverschwörung entdeckt.
So bemühen sich auch jetzt auf Twitter oder Facebook viele dieser Corona-Enttäuschten, zu insinuieren, es wäre der amtierende Ministerpräsident Israels, Benjamin Netanyahu, der am meisten Profit aus diesem Terror zu schlagen imstande sei – und ergo sei der Terror von ihm und seinen religiösen Koalitionären angezettelt worden.
Das Geraune darüber – niemand traut sich ja, es offen auszusprechen – berührt mich sehr eigentümlich. Es wäre vergleichbar damit, dass man Macron unterstellte, das Bataclan Massaker angerichtet zu haben, um innenpolitisch daraus Nutzen zu ziehen. Oder dass der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen den Anschlag auf den Breitscheidplatz 2016 wissentlich zugelassen habe, um die Regierung Merkel zu stürzen. Derartige Thesen und Unterstellungen sind so absurd, dass noch nicht einmal das Gegenteil richtig wäre.
Ich plädiere dafür, den Mechanismen des Rechtsstaats zu trauen. Sollte es in Israel so schwerwiegende Sicherheitsversäumnisse gegeben haben, wie sich andeutet, dann dürfte Netanyahu der letzte sein, der daraus einen Nutzen ziehen könnte. Sein Rücktritt wäre unvermeidlich, denn es war ja Netanyahu selbst, der seinen Israelis mehr Sicherheit versprach.
Was jedoch richtig ist: Die Drahtzieher hinter den Terroranschlägen in Israel, die nicht nur in der Hamas und Hisbollah sitzen, sondern vermutlich im Iran zu finden sind, haben den Zeitpunkt klug gewählt: Israel ist innenpolitisch so zerrissen wie nie, eine Justizreform aus der Feder Netanyahus führte zu Massendemonstrationen und völligem Stillstand im Land; die große Schutzmacht Israels – die USA – haben eine außenpolitisch irrlichternde Regierung, und die Republikaner haben soeben ihren eigenen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gestürzt, so dass dieses im Moment handlungsunfähig ist. Und Europa? Der Umgang mit dem Krieg in der Ukraine hat so viel Aufmerksamkeit und Geldflüsse auf sich gezogen, dass der Konflikt um Israel eine nochmalige Überforderung dieses eh schon überfordert wirkenden Europas darstellt.
Hinzukommt dass Israel, das sich aus guten Gründen von einer Konfrontation mit Russland in der Ukraine-Frage ferngehalten hat, mit Sorge und Unbehagen den wachsenden Einfluss Russlands bei den sogenannten BRICS-Staaten beobachtet. Diese Vereinigung, deren Ursprungsname sich aus den Anfangsbuchstaben Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas zusammensetzt, hat vor kurzem sechs weitere Mitglieder aufgenommen, unter denen auch der Iran, Ägypten, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind. Alles Player in der Region, zu der Israel gehört.
Wir werden also momentan Zeuge eines geopolitischen Ränkespiels, bei dem viele Karten neu gemischt werden. Dass diese geopolitischen Neuausrichtungen den Westen ganz direkt betreffen werden, ist eindeutig. Ob er dabei als Sieger vom Platz geht, noch lange nicht ausgemacht. Dass in Deutschland viele Menschen eher unken, sollte dieser Westen zerfallen, mag aufgrund der desaströsen Erfahrungen der letzten Jahre noch verständlich sein. Dass aber, sollte der Westen vergehen, Israel das erste Opfer sein wird, haben die letzten beiden Tage nahe gelegt.
Die Terroranschläge treffen diesmal nicht Europa oder die USA, sondern ein Land, das oftmals als Bollwerk des Westens im Nahen Osten angesehen wird. Die einzige Demokratie in einem Radius von mehreren Hundert Millionen Menschen. Dass es also im Ukraine-Krieg und im Umgang mit Russland und China nicht nur um die Ukraine geht, sondern die Existenz Israels noch nie so gefährdet war wie jetzt, ist das Neue an der geopolitischen Situation. Denn so schwach, wie der Westen im Moment ist, war er noch nie.
Wer sich darüber freut, wirft Israel den Bestien zum Frass vor.
