Im Interview sagt der Ministerpräsident Sachsens:
[…] Ich finde, alle sollten arbeiten und dafür sorgen, dass Vertrauen zurückkommt in diese Demokratie, in die Rechtsstaatlichkeit, in unsere Institutionen. Die AfD darf in diesem Land nicht in verantwortungsvolle Positionen kommen. Das wäre furchtbar für Deutschland. […]
Der MP hat sich wohl versprochen. Er wollte sagen: Das wäre furchtbar für die CDU …
Spaß beiseite:
Herr Kretschmer macht mit diesem Widerspruch in sich und der unverhohlenen Verteufelung der AfD die beste Werbung für diese Partei. In der aktuellen Wahltrend-Umfrage vom 31.8.2023 liegt die AfD aktuell knapp 3 Prozentpunkte vor der CDU. SPD und Grüne liegen unter 8%. Die FDP ist raus.
Herr Kretschmer soll ruhig so weitermachen mit seinen dumm-dreisten Sprüchen. Am Ende findet er keinen Koalitionspartner mehr, wenn er die AfD nicht will. Die AfD regiert dann alleine in Sachsen!
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Der sächsische Ministerpräsident …
… sieht in der „Berliner Blase“ den Grund, dass Probleme nicht gelöst werden, setzt seine Hoffnung dennoch in Olaf Scholz und hält Verhandlungen im Ukrainekrieg für nötig – sofort.
Herr Ministerpräsident, werden die Vorschläge der Ampelkoalition eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik bringen?
Nein, die Vorschläge werden die Wende nicht bringen. Aber sie ist nötig. Dafür muss man über eine Zahl sprechen. Wie viele Menschen können wir aufnehmen, können wir integrieren? Das kann eine „atmende Zahl” sein. Mit einer Million Menschen aus der Ukraine und wahrscheinlich 350.000 Asylbewerbern dieses Jahr sind wir überfordert. In der Zukunft kann es sein, dass wir nur 20.000 oder 50.000 aufnehmen. In anderen Jahren sind vielleicht bis zu über 200.000 möglich.
Wie viele Asylbewerber halten Sie nächstes Jahr für verkraftbar?
Wir müssen erst einmal verkraften, was wir jetzt an Einwanderung haben. Wenn wir uns einig sind, wie viele im kommenden Jahr nach Deutschland kommen sollen, dann werden wir auch die Instrumente dafür finden. Man darf nur keine Scheuklappen aufsetzen.
Lässt sich das einfachgesetzlich regeln oder muss dafür das Grundgesetz geändert werden?
Ich würde nichts ausschließen. Wenn man alles von vornherein ausschließt, dann hat man am Ende gar nichts mehr. Jetzt muss erst einmal geregelt werden, dass diejenigen, die abgelehnt und ausreisepflichtig sind, nicht dieselben Sozialleistungen erhalten wie andere Asylbewerber. Diese Zahlungen müssen reduziert werden, auch um den Druck zur Ausreise zu erhöhen.
[…]
Quelle Ausschnitt, Autorengrafik, Zitat & kompletter Artikel plus PDF*
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*Weil das Interviewaußerordentlich wichtig für die Fragestellung „Russland, Ukraine, Nahost, Migration & der Westen“ ist, zitieren wir den Text als PDF . Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie FAZplus testen/abonnieren. Wir empfehlen FAZplus ausdrücklich: 30 % sparen & nur knapp 100€ im ersten Jahr zahlen.