Mit der SPD geht es abwärts. Bundesweit liegt sie bei 14 bis 15 Prozent, in den Ost-Ländern noch tiefer, in Sachsen ist sie auf drei Prozent abgestürzt. Olaf Scholz scheint das nichts auszumachen, Saskia Esken hält tapfer Kurs in Richtung Konkurs.
Die SPD hat es derzeit schwer. Der wortkarge Bundeskanzler Olaf Scholz ist aktuell unbeliebter als jeder Bundeskanzler vor ihm, in den bundesweiten Umfragen liegt seine Partei derzeit bei 14–15 Prozent. Mit 32 Prozent ist ihr die CDU/CSU unter Friedrich Merz gegenwärtig weit enteilt. Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt, der Bundeshaushalt für 2024 ist noch nicht wirksam beschlossen, und bei den geplanten Einsparungen zur Einhaltung der Schuldenbremse hat sich die Regierung gehörig verheddert: Kaufprämien für E-Autos wird es nicht mehr geben, die Finanzierung der Schieneninfrastruktur hängt in der Luft, und die Bauern machen mit Traktoren vor dem Brandenburger Tor mobil gegen die Kürzung der Dieselbeihilfen. Das alles könnte man mit viel gutem Willen noch als halbwegs normales Regierungsgeschäft in schwieriger Zeit betrachten.
Der eigentliche Albtraum, der die SPD stärker bedroht als jede andere Partei, ist dagegen der anscheinend unaufhaltsame und nach der Bundestagswahl 2021 auch ganz unerwartete Aufstieg der AfD. Sie bleibt nicht in einem Zehn-Prozent-Turm eingesperrt, wie viele erhofft hatten, auch eine Haltelinie bei rund 20 Prozent der Wählerstimmen scheint es nicht ohne Weiteres zu geben. In nahezu allen bundesweiten Umfragen liegt sie gegenwärtig bei 21 bis 23 Prozent, und für die drei ostdeutschen Landtagswahlen, die im Herbst 2024 anstehen, pendeln die aktuellen Wahlabsichten zwischen 27 Prozent (Brandenburg) und 35 Prozent (Sachsen).
Es ist zwar bis jetzt weitgehend gelungen, eine politisch-moralische Brandmauer rund um die AfD zu ziehen. So wird der AfD-Fraktion immer noch ein Vizepräsidentenamt im Deutschen Bundestag verweigert, während die jüngst aufgelöste Fraktion der Linkspartei weiterhin durch Petra Pau im Bundestagspräsidium vertreten ist. Das sind aber kleinliche Pyrrhussiege der politischen Korrektheit. Es gelingt nämlich immer weniger, auch eine politische Brandmauer um jene Themen zu ziehen, mit denen die AfD Zustimmung gewinnt. Das sind vor allem die Fragen von Migration, Asyl, Islam, Überdehnung des Sozialstaats und Kriminalität unter Zuwanderern.
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