Am 24. August spricht Benjamin Gollme mit dem Strafverteidiger Dirk Sattelmaier über die Verurteilung des Familienrichters Christian Dettmar. Dieser hatte ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen erlassen und wurde nun wegen Rechtsbeugung verurteilt.
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Die FAZ titelt
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Achgut.com fragt
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Kurz vor dem Urteil fragt der mdr
… berichtet über die Schwierigkeiten und Möglichkeiten, Recht und Gesetz gegen illegale Migration durchzusetzen.
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Der CDU-angehörige Ministerpräsident von Sachsen, Herr Kretschmer, setzt angesichts der Not der Kommunen bei der Bewältigung der neuen Asylkrise und dem daraus mitverursachten drohenden Wählerverhalten auf einen nationalen Lösungsansatz. Er schlägt eine Grundgesetzänderung vor, ohne konkret zu sagen, was Inhalt dieser Änderung sein könnte. Dem Bürger will er damit vermitteln, keine Anstrengung sei zu groß, um der Masseneinwanderung zu begegnen. Selbst vor einer Grundgesetzänderung schrecke man nicht zurück, wohl wissend, dass es dafür nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit geben wird.
Die Innenminister der EU-Länder haben jetzt einen europäisch geprägten Lösungsversuch der Asylkrise erarbeitet, der die Nationalstaaten entlasten und die Situation an den EU-Außengrenzen verbessern soll.
Das nationale Recht stellt alle Mittel zur Verfügung, um der Migrationskrise Herr zu werden. Der Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten ist Teil der bewusst betriebenen Verdrängungskunst, auf dem verminten Gelände der Migration die wirklichen Probleme anzugehen. Entgegen der hier maßgeblichen Vorschriften des Grundgesetzes (GG) und des Asylgesetzes (AsylG) ist durch die betriebene Politik ein Einfallstor für ungeregelte Einwanderung geöffnet worden. Es bedarf keiner Grundgesetzänderung, um dieses Einfallstor zu schließen.
Seit der Änderung des Grundgesetzes 1993 heißt es in Art. 16a GG:
Abs. 1:
„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
Sämtliche sog. Wohlstandsflüchtlinge sind danach vom Recht auf Asyl ausgeschlossen.
Abs. 2 Satz 2:
„Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
Deutschland ist ausschließlich von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und sog. sicheren Drittstaaten (Schweiz) umgeben. Sämtliche Personen, die über den Landweg einreisen, haben in Deutschland kein Asylrecht. Sie sind an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Deshalb heißt es in § 18 Abs. 2 AsylG:
„Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist (…).“
In der Praxis spielt das Asylgrundrecht aus Art. 16a GG – gerade wegen des strikt formulierten Ausschlusses – kaum noch eine Rolle. Es betrifft Einreisende über den Luft- oder Seeweg. Für diese relativ wenigen Fälle ist die Prüfung von Asylanträgen gemäß § 18a AsylG, Art. 15 der Verordnung (EU) 604/2013 (sog. Dublin-III-VO) in den Transitbereichen der Flug- oder Seehäfen durchzuführen. Von diesen dort Ankommenden werden zur Zeit nur 1 bis 2 % als asylberechtigt anerkannt.
An Stelle der Zurückweisung, wie es deutsches Recht vorschreibt, ist bei den in der Regel gut informierten Migranten bekannt, dass in Deutschland Grenzkontrollen praktisch nicht bestehen und Zurückweisungen vor Betreten Deutschlands nicht erfolgen. Überstellungen in das Ersteinreiseland der EU werden kaum praktiziert. Das Ersteinreiseland Italien hat zusätzlich im Dezember 2022 mitgeteilt, es werde trotz seiner Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren Rückführungen ablehnen. Abschiebungen nach erfolglos durchgeführtem Asylverfahren werden, im Verhältnis zu der Anzahl der nach Deutschland einreisenden Migranten, nur in zu vernachlässigendem Prozentsatz durchgeführt.
Ohne Angleichungen der Sozialleistungen in der EU wird Deutschland mit seinen – im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – Spitzenleistungen im Sozialbereich (auch als „Asylmagnet“ bezeichnet) nicht von Migrationsdruck befreit werden.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Kommentar
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… für Private, Unternehmen, den Staat. Endlich kann man jeden Kollegen, jeden Nachbarn – kurz: jedermann verpfeifen. Und das Beste: Wer verpfeift, darf selbst nicht verpfiffen werden. Wer einen Spitzel enttarnt, dem drohen 50.000 Euro Strafe.
Auch Steuerberater, Anwälte, Bankangestellte können ihre Mandanten und Kunden mal so richtig hinhängen. Irgendetwas bleibt ja immer hängen.
Der Blanc Gris, mit dem wir uns heute fürs Spitzeln fitmachen, kommt aus Tautavel, einer Weinregion zwischen Mittelmeer und Atlantik nördlich von Perpignon. Dieser wunderbare helle Rosé verbindet Frische mit einer ausgeprägten Mineralik.
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Peter Hahne
Nach der Frauenquote die Helmpflicht – die Themen der Union in Zeiten des Niedergangs
Die Buchhändlerin und Verlegerin Susanne Dagen, der Germanist Prof. Peter J. Brenner und der Bestsellerautor und ehemalige ZDF-Nachrichtenmann Peter Hahne diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den öffentlich-rechtlichen Augiasstall, über manifeste Unzufriedenheit der Deutschen mit ihrem Regierungspersonal und der Demokratie überhaupt, über die Kirchen als politische Kampftruppen und über den plumpen Versuch mancher Medien, die Corona-Karte nochmal für den kommenden Winter zu spielen – samt Maskenwahn und Impfpropaganda.
Quelle Zitat & Sonntagsrunde vom 20.8.2023 hören
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Nach der Frauenquote die Helmpflicht – die Themen der Union in Zeiten des Niedergangs
Jüngstes Beispiel: der Marschflugkörper Taurus.
„Wir werden es uns weiter schwer machen“, erklärte Scholz im ZDF zur Frage, warum die Bundesregierung nicht liefere. Stattdessen der Verweis darauf, dass man Luftverteidigungssysteme geliefert habe, für die Kiew sehr dankbar sei.
Nur: Um die russischen Besatzer zu vertreiben, reicht das nicht aus. Während Paris und London bereits Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow bzw Scalp geliefert haben, zögert Berlin weiter.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bild-Artikel
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Dass die Bild-Zeitung für die Lieferung von Raketen an die Ukraine votiert, ist ja klar.
Scholz wird am Ende einknicken.
… verpflichtet Firmen, Meldestellen für Straftaten einzurichten. Informanten dürfen anonym bleiben, Falschmeldungen bleiben straflos. Unser Autor ist Historiker. Und warnt vor einer Vergiftung des sozialen Klimas, wie man sie von Unrechtsstaaten kennt. …
… In Deutschland wird derzeit ein neues Meldesystem für Straftaten aufgebaut. Rund 90.000 Unternehmen und Tausende öffentliche Einrichtungen müssen seit Juli sogenannte Meldestellen einrichten. Wer dies versäumt, dem droht eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro.
Hinzukommen sogenannte externe Meldestellen, die Bund und Länder übergreifend betreiben. Die genannten Stellen sollen nicht nur Meldungen entgegennehmen, sondern auch Untersuchungen durchführen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, entsteht auf diese Weise ein neuer, riesiger Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in den Verfassungen der Länder vorgesehen ist.
Vorgeschrieben wird all dies durch das unlängst in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz. Danach muss, wer mehr als 49 Mitarbeiter beschäftigt, eine separate Stelle einrichten, an die man im Arbeitsleben beobachtete Straftaten melden kann. Die Stelle muss sogenannte Meldekanäle betreiben, über die Informanten schriftlich, mündlich oder telefonisch berichten können.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF*
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Gesellschaft, Politische Kultur, DDR 2.0 u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text und einen Teil der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Warum zögert Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) immer wieder mit Waffenlieferungen an die Ukraine?
Jüngstes Beispiel: der Marschflugkörper Taurus.
„Wir werden es uns weiter schwer machen“, erklärte Scholz im ZDF zur Frage, warum die Bundesregierung nicht liefere. Stattdessen der Verweis darauf, dass man Luftverteidigungssysteme geliefert habe, für die Kiew sehr dankbar sei.
Nur: Um die russischen Besatzer zu vertreiben, reicht das nicht aus. Während Paris und London bereits Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow bzw Scalp geliefert haben, zögert Berlin weiter.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht
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Von Oskar Lafontaine
Quelle Ausschnitt, Text, kompletter Abo-Artikel plus PDF*
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Am 16. und 17. August führte der Kontrafunk drei Interviews, die sich mit dem von Robert Habeck angedachten subventionierten Industriestrompreis und seinen Folgen beschäftigten.
Das ZDF zitiert zum Thema den Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW), Prof. Moritz Schularick:
und weiter
Das ist eine sehr pessimistische Sicht der Dinge. Gibt doch ein hochrangiger Wissenschaftler, ein Professor für Volkswirtschaftslehre, den Wirtschaftsstandort zumindest für die energieintensive Industrie, wenn nicht sogar – weil fast alle Branchen auf Produkte dieser Industrie angewiesen sind – den kompletten Wirtschaftsstandort Deutschland praktisch auf.
Nicht ganz so drastisch, doch in eine ähnliche Richtung argumentiert der Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum, welches zum IfW Kiel gehört, Prof. Stefan Kooths. Er erläutert die makroökonomischen Zusammenhänge und Auswirkungen eines subventionierten Industriestrompreises und spricht sich wie Institutspräsident Schularick gegen eine solche Subventionierung aus. Nur nicht so drastisch. Das Interview von Gernot Danowski mit Prof. Kooths vom 16.8.2023:
Quelle [Mikro3]
Ein weiteres Interview führte Gernot Danowski mit Markus Barth. Herr Barth ist Logistikunternehmer mit einem Fuhrpark von 50 LKW und 125 Mitarbeitern. Seine Aussagen und Thesen gehen an die Wurzel des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands: Die Energiewende und deren zum Teil absurden Auswirkungen (Beispiel Oberleitungsautobahnen für Oberleitungs-LKW), die nur mit einem Füllhorn an Subventionen in Gang gesetzt werden konnte und aufrecht erhalten wird. Dass aktuell teilweise Wind- und Solaranlagen ohne Subventionen beantragt, gebaut werden, liegt am stark gestiegenem Strompreis. Wenn ich über den Markt 100€/MWh bekommen kann, brauche ich keine Subventionierung auf 80€/MWh. Im Gegenteil, ich verdiene noch einen Batzen Geld zusätzlich. Das Risiko von Preisschwankungen können über Marktpreisinstrumente (zum Beispiel PPA, CfD) minimiert werden.
Herr Barth macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Er ist hoch engagiert und betrachtet die Dinge wesentlich direkter. Eben weil er, im Gegensatz zu Wissenschaftlern und Politikern, am Punkt des konkreten Geschehens sitzt, weil er Verantwortung für den Lebensunterhalt von -zig Familien trägt und weil er täglich den Überlebenskampf eines Logistikunternehmers in Deutschland kämpft. Gegen beinharte ausländische Konkurrenz. Das Interview von Gernot Danowski mit Markus Barth vom 16.8.2023:
Quelle [Mikro 2]
Auf eine gesamtpolitische Ebene hebt der Strommarktanalyst Rüdiger Stobbe die Debatte um den subventionierten Industriestrompreis. Damit werden die beiden vorherigen Interviews sinnvoll ergänzt. Rüdiger Stobbe geht – auch eingedenk der Aussagen von Prof. Schularick oben – einen Schritt zurück: Stobbe schließt seine Ausführungen, die er im Gespräch mit Benjamin Gollme am 17.8.2023 gemacht hat, mit der markanten Prognose:
Das politische Scheitern der Energiewende – technisch ist sie bereits gescheitert – wird das Ergebnis von demokratischen Prozessen sein, die den mehrheitlichen Volkswillen widerspiegeln: Bezahlbare Energie, eine prosperierende Wirtschaft und keine teuren, dafür ineffektiven Experimente (Energiewende, Genderlehrstühle, Massenimmigration ohne jegliche Kontrolle und vieles mehr). Keine Gängelung und Meinungsfreiheit ohne Sanktionsbesorgnis. Kurz: Eine freie Gesellschaft mit sozial-freier Marktwirtschaft für die Bevölkerung, nicht für jeden, der irgendwie nach Deutschland kommt. Nicht jeder, der seinen Fuß auf deutsches Territorium setzt, wird automatisch Deutscher Staatsbürger mit allen Rechten. Von Pflichten wollen wir hier nicht reden. Ethno-Deutscher Bürger wird der ´Zuwanderer` ohnehin nicht. Was unseres Erachtens völlig selbstverständlich ist.
Das Interview von Benjamin Gollme mit Rüdiger Stobbe vom 16.8.2023:
Quelle [Mikro 3]
„Da ich in der Umgebung der BASF wohne bekomme ich viel von BASFlern mit die hier wohnen.
Die bestätigen mir, dass die Situation im Werk in Lu viel dramatischer ist als in den Medien und vom Vorstand kommuniziert. In vielen Teilbetrieben herrscht die nackte Angst vor der Zukunft. Es wird viel Produktion stillgelegt oder verlagert.
Personal wird intern verschoben, denn aufgrund eines Standortsicherungsvertrags sind Kündigungen zurzeit nicht möglich. Ab 2026 (?) aber wohl, sodass viele sich um ihren Ruhestand sorgen (er wurde 2020 abgeschlossen und ist bis 31.12.2025 gültig).
Wenn ich das zugrunde lege, wird es schon vor 2030 einen Crash bei der sogn. Wende geben.
Wenn die BASF bei uns in der Gegend hustet (ca.35000 MA!), liegt die gesamte Pfalz und Baden im Bett.“
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Berlin Alle drei Parteiflügel der SPD-Bundestagsfraktion haben sich erneut für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen. Sie äußerten zudem, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Thema umstimmen zu wollen. Scholz hatte sich am Mittwochabend erstmals in aller Deutlichkeit gegen einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie ausgesprochen.
„Energie ist der Grundstoff für wirtschaftlichen Wohlstand“, sagte Fraktionsvizin Verena Hubertz dem Handelsblatt. Deswegen sei der Industriestrompreis so wichtig, nur mit einer starken Industrie könne Deutschland seinen Wohlstand halten. „Diesen Zusammenhang versteht selbstverständlich auch der Kanzler, und deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir eine Lösung für bezahlbaren Strom finden“, so Hubertz, die Vertreterin der Netzwerker ist, des progressiven Flügels in der SPD.
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Der Kontrafunk–Shop
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Weil der AfD-Europaabgeordnete Krah seit seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten der AfD für die EU-Parlmentswahlen enormen Anfeindungen ausgesetzt ist, entschloss sich die WELTWOCHE die Diskussion Köppel–Krah–Patzelt am 15.8.2023 zu veröffentlichen.
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… eine tatsächlichen Volksverdummung
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Jetzt kann ich es ja sagen: Als wir so vierzehn, fünfzehn waren, haben wir uns aus jugendlichem Übermut und einfach Spaß an der Freud‘ eine Art Zeitung ausgedacht. In der „berichteten“ wir vom Aufstieg unseres dörflichen Stadtteils zur Weltmacht, klebten Kriegsfotos ins Heft und erzählten in den Bildunterschriften von der Unterwerfung angrenzender Stadtteile, vom Sieg unseres Dorfvereins, in dem selbstverständlich wir spielten, über die Weltelf (7:0) und so weiter. Es war ein Gag, nichts weiter, keiner von uns hegte Pläne, diese Szenarien Wirklichkeit werden zu lassen. Die Nachbardörfer blieben intakt und die Weltelf sah gar keinen Anlass, sich mit unserem Turn- und Rasensportverein zu messen. Das war ein reines Phantasieprodukt, allein zur Gaudi von ein paar Mittelstufen-Gymnasiasten.
Zum Glück gab es da noch keine Nancy Faeser, die in unserem durchaus albernen Teenager-Treiben eine staatsgefährdende Straftat hätte sehen können. Pech für den graumelierten Cordhosen-Prinzen mit der Schmalztolle und seine Mitverschwörer sowie Gleichgesinnte (wir berichteten hier und hier), dass sie ihr unreifes Gequatsche in einer hysterischen Zeit verbreiten, in der die Regierung und die ihr zuarbeitenden Institutionen darauf geeicht sind, jeden vor den Kadi zu schleifen, der vermeintlich staatsgefährdendes Gedankengut hegt, denn der Feind steht rechts, da mag die Antifa auch mal „Hausbesuche“ bei Politikern einer Oppositionspartei empfehlen und die Adressen praktischerweise gleich mitliefern.
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Der Bericht der Bild-Zeitung vom 13.8.2023
Etwa 1300 Waffen und Waffenteile lagen schon bereit, als Kriegsbeginn war der 8. Dezember 2022 terminiert – an diesem Tag sollten angeblich 4000 bis 5000 Verschwörer eine „Warnsystemmeldung aufs Handy“ bekommen und den Umsturz in Deutschland starten.
Doch 24 Stunden vor dem „Tag X“ rückten 3000 Polizisten im ganzen Bundesgebiet zur größten Razzia in der deutschen Geschichte aus und nahmen den harten Kern der mutmaßlichen Reichsbürger-Putschisten um Heinrich XIII. Prinz Reuß (71) fest.
Acht Monate nach der Festnahme von 25 Beschuldigten offenbaren nun Beschlüsse des Bundesgerichtshofs zur Haftfortdauer von 22 Verdächtigen, wie gefährlich konkret die Umsturzpläne tatsächlich waren.
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*Danke BILDplus: Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Reichsbürger, Umsturz, Staatsschutz u.v.m.“ ist, zitieren wir den Bildplus-Artikel komplett als PDF. Verweise lesen Sie komplett, wenn Sie Bildplus testen/abonnieren. Wir empfehlen Bildplus ausdrücklich.
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Gespräch mit Hans-Georg Maaßen über AfD & Verfassungsschutz
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WELTWOCHE «Daily»-Spezial
Roger Köppel über ein Keulenargument, die AfD und ein paar historische Fakten
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* Der gerügte Verfassungsschutzbericht Thüringen & mehr