AfD & Parteienstaat & Hünich & ZDF aktuell: AfD-Abgeordneter Lars Hünich will Parteienstaat ´abeschaffen`

Das berichtet das ZDF im …

Selbstverständlich wird der Bezug zur NS-Zeit hergestellt. Dem informierten Bürger kommt sofort folgender Redeausschnitt in den Sinn:

Auszug aus 1931: NS-Propaganda ab Minute 1:02

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Es gibt mediale Resonanz, …

… die eingedenk der ´Brisanz` von Hünichs Aussagen bisher recht moderat ausfällt. Vor allem wurde das Thema nicht wie üblich hochgekocht. 

Der Grund liegt wahrscheinlich darin, dass der Begriff Parteienstaat tatsächlich negativ besetzt ist. Das positive Gegenstück ist die Parteiendemokratie. Um eine solche handelt es sich in Deutschland.

Parteien wirken lt. Grundgesetz an der politischen Willensbildung mit. Im Parteienstaat hingegen wird der politische Wille durch die Parteien direkt umgesetzt. Das imperative Mandat ist hierfür das wohlfeile Instrumennt. Die DDR war ein typischer Parteienstaat. Zwar gab es verschiedene Parteien. Diese Blockparteien waren unabdingbar auf Linie des Politbüros der SED. Abstimmungen in der Volkskammer wurden regelmäßig zur Farce. So, wie die „Demokratie“ in der „DeutschenDemokratischenRepublik“ kurz DDR.

Sinnstiftend für diese „Demokratie“ war die Aussage von Walter Ulbricht:

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“ 

Diese Art von Demokratie verortet Hünich im aktuellen Deutschland, in der quasi staatlich organisierte „Demonstraionen gegen rechts“ vor allem aber der Block der Altparteien der AfD die Mitwirkung an der politischen Willensbildung defacto verwehrt. Überall, wo möglich wird die AfD drangsaliert und diskreditiert. Sie wird aus wichtigen Positionen ferngehalten, z.b. Bundestagspräsidium, Ausschüssen, wo immer es möglich ist, wo immer der Block der Altparteien dies „demokratisch“ verhindern kann. Ganz im Sinn Walter Ulbrichts.

Millionen Wähler haben über die AfD keine Teilhabe an der politischen Willensbildung.

Scharf formuliert: Eine Blockparteienclique blockiert den Auftrag des Grundgesetzes mit einer Begründung, eine neue NS-Zeit verhindern zu wollen. Wofür es außer der Behauptung dieses Parteienblocks keinerlei Fakten bezogen auf die AfD, auch nicht bei Björn Höcke,  gibt. Egal, was der gekaperte Verfassungsschutz meint.

Im Gegenteil: Deutschland entwickelt sich immer stärker zu einer neuen Art DDR. Mit Aufmärschen, mit Kontaktschuld, mit Canceln unliebsamer Bürger, mit einem linksgrünschwarzen Parteienblock, der seine Interessen knallhart durchsetzen will. Was auch gelingen würde, hätte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht den Schuldenaufnahmehahn zugedreht.

Und: 

Wäre da nicht eine AfD, die als aktuell einzig relevante Oppositionspartei gegen die Feinde von Demokratie und Freiheit, die Träger des „Parteienstaats“ angeht.

Fazit

Die oben dargelegten  Verhältnisse Richtung neuer DDR will der Landtagsabgeordnete Lars Hünich, will die AfD „abschaffen“. Es soll keine Diktatur, sondern wieder eine Parteiendemokratie verwirklicht werden, in der originäre und allgemein-sinnvolle Anträge der AfD auch von den anderen Parteien mitgetragen werden und nicht, nur, weil sie von der AfD kommen, abgelehnt werden, wie das heute der Fall ist. Anträge der AfD, die dann paraphrasiert unter eigener Flagge vom Parteienblock wieder eingebracht werden.

Die AfD muss als demokratischer Bestandteil des politischen Geschehens in Deutschland, in den Parlamenten anerkannt werden.

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Stellungnahme von Lars Hünich & anderen der AfD-Fraktion Brandenburg

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  • Parteienstaat bei Wikipedia
  • Parteienstaat  bei den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags
  • Parteienstaat als Abriss bei der Bundeszentrale für politische Bildung in dem der Begriff „Demokratischer Parteienstaat“ meiner Meinung für „Parteiendemokratie“ steht

Deutschland & AfD & Kampf gegen rechts & Dr. Thilo Sarrazin aktuell: Des ´Meisters` aktuelle Meinung …

Das Landhaus des Bösen

Nicht immer schärfere Töne gegen die AfD helfen der Demokratie, sondern mehr Erfolge bei dem Thema, das sie groß gemacht hat: Kontrolle der Grenzen und Verringerung des Zustroms an Asylbewerbern. 

Zu den moralischen Tiefpunkten deutscher Geschichte zählt die sogenannte Wannseekonferenz. In einer Villa am Großen Wannsee berieten am 20. Januar 1942 unter der Leitung des SS-Obergruppenführers Reinhard Heydrich Spitzenbeamte der Reichsministerien über den organisatorischen Ablauf der Deportation der Juden im deutschen Machtbereich. Organisatorischer Vollstrecker war ein unscheinbarer Beamter aus dem Reichsinnenministerium namens Adolf Eichmann. Er leitete dort das Referat IV B 4 mit der Bezeichnung „Judenangelegenheiten, Räumungsangelegenheiten“. Hannah Arendt schrieb, als sie ihn 1961 vor Gericht in Jerusalem beobachtete, von der „Banalität des Bösen.“

82 Jahre später lud ein pensionierter Düsseldorfer Zahnarzt die von ihm gegründete „Düsseldorfer Runde“ zu einem Treffen in einem Landhotel am Lehnitzsee in Potsdam ein. Der österreichische Identitäre Martin Sellner hielt einen Vortrag zur „Remigration“ von unerwünschten Personen mit Migrationshintergrund. Vier AfD-Mitglieder, darunter eine Bundestagsabgeordnete und ein Landtagsabgeordneter, und vier CDU-Mitglieder waren auch zugegen. 

Das private Treffen wurde von der Correctiv gGmbH mit einem illegalen Lauschangriff abgehört. Auszüge daraus wurden sieben Wochen später veröffentlicht. Sie führten zu einem Mediensturm, obwohl sie nichts Neues oder gar Kriminelles enthielten. Nicht einmal Correctiv traute sich zu behaupten, dass Worte wie Deportation oder Vertreibung fielen. Sie tauchten lediglich in den Stellungnahmen „demokratischer“ Politiker auf. Die Ministerpräsidenten Söder und Wüst nannten die AfD erneut eine „Nazipartei“. Die Chancen für ein AfD-Verbot wurden hitzig diskutiert, und am 20./21. Januar nahmen 950.000 Menschen bundesweit an Demonstrationen „gegen rechts“ teil. Bundeskanzler und Bundespräsident begleiteten dies mit wohlwollenen Kommentaren.

Der große Andrang bei den Demonstrationen zeigte, dass die linke Mitte der Gesellschaft sich stark angesprochen fühlte. Dabei lässt sich nicht auseinanderhalten, was darin nachwirkende Scham über den von Deutschland verantworteten Holocaust war, und was sich aus dem Wunsch ergab, jetzt zu „den Guten“ zu gehören und die eigene überlegene Moral zu feiern.

[…] 

Quelle Zitat, Ausschnitt & komplette Meinung

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Dr. Thilo Sarrazin bei MEDIAGNOSE
Geheimtreffen bei MEDIAGNOSE

Aktuell – Habeck & Wirtschaft & Haushalt 2024 & AfD & Ampeltod aktuell: Wochenzeitschrift „Das Parlament“ …

… interviewt Ulrike Schielke-Ziesing (AfD).

Der Haushalt 2024 wurde vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat durchgewunken. 

Im folgenden ein  Interview, das in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 3. Februar 2024) veröffentlicht wird. 

AfD-Bundestagsabgeordnete  Schielke-Ziesing meint:
„2026 droht der Rentenversicherung die Zahlungsunfähigkeit“

 […]

Nach den Kürzungen der staatlichen Zahlungen durch die Ampel-Koalition könnte der Rentenversicherung bereits in zwei Jahren die Zahlungsunfähigkeit drohen. Diese Ansicht vertritt die AfD-Haushalts- und Sozialpolitikerin Ulrike Schielke-Ziesing in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (3. Februar 2024).

Nach Angaben der Abgeordneten hätte der Staat neben den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine Finanzierung der Rentenversicherung in Höhe von einem Drittel zu leisten. Durch die Kürzungen der Ampelkoalition und den Verzicht auf eine ursprünglich geplante zusätzliche Zahlung summieren sich die Einnahmeausfälle für die Rentenversicherung auf 6,8 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre. Damit werde es für die Rentenversicherung schwierig, die Renten weiterhin wie gewohnt auszuzahlen. „Wenn diese enormen Kürzungen beibehalten werden, wird die Rentenversicherung im Jahr 2026 fast zahlungsunfähig sein, weil die Nachhaltigkeitsreserve dann aufgebraucht sein wird. Die Kürzung der Zuschüsse durch die Ampelkoalition ist unverantwortlich“, kritisiert die Abgeordnete.

Schielke-Ziesing hält den Bundeshaushalt 2024 insgesamt für verfassungswidrig. Die Schuldenbremse werde nicht eingehalten. Die Neuverschuldung betrage tatsächlich 77 Milliarden Euro. Außerdem sollten für die Aktienrente noch zwölf Milliarden Euro Kredite aufgenommen werden, die die Bundesregierung als nicht schuldenbremsenrelevant ansehe. „Ob das beim Bundesverfassungsgericht auf Beifall stoßen würde, ist sehr fraglich. Die Union könnte klagen. Wir sind alle sehr gespannt, ob sie das tun wird“, erklärte Schielke-Ziesing.

Das Interview im Wortlaut:

Das Parlament: Der Bundeshaushalt 2024 ist nach Ansicht des Finanzministers ein Haushalt mit Rückkehr in die finanzpolitische Stabilität. Investitionen steigen, die Schuldenbremse wird eingehalten. Bringt dieser Etat das Land voran?

Ulrike Schielke-Ziesing: Ein klares Nein. Die gesamten Beratungen zum Haushalt waren ziemlich irre. Schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigte sich die Koalition stark zerstritten. Und von dem Urteil schien die Koalition völlig überrascht zu sein. Das Verfahren war total konfus. Eigentlich müsste die Regierung sparen, aber Sparen findet nicht statt. Stattdessen werden Steuern erhöht, und es wird in die Kasse der Rentenversicherung gegriffen.

Das Parlament: Steuererhöhungen waren laut Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen. Was sagen Sie vor diesem Hintergrund zum Haushaltsfinanzierungsgesetz, das massive Mehrbelastungen vor allem für Landwirte vorsieht?

Ulrike Schielke-Ziesing: Es geht den Bürgern und den Firmen nicht gut. In einer Phase der Rezession und steigender Zinsen die Steuern zu erhöhen, kann doch nichts bringen. Das ist nicht gut für unser Land. Einige Belastungen für die Landwirte wurden zurückgenommen. Dafür geht die Regierung jetzt den Fischern ans Geld, die sich nicht so gut wehren können wie die Bauern. Dabei brauchen wir eine funktionierende Landwirtschaft und müssen in der Lage sein, uns selbst verpflegen zu können ohne Importe.  

Das Parlament: Angesichts der Nutzung von Schattenhaushalten ist die Neuverschuldung weit höher als von der Bundesregierung angegeben. Halten Sie den Haushalt nach dem Urteil für verfassungsfest?

Ulrike Schielke-Ziesing: Die AfD-Fraktion würde zwar beim Bundesverfassungsgericht klagen, erreicht aber alleine nicht das erforderliche Quorum von 25 Prozent. In unseren Entschließungsanträgen haben wir darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten wird. Die Neuverschuldung beträgt tatsächlich 77 Milliarden. Außerdem sollen für die Aktienrente noch zwölf Milliarden Euro Kredite aufgenommen werden, die nach Ansicht der Regierung nicht schuldenbremsenrelevant sind. Hier wird sehr viel herum- und uminterpretiert. Ob das beim Bundesverfassungsgericht auf Beifall stoßen würde, ist sehr fraglich. Die Union könnte klagen. Wir sind alle sehr gespannt, ob sie das tun wird.

Das Parlament: Die Rentenversicherung muss mit Milliardenbeträgen aus der Staatskasse gestützt werden. Trotzdem sinkt das Rentenniveau immer weiter. Zudem sind Renten auch noch steuerpflichtig. Was kann getan werden, um die Rente zu stabilisieren?

Ulrike Schielke-Ziesing: Neben den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hätte eigentlich auch der Staat eine Finanzierung der Rentenversicherung von einem Drittel zu leisten. Wenn der Staat tatsächlich seinen Anteil von einem Drittel übernehmen würde, dann hätte die Rentenversicherung kein Problem. Aber jetzt kürzen Sozialminister Hubertus Heil und die Ampelkoalition den Zuschuss. Vor dem Urteil des Verfassungsgerichts sollten 600 Millionen Euro pro Jahr weniger an die Rentenversicherung fließen. Da nach dem Urteil noch mehr Geld fehlte, wurde der Zuschuss um weitere 600 Millionen Euro abgesenkt. Da früher zudem noch eine zusätzliche Zahlung von 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden war, summieren sich die Einnahmeausfälle für die Rentenversicherung auf 6,8 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre.

Das Parlament: Was bedeutet das?

Ulrike Schielke-Ziesing: Damit wird es für die Rentenversicherung schwierig, die Renten weiterhin wie gewohnt auszuzahlen. Wenn diese enormen Kürzungen beibehalten werden, wird die Rentenversicherung im Jahr 2026 fast zahlungsunfähig sein, weil die Nachhaltigkeitsreserve dann aufgebraucht sein wird. Die Kürzung der Zuschüsse durch die Ampelkoalition ist unverantwortlich.

Das Parlament: Die Koalition rühmt sich für die Einführung des Bürgergelds und hat es zum Jahresbeginn stark erhöht. Es gibt 5,5 Millionen Bezieher. Ist das noch bezahlbar?

Ulrike Schielke-Ziesing: Die Erhöhung um zwölf Prozent zum Jahresbeginn ist nicht vermittelbar. Das Bürgergeld wird jetzt mit Kosten von 46 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt. Das dürfte jedoch nicht ausreichen, weil die Erhöhung noch nicht berücksichtigt worden ist. Schon 2023 waren die Kosten zu gering angesetzt, und es musste während des Jahres drei Mal Geld nachgeschossen werden. Das wird dieses Jahr wieder passieren. Das Bürgergeld ist viel zu hoch. Das Lohnabstandsgebot wird nicht eingehalten.

Das Parlament: Maßnahmen wie gegen sogenannte Totalverweigerer sollen das System entlasten. Bringt das was?

Ulrike Schielke-Ziesing: Der Begriff Totalverweigerer ist schwammig. Es gibt keine klare Definition. Bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss waren sich die Experten nicht einig, ob eine Kürzung um 100 Prozent überhaupt möglich wäre. Die Menschen müssen schließlich von irgendwas leben. Und wie sieht es aus, wenn Kinder betroffen sind und Angehörige? Bei Hartz 4 gab es stufenweise Kürzungen. Aber ob eine Kürzung um 100 Prozent möglich ist, bezweifle ich.

Das Parlament: Wie stehen Sie dazu, dass Flüchtlinge aus der Ukraine sofort nach ihrer Ankunft in das Bürgergeld-System aufgenommen werden?

Ulrike Schielke-Ziesing: Wenn ein Vergleich gezogen wird, wie vielen der ukrainischen Flüchtlinge in den europäischen Aufnahmestaaten arbeiten, werden große Unterschiede deutlich. In Deutschland beziehen die Ukrainer eher Bürgergeld. Diese Menschen sind recht motiviert nach Deutschland gekommen. Doch dann haben sie das deutsche Sozialsystem kennengelernt. Wenn es dann heißt, warum arbeiten, wenn es auch Bürgergeld gibt, kann man diese Ukrainer verstehen. Das Bürgergeld hat eine zu große Anreizwirkung. Aber ich habe Zweifel, dass die in der Koalition diskutierten Maßnahmen zur Reduzierung dieser Anreizwirkung Erfolg haben werden.      

Das Parlament: Ein weiteres Kapital ist die sogenannte Kindergrundsicherung mit der Schaffung einer neuen Behörde mit 5.000 Stellen. Sie lehnen das ab. Warum?

Ulrike Schielke-Ziesing: Es gibt mit den Kindergeldkassen bereits funktionierende Strukturen. Warum muss jetzt eine neue Behörde mit 5.000 Stellen geschaffen werden, um das zu machen, was bisher die Kindergeldkassen machen? Das ist widersinnig. Überall ist von Fachkräftemangel die Rede, auch in den Verwaltungen. Daher verstehe ich nicht, dass jetzt 5.000 Stellen für ein Amt für die Kindergrundsicherung geschaffen werden sollen. Die Regierung ist personell ohnehin schon viel zu stark aufgebläht worden. Es entstehen immer neue Behörden, und es werden immer mehr Mitarbeiter gebraucht.

Das Parlament: Und was kann dagegen getan werden?

Ulrike Schielke-Ziesing: Notwendig ist die Schaffung strafferer Strukturen. Durch mehr Digitalisierung kann man mit weniger Personal auskommen. Doch auf die Idee ist in der Regierung noch niemand gekommen.

Das Parlament: Sie haben scharfe Kritik am Einzelplan des Familienministeriums geübt, weil zu wenig für Familien getan werde. Was kritisieren Sie besonders?

Ulrike Schielke-Ziesing: Ich kritisiere die Kürzung des Elterngeldes. Im Einzelplan musste sicherlich gekürzt werden. Aber das ist nach unserer Auffassung an der falschen Stelle geschehen. An anderer Stelle wird hingegen viel Geld für Vereine und Institutionen ausgeben, deren Förderung im Etat des Familienministeriums nichts zu suchen hat. Das Elterngeld hat den Sinn, dass Eltern sich um ihre Kinder kümmern können, völlig unabhängig davon, was die Eltern verdienen. Das gilt besonders für die gemeinsamen Partnermonate von Müttern und Vätern. Dadurch wachsen Familien zusammen. Das war auch die Begründung für die Einführung. Dass die Abschaffung dieser Partnermonate jetzt von der Koalition gefeiert wird, ist vermessen.
 

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Deutscher Bundestag
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Deutschland & Verfassungsschutz & Maaßen & DDR 2.0 aktuell: Dr. Maaßen im Interview

Quelle

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Webseite von Dr. Maaßen

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Dr. Maaßen bei MEDIAGNOSE

Tichys Einblick & Streitbar & Geheimtreffen & mehr aktuell: Wieviel Wannsee steckt in dem Adlon-Treffen?

Meine Meinung : NICHTS!

Allein die Herstellung eines Zusammenhangs durch Frau Faeser wäre ein Rücktrittsgrund

Doch nichts dergleichen. Die Einen kleben auf der Straße, die Anderen kleben am Ministersessel. Deutschland heute. 

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Streit-Bar: Wie viel Wannsee steckt in Potsdam?

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Der präfaschistische Staat

Wenn die Polizei grünenkritische Plakate runterreißt

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Totengräber des  Rechtsstaats

Robert Habeck hat genug von Ampel, Grundgesetz und Realität

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Bauernproteste

Bauernproteste nicht zu Ende, der Green Deal wankt, Wunsch-Kanzler heißt: Keiner Davon

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Präfaschistische Medien bereiten den Weg in die Diktatur

Tarnen und Täuschen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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CorrectivGeheimtreffen – CDU-Eigentor

Wie die CDU die Correctiv-Story übernahm – und zum Eigentor verwandelte

Geheimtreffen bei MEDIAGNOSE

 

AfD & Geheimtreffen & Authentizität & Silke Schröder aktuell: Ulrike Stockmanns große Stunde

Audiatur et altera Potsdam: Interview mit Silke Schröder

Achgut-Redakteurin Ulrike Stockmann ist privat mit Silke Schröder befreundet, deshalb hatte diese das Vertrauen, ihr ein ausführliches Interview zu den Vorgängen im und um das Potsdam-Treffen zu geben, in dessen medialen Strudel Schröder als Teilnehmerin geriet.

Der Grundsatz „Audiatur et altera pars“ (lateinisch für „Gehört werde auch der andere Teil“ oder auch „Man höre auch die andere Seite“) ist ein dem römischen Recht entstammender Grundsatz und galt bis vor einigen Jahren auch als Prinzip seriöser Medien.

Quelle Text & Video

Deutschland & AfD & Demos ´gegen rechts` & „Ausländer raus“ aktuell: Julian Reichelt greift im WELTWOCHE-Interview den ´Gesang` angetrunkener AfD-Miglieder?? auf.

Es ist ein sehr gutes Interview, …

… welches Roger Köppel mit Julian Reichelt, dem ehemaligen Chefredakteur der BILD-Zeitung führt. Etliche Aspekte der aktuellen Zeiten, insbesondere auch spachliche Aspekte werden thematisiert. Leider hat das Interview einen erheblichen Schwachpunkt. Die Geschichte:

Im Bericht aus Berlin vom 21.1.2024 wird der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dr. Bernd Baumann, zum Correktiv-Bericht der ARD befragt. Schließlich wird er von Klein-Großinuisitor der ARD, Matthias Deiß,   mit diesem „Thema“ konfrontiert:

Hier noch mal das 14 Sekunden-Handyvideo, um das es geht:

Das Handyvideo hat zu Ermittlungen des Staatsschutzes geführt. Es bleibt abzuwarten, ob  AfD-Mitglieder oder AfD-Abgeordnete, die vielleicht anwesend waren, überhaupt mitgesungen haben. Dr. Baumann machte jedenfalls den Eindruck, als sei der Vorgang für ihn neu.

Der entscheidende Punkt aber ist für mich, dass Julian Reichelt den Vorfall zum Anlass nimmt, eine Art Generalkritik über die AfD abzulassen, die damit endet, dass er, Julian Reichelt die AfD nicht wählen könne. …

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Der entsprechende Ausschnitt aus dem Video der WELTWOCHE

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Dazu ist der Vorfall, im Bericht aus Berlin oben zitiert wird,  in keiner Weise geeignet. Zu den anderen Gründen seiner Ansicht bringt Herr Reichelt leider nichts Konkretes.

Dass es bei gut 30.000 AfD-Mitgliedern und, wenn man die Umfrageergebnisse hochrechnet, um die 12 Millionen potentiellen Wählern immer irgendwelche Schwachköpfe gibt, die vielleicht tatsächlich der Meinung „Ausländer raus“ sind, ist der AfD-Führung und der AfD allgemein keinesfalls anzulasten. Und weil Julian Reichelt im Interview von der vielen Recherchearbeit, die er macht, redet, müsste er wissen, dass der Mainstream in Politik und Medien permanent versucht, das kleinste braune Nädelchen im großen AfD-Heuhaufen zu finden. Das Beispiel oben ist so ein braunes Nädelchen.

Suchten unsere Guten bei der eigenen, bei den anderen Block-Parteien genau so wie bei der AfD, würden sie jedenfalls  recht schnell fündig. Man muss schließlich gar nicht lange suchen. Was aktuell auf Deutschlands Straßen an Diffamierungen, Diskreditierungen und Verleumdungen gegen die AfD stattfindet, sind präfaschistische Rufmordkampagnen, die übrigens nicht nur die AfD, sondern jeden Bürger betreffen, der nicht ausdrücklich links-grün ´denkt`, und damit im Besitz des unverbrüchlichen Wahrheitswissens* ist. Dagegen ist das unqualifizierte Primitiv-Gegröle angetrunkener Jugendlicher ein Fliegenschiss. Was im Gegensatz zu Gaulands Vogelschiss qualitativ und nicht zeitlich gemeint ist.

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Bericht aus Berlin 21.1.2024 komplett

Der Beitrag zu den Correctiv-Recherchen:
Das komplette Interview mit Dr. Baumann

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*Zeigt MEDIAGNOSE am Beispiel Aachener Zeitung

27.1.2024 aktuell – Parlamentarische Demokratie & Demonstrationen gegen rechts (AfD) & Aachener Zeitung & #Wir gegen rechte Hetze

Die Zusammensetzung der Parlamente…

… werden durch freie, geheime Wahlen ermittelt. Dem Grundgesetz sei Dank.

Wenn Demonstrationen wie aktuell in vielen Städten dazu dienen, um die einzige relevante Oppositionspartei, die AfD zu diffamieren, zu diskreditieren und zu verunglimpfen, dann ist das meines Erachtens ein Zeichen von Schwäche und der Furcht vor Machtverlust.

Ich bin davon überzeugt, dass die AfD unter dem Strich an der Wahlurne bei Europawahl und bei den drei Landtagswahlen 2024 von den Demonstrationen profitieren wird.

War mal das „Totschweigen“ der AfD der ´Inhalt` des „Stellens der Partei“, ist diese nun in aller Munde. Jederman, ob er will oder nicht, muss sich aktuell mit der AfD auseinandersetzen. Dabei ist wichtig: Das Unterbewusstsein wertet nicht. Es erkennt lediglich. Auch dauernde Wiederholungen von falschen, bösartigen oder unbelegten Aussagen verankern die AfD als in erster Linie als AfD im Unterbewusstsein der Leute. Diese fragen sich dann, warum eine AfD, die so schlimm, so NAZI ist, dass der „Führer“ praktisch vor der Tür steht, warum diese Partei nicht sofort verboten wird.

Die Antwort ist klar: An den ganzen,  ach so schrecklichen Vorwürfen gegen die AfD ist nichts dran. Sogar der ´Teufel` Björn Höcke ist meines Erachtens durch und durch Demokrat, der mehr Ahnung von Geschichte, Demokratie und Deutschland hat, als die meisten Demonstranten.

Also, liebe Demonstranten, bitte schön so weitermachen, die AfD in die Köpfe der Menschen bringen, und damit die Partei unter dem Strich stärken. Inhaltlich habt Ihr ohnehin kaum was auf der Pfanne außer Fake und Verleugnung. Aber Ihr seid die Guten. Ist ja auch schon was, oder

Ticker der Aachener Zeitung

 … vom 27.1.2024

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 Parlamentarische Demokratie

Kurz (3:08 Min.) und bündig von Björn Höcke (AfD) erklärt

Ausschnitt aus dem Auf1-Interview vom 11.11.2023, dass inkl. Audiofile hier komplett aufgerufen werden kann. Der Artikel enthält auch ein Interview mit Alice Weidel.

Björn Höcke bei MEDIAGNOSE
Björn Höcke und das „Denkmal der Schande

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Die AZPropaganda- und Bekenntnisaktion

#WirgegenrechteHetze scheint ein Flop zu werden. Die Städteregion Aachen, die die Aachener Zeitung abdeckt, hat etwa 500.000 Einwohner.

Quelle & Bekenntnismöglichkeit

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Die Leute, die heute gegen die AfD demonstrieren, waren zum Teil auch bei der sogenannten Gegendemonstration gegen die AfD-Kundgebung auf dem Markt in Aachen am 9.9.2023.

Lesen Sie den Bericht der Aachener Zeitung und meine Analyse.

Rüdiger Stobbe, Blogbetreiber

 

Aachener Zeitung & Politische Kultur & Feigheit & Lernresistenz aktuell: Passt zu rot-grünem Weisheitsgut

Die Aachener Zeitung bringt am 25.1.2024 …

… einen Kommentar von Matthias Hinrichs. Das ist der Redakteur, dessen Bericht über die Demonstration gegen rechts am 20.1.2024 zunächst mit einem Bild ausgestattet war, welches ein Plakat zeigte, das die Aussage „AFDLER TÖTEN“ enthielt. Das ergab auch im überregionalen Bereich einigen Wirbel (z.B. Reitschuster, WELTWOCHE und andere). Mittlerweile ermittelt der „Staatsschutz Aachen„.

Leider liegt der Kommentar hinter der Bezahlschranke. Da er aber zeitgeschichtlich relevant ist, …

Der Kommentar endet mit diesen Sätzen: 

[…] Selbst als vermeintlich „schlichte“ Aussage ist der Satz „AfD-ler töten“ schlechterdings falsch. Womöglich kein Aufruf zum Mord, Rufmord in jedem Fall. Die Einsatzkräfte der Polizei wären deshalb in der Pflicht gewesen, ihn aus dem Verkehr – und entsprechende Konsequenzen noch vor Ort zu ziehen. Wenn sie es getan hätten, hätten wir selbstverständlich auch darüber berichtet. 

Quelle Zitat

Matthias Hinrichs macht das Erwartbare:

Als rot-grüner und damit „guter“ Redakteur gibt man keine Fehler zu. Schon gar keinen Fehler, dessen Korrektur „Eier“ verlangt.

Der ursprüngliche Bericht muss eine Kritik zum beanstandeten Plakat im Bild enthalten. Ohne „Wenn und Aber“. Denn der Spruch „AFDLER TÖTEN“ ist nicht einfach „falsch“. Er ist eine gewollte, böswillige und ehrabschneidende Diskreditierung der AfD, ihrer Mitglieder und Wähler. Diese Diskreditierung passt meines Erachtens recht gut in das Denkschema eines Matthias Hinrichs. Denn rechts, rechtsextrem und damit böse ist die AfD auf jeden Fall. Deshalb ließ er, ließ die Redaktion der AZ den Bericht erst mal laufen.

Wie feige Herr Hinrichs ist, zeigt die Passage mit der Polizei. Das Abschieben von  Verantwortung ist im guten Milieu eine beliebte Tugend.

Der übrige Kommentar enthält ebenfalls keinerlei Einordung des Plakats außer die eben besprochene. Der Rückzug auf Sagen, was ist ist billig nein, Geschwurbel: Genau wie das Ausrufezeichen  im breiten demokratischen (!) Spektrum und der Hinweis seriöses Medium.

Wie kam es dazu? Die Antwort liegt auf der Hand: Sagen, was ist. Der journalistische Leitspruch, einst geprägt von Rudolf Augstein, hat im Zeitalter der allseits kursierenden Fake-News brandaktuelle Brisanz – ganz egal, welchem politischen Standpunkt im breiten demokratischen (!) Spektrum man sich als seriöses Medium verpflichtet fühlt.  

Das nächste Zitat enthält eine Reihe von Behauptungen – gnadenlose Hetzreden -, die als Fakten rüberkommen. Ich kenne, obwohl ich mich seit Jahren intensiv mit der AfD beschäftige, diese Fakten nicht. 10.000 Teilnehmer? Mag sein! Aber der Rest: 

Fakt ist, dass 10.000 Aachener, vielfach spontan, auf die Straße gegangen sind, um ihre Wut über gnadenlose Hetzreden gegen Minderheiten zum Ausdruck zu bringen. Fakt ist: Genau deshalb identifizierten sich die allerwenigsten von ihnen auch mit der – mindestens – massiv verunglimpfenden Parole von ganz links, die am Samstag durch die Antifa-Jugend buchstäblich in die Öffentlichkeit getragen worden ist. Fakt ist: Die allermeisten Demonstranten haben hier ihre eigenen, ganz persönlichen Botschaften in den Blick gerückt – Tenor: nie wieder! Absurde rechte Kampfansagen an unsere bitter erkämpften humanistischen Grundwerte jetzt schweigend hinzunehmen, wäre nämlich unverzeihlich. 

Was ist „nie wieder„?

Nie wieder DDR, nie wieder 3. Reich, nie wieder  Krieg, nie wieder einen Führerstaat? Oder was? Genau dieser „Tenor: nie wieder“ belegt die Ahnungslosigkeit, die Geschichtsvergessenheit, die Naivität und Beliebigkeit, die bei den allermeisten Demonstranten, ich befürchte auch bei Herrn Hinrichs, vorliegen.

Die AfD ist eine durch und durch demokratische Partei und eine demokratisch gewählte Partei, …

… die keinerlei Anlass zu Bedenken in Richtung Verfassungstreue gibt. Gäbe es diese Bedenken tatsächlich und belastbar, wäre ein Verbotsverfahren schneller eingeleitet worden, als man Pub sagt. Mit dem Gerede über ein mögliches Verbot wird dem Bürger die Verfassungsfeindlichkeit der AfD suggeriert. Dran ist daran nichts. Der rot-grüne, der gute Mainstream will seine Agenda durchsetzen. Diese habe als Bekenntnis zu dem, was ich nicht möchte, in diesem Artikel  zur Flop-Aktion der AZ aufgelistet. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine stattliche Mehrheit der Bürger in Deutschland ähnlich denkt. Deshalb klappt es auch nicht mit dem „Stellen der AfD“ auf sachlicher Ebene. Deswegen wird die AfD geschnitten, verunglimpft und als undemokratisch diskreditiert oder wie neulich bei Maischberger Herr  Chrupalla vollkommen unsachlich angegangen. Und:

Vertreibungs- und Deportortationsfantasien sind Erfindungen der Medien, sind aus der deutschen Vergangenheit „geschöpfte“ Begriffe, die eine „Geheimkonferenzder Bösen vom November 2023  für den Normalbürger erst so richtig griffig machen. November 2023: Es war offensichtlich nicht so dringend. Die Bekanntagabe der „Correctic-Recherche“ musste zeitlich zur Theaterinszenierung passen. 

Zum Schluss dieser Kritik noch ein besonders perfides, aber durchaus häufig angewandtes Propagandaelement, welches die Charakterschwäche der „Guten“ belegt: Wenn denn mal, wie zum Beispiel mit dem „AFDLER TÖTEN„, ein veritabler „Bock“  geschossen wird, ohne dass dieser  vertuscht, geleugnet oder als irrelevant abgetan werden kann, dann wird die Opferrolle der Rechten, der AfD usw. hervorgeholt. Die Guten merken nicht, wie primitiv-naiv  solch ein Vorgehen ist. Herr Hinrichs offensichtlich auch nicht. Er merkt ebenfalls nicht, dass die Steilvorlage für rechtsextreme Hetzer  faktisch selbst Hetze auf hohem Niveau ist, wenn die Behauptung als Tatsache ohne irgendeinen Beleg und ohne Meinungskennzeichnung gebracht wird.  Zumal der Begriff „Nazi“ heute von den Guten ohne irgendeinen historischen Bezug für nicht der eigenen, und somit vollkommen! richtigen!  Meinung, entsprechende Menschen benutzt wird. Was eine unsägliche Verharmlosung des Nazismus ist, der tatsächlich die  massenhafte die, die systematische Tötung von unerwünschten Menschen vorsah, und dessen Anhänger das Vorgehen planten (u. a. Wannseekonferenz) und von willigen Vollstreckern durchführen ließen. In der AfD, bei den sogenannten Rechten überhaupt gibt es praktisch keine Menschen, die auch nur ansatzweise ähnliches wollen. Umzusetzen wäre es ohnehin nicht. Übrigens auch keine  Vertreibungen oder Deportationen. Dafür ist der Rechtsstaat viel zu gefestigt. Die Bundespolizei sowie die Polizeien der Länder sind neutral und demokratieloyal aufgestellt.

Soviel zum Satz „Nazis töten„, der unten  für Herrn Hinrichs akzeptabel ist, was – wie soeben kurz erläutert – bezogen auf die heute von den Guten als Nazis u.u.u. verunglimpften Zeitgenossen absolut nicht der Fall ist und die recht dünnen historischen Kenntnisse und die Eindimensionalität des begrifflichen Denkens des Journalisten belegt.

Dass der sträfliche Satz auf besagtem Antifa-Transparent – allzu frei nach dem Wahlkampf-Slogan „Nazis töten“, den die Satire-Partei „Die Partei“ vor Jahren zu Recht (und folglich ungestraft) plakatiert hat – völlig inakzeptabel ist, liegt freilich ebenfalls auf der Hand. Zumal er eine weitere Steilvorlage für rechtsextreme Hetzer liefert, sich nun wieder in unerträglicher Opferrolle zu gefallen.

Was ist der Grund, dass Menschen sich der AfD zu zuwenden?

Viele Bürger sind von der m. E. desaströsen Ampel-Politik direkt betroffen. Die Deindustrialisierung Deutschlands wird vorangetrieben. Die wirtschaftliche Entwicklung stockt erheblich. Die Kassen sind leer.  Gleichzeitig wurden und werden Millionen Menschen in Deutschland aufgenommen. Ob man das nun Überfremdung, Umvolkung oder sonstwie nennt, ist vollkommen gleichgültig. Die Bevölkerungsstruktur verändert sich massiv, die kulturellen und religiösen Gepflogenheiten werden relativiert und beziehen sich auf die Räume, in denen die jeweiligen Volks- und Kulturangehörigen wohnen, leben. Integration in den deutsch-westlichen Kulturraum findet faktisch nicht statt. Deutschland wird vielfältig  – ethnisch, räumlich, kulturell – zersplittert. Die arbeitende Bevölkerung, zu der auch viele Menschen mit Migrationshintergrund gehören und die alles andere als amüsiert über die Migrationspolitik  der Ampel sind, muss alles bezahlen. Irgendwann wird es nicht mehr ausreichen.

Dann stehen Deutschland ganz schwere Zeiten bevor.

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Rechtsextremismus bei MEDIAGNOSE
AfD bei MEDIAGNOSE

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Tagesordnungen Deutscher Bundestag by MEDIAGNOSE

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

 

 

Meilenstein – Politische Kultur & Partei-Neugründung & WerteUnion & Ampeltod & WELTWOCHE aktuell: Interview mit Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßens WerteUnion

… stellt die Union wieder auf den Boden des Konservativen.

Im Mainstream ist die Neugründung noch nicht angekommen. Nur Friedrich Merz dreht am Rad. Die neue Partei wird der CDU etliche Wähler abspenstig machen. Das spürt der Mann. 

Ampel am Ende? Werteunion-Parteigründer Maassen über Proteste, die AfD und sein Engagement für Deutschland

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Hans-Georg Maaßen bei MEDIAGNOSE