Apollo News 30.4.2026
„Das ist kein Protest, das ist pure Überzeugung“ – INSA-Chef Herrmann Binkert im Interview
Die AfD erreicht immer neue Rekordwerte, währenddessen sind fast 80% mit der Arbeit der Regierung unzufrieden. „Die AfD wird schon lange aus Überzeugung gewählt“, ordnet INSA-Chef Herrmann Binkert im Gespräch mit Apollo News ein und prognostiziert einen Kampf um die absolute Mehrheit bei den Ost-Wahlen.
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Kontrapunkt-Interview mit Bernd Fleischmann:
In unserer CO₂-Reihe hinterfragt Dr. Bernd Fleischmann die gängige These des menschengemachten Klimawandels.
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TE Wecker am 30.04.2026
Kanzleramt im Krisenmodus: Merz verliert die Kontrolle
+++ Vertrauensfrage im Raum: Wackelt Merz schon? +++ 65-Prozent-Regel wackelt: Notbremse beim Heizungsgesetz +++ Wärmepumpenzwang vor dem Aus? +++ USA rollen die Corona-Aufarbeitung strafrechtlich auf: Fauci-Vertrauter angeklagt +++ Strafgerichtshof unter Verdacht: Katar, Khan und die Haftbefehle gegen Israel +++ Trumps Blockade trifft Irans Ölindustrie +++ Porsche stürzt weiter ab: Vom Renditewunder zum Sanierungsfall +++ Weltpolitik am Kanal: Amerika holt sich Einfluss zurück +++ TE Energiewendewetter +++
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MEINUNGSFREIHEIT mit Nena Brockhaus 29.4.2026
KUBICKI: „Die Grünen sollen dahin gehen, wo der Pfeffer wächst“
In dieser Folge bei „MEINUNGSFREIHEIT – mit Nena Brockhaus“ diskutieren im Studio FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, „taz“-Journalistin Ulrike Herrmann und Politikwissenschaftler Oliver Lembcke über politische Themen.
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Kontrafunk Nachrichten 30.4.2026
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Kontrafunk aktuell 30.4.2026
Gernot Danowski im Gespräch mit Bernd Fleischmann, Johannes Benigni und Michael Büge – Kontrafunk-Kommentar: Thomas Hartung
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Michael Büge: Rheinland-Pfalz will Regeln für Untersuchungsausschüsse verschärfen
Im rheinland-pfälzischen Landtag sollen die Regeln für Untersuchungsausschüsse verschärft werden. Michael Büge, designierter Fraktionsvorsitzender der AfD, erörtert, ob dies ein gezielter Schritt gegen die Opposition ist.
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Johannes Benigni: Opec-Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate
International sorgt der Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate aus der Opec für Unruhe. Welche Folgen das für Energiepreise und Versorgung hat, schildert der Energieberater Johannes Benigni.
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Bernd Fleischmann: Ist der Klimawandel menschengemacht?
In unserer CO₂-Reihe hinterfragt Dr. Bernd Fleischmann die gängige These des menschengemachten Klimawandels. Und
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Thomas Hartung: Kirche zwischen politischer Anpassung und Identitätssuche
Thomas Hartung kommentiert die Rolle der Kirche zwischen politischer Anpassung und Identitätssuche.
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BILD 30.4.2026
Neues Heizgesetz
Koalition vereinbart Mieter-Kostenbremse
Berlin – Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des „Heizungsgesetzes“ auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt. Demnach sollen Kostenrisiken zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden, wie die Spitzen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD der Deutschen Presse-Agentur mitteilten.
Damit scheint der Weg frei zu sein, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz bald vom Kabinett beschlossen wird.
Ende Februar hatten Union und SPD Eckpunkte für ein neues Heizgesetz vorgelegt. Umstritten waren aber vor allem noch Regelungen zum Mieterschutz angesichts von Warnungen vor erhöhten Nebenkosten.
Einigung auf Halbierung
Nun einigten sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen sowie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) auf Regelungen.
„Klimaschutz muss für die Mieter bezahlbar bleiben“, sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. „Wir konnten erreichen, die Kostenrisiken bei CO₂, Netzentgelten und Biogas konsequent zu halbieren.“
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BILD 29.4.2026
Schulleiterin spricht Klartext über die Realität an der Grundschule
Im BILD-Talk zum Chancenmonitor schlägt Schulleiterin Amrei Dettbarn Alarm! Immer mehr Kinder starten mit massiven Entwicklungsverzögerungen in die Grundschule. Fehlende Kita-Besuche, Sprachdefizite und mangelnde Förderung zu Hause führen zu großen Lücken, die im Unterricht kaum aufzuholen sind.
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WELT-TV 30.4.2026
UKRAINE-KRIEG: Putin telefoniert mit Trump! Plötzlich ist der Kremlchef offen für Waffenruhe
Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump haben in einem Telefonat über eine befristete Waffenruhe im Ukraine-Krieg gesprochen. Putin sei bereit zu einer Feuerpause während der Feierlichkeiten zum Weltkriegsgedenken, sagte der außenpolitische Berater des Kremlchefs, Juri Uschakow. Russland feiert am 9. Mai traditionell den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Weiter sagte Uschakow, das Gespräch sei offen und sachlich gewesen und habe auf russische Initiative stattgefunden. Trump sagte im Weißen Haus, er habe Putin in einem «langen», «guten» Gespräch eine Waffenruhe nahegelegt – «und ich glaube, er könnte das tun». Trump wurde im Oval Office auch gefragt, ob der Iran-Krieg oder der russische Krieg gegen die Ukraine eher enden werde. Seine Antwort: «Ich weiß es nicht.» Vielleicht lägen die Kriege in einem ähnlichen Zeitplan. «Ich glaube, die Ukraine ist militärisch gesehen geschlagen», sagte er. Es blieb allerdings unklar, ob er tatsächlich die Ukraine meinte. Seine darauffolgenden Sätze legen nahe, dass der er das Land auch mit dem Iran verwechselt haben könnte. Denn darin spricht er von 159 aus dem Verkehr gezogenen Schiffen – eine Größenordnung, die die USA für die zerstörten oder beschädigten Schiffe der Irans angeben.
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Die legal arbeitenden Bürger, die Rentner werden von vorne bis hinten be … trogen! MEDIAGNOSE-Meinung.
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NIUS Live vom 29.04.2026
Merz vs. Realität: Migrationskrise „gelöst“? Die Fakten sagen nein!
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Deutschlandfunk – Presseschauen
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Achgut.com Presseschau 30.4.2026
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AfD im Bundestag – Reden und mehr
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Wetterbericht 30.4.2026. – 8.5.2026
Mal gucken, wie nass der Mai werden wird! Nach Sonne Regen & Gewitter.
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Aktuelle Wahlumfragen & ab 20.12.2024 kumuliert
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Vergrößerung – Quelle/Umfragen aktuell: Infratest dimap AgH Berlin Spezial & INSA LT Hessen Spezial & INSA Bundestag Spezial & Forsa Bundestag Spezial
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MEDIAGNOSE-Tagebücher komplett
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NIUS – Interview vom 29.4.2026
CDU zittert: AfD-Rekord – Wer traut sich noch gegen Weidel anzutreten?
30 Prozent für die AfD. 20 Prozent für die Union.
Was vor wenigen Monaten noch undenkbar schien, rückt in den aktuellen Umfragen erschreckend nah – und sorgt an der CDU-Basis, in Fraktionssitzungen und in zahllosen WhatsApp-Gruppen für wachsende Panik. In den neuesten Meinungsumfragen von INSA und Forsa klettert die AfD auf einen neuen Rekordwert von bis zu 28 Prozent, während CDU und CSU auf nur noch 22 bis 23,5 Prozent abstürzen – weit unter dem ohnehin schon enttäuschenden Wahlergebnis von 2025. Was folgt daraus für Friedrich Merz und die Zukunft der Union? CDU und CSU blicken auf einen politischen Kalender, der es in sich hat: Krankenkassenreform, Haushaltsdebatte, der brisante Rentenbericht Ende Juni, die Sommerpause – und dann die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die entscheidende Frage, die in der Union laut wird: Wer traut sich noch, Merz herauszufordern – und gegen Alice Weidel in eine Wahl zu ziehen? Denn bei 30 zu 20 will keiner mehr als Erster eine Bundestagswahl gegen die AfD verlieren. Das Zeitfenster für eine Kurskorrektur wird kleiner – Woche für Woche. Ist die Revolution in der CDU schon in vollem Gange? Und was bedeuten diese Zahlen für die Stabilität der gesamten Regierung?
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NIUS-Reporter Julius Böhm mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.
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FOCUSonline 29.4.2026
Nun also doch! Ausgerechnet Söder räumt Steuerversprechen ab
Die letzte Bastion gegen Steuererhöhungen fällt: CSU-Chef Markus Söder öffnet die Tür für Reichensteuer und neue Abgaben wie die Zuckersteuer. Es ist das nächste gebrochene Wahlversprechen, meint FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz. Die CSU war in der Regierung lange die letzte Bastion gegen Steuererhöhungen. Nun aber öffnet ausgerechnet Parteichef Markus Söder die Tür für eine Reichensteuer – und kassiert damit ein zentrales Versprechen. Für FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz ist das vor allem eines: eine klare politische Kehrtwende. Dass sich die Union überhaupt auf höhere Steuern einlässt, kommt für Reitz nicht überraschend. „Der Glaube der Union, dass bei einer Steuersenkung das Steueraufkommen steigt, weil es einfach lukrativer wird, Geld zu verdienen – diesen Glauben hat die Union lange verloren.“ Jetzt gehe man in der Union aus seiner Sicht davon aus, dass Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen gegenfinanziert werden müssten, indem man bei den Reichen abkassiere. Das sei schon immer ein zentrales Anliegen der SPD. Das Argument, dass auch Spitzenverdiener durch Entlastungen im unteren Tarifbereich profitieren und sich Mehrbelastungen im Reichensteuersatz dadurch relativieren, lässt Reitz nicht gelten. Der Grund sei die Steuerprogression. Ein Blick auf die Zahlen verdeutliche das: „Ein Prozent der Steuerzahler, die über 290.000 Euro verdienen, stehen für mehr als 25 Prozent des Steueraufkommens.“ Die beliebte SPD-Forderung, wonach starke Schultern mehr tragen müssten, sei schon jetzt längst gelebte Praxis und damit „Bullshit“, so Reitz. „Niemand in Deutschland trägt so viel auf den Schultern wie die Gutverdiener, die Besserverdiener. Die zahlen die ganze Party, so auch den Sozialstaat.“
Für Reitz liegt der entscheidende Punkt in der Kommunikation. Söder, der sich über das Thema Spitzenverdiener in der ARD mit dem Moderator gestritten hatte, unterscheide gezielt zwischen Spitzen- und Reichensteuersatz und bediene damit den „Sozialneid in Deutschland“. Dieses Framing mache höhere Belastungen politisch leichter durchsetzbar, glaubt Reitz. „Reiche, obwohl sie den Sozialstaat finanzieren und für einen Löwenanteil des Steueraufkommens zuständig sind, sind trotzdem unbeliebt.“ Trotzdem müsse man konstatieren: „Das Versprechen war: keine Steuersteigerung mit der CSU. Dieses Versprechen hat Söder abgeräumt.“ Doch es bleibt nicht bei der Reichensteuer. Auch bei der geplanten Zuckersteuer auf Getränke sieht Reitz eine klare Abkehr von früheren Zusagen. „Natürlich ist die Einführung einer Zuckersteuer eine Steuererhöhung.“ Offiziell soll sie zur Stabilisierung der Krankenversicherung beitragen, faktisch bedeute das aber eine zusätzliche Belastung. Reitz macht zudem deutlich, wie weit sich das Prinzip theoretisch ausdehnen ließe: Wenn man Zucker besteuere, ließen sich schnell weitere Produkte einbeziehen. Die politische Logik dahinter sei austauschbar: Gesundheit als Begründung, Finanzierung als Ziel.
Kissler Kompakt komplett
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WELT-TV 29.4.2026
DEUTSCHLAND: Klingbeil will 110 Milliarden neue Schulden! Haushalt wird zum Macht-Risiko für Merz
HAUSHALT SPALTET KOALITION: Fette Neuverschuldung statt Sparkurs!
Merz droht nun die Vertrauensfrage Die Haushaltspläne der Bundesregierung sorgen für massive Spannungen in der Koalition. Finanzminister Lars Klingbeil setzt auf neue Schulden und höhere Abgaben, während die Union mit wachsender Kritik reagiert. Auch die geplante Gesundheitsreform stößt auf Widerstand. In Berlin eskaliert der Streit zwischen CDU/CSU und SPD – und bringt Bundeskanzler Friedrich Merz zunehmend unter Druck. Sogar über eine Vertrauensfrage wird bereits spekuliert.
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BILD-TV 29.4.2026
US-MILITÄR GREIFT ZU: Mitten im Iran-Krieg stürmen US-Marines ein Schiff in der Straße von Hormus
US-Marines seilen sich aus einem Hubschrauber ab und stürmen ein Handelsschiff in der Straße von Hormus. Dramatische Aufnahmen des US-Zentralkommandos zeigen den Einsatz auf der „Blue Star III“, die im Verdacht stand, trotz US-Blockade einen iranischen Hafen anzulaufen. Washington verschärft den Druck weiter: Bereits 39 Schiffe wurden laut Militär umgeleitet. Der Vorfall zeigt, wie stark der Konflikt zwischen den USA und Iran den globalen Schiffsverkehr belastet. Nach der Kontrolle gibt es Entwarnung – der Frachter darf weiterfahren.
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NIUS Live am 28.04.2026
Kosten explodieren: Hamburg verpulvert 600 Millionen für Asyl-Hotels
600 Millionen Euro nur für Hotels – und die Migrationswende? Fehlanzeige! Hamburg hat zwischen 2022 und 2025 fast 600 Millionen Euro allein für die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels ausgegeben. 163 Millionen davon entfielen auf das Jahr 2025 – aufgeteilt in Beherbergungskosten und Catering. Gleichzeitig stiegen die Gesundheitskosten für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen von 37 Millionen Euro (2022) auf über 68 Millionen Euro (2024) und das ist nur die Landesebene. Rechnet man die Kommunen dazu, summieren sich die jährlichen Aufwendungen auf weit über 100 Millionen Euro. NIUS hat exklusiv parlamentarische Anfragen der AfD-Fraktionen im NRW-Landtag und der Hamburger Bürgerschaft ausgewertet. Die Zahlen sind eindeutig: Die Kosten explodieren, während gleichzeitig fast 50.000 Migranten allein im ersten Quartal 2026 nach Deutschland eingereist sind. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nach dem Messerattentat von Aschaffenburg versprochen, alle Asylsuchenden ab dem ersten Tag zurückzuweisen. Von diesem Versprechen ist in der Realität wenig übrig. Mehr als 22.000 Asylerstanträge wurden im ersten Quartal 2026 gestellt – von einer echten Migrationswende keine Spur. Was bedeutet das für Städte und Gemeinden, die rechtlich zur Unterbringung verpflichtet sind, aber längst an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen sind? Und was ist dran an der Erzählung, Migranten seien eine Investition in den Arbeitsmarkt von morgen, wenn die Beschäftigungsquote in Hamburg bei gerade einmal 48 Prozent und bundesweit bei 43,5 Prozent liegt?
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Reporter Julius Böhm und Journalist Wolfgang Herles mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
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Phoenix 29.4.2026
phoenix tagesgespräch mit Carola Reimann zur Gesundheitsreform
phoenix tagesgespräch mit Carola Reimann (Vorstandsvorsitzende AOK-Bundesverband) zu den Beschlüssen des Bundeskabinettes das Gesundheitssystem zu reformieren
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Es sind keine beleidigten Kommentare, es sind Meinungskommentare!
Dem Thilo passt wohl nicht, dass die AfD so im Aufwind ist.
Achgut 29.4.2026
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ntv 29.4.2026
In der SPD regen sich Forderungen nach einer neuerlichen Aufweichung der Schuldenbremse
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WELTWOCHE 28.4.2026
Klingbeil und CDU-Linke für deutsche Zuckersteuer.
- «EU ist verrückt»: Kreml-Stratege Karaganow fordert Atomwaffeneinsatz.
- CDU-Kiesewetter trifft islamistischen Exil-Tschetschenen.
- Economist: Scharfe Kritik an Netanjahus Kriegen.
- EU-Regulierung schadet vor allem der EU
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Ronzheimer 28.4.2026 mit Peter Neumann
Trumps Taktik? Schock-Meldungen aus dem Iran.
Trump setzt auf Druck – doch der Iran-Konflikt ist längst nicht entschieden. Paul Ronzheimer spricht mit Terrorismus- und Sicherheitsexperte Peter Neumann über die fragile Waffenruhe zwischen den USA, Israel und Iran, die Blockade der Straße von Hormus und die Frage, ob Donald Trumps harte Linie tatsächlich Taktik ist – oder gefährliches Spiel mit der Eskalation. Es geht um den wachsenden Druck auf Teheran, mögliche Risse im iranischen Regime, die Rolle der Revolutionsgarden und die Frage, wie lange beide Seiten diesen Konflikt noch durchhalten. Außerdem analysieren Paul und Peter Neumann Friedrich Merz’ Kritik an Trump, die deutsche Sicht auf den Krieg – und eine neue Bedrohungslage in Europa durch pro-iranische Extremisten.
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WELTWOCHE 15.4.2026
Ein Spitzen-Artikel von Roger Köppel über Israel
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Berliner Zeitung Talk 18.4.2026
Russlands Botschafter im Theater OST: „Mit wem sollen wir einen Krieg anfangen?“
Im ausverkauften Theater OST diskutieren Russlands Botschafter Sergej Netschajew, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz und die Politologin Petra Erler. Vor der Veranstaltung kam es zu Protesten.
Anschließende Fragerunde: Podiumsdiskussion in Berlin: Stimmen aus Politik und Gesellschaft über Ost-West-Beziehungen, Diplomatie und den Ukrainekrieg. Krone-Schmalz, Erler, Gräser
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Alexander von Bismarck 17.4.2026
Deutschland vs. Russland: Der Bruch, den niemand erklären will
Ein Gespräch, das so in deutschen Medien kaum noch stattfindet. Alexander von Bismarck trifft in Moskau auf Dmitri Trenin – einen der einflussreichsten außenpolitischen Strategen Russlands. Es geht um nichts Geringeres als die Frage: Wie konnte das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland so tief abstürzen? Trenin spricht offen über den Bruch zwischen den Ländern, den Einfluss der USA, die Rolle europäischer Eliten und die Entstehung einer neuen Weltordnung. Dabei zeichnet er ein Bild, das im Westen selten gehört wird: Konflikte nicht zwischen Völkern – sondern zwischen politischen Führungen.
- Ist Europa noch souverän? Stehen wir bereits in einem neuen Weltkrieg?
- Und gibt es überhaupt noch eine Chance auf Verständigung?
- Ein Gespräch über Macht, Interessen, Ideologie – und die letzte Hoffnung auf Dialog.
👉 Jetzt anschauen, einordnen und selbst denken.
… und seine Folgen
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Wirtschaft
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