Ein Meilenstein der Analyse
“Gesichert rechtsextremistisch”: Wenn der Verfassungsschutz zum politischen Instrument verkommt
Kategorie: Politische Kultur
Strom & Wirtschaft & Habeck & Stromsteuer aktuell: Ein reiner Industriestrompreis ist es nicht geworden, nicht mal …
… ein „Brückenstrompreis
Über dieses Thema berichtet: BR24 im BR Fernsehen am .
Monatelang haben Wirtschaft und Politik um einen Industriestrompreis gerungen. Nun gibt es eine Kompromisslösung: Damit die Unternehmen des sogenannten „Produzierenden Gewerbes“ in Deutschland ihre Produktionskosten senken können, werden die Stromsteuern für sie abgesenkt. Sofern alle Beteiligten zustimmen, soll für Industrieunternehmen ab 2024 der Anteil der Stromsteuer von 1,54 Cent je Kilowattstunde auf den EU-weiten Mindestsatz von 0,05 Cent gesenkt werden. Bisher ist das noch eine Beschlussvorlage, die bis Jahresende in ein Gesetz umgewandelt werden soll, dem noch zugestimmt werden muss.
Wie hoch ist der Strompreis für die Industrie aktuell?
Die Strompreise für Unternehmen variieren je nach Verbrauch und Versorger. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat aber für ein prototypisches Unternehmen die Preisentwicklung der vergangenen Jahre berechnet. In dem Beispiel hat ein mittelständischer Betrieb aus dem produzierenden Gewerbe einen neuen Stromvertrag abgeschlossen. Er verbraucht zwischen 160.000 und 20 Millionen Kilowattstunden und zahlt entsprechend dieses Jahr 26,5 Cent je Kilowattstunde. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wären das wegen der in die Höhe gesprungenen Strompreise noch 53,4 Cent gewesen, also deutlich mehr. 2021 hingegen wären es gerade mal 21,4 Cent gewesen.
Aber bleiben wir bei dem angenommenen Preis für das aktuelle Jahr. Der Anteil an Steuern bei diesen 26,5 Cent beträgt 2,86 Cent. Und davon wiederum beträgt der Anteil an Stromsteuern seit Jahren konstant 1,537 Cent je kWh. Dieser Anteil würde laut dem Willen der Bundesregierung auf 0,05 Cent fallen, wodurch der gesamte Strompreis auf 25 Cent sinken würde. Das ist weit entfernt von den 6 Cent je Kilowattstunde, von denen man im Bundeswirtschaftsministerium ausgeht.
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Quelle Ausschnitt, Zitat, zum Video & kompletter Bericht
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Tichys Einblick
Das ABC von Energiewende und Grünsprech 109: Der Brückenstrompreis
Kritik an „Energiepaket“ der Ampel: kein energiepolitischer Befreiungsschlag
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MEDIAGNOSE Spezial
Industriestrompreis – Eine Zusammenschau mehrerer Kontrafunk aktuell Interviews plus Kommentierung
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Der Westen berichtet
Energie: Strom-Explosion – im Winter wird es richtig teuer für dich
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Stromsteuer bei Google
Freiheit & Rechtsstaat & Demokratie & Grundgesetz aktuell: Hans-Georg Maaßen empfiehlt sich …
… als Bundeskanzler
Leider kann sich Hans-Georg Maaßen bisher nicht dazu durchringen, weiterführende Gespräche mit der AfD zu führen. Stattdessen trägt er mit seiner Politik bisher zur Spaltung der Opposition bei. So wie bei den letzten Bundestagswahlen die Partei „Die Basis“ das Ergebnis der AfD verringert hat, wird es auch im Jahr 2025 geschehen, wenn sich ein noch größeres „Bündnis“ bildet. Ein Bündnis wie es sich in der Hintergrunddekoration bei der Rede Maaßens darstellt. Hinzu kommt die m. E. weit überschätzte Wagenknecht-Partei. Dennoch: Prozent um Prozent schwächen sich die nicht woken Parteien und Zusammenschlüsse gegenseitig. Hauptleidtragende wird die AfD sein. Jede ursprünglich für die AfD gedachte Stimme, die dann doch nicht die AfD erreicht, hilft den Woken, hilft der CDU/CSU, der SPD, der FDP, hilft den Originalgrünen. Deshalb müssen sich alle nichtwoken, alle nicht-AfD-ler zusammensetzen und mit den Spitzen, inkl. Höcke!, der AfD eine gemeinsame Strategie erarbeiten.
Finden keine Gespräche statt, geschieht ein inhaltlicher Zusammenschluss nicht, „pröttelt“ jeder vor sich hin, wird ein Politikwechsel, eine Politikwende unwahrscheinlich.
Ein Bündnis für Thüringen könnte vielleicht in Thüringen die 5%-Hürde überspringen. Wenn aber nicht, dann wurde der AfD massiv geschadet. Dieser Schaden könnte darin liegen, dass die AfD wegen einiger fehlender Prozente nicht die absolute Mehrheit der Sitze erreicht.
Im Bund wird solch ein Bündnis nicht funktionieren. Meine Meinung.
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Am 21. Oktober fand in Erfurt die Zukunftskonferenz für Thüringen unter der Überschrift „Brücken statt Brandmauern“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung durch das an diesem Tag offiziell beschlossene Bündnis für Thüringen, bestehend aus Bürger für Thüringen, dieBasis, Freie Wähler Thüringen e.V., sowie unterstützt durch die WerteUnion. Das Bündnis wird bei Kommunalwahlen sowie mit Direktkandidaten und in Form einer offenen Landesliste der „Bürger für Thüringen“ bei der Landtagswahl 2024 antreten. Dem erfahrenen Jurist und ehemaligen Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Dr. H.-G. Maaßen zufolge kann eine Politikwende in Thüringen gelingen, wenn alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und den neosozialistischen Block entzaubern.
Website: www.buendnis-fuer-thueringen.de
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Offener Brief von Hans-Georg Maassen an CDU-Chef Friedrich Merz
«Die CDU Deutschlands trägt die Hauptverantwortung für die katastrophale Migrationssituation und für Migrantenkriminalität. Die Werteunion verlangt einen klaren Bruch mit der Merkel-Zeit»
Quelle Ausschnitt, Text & offener Brief
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Hans-Georg Maaßen bei MEDIAGNOSE
Migration & Asyl & Offene Grenzen aktuell: Stefan Aust & Rupert Scholz stellen klar …
Herausgeber Stefan Aust beantwortet Fragen zur aktuellen Lage.
Die Themen diesmal: Wie sind die neuen geplanten Asylregeln der Bundesregierung einzuschätzen? Und welche weiteren Maßnahmen sind jetzt noch nötig?
WELT AM SONNTAG: Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Verständigung mit den Ministerpräsidenten über neue Regelungen in Asylfragen von einem „sehr historischen“ Moment gesprochen. Glauben Sie, dass die beschlossenen Maßnahmen dafür hinreichend konkret sind – oftmals geht es ja um Prüfaufträge?
Stefan Aust: Das sieht sehr nach einer der vielen historischen Schein-Maßnahmen aus. Die Ampel – genau wie die Union – will politische Aktivität demonstrieren, ohne die wirklich notwendigen Maßnahmen anzupacken. Man müsste nur mal den Asylartikel aus dem Grundgesetz auf seine humanitäre Basis zurücksetzen. Und das bedeutet, dass politisch verfolgte Menschen Asylrecht genießen. Es geht dabei um Individuen, die tatsächlich individueller Verfolgung ausgesetzt sind. Nicht um die Bewohner aller Staaten dieser Welt, die unter einem nichtdemokratischen System, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Widerwärtigkeiten zu leiden haben. Das ist durch den Asylartikel nicht abgedeckt – und von der Leistungsfähigkeit eines Sozialstaates auch nicht. Ein Grundgesetzartikel, der nach Gutdünken zu strapazieren und auszuweiten ist, als Sesam-Öffne-Dich für jede Grenzüberschreitung genutzt werden kann, widerspricht seiner Grundidee.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & komplettes Interview
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Meilenstein
Rupert Scholz, ehemaliger Verteidigungsminister & Staatsrechler
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Die neuen Migrations-Maßnahmen
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WELTonline: Linnemann wirft Grünen Blockade im Kampf gegen illegale Migration vor
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Stefan Aust bei MEDIAGNOSE
WELT-Autorenseite Stefan Aust
Bundestag & AfD & Stiftungsfinanzierungsgesetz aktuell: Eine Lex-AfD wurde installiert
Eine Farce
Das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz wurde angenommen. Es ist eine Lex-AfD und wird angefochten werden.
Meine Prognose: Der Stiftung werden die ihr zustehenden Zahlungen rückwirkend komplett vergütet.
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Die Anhörung vom 16.10.2023 zum Gesetzentwurf
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Die Altparteien haben heute ein Stiftungsgesetz auf den Weg gebracht. Eine gesetzliche Regelung ist notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht aufgrund unserer Klage entschieden hatte, dass die bisher praktizierte Zuteilung von Geldern an die politischen Stiftungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Das nun verabschiedete Stiftungsgesetz ist ein dreistes Lehrstück von Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft. Die eigenen parteinahen Stiftungen der Altparteien werden mit 700 Mio. Euro pro Jahr versorgt und die AfD-nahe Desiderius-Stiftung soll auch zukünftig außen vor bleiben. Albrecht Glaser wirft den anderen Fraktionen undemokratisches Verhalten vor und stellt klar: „Sie delegitimieren diesen Staat durch Selbstbedienung der politischen Klasse. Je schlechter die Wahlergebnisse, desto mehr Finanzierung braucht die politische Klasse aus Staatsmitteln.“
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Das Stiftungsfinanzierungsgesetz bei Google
Aiwanger & Nazi & Judenhass & Medien aktuell: Er gibt keine Ruhe – Ein böses Zeichen …
Der wieder ins Kabinett Söder berufene Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) hat in seiner ersten Talkshow nach der Bayern-Wahl neue Angriffe auf seine Kritiker in den Medien gestartet.
„Den Journalisten, die mich damals vorführen wollten, sage ich: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen schmeißen“, tönte der Minister am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die SZ habe ihm „Antisemitismus anhängen wollen“, das „grässliche Flugblatt“ über einen „Freiflug durch den Schornstein von Auschwitz“ als „Preis für den größten Landesverräter“ dabei aber „ohne Not über die ganze Welt verbreitet“.
► Aiwangers zentraler Vorwurf: „Wenn man dieses Thema schon so gräuslich findet, dann muss man es den Menschen nicht noch millionenfach zu lesen geben, nur um dem Aiwanger einen mitzugeben!“
Sollte wohl heißen: Nicht nur der Verfasser ist ein Bösewicht, sondern auch der, der den Dreck druckt.
Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel
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Ausschnitt Maischberger 8.11.1023 – Aiwanger vs. Lang
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WELTonline: „Meinen Sie, Juden können sich auf die Grünen verlassen?“
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Audiofile des kompletten Maischberger Talks vom 8.11.2023
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Der Talk bei Google
Statistik & Bürgergeld & Migration & Sozialstaat aktuell: Die wahren Zahlen bei Tichy & mehr
Volksverdummung & Migration & Deutschland & Ampeltod & mehr aktuell: Tichys Einblick klärt auf …
Migration & Islamismus & Terror & Israel & Deutschland aktuell: JU-Chef Winkel redet Klartext
Es ist eine schonungslose Abrechnung mit der deutschen Politik – und sie kommt von einem deutschen Politiker.
Johannes Winkel (32, CDU), Chef der Jungen Union, warnt in BILD, dass Deutschland und der Westen „vor gesellschaftlichen Kipppunkten stehen, die ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr rückgängig gemacht werden können“.
Mitverantwortlich dafür: die nachlässige Migrations- und Integrationspolitik der vergangenen Jahre! …
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„Für Juden ist der Alltag in Israel trotz Raketenhagels der Hamas sicherer als in den Großstädten Deutschlands, Frankreichs und Englands. In Deutschland werden Häuser, in denen Juden leben, nach 80 Jahren wieder mit dem Davidstern markiert“, sagt Winkel. „Was für eine beispiellose Schande für unser Land.“ …
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht
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Ex-Bundesinnenminister Rupert Scholz zur Rechtslage bei der Migration
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Vor dem Migrationsgipfel am 6.11.2023 bei Kanzler
Scholz & Cum-Ex & Erinnerungslücken & Ampeltod aktuell: Verschwundene Laptops …
Wer sich eine schnelle und lückenlose Aufklärung
… des Cum-Ex-Skandals erhofft hatte, der könnte sich neuerdings ärgern, denn: Zwei Laptops mit E-Mails unter anderem von Vertrauten des früheren Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz darauf sind verschwunden. Was das für den Fall bedeutet und wie so etwas passieren kann, das erfahren wir von Rechtsanwalt Gerhard Strate. Er hatte Scholz damals selber wegen uneidlicher Falschaussage angezeigt.
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Ein Kanzler zum Fremdschämen. Pfui Teufel!
Cum-Ex-Affäre: Scholz‘ Parteifreund Steffen Jänicke entfernt Laptops mit Mails und Chat-Verläufen aus einem Tresor. Wie beruhigend, dass ein SPD-Mann entscheidet, wo ein «geeigneter Ort» für das Beweismaterial ist.
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