Meinungsfreiheit & Corona aktuell: Prof. Brandenburg wird festgenommen – Das „letzte“ Interview

Quelle & kompletter Artikel

Dieses Interview wurde kurz vor der Festnahme und der Hausdurchsuchung geführt:

Brandenburg bei MEDIAGNOSE

Interviews mit Prof. Hockertz, dem emigrierten Spezialisten

Abtreibungen aktuell: Kennzahlen 2021 von Statista #2

Immer weniger Ärzte führen Abtreibungen durch

, 13.05.2022

Immer weniger Praxen und Krankenhäuser in Deutschland nehmen Schwangerschaftsabbrüche vor. Das zeigt die Infografik von Statista auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts. Demnach gab es im Jahr 2003 noch 2.030 dieser ärztlichen Einrichtungen, die Abtreibungen vorgenommen und gemeldet haben. Im vierten Quartal 2021 lag diese Zahl nur noch bei rund 1.100 dieser Meldestellen. Viele Frauen müssen deshalb einen längeren Weg zu einer Praxis oder Klinik fahren.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist die Zahl aus dem Jahr 2003 nur eingeschränkt mit den aktuellen Zahlen vergleichbar, da erst seit dem 4. Quartal 2018 eine systematische Ermittlung der Anzahl der Meldestellen durchgeführt wird. Es sei außerdem zu beachten, dass die Zahl der Meldestellen von Quartal zu Quartal schwanke und auch keine Rückschlüsse auf Arztpraxen beziehungsweise Kliniken mit Abbrüchen zulasse. Zum einen seien auch Meldestellen mit Fehlmeldungen (keine Abbrüche im Quartal) enthalten, zum anderen würden zentrale ambulante OP-Praxen hier zum Beispiel für mehrere Arztpraxen mit melden. Gleichwohl ist bei den neuesten Zahlen ein leicht rückläufiger Trend zu beobachten. …

… Die Bundesregierung plant die Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch. Der dazu angekündigte Gesetzentwurf wurde vergangenen Freitag erstmals im Bundestag beraten [siehe auch Original-Debatte vom 13.5.2022 im Bundestag]. Bislang gilt hier der § 219a. Nach einem Gesetzentwurf der Ampel soll er nun komplett abgeschafft werden, weil er dazu führe, dass Ärzte mit Strafverfolgung rechnen müssten, „wenn sie sachliche Informationen über Ablauf und Methoden des Schwangerschaftsabbruchs öffentlich (etwa auf ihrer Homepage) bereitstellen“. So sei es für Patientinnen schwer, den richtigen Arzt zu finden.

Quelle Grafik und Text außer in der eckigen Klammer

Abtreibungen aktuell: Kennzahlen 2021 von Statista #1

KENNZAHLEN ZU SCHWANGERSCHAFTSABBRÜCHEN IM JAHR 2021

Matthias Janson, 13.05.2022

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 94.596 ärztliche Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. Wie die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts zeigt, wurden die meisten davon nach der so genannten Beratungsregelung vorgenommen. Demnach können Betroffene bis zur 12. Schwangerschaftswoche straffrei bei einem Arzt abtreiben, nachdem sie nachweislich eine Beratung an einer staatlich anerkannten Beratungsstelle wahrgenommen haben. Wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die Schwangere darstellt, liegt etwa eine medizinische Indikation vor und nach einer Straftat, etwa einer Vergewaltigung, eine kriminologische. Diese beiden Begründungsfälle spielen zahlenmäßig eine deutlich geringere Rolle. …

… Wie die Grafik außerdem zeigt, sind die meisten Frau zum Zeitpunkt des Eingriffs ledig und lassen diesen mehrheitlich in dem Bundesland durchführen, in dem sie wohnen. Abtreibungen werden zudem meistens in einer gynäkologischen Praxis vorgenommen. Ambulante Eingriffe in Krankenhäusern spielen mit 16 Prozent eine kleinere Rolle, stationär werden hier nur 3 Prozent der Abtreibungen durchgeführt.

Grundsätzlich ist eine Abtreibung in Deutschland gemäß § 218 Absatz 1 StGB eine Straftat. Die in der Grafik unter dem Punkt Begründung aufgeführte Ausnahmefälle lassen es allerdings zu, dass ein Schwangerschaftsabbruch legal durchgeführt werden darf.

Das Werben für Schwangerschaftsabbrüche steht ebenso wie Abbrüche selbst in Deutschland unter Strafe. Ärzte dürfen aufgrund des Verbots zwar sachlich über Abtreibungen informieren, allerdings nicht darauf hinweisen, dass sie sie selbst durchführen. Das Gesetz ist umstritten, weil es Frauen dadurch enorm erschwert wird, einen Arzt zu finden, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen. Wie diese Statista-Grafik zeigt, führen immer weniger Ärzte in Deutschland Abtreibungen durch.

Quelle Grafik und Text

Freitag, der 13.5.2022: Debatte im Bundestag zur Abschaffung des Werbeverbots gem. 219a StGB

 

Dr. Curio aktuell: Ein differenzierter Blick auf den Russland-Ukraine Konflikt

Für einen differenzierten Blick auf den Ukraine-Krieg

Diese Woche habe ich beim Präsenz-Stammtisch des AfD-Bezirksverbandes Reinickendorf von der Arbeit als innenpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Innenausschuß berichtet und die differenzierte Haltung der AfD zum Ukraine-Krieg und zu ukrainischen Flüchtlingen dargelegt. Unter die hilfsbedürftigen Flüchtlinge aus der Ukraine (Frauen und Kinder, mit Ausweispapieren, rückkehrwillig) mischen sich viele Fake-Ukrainer (‚afrikanische Austauschstudenten‘), die von der deutschen Hilfsbereitschaft zehren wollen. Und Innenministerin Faeser läßt sie gewähren, will keine systematische Kontrolle der Ankommenden vornehmen. Schleuser bewerben bereits die neue Route und gefälschte ukrainische Pässe haben Hochkonjunktur: die illegale Migration läuft also munter weiter und wird nun durch die Kontrollverweigerung an der Grenze in der ukrainischen Flüchtlingswelle versteckt. Ähnlich wie die hausgemachten Probleme von Inflation und Energiekrise als durch den Ukraine-Krieg verursacht umgedeutet werden sollen – dabei sind diese Problem schon lange vor Kriegsbeginn virulent gewesen und gründen sich auf verfehlter, einheimischer, Ideologie-getriebener Politik.

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Ebenso braucht es einen differenzierten Blick auf den Ukraine-Krieg; es ist nicht Aufgabe deutscher Politiker, für die ukrainische bzw. russische Seite Partei zu ergreifen in einem Konflikt, der – den Willen auf allen Seiten der relevanten Akteure vorausgesetzt – durchaus vermeidbar war; genausowenig, den Krieg dadurch zu verlängern, dass man sich Positionen der einen oder anderen Seite, die erreicht werden müssten, zu eigen macht – auf Kosten des Wohles der deutschen Bürger; ganz sicher ist der allgegenwärtigen polit-medialen Suggestion zu widerstehen, die den Deutschen nahelegen will, diesen Krieg zu dem ‚unseren‘ zu machen. Immer zentral im Fokus stehen müssen vielmehr ausschließlich die tatsächlichen deutschen Interessen und in jedem Moment Richtschnur des politischen Handelns sein und bleiben; dieser Krieg wird nicht ‚für uns‘ geführt. Aufgabe deutscher Interessenvertretung ist, weder sich den USA anzubiedern, noch Rußland, noch der Ukraine, sondern von Fall zu Fall zu entscheiden, mit welcher Position am ehesten die Interessen Deutschlands gewahrt werden. Und das kann nur sein: ein baldiges Kriegsende. Deutschland muß sich davon losmachen, bloßes Objekt der Geschichte zu sein (was oft heißt, Spielball zu sein größerer Nationen oder überstaatlicher Institutionen), sondern wieder selbstbewußtes Subjekt werden. Deutschland könnte durchaus die Position eines ehrlichen Maklers einnehmen, um auf die Kriegsparteien einzuwirken, sich zu einem Verhandlungsfrieden durchzuringen. Dafür wäre allerdings für deutsche Politik der Anspruch des Selbstdenkens wiederzugewinnen.

Quelle Video & Text

Corona aktuell: WELTplus* – Polizeigewalt bei Corona-Demonstrationen

Der Rechtsprofessor Nils Melzer

… hat als UN-Sonderberichterstatter über Folter einige Fälle von brutalem Vorgehen der Polizei bei den Berliner Querdenken-Demos untersucht. Diese stehen aus seiner Sicht von stellvertretend für eine verzerrte deutsche Wahrnehmung beim Umgang mit Polizeigewalt.

Artikel und grün-kursives Zitat als PDF* lesen

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Corona“  ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.

Aktuell Migration/Kriminalstatistik 2021 – Dr. Curio Newsletter April 2022: Befragung Kanzler Scholz & mehr

Der aktuelle Newsletter von Dr. Curio …

… ist höchst sehens-, hörens- und lesenswert. 

Newsletter aufrufen

PKS 2021 & Auszug Tabellen Tatverdächtige

Dr. Curio bei MEDIAGNOSE

Bundestag, 17.2.2022: Dr. Curio zur Migrationspolitik

Quelle Rede Dr. Curio sowie aller Reden und Dokumente des TOP

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, von dem Dr. Curio spricht

Mehr

Bundestag, 12.1.2022: Dr. Curio zum geplanten Zuwanderer – `Recht´ der Ampel & Mehr

Innenministerin Faeser …

… hat sich in den ersten Wochen ihrer Amtszeit alle Mühe gegeben, Pull-Signale für Migrationswillige aus aller Welt auszusenden. Sie kommt damit den im Koalitionsvertrag erklärten Zielen nach, mehr Migranten ins Land zu holen, diese schneller einzubürgern, damit sie schneller Linksgrün wählen mögen. Womit dann auch klar wäre, für wen die angekündigten 400.000 neuen Wohnungen geschaffen werden. Wer Kritik übt, wird als „Hetzer“ diskreditiert. Anderer Meinung zu sein, wird nicht mehr als Wesen der Demokratie angesehen, sondern zu Demokratiefeindlichkeit erklärt. Die Politiker an den Schalthebeln der Macht gerieren sich als absolutistische Sonnenkönige, die sich in ihrer Arroganz der Macht sicher sind: „Die Demokratie – das sind wir.“

Quelle

Der komplette TOP in Bundestag mit allen Reden und Dokumenten