Flüchtlinge und der Generalverdacht

Die Annahme, dass Flüchtlinge aus anderen Ländern generell kriminell seien, ist selbstverständlich unsinnig. Ereignisse, wie sie sich  Silvester in einigen Städten Deutschlands und anderswo zugetragen haben, dürfen nicht generalisiert werden. Die ausschließliche Fokussierung auf die Möglichkeiten der Ausweisung/Abschiebung straffällig gewordener Menschen, die in Deutschland Asyl begehren, ist nicht zielführend.

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Renteneintrittsalter

Es ehrt den Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, dass er für eine Anhebung des Renteneintrittsalters plädiert. Beträfe diese doch auch ihn persönlich. Darüber hinaus kann Herr Ziemiak offensichtlich rechnen.

Der Rentenkuchen

Paul Ziemiak weiß, dass der Kuchen  nur einmal verteilt werden kann. Der Kuchen, der heute an Rentner verteilt wird, wird von den aktuellen Beitragszahlern gebacken und zeitnah gespeist. Dafür erhält der Beitragszahler ein Versprechen. Dass er, wenn er das Renteneintrittsalter erreicht hat, einen Teil des Kuchens bekommt, der dann gebacken wird. Von den in Zukunft Beitrag zahlenden, Kuchen backenden Menschen. Nun weiß man, dass der Kuchen in Zukunft kleiner werden wird. Und man weiß, dass der Kuchen an mehr Menschen verteilt werden muss. Was zu einer Senkung des Rentenniveaus führen wird.

Stellschrauben

Die wenigen Sätze oben belegen, dass es unabdingbar ist, über die Zukunft der Struktur der Gesetzlichen Rentenversicherung intensiv nachzudenken.

  • Die Erhöhung des Renteneintrittsalters, besser ein flexibles Renteneintrittsalter sind  Elemente, welche in Erwägung gezogen werden sollte.
  • Es ist eine Anhebung der Mindestdauer der Beitragszahlung  zu erwägen.
  • Rentenabschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn sollten den Lebenserwartungsrealitäten angepasst werden. Ab einer bestimmten Rentenhöhe.
  • Der Anspruch auf volle Rente nach einer bestimmten Anzahl von Beitragsjahren unabhängig vom Renteneintrittsalter wäre zu prüfen.
  • Zuschläge beim Beitrag für körperlich besonders schwere Arbeit könnten das Erwerbsminderungsrisiko zumindest finanziell für die Rentenversicherung dämpfen und dennoch auskömmliche EM-Renten möglich machen.
  • Und, und, und.

Grundsicherung

Besonders umstritten sind die Wege, die zu einem auskömmlichen Leben für die Personen führen sollen, die nur Minirentenansprüche erworben haben, deren Einkünfte Grundsicherungsniveau nicht erreichen.

Mindestrente, Lebensleistungsrente sind die Stichworte. Wer wieviel was von welcher Grundsicherungsart bezahlt, Rentenversicherung bzw. Staat, ist umstritten. Auch der Gedanke, alten Menschen den Gang zum Sozialamt zumuten, nicht zumuten zu können, spielt eine Rolle. Etliches schließt sich gegenseitig aus. Gerechtigkeit ist immer an individuelle Verhältnisse geknüpft, Antragsverfahren werden notwendig. Pauschalverfahren tragen immer ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit in sich.

Fazit

Die Rentenfrage ist nicht einfach zu lösen. Zumal nicht nur die rein rechnerischen Fakten relevant sind, sondern vor allem politische Aspekte. Eines sollte allen Beteiligten klar sein:  Die eierlegende Wollmilchsau gibt es in der Rentenfrage nicht. Kompromissfähigkeit ist gefragt. Flexibilität und dennoch Verlässlichkeit. Vor allem sollten alle Beteiligten in die Gänge kommen. Die Zeit drängt.

 

 

 

Wunsch – Wunder – Wirklichkeit

Ostern ist die Zeit, wo sich viele Journalisten und Politiker ihrer christlichen Wurzeln erinnern. Von Nächstenliebe ist die Rede, von den Werten eines christlichen Europas. Es wird beklagt, dass nationale Interessen das ´Projekt Europa` konterkarieren würden. Dankbarkeit ob des Projektes wird geäußert, verhindere es doch Kriege. Über 70 Jahre  herrsche Frieden, zumindest in Kerneuropa. Inkl. Friedensnobelpreis.

Das dürfe nicht gefährdet werden, …

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Ausländerkriminalität in Bayern

BayerischesStaatsministeriumInneres

 

Das Bayerische Staatsministerium des Innern

veröffentlichte am 23.3.2016 einen Bericht über die Kriminalstatistik in Bayern 2015. Insgesamt gehe die Kriminalitätsrate zurück, so Innenminister Herrmann. Aber:

 Besorgt zeigte sich Herrmann über die Entwicklung der Kriminalität von nichtdeutschen Tatverdächtigen. Auch ohne Berücksichtigung der Zuwanderer, wie zum Beispiel der Asylbewerber, setze sich der Langzeittrend, den man auch auf Bundesebene seit geraumer Zeit beobachten könne, weiter fort: „Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen steigt, der Anteil der Deutschen sinkt. Der Trend ist im Fünfjahresvergleich eindeutig.“ So lag – ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Verstöße – der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Jahr 2011 bei 24,2 Prozent und 2015 bei 31,5 Prozent. Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer von 1,7 Prozent im Jahr 2011 auf 6,4 Prozent im Jahr 2015 zu.

Der Anteil der Wohnbevölkerung in Bayern, die keinen deutschen Pass besitzt, liegt bei etwa 10 %. Aus diesen 10% rekrutieren sich die Menschen, die über 30 % der Straftaten in Bayern begehen.

 

 

 

Rentenanpassung 2016

Auf den ersten Blick eine gute Nachricht.

Rentenerhöhung 2016

Dass Alles mit rechten Dingen zugeht, die Rentenerhöhung also nach Recht und Gesetz berechnet ist, ist klar. Ob sie allerdings im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Anzahl der Beitragszahler, es werden immer weniger bei einer steigenden Zahl von Rentenbeziehern, ob die Rentenerhöhung unter diesem Aspekt sinnvoll ist, muss gleichwohl gefragt werden. Bei einer Inflation von unter einem Prozent hätte es eine moderatere Erhöhung  auch getan. Dafür allerdings  fehlt die Flexibilität und vor allem der politische Wille. Es ist schließlich eine andere Politikergeneration, die in Jahren den Menschen erklären muss, dass die Beiträge steigen  und die Erstrenten dennoch sinken werden.

Der Aachener Dom …

AachenerDom (1)
Quelle: Wikipedia

… ist in erster Linie eine christliche Kirche. Danach erst kommt das Münster, wie die Aachener den Dom nennen, als Weltkulturerbe. In die Liste der UNESCO wurde der Aachener Dom bereits 1978 als Erstes deutsches Welterbe eingetragen. Einen höchst sehenswerten Film über den Aachener Dom strahlte der WDR kürzlich aus. Titel: „Das Geheimnis des Aachener Doms“.

Der Aachener Dom wurde nun zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit mit Steinen beworfen. Fensterscheiben gingen zu Bruch. So richtig ernst nimmt das wohl niemand. Es ist ja nur eine christliche Kirche. Ein Leser der Aachener Nachrichten, Friedhelm Lynen von Berg aus Aachen,  findet das nicht in Ordnung. Er  schrieb den AN einen Leserbrief, der heute, am 21.3.2016 in der Zeitung veröffentlicht wurde. Hier der Brief:

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Wunsch ist Vater des Gedankens

Es geht nicht um die Griechen. Griechen sind in aller Regel freundliche, hilfsbereite Menschen.

Deshalb spreche ich von Griechenland. Das Griechenland, das die Einführung des Euro und die damit verbundene Senkung der Zinsen falsch verstanden hat. Das den Schuldenstand dem möglichen Kapitaldienst nach oben anpasste, statt Schulden zu reduzieren. Das Griechenland, das seit nunmehr 6 Jahren am Tropf der EU hängt. Das Griechenland, das verabredete Maßnahmen immer erst auf den letzten Drücker in Angriff nimmt, wenn überhaupt.

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20 Fragen zur Europäischen Einigung

  1. Warum ist die Haltung der Medien zur Europäischen Einigung vom 18.3.2016 so zurückhaltend? Update 20.3.2016: Die WELT AM SONNTAG Printausgabe macht auf mit „Nach dem Deal mit der Türkei viele Fragen offen“. Hier sind meine:
  2. Ab Sonntag, den 20.3.2016, ab heute sollen irreguläre Flüchtlinge, die  aus der Türkei ankommen, in diese zurück verbracht werden. Ab dem 4. April. Nach Registrierung und Kurzverfahren. Werden die Menschen interniert? Oder wie soll die Bewegungsfreiheit dieser Menschen so eingeschränkt werden, damit  sie sich nicht der Rückführung entziehen können?
  3. Wer glaubt, dass innerhalb von knapp 3 Wochen in Griechenland irgendwelche ´Verfahren` befriedigend durchgeführt werden könnten?
  4. Glaubt irgendjemand, die Menschen in Griechenland werden sich ohne Widerstand – nach überstandener gefährlicher Flucht – in die Türkei zurückführen lassen?
  5. Wer setzt die Rückführung gegen Widerstand durch?
  6. Glaubt Europa seinen Werten gerecht zu werden, wenn Menschen gegen Menschen getauscht werden?
  7. Was geschieht mit den Menschen, die sich bereits jetzt in Griechenland aufhalten, insbesondere denen an der Grenze zu Mazedonien?
  8. Wird die Balkanroute wieder geöffnet, werden die Grenzzäune abgeschafft?
  9. Funktioniert die Europäische Einigung nur, weil die Balkanroute geschlossen bleibt?
  10. Was versteht die EU unter Sicherung der EU Außengrenze?
  11. Was geschieht mit den Menschen, die aus Ägypten, Libyen, Albanien, Tunesien usw. über das übrige Mittelmeer nach Europa wollen und entweder die Überfahrt schaffen, oder aus Seenot gerettet werden?
  12. Werden mit den eben genannten Ländern ähnliche Abkommen angestrebt wie mit der Türkei?
  13. Weshalb werden die 6.000.000.000 € der Türkei zur Verfügung gestellt und nicht dem UNHCR?
  14. Die Aufnahme der aus der Türkei regulär kommenden Flüchtlinge ist freiwillig. Weshalb sollte diese Verteilung besser funktionieren als bisher?
  15. Angenommen die Verteilung gelänge tatsächlich. Was, wer hindert die verteilten Menschen, sich aus dem jeweiligen Aufnahmeland z. B. nach Deutschland, nach Schweden, nach Österreich aufzumachen?
  16. Angenommen der Flüchtlingsstrom aus der Türkei würde schlagartig zum erliegen kommen. Werden dann auch 72.000 Menschen aus der Türkei in die EU verteilt?
  17. Angenommen, die 72.000 Menschen würden ausgewählt und verteilt. Was geschieht mit den Millionen anderen, die ebenfalls nach Europa bzw. Deutschland wollen?
  18. Wie rechtfertigt die Bundeskanzlerin die Obergrenze von 72.000 Menschen, wo sie sich doch vehement dagegen sperrt eine Obergrenze für Deutschland zu nennen?
  19. Wenn die Visafreiheit für türkische Menschen fällt, wer kontrolliert, dass sich diese nicht unrechtmäßig in der EU niederlassen?
  20. Wie soll angesichts der kritischen Lage in der Türkei verhindert werden, dass nicht massenhaft Türken Asyl in Europa beantragen? Soll Europa, insbesondere Deutschland der Zufluchtsort für alle Beladenen der Welt werden? Wollen wir das?

Nein, ich zumindest möchte das nicht. Ich möchte keinen Tausch Menschen gegen Menschen. Keine Deals mit zweifelhaften Autokraten. Ich möchte eine strikte Rückführung aller Menschen, die versuchen, die EU-Außengrenze irregulär zu überwinden. Strikt deshalb, weil alle  Staaten, die an die EU grenzen, zumindest offiziell keine Kriegsgebiete sind, die Genfer Flüchtlingskonvention also nicht greift. Deshalb können die Menschen sofort an ihren Ausgangspunkt zurückgebracht werden. Die Länder bekommen für die „Rücknahme“ nichts. Die EU sollte da standhaft sein. Nach einigen Wochen wird sich diese Vorgehensweise herumgesprochen haben,und die Versuche irregulär in die EU zu gelangen werden abnehmen, versiegen. Dafür werden schon die angrenzenden Staaten sorgen, die bisher nur ´durch gewunken`haben. Individuell politisch Verfolgten sollte die Gelegenheit gegeben werden, in einzurichtenden Prüfzentren der EU in den Ländern, die an die EU angrenzen, ihr Anliegen vorzutragen. Auch hier muss gelten, dass nur Menschen Anspruch auf Asyl haben, wenn sie direkt aus dem Land kommen in dem sie verfolgt werden, oder aus einem Land, das an die EU grenzt.

Den verantwortlichen Politikern der Türkei sollte die EU, statt Zugeständnisse zu machen, ihre Macht und Möglichkeiten aufzeigen. Auch die Menschen, die über die Ägäis kommen, werden zurück verbracht. Ohne Gegenleistung. Eine schnelle Lösung der Kurdenfrage muss verhandelt, angestrebt werden. Unter Federführung der UN, der EU, Russland, China und den USA. Eine Neuordnung des Nahen Ostens inkl. Schaffung eines Kurdenstaates muss in Angriff genommen werden. Schnell. Je länger zugewartet wird, desto schwieriger wird eine Lösung. Denn schwierig ist sie bereits heute. Die kurdischen Aufständischen in der Türkei drohen für die Türkei das zu werden, was die Palästinenser für Israel sind. Nahezu wöchentliche Anschläge gibt es bereits.

 

Sturheit ist die Schwester der Dummheit – Gedanken zum ´Gipfel`

Etliche sagen, die Bundeskanzlerin sei standhaft. Ich behaupte, Angela Merkel ist stur.

Sturheit ist die Schwester der Dummheit.

Warum ist die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin eine dumme Politik? Nein, nicht nur eine dumme Politik. Warum schadet diese Politik den Menschen, auch und gerade denen, die Schutz suchen, aber auch Deutschland und Europa?

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