Sachsens Problem mit dem Rechtsextremismus

Sachsen: Dunkeldeutschland. Der Rechtsextremismus wurde lange unterschätzt. So Ministerpräsident Tillich. Die Mittel für Polizei, für politische Bildung würden erhöht. Clausnitz und Bautzen öffneten die Augen der politisch Verantwortlichen. Pegida, die AfD, so die allgemeine Erkenntnis, sei bzw. biete die geistige Grundlage für solche Taten.

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Eine ´Lohnpolizei` ist unnötig

Alle Jahre wieder im März werden wir mit den ´Tatsachen` zur Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen konfrontiert. Der Equal Pay Day steht vor der Tür. Am 19. März ist es wieder soweit. Vorher muss in den Medien natürlich getrommelt werden. Wie jedes Jahr wird festgestellt, dass Frauen etwas mehr als 20% (2015: 21,6%) weniger verdienen, als ihre männlichen Kollegen. Nur in Österreich (22,9%) und in Estland (28,3%) seien die Unterschiede noch markanter.

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Schäuble muss ran!

Sie tat weh, richtig weh, die Sendung ´Anne Will` am 28.2.2016, die Sendung der verpassten Chancen, der vertanen Gelegenheiten.

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Hell- und Dunkeldeutschland

Der Kommentator  der Aachener Nachrichten (AN), Joachim Zinsen, kritisiert das Asylpaket II. Es sei eine „Bittere Pille“, so der Titel seines Kommentars vom 26.2.2016.  Kommentator Marco Rose outet sich als Gutmensch. „Nennt uns ruhig Gutmenschen. Das ehrt uns“, so  der Untertitel seines Kommentars „Gesicht. Haltung“ vom 27.2.2016 in den AN. Argumentiert Herr Zinsen nach einigermaßen sachlich, rutscht Herr Rose komplett in die Polarisierung eines Hell- und Dunkeldeutschlands ab.

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Clausnitz, Bautzen und anderswo

Hass, rechter Hass ist ein Phänomen, das seit einigen Monaten vermehrt in Medien, in der Politik thematisiert wird. Anlass sind Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wie jüngst in Bautzen – Gaffer applaudierten ob des Feuers und behinderten wohl die Feuerwehr beim Löscheinsatz – und Demonstrationen, die Menschen direkt angehen, die in bedrängender, beängstigender Art und Weise Parolen skandieren, die Wegbereiter der Demokratisierung der DDR waren. Wie jetzt in Clausnitz geschehen, wo etwa 100 Menschen „Wir sind das Volk“ ankommenden Schutzsuchenden in einem Bus entgegen schrien, ihre Abneigung hasserfüllt dokumentierten.  Das ist alles nicht schön, nein, es ist hässlich, und wenn womöglich Straftatbestände vorliegen, muss ermittelt, muss ggf. angemessen bestraft werden.

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Armin Laschet: 10 Thesen für „Mehr Europa“

Mitte Februar veröffentlicht der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet ein Thesenpapier für  „Mehr Europa“. Marco Rose , politischer Redakteur beim Zeitungsverlag-Aachen, führt ein Interview zum Thesenpapier mit Herrn Laschet. Dieses wurde am 19.2.2016 in den Aachener Nachrichten veröffentlicht.

Das Thesenpapier ist reines Wunschdenken. Selbstverständlich ist all´ das, was Armin Laschet in seinen 10 Thesen zusammenträgt, schön und gut. Alle Menschen in der EU sind Geschwister und werden von einem Zentralorgan, genannt Brüssel, geführt. Ob die Menschen das wollen? Ob das funktioniert?

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Sozialstaat unter Druck – Kosten uns die Flüchtlinge zuviel?

Maischberger vom 17.2.2015: Ein bemerkenswerter Talk. Eine Firma mit 1.200 Beschäftigten stellt seit September 2015 4 (vier) Asylbewerber ein und hat 3 (drei) zusätzliche Einstellungen in Aussicht gestellt. Das reicht der ARD/Frau Maischberger Herrn Grupp, den Inhaber des Textilherstellers Trigema, einzuladen. Die Wirtschaft wird es schon richten!?

Überhaupt wird viel mit Zahlen und Prozenten argumentiert. So freut sich Frau Breymaier, die verdi-Landeschefin von Baden-Württemberg, über jeden Flüchtling, der einen Arbeitsplatz bekommt.

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EU: Kein Grund zur Panik?

Kein Grund zur Panik, meint der Professor für Europa-Studien  Timm Beichtel zur Krise der EU in einem Interview der Aachener Nachrichten vom 17.2.2015. Es sei sogar nicht mal eine Krise, so der Experte. Unterschiedliche Interessen und unterschiedliches Abstimmungsverhalten seien normal. Nun sei eben Deutschland mit der Erfahrung einer Niederlage dran.

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Hassmails und anderes

Hasstiraden,  Hassmails und sonstige unappetitliche Ausbrüche von Zeitgenossen*innen, bei denen ein TEE (TransEuropaExpress) durch die Kinderstube gefahren ist, sind an der Tagesordnung. Menschen, die sich exponieren, Bücher schreiben, in Talkshows auftreten und die Zeitungsspalten füllen, sind leider bevorzugtes Ziel dieser Auswüchse. Das ist nicht in Ordnung, das ist zu verurteilen und die Strafverfolgungsbehörden täten gut daran, einzuschreiten, wenn Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird und Straftaten vermutet werden können.

Das ändert gleichwohl nichts an der Tatsache, dass z. B. Herr Kriminalhauptkommissar Küch, der Verfasser des Buches „Soko Asyl“ den Eindruck erweckt, es gäbe im Bereich Kriminalität kein Problem mit Flüchtlingen. Prozentual würden sich deren Vergehen in dem Bereich der deutschen Bevölkerung  verorten lassen. Belastbare Zahlen liegen, was Ausländerkriminalität anbelangt, erst für das Jahr 2014 vor. Ich beschränke mich  auf den Bereich „Tatverdächtige Deutsche“ und „Tatverdächtige Nichtdeutsche“. Die Tabellen des Bundeskriminalamtes finden Sie hier.  Sehr ausführlich werden dort alle möglichen Vergehen/Verbrechen gemäss Strafgesetzbuch zahlenmäßig erfasst. Es ist durchaus nicht so, wie Herr Küch  behauptet, dass Menschen mit deutschem Pass  und Menschen ohne deutschen Pass prozentual gleich tatverdächtig seien. Wenn wir davon ausgehen, dass Deutschland in 2014 knapp 81 Millionen Einwohner hatte und etwa 10% davon Menschen ohne deutschen Pass hier leben, dann ist das Verhältnis:

Deutsche Tatverdächtige in 2014    …………..  1.532.112 Menschen bezogen auf ca. 72.900.000 Menschen = 2,1 Menschen von Hundert sind tatverdächtig.

Nichtdeutsche Tatverdächtige in 2014 …….      617.392 Menschen bezogen auf ca.    8.100.000 Menschen = 7,6  Menschen von Hundert sind tatverdächtig.

Bezogen auf die Bevölkerungsstärke sind  Menschen ohne deutschen Pass 3,6 mal häufiger tatverdächtig als Menschen mit deutschem Pass. Das mag man bedauern, doch so sind nun mal die Zahlen. Spitzfindige Menschen ziehen  gerne noch den Unterschied zwischen Nichtdeutschen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und den nichtdeutschen Personen, die sich nur zeitweise in Deutschland aufhalten und dabei ihre Verbrechen begehen. Dan verschieben sich die Zahlen etwas zugunsten der nichtdeutschen Tatverdächtigen. Nur den Menschen, die von den Vergehen/Verbrechen betroffen sind, ist das vollkommen egal. Ob der Täter in Deutschland wohnt, oder nur zugereist ist und nach seiner Tat Deutschland verlässt.

Bleibt die Frage, ob sich „Flüchtlinge“ nun komplett anders verhalten, als die  schon länger in Deutschland wohnenden Menschen ohne deutschen Pass. Belastbare Aussagen werden sich frühestens im nächsten Jahr machen lassen. Es steht allerdings zu befürchten, dass es nach einer Phase der „Anpassung und Eingewöhnung“ zu einer faktischen Verschärfung der Lage kommen wird. Auch dann, wenn das Vergehen der illegalen Einreise herausgerechnet wird. Denn nach heutigem Stand halten sich bereits mindestens  300.000 Menschen ohne Registrierung in Deutschland auf. Wovon leben diese Leute? Je halbherziger die Schließung und Kontrolle der Grenzen erfolgt, desto größer wird das Problem. Es kommen harte Zeiten auf Deutschland zu.

„Herrschaft des Unrechts“

So  wie bei Herrn Söder („Paris ändert alles“), bei Frau Petry („Schusswaffengebrauch als Ultima ratio“) ist es  bei Herrn Seehofer. Da wird eine Selbstverständlichkeit  bzw.  Offensichtlichkeit beim Namen genannt und schon quietschen alle vom guten Geist Berufenen, oder sollte ich Besessenen sagen,  auf. Dass in der Asyl- und Flüchtlingspolitik Recht und Gesetz – Aufgemerkt: Die Grundfesten eines Rechtsstaates – permanent gebrochen werden, dürfte sich mittlerweile allgemein herumgesprochen haben. Ehemalige Verfassungsrichter beklagen es. Niemand, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat in Deutschland Anspruch auf irgendwas. Insbesondere der Artikel 16a,  Absatz 2 Grundgesetz besagt, dass kein Anspruch auf Asyl von jemandem geltend machen kann, der  aus einem sicheren Drittstaat einreist.§18 (2,1) Asylgesetz schreibt die Einreiseverweigerung vor. Aus humanitären Gründen kann ´dem Ausländer`, so das Gesetz,  die Einreise gestattet werden, wenn gemäß §18 (4,2)  „das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.“ Damit kann vielleicht noch der einmalige Einlass der Menschen aus Budapest gemeint sein. Bestimmt nicht die nachhaltige und andauernde Öffnung der Grenze Deutschlands für jeden Menschen, der nach Deutschland will und von dem die Grenzbehörden sehr oft nicht wissen, woher er kommt, wer er ist und was er will. Die andauernde Öffnung der Grenze wurde einsam und alleine von der Bundeskanzlerin ohne jegliche Legitimation durch die Legislative angeordnet. Nicht eine Debatte fand im Bundestag über den weitreichenden und schließlich diktatorischen Entschluss der Kanzlerin statt. Der Aufschrei der Medien bleibt bis heute aus. Stattdessen ´Empörung` über Herrn Seehofer. Es geht ja um das Gute. Nicht um Recht und Gesetz.