… dass abgelehnte Asylbewerber, die einer Arbeit nachgehen, die Chance haben sollten, im Land zu bleiben. Weniger als ein Drittel spricht sich dagegen aus.
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Was mich nicht weiter wundert.
Immerhin haben 2017 weit über 80% der Wähler nicht die AfD gewählt.
Was zumindest als indirekte Zustimmung zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik der offenen und unkontrollierten Grenzen zu werten ist.
OK, CDU/CSU und SPD haben jeweils etwa 20% !! ihrer Stimmen verloren.
Aber: Die Macht behielten sie und auch ihre Politik blieb die alte. Gelernt haben die Etablierten NICHTS.
Dennoch:Die lange Jahre fest zementierten Machtverhältnisse sind nur schwer aufzubrechen. Zumal die bundesdeutschen Medien ein starker Machterhaltsfaktor des Politestablishements sind.
So sind die Zahlen m. E. auch im Bereich Spurwechsel zu erklären.
Wenn denn allerdings die 31%, die dem Spurwechsel nicht zustimmen, der AfD ihre Stimme geben würden, wäre es ja gut.
Oder meint sie etwa den ´deutschen`* Steuerzahler?
Ich persönlich würde erst mal Herrn Erdogan ausladen.Ich würde ihn in der Ausladungsnote darauf aufmerksam machen, dass er den amerikanischen Pastor freilassen sollte. Denn der Donald – die USA sind etwas, nicht wesentlich, aber etwas mächtiger als die Türkei – versteht da aber gar keinen Spaß. Danach könnte man ja noch mal reden. Per Telefon.
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Vertreter der Stadt Chemnitz haben schockiert auf die gestrigen Vorfälle dort reagiert.
Ein Sprecher der Stadt sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, man sei erschrocken über die Menschenansammlungen. Rund 800 Personen – darunter offenbar Rechtsextreme – waren durch die Straßen gezogen und hatten Medienberichten zufolge auch ausländerfeindliche Parolen skandiert.
In Deutschland verschieben sich Maßstäbe in höchst bedenklichem Umfang:
Nicht Opfer sind wichtig, nicht Täter.
Nein, wichtig sind Demonstranten, die ihr Recht auf Meinungs-und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Falls es dabei Unrechtmäßiges gab/gibt: Ermitteln und anklagen. SO geht Rechtsstaat.
Alles andere ist subtile Hetze gegen Andersdenkende!
… äussert sich während des Treffens der Kanzlerin neulich mit der spanischen Regierung in einer spanischen Privat-Talkshow (Video weiter unten!), die speziell für Menschen, die in Sachen „Sedierung der Bevölkerung in Migrationszeiten“ tätig sind, arrangiert wurde.
Selbstverständlich hat sich der Mann dahingehend verändert, dass er seine hervorragenden Zähne (Preis: Mercedes E-Klasse) schwarz kaschiert hat. Sonst würde er sofort erkannt und seine Eigenschaft als Geheimberater wäre verloren. Falls Ihnen das spanisch vorkommt: Auch die hochprofessionelle Maske des spanischen Fernsehens hat zur Unkenntlichmachung des Mannes beigetragen.
Frau Merkel hat der spanischen Regierung ihre Maasnahmen – inhaltlich identisch mit den Ausführungen ihres Beraters Koch – in Sachen Grenzoffenhaltung mitgeteilt und einen weitreichenden Deal mit Spanien geschlossen.
Alle Flüchtlinge aus Spanien dürfen weiterhin unbehelligt nach Deutschland ziehen. Nur die bayerisch-östereichische Grenze sollten sie meiden. Da wird an 3 von fast 100 Übergängen genauer hingeguckt.
Die spanische Regierung zeigte sich etwas enttäuscht, denn der Weg von Spanien nach Deutschland führt naheliegenderweise über Österreich. Allein aus kulturellen Aspekten und zwecks Wertevermittlung durch italienische Familien.
Die Menschen, die bereits länger auf deutschem Territorium leben, sind hingegen froh, ob eines solch´ ausgefuchsten Abkommens. Sie hoffen auf Änliches mit Italien und Griechenland:
Kontrolle aber bitte nur bei Einreise über Dänemark.
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Teddybärchen werden die länger hier lebenden Menschen wahrscheinlich diesmal nicht werfen.
Aber vielleicht kann Merkels Tausendsassa Geheimrat Koch da noch was deichseln.
Ist er von einer Prinzessin, von mir aus auch von einem Prinzen, wachgeküsst worden?
Oder ist er gar krank, im Fieberwahn?
Man weiß es nicht.
Hier der Kommentar:
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In der Flüchtlingsdebatte überschlagen sich die Ereignisse. Den Auftakt machte die Kanzlerin, die in Spanien eine Wahrheit entdeckte, die man im Berliner Kanzleramt lange nicht gefunden hatte. Merkel bezeichnete die derzeitigen europäischen Asylregeln als „nicht funktionsfähig“. Das sogenannte Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. „Nach der Theorie“ dürfe deshalb nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen, so die deutsche Regierungschefin. Das entspreche aber „nicht der Realität“. Mit anderen Worten: Das europäische Asylrecht wird seit Jahren unzureichend durchgesetzt, offiziell bestätigt von der Kanzlerin. Man reibt sich die Augen.
Wenige Tage später stellt das Oberverwaltungsgericht Münster fest, dass der mutmaßliche ehemalige Leibwächter von Usama Bin Ladin aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Juristisch steht damit fest, dass die Abschiebung von Sami A. rechtswidrig war. Auch da wieder: Man wundert sich. Offenbar gelingt es den Behörden trotz jahrelangen Versuchen nicht, einen islamistischen Gefährder rechtssicher in sein Heimatland zurückzubringen.
Lang genug im Land bleiben für den Spurwechsel
Trotz Merkels Versprechen, mit einer „nationalen Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen zu sorgen, trotz der Zusage von Innenminister Seehofer, die Abschiebung von Sami A. zur „Chefsache“ zu machen. Wer die Erkenntnisse zum Dublin-System und zu Sami A. zusammenführt, kommt zum Ergebnis, dass Deutschland unzureichend durchsetzt, wer überhaupt einreisen darf, und noch viel mangelhafter durchsetzt, wer ausreisen muss.
Insofern ist das Timing des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) schlecht gewählt, der sich aktuell für eine Lockerung des Ausländerrechts ausspricht. Günther wirbt dafür, mehr abgelehnte Asylbewerber als Arbeitskräfte im Land zu behalten. Wer eine Ausbildung abgeschlossen habe und integriert sei, soll einen sogenannten Spurwechsel machen können. Gemeint ist, dass über seinen Verbleib nicht mehr nach den Regeln des Asylrechts entschieden wird, sondern das künftige Zuwanderungsgesetz greifen soll.
Zunächst klingt das vernünftig. Warum sollte Deutschland einen Altenpfleger abschieben, der hier gebraucht wird und sich integriert hat? Zu Ende gedacht bedeutet der Vorschlag jedoch, dass das Asylrecht zur Jobsuche missbraucht wird. Wer ins Land kommt, weil er sich auf das Grundrecht auf Asyl beruft, muss es dann nur noch schaffen, lange genug im Land zu bleiben, um sich eine Ausbildungsstelle zu suchen. Während der Ausbildung und in den zwei Jahren danach darf er schon heute nicht abgeschoben werden. Danach könnte er locker die Spur wechseln.
Was, wenn der Eingereiste keine Arbeit findet?
Das Dilemma würde sich allerdings gar nicht stellen, wenn es dem deutschen Staat gelänge, Asylverfahren endlich schnell und rechtssicher abzuschließen. Über neue Anträge entscheiden die Ämter mittlerweile zwar binnen zwei Monaten. Das hilft aber kaum, da zwei von drei abgelehnten Asylbewerbern gegen ihren Bescheid vor Gericht ziehen und der anschließende Prozess Jahre dauert. Und erst danach kann überhaupt an Ausreise oder Abschiebung gedacht werden, was – wie im Fall von Sami A. – meist auch nicht klappt.
Angesichts all dieser Defizite fällt es schwer, sich für das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz zu begeistern, dessen Eckpunkte nun bekannt wurden. Ausländer mit qualifizierter Berufsausbildung sollen das Recht erhalten, für bis zu sechs Monate hierherzukommen, sofern sie Deutsch sprechen und ihren Lebensunterhalt allein sicherstellen. „Den Bezug von Sozialleistungen schließen wir aus“, heißt es. Was aber ist, wenn der Eingereiste doch keine Arbeit findet?
… mit einem abbiegenden Auto am Mittwochnachmittag schwer verletzt. Nach ersten Zeugenaussagen war der Zweiradfahrer wohl über Rot gefahren und dann auf der Kreuzung der Sedanstraße mit dem Adalbertsteinweg verunglückt.
Der Mann war um 15.16 Uhr auf dem Adalbertsteinweg stadteinwärts unterwegs. Zeitgleich wollte eine 20-Jährige vom Adalbertsteinweg nach links in die Sedanstraße abbiegen. Der entgegenkommende Radfahrer stieß mit dem Heck des Wagens zusammen und wurde dabei schwer verletzt. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Zeugen bestätigten, dass die Ampel für den Fahrradfahrer Rot anzeigte. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
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Quelle: Bericht oben rechts // Vergrößerung des letzten Satzes und teilweise Farbänderung in Rot durch MEDIAGNOSE.
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Mich wundert, dass bei dem regelmäßig aggressiv-selbstmörderischen Verhalten etlicher Radfahrer nicht mehr schwere Unglücke passieren.
Klar, der Mann tut mir leid und wünsche ihm vollständige Genesung!
Bleibt nur zu hoffen, dass die Zeugen in Sachen Rotlichtverstoß nicht „umkippen“, weil Verwandtschaft des Verunglückten weiß, wo sie, die Zeugen, wohnen.
